dbb NRW vermisst echte Verbesserung beim

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VERBAND DER LEHRERINNEN UND LEHRER AN WIRTSCHAFTSSCHULEN · LANDESVERBAND NW E.V.
14. September 2015
dbb NRW vermisst echte Verbesserung beim
geplanten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
Bereits vor der offiziellen Verbändeanhörung hat der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen die sich ihm durch das Innen- und
Finanzministerium des Landes ermöglichte Gelegenheit genutzt und
u. a. darauf hingewiesen, dass es echter Verbesserungen im
Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht in Nordrhein-Westfalen
bedarf. Diese befänden sich im vorliegenden Gesetzentwurf eines
Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land NordrheinWestfalen (DRModG NRW) allerdings nur bedingt. Die Besoldung
und die Karrieremöglichkeiten im öffentlichen Dienst seien dabei ein
wesentlicher Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Die stellvertretende DBB NRW Vorsitzende Andrea Sauer-Schnieber
wies auf die unterschiedlichen Maßnahmen der letzten Jahre zur
Konsolidierung des Landeshaushalts hin, die alle zu einer massiven
Senkung der Besoldung geführt haben.
Eine Übersicht über die Positionen des dbb nrw finden Sie unter:
www.dbb-nrw.de/fileadmin/user_upload/PDF/Neu/Dienstrecht_09_15.pdf
Durchführung eines pädagogischen Tages
In den Berufskollegs werden in den nächsten Wochen die Schulkonferenzen durchgeführt, in denen gemäß § 11 Abs. 4 ADO zu Schuljahresbeginn auch der Pädagogische Tag festgelegt werden kann.
Hierbei dürfen 2 Tage, an denen der Unterricht ausfällt, mit Zustimmung der Schulkonferenz pro Schuljahr festgelegt werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass einer dieser Tage thematisch-inhaltlich in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der
schulfachlichen Aufsicht zu gestalten ist gemäß § 11 Abs. 4 ADO.
Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung von der generellen Regelung, dass Unterrichtsausfall in der Schule zu vermeiden
ist. Da hier Belange von Schülerinnen und Schülern und Eltern betroffen werden, darf ein solcher Fortbildungstag nicht nur halbtags
am Vormittag erfolgen. Mehr dazu unter www.vlw-nrw.de im geschützten Mitglieder-Bereich oder am vLw-Dienstleistungstelefon.
Hilmar von Zedlitz
Christiane Lechtermann
Stellvertr. Landesvorsitzender Ausschussvorsitzende Recht u. Besoldung