1. Importregelung für Bio bedroht Produktvielfalt 2. Berliner

Viel Vergnügen mit der neuen Ausgabe der BNN informiert!
1. Importregelung für Bio bedroht Produktvielfalt
2. Berliner Bio-Großhandel Midgard neu im BNN
3. Bereits zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA
4. Gentechnik: Juristische Rückendeckung für bundesweites Opt-out
5. Ökologische Weinreise
1. Importregelung für Bio bedroht Produktvielfalt
Auf Einladung der lettischen Ratspräsidentschaft trafen sich am 2. Juni die EU-Agrarminister zu einem informellen Treffen in Riga. Ein Kernpunkt der
dortigen Diskussionen war die Revision der EU-Öko-Verordnung.
Aus informellen Kreisen sickerte die Information durch, dass es nun für Bio-Produzenten, die nicht in der Europäischen
Union beheimatet sind, heikel wird. Alle Nicht-EU-Staaten, die Bio-Lebensmittel produzieren und in die EU importieren
möchten, müssten sich demnach der so genannten Compliance-Regelung unterwerfen. Diese sieht vor, dass nicht nur
die EU-Öko-Verordnung ausnahmslos und ohne jegliche Anpassung an klimatische, sozioökonomische und
administrative Gegebenheiten gilt, sondern auch die kontrollierenden Behörden nach Vorbild der europäischen
Instanzen aufgebaut werden müssen.
„Was dort geplant wird, lässt jeden Realitätsbezug vermissen“, kritisiert BNN-Geschäftsführerin Elke Röder. „Nicht umsonst gibt es schließlich geltende
Äquivalenzstandards für Landwirte, die in anderen Klimazonen Bio produzieren. Diese ordnen unter anderem den Umgang mit Wasser oder passen die
Vorschriften für andere Klimazonen und insbesondere tropische Kulturen an, da es in der EU beispielsweise keinen Kakao- oder Kaffeeanbau gibt.
Wenn solche Staaten nun gezwungen werden, nach europäischer Blaupause herzustellen, könnte die Folge das Verschwinden zahlreicher Produkte auf
dem EU-Markt und damit auf unseren Esstischen sein“, so Elke Röder.
Es steht zu befürchten, dass auf der nächsten Sitzung der EU-Agrarminister am 16. Juni in Luxemburg die teilnehmenden Minister für die
Konformitätsregelung votieren. Das wäre ein kolossaler Rückschritt für die Bio-Branche.
Lesen Sie dazu auch die heutige Pressemitteilung des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
2. Berliner Bio-Großhandel Midgard neu im BNN
Seit dem 1. Juni 2015 verstärkt das Berliner Großhandelsunternehmen MIDGARD Naturkost & Reformwaren
GmbH den BNN-Mitgliederkreis. Der 1999 aus den kleineren Unternehmen Koch & Egner sowie der MIDGARD
GmbH & Co. KG hervorgegangene Vollsortimenter wurde bis zu seiner Übernahme im April dieses Jahres von Klaus
Bartels-Lungwitz und seiner Frau geführt. Die Nachfolge des aus Altersgründen ausgeschiedenen Inhaberpaares
übernahm BNN-Mitglied Florian Gerull, Gesellschafter und Geschäftsführer der Ökofrost GmbH, mit der
neugegründeten SinnBIOse Netzwerk GmbH. Unter neuer Führung wird Midgard als eigenständiges Unternehmen bestehen bleiben und weiter
entwickelt werden. Als zweiter Geschäftsführer übernimmt Felix Wasmuth das laufende Geschäft am Firmenstandort in Berlin Charlottenburg.
3. Bereits zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA
Am Montag war es soweit: Die von über 470 europäischen Organisationen, Verbänden und Vereinen – unter ihnen der BNN – selbst organisierte
Europäische Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP erreichte die Anzahl von 2.000.000 Unterschriften. Damit wurden allein in den vergangenen sieben
Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt, wie für eine offizielle EBI notwendig. In 14 Mitgliedsstaaten ist darüber hinaus bereits das
Länderquorum erfüllt.
Die Erfolgsmeldung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Eigentlich sollten heute (10. Juni) die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP)
über TTIP abstimmen. Die Resolution wurde jedoch kurzfristig von der Agenda genommen. Es zeigt, auch wenn die Positionierung der Parlamentarier
zu TTIP nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist, dass der Druck wirkt. Sobald die Resolution ansteht, so der Sprecher von Stop TTIP Karl Bär,
müssen die EP-Abgeordneten „sich bekennen: Sind ihnen die Einflüsterungen von Lobbyisten wichtiger oder hören sie auf die Stimmen von zwei
Millionen Europäerinnen und Europäern? Auch im eigenen Interesse als Parlamentarier müssen sie die demokratiegefährdenden Abkommen TTIP und
CETA ablehnen“.
Obwohl es sich bei Stop TTIP um die größte Bürgerinitiative seit Einführung des Verfahrens handelt, will die EU-Kommission sie, wie im September
2014 rechtlich fragwürdig begründet, nicht anerkennen. Das Bündnis klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Parallel geht die
Unterschriftensammlung noch bis zum 6. Oktober weiter, um größtmöglichen Druck auf die Politik aufbauen zu können. Seit der Pressemeldung des
Bündnisses vom Montag, sind bereits weitere 145.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hinzugekommen.
→ Den aktuellen Kampagnen-Film finden Sie in der Seitenspalte.
4. Gentechnik: Juristische Rückendeckung für bundesweites Opt-out
Das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat zwei Rechtsgutachten eingeholt, die
bestätigen, dass bundesweite Gentechnik-Anbauverbote, sogenannte Opt-out-Regelungen, möglich und sinnvoll sind.
Im Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll heißt es, ein Verbot auf Bundesebene ließe „größere Rechtssicherheit erwarten, weil
die Konsistenz von Anbauverboten und Risikobewertungen im Zulassungsverfahren besser gewahrt werden können“. Auch Zweitgutachter Prof. Dr.
Gerd Winter, Leiter des Fachbereichs Umweltrecht an der Universität Bremen, bestätigt, dass der Bund besser eingreifen könne, gerade wenn es um
Themen, wie den Schutz der Integrität von Ökosystemen oder der Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ginge.
Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) betont, auch angesichts der drohenden Zulassung von
neun gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene, dass der Weg nun geebnet sei: „Agrarminister Schmidt muss die Gentechnik-Verbote jetzt
umsetzen, denn die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller. Sie kaufen deshalb immer mehr Bio-Essen und auch
herkömmliche Lebensmittel, die gentechnikfrei hergestellt wurden“.
Mit Aufkommen der Gefahr eines Gentechnik-Flickenteppichs in Deutschland hatten der BNN und Campact im Frühjahr die Petition Gentechnikverbot
bundesweit! gestartet. Zudem sprach sich die Agrarministerkonferenz (AKM) parteiübergreifend und einstimmig für ein Opt-out auf Bundesebene aus.
Der Bundesminister dagegen plädiert nach wie vor für eine Länderlösung und den Einsatz eines 20-köpfigen Expertenrats für jeweilige
Verbotsverfahren. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert, der Vorschlag möge „auf den ersten Blick verlockend klingen. Es ist aber nur ein
weiterer schlecht kaschierter Versuch des CSU-Ministers, sich selbst um die Verbotsentscheidung zu drücken“.
5. Ökologische Weinreise
Erleben und lernen, wo der Wein wächst. Sehen, fühlen und schmecken, wie der ökologische Weinbau in drei
deutschen Anbaugebieten vonstattengeht:
Der Bundesverband für ökologischen Weinbau ECOVIN lädt im Rahmen seines Projektes Öko.logisch schulen vom
4.- 6. September 2015 zu einer Weinreise ein. Begleitet wird die Genussexkursion von Wein- und Terroirexperte
Götz Drewitz.
Eckdaten der Reise:
Datum: 4.-6. September 2015
Abfahrt: 4. September 2015 – 10 Uhr, Hbf Mainz
Rückkehr: 6. September 2015 – ca. 17 Uhr, Hbf Mainz
Ein ausführliches Programm zur Reise sowie Informationen zu Preisen und Anmeldung finden Sie hier.
BNN informiert ist ein Infoservice für Unternehmen und Organisationen der Bio-Branche, die nicht im BNN organisiert sind. Mitgliedsunternehmen im
Verband erhalten zweiwöchentlich die BNN-Mail mit zusätzlichen und ausführlicheren aktuellen Informationen zu branchenrelevanten Themen sowie
BNN-Serviceleistungen. Diesmal u.a. mit Beiträgen zu:
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Workshop: BNN und demeter informieren über Tropanalkaloide.
Junge Visionen: Studierende halten Vortrag über Zukunftsideen für die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft
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