17/73 - Niedersächsischer Landtag

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
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Herrn Lahmsen
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II/724 - 0110 - 00/1
17.09.2015
Kurzbericht
über Verhandlungspunkte und Beschlüsse
der 73. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode
am 17. September 2015
12. Mitteilungen des Präsidenten
13. Dringliche Anfragen
a) Nimmt die Landesregierung ihre Rückführungserlasse zurück?
Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4232
b) Wie werden Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit
den Chancen und Voraussetzungen der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt vertraut gemacht?
Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 17/4240
c) Atomkonzerne in Haftung nehmen - Hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht?
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4238
d) Rückgang bei Tierwohlinvestitionen und der Anzahl der Ökobetriebe, Imageschaden für Bauernfamilien - Kommt die Wende in der Agrarpolitik der Landesregierung?
Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/4239
Die Dringlichen Anfragen wurden beantwortet.
14. Erbschaftsteuerreform: Familienunternehmen schützen - Arbeitsplätze erhalten
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3121
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4194
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4250
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde abgelehnt.
Durch die Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag gemäß § 39
Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 31 Abs. 3 Satz 2 GO LT abgelehnt.
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
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15. Barzahlung ist ein Stück Freiheit - für eine freie Wahl des Bezahlweges
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3835
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4195
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde abgelehnt.
16. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
25. Eingabenübersicht - Drs. 17/4210
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4245
Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4257
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu der Eingabe wurde angenommen.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
17. Wie groß ist die Arbeitsüberlastung der Polizei?
Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3457
Antwort der Landesregierung - Drs. 17/4170
Die Große Anfrage wurde besprochen.
18. Einsetzung einer Kommission im Niedersächsischen Landtag zur Wahrnehmung
der Belange der Kinder (Kinderkommission)
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3112
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/4196 Nr. 1
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/4196 Nr. 2
Die Entschließung nach § 28 Abs. 1 GO LT wurde unverändert angenommen.
19. Kein Raum für Islamfeindlichkeit - Erfassung islamfeindlicher Taten verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2888
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 17/3717
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde unverändert angenommen.
20. Vorreiterrolle des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und
Entwicklung (nifbe) stärken!
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3192
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/4197
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde in geänderter Fassung angenommen.
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21. Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013
Antrag der Landesregierung - Drs. 17/2611
dazu:
Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2015 zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes
Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2013 - Drs. 17/3500
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4192
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
22. Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012
Drs. 16/1764, Drs. 16/2941, Drs. 16/4054, Drs. 16/5262, Drs. 17/565, Drs. 17/1992
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4193
Die abschließende Beratung wurde durchgeführt.
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
Im Auftrage
Kleinwächter

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