Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 1543 Drucksache 6/ 21.12.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales "Europäische Aktion" in Thüringen Die Kleine Anfrage 584 vom 13. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Die "Europäische Aktion" versteht sich selbst als "Bewegung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins"1. "Ihre Mitstreiter sammeln sich in kleinen, überblickbaren regionalen Gruppen, den Stützpunkten. Diese werden von einem Gebietsleiter geführt, der seinerseits der Landesleitung im jeweiligen Staat untersteht."2 Publikationen der Gruppierung legen die Vermutung einer rechtsextremen, zumindest aber einer verfassungsfeindlichen Gesinnung der Vereinigung nahe. Zuletzt war die "Europäische Aktion" neben Thügida und der Partei "DIE RECHTE" nach Presseveröffentlichungen Mitanmelder einer Demonstration am 3. Oktober 2015 in Jena. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der "Europäischen Aktion" vor? 2. Welche Schlussfolgerungen polizei- und strafrechtlicher Art zieht die Landesregierung aus den vorliegenden Erkenntnissen und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind bzw. sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Wie viele Versammlungen hat die "Europäische Aktion" seit 2014 in Thüringen angemeldet (bitte nach Anlass, Ort, Zeit, angemeldeter Personenzahl gliedern)? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern der "Europäischen Aktion" zu als rechtsextrem eingestuften Parteien? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die als rechtsextrem eingestufte "Europäische Aktion" (EA) bezeichnet sich selbst als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Ableger der Organisation finden sich in mehreren europäischen Staaten. Druck: Thüringer Landtag, 12. Januar 2016 Drucksache 6/ 1543 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ihr Ziel ist die Bildung einer "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung", um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Die "Europäische Aktion" vertritt rassistische und antisemitische Positionen und stellt eine Art Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und "Freien Kräften" dar. Sie geht von einer angeblichen "jüdischen Weltverschwörung" aus und lehnt "fremdkontinentale" Einwanderung ab. Die hierarchische Gliederung innerhalb der "Europäischen Aktion" erfolgt in der Führungsspitze über Landes- und Gebietsleiter bis hin zu "Stützpunktleitern". Zu den einzelnen sogenannten Thüringer "Stützpunkten" und ihrer personellen Zusammensetzung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die "Europäische Aktion" stellt sich vielmehr als eine Art "Netzwerk" ohne klare Mitgliedschaften dar. Sie ist in Thüringen flächendeckend, vor allem in den Bereichen Nordhausen, Suhl und Jena aktiv. Als "Gebietsleiter" in Thüringen fungiert ein der Landesregierung bekannter Rechtsextremist. Er agierte in letzter Zeit verstärkt als Redner und Liedermacher bei rechtsextremistischen Treffen wie SÜGIDA, THÜGIDA und diversen Musikveranstaltungen und stellt einen Aktivposten innerhalb der "Europäischen Aktion" im gesamten Bundesgebiet dar. Gegen ihn wurden mehrere Ermittlungsverfahren (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafgesetzbuch [StGB], Volksverhetzung gemäß § 130 StGB) eingeleitet. Die "Europäische Aktion" besitzt eine eigene Internetseite ("www.europaeische-aktion.org") und ist auch in den sozialen Medien wie "facebook" ("Europäische Aktion Thüringen", "Europäische Aktion Nordthüringen") und "YouTube" (eigener Kanal) vertreten. Der Landesregierung liegen Erkenntnisse zu folgenden Veranstaltungen der "Europäischen Aktion" in Thüringen seit 2014 vor: Datum 05.07.2014 31.08.2014 28./30.11.2014 27.06.2015 Ort Nordthüringen Ilfeld Thüringer Wald Jena 05.09.2015 Kirchheim 03.10.2015 Jena Teilnehmer unbekannt 80 unbekannt 110 (angemeldet 100) Veranstaltung Landesgebietsleitertagung Treffen der "Europäischen Aktion" Wanderung mit Schulung Demonstration "Kirsten Heisig Gedenkkundgebung und Spaziergang" 70 Europafest der "Europäischen Aktion" 200 (angemeldet 100) Demonstration "Kriegsverbrechen der Alliierten an der deutschen Bevölkerung" Darüber hinaus traten Mitglieder und Unterstützer der "Europäischen Aktion" in den letzten Monaten vermehrt bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Thüringen (wie SÜGIDA, THÜGIDA, Musikveranstaltungen) bei der Planung, als Redner oder mit Fahnen und Plakaten in Erscheinung. Zu 2.: Die Erkenntnisse zur "Europäischen Aktion" werden kontinuierlich verdichtet und fließen stetig in die Lagebewertungen der Thüringer Polizei, insbesondere zu Versammlungslagen ein. Die Organisation wird vom Amt für Verfassungsschutz beobachtet. Zu 3.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Bei den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Veranstaltungen der "Europäischen Aktion" am 27. Juni und 3. Oktober 2015 handelt es sich um angemeldete Versammlungen (öffentliche Veranstaltungen) im Sinne der Fragestellung. Zu 4.: Die "Europäische Aktion" unterhält Kontakte zu den Parteien "Die Rechte", "Der Dritte Weg" und einigen NPD-Funktionären. Zudem sind einzelne Aktivisten innerhalb der "Europäischen Aktion" mit Bürgerinitiati- 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ 1543 ven, "Freien Kräften", als auch anderen rechtsextremistischen Organisationen (u. a. "Verein Gedächtnisstätte e. V.") verbunden. Da es keine direkten Mitgliedschaften in der "Europäischen Aktion" gibt (mit Ausnahme der Führungs- und Leiterfunktionen), kommt es teilweise auch zu Überschneidungen von Personen mit Anhängerschaften zur "Europäischen Aktion" und einer Tätigkeit in einer anderen rechtsextremistischen Gruppierung. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 http://www.europaeische-aktion.org/index_de.html 2ebd. 3