Der Präsident des Niedersächsischen Landtages - Landtagsverwaltung Bearbeitet von: Durchwahl: Mein Zeichen: Herrn Lahmsen 0511 3030-2090 II/724 - 0110 - 00/1 17.09.2015 Kurzbericht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 73. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode am 17. September 2015 12. Mitteilungen des Präsidenten 13. Dringliche Anfragen a) Nimmt die Landesregierung ihre Rückführungserlasse zurück? Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4232 b) Wie werden Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit den Chancen und Voraussetzungen der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt vertraut gemacht? Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 17/4240 c) Atomkonzerne in Haftung nehmen - Hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4238 d) Rückgang bei Tierwohlinvestitionen und der Anzahl der Ökobetriebe, Imageschaden für Bauernfamilien - Kommt die Wende in der Agrarpolitik der Landesregierung? Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/4239 Die Dringlichen Anfragen wurden beantwortet. 14. Erbschaftsteuerreform: Familienunternehmen schützen - Arbeitsplätze erhalten Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3121 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4194 Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4250 Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt. Er wurde abgelehnt. Durch die Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag gemäß § 39 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 31 Abs. 3 Satz 2 GO LT abgelehnt. Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Telefon 0511 3030-0 Telefax 0511 3030-2806 E-Mail: [email protected]* *nicht zugelassen für digital signierte Dokumente Internet: www.landtag-niedersachsen.de Bankverbindung: Nord/LB BLZ 250 500 00 Kontonummer: 0 106 035 256 IBAN: DE97 2505 0000 0106 0352 56 BIC: NOLADE2HXXX -2- 15. Barzahlung ist ein Stück Freiheit - für eine freie Wahl des Bezahlweges Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3835 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4195 Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt. Er wurde abgelehnt. 16. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben 25. Eingabenübersicht - Drs. 17/4210 Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4245 Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4257 Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu der Eingabe wurde angenommen. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt. 17. Wie groß ist die Arbeitsüberlastung der Polizei? Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3457 Antwort der Landesregierung - Drs. 17/4170 Die Große Anfrage wurde besprochen. 18. Einsetzung einer Kommission im Niedersächsischen Landtag zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3112 Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/4196 Nr. 1 Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt. Er wurde abgelehnt. Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/4196 Nr. 2 Die Entschließung nach § 28 Abs. 1 GO LT wurde unverändert angenommen. 19. Kein Raum für Islamfeindlichkeit - Erfassung islamfeindlicher Taten verbessern! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2888 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 17/3717 Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt. Er wurde unverändert angenommen. 20. Vorreiterrolle des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) stärken! Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3192 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/4197 Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt. Er wurde in geänderter Fassung angenommen. -3- 21. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Antrag der Landesregierung - Drs. 17/2611 dazu: Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2013 - Drs. 17/3500 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4192 Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. 22. Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012 Drs. 16/1764, Drs. 16/2941, Drs. 16/4054, Drs. 16/5262, Drs. 17/565, Drs. 17/1992 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4193 Die abschließende Beratung wurde durchgeführt. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. Im Auftrage Kleinwächter
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