Politik und Behörden

Institut für Weiterbildung und Medienbildung
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Politik und Behörden
Wie funktioniert eine Gemeinde?
Die Schweiz kennt drei Staatsebenen: Gemeinde - Kanton - Bund. Die Basis im dreistufigen staatlichen Verwaltungsaufbau der Schweiz bildet die politische Gemeinde.
In kleineren Gemeinden, die nicht über ein Parlament verfügen, wird die Exekutive
(und deren Mitglieder) als Gemeinderat bezeichnet. Sie besteht meistens aus fünf bis
neun Mitgliedern, wovon eines das Amt des Gemeindepräsidiums bekleidet. Die Mitglieder des Gemeinderates repräsentieren die politischen Mehrheiten innerhalb der
Gemeinde.
Die Verwaltung der Gemeinde beruht auf dem Prinzip der „kommunalen Selbstverwaltung“. Dahinter steht der Gedanke, dass Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich gestalten sollen. Trotz der kommunalen Selbstverwaltung, hat eine Gemeinde übergeordnete gesetzliche Vorgaben
einzuhalten, z.B. diejenigen des Kantons (z.B. Volksschulgesetz, Tagesschulverordnung, Leitfaden).
In den meisten Gemeinden ohne Parlament gibt es Kommissionen, welche die Geschäfte des Gemeinderates vorberaten.
Damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann, gehört zur kommunalen Selbstverwaltung auch das eigene Budgetrecht. Die Gemeinde erstellt zur Planung ihrer finanziellen Mittel einen Investitionsplan und einen Finanzplan. Dazu jährlich ein Budget
und eine Jahresrechnung. Gemeinden dürfen, im Rahmen der ihnen von ihrem Kanton erteilten Ermächtigungen, Steuern erheben und den Steuerfuss festlegen.
Einige Hinweise zum Umgang mit Behörden
Wer sich auf der politischen Ebene einmischen oder etwas verändern will, wird möglicherweise mit Widerständen und Konflikten konfrontiert. Dabei können Sie erleben
wie es ist, wenn Sie Ihre Meinung oder Ihre Standpunkte an Orten vertreten, an denen die Mehrheit anderer Meinung ist. Ein Grund dafür, dass der Umgang mit Konflikten und Widerständen schwierig sein kann, ist Unklarheit. Vielfach ist nicht klar, worum es genau geht, wer zuständig ist oder es fehlt schlicht und einfach der politische
Wille. Auch in den unterschiedlichen Vorstellungen darüber was das Ziel sein soll und
wie dieses erreicht werden soll liegen viele politische Konflikte zugrunde.
Konflikte lassen sich auf verschiedenen Ebenen betrachten
- auf der Ebene von Werthaltungen und Einstellungen
- auf der sachlichen Ebene
- auf der Gefühlsebene
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Beeinflussungsstrategien
Wer etwas verändern will, muss jene Menschen, Organisationen und Institutionen
überzeugen, die diese Veränderungen bewirken können. Politischer Druck kann
ebenfalls dazu führen, dass Forderungen umgesetzt werden. Menschen sind beeinflussbar über
- Wissen und Einsicht
- Meinungen und Ansichten
- Gefühle
- Verhalten und Haltungen
Kenntnisse sind einfacher zu beeinflussen als Meinungen. Auf Meinungen kann leichter Einfluss genommen werden als auf Gefühle. Verhaltensänderungen sind nur sehr
schwer zu erwirken.
Klassische Beeinflussungsstrategien
- Die Schneeball-Strategie: Das Beziehungsnetz aktivieren, indem Personen
und Organisationen ein Anliegen oder ein Thema weitertragen.
Diese Strategie eignet sich für Aktionen bei denen möglichst viele Menschen
gebraucht werden, sich beteiligen. Dazu muss der angestrebte Schritt niederschwellig sein.
- Die Basis-Aufwärts-Strategie: Den Druck der Basis mobilisieren
Wenn gute Argumente nichts nützen, gilt es konkreter zu werden. Diese Beeinflussungsstrategie ist umso effektiver, wenn der Druck von „Nahestehenden“
kommt. Diese Fragen helfen weiter: Welche Personen können für das Anliegen
mobilisiert werden? Wer ist am meisten betroffen? Wer kann am meisten Einfluss nehmen? Wer kann etwas bewirken? Gibt es einflussreiche Personen im
direkten Umfeld der verantwortlichen Person(en)?
- Die Top-down-Strategie: Die Macht der Entscheidungstragenden nutzen
Bei dieser Strategie geht es darum, die Spitzen einer Organisation oder einzelne Führungspersonen vom Anliegen zu überzeugen. Diese Leute werden dann
die Sache nach unten oder zu Seite hin vertreten. Bei dieser Strategie kommen
auch komplexe Sachverhalte oder Themen ungefiltert bei den Adressatinnen/Adressaten an. Dazu werden nur einige wenige aber wichtige Personen
gebraucht, um den Beeinflussungsprozess in Gang zu bringen.
Hinweis
Erfolge feiern und Niederlagen analysieren: Je nach Thema oder Situation braucht es
einen langen Atem um mit einem Anliegen Erfolg zu haben. Umso wichtiger ist es,
Etappenziele zu definieren und Teilerfolge zu feiern. Vielleicht gilt es auch inne zu
halten und nach einem erreichten Etappenziel zu überlegen, ob die Strategie verändert werden soll und welches der nächste Schritt sein könnte. Mut und eine rollende
Planung gehören ebenfalls dazu.
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