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Rat der EU
PRESS
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PRESSEMITTEILUNG
594/16
18.10.2016
Hochrangige Tagung zu Beziehungen EU-Irak:
Beratungen über weitere Herausforderungen und
Zusammenarbeit
Der im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der Europäischen Union und der
Republik Irak eingesetzte Kooperationsrat ist am 18. Oktober 2016 in Brüssel zum zweiten Mal zusammengetreten. Die Tagung
wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini als Leiterin der EUDelegation eröffnet. Die irakische Delegation stand unter der Leitung des irakischen Außenministers Ibrahim al-Jaafari; ihr
gehörte ferner der Leiter der Abteilung Außenbeziehungen der Region Kurdistan-Irak, Falah Mustafa Bakir, an. Der Europäische
Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides und der EU-Sonderbeauftragte für
Menschenrechte Stavros Lambrinidis nahmen an den Beratungen zu einzelnen Themen teil.
Anlässlich der Kampagne zur Befreiung der Stadt Mossul von Da'esh konzentrierten sich die Beratungen der Minister anfänglich
auf die unmittelbaren Herausforderungen bezüglich der humanitären Lage und der Stabilität in Irak. Im weiteren
Verlauf der Tagung kamen auch die längerfristigen Bedürfnisse Iraks zur Sprache.
Die EU-Seite würdigte die Anstrengungen der irakischen Regierung zur Bewältigung der derzeitigen Krise. Sie gab einen
Überblick über die Hilfe, die sie für die unmittelbaren Bedürfnisse Iraks im Rahmen von humanitärer Hilfe und Unterstützung für
Vertriebene bereitstellt. Dabei geht es um sowohl kurz- als auch längerfristigen Bedarf, einschließlich Bildung für vertriebene
Kinder. Die EU erörterte ferner mit den irakischen Vertretern die vorrangigen Bereiche der Unterstützung für die Stabilisierung
der befreiten Gebiete in Irak, unter anderem die Beseitigung von Sprengfallen – sogenannten unkonventionellen Spreng- und
Brandvorrichtungen –, die eine Voraussetzung für die Rückkehr der vertriebenen Menschen ist.
Was die längerfristigen Herausforderungen angeht, so ist der Prozess der Friedenskonsolidierung und Aussöhnung in
einem geeinten und inklusiven irakischen Staat ein zentrales und unvermeidbares Thema aller Beratungen über Irak.
Gleichzeitig wiesen die Minister darauf hin, dass die derzeitige Krise in Irak und die längerfristigen Aussichten des Landes auf
Stabilität und Wohlstand eng miteinander verknüpft sind, und berieten daher eingehend darüber, wie langfristig Wohlstand für
Irak gesichert werden kann und wie die Beziehungen zwischen der EU und Irak dazu beitragen können, dass das Land
sein Potenzial vollständig entfaltet. Somit ging der Kooperationsrat nicht nur auf die Notwendigkeit der politischen, sondern
auch der wirtschaftlichen und sozialen Inklusivität ein. Dabei hob er insbesondere hervor, dass auf den parallel verlaufenden
Bemühungen der EU und Iraks zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, zur Förderung von Wirtschaft und Handel
und zur Gewährleistung der umfassenden Nutzung des Energiepotenzials Iraks aufgebaut werden muss.
Neben der Überprüfung der bestehenden Zusammenarbeit wurde auf der Tagung auch das weitere Vorgehen erörtert,
einschließlich der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Sondierung der Zusammenarbeit zu Energiefragen sowie die Möglichkeit
eines informellen Dialogs über Migrationsfragen.
Schließlich befasste sich der Kooperationsrat EU-Irak auch mit den Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarn in der Region.
Die EU bekräftigte, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks und sein Recht, diese zu erhalten,
uneingeschränkt unterstützt. Ferner betonte sie, wie wichtig die Förderung des Dialogs zwischen Irak und den Ländern der
Region ist.
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