Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 22. Bezirks

Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 22. Bezirks
Datum/Uhrzeit: 2. Juni 2015, 16.00 Uhr
Ort der Sitzung: Veranstaltungszentrum Volkshochschule Donaustadt, 22.,
Bernoullistraße 1
Anwesende: BV Nevrivy, BV-StV. Gasta, BR Uttner, BRin Pelikan, BR MMag. Guttmann, BRin Zill, BR Kainz, BRin Dampier, BRin Dr. Dornhackl, BR Breinhölder, BR
Zethofer, BR Wolf, BR Cech, BR KR Stummer, BR Freund, BRin Effenberg, BR Gollner, BR Lichtneger, BR Ohr, BR Becher, BRin Moser, BR Mag.Dr.iur Fleissner, BR Aicher, BRin Halla, BRin Pasterniak, BRin Danzinger, BRin Däger-Gregori MSc, BR Mag.
Kühnel, BRin Neusiedler, BRin Schönherr, BV-StV. W. Hammer MSD, BR DI (FH)
Dvorak MSc, BR Klein, BRin Schöberl, BRin Boigner, BR Podany, BR Tiller, BR Weber, BR Ing. Annau, BR Rozumilowski, BR Lesek, BR Mag. V. Hammer, BR Ing. Erhart, BR Schütz, BR Ing. Hlawiczka, BRin Graf, BR Ing. Wachschütz, BR Huger, BR
Ilic, BR Mag. Vosko, BRin Seitz, BRin MMag.Dr. Boll, BRin Mag. Sequenz, BR Tröbinger, BRin Bevilaqua.
Entschuldigt: BR Dr. Frysak, BRin S. Hammer, BR Hüttner, BR Kalab, BRin Müller,
BR Eichert
Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.
Tagesordnung
Geschäftsstücke
1
BV 22 - 94574/15, MA 6, Bezirksrechnungsabschluss 2014
2
BV 22 - 256977/15, MA 33, Genehmigung eines neuen Kredites
Für Leistungen der MA 28 für Oberflächenwiederherstellungen nach Aufgrabungen
wird im Voranschlag des 22. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2015 unter der neu zu
eröffnenden Haushaltsstelle 1/2233/728.960 eine erste Überschreitung in der Höhe
von € 20.000,-- genehmigt, die durch Minderausgaben auf Post 619 desselben Ansatzes zu bedecken ist.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
1
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
3
BV 22 - 391230/15, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: „Instandhaltung der Straßen im 22.
Bezirk“ von € 2.200.000,-- um € 200.000,-- auf € 2.400.000,-- wird vorbehaltlich der
Genehmigung gemäß Punkt 1) genehmigt.
4
BV 22 - 391244/15, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: „Herstellung von Straßenbelägen
und kleinere straßenbauliche Maßnahmen im 22. Bezirk“ von € 1.660.000,-- um €
600.000,-- auf € 2.260.000,-- wird vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Punkt 1) genehmigt.
5
BV 22 - 397753/14, MA 28, Sachliche Genehmigung
Das Vorhaben: Investive Vorhaben, Topf 5b „22., Breitenleer Straße – Entwässerung
Unterführung S 80, Errichtung eines Pumpwerkes“ mit Gesamtkosten in der Höhe von
€ 750.000,-- wird vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Punkt 1) genehmigt.
6
BV 22 - 403740/15, WKN, Sachkreditgenehmigung
Das Vorhaben: Kanalneubau (Teilmischsystem) 22., östl. Biberhaufenweg BA02 mit
Gesamtkosten in der Höhe von € 3.411.000,-- netto (€ 4.093.200,-- brutto) wird genehmigt.
Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von € 400.000,-- netto ist auf der Haushaltsstelle 1/2230/004/960/47* bedeckt.
Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu
treffen.
7
BV 22 - 426404/15, WKN, Sachkreditgenehmigung
Das Vorhaben Kanalneubau (Teilmischsystem) 22., Dotterblumenweg mit Gesamtkosten in der Höhe von € 1,350.000,-- netto (€ 1,620.000,-- brutto) wird genehmigt.
Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von € 100.000,-- netto ist auf der Haushaltsstelle 1/2230/004/960/23* bedeckt.
Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu
treffen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
2
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
8
BV 22 - 408654/15, MA 56, Sachliche Genehmigung
Das Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des
22. Bezirkes mit Gesamtkosten in der Höhe von € 1.995.200,-- wird genehmigt.
9
BV 22 - 1504735/14, MA 21 Plan Nr. 8071
Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und tlw. Festsetzung des
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wolfgang-Mühlwanger-Straße,
Cassinonestraße und Linienzug 1-29 im 22., Bezirk, Kat. G. Aspern, Breitenlee und
Eßling
10
BV 22 - 429922/15, MA 2810 Erhöhung der globalen sachlichen Genehmigung
Für die Instandhaltung von Gebäuden – Bezirke der Wiener Kindergärten des 22. Bezirkes wird eine Erhöhung der Budgetmittel von derzeit netto € 650.100,-- (inkl. 20%
USt. € 780.120,--) um netto € 670.000,-- auf netto € 1,320.100,-- (inkl. 20% USt €
1,584.120,--) genehmigt, wobei Einzelvorhaben einen Betrag von € 30.000,-- nicht
überschreiten dürfen.
1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden
1.1.
Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge
Es sind 17 Anfragen eingelangt und 39 Anträge und Resolutionen wurden zeitgerecht eingebracht. Davon wurde 1 Resolution als nicht zulässig von der Tagesordnung genommen.
1 Resolution der FPÖ wurde nachträglich eingebracht. Die Resolution ist nicht
zulässig.
Es liegen 38 Anträge und Resolutionen zur Behandlung vor.
1.2.
Information über die Beantwortung von Anträgen
Nachstehende Anträge wurden beantwortet:
BV 22 – 231926/15 – Antrag der FPÖ – betreffend „die Intervalle der Buslinie
22A“.
BV 22 – 1698722/14 – Antrag der ÖVP – betreffend „Intervallverdichtung der
Autobuslinie 22A“.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
3
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BV 22 – 231854/15 – Antrag der FPÖ – betreffend „Überprüfung sämtlicher Donaustädter Hundezonen und Hundeauslaufzonen auf die Freiheit von gefährlichen Ködern“.
BV 22 – 235544/15 – Antrag der Grünen – betreffend „den Zuzüglern in der
Seestadt das dortige Mobilitätskonzept nahebringen“.
BV 22 – 1698507/14 – Antrag der FPÖ – betreffend „das Kriegerdenkmal in
Essling in würdigen Zustand bringen“.
BV 22 – 231856/15 – Antrag der FPÖ – betreffend „bei künftigen Bebauungsplänen um die Berresgasse in Hirschstetten, die vorhandenen Parkplätze in
keinster Weise reduzieren“.
1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem
Ausschuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden
Finanzausschuss
Berichterstatter: BR Christian Ohr
BV 22 – 233626/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Straßenbeleuchtung auf der Süßenbrunner Straße
Der Antrag wird als erledigt betrachtet.
BV 22 – 231846/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Straßenbeleuchtung in Essling
Der Antrag wird als erledigt betrachtet.
BRin Hilde Dampier übernimmt den Vorsitz.
Bezirks-Verkehrskommission
Berichterstatter: BR Ernest Cech
BV 22 – 231875/15 – Antrag der FPÖ – betreffend schriftliche Aufzeichnungen der
Überprüfungen der Straßenschilder u. Verkehrszeichen den vertretenen politischen
Fraktionen ausfolgen
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 231892/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Gleiskörper der Straßenbahn in der
Tokiostraße besser absichern
Der Antrag bleibt offen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
4
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
BV 22 – 231902/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Sicherheit im Kreuzungsbereich
Donaustadtstraße/Erzherzog-Karl-Straße erhöhen
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 231929/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Sitzbänke im Bereich der Bushaltestelle Aspernstraße weiter nach hinten versetzen
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 232798/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Fahrbetrieb der Autobuslinie 24A
ändern
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 233480/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Am Kaisermühlendamm zw. Hausnummer 134 und 140 das temporäre Halteverbot abschaffen oder zu verkürzen
Der Antrag wurde zurückgezogen.
BV 22 – 233626/15 – Antrag der ÖVP – betreffend ausreichend Straßenbeleuchtung
auf der Süßenbrunner Straße installieren
Der Antrag wurde dem FA zugewiesen.
BV 22 – 233698/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Errichtung einer oder mehrerer
Fußgängerübergänge im Kreuzungsbereich Mendelssohngasse/Schüttauplatz/Schüttaustraße
Der Antrag bleibt offen.
Bezirksentwicklungskommission
Berichterstatter: BV-StV. Karl Gasta
BV 22 – 231861/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Vorschläge für ein Marktgebiet in
der Donaustadt erarbeiten
Der Antrag wird als erledigt betrachtet.
BV 22 – 231910/15 – Antrag der FPÖ – betreffend unbefriedigende Parkplatzsituation
in der Seestadt durch geeignete Maßnahmen verbessern
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 231663/15 – Antrag von BRin Bevilaqua – betreffend Verbesserung für BenützerInnen für Kinderwagen, Rollatoren …. beim Aufgang zur U1 Station Kaisermühlen
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 235476/15 – Antrag der Grünen – betreffend Wolfgang-Mühlwangerstraße,
Niklas-Eslarn-Straße, An den alten Schanzen weiterhin an den Grenzen der Seestadt
für den MIV enden lassen.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
BV 22 – 235488/15 – Antrag der Grünen – betreffend verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern Aspern
Der Antrag bleibt offen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
5
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
BV 22 – 235498/15 – Antrag der Grünen – betreffend verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern Essling
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 235512/15 – Antrag der Grünen – betreffend verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern Breitenlee
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 235517/15 – Antrag der Grünen – betreffend verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Groß-Enzersdorferstraße
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 235525/15 – Antrag der Grünen – betreffend verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortskern Hirschstetten
Der Antrag bleibt offen.
BV 22 – 235523/15 – Antrag der Grünen – betreffend verkehrsberuhigende Maßnahmen im Lobau-Vorland
Der Antrag bleibt offen.
Debattenredner: BRin Mag. Sequenz (Grüne) und BR Tröbinger (Grüne).
BV-StV. Karl Gasta übernimmt den Vorsitz.
2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
• Sprengeleinteilung neu
• Anlassmarkt Seestadt Aspern
Debattenredner: BR DI (FH) Dvorak MSc (FPÖ)
3. Geschäftsstücke
Behandelte Geschäftsstücke:
1
BV 22 - 94574/15, MA 6, Bezirksrechnungsabschluss 2014
Berichterstatter: BR Walter Uttner (SPÖ)
Debattenredner: BR Ing. Wachschütz (ÖVP), BR Rozumilowski (FPÖ), BR Bevilaqua,
BRin MMag.Dr. Boll (Grüne) und BR Mag. Vosko (ÖVP).
Beschluss: Der Bezirksrechnungsabschluss 2014 wird einstimmig angenommen.
2
BV 22 - 256977/15, MA 33, Genehmigung eines neuen Kredites
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
6
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
Für Leistungen der MA 28 für Oberflächenwiederherstellungen nach Aufgrabungen wird im Voranschlag des 22. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2015
unter der neu zu eröffnenden Haushaltsstelle 1/2233/728.960 eine erste Überschreitung in der Höhe von € 20.000,-- genehmigt, die durch Minderausgaben
auf Post 619 desselben Ansatzes zu bedecken ist.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3
BV 22 - 391230/15, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: „Instandhaltung der Straßen im 22. Bezirk“ von € 2.200.000,-- um € 200.000,-- auf € 2.400.000,-- wird
vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Punkt 1) genehmigt.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4
BV 22 - 391244/15, MA 28, Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: „Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen im 22. Bezirk“ von €
1.660.000,-- um € 600.000,-- auf € 2.260.000,-- wird vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Punkt 1) genehmigt.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5
BV 22 - 397753/15, MA 28, Sachliche Genehmigung
Das Vorhaben: Investive Vorhaben, Topf 5b „22., Breitenleer Straße – Entwässerung Unterführung S 80, Errichtung eines Pumpwerkes“ mit Gesamtkosten in
der Höhe von € 750.000,-- wird vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Punkt
1) genehmigt.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
7
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6
BV 22 - 403740/15, WKN, Sachkreditgenehmigung
Das Vorhaben: Kanalneubau (Teilmischsystem) 22., östl. Biberhaufenweg
BA02 mit Gesamtkosten in der Höhe von € 3.411.000,-- netto (€ 4.093.200,-brutto) wird genehmigt.
Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von €
400.000,-- netto ist auf der Haushaltsstelle 1/2230/004/960/47* bedeckt.
Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
7
BV 22 - 426404/15, WKN, Sachkreditgenehmigung
Das Vorhaben Kanalneubau (Teilmischsystem) 22., Dotterblumenweg mit Gesamtkosten in der Höhe von € 1,350.000,-- netto (€ 1,620.000,-- brutto) wird
genehmigt.
Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von €
100.000,-- netto ist auf der Haushaltsstelle 1/2230/004/960/23* bedeckt.
Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
8
BV 22 - 408654/15, MA 56, Sachliche Genehmigung
Das Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 22. Bezirkes mit Gesamtkosten in der Höhe von € 1.995.200,-- wird
genehmigt.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
8
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
9
BV 22 - 1504735/14, MA 21 Plan Nr. 8071
Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und tlw. Festsetzung
des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wolfgang-Mühlwanger-Straße,
Cassinonestraße und Linienzug 1-29 im 22., Bezirk, Kat. G. Aspern, Breitenlee
und Eßling
Berichterstatter: BR MMag. Josef Guttmann
Debattenredner: BR Mag. V. Hammer (FPÖ) (2x), BR Mag. Vosko (ÖVP), BRin
MMag.Dr. Boll (Grüne) (2x) und BR Ing. Wachschütz (ÖVP).
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen.
10
BV 22 - 429922/15, MA 10, Erhöhung einer globalen sachlichen Genehmigung
Für die Instandhaltung von Gebäuden – Bezirke der Wiener Kindergärten des
22. Bezirkes wird eine Erhöhung der Budgetmittel von derzeit netto € 650.100,- (inkl. 20% USt. € 780.120,--) um netto € 670.000,-- auf netto € 1,320.100,-(inkl. 20% USt € 1,584.120,--) genehmigt, wobei Einzelvorhaben einen Betrag
von € 30.000,-- nicht überschreiten dürfen.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
4.1. Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung.
Die Anfragen wurden durch den Bezirksvorsteher schriftlich beantwortet.
4.2. Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen.
Der Bezirksvorsteher teilt mit, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu
beantworten.
5. Anträge gemäß § 24 GO-BV
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
9
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5.1. Anträge die in einem Ausschuss oder einer Kommission vorberaten wurden:
Finanzausschuss
Berichterstatter: BR Christian Ohr
BV 22 – 233651/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Projekt „Tablets“ OVS Natorpgasse
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt.
BV 22 – 231845/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Bänke und Picknicktische am Badeteich Hirschstetten.
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
Umweltausschuss
Berichterstatter: BRin Rosemarie Effenberg
BV 22 – 235550/15 – Antrag der Grünen – betreffend Beitritt zum Bodenbündnis als
assoziiertes Mitglied
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 231837/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Auspflanzung von „Salweide,
Brombeere, Aster, Lilie, Bienenbaum“
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
BV 22 – 231841/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Reduzierung des Schilfes am Badeteich Hirschstetten
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
Kulturkommission
Berichterstatter: BRin Luise Däger-Gregori MSc
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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BV 22 – 231625/15 – Antrag der FPÖ – Verkehrsflächenbenennung nach Ing. Hans
Mahr
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen und BRin Bevilaqua
angenommen.
Sportkommission
Berichterstatter: BR Mag.Dr. Daniel Fleissner
BV 22 – 233589/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Errichtung einer Anzeigentafel am
Fußballplatz des SV Essling
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt.
BV 22 – 1204022/14 – Antrag der FPÖ – betreffend Motorikpark mit einer Kletteranlage in der Seestadt Aspern
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt.
BV 22 – 1204055/14 – Antrag der FPÖ – betreffend Generationenspielplatz in der
Seestadt Aspern
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt.
Debattenredner: BR Klein (FPÖ), BR Mag. V. Hammer (FPÖ), BR Mag. Vosko (ÖVP)
und BR Tröbinger (Grüne)
Bezirks-Verkehrskommission
Berichterstatter: BR Ernest Cech
BV 22 – 231891/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Fußgängerampel Kagraner
Platz/Wagramer Straße/Donaufelder Straße für Autofahrer besser sichtbar machen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 231920/15 – Antrag der FPÖ – betreffend die Haltestelle der Buslinie 22A
„Kagraner Platz“ in Richtung Aspernstraße verlegen
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt.
BV 22 – 231946/15 – Antrag der FPÖ – betreffend Begrenzungspfähle auf der Breitenleer Straße wieder errichten
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 233450/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Endstelle des 24A überprüfen ob
eine Zusammenlegung der Busstation 24A und 89A möglich ist.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 233578/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Lichtsignalanlage der Kreuzung
Erzherzog-Karl-Straße/Konstanziagasse und Erzherzog-Karl-Straße/Stadlauer
Straße abstimmen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 233603/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Errichtung eines sicheren Gehweges auf der Aspernstraße prüfen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 233683/15 – Antrag der ÖVP – betreffend Überprüfung der Ampel der Kreuzung Stadlauer Straße/Hirschstettner Straße hinsichtlich angemessener Wartezeit
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 400415/15 – Antrag der ÖVP – betreffend zusätzliche Visualisierung für die
Parkplatzauslastung des Parkplatzes des Strandbades Gänsehäufel
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5.2. Folgende Anträge und Resolutionen wurden gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
BV 22 – 433838/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 00055 in Seestadtstraße
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
BV 22 – 433840/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, BRin Bevilaqua - Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 05749 nach Gertrud Bodenwieser
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433842/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 05809 nach Else Frenkel-Brunswik
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433846/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 05811 nach Trude Fleischmann
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433849/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 05822 nach Anna Bastel
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433856/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 05829 nach Maria Grazia „Lella“ Lomardi
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433860/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 05831 nach Dr. Beatrix Kempf
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433863/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 05839 nach Dr. Lydia Sicher
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433865/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 0856 nach Wangari Muta Maathai
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
BV 22 – 433872/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 06742 nach Prof. Eva Maria Mazzucco
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433875/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 06743 nach Simone De Beauvoir
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433880/15 – Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne BRin Bevilaqua – Verkehrsflächenbenennung Code Nr. 06890 in Sonnenallee
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 434875/15 – Antrag der Grünen – eine durchgehende 30 km/h Zone in der
Ziegelhofstraße errichten
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 434888/15 – Antrag der Grünen – statt der fünf Parkplätze in Kreisverkehr vor
der VS Schule Donaucity eine Spur für Einsatzfahrzeuge errichten.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 434889/15 – Antrag der Grünen – im Bereich des Eissalons in Kaisermühlen
eine Radabstellanlage errichten.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission.
BV 22 – 434931/15 – Antrag der Grünen – die Ampel am Ende der Auffahrtsrampe von
der A22 kommend zur Donaucity auf „Gelb blinkend“ stellen und zugleich die derzeitige
Vorrangregelung ändern, so dass die Auffahrt von der A22 Nachrang hat.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431370/15 – Antrag der ÖVP – bei der Autobuslinie 84A eine Intervallverdichtung durchführen. Konkret soll die zumindest werktags für die Spitzenzeiten erfolgen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431390/15 – Antrag der ÖVP – die Fahrradständer Am langen Felde auf Höhe
ONr. 14 zu entfernen.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431439/15 – Antrag der ÖVP – an der gesamten Breitseite der Schule LorenzKellner-Gasse (Am langen Felde) Fahrradständer errichten.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431464/15 – Antrag der ÖVP – die Autobuslinie 24A vom und zum Kagraner
Platz soll über Am langen Felde geführt und eine Haltestelle bei ONr. 32 „Jugend am
Werk“ beidseitig errichtet werden.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431501/15 – Antrag der ÖVP – die Linie 22A entlang der hochwertigen Wagramer Straße und der Schüttaustraße zur U2 Station Donaustadtbrücke zu verlängern.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission.
BV 22 – 431526/15 – Antrag der ÖVP – für die Autobuslinie 22A auf der Wagramer
Straße zwischen Steigenteschgasse und Kagraner Platz eine weitere Station einrichten.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431352/15 – Resolution der ÖVP – dass die Buslinie 88A bis nach GroßEnzersdorf verlängert wird.
Berichterstatter: BR Huger (ÖVP)
Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
BV 22 – 431335/15 – Resolution der ÖVP – zielführende Gespräche mit den zuständigen Stellen aufnehmen, um Lösungen für die Verkehrsproblematik entlang der Einfallsstraßen in Wien Donaustadt (z.B. Essling, Aspern, Stadlau, Breitenlee, Kagran) zu
finden.
Berichterstatter: BR Ing. Wachschütz (ÖVP)
Debattenredner: BR Tröbinger (ÖVP)
Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 433888/15 – Antrag der SPÖ – prüfen ob bzw. unter welchen Voraussetzungen am Standort Wien 22., Maria Tusch Straße (Kreuzung Sonnenallee) die Realisierung einer Stromtankstelle für E-Carsharing-Autos im öffentlichen Straßenraum möglich ist.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 431373/15 – Antrag der FPÖ – den Platz nächst dem Objekt Wagramer Straße 48d so sanieren, dass er auch von der Bevölkerung genutzt werden kann.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen.
BV 22 – 431424/15 – Antrag der FPÖ – die Abbiegespur von der Erzherzog-KarlStraße stadtauswärts links in die Siebenbürgerstraße um ca. 10 m bzw.um die Länge
von zwei Autos verlängern.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431448/15 – Antrag der FPÖ – bei der südlichen Ausfahrt aus dem Gewerbepark Stadlau an der Kreuzung Hirschstettner Straße mit der Marietta Blau-Gasse das
Links-Abbiegen Richtung Hirschstetten für alle Verkehrsteilnehmer sinnvoll ermöglichen.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431471/15 – Antrag der FPÖ – die Errichtung einer Bedarfshaltestelle für die
Linie 93A auf der Brockhausengasse zwischen den Haltestellen „An der Bien“ und „Lobaugasse“ auf Höhe des Niedermeierweges in beiden Fahrtrichtungen prüfen.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
BV 22 – 431488/15 – Antrag der FPÖ – einen asphaltierten Gehsteig im Bereich Breitenleer Straße 77 errichten.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431517/15 – Antrag der FPÖ – die Möglichkeit des Parkens für Kunden der
dort angesiedelten Geschäfte auf der Stadlauer Straße ONr. 60 z.B. durch Errichtung
einer Kurzparkzone prüfen.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431529/15 – Antrag der FPÖ – bei der Haltestelle „Kirschenallee“ der Linie
26A ein Wartehäuschen errichten.
Berichterstatter: BR Klein (FPÖ)
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 431539/15 – Antrag der FPÖ – bei den Bushaltestellen in Aspern Nord einen
Wind- und Wetterschutz errichten.
Berichterstatter. BR Klein (FPÖ)
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
BV 22 – 431559/15 – Antrag der FPÖ - dass die zum Halten und Parken verbotenen
markierten Flächen in Kaisermühlen in Moped- und Motorräderabstellplätze umgebaut
werden.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirks-Verkehrskommission zugewiesen.
BV 22 – 431502/15 – Antrag der FPÖ – folgende Fragestellung bearbeiten und im Zuge der Prüfung auch mit den ÖBB verhandeln: Einrichtung einer S-Bahn-Haltestelle mit
Park & Ride-Anlage an der Ostbahn etwa bei der Kreuzung Schafflerhofstraße # Röbbelinggasse.
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.
BV 22 – 431389/15 – Antrag der FPÖ – einen regionalen Verkehrszeichenkataster für
den Bezirk Donaustadt in elektronischer Form mit öffentlichem Zugang verwirklichen.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Donaustadt verantwortlich.
Berichterstatter: BR Lesek (FPÖ)
Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
BV 22 – 431333/15 – Resolution der FPÖ – einen regionalen Verkehrszeichenkataster
für den Bezirk Donaustadt in elektronischer Form mit öffentlichem Zugang verwirklichen.
Berichterstatter: BR Lesek (FPÖ)
Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
BV 22- 431312/15 – Resolution der FPÖ – die Fußgängerampeln, welche anlässlich
des ESC neue „Ampelmännchen“ bekommen haben, wieder mit den ursprünglichen
„Ampelmännchen“ ausstatten.
Berichterstatter: BR Ing. Annau (FPÖ)
Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt.
Beschluss: Die Resolution wird gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
Ende: 17.49 Uhr
Der Protokollführer:
Ing. André Kozel eh.
Der Vorsitzende der Bezirksvertretung:
BV-StV. Karl Gasta eh.
Die Bezirksrätin/Der Bezirksrat:
BR Robert Breinhölder eh.
Bezirksvertretungssitzung vom 2.6.2015
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