Wer verteilt das Geld und woher kommt es?

Wer verteilt das Geld
und woher kommt es?
Informationen zur Politischen Bildung 34/2011
Von Helfried Bauer und Margit Schratzenstaller
Rahmenbedingungen
 deutlich eingeschränkte Handlungsspielräume der
Finanzpolitik in Österreich durch die budgetären Kosten der
2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise
 Anstieg des Budgetdefizits seither auf 4,1% (2010)
 auch in den nächsten Jahren sind Budgetdefizite zu erwarten
 die Schuldenquote (Schuldenstand des Staates im Verhältnis
zum BIP) wird von 60% (2007) auf 75% (2014) ansteigen
 die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte nimmt
von 7,8 Mrd. Euro (2007) auf 10 Mrd. Euro (2014) zu
und engt die Ausgabenspielräume entsprechend ein
Grenzen öffentlicher Verschuldung
 Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt
(Maastricht-Kriterien)
 Maximal 3% Budgetdefizit
 Maximal 60% Schuldenquote
 Bewältigung des demografischen Wandels, zunehmende
altersbedingte Ausgaben (Gesundheit, Pflege, Pensionen)
 Bekämpfung des Klimawandels
 Daher: Sanierung der öffentlichen Haushalte zur Reduktion
der Staatsschuldenquote unverzichtbar
Budgetdefizit und Staatsverschuldung
Die Grafik zeigt die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis
zum BIP seit 1980. Die Schuldenquote lag 1980 bei rund 40 Prozent und ist für
2012 mit 74 Prozent prognostiziert. Die Maastricht-Vorgaben werden auch 2012
nicht eingehalten werden können.
Mögliche Einsparpotenziale
 kaum einnahmenseitige Spielräume, weil bereits hohe
Abgabenquote (Steuern und SV-Beiträge)
 vorwiegend ausgabenseitige Maßnahmen
 Strukturreformen in der Verwaltung und in Föderalismus,
Gesundheits- und Spitalswesen, Förderungen
Steuern und Abgaben (1)
 die wichtigsten Finanzierungsquellen der öffentlichen Hand
 Abgaben sollen möglichst geringe Verzerrungen
ökonomischer Entscheidungen bewirken
 Steuern als wirkungsvolles Lenkungsinstrument, wenn
Marktversagen in der Form auftritt, dass von einem Gut zu
viel oder zu wenig produziert oder konsumiert wird
 Umweltsteuern
 Steuern auf den Konsum gesundheitsschädlicher Güter
 steuerliche Anreize für Bildungs- und Forschungsaktivitäten
Steuern und Abgaben (2)
 Steuern als Instrument zur Stabilisierung der Konjunktur
 Senkung von Steuern zur Belebung der Konjunktur in einer
Rezession, um den privaten Konsum anzuregen
 Steuern als Instrument der Verteilungsgerechtigkeit
(Leistungsfähigkeitsprinzip)
 Berücksichtigung internationaler Rahmenbedingungen,
standortpolitische Erwägungen
Defizite der österreichischen
Abgabenstruktur
 Abnahme des Beitrags von Umweltsteuern
zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte
 kaum Umverteilung der ungleichen Markteinkommen
 die untersten Einkommen sind prozentuell
beinahe ebenso stark belastet wie die obersten
 zu hohe Abgaben auf Arbeit
 zu geringe Einnahmen über vermögensbezogene Steuern
 Erhöhung der Grundsteuer
 Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
 Einführung einer Börsenumsatzsteuer
Umverteilung durch den Staat in Ö
Abgabenstruktur im int. Vergleich
Öffentliche Ausgaben (1)
 Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die
aufgrund von Marktversagen über den Markt nicht oder nur
unzureichend angeboten werden
 Verbilligung oder kostenlose Bereitstellung von Leistungen,
deren Nachfrage zu gering ist, weil der individuelle Nutzen
unterschätzt wird (Bildung, Gesundheitsvorsorge)
 Bildungs- und Forschungsaktivitäten erhöhen auch
das langfristige Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft
 Bereitstellung kollektiver Versicherungssysteme mit
allgemeiner Versicherungspflicht (u.a. ALV, KV, PV)
 Verringerung der Ungleichverteilung der Markteinkommen
über öffentliche Ausgaben (KV, FLAF, UV, PV)
Öffentliche Ausgaben (2)
 öffentliche Ausgaben zur Konjunkturbelebung,
v.a. in beschäftigungsintensiven Bereichen
 Investitionen in Infrastruktur
 Zuschüsse an Unternehmen und Haushalte
für die thermische Sanierung von Gebäuden
 Pakete zur Wirtschaftsbelebung in einer Rezession

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