Ergänzung Folien Vorlesung 3

Tutorat KK Internationale Beziehungen: VL 3 (Ergänzungen)
Aussenpolitikanalyse

Mehrdeutigkeit "Politik":

Einzelteile von Aussenpolitik
- polity = Formaler Begriff, Institutionen (z.B. EU, UN)
- politics = Prozessbegriff (z.B. Verhandlungen,
Vernehmlassungsverfahren)
- policy = Inhaltlicher Begriff, tatsächliche Gestaltung
von Politik (z.B. Aussenpolitik, konkrete
Gesetze)
1. Interesse: Gewünschter Zustand/ gewünschtes Ereignis eines Akteurs (z.B. CH: Gute
Beziehungen zur EU)
2. Ziel: Erreichen des Interesses (z.B. CH: Bilaterale Beziehungen sichern)
3. Strategie: Wie sollen Ziele erreicht werden? (z.B. CH: bilaterale Verhandlungsrunden)
4. Politikinstrument: Mittel, um Interessen zu erreichen (z.B. CH: Diplomatie, Anpassung
in anderen Bereichen, etc.)
 Instrumente der Überzeugung: Diplomatie / Anreize (z.B. wirtschaftlich)
 Instrumente des Zwangs: Sanktionen / militärische Gewalt / Propaganda /
Geheimoperationen / erzwingende Diplomatie
(z.B. Militärübungen der NATO in der Nähe der
russischen Grenzen, ohne tatsächlichen Angriff,
um Stärke zu demonstrieren)

Wie kann Aussenpolitik erklärt werden?
1. Individuum: Überzeugungen, Werte
 Kurswechsel durch: Lernprozesse,
personeller Wechsel
2. Staat: Institutionen (Demokratie,
Autokratie?), Gewaltenteilung,
gesellschaftliche Akteure, öff.
Meinung, Framing eines Themas
durch die Medien (positiv oder
negativer Kontext?)
 Kurswechsel durch: Regimewechsel,
Eingriffe durch NGO's
3. System: Geografische Lage (Bedrohung
durch Nähe zu unsicherem
Gebiet, ökonomische
Entwicklung, relative Macht/
Ressourcen
 Kurswechsel durch: Externe Schocks,
Veränderung relative Ressourcen
30.12.2015, Laura Meister
Gründe für Vorankommen der Verhandlungen bezüglich Atompolitik des Irans:
1. Individualebene:
- Rohani (neuer Präsident Iran nach Ahmadinedschad): weniger
radikal, an besseren Beziehungen zum Westen interessiert
- Obama (neuer Präsident USA nach Bush): Bush sah Iran als
Teil der "Achse des Bösen"  sehr negative Einstellung, wenig
Verhandlungsbereitschaft. Obama als Demokrat und
Verfassungsrechtler eher kompromiss- und verhandlungsbereit
2. Staatenebene:
- Vorher: Viele Pro-Israel-Gruppierungen in den USA  Skepsis
gegenüber Iran sehr gross
- Heute: Nach Kriegsdebakel im Irak  Öffentliche Meinung
gegen unnötig aggressive Interventionen
3. Systemebene:
- Früher: Unsichere Weltlage nach 9/11, USA kritisch gegenüber
Ländern des Mittleren Ostens
- Heute: Andere Konflikte, die viel Aufmerksamkeit bedürfen
(z.B. Syrienkonflikt, Erstarken IS)
 Während Bush/Ahmadinedschad: Kaum friedliche Diplomatie, dafür erzwingende
Diplomatie von beiden Seiten, Sanktionen
 Während Obama/Rohani: Eher Diplomatie, Abbau von Sanktionen, Verhandlungen, Anreize
30.12.2015, Laura Meister

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