Rot-Grün macht 480 Millionen Euro neue Schulden

09/15
Rot-Grün macht 480 Millionen Euro neue Schulden
Der Haushalt für 2016 zeigt, dass diese Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann
Eine verheerende Bilanz hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach drei Jahren rot-grüner Landesregierung während der
Generaldebatte zum Haushalt 2016 gezogen. „Ich – und auch die
Menschen in Niedersachsen – fragen sich: Wo will der Ministerpräsident mit diesem Land hin? Was macht er eigentlich den ganzen
Tag? Er verwaltet lediglich den Status Quo und belässt es bei Ankündigungen. Die großen Aufgaben bleiben liegen“, so Dürr.
Im Koalitionsvertrag habe man beispielsweise versprochen, ein
Landes-Entwicklungsprogramm zu erarbeiten. Seit drei Jahren sei
hier jedoch nichts passiert, außer der Einstellung hoch dotierter
Beamter. Auch die Entlastung der Mitte bliebe ein reines Lippenbekenntnis. Dürr: „Ministerpräsident Weil wollte doch der neue
Wolfgang Clement der SPD werden. Er hat groß angekündigt, sich
der Kalten Progression anzunehmen. Aber das tut er nicht. Keine
Bundesratsinitiative, nicht einmal eine Absichtserklärung. Meine
Fraktion hat ihm vor 12 Monaten dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den hat er abgelehnt.“
Der von der rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossene Haushalt für 2016 zeige einmal mehr, dass diese Landesregierung nicht
mit Geld umgehen kann. „Wer Schulden macht, macht schlechte
Haushaltspolitik - und das trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen. Wegen Politikern wie Stephan Weil wurde vor Jahren die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben“,
erklärt Dürr. Rot-grün vergrößere den Schuldenberg um fast eine
halbe Milliarde Euro, um Show-Veranstaltungen und PR-Projekte
zu finanzieren.
Dabei schaffen es SPD und Grüne trotz der hohen Neuverschuldung nicht einmal die wirklich wichtigen Bereiche ausreichend zu finanzieren. Dürr: „Den Kommunen werden 15 Millionen für den dringend notwendigen Bau und Erhalt ihrer
Straßen weggenommen, die das Land lieber für eigene Straßen einsetzt. Den Kindern in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird der Schulbesuch verweigert, dringend notwendige Sprachlernklassen werden nicht genehmigt und für 925.000
niedersächsische Schüler sollen 75 Schulpsychologen ausreichen, obwohl die Schulen dringend deutliche Verstärkung in
diesem Bereich benötigen.“
Die FDP Fraktion hat mit ihrem Alternativvorschlag zum Landeshaushalt 2016 gezeigt, dass es besser geht. „Wir zeigen,
dass man bereits 2016 auf neue Schulden verzichten und dennoch die richtigen Schwerpunkte setzen kann“, so Dürr.
Liberale Argumente Seite 2
„Das gelingt uns, indem wir unnötige ‚Luft‘ aus dem Haushalt lassen, die Rücklage wirtschaftlich einsetzen und zahlreiche
überflüssige rot-grüne Projekte streichen. Landesbeauftragte, Klimaschutzagentur oder auch der Demografiebeirat sind
reine Prestigeprojekte, die keine Priorität haben können, wenn das Land vor ganz anderen Herausforderungen steht. Und
erst Recht dürfen dafür keine horrenden Schulden gemacht werden“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha
den Ansatz seiner Fraktion.
Mit zusätzlichen Mitteln für Schulpsychologen, Sprachförderung oder auch eine Sanierungsoffensive beim kommunalen
Straßenbau sowie dem Bereitstellen von 15 Millionen Euro für den dringend notwendigen Bau von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, setzen die Freien Demokraten deutlich andere Prioritäten. Um Ministerpräsident Stephan Weil
zu zeigen, dass eine schwarze Null - trotz Investitionen - möglich ist, überreichte die FDP-Fraktion dem Regierungschef zu
seinem Geburtstag symbolisch einen Kuchen in Form der schwarzen Null während der Landtagsberatungen zum Haushalt.
Änderungsliste
der Fraktion
ttp://bit.ly/1SZVtrb
Die Rede von Christian Dürr
http://bit.ly/1NX5s0D
Fraktion will Klärung zu Verträgen mit den Muslimen
In den vergangenen Wochen hat die niedersächsische Landespolitik neben den Haushaltsberatungen vor allem ein Thema
beschäftigt: der von der Landesregierung geplante Vertrag mit den muslimischen Verbänden. Die FDP-Fraktion bedauert,
dass das Vorgehen der Landesregierung in dieser Angelegenheit bislang sehr intransparent war. Der durchaus starke öffentliche Druck hat nun dazu geführt, dass das Kabinett den Vertragsentwurf nur zustimmend zur Kenntnis genommen,
nicht aber beschlossen hat. Wohl zum ersten Mal in Deutschland wird also ein Vertrag zwischen Staat und einer Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft umfangreich öffentlich diskutiert. „Diese Diskussion und möglicherweise darauf folgende Anpassungen hält die FDP-Fraktion für unabdingbar. Bislang ist noch unklar, ob wir dem Vertrag überhaupt zustimmen können“, sagt Fraktionsvize Stefan Birkner. „Wir haben uns deshalb auch mit der Bitte um gutachterliche Beurteilung
der Verträge an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag gewendet.“
Uns interessieren insbesondere die Fragen nach der Rechtsqualität der Verträge, nach den konkret darin begründeten
Rechten und Pflichten für das Land und die Verbände, dem Verhältnis der Regelungen zur bestehenden Rechtslage und
der Kündbarkeit der Verträge. Wir erhoffen uns aus der Antwort nicht nur Rückschlüsse auf den aktuell verhandelten
Gegenstand, sondern auch auf das Instrument der Verträge zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften allgemein. Als Fraktion werden wir das Für und Wider der Verträge gründlich und behutsam abwägen und, soweit
nötig, Änderungen einfordern beziehungsweise den Vertrag ablehnen.
Das Grundgesetz garantiert - auch ohne Vertragsabschluss - den Muslimen in unserem Land Religionsfreiheit im Rahmen
der geltenden Gesetze. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen,
solange der Schulfrieden gewahrt bleibt. Das ist kein Sonderrecht oder ein Entgegenkommen gegenüber dem Islam. „Das
ist die Verwirklichung eines Grundrechts, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung garantiert“, sagt Birkner.
Die FDP-Fraktion wünscht Ihnen und ihrer Familie:
Liberale Argumente Seite 3
Der Steuerzahler ist der Verlierer
Was sonst noch...
Niedersachsen packt an...
Die FDP-Fraktion hat sich ebenso wie die
FDP Niedersachsen dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ angeschlossen. Mit der
Teilnahme an dem Bündnis wollen auch wir
ein Zeichen für Solidarität, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Die
Rede von Stefan Birkner im Landtag finden
Sie hier: https://youtu.be/glGuDYRUDp4
Windkrafterlass
Mehr als zwei Jahre haben die Länder über einen neuen Finanzausgleich
diskutiert und verhandelt. Am Ende waren sich alle einig und glücklich.
Doch die Einigung hat einen Schönheitsfehler: Man hat sich zwar geeinigt,
aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser noch der
Steuerzahler. „Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und
deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch und unaufrichtig“,
kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha.
Statt endlich die Zuständigkeiten klar zu regeln, verlieren sich die Länder
im Klein-Klein und verlangen im Grunde nur mehr Geld vom Bund. Sinnvoller wäre es gewesen, so Grascha, einen echten Wettbewerb zwischen den
Bundesländern einzuführen und einen großen Wurf zu wagen, um mehr
haushaltspolitische Eigenverantwortung bei den Bundesländern zu schaffen.
Dazu hätte neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 gehört. „Sollte Finanzminister
Schäuble dem Vorschlag zustimmen, ist dies eine Einigung zu Lasten Dritter. Durch die Milliarden-Belastung des Bundes wird der Soli dauerhaft
bleiben. Der Steuerzahler ist damit der Verlierer, weil er weiter belastet
wird. Die Weiterführung des Soli kommt einer Steuererhöhung gleich und
verspielt weiter Vertrauen in die Politik“, erklärt er.
In Niedersachsen kann man angesichts des Verhandlungsergebnisses auch
keineswegs jubeln. Zwar erhält das Land künftig ebenso mehr Geld, im Vergleich zu den anderen Bundesländern liege der pro Kopf Zugewinn aber nur
bei 86 Euro und damit an zweitletzter Stelle im Vergleich der Bundesländer.
Die Rede von Christian Grascha finden sie hier: https://goo.gl/3WSuA7
Mit dem gerade von der Landesregierung
beschlossenen Windkrafterlass wird klar,
dass entgegen jeglicher Widerstände der
Ausbau der Windenergie im Land fortgesetzt werden soll. Die FDP-Fraktion hatte
immer wieder gefordert, dass die Landesregierung von der Länderöffnungsklausel
Gebrauch macht und einen Mindestabstand
der zehnfachen Nabenhöhe zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern festlegt. Die Landesregierung bleibt aber bei der
bisher doppelten oder dreifachen Höhe der
Windenergieanlagen als Abstandsregelung.
Mehr zu diesem Thema gibt es hier: http://
bit.ly/1ZchDu3
Unterrichtsversorgung
Wahrlich entsetzt ist die FDP-Fraktion über
Tatenlosigkeit der Kultusministerin bei der
Beschulung von Flüchtlingskindern in Niedersachsen. „Scheinbar hat die Ministerin
keine Ahnung davon, wie sich die Situation
in den Schulen gerade darstellt. Die Schulen
benötigen dringend mehr Lehrer und Schulsozialarbeiter“, sagt der bildungspolitische
Sprecher der Fraktion, Björn Försterling. Dabei hat der Landtag mit dem 2. Nachtragshaushalt 738 Stellen, darunter auch 100
Stellen für Schulsozialarbeiter, zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind aber erst rund
80 besetzt, wie die Ministerin jetzt einräumen musste. Mehr zu dem Thema finden Sie
hier: http://bit.ly/1P7HIrn. Die Rede von
Björn Försterling zum Kultusetat finden Sie
hier: https://youtu.be/V6vBZxIaDTQ
Liberale Argumente Seite 4
FDP-Fraktion @ Presse
An dieser Stelle wollen wir Ihnen gerne einen Ausschnitt aus
der umfangreichen Presseberichterstattung zur Arbeit der
FDP-Fraktion wiedergeben. Bitte beachten Sie, dass wir aus
urheberrechtlichen Gründen keine vollständigen Artikel oder
Fotos hier abbilden können. Wir beschränken uns deshalb
auf Überschriften und einzelne Textauszüge.
Nordwest-Zeitung, 15. Dezember 2015
Land setzt auf neuen Schub für Windenergie
Weniger Windräder, aber trotzdem eine Verdoppelung der Leistung - diesen Spagat will Umweltminister Stefan Wenzel
auch mit Hilfe eines neuen „Leitfadens“ zum Artenschutz und zur Genehmigung von Windenergieanlagen hinbekommen.
(...) Doch der Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung sorgt immer wieder für Streit. Als Richtwert gilt: Der Abstand
ergibt sich aus der zweifachen Höhe der Anlage, bei modernen Windkraftanlagen zweimal 200 Meter. Viel zu wenig,
klagen manche Bürger. Die FDP greift die Beschwerden auf. „Außer der Windkraftlobby gibt es keinerlei Unterstützung
für die Pläne des Ministers“, sagt Wirtscchaftsexperte Gero Hocker. Er wirft Wenzel vor, über die Köpfe hinweg Richtlinien
durchpauken zu wollen.
Nordwest-Zeitung, 09.12.2015
Protestbriefe zu Islam-Vertrag - FDP schreibt an Ministerpräsident Weil
Der Islam-Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden DITIB, Schura und den Aleviten
wirft immer mehr Fragen bei den Landtagsfraktionen auf. In einem Sorgen-Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
vom Dienstag - liegt dieser Zeitung vor - kündigt die FDP noch „erheblichen Erörterungs- und Beratungsbedarf“ an. Offen
sei beispielsweise die Frage „was genau der Regelungsgehalt ist“, schreiben FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Landeschef Stefan Birkner an Weil. Unklar sei auch „ob und inwieweit durch den Vertrag neue Rechte und Pflichten begründet
werden.“
Nordwest-Zeitung, 03.12.2015
Saatkrähen lösen politischen Streit aus
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur erlaubten Vertreibung von geschützten Saatkrähen durch Lärm
hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Während die FDP Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vorwirft, unter den Rabenvögeln leidende Bürger im Stich zu lassen, kontert das Ministerium mit einer Informationsbroschüre, die
Bedrängten Hilfestellung geben soll. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker ein durchsichtiges Manöver. „Bislang hat
diese Landesregierung immer auf den Artenschutz gepocht und die Vergrämungsmaßnahmen verteufelt“, sagt Hocker.
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 03.12.2015
Land kappt Kommunen Geld für Straßen
Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen sind wütend, weil das Land 15 Millionen Euro aus der Bundesförderung für kommunale Straßen abzweigen und stattdessen für Landesstraßen einsetzen will. (...) Auch Vertreter der Opposition schlossen sich der Kritik an: Die Mittelreduzierung sei „äußerst unverfroren“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.
Noch zu Oppositionszeiten habe die SPD eine solche Kürzung vehement abgelehnt.
Liberale Argumente - IMPRESSUM:
Verantwortlich: Christian Grascha
Redaktion: Julia Treblin, Sven Speer
Herausgeber: FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1 I 30159 Hannover I Mail: [email protected]

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