MEDIENSPIEGEL VOM 09. BIS 15. APRIL 2016  Politische Diskussionen um Kabinettsumbildung  Internationale Unterstützung für Regierung Abadi  Verschlechterung der humanitären Lage in Falludschah  Pipelineprojekt für iranisches Erdgas  Saddam Husseins Palast wird zum Museum  Daniel Libeskind veröffentlicht Design für kurdisches Kunstzentrum Politische Diskussionen um Kabinettsumbildung Die politischen Diskussionen um eine Kabinettsumbildung wurden im Irak auch in dieser Woche fortgesetzt. Nach einer vorläufigen Einigung zwischen Staats-, Minister- und Parlamentspräsident mit den Vertretern der politischen Blöcke im irakischen Parlament hat Ministerpräsident Haider Al-Abadi einen erneuten Vorschlag für die Besetzung von Ministerposten in seiner Regierung gemacht. Zahlreiche Abgeordnete – die Rede ist von über 170 von insgesamt 328 – haben gegen den Vorschlag protestiert und die derzeitigen Pläne zur Regierungsumbildung als parteipolitisch motiviert kritisiert. Zunehmend wurde auch Kritik an Parlamentspräsident Salim Al-Jubouri geäußert, und am Donnerstag stimmte eine Gruppe von Abgeordneten für die Absetzung des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter. Die Rechtmäßigkeit der Abstimmung ist allerdings umstritten. Für Samstag hat Al-Jubouri eine ordentliche Parlamentssitzung anberaumt. Internationale Unterstützung für Irak In der vergangenen Woche haben wichtige Partner Iraks ihre Unterstützung für die Reformpolitik der Regierung von Ministerpräsident Haider Al-Abadi betont. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens in Hiroshima am 10. und 11. April bekräftige Bundesaußenminister Steinmeier gemeinsam mit seinen Amtskollegen die Unterstützung der G7-Staaten für die Reformen der Regierung Al-Abadi. Es sei zu begrüßen, dass die Reformen auf die Einbindung und Teilhabe aller Iraker unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Glaubens zielten. Die G7-Staaten würden Irak bei der Bewältigung der schweren Herausforderung helfen, der sich das Land durch die terroristische Bedrohung von IS, die Flüchtlingskrise und den niedrigen Erdölpreis gegenüber sehe. Unter anderem riefen die G7-Außenminister weitere Partnerländer Iraks dazu auf, das Land bei der Stabilisierung der befreiten Gebiete und der Versorgung der 3,4 Mio. Binnenflüchtlinge und mehreren Hunderttausend syrischen Flüchtlinge zu helfen. Im Anschluss an den Besuch von US-Außenminister John Kerry in Irak in der vorangegangenen Woche betonte auch US-Vizepräsident Joe Biden in Telefonaten mit Ministerpräsident Al-Abadi und dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak (RKI), die USA würden einem geeinten, föderalen und demokratischen Irak weiterhin zur Seite stehen. Verschlechterung der humanitären Lage in Falludschah In der Stadt Falludschah hat sich Angaben der Vereinten Nationen zufolge die humanitäre Lage in den letzten drei Monaten stark verschlechtert. Die ca. 70 km westlich von Bagdad gelegene Stadt wird von der Terrormiliz IS beherrscht und von irakischen Streitkräften belagert. Die ca. 50.000 noch in der Stadt befindlichen Zivilisten sollen unter der schlechten medizinischen Versorgung sowie dem Mangel an Lebensmitteln leiden. Pipelineprojekt für iranisches Erdgas Zwei iranische Erdgasunternehmen planen den Bau einer neuen Pipeline auf irakischem Boden, mit der iranisches Erdgas in Richtung Europa transportiert werden soll. Dies ist Medienberichten zufolge der Inhalt eines diese Woche mit dem Irak unterzeichneten Vertrags. Der Bau der Pipeline soll 2,3 Mrd. USD kosten. Saddam Husseins Palast wird zum Museum Ein Palast des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein in Basra soll zu einem öffentlichen Museum umgebaut werden. Das Museum soll in vier Ausstellungssälen Exponate aus sumerischer, babylonischer, assyrischer Zeit und Gegenstände der historischislamischen Phase des Irak präsentieren. Die insgesamt zwischen 3500 bis 4000 Exponate sind derzeit noch im irakischen Nationalmuseum eingelagert. Daniel Libeskind veröffentlicht Design für kurdisches Museum Der New Yorker Architekt Daniel Libeskind hat Pläne für den Bau eines kurdischen Museums im Irak veröffentlicht. Das geplante Museum soll im Irak gebaut werden, und zwar in Erbil, der Hauptstadt der Region Kurdistan. Am Fuß der alten Zitadelle im Zentrum von Erbil soll ein Neubau von rund 14.000 Quadratmetern entstehen. Neben dem eigentlichen Museum sind dort auch ein Gemeindezentrum, ein Archiv und ein Auditorium geplant. Der Museumsbau mitsamt den geplanten Außenanlagen soll nach dem Entwurf von Libeskind Bezüge zum kurdischen Landschafts- und Kulturraum enthalten – u.a. sind kleine Wasserläufe geplant, die sich durch das Museum ziehen und die an die fruchtbaren Täler Kurdistans erinnern sollen. Ein Zeitplan für den Bau des Museums und für das angedachte Einwerben von Finanzierungsmitteln gibt es noch nicht. ==================================== Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin. ________________________________________