Antrag und Anfrage

Antrag und Anfrage vom 18.02.2016
Nr. 47/2016
Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff
S-21-Kostenprognose und Studie zu Ausstiegskosten aus S21 von Vieregg & Rössler
Vom Beratungsbüro Vieregg & Rössler wurde am 16. Dezember 2015 eine aktualisierte
Kostenprognose für S 21 erstellt. Diese wurde nun ergänzt um eine Kostenschätzung über
Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21, welche am 12. Februar 2016 der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde.
Das Münchner Beratungsbüro kam zu dem Schluss, dass sich die Baukosten für S 21 auf 9,8
Milliarden Euro belaufen werden, was einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Kosten
entspräche. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus schwierigen geologischen und
hydrologischen Bodenverhältnissen mit der Folge eines erheblich verzögerten Baufortschritts, den
Anforderungen durch Brandschutzvorschriften, einem erheblichem Aufwand für die komplexen
Kelchstützen sowie das Bahnhofdach.
Nach Büro Vieregg & Rössler liegen die Ausstiegskosten aus dem Projekt S21 um insgesamt 5,9
Milliarden Euro niedriger als die Kosten für S21 im Falle eines Weiterbaus. (s.a. StZ vom
13.2.2016).
Die unmittelbaren Ausstiegskosten belaufen sich auf 1,5 Mrd € und setzen sich aus folgenden
Posten zusammen:
 730 Mio € für bereits geleistete Arbeiten,
 309 Mio € für Planungskosten und Zahlungen an Auftragnehmer, die ihre Arbeiten nicht
mehr zu Ende bringen können,
 461 Mio € für Kosten zur Wiederherstellung des Kopfbahnhofs in seiner ursprünglichen
betrieblichen Form.
Weiterhin kämen folgende Kosten hinzu:
 400 Mio € für die Modernisierung der bestehenden Bahninfrastruktur (Bahngleise, Signale
und Oberleitungen) auf Neubaustandard,
 weitere 2 Milliarden Euro werden benötigt für den Ausbau des Kopfbahnhofs, zwei Gleise
nach Bad Cannstatt und einen Tunnel auf die Fildern von Obertürkheim nach Ostfildern.
 Zahlungen der DB an die Stadt Stuttgart zur Rückabwicklung der Grundstücksverträge in
Höhe von 369 Mio €.

Der Ausstieg aus S 21 käme noch günstiger, nämlich um 7,9 Mrd €, wenn man das Projekt sofort
beenden würde und auf den Ausbau des Kopfbahnhofs verzichtete.
Da sich das Aufsichtsgremium der DB am 15. März trifft und Fragen seitens der Stadt an den
Aufsichtsrat gestellt werden müssen, muss spätestens auf der VA-Sitzung am 2.3.16 das Thema
auf die Agenda. Daher soll den VA-Mitglieder die Studie von Vieregg&Rössler vorgestellt werden.
Ein Negieren und nicht Wahrnehmen dieser aktuellen und hochbrisanten Informationen käme
grober Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gleich.
Wir fragen:
1. Hat die Stadtverwaltung von der aktualisierten S21-Kostenprognose vom Beratungsbüro
Vieregg & Rössler Kenntnis genommen und diese geprüft?
2. Liegt der Stadt der Bericht des Bundesrechnungshofs vom Dezember 2014 zur
Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 vor? Wenn nicht, hat die Stadt bereits die Vorlage oder
zumindest Einsichtnahme des Berichts beantragt?
3.
Wir beantragen:
1. Auf die Tagesordnung der VA-Sitzung am 2.3.2016 wird das Thema Kostenexplosion und
Ausstiegskosten beim Projekt Stuttgart 21 gesetzt.
2. Das Beratungsbüro Vieregg & Rössler wird zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 2.
März 2016 eingeladen, um sowohl die Kostenprognose wie auch die Kalkulation der
Ausstiegskosten vorzustellen und zu beraten.
3. Eine schriftliche Stellungnahme der Stadt, auf welcher derzeit gültigen Berechnungsbasis
welche Kosten auf die Landeshauptstadt im Falle der Fortsetzung und im Falle eines
Ausstiegs aus dem Projekt S 21 zukommen.
1.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter

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