GR_22.07.2015

Gemeinderatsbericht vom 22.07.2015
Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
Baugesuche und Bauangelegenheiten
Dem Gemeinderat lagen 14 Baugesuche vor, zu denen das Einvernehmen bzw. die
erforderlichen Befreiungen erteilt wurde:
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Rauchwinkelgasse 3, Schömberg – Neubau Sechsfamilienhaus und Büroeinheit
Wasenstr. 2, Schömberg – Anbau einer Garage
Am Räßentälebach 9, Schömberg – Neubau Wohngebäude mit Doppelgarage
Ziegelwasen 10, Schömberg – Neubau eines Schuppens
Kirchgasse 2, Schömberg – nochmals Antrag auf Gartenwirtschaft
Zeppelinstr. 5, Schömberg – nochmals Bauschutt-Recyclinganlage
Robert-Bosch-Str. 3, Schömberg – Nutzungsänderung ehemals Edeka, jetzt KFZ und Handwerk
Beim Stausee 2, Schömberg – Anbau Lager, Erweiterung Theke, Terrassenüberdachung
Zeppelinstr. 22, Schömberg – Nutzungsänderung Bürogebäude in Wohngebäude für
Geschäftsführer
Gänsweiherle 1, Schömberg – Neubau Wohngebäude mit Garage
Beckenbeund 14, Schörzingen – Neubau Wohngebäude und Doppelgarage
Siemensstr. 17, Schörzingen – Neubau Gewerbehalle mit Garagen
Mozartstr. 38, Schörzingen – Neubau Doppelgarage
Untere Böhrstr. 14, Schörzingen – Anbau Wintergarten
Bebauungsplan „Birkenweg“, Schörzingen
Die Firma C&C Bark möchte in den nächsten Jahren weiter expandieren. Damit dies
am Standort Schörzingen möglich ist, muss ein entsprechender Bebauungsplan
aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung hat das Büro m quadrat mit der Planung
beauftragt. Nachdem der Ortschaftsrat die Fortführung des
Bebauungsplansverfahrens bereits am 14.07.2015 befürwortet hat, beschloss der
Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Birkenweg“ unter der Maßgabe,
dass wenn möglich auf eine Linksabbiegerspur verzichtet werden soll. Die
Verwaltung wurde mit der Durchführung der frühzeitigen Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt.
6. Änderung Bebauungsplan „Eichbühl“, Schömberg im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB
Das ehemalige Neukauf-Gebäude Robert-Bosch-Str. 3 soll nach dem Auszug des
„Postenknallers“ zukünftig vom Autohaus Weinmann, der Polsterei Schatz und einer
Werkstatt für Quads genutzt werden. Im bisher geltenden Bebauungsplan „Eichbühl“
ist jedoch ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel vorgesehen. Für die jetzt
angedachte Nutzung muss eine Bebauungsplanänderung durchgeführt werden, bei
der die Fläche in ein Mischgebiet umgewandelt wird. Der Gemeinderat beschloss die
Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Eichbühl“ im vereinfachten
Verfahren und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.
Festlegung der Modalitäten zur Ausschreibung der Kioskverpachtung
Der bisherige Pächter des Stauseekiosks hat den Pachtvertrag zum 31.12.2014
gekündigt. Der Gemeinderat beschloss die zukünftige Verpachtung öffentlich
auszuschreiben und legte die wesentlichen Bestimmungen des neuen
Pachtvertrages fest. Ergänzungen daran behielt er sich jedoch ausdrücklich vor. Der
Gemeinderat entscheidet über den neuen Pächter nach Vorliegen der Bewerbungen.
Das Pachtpreisangebot ist dabei nicht alleine ausschlaggebend.
Breitbandversorgung IG Nord - Sachstand
Das Gewerbegebiet IG Nord verfügt noch über keine Breitbandanbindung für
schnelles Internet. Das hemmt die Entwicklung der ansässigen Betriebe und
erschwert die Ansiedelung neuer Unternehmen. Die Stadtverwaltung hat deshalb die
Förderung des Ausbaus durch das Land Baden-Württemberg beantragt, dieses hat
zwischenzeitlich 36.000 € bewilligt. Über das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat
nach der Sommerpause entscheiden.
Abrechnung von Bauvorhaben
a) Grundschule Schömberg
Bei der Grundschule Schömberg wurde ein zweiter Rettungsweg erstellt. Die
Arbeiten wurden größtenteils während der Sommerferien 2014 durchgeführt. Die
Verwaltung legte in der Sitzung dar, dass die Gesamtaufwendungen der Stadt bei
380.035,21 € lagen. Die überplanmäßigen Ausgaben betrugen bei der Maßnahme
damit 12.035,21 €.
b) Stauraumkanal Robert-Bosch-Straße
Zwischen Juli 2014 und Mai 2015 wurde in der Robert-Bosch-Straße ein
Stauraumkanal verlegt, ein zusätzlicher Notüberlauf am Sportplatz geschaffen, sowie
eine Inliner-Sanierung und eine Kanalaufdimensionierung im Bereich Wellendinger
Straße durchgeführt. Die Endabrechnung der Maßnahme ergab Kosten von
912.241,90 €. Der Gemeinderat hatte bereits am 29.01.2014 Mehrkosten von
34.000,00 € zum Planansatz von 862.000,00 € zugestimmt.
Der Gemeinderat nahm beide Bauabrechnungen zustimmend zur Kenntnis.
Überlandwerk Eppler GmbH – Geschäftsbericht 2014
Bürgermeister Sprenger informierte den Gemeinderat über den Geschäftsbericht der
Überlandwerk Eppler GmbH, bei der die Stadt, neben den Gemeinden Dormettingen
und Dotternhausen, Gesellschafter ist.
Das Geschäftsjahr 2014 endete mit einem Überschuss von146.000,-€. Es erfolgte
eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 80% des
Jahresüberschusses. Die Verbindlichkeiten des Unternehmens konnten im
Jahresverlauf um 64.000 € zurückgeführt werden.
Die erfolgte Prüfung des Unternehmens durch ein Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsbüro gab zu keinen Bedenken Anlass.
Der Gemeinderat nahm den Geschäftsbericht zustimmend zur Kenntnis.
Betrieb gewerblicher Art „Sporthalle Schömberg“ – Beschluss zur Aufhebung
Die neue Sporthalle in der Schillerstraße wird als „Betrieb gewerblicher Art“ geführt.
Beim Bau der Halle im Jahr 2003 entstanden dadurch steuerliche Vorteile. Dies ist
nicht mehr der Fall, im Gegenteil sind die Benutzungsgebühren die von Vereinen an
die Stadt entrichtet werden sogar zu versteuern. Der Gemeinderat beschloss daher
die Auflösung des Betriebs gewerblicher Art zum 01.01.2016. In einer der nächsten
Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit der Anpassung der Gebührenordnung
beschäftigen.
Erneuerung Zaunanlage im Kindergarten Schörzingen – Auftragsvergabe
Eine Sicherheitstechnische Prüfung im Kindergarten Schörzingen ergab, dass der
teils morsche Holzzaun eine Verletzungsgefahr für die Kinder darstellt. In den
Haushaltsplan 2015 wurden deshalb 10.000 € für die Erneuerung eingestellt. Dem
Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates folgend beauftragte der Gemeinderat die
Firma Zaunteam Huonker aus Dietingen mit der Montage eines neuen
Doppestabmattenzauns zur Angebotssumme von 8.338,93€.
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Bürgermeister Sprenger dankte den freiwilligen Helfern, die auf dem Oberhohenberg
die stark wachsende Vegetation zurückgeschnitten haben. Weiter informierte er den
Gemeinderat, dass in Zimmern u.d.B. in der nächsten Gemeinderatssitzung unter
Anwesenheit von Herrn Pfetzer über die Ableitung des Regenwassers durch die
geplante Pumpe in der Rosenstraße beraten wird.
Gemeinderat Plescher erkundigte sich, nach der von den Anwohnern im Gebiet
Gutleutgarten gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schrittgeschwindigkeit.
Die Stadtverwaltung hat dies bei der Verkehrsschau mit dem Landratsamt
angesprochen, dort war man jedoch der Ansicht die vorhandene
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sei ausreichend.
Gemeinderat Schwarz weist darauf hin, dass ein Schachtdeckel vor dem Notariat
beim Überfahren Lärm verursacht. Der städtische Bauhof wird sich dem annehmen.

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