Gemeinderatsbericht vom 01.07.2015 Vor Beginn der Sitzung legte

Gemeinderatsbericht vom 01.07.2015
Vor Beginn der Sitzung legte der Gemeinderat eine Schweigeminute für den kürzlich
verstorbenen ehemaligen Stadt- und Ortschaftsrat Herrn Josef Angst ein.
Bürgerfragen
Ein Bürger erkundigte sich nach dem weiteren Ablauf bei der Auswahl der Variante
zur Sanierung des Straßenbereichs Untere Böhrstraße/Untere Kirchstraße.
Bürgermeister Sprenger teilte mit, dass man darauf beim Tagesordnungspunkt 4
näher eingehen werde.
Ein anderer Bürger wollte wissen, wieso die Anlieger der Bahnhofstraße nicht früher
über die Sanierungspläne informiert wurden. Auch hier verwies Bürgermeister
Sprenger auf die Beratung unter Tagesordnungspunkt 8.
Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen 3 Baugesuche vor, denen das Einvernehmen erteilt wurde
bzw. die zur Kenntnis genommen wurden:
- Ortenbergstraße 7, Schömberg – Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage
- Beim Stausee 2, Schömberg – Gartenwirtschaft
- Siemensstraße 22, Schörzingen – Aufstellen von Containern
Parken beim Stausee
Der Gemeinderat hatte sich vor der Sitzung bei einem Ortstermin die Parksituation
am Stausee angesehen. Bürgermeister Sprenger berichtete, welche Maßnahmen
nun angedacht sind:
- Durch eine bessere Ausschilderung sollen die Besucher zu den vorhandenen
Parkplätzen geführt werden.
- Die Stadtverwaltung wird prüfen ob sich einige Stellplätze besser erschließen
lassen.
- Das Längsparken hinter den Behindertenparkplätzen beim Stauseekiosk soll durch
Poller oder Steine verhindert werden.
- Ein Architekt wird beauftragt, eine Lösung für das Problem der sowohl als PersonalWC als auch Behinderten-WC genutzten Toilette am Stauseekiosk auszuarbeiten.
Untere Böhrstraße/Untere Kirchstraße
- Beschluss und Freigabe der Ausschreibung
Der Ortschaftsrat hatte sich in seiner Sitzung vom 16.06.2015 nach erneuter
Beratung für die Ausbauvariante 4 (Wegfall der Verkehrsinsel) ausgesprochen.
Zwischenzeitlich hat ein Bürger den Antrag gestellt, dass die darauf vorhandene
Linde als Naturdenkmal eingestuft wird. Das Landratsamt Zollernalbkreis wird diesen
Antrag prüfen. Nach ausführlicher Beratung im Gemeinderat wurde der Beschluss
gefasst, der Empfehlung des Ortschaftsrates zu folgen, insofern das Landratsamt die
Linde nicht zum Naturdenkmal erklärt und kein Veränderungsverbot erlässt. Die
Sanierungsarbeiten sind für das Frühjahr 2016 vorgesehen.
Auftragsvergaben
a) Inlinersanierung Quellleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt Ratshausen
Da die Gemeinde Ratshausen die Erneuerung des Straßenbelags ihrer
Ortsdurchfahrt plant, bietet es sich für die Stadt Schömberg an, die darin
verlaufenden Quellleitungen für die Wasserversorgung von Schömberg
auszubessern. Der Gemeinderat Beschloss, die Firma Mennicke aus Nürnberg zum
Angebotspreis von 91.848,71 € mit einer Inlinersanierung zu beauftragen.
b) Pflastersanierung Alte Hauptstraße
Der Gemeinderat hatte am 18.03.2015 die Sanierung der Alten Hauptstraße im
Bereich Marktplatz mit Pflastersteinen beschlossen. Nachdem das Ergebnis der
Ausschreibung nun vorliegt erteilte der Gemeinderat der Firma Schöppler aus
Meßkirch den Auftrag zur Angebotssumme von 40.163,69 €.
c) Anschaffung eines PKW für den Hausmeister Schörzingen
Das Dienstfahrzeug des Schörzinger Hausmeisters ist 16 Jahre alt und spätestens
im kommenden Jahr wären Reparaturen für rund 4.000 € notwendig. Der
Gemeinderat beschloss deshalb die Neubeschaffung eines Fahrzeugs bei der Firma
Probst aus Schörzingen zum Angebotspreis von 16.522,80 €.
Vorstellung Erschließungsplanung „Brühl-Bühlwiesen“, Schörzingen
In der Mozartstraße sollen 3 neue Bauplätze entstehen. Die dazu notwendige
Bebauungsplanänderung ist am 23.04.2015 in Kraft getreten. Der Gemeinderat
fasste den Beschluss, die Erschließung der Grundstücke auf Grundlage der
Planungen des Büro Mauthe auszuschreiben.
Sachstand Gewerbegebiet „Birkenweg“
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand bei der
Einrichtung des Gewerbegebiets Birkenweg. Nächster Schritt wird sein, dass das
Bebauungsplanverfahren nochmal mit geänderten Umfangsgrenzen gestartet wird.
Stauraumkanal Bahnhofstraße
Eine Probeentnahme aus dem vorgesehenen Bodenaushub für den Bau eines
Stauraumkanals in der Bahnhofstraße hat ergeben, dass dort eine Auffüllschicht
vorhanden ist, die entweder durch Einsatz von HGT gebunden und an Ort und Stelle
wieder eingebaut oder komplett entsorgt werden muss. In beiden Fällen entstehen
gegenüber der Planung wesentliche Mehrkosten. Da die Abwasserkanäle in der
Bahnhofstraße jedoch in einem schlechten Zustand sind, ist eine Sanierung letztlich
notwendig. Der Gemeinderat nahm die ermittelten Mehrkosten zur Kenntnis und
beschloss die Ausschreibung der Maßnahme ohne einen Gehweg. Die zusätzlichen
Mittel werden im Haushaltsplan 2016 bereitgestellt.
Kostenbeteiligung Sanierung Backsteingebäude am Gedenkpfad KZ Eckerwald
Die Initiative Gedenkstätte Eckerwald plant die Sanierung des Backsteingebäudes im
Eckerwald, eines wichtigem Elements des dortigen Gedenkpfades, für rund 5.500 €.
Die Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die Stadt Schömberg die Sanierung mit
500 € unterstützt.
Schulbusverkehr durch geänderten Schulbezirk Schörzingen
- Übernahme von Kosten einer Linienerweiterung zwischen Ratshausen und
Weilen u.d.R.
Wie in den vorangegangen Sitzungen ausführlich beraten werden die Kinder aus
Ratshausen zukünftig in die Grundschule in Schörzingen gehen. Dazu ist eine
Linienerweiterung beim Schulbusverkehr notwendig. Die SüdbadenBus GmbH hat
dies bei Kosten von 3.850 € angeboten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des
Ortschaftsrates diese Kosten zu übernehmen und damit das letzte Hindernis bei der
vorgesehenen Schulbezirksänderung zu beseitigen.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den Schulbezirk Schörzingen - Nachtrag
In der am 10.06.2015 beschlossenen Vereinbarung über den geänderten Schulbezirk
Schörzingen hatte ein Textbaustein gefehlt, der regelt, dass der Schulkostenanteil
der beteiligten Gemeinden für die Schüler in der Grundschule Schörzingen nicht
höher sein wird als der Schulkostenanteil im Schulbezirk Schömberg. Der
Gemeinderat hat die Vereinbarung noch einmal mit dem ergänzten Textbaustein
beschlossen.
Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Da die LKW-Maut zukünftig auch auf Bundesstraßen bezahlt werden muss, wird die
Stadtverwaltung die Auswirkungen auf den Verkehr in der Ortsstraße im Auge
behalten. Für den geplanten Hochwasserschutz in der Rosenstraße muss die Stadt
noch eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt beantragen. Bürgermeister
Sprenger dankte der Grundschule Schömberg für ihre Spende an ein Waisenhaus in
Nepal. Gemeinderat Nagel erkundigte sich, ob eine Sanierung der Mauer in der
Stauseestraße geplant ist. Dies ist nach Prüfung durch den Bauhof derzeit jedoch
nicht notwendig. Weiter wies Gemeinderat Nagel auf durch Vandalismus beschädigte
Hinweisschilder zur Feuerwehr hin. Gemeinderat Polich regte eine Erneuerung der
Straßenbeleuchtung beim Stausee an. Gemeinderat Keller schlug vor, an der Treppe
zwischen Badebereich und Stauseekiosk ein Geländer anzubringen.

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