Bericht aus Straßburg von Stefan Bernhard Eck MEP

8. Oktober 2015: News aus Strassburg mit und von Stefan Bernhard Eck MEP, zusammen u.a. mit Claudiu
Dumitriu und Dr. med. vet. Josef Zihlmann von Starromania. Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck berichtete
in der Sondersitzung der Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals im EU-Parlament in Straßburg
über sein Treffen vom 09. September 2015 mit EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Er erläuterte die Hintergründe
der rumänischen „Streunerhunde-Problematik“ und die massive Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in dem
südosteuropäischen Land aufgrund nicht erfolgter Tollwut-Impfungen der dortigen Hunde.
Bericht aus Straßburg von Stefan Bernhard Eck MEP / 08.10.2015 / Sondersitzung „Intergroup for Animal Welfare“ –
Streunerhunde in Rumänien
Am 08.10.2015 stand im Europaparlament in Straßburg eine Sondersitzung der „Intergroup on the Welfare and Conservation of
Animals“ auf der Agenda. Ursprünglich war für diese Sitzung das Thema Zoo- und Zirkustiere vorgesehen, was aber auf
Veranlassung des Vorsitzenden der Intergroup, MEP Janusz Wojchiechowski, relativ kurzfristig auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben wurde, so dass mehrere MEPs, die sich für die Streunerproblematik interessieren, nicht anwesend sein konnten.
Neben 17 EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen und
einigen Assistenten/innen, den Euro-Reportern Peter von Kohl
und Anna van Densky nahmen die „Rumänien-Experten/innen“
Carmen Arsene (Vorsitzender der National Federation for
Animal Protection), Dr. Marlene Wartenberg (Consultant,
European Policy Office, Four Paws) , Ruud Tombrock (World
Animal Protection, Regionaldirektor für Europa), Claudiu
Dumitriu (Vorsitzender der Alianta pentru Combaterea
Abuzurilor, stellvertretender Vorsitzender der National
Federation for Animal Protection) und Dr. med. vet. Josef
Zihlmann (Schweizer Tierärzte für Rumänien / Starromania) an
dieser mit Spannung erwarteten Sitzung teil.
Einleitend berichtete der Vorsitzende der „Intergroup for Animals“ Janusz
Wojciechowski über ein Treffen am Tag zuvor mit
Kommissionsvizepräsidenten Jyrki Katainen, an dem auch MEP Frederick
Federley und Andreas Erler (Generalsekretär der Intergroup) teilnahmen.
Neben dem Schwerpunktthema, die geplante Tierschutzstrategie für die
nächsten Jahre, sei am Rande auch die Situation der rumänischen
Straßenhunde angesprochen worden.
Danach berichtete der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck in aller Kürze von seinem Treffen am 09. September 2015 mit EUKommissar Vytenis Andriukaitis, bei der er die Hintergründe der rumänischen „Streunerhunde-Problematik“, die in diesem
Zusammenhang erfolgten Menschenrechtsverletzungen und das „Geschäftsmodell Streunerhunde“ erläuterte, aber auch den
EU-Kommissar, der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig ist, über die massive Gefährdung der öffentlichen
Gesundheit in dem südosteuropäischen Land aufgrund nicht erfolgter Tollwut-Impfungen der dortigen Hunde – eingehend
informierte, da dieser einen Tag später zu einem offiziellen Besuch nach Bukarest reiste.
Anmerkung: MEP Stefan Eck übergab dem EUKommissar bei diesem Treffen zwei
umfangreiche Dokumentationen - eine 56seitige Ausarbeitung von Claudiu Dumitriu und
„Occupy for Animals“, die er in Auftrag
gegeben hatte, eine brisante, ausführliche
Dokumentation von Marin Bleidner
(Koordinator Projekt Tasso e.V.) über die
Zusammenhänge der Gesetzgebung zur
Hunderegistrierung (Mikro-Chipping) und über
die Gefahr für die öffentliche Gesundheit
aufgrund nicht erfolgter Tollwut-Impfungen
von Hunden sowie einzelne Berichte über
Menschenrechtsverletzungen durch staatliche
Hundefänger von Cristina Dragan.
Kommissar Andriukaitis, so berichtete Stefan Eck weiter, habe ihm
zugesagt, diese Themen in Bukarest - falls die Möglichkeit
vorhanden sei - anzusprechen, sie generell im Auge zu behalten
und für weitere Gespräche mit ihm zu diesem Themenkomplex
bereit zu sein.
In der Folge seiner Erläuterungen für die Anwesenden ging MEP
Stefan Eck explizit auf die Probleme für die öffentlichen
Gesundheit durch die Tollwut-Gefahr in Rumänien ein – seiner
Ansicht nach eine große Möglichkeit, die Kommission zum
Handeln zu bewegen. Er werde auch die Dokumentationen in
Kürze allen Mitgliedern der Intergroup zur Verfügung stellen und
an alle interessierten MEPs verteilen, damit jeder informiert sei,
was in Rumänien geschähe.
Es folgte ein knapp 30-minütiger Vortrag von Carmen Arsene, in dem sie den Anwesenden die Situation der Streunerhunde und
die korrupten Machenschaften der Behörden in Rumänien beschrieb und auf die rumänische Gesetzgebung in diesem
Zusammenhang detailliert einging. Abschließend sprach sie – wie bereits Stefan Eck zuvor - über die Gefahr für die öffentliche
Gesundheit aufgrund nicht erfolgter Tollwut-Impfungen und die rechtlichen Grundlagen einer Intervention durch die EUKommission.
Der Vortrag von Marlene Wartenberg behandelte die gleiche Problematik, ging aber tiefer auf die Interventionsmöglichkeiten
gemäß Artikel 4 TFEU (shared competence on behalf of public health) , Artikel 6 TFEU (supporting competence on behalf of
human health and education) und Artikel 352 TFEU (flexibility clause on behalf of public heath and education) ein.
Der aus Zeitgründen äußerst kurze Vortrag von Ruud Tombrock behandelte die Zusammenarbeit von NGOs mit den
rumänischen Behörden und Veterinären in Einzelprojekten, eine positive Darstellung der Möglichkeiten bzw. der Realität vor
Ort, auf die später auch Claudiu Dumitriu einging und darauf verwies, dass nur eine landesweite Lösung durch eine
entsprechende Gesetzgebung helfen könne, das Problem zu lösen.
Im Anschluss sprach Claudiu Dumitriu, der ebenfalls die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich einer Ausbreitung
von Tollwut durch die inakzeptable Gesetzgebung im Rahmen der Hunderegistrierung in seinem Land thematisierte, aber auch
offen die korrupten Machenschaften der Behörden im Zusammenhang der Streunerhunde ansprach. Insbesondere wies Claudiu
Dumitriu darauf hin, dass die deutsche Tierschutzorganisation Tasso e.V. bereit sei, Mikro-Chips für ärmere Hundebesitzer
kostenlos zur Verfügung zu stellen, dies aber von den rumänischen Behörden abgelehnt wurde.
Zum Ende der Sitzung appellierte MEP Stefan Bernhard Eck an die Anwesenden, dass die Intergroup eine zielführende
„Roadmap“ bezüglich des weiteren Vorgehens brauche. Weitere Gespräche mit Kommissar Andriukaitis seien erforderlich und
eine mehrköpfige Delegation der Intergroup müsse nach Bukarest reisen, um mit Staatspräsident Iohannis zu sprechen. Hierfür
sollte ein erneutes offizielles Anschreiben verfasst werden und noch dringlicher um einen Termin gebeten werden. Sollte
Staatspräsident Iohannis ein Gespräch ablehnen, so müsse man als letztes Mittel eine „Oral Question“ an die Kommission und
eine folgende Ausschussresolution in Betracht ziehen.
Es bleibt zu hoffen, dass nach dieser Sitzung, die zwar keine neuen Erkenntnisse geliefert, aber jedoch das Thema wieder stärker
in den Fokus gerückt hat, diejenigen Mitglieder der Intergroup, die sich mit dem Thema Streunerhunde in Rumänien befassen,
gezielt und gemeinsam die vorgeschlagenen Möglichkeiten in die Tat umsetzen.

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