BRH-Kritik an ungewöhnlich langen Bearbeitungszeiten (red/brh

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Nr.: 21/2015
Euskirchen/Münster, den 05.03.2015
BRH-Kritik an ungewöhnlich langen Bearbeitungszeiten
(red/brh) Die sich in jüngster Zeit wieder häufenden Meldungen älterer Menschen über
die außerordentlich lange Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen hat der BRHLandesvorsitzende Hans Burggraf zum Anlass genommen, die Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens, Marie-Therese Nonn, am 02.03.2015 in einem Schreiben
nachdrücklich um Abhilfe zu bitten. Ende 2014 bis Ende Februar 2015 gestellte Anträge seien bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben. Schon einmal im Juli 2013
hatte sich der BRH-Chef aufgrund von Hinweisen wie „ältere Menschen sprechen von
Kundenunfreundlichkeit und Unkollegialität“ und Hilferufen aus der Mitgliedschaft mit
Kritik an die Präsidentin der Bundesbehörde wenden müssen. Damals sei es gelungen, mit Hilfe der Behördenchefin und der Unterstützung durch Politiker aller Landtagsfraktionen diese Problematik zu lösen. Hans Burggraf appellierte jetzt erneut an
Marie-Therese Nonn, schwerpunktmäßig den folgenden Fragen nachzugehen: „Warum müssen die älteren Menschen wie Bittsteller wochenlang auf ihre Beihilfe warten?
Ist die Beihilfezahlung für die KVB etwa eine Wohltat? Müssen die älteren Menschen
für Personalfehlbestand, Krankenstand und Weihnachtsferien den Kopf hinhalten?
Wann wird endlich die telefonische Erreichbarkeit verbessert?“ Fast täglich, so Hans
Burggraf, erreichten die BRH-Landesgeschäftsstelle „Wut“-Briefe von Betroffenen.
(01/21/2015)
Bald Ebbe in der Rentenkasse? – Drohen höhere Beiträge?
(red/pr) Ein regelrechtes Auf und Ab! Mal kommen gute Nachrichten wie die Rentenkassen sind voll, wenig später ist der Presse zu entnehmen, bald drohe der Rentenkasse eine Ebbe! Das Rentenpaket ist teuer, die Finanzreserven schwinden – die Rentenkasse könnte schon bald wieder rote Zahlen schreiben. Es drohen schlechte Nachrichten. Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, stimmt
neuerdings in einem Interview auf höhere Belastungen ein. Ende 2014 hatten die
Rücklagen noch 35 Milliarden Euro betragen. „Nach Senkung des Rentenbeitrages auf
18,7 Prozent im Januar und wegen der Kosten des Rentenpakets, aber auch wegen
der demografischen Entwicklung greifen wir zur Finanzierung unserer laufenden Ausgaben auf unsere Rücklagen zurück, so Axel Reimann. Nach Einschätzung von Rentenexperten dämpfe das Rentenpaket (Mütterrente und vorgezogene Altersgrenze mit
63) künftige Rentenerhöhungen. Die jährlichen Kosten für diese Maßnahmen belaufen
sich auf ca. neun Milliarden Euro (2015) und dürften bis 2030 auf 11 Milliarden Euro
ansteigen. Die Anhebung der Altersbezüge werde bis 2030 um 1,6 Prozentpunkte geringer ausfallen als ohne Rentenpaket. Laut Rentenversicherungsbericht des Bundes
dürften die Altersbezüge Mitte 2015 um 1,57 Prozent (West) bzw. 1,71 Prozent (Ost)
angehoben werden. (02/21/2015)
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„Süddeutsche Zeitung“ sieht Griechenland am Ende
(red/pr) „Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem diese Regierung (Tsipras – die Redaktion) ihre Sterblichkeit nicht aufs Neue testet und sich dabei in eine politische Zwangslage manövriert, aus der es kein Entkommen mehr gibt.“ So Stefan Kornelius in der
„Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 03.03.2015). Das Land lasse sich kaum noch
im Euro halten. Während die Regierungsparteien in Athen aus Furcht vor der Selbstzerstörung die Rettungsbedingungen nicht im Parlament debattieren mögen, stimmten
die Abgeordneten über Gesetze ab, die allesamt die Reformdynamik umkehren: „Der
staatliche Rundfunk wird wieder installiert, Zwangsversteigerungen bei Erstimmobilien
werden ausgesetzt, Steuerschulden dürfen abgestottert werden.“ Nach einer Verkettung unglücklicher Umstände überschätze die Regierung Tsipras ihre politische Kraft.
(03/21/2015)
Rot-Grün in NRW soll schärfer gegen Salafismus vorgehen
(red/pr) SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag sind
nicht zufrieden mit den Maßnahmen des Landes NRW gegen Salafismus. Es gebe
zwar zahlreiche Ansätze zur Prävention, doch es fehle eine Gesamtstrategie. Das erklärten die Parlamentarier Hans-Willi Körfges (SPD) und Verena Schäffer (Bündnis
90/Die Grünen) Ende Februar 2015 vor dem Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf. Das berichtete die „Rheinische Post“ in ihrer Ausgabe vom 21.02.2015.
(04/21/2015)
Der Bundesregierung „Arroganz der Macht“ vorgeworfen
(red/pr) Bekanntlich will die Bundesregierung mit dem von ihr unter der Federführung
von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten sogenannten Tarifeinheitsgesetz erreichen, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigungsgruppen nur noch der Vertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten
Mitgliedern im Betrieb gilt. Da die Regierung ihr Vorhaben ohne jedes Zugehen auf Kritiker durchsetzen wolle, komme für den Bundesvorsitzenden der DBB-Gewerkschaft
GDL, Claus Weselsky, pure „Arroganz der Macht“ zum Tragen. Ab heute wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag behandelt. Sollte das Gesetz eine Mehrheit im
Parlament finden, so wird der DBB in Berlin darauf hinwirken, dass das Tarifeinheitsgesetz letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Sprache und Entscheidung
kommt.
(05/21/2015)
Wussten Sie schon,………………
*…dass in 15 Jahren die Hälfte aller Niederländer Muslime sein werden? Schon derzeit
ist jedes vierte Neugeborene in dem EU-Nachbarland ein Muslim.
(06/21/2015)
Zu guter Letzt: Die Zitate zur Zeit
„Der ‚Kampf den Treibhausgasen‘ ist ein gefährlich und tödlich endendes Spiel, wenn
es den Klimaschützern gelänge, das CO² aus der Luft zu entfernen und damit die wichtigste Lebensgrundlage zu zerstören, den Prozess der Photosynthese.“ – Dr. Wolfgang
Thüne, Physiker und Di9plom-Meteorologe. --- „Ein Politiker, der behauptet, zu einer
bestimmten Politik gebe es keine Alternative, ist ein Tyrann.“ – Professor Dr. Norbert
Bolz.
(07/21/2015)
Zum guten Schluss - ein Zitat zum Schmunzeln
„Ehemann zu seiner Frau: ‚Was gibt es heute zu essen?‘ Sie: ‚Nichts!‘ Er: ‚Das hatten
wir doch gestern schon!‘ Sie: ‚Ich habe ja auch für zwei Tage vorgekocht.‘“
Wie bereits in der Ausgabe vom 25.02.2015 angekündigt, verabschieden sich
damit und mit dieser Ausgabe Herausgeber und Redaktion „Der BRH in NRW“
bis zum 31.03.2015. Ihnen allen bis dahin eine frohe Zeit!
Die Redaktion
Verantwortlich: Hans Burggraf – Redaktion Hans E. Hielscher (Fax: 06136-85270)
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