Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
75. Plenarsitzung
Donnerstag, 28. Januar 2016
Tagesordnung
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
1
Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Czaja versagt bei der Flüchtlingsunterbringung,
Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der
Volksabstimmung kassieren – Senat muss endlich
Probleme lösen, statt neue zu schaffen“
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
durchgeführt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 2
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Verhandlungsgegenstand
in Verbindung mit:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales vom 18. Januar 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2689
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2620
Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung
betroffener Gesetze
Zweite Lesung
angenommen mit der Änderung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2620-1
abgelehnt
in Verbindung mit:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 27. Januar 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2690
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2583
Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 3
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Verhandlungsgegenstand
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
auf Vorziehung der Tagesordnungspunkte 5 und 6
angenommen
(5)
vorgezogen
Wahl
Drucksache 17/2609
Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates des
Eigenbetriebs „Berlin Energie, Eigenbetrieb von
Berlin“ sowie eines/r Stellvertreters/-in
es wurden gewählt:
als Mitglied Abg. Jörg Stroedter (SPD)
als stellvertretendes Mitglied Abg. Heiko Melzer (CDU)
(6)
vorgezogen
Wahl
Drucksache 17/2671
Wahl der Berliner Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit
es wurde gewählt, ernannt und vereidigt:
Frau Maja Smoltczyk
(Abstimmung gemäß § 74 Abs. 2 GO Abghs:
75 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen)
zuvor:
Antrag der Fraktion Die Linke auf Vertagung
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
2
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Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
durchgeführt
3
Prioritäten
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
3.1
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(TOP 14)
(14)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2669
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue
Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als DivestmentHauptstadt – für ökologisch nachhaltige
Finanzanlagen des Landes Berlin
an Hauptausschuss (federführend)
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
3.2
Priorität der Fraktion Die Linke
(Drucksache 17/2682)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016
Drucksache 17/2682
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2564
Das Probejahr an Gymnasien abschaffen! – Gesetz
zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin
Zweite Lesung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
3.3
Seite 5
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Priorität der Piratenfraktion
(Drucksache 17/2683)
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2683
Absicherung der Wahlen 2016 durch Maßnahmen
der Bürgerämter
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
3.4
Priorität der Fraktion der SPD
(Drucksache 17/2685)
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion der CDU
Drucksache 17/2685
Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und
der Kitaqualitätssteigerung sowie zur Einführung
einer Notfallsanitäterzulage und Gewährung von
Anwärtersonderzuschlägen
(Haushaltsumsetzungsgesetz)
Erste Lesung
an Hauptausschuss (federführend)
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
3.5
Seite 6
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Priorität der Fraktion der CDU
(Drucksache 17/2693)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2693
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2645
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des
Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der
Piratenfraktion
Drucksache 17/2645-2
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Zweite Lesungen
4
a)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie vom 3. Dezember 2015 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
13. Januar 2016
Drucksache 17/2667
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2530
Mehr Personal für die Kleinsten! – Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern
in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
(Kindertagesförderungsgesetz – KitaFöG)
Zweite Lesung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie vom 3. Dezember 2015 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
13. Januar 2016
Drucksache 17/2668
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2531
Mehr Personal für die Kleinsten! – RV-Tag neu
verhandeln, KitaFöG ändern
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
c)
Seite 8
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Familie vom 3. Dezember 2015 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
13. Januar 2016
Drucksache 17/2665
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2085
Qualitätsgerechte Personalausstattung für die
Kindertagesbetreuung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
4A
a)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016
Drucksache 17/2680
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/1455
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land
Berlin (SchulG)
Zweite Lesung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 9
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
b) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Familie vom 21. Januar 2016
Drucksache 17/2681
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/1840
„Willkommensklassen“ durch binnendifferenzierte
Angebote ersetzen, AntiDiskriminierungstatbestände schaffen und inklusive
Bildung sichern – Gesetz zur Änderung des
Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG Berlin),
der Verordnung über den Bildungsgang der
Grundschule (Grundschulverordnung – GsVO) und
der Verordnung über die Schularten und
Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sekundarstufe
I-Verordnung – SekI-VO)
Zweite Lesung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
4B
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bauen, Wohnen und Verkehr vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2686
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2573
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
(WobauBeschlG)
Zweite Lesung
angenommen mit Änderung der Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
4C
Seite 10
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2687
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2460
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner
Architekten- und Baukammergesetzes
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
4D
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
und Soziales vom 4. Januar 2016 und dringliche
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
27. Januar 2016
Drucksache 17/2691
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2508
Gesetz über den Beruf der Gesundheits- und
Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und
Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner
Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG)
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
4E
Seite 11
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. Januar 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2692
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2414
Gesetz zur Neuregelung der Stiftung Naturschutz
Berlin
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
Erste Lesung
4F
Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2684
Zehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes
Erste Lesung
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Wahlen
5
Wahl
Drucksache 17/2609
Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates des
Eigenbetriebs „Berlin Energie, Eigenbetrieb von
Berlin“ sowie eines/r Stellvertreters/-in
– vorgezogen nach TOP 1 –
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
6
Seite 12
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Wahl
Drucksache 17/2671
Wahl der Berliner Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit
– vorgezogen mit TOP 5 –
Beschlussempfehlungen
7
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr vom 2. Dezember 2015 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
9. Dezember 2015
Drucksache 17/2639
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2536
Historische Mitte Berlins bewahren: Zerstörung der
Friedrichswerderschen Kirche stoppen
vertagt
8
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr vom 6. Januar 2016
Drucksache 17/2655
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2296
Mieter in dem Wohnhaus Wilhelmstrasse 56-59 vor
Abriss- und „Sicherungs“-Maßnahmen schützen
und die Bewohnbarkeit des Gebäudes erhalten
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
9
Seite 13
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz,
Geschäftsordnung vom 6. Januar 2016
Drucksache 17/2664
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2455
Cybergewalt – Berlin muss die Beschlüsse der
Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz
(GFMK) in die Tat umsetzen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
10
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 7. Dezember 2015 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
13. Januar 2016
Drucksache 17/2666
zum Antrag der Fraktion Die Linke und der
Piratenfraktion
Drucksache 17/2472
Neuorganisation der Ausländerbehörde
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
11
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. November
2015
Drucksache 17/2670
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU
Drucksache 17/2477
Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin
und Brandenburg
angenommen gemäß Beschlussempfehlung und mit
zuvor beschlossener Änderung des Berichtsdatums
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 14
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion
der CDU
Drucksache 17/2477-1
angenommen
11 A
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. Januar 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2694
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2576
Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans
(FNP Berlin)
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
11 B
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit,
Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom
7. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 27. Januar 2016
Drucksache 17/2695
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2149
Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik
für Berlin
Hier: Gute Arbeit auch für Flüchtlinge
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und
Frauen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 15
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
12
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64
Absatz 3 der Verfassung von Berlin
Drucksache 17/2672
Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten
Rechtsverordnungen
−
lfd. Nr. 1 VO-Nr. 17/221 – Verordnung über das
Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung
von Kindern
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke)
Die weiteren Rechtsverordnungen wurden zur Kenntnis
genommen.
Anträge
13
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2640
Einkommen von Berliner Erzieher/-innen und
Sozialpädagogen/-innen verbessern!
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
14
Seite 16
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2669
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue
Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als DivestmentHauptstadt – für ökologisch nachhaltige
Finanzanlagen des Landes Berlin
– Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter
Nummer 3.1 –
15
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2673
Transparenz und Kostenkontrolle stärken –
Berichtspflicht für die Erweiterung des BauhausArchivs von Beginn an
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
15 A
Seite 17
Beschlussprotokoll Plenum 17/75
28. Januar 2016
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion der CDU
Drucksache 17/2688
Rechtliche Sicherung der außerschulischen Lernorte
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
an Hauptausschuss
Der Präsident
Beisitzer
Ralf Wieland
Wolfgang Brauer

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