Großes Vertrauen in Einlagensicherung muss erhalten bleiben

Fokuspapier
S F
inanzgruppe
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Großes Vertrauen in
Einlagensicherung muss erhalten bleiben
Vertrauen der Kunden in Spareinlagen muss gesichert werden
Vergemeinschaftung von Einlagensicherungen setzt falsche Anreize
EU sollte die Eigenverantwortung in den Mitgliedstaaten forcieren
Für die Stabilität der Finanzmärkte ist das Vertrauen der
Menschen von grundlegender Bedeutung. In einer repräsentativen Umfrage des DSGV zeigen sich aktuell 86 Prozent
der Deutschen davon überzeugt, dass ihre Spareinlagen in
Deutschland sicher aufgehoben sind. Zugleich fühlen sich allerdings 63 Prozent der Bundesbürger mit den bundesweiten
Sicherungssystemen sicherer als mit einer etwaigen europäischen Absicherung und wollen auch in Zukunft an der geltenden Absicherung auf nationaler Ebene festhalten.
Die Sparkassen-Finanzgruppe hält es daher für gut und
richtig, wenn in allen EU-Mitgliedsstaaten ein einheitlicher
Mindeststandard und eine verpflichtende Mindesthöhe für
die Absicherung der Spareinlagen gelten. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen der EU-Mitgliedsstaaten, die über die jüngst eingeführten Regelungen hinausgeht, lehnt die Sparkassen-Finanzgruppe hingegen ab. Das
gilt für etwaige Rückversicherungen, Haftungsübernahmen
oder eine schrittweise Zusammenführung der angesparten
Sicherungsmittel. Drei Gründe sprechen für die Position der
Sparkassen:
Keine Angleichung auf dem niedrigsten Niveau
Gute und bessere Systeme dürfen nicht nach dem Rasen
mäherprinzip gleichgemacht werden. Die EU würde mit einer
Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme einen sogenannten Abwärts-Wettlauf anheizen. Denn wie begründet
man den Aufbau freiwilliger Sicherheitspolster, wenn diese
am Ende für die Absicherung von Konkurrenten eingesetzt
werden müssen? Aus Sicht der Sparkassen müssen auch in
Zukunft Sicherheitspolster möglich sein – beispielsweise
durch institutssichernde Systeme oder freiwillige Einlagen
sicherungssysteme.
Diese Sicherungsmittel sollten auch in Zukunft allein für
die eigenen Sparer zur Verfügung stehen.
Keine Trittbrettfahrerei
Aus der Perspektive des einzelnen Sparers ist nur solch ein
Sicherungssystem vertrauenswürdig, bei dem sich auf nationaler Ebene verantwortungsvolle Teilnehmer mit vergleichbaren Anreizen gegenseitig absichern. Fehlanreize hin zu
einer riskanten Geschäftspolitik – beispielsweise zulasten
einer Haftungsgemeinschaft von Sicherungssystemen –
müssen vermieden werden. Verbindungen zwischen den
nationalen Sicherungseinrichtungen oder auch ein großer
europäischer Topf würden dagegen zu Trittbrettfahrer-Verhalten animieren. Das gilt es zu verhindern, um die Bereitschaft der Menschen zum Sparen aufrechtzuhalten.
Keine Transferunion
Die EU-Kommission würde mit einer Verbindung von Sicherungseinrichtungen einen Schritt in Richtung einer Transferunion gehen. Und zwar zulasten von intakten Banksystemen. Auch das wäre ein falsches Signal und würde einen
falschen Anreiz setzen. Nationale Regierungen müssen
auch weiterhin einen Anreiz haben, sich um ein gut funktionierendes Finanzsystem und tragfähige Sicherungseinrichtungen im eigenen Land zu kümmern.
Aus den genannten Gründen müssen nach Überzeugung
der Sparkassen-Finanzgruppe die Brandmauern zwischen
den unterschiedlichen Sicherungssystemen in der EU erhalten bleiben. Nur so kann gewährleistet werden, dass bei
Stabilitätsproblemen in einzelnen EU-Staaten das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Kundeneinlagen erhalten bleibt.
Unser Standpunkt
Die Sparkassen-Finanzgruppe lehnt eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der EU ab. Ein solcher Schritt in
Richtung Transferunion ginge zulasten intakter kreditwirtschaftlicher Systeme. Zugleich spricht sich die Sparkassen-Finanzgruppe gegen eine Angleichung der Sicherungspolster auf niedrigstem Niveau aus, da dies Fehlanreize für Trittbrettfahrerei
mit sich bringen würde. Die Sparkassen-Finanzgruppe befürwortet hingegen eine Stärkung der Eigenverantwortung in den
Mitgliedstaaten, um so das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Ersparnisse zu bestätigen.
Herausgeber: Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) | Kommunikation und Medien | Charlottenstraße 47 | 10117 Berlin |
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Stand 10/2015
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