An die Bürgermeisterin der Gemeinde Mettingen Christina Rählmann Markt 6-8 49497 Mettingen Mettingen, 29.09.2015 Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltes 2016 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rählmann, nach derzeitigem Zeitplan der Verwaltung wird der Haushaltsentwurf 2016 den Ratsmitgliedern in einer Ganztagssitzung am 25.11. erläutert. Bereits in der Ratssitzung am 16.12. soll der Haushalt verabschiedet werden. Dieser enge Zeitplan schafft keinen ausreichenden Raum für eine Bürgerbeteiligung. Wie von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die 90/Die Grünen bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2015 gefordert, beantragen wir den Haushalt aushalt 2016 wieder mit umfassender Beteiligung der Bürger – als Bürgerhaushalt – zu verabschieden. verabschieden Für die zukünftige finanzielle Entwicklung Mettingens stellen sich folgende Fragen: • • • • „Wo soll gespart und welche Standards sollen reduziert werden?“ „In welchen Bereichen soll gezielt investiert und Geld ausgegeben werden?“ „Was ist unverzichtbar für Mettingen?“ „Wie sollen höhere Einnahmen erzielt werden?“ werde Diese Fragen gilt es spätestens bis zur Verabschiedung des Haushaltes für 2016 in den politischen Gremien zu diskutieren und zu beantworten.. Die zu fassenden Beschlüsse werden alle e Mettinger betreffen und alle Mettinger sollen en die Gelegenheit haben, sich in diese Diskussion einzubringen. Die Mettinger erhalten durch den Bürgerhaushalt eine umfassende Transparenz über die finanziellen Verhältnisse unserer Gemeinde und haben die Möglichkeit ihren Wohnort aktiv mitzugestalten. itzugestalten. Die Bürger kennen die Lebensbedingungen in Mettingen sehr gut. Sie können Rat und Verwaltung wichtige Impulse geben, wie die Gemeinde Mettingen Geld einsparen und weitere Einnahmen erzielen kann oder wofür sie Geld gezielt ausgeben sollte. 1 Wir schlagen folgenden Fahrplan für einen Bürgerhaushalt 2016 vor: bis Dezember 2015: Nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf 2016 bekommen die Bürger ausreichend Zeit, d.h. mindestens vier „ferienfreie“ Wochen, Vorschläge zum Haushalt oder zu gemeindlichen Aufgaben und Leistungen abzugeben. Die Vorschläge können über verschiedene Wege eingereicht werden, über das Internet, per Brief, Telefon und direkt auf dem Info-Abend. Die Vorschläge und wichtige Informationen zum Bürgerhaushalt werden parallel auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Januar / Februar 2016: Die Vorschläge zum Bürgerhaushalt werden von den Fachabteilungen der Verwaltung bewertet und auf Umsetzbarkeit (rechtliche Bewertung, Pflichtaufgaben oder freiwillige Aufgaben) geprüft. Die Vorschläge und der Haushalt 2016 werden in den politischen Gremien öffentlich diskutiert und verabschiedet. Motivation durch ein Anreizsystem: Um die Motivation auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger zu steigern, sich mit guten Vorschlägen am Bürgerhaushalt zu beteiligen, schlagen wir einen zusätzlichen Anreiz durch einen Wettbewerbscharakter vor. Eine Möglichkeit ist, dass eine Jury aus Verwaltung und Politik den besten und kreativsten Vorschlag auswählt und danach wird dieser prämiert. Wir bitten Sie und die Fraktionen, das beschriebene Verfahren als Chance zu verstehen und dieses umzusetzen. Ziel unserer Politik ist es, ein lebenswertes, bürgernahes Mettingen mit einer guten Infrastruktur zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Christian Völler Hans-Heinrich Wegener für die CDU-Fraktion für die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen 2