Mit einem recht selbstbewussten Auftritt hat Stefan Birkner die

Dreikönigstreffen des FDP-Kreisverbands
Abrechnung mit Rot-Grün
Mit einem recht selbstbewussten Auftritt hat Stefan Birkner die Besucher des
Dreikönigstreffens des Kreisverbandes Schaumburg der Freien Demokratischen
Partei (FDP) für sich eingenommen. Der Ex-Umweltminister nutzte den Auftritt in
Paul-Egon Mense (von links) heißt Stefan Birkner und Walter Hirche willkommen.
Quelle: bus
Bückeburg. 2013 und 2014 sei die Partei noch mit Spott und Häme überzogen worden.
„Aber“, erläuterte der Landesvorsitzende, „das hat sich 2015 grundsätzlich geändert“,
sagte der Gastredner bei der 38. Auflage des Neujahrestreffen. Zwar müssten die
Liberalen noch viel tun, um Politik auch im Deutschen Bundestag wieder mitgestalten zu
können, sie seien indes in den politischen Diskussionen wieder gefragt, führte Birkner im
Le-Theule-Saal vor rund 45 Zuhörern aus.
Mit Blickrichtung Hannover erkannte der Referent eine Menge Verbesserungspotenzial.
„Stephan Weil war wohl ziemlich überrascht, dass er Ministerpräsident geworden ist“,
meinte Birkner. „Er hat keine Ideen in der Tasche, wie man dieses Land regieren und
gestalten will, es gibt keinen Plan.“ Die aktuelle Regierung verwalte das Land lediglich.
Lediglich in der Bildungspolitik sei eine klare Haltung der Regierung zu erkennen, wie
der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende sarkastisch einräumte. Auf diesem Feld
finde der alte politische Schulkampf seine Fortsetzung. „Man sagt zwar nicht mehr so
offen wie früher, dass die Gymnasien nicht mehr gewollt sind, aber man verfolgt im Kern
die gleiche Politik weiter, weil die ideologische Grundlage die gleiche geblieben ist.“
Mit Blick auf die Flüchtlingssituation und die Silvesterereignisse in mehreren deutschen
Großstädten plädierte der Referent für eine differenzierte Positionierung. Es sei
allerdings völlig inakzeptabel, dass mitten in einer deutschen Großstadt wie Köln, egal zu
welcher Uhrzeit, unter den Augen der Polizei ein rechtsfreier Raum entstehe. Gleichzeitig
warne er vor schnellen Gesetzesverschärfungen. Birkner: „Das ist ein überkommener
Reflex, den wir als Liberale eigentlich immer bekämpft haben.“ Es gelte nun vielmehr,
eine offene Diskussion zu führen.
Es müsse erlaubt sein zu fragen und zu diskutieren, was die kulturellen Hintergründe
eines solchen Verhaltens seien. Und mit einem Seitenhieb auf die Grünen gab der
Landesvorsitzende zu verstehen: „Ich sehe schon Äußerungen kommen, die genau diese
Diskussion verhindern wollen, aber wer diese Diskussion verhindert, stärkt nur die
rechten Ränder.“ Erstrebenswert seien Lösungen, die Perspektiven aufzeigten, wie das
Zusammenleben am Ende gelingen könne.
Kreisverbandsvorsitzender Paul-Egon Mense, der außer Birkner auch den
Ehrenvorsitzenden der Landes-FDP, Walter Hirche, begrüßte, nahm den festlichen
Rahmen des Dreikönigstreffens zum Anlass, die Verdienste von zwei langjährigen
Parteimitgliedern zu würdigen: Holger von Harpe wurde für 50-jährige, Hendrik Tesche
für 25-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. bus

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