FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock Rathausstraße 2 33758 Schloß Holte-Stukenbrock Fraktionsvorsitzender: Thorsten Baumgart, Johanna-Kirchner-Weg 4a, 33758 SHS Tel.: 0175/2011235 Mail: [email protected] An den Rat der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock Herrn Bürgermeister Erichlandwehr 30. April 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates! Die FDP-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock möge beschließen: Politik und Verwaltung streben eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Stukenbrocker Ortszentrum an. Entsprechende Vorschläge liegen mit dem „Integrierten Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzepts“ vor. Der zuständige Fachausschuss sichtet die vorliegenden Vorschläge und definiert, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Das erfolgt in enger Abstimmung mit betroffenen Anwohnern, Geschäftsleuten und Eigentümern. Begründung: Bereits im August 2014 hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit der gleichen Zielsetzung eingereicht. Seinerzeit wurde der Antrag abgelehnt, da er nicht konkret genug formuliert gewesen sei. Mehrere Fraktionen haben daraufhin eigene Anträge in dieser Sache angekündigt. Bisher liegt nichts vor. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde zu Produkt 09.01.01 „Räumliche Planung und Entwicklung“ folgendes Ziel in den Haushalt 2015 aufgenommen (siehe Seite 347): Planungen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den Ortszentren, insbesondere im Ortszentrum Stukenbrock, sind erfolgt. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die FDP-Fraktion möchte diesem einstimmigen Konsens nun Taten folgen lassen. Die Zielformulierung ist weit gefasst. Ein Anfang sollte in Stukenbrock gemacht werden. Konkrete Verbesserungsvorschläge liegen auf Seite 70/71 des ISVEK vor (z.B. Veränderung von Bodenbelägen, Begrünungen, Verkehrsberuhigung, beleuchtete Zierkübel, Hinweisschilder). Politik und Verwaltung sollten definieren, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Baumgart