STADT KÖNIGSWUSTERHAUSEN Mitden Ortsteiten Diepensee, Kablow, KönigsWusterhausen, Niederlehme, Senzig, Wemsdorf, Zeesen und Zemsdorf Der Bürgermeister STADTKÖNIGSWUSTERHAUSEN. Postfach 1151-15701 KönigsWusterhau sen Schlossstraße 3 Herrn 15711 KönigsWusterhausen Swen Ennullat Fachbereich: Niederlehme Sachgebiet: Zentrale Dienst Wernsdorfer Straße 97 A Name: Werner Blume 15713 Königs Wusterhausen Zimmer: A 1. 02 Aktenzeichen: Telefon: 03375 273-231 Telefax: 03375273-133 E-Mail; wemer. blume@stadt-kw. de* Datum; 18. März 2016 Beantwortung Ihrer Fragen in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversamm. lung am 29. 02. 2016 und per E. Mail schriftlich nachgereichten am 01. 03. 2016 Sehr geehrter Herr Ennullat, zur Frage der Genehmigung von Windkraftanlagen in Uckley antworte ich wie folgt: Der Stadt wurde vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erst- malsam 25. 01. 2016 überdie Genehmigung der Windkraftanlagen informiert. Weiterhin hat die verfahrensführende Behörde die Stadt davon in Kenntnis gesetzt, dass die ÖffentlicheBekanntmachung im Amtsblatt des Landes Brandenburg am~24. 02. 2016 erfolgen wird und die Stadt angehalten bis zu diesem Zeitpunkt die zur Kenntnis erhaltenen Unterlagen nicht herauszugeben. Zum Fragenkomplex Situation der Kindertagesstätten / Kinderbetreuung soll im Folgenden geantwortet werden. Wie sieht die^aktuelle Situation bei Belegungszahlen und noch verfügbaren Kapazitäten tat- sachlich aus? Die Angaben im Haushaltsplan 2016 sind - hierverweise ich auf meine mündli- chen Ausführungeni- nachweislich nicht mehr korrekt. DieAussage sollte sich bspw. aufeinen Stichtag 01. 04. 2016 oder 01. 05. 2016 beziehen, da neue Kinder bereits angemeldet sein müss- ten. Die dargestellten Zahlen im Haushaltsplan 2016 entsprechen den Durchschnittszahlen von 2015. Bisher konnte allen Antragsstellern ein Kitaplatz zugewiesen werden. l). D'eser_e'ektr°r"sche Komm"mkationsweg stehtausschließlichfürVerwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Eswird daraufhinnewie- smdass mit diesem KommunikaUonsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam elngereicht'werden können. Solteihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsalz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermiltlung mittels Telefax (03375/273-133) oder auf dem Postweg unbedingt erforderlich Offnungszeitender Verwaltung Montag Dienstag Donnerstag Freitag 09:00-12:00 Uhr 09:00-12:00und 14:00-18:00 Uhr 13:00-17:00 Uhr 07:30-12:00 Uhr Offnungszeiten Bürgerservice Montag 08:00-13:00Uhr Dienstag 08:00- 19:00 Uhr Donnerstag Freitag 08:00- 18:00 Uhr 07:00-12:00 Uhr Bankverbindung Deutsche Bank BIG DEUTDEBB160 IBAN DE13120700000332819200 Gläubiger ID der Stadt Königs Wusterhausen DE98ZZZ00000026626 -2- Sindfürdie Jahre2016, 2017 und 2018tatsächlichkeine Kapazitätserhöhungengeplant, weil in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2019 mit Ausnahmedes Ersatzneubausder Kita "SpielSpaß"keine Investitionen vorgesehen sind. Grundlage zur Planung von Plätzen zur Kindertagesbetreuung ist unter anderem die Kitabedarfsplanung. Die Kitabedarfsplanung 2017 - 2019 ist zurzeit noch in Bearbeitung und wird voraussichtlich im Herbst durch den Kreistag beschlossen. Etwaige Baumaßnahmen aufgrund etwaiger Kapazitätserhöhungen bzw. -erweiterungen können nach Auswertung der Kitabedarfsplanung mit der Haushaltsplanung 2017 fortgeschrieben werden. Wird Personensorgeberechtigten bei Neuanmeldung i. S. d. KitaG in KönigsWusterhausen aktuell das im Gesetz verankerte Wunsch- und Wahlrecht garantiert. DasWunsch- und Wahlrecht gilt nicht schrankenlos und wird grundsätzlich entsprochen, wenn in der gewünschten Einrichtung freie Plätze sind oder wenn es dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wie viele Kinderwerden außerhalbder Kommune betreut? Wie viele davon in Berlin? Es werden alle die Kinder außerhalbder Kommune sowie in Berlin betreut, die ihr Wunsch- und Wahlrecht nach Absprache mit der Stadt in Anspruch genommen haben. Wie viele ausländische Kinder (Asylbewerber, Flüchtlinge u. ä. Status werden in den beiden Spielkreisen als Ubergangslösung betreut? Spielkreise sind in der Stadt noch nicht vorhanden. Wie viele ausländische Kinder - inklusive der in den beiden Spielkreisen betreuten Kinder - haben aktuell einen Rechtsanspruch i. S. d. KitaG, der noch nicht umgesetzt wurde, obwohl Integration und Spracherwerb gerade in Kita gelingen kann? Derzeit liegen der Stadt 17 noch offene bzw. nicht umgesetzte Anträge auf Prüfung Rechtsanspruch von ausländischen Kindern vor. Mit wie vielen weiteren ausländischen Kinder, die einen Rechtsanspruch i. S. d. KitaG haben werden, rechnet die Stadt Königs Wusterhausen für die Jahre 2016 bis 2018? Die Festlegung wo Unterkünfte angemietet werden trifft der Landkreis. Prognosen zum Betreuungsbedarf können dazu von der Stadt derzeit noch nicht erhoben werden. Welche Prognosen legt die Stadtverwaltung im Zusammenhang zwischen Neubaumaßnahmen. Baugenehmigungen für EEF /MFH in den Ortsteilen und Zuzug"von Familien mit Kinder für die Jahre 2016 bis^2018 an? Durch welche Maßnahmen will die Stadtverwaltung diesen Zuwachs kompensieren? Grundlage für das Entwicklungspotential sind u. a. die entsprechenden aktuellen Bau- leitplanungen in den einzelnen Ortsteilen, dieWanderungssalden, die Geburts- sowie die Sterbeziffern. Fürjeden Ortsteil ergibt sich dabei ein unterschiedliches Bild. -3- Hinsichtlich der Maßnahmen wird auf die bereits im Haushalt 2016 mittelfristigen Planungen verwiesen. Weitere notwendige Maßnahmen werden sich im Haushalt 2017 widerspiegeln. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag ^. (S^f / Werner Blume Fachbereichsleiter Zentrale Dienste