Gemeinderatsbericht vom 22.07.2015 Bürgerfragen Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt. Baugesuche und Bauangelegenheiten Dem Gemeinderat lagen 14 Baugesuche vor, zu denen das Einvernehmen bzw. die erforderlichen Befreiungen erteilt wurde: - Rauchwinkelgasse 3, Schömberg – Neubau Sechsfamilienhaus und Büroeinheit Wasenstr. 2, Schömberg – Anbau einer Garage Am Räßentälebach 9, Schömberg – Neubau Wohngebäude mit Doppelgarage Ziegelwasen 10, Schömberg – Neubau eines Schuppens Kirchgasse 2, Schömberg – nochmals Antrag auf Gartenwirtschaft Zeppelinstr. 5, Schömberg – nochmals Bauschutt-Recyclinganlage Robert-Bosch-Str. 3, Schömberg – Nutzungsänderung ehemals Edeka, jetzt KFZ und Handwerk Beim Stausee 2, Schömberg – Anbau Lager, Erweiterung Theke, Terrassenüberdachung Zeppelinstr. 22, Schömberg – Nutzungsänderung Bürogebäude in Wohngebäude für Geschäftsführer Gänsweiherle 1, Schömberg – Neubau Wohngebäude mit Garage Beckenbeund 14, Schörzingen – Neubau Wohngebäude und Doppelgarage Siemensstr. 17, Schörzingen – Neubau Gewerbehalle mit Garagen Mozartstr. 38, Schörzingen – Neubau Doppelgarage Untere Böhrstr. 14, Schörzingen – Anbau Wintergarten Bebauungsplan „Birkenweg“, Schörzingen Die Firma C&C Bark möchte in den nächsten Jahren weiter expandieren. Damit dies am Standort Schörzingen möglich ist, muss ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung hat das Büro m quadrat mit der Planung beauftragt. Nachdem der Ortschaftsrat die Fortführung des Bebauungsplansverfahrens bereits am 14.07.2015 befürwortet hat, beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Birkenweg“ unter der Maßgabe, dass wenn möglich auf eine Linksabbiegerspur verzichtet werden soll. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt. 6. Änderung Bebauungsplan „Eichbühl“, Schömberg im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Das ehemalige Neukauf-Gebäude Robert-Bosch-Str. 3 soll nach dem Auszug des „Postenknallers“ zukünftig vom Autohaus Weinmann, der Polsterei Schatz und einer Werkstatt für Quads genutzt werden. Im bisher geltenden Bebauungsplan „Eichbühl“ ist jedoch ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel vorgesehen. Für die jetzt angedachte Nutzung muss eine Bebauungsplanänderung durchgeführt werden, bei der die Fläche in ein Mischgebiet umgewandelt wird. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Eichbühl“ im vereinfachten Verfahren und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung. Festlegung der Modalitäten zur Ausschreibung der Kioskverpachtung Der bisherige Pächter des Stauseekiosks hat den Pachtvertrag zum 31.12.2014 gekündigt. Der Gemeinderat beschloss die zukünftige Verpachtung öffentlich auszuschreiben und legte die wesentlichen Bestimmungen des neuen Pachtvertrages fest. Ergänzungen daran behielt er sich jedoch ausdrücklich vor. Der Gemeinderat entscheidet über den neuen Pächter nach Vorliegen der Bewerbungen. Das Pachtpreisangebot ist dabei nicht alleine ausschlaggebend. Breitbandversorgung IG Nord - Sachstand Das Gewerbegebiet IG Nord verfügt noch über keine Breitbandanbindung für schnelles Internet. Das hemmt die Entwicklung der ansässigen Betriebe und erschwert die Ansiedelung neuer Unternehmen. Die Stadtverwaltung hat deshalb die Förderung des Ausbaus durch das Land Baden-Württemberg beantragt, dieses hat zwischenzeitlich 36.000 € bewilligt. Über das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat nach der Sommerpause entscheiden. Abrechnung von Bauvorhaben a) Grundschule Schömberg Bei der Grundschule Schömberg wurde ein zweiter Rettungsweg erstellt. Die Arbeiten wurden größtenteils während der Sommerferien 2014 durchgeführt. Die Verwaltung legte in der Sitzung dar, dass die Gesamtaufwendungen der Stadt bei 380.035,21 € lagen. Die überplanmäßigen Ausgaben betrugen bei der Maßnahme damit 12.035,21 €. b) Stauraumkanal Robert-Bosch-Straße Zwischen Juli 2014 und Mai 2015 wurde in der Robert-Bosch-Straße ein Stauraumkanal verlegt, ein zusätzlicher Notüberlauf am Sportplatz geschaffen, sowie eine Inliner-Sanierung und eine Kanalaufdimensionierung im Bereich Wellendinger Straße durchgeführt. Die Endabrechnung der Maßnahme ergab Kosten von 912.241,90 €. Der Gemeinderat hatte bereits am 29.01.2014 Mehrkosten von 34.000,00 € zum Planansatz von 862.000,00 € zugestimmt. Der Gemeinderat nahm beide Bauabrechnungen zustimmend zur Kenntnis. Überlandwerk Eppler GmbH – Geschäftsbericht 2014 Bürgermeister Sprenger informierte den Gemeinderat über den Geschäftsbericht der Überlandwerk Eppler GmbH, bei der die Stadt, neben den Gemeinden Dormettingen und Dotternhausen, Gesellschafter ist. Das Geschäftsjahr 2014 endete mit einem Überschuss von146.000,-€. Es erfolgte eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 80% des Jahresüberschusses. Die Verbindlichkeiten des Unternehmens konnten im Jahresverlauf um 64.000 € zurückgeführt werden. Die erfolgte Prüfung des Unternehmens durch ein Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbüro gab zu keinen Bedenken Anlass. Der Gemeinderat nahm den Geschäftsbericht zustimmend zur Kenntnis. Betrieb gewerblicher Art „Sporthalle Schömberg“ – Beschluss zur Aufhebung Die neue Sporthalle in der Schillerstraße wird als „Betrieb gewerblicher Art“ geführt. Beim Bau der Halle im Jahr 2003 entstanden dadurch steuerliche Vorteile. Dies ist nicht mehr der Fall, im Gegenteil sind die Benutzungsgebühren die von Vereinen an die Stadt entrichtet werden sogar zu versteuern. Der Gemeinderat beschloss daher die Auflösung des Betriebs gewerblicher Art zum 01.01.2016. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit der Anpassung der Gebührenordnung beschäftigen. Erneuerung Zaunanlage im Kindergarten Schörzingen – Auftragsvergabe Eine Sicherheitstechnische Prüfung im Kindergarten Schörzingen ergab, dass der teils morsche Holzzaun eine Verletzungsgefahr für die Kinder darstellt. In den Haushaltsplan 2015 wurden deshalb 10.000 € für die Erneuerung eingestellt. Dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates folgend beauftragte der Gemeinderat die Firma Zaunteam Huonker aus Dietingen mit der Montage eines neuen Doppestabmattenzauns zur Angebotssumme von 8.338,93€. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Bürgermeister Sprenger dankte den freiwilligen Helfern, die auf dem Oberhohenberg die stark wachsende Vegetation zurückgeschnitten haben. Weiter informierte er den Gemeinderat, dass in Zimmern u.d.B. in der nächsten Gemeinderatssitzung unter Anwesenheit von Herrn Pfetzer über die Ableitung des Regenwassers durch die geplante Pumpe in der Rosenstraße beraten wird. Gemeinderat Plescher erkundigte sich, nach der von den Anwohnern im Gebiet Gutleutgarten gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schrittgeschwindigkeit. Die Stadtverwaltung hat dies bei der Verkehrsschau mit dem Landratsamt angesprochen, dort war man jedoch der Ansicht die vorhandene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sei ausreichend. Gemeinderat Schwarz weist darauf hin, dass ein Schachtdeckel vor dem Notariat beim Überfahren Lärm verursacht. Der städtische Bauhof wird sich dem annehmen.
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