Inhaltsverzeichnis
Stellungnahmen zum Grundeinkommen ............................................................................................ 2 Anträge an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE am 6. bis 7. Juni 2015 .............. 14 Anträge mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft ................................................................... 15 Anträge mit überwiegendem Bezug zur Partei ............................................................................. 78 Anträge zur Bundessatzung der Partei DIE LINKE ........................................................................ 91 Anträge zur Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE.............................................................. 96 Bericht des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE an die 3.Tagung des 4. Parteitags ............... 98 Kandidaturen für die Bundesfinanzrevisionskommission ............................................................... 101 Kandidaturen für die Bundesschiedskommission .......................................................................... 108 Impressum/ Kontakt..................................................................................................................... 112 1
Stellungnahmen zum Grundeinkommen
Gegen Armut, für mehr Selbstbestimmung und Demokratie
Die Diskussion um das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen ist in der linken
Debatte alles andere als neu. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker
BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegungen, Erwerbsloseninitiativen
und Gewerkschaftsgruppierungen über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu
politisch links stehenden Feministinnen und WissenschaftlerInnen (siehe Broschüre auf der Website
der BAG Grundeinkommen DIE LINKE).
In der Partei DIE LINKE existiert seit 2005 die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen.
Die in ihr organisierten Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN sehen die Einführung eines
emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens als aktuelle bzw. mittelfristige politische
Aufgabe an. In den letzten Jahren hat die BAG ein eigenes Konzept erarbeitet und weiterentwickelt,
das ich im Folgenden näher erläutern möchte.
Das Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist eine emanzipatorische
Antwort auf die zunehmende Prekarisierung und Fremdbestimmung von Arbeit und Leben vieler
Menschen. Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens wird mit
Ansätzen zur Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse verbunden. Zu ihnen gehören die
demokratische Gestaltung und Kontrolle des globalen und nationalen Wirtschaftens und des
Finanzsektors, die Brechung der kulturellen Hegemonie von Kapital und Konsum sowie die direkte
Verfügung und Bestimmung über materielle und kulturelle Mittel und Zwecke der gesellschaftlichen
Produktion.
Insofern versteht die BAG Grundeinkommen das BGE als Bestandteil einer emanzipatorischen und die
Gesellschaft verändernden Gesamtstrategie. Es wird von uns in Verbindung mit weiteren Ansätzen
gedacht. Konkret sind dies:
Arbeitsrechtliche Verbesserungen inklusive radikaler Arbeitszeitverkürzung und -umverteilung sowie
eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 € pro Stunde, perspektivisch 12 €.
• Massive Umverteilung von oben nach unten mittels BGE und Besteuerung, vor allem durch eine
stärkere Belastung von Kapital, Vermögen und hohen Einkommen.
Ausbau und Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Ausbau des gebührenfreien Zugangs zu gemeinsamen Gütern (z. B. Wissen), zu öffentlichen
Infrastrukturen und Dienstleistungen und deren Demokratisierung.
Radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlte wie unbezahlte) zwischen
den Geschlechtern. Dazu sind weitere Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit
erforderlich, wie z. B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Zugangschancen zu Bildung,
bürgerschaftlichem Engagement, politischen und beruflichen Positionen.
Entwicklung eines Gesellschafts- und Wirtschaftskonzeptes, das in hohem Maß auf sozial-ökologische
Nachhaltigkeit setzt (Gemeinwohl-Ökonomie).
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Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativen Gesellschaft, die auf der
Demokratisierung aller Lebensbereiche und der Freiheit des Einzelnen basiert.
Tiefgreifende Eigentumsumverteilung inklusive der Übertragung der realen Verfügungsgewalt über die
Produktionsmittel an die Beschäftigten und die BürgerInnen.
Das Grundeinkommen ist ein Menschenrecht - in Europa und weltweit. Jeder Mensch hat an jedem
Ort, an dem er lebt, ein Recht auf die bedingungslose Absicherung seiner Existenz und
gesellschaftlichen Teilhabe.
Es geht also beim bedingungslosen Grundeinkommen um weit mehr als nur ein ausreichendes
Einkommen. Es soll sowohl die freie Verfügung jedes Menschen über sein eigenes Leben als auch die
schrittweise Überwindung der Marktverwertungs-abhängigkeit des Menschen ermöglichen – somit die
Freiheit von Armut und sozialer Not sowie die Freiheit zu selbst bestimmten Aktivitäten, zur
Entwicklung solidarischer, am Bedarf der Menschen orientierter und ökologisch nachhaltiger
Ökonomien und zur Muße. Arbeitszwang als Ausdruck autoritärer bzw. totalitärer Regimes wird
grundsätzlich abgelehnt. Erwerbsarbeit gilt als eine von vielen Tätigkeiten und Formen
gesellschaftlicher Teilhabe, aber nicht als die zentrale. Allerdings – und das ist politisch gewollt: Das
BGE stärkt die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen gegenüber den Unternehmen und ist somit
gemeinsam mit dem Mindestlohn eine starke Waffe gegen verschiedene Formen von Kombilöhnen,
weil es Niedriglöhne bekämpft. Es ist auch ein geeignetes Instrument zur Förderung guter
Arbeitsbedingungen, für mehr Mit- und Selbstbestimmung der Beschäftigten und selbst gewählter
Arbeitszeitverkürzung.
Grundeinkommen, Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie der Ausbau
des Sozialversicherungssystems zu einer demokratisch organisierten BürgerInnenversicherung
bedeuten eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates. Sie ermöglicht die freie individuelle
Entfaltung aller Menschen, Armuts- und Repressionsfreiheit, weniger Bürokratie und mehr
Umverteilung von oben nach unten. Sowohl Einkommensarmut als auch verdeckte Armut werden
durch das Grundeinkommen eliminiert.
Wir verstehen das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen auch als Beitrag zur
notwendigen sozialen Absicherung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft. Eine
ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, die mit weniger Naturressourcenverbrauch auskommen
muss, ist nach unserer Meinung nur demokratisch und sozial möglich, wenn die Spaltung der
Bevölkerung in Arme und Reiche endlich überwunden wird.
Selbstverständlich steht das Recht auf eine unbedingte Absicherung allen Menschen auf der Welt zu,
unserer Auffassung nach in dem Land, in dem sie leben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Das
Grundeinkommen ist also ein globales soziales Recht, ausgestaltet entsprechend den nationalen
Besonderheiten.
Das im Folgenden skizzierte Konzept der BAG Grundeinkommen für ein emanzipatorisches
bedingungsloses Grundeinkommen basiert zu großen Teilen auf bestehenden Forderungen und
Beschlüssen der Partei DIE LINKE und soll diese, wo nötig, ergänzen.
Die BAG Grundeinkommen bevorzugt ein BGE in Form einer Sozialdividende, bei der das
Grundeinkommen in voller Höhe an alle Menschen ausgezahlt wird. Unser neues BGE-Konzept wurde
aber gleichzeitig auch in Form einer negativen Einkommensteuer berechnet, die sich nur in ganz
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wenigen Punkten von der Sozialdividende unterscheidet (siehe unten). Im Folgenden wird das Konzept
für ein BGE als Sozialdividende erläutert.
Die Höhe des Grundeinkommens soll an die Höhe des Volkseinkommens gekoppelt sein und
sicherstellen, dass jeder Mensch über ein existenz- und teilhabesicherndes
Einkommen verfügt und Einkommensarmut ausgeschlossen ist. Jeder Mensch mit Erstwohnsitz in
Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen. Insgesamt sollen 50 Prozent des
Volkseinkommens als Grundeinkommen gewährt werden (2011 betrug das Volkseinkommen laut
Statistischem Bundesamt 1963 Milliarden €). Der Gesamtbetrag der Grundeinkommen für alle in
Deutschland mit Erstwohnsitz lebenden Menschen beträgt also ca. 981,5 Milliarden € im Jahr. Für
Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr wird ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 50 Prozent
des Grundeinkommens für Menschen ab 16 Jahren gezahlt, das Kindergeld im Gegenzug abgeschafft.
Entsprechend der Berechnungsgrundlage (50 Prozent des Volkseinkommens als BGE) ergäbe sich für
das Jahr 2011 ein Grundeinkommensanspruch für Menschen ab 16 Jahren in Höhe von 1076 € bzw.
ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 538 € monatlich. Wir rechnen im Konzept mit 1080 € bzw.
540 €.
Das BGE ist mit anderen Einkünften voll kumulierbar (addierbar), so dass sich bei den meisten
Menschen das Gesamtnettoeinkommen aus BGE und weiteren Bezügen zusammensetzt. Jeder
Mensch, der außer dem BGE noch andere Einkommen hat, steht finanziell bedeutend besser da als
der reine BGE-Beziehende; ein angemessener Lohnabstand ist also immer gegeben. AufstockerInnen
wie bei Hartz IV sind dann Geschichte.
Die große Mehrzahl der Menschen (ca. 70%) wird mit dem Grundeinkommen netto mehr haben als
heute. Nur hohe Einkommen (ab 7000 € brutto im Monat) werden deutlich stärker belastet. Neben
dem Grundeinkommen besteht gegebenenfalls Anspruch auf ein individualisiertes Wohngeld, das in
der Höhe kommunal differenziert ist und sich an der Bruttowarmmiete orientiert. Selbstverständlich
kann auch ein Anspruch auf Mehrbedarf für bestimmte Lebenslagen, wie zum Beispiel
Schwangerschaft, chronische Krankheiten oder Behinderungen, geltend gemacht werden.
Das BGE würde ca. 985 Milliarden € pro Jahr kosten, gleichzeitig werden viele - vor allem
steuerfinanzierte - Leistungen und Steuererleichterungen im Volumen von rund 122 Milliarden € pro
Jahr überflüssig und abgeschafft (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt und
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, BAföG und Ausbildungsförderung, Kindergeld
inkl. Kinderfreibeträgen, Ehegattensplitting). Die eingesparten Beträge können zur Finanzierung des
Grundeinkommens herangezogen werden. Der Nettofinanzbedarf für das BGE läge also bei rund 863
Milliarden € pro Jahr.
Gleichzeitig wird damit das Grundproblem bedürftigkeitsgeprüfter Sozialleistungssysteme vom
Grundsatz her und ohne Bürokratieaufwand eliminiert: 1. Die Spaltung der Gesellschaft in
Transferbeziehende und Nichttransferbeziehende mit allen Konsequenzen hinsichtlich neoliberaler
Versuche Bevölkerungsteile gegeneinander aufzuwiegeln – mit dem Ziel der Senkung der
Sozialleistungen. 2. Je nach Repressions- und Stigmatisierungsgrad führen Bedürftigkeitsprüfungen
zur Ausgrenzung von Leistungsberechtigten aus dem Leistungssystem (verdeckte Armut bzw.
Nichtinanspruchnahme). Gründe sind Nichtwissen bezüglich Ansprüchen aufgrund komplizierter und
bürokratischer Regelungen, Scham sich als arm zu outen (Stigma), Angst vor Schnüffelei im Privaten,
Abhängigkeit von Sozialbürokratien, usw. Grundrechtlich gesehen ist jeder einzelne Fall von
verdeckter Armut bzw. Nichtinanspruchnahme eine eklatante Grundrechtsverletzung, weil das
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soziokulturelle Existenzminimum stets gesichert sein muss, und das ist mit unserem BGE
unbürokratisch gesichert.
Finanziert werden soll das BGE durch verschiedene zweckgebundene Abgaben:
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durch eine BGE-Abgabe auf alle Bruttoprimäreinkommen (33,5 Prozent): ca. 560 Milliarden €,
eine Sachkapitalabgabe (auf Anlagevermögen und Immobilien) im Volumen von rund 125
Milliarden € pro Jahr,
eine Primärenergieabgabe von 2,50 Cent / kWh: Ertrag ca. 95 Milliarden €,
eine Luxusumsatzabgabe im Volumen von 70 Milliarden €,
einen Transfer aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 13 Milliarden €.
Das Grundeinkommen, staatliche und kommunale Sozialtransfers sowie Sozialversicherungsleistungen
(Erwerbslosengeld, Renten etc.) bleiben steuer- und abgabenfrei. Es werden drei
Einkommensteuersätze eingeführt, die sich an der Höhe des BGE für Erwachsene orientieren. Die
ersten 2160 € Bruttoprimäreinkommen pro Monat und Person (bis zum zweifachen BGE-Satz) werden
pauschal mit 5 Prozent besteuert. Zwischen 2161 und 5400 € pro Person und Monat (bis zum
fünffachen BGE-Satz) fallen 15 Prozent Einkommensteuer an, für jeden Euro darüber 25 Prozent.
Gemeinsam mit der BGE-Abgabe ergibt sich eine stärkere progressive Besteuerung der Einkommen
als heute.
Die bestehenden Sozialversicherungen sollen zu einer paritätisch finanzierten solidarischen
BürgerInnenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen umgebaut werden und in Verbindung mit
dem BGE zu einer qualitativ besseren sozialen Absicherung führen. Bei Selbständigen zahlt den
»Arbeitgeberanteil« jeweils der Auftraggeber. Wenn es keinen Auftraggeber gibt, erfolgt die
Finanzierung aus dem Staatshaushalt.
Das neue Rentensystem besteht dann aus der Basisrente (= BGE) plus gesetzlicher,
umlagefinanzierter, solidarischer BürgerInnenzusatzversicherung im Volumen von derzeit ca. 116
Milliarden €. Diese Summe wird durch einen Versicherungsbeitrag von insgesamt 7 Prozent auf alle
Bruttoprimäreinkommen finanziert. Bei Lohneinkommen wird der Beitrag paritätisch zwischen
ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen aufgeteilt (jeweils 3,5 Prozent). Das Renteneintrittsalter ist
ab dem vollendeten 60. Lebensjahr frei wählbar.
Für die Kranken- und Pflegeversicherung wird eine einheitliche Abgabe von 14 Prozent eingeführt, die
bei Lohneinkommen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zu gleichen Teilen (jeweils 7 Prozent)
tragen. Alle bisher privat Versicherten werden in das neue System integriert.
Die bisherige Arbeitslosenversicherung soll zu einer paritätisch finanzierten solidarischen
Erwerbslosenversicherung (Beitragssatz je nach Bedarf, insgesamt ca. 2%) umgebaut werden. Zur
Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik soll ein eigener Arbeitsmarktfonds im Volumen von
jährlich 20 Milliarden € eingeführt werden. Den Beitrag für diesen Fonds tragen die ArbeitgeberInnen
allein.
Die gesetzliche Unfallversicherung wird weiterhin ausschließlich durch Arbeitgeberbeiträge finanziert.
Der Umverteilungseffekt unseres BGE-Konzepts ist enorm: Bis zu einem Bruttoeinkommen von ca.
7000 Euro gewinnen insbesondere die unteren Einkommensschichten (siehe Grafik), weil sie mit dem
BGE als Steuergutschrift weniger Steuer- und Beitragsbelastungen haben. Mit der finanziellen
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Besserstellung genannter Einkommensschichten erfüllen wir auch ein Ziel im Wahlprogramm der
Partei DIE LINKE.
Monatliche Abzüge (Steuer + Sozialabgaben)
Tatsächliche Abzüge vom Bruttoeinkommen mit BGE und heutige Abzüge
vom Bruttoeinkommen (Stand 2013) bei Alleinstehenden im Vergleich
6.000 €
5.000 €
4.000 €
Tatsächliche Abzüge bei Single
vom Bruttoeinkommen
(Einkommensteuer + BGE‐
Abgabe + SV‐Beiträge abzügl.
ausbezahltem BGE)
3.000 €
2.000 €
Tatsächliche Abzüge vom
Bruttoeinkommen bei Single
heute (Stand 2013 ‐ Einkom‐
mensteuer + SV‐Beiträge)
1.000 €
0 €
‐1.000 €
Bruttoeinkommen / Monat
Insgesamt würde ein deutlich verbessertes Netz an sozialen Sicherungssystemen entstehen.
Gleichzeitig sind Mittel und Steuern für weitere öffentliche Aufgaben gegeben: Der wegfallende
Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 60 bis 80
Milliarden € pro Jahr wird nur teilweise zur Finanzierung des BGE gebraucht.
Die angedachte europaweite Finanztransaktionssteuer zur Schuldentilgung sowie eine höhere
Erbschaftssteuer und eine wiedereingeführte Vermögenssteuer werden für das BGE nicht benötigt und
könnten teilweise – neben den von uns bereits dafür jährlich angesetzten 30 Milliarden € – auch für
die öffentliche Infrastruktur, Dienstleistungen und Bildung verwendet werden.
Mit unserem BGE als Sozialdividende und den anderen Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaates
würden die Sozialausgaben gegenüber heute von insgesamt ca. 31 Prozent (2012) auf ca. 58 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts steigen. Insgesamt ergibt sich mit BGE eine Staatsquote von rund 72
Prozent (heute ca. 45 Prozent), ohne BGE von 34 Prozent.
Bei unserem Konzept für ein BGE in Form einer negativen Einkommensteuer fallen die Anstiege
wesentlich geringer aus. Die Sozialausgaben steigen insgesamt gegenüber heute von ca. 31 Prozent
(2012) auf ca. 42 bis 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsquote beträgt dann rund 56
Prozent (heute ca. 45 Prozent), ohne BGE rund 34 Prozent. Das sind keine ungewöhnlichen Werte.
Dänemark und Schweden hatten Mitte der 90er Jahre eine Staatsquote von rund 60 Prozent. 2013
betrug die Staatsquote in Dänemark und Frankreich jeweils ca. 57 Prozent.
Ich möchte noch kurz die Unterschiede zwischen unserem BGE-Konzept in Form einer Sozialdividende
und unserem Negative-Einkommensteuer-Konzept (NES) erläutern:
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Das BGE in Form einer negativen Einkommensteuer unterscheidet sich eigentlich nur im
Auszahlungsmodus. Auf das Grundeinkommen haben, genauso wie bei der Sozialdividende, alle einen
Anspruch. Allerdings wird die Grundeinkommensabgabe (BGE-Abgabe), die in Höhe von 33,5 Prozent
auf alle Bruttoprimäreinkommen erhoben wird, sofort durch das Finanzamt mit dem Grundeinkommen
verrechnet. Das heißt, nur der Differenzbetrag wird als Grundeinkommen ausgezahlt. Auf diese Weise
reduziert sich das ausgezahlte Grundeinkommen mit steigenden Einkünften. Ab 3224 €
Bruttoprimäreinkommen im Monat wird das individuell garantierte Grundeinkommen nicht mehr
ausgezahlt, da die zu entrichtende BGE-Abgabe in diesem Fall höher ist als das Grundeinkommen. Das
jeweilige verfügbare Nettoeinkommen der Menschen ist mit dem BGE als negativer Einkommensteuer
genauso hoch wie bei der Sozialdividende, die Umverteilung von oben nach unten genauso groß. Es
entfällt trotzdem – ebenso wie bei der Sozialdividende - die gesamte Sozialbürokratie, die für die
heutige diskriminierende und stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung zuständig ist.
Aufgrund der Verrechnungsmodalität kostet das Grundeinkommen in Form einer negativen
Einkommensteuer auch weniger, zwischen 569 und 589 Milliarden Euro jährlich, berechnet und
geschätzt anhand des Sozioökonomischen Panels (SOEP Jahr 2011) vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung. Abzüglich der wegfallenden – vor allem steuerfinanzierten – Leistungen und
Steuererleichterungen im Volumen von rund 122 Milliarden € pro Jahr ergibt sich ein
Nettofinanzbedarf von rund 447 bis 467 Milliarden € pro Jahr.
Finanziert werden soll das NES-Grundeinkommen durch:
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eine BGE-Abgabe von 33,5 Prozent auf alle Bruttoprimäreinkommen oberhalb von 3224 €
monatlich (ca. 190 bis 200 Milliarden €),
eine Sachkapitalabgabe (auf Anlagevermögen und Immobilien) im Volumen von rund 125
Milliarden € pro Jahr,
eine zweckgebundene Primärenergieabgabe von 2,50 Cent / kWh: ca. 95 Mrd. €,
eine Luxusumsatzabgabe im Volumen von 60 Milliarden €.
Eine detaillierte Darstellung der Konzepte findet sich auf der Homepage der BAG Grundeinkommen
(www.die-linke-grundeinkommen.de)
Abschließend noch ein paar Worte zur Umsetzung und möglichen schrittweisen Einführung eines BGE.
Diese Schritte sind zum Teil Bestandteil unseres Wahlprogramms bzw. werden von verschiedenen
gesellschaftlichen Bündnissen, GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen gefordert.
Mögliche Schritte wären eine eigenständige Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe
von 540 €, eine elternunabhängige und nicht rückzahlbare Absicherung für Schüler und Studierende
einschließlich Auszubildender in nichtvergüteter Ausbildung ab 16 Jahren in Höhe von 1080 €
monatlich (Bildungsgeld bzw. Studienhonorar), eine bedingungslose Grundabsicherung als
Lohnausgleich von mindestens 1080 € und von maximal 1800 € für Menschen, die eine berufliche
Auszeit nehmen (Sabbatical), sowie eine bedingungslose Grundrente für alle im Rentenalter in Höhe
von 1080 €. Die genannten Transfers können zu späterer Zeit zu einem Grundeinkommen für alle
zusammengefasst werden.
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Ralf Krämer, revidiert 18.11.2014
Bedingungsloses Grundeinkommen - Fehler, Risiken und Nebenwirkungen einer
wohlklingenden Idee
Die Forderung und vermeintliche Perspektive eines Bedingungslosen Grundeinkommens (im
Folgenden: BGE) adressiert im Kern nur ein einziges Problem und erklärt es zu der Schlüsselfrage
überhaupt: hinreichendes Einkommen, um davon armutsfrei leben zu können. Doch das würde die
grundlegenden sozialen Probleme keineswegs lösen, und für die Probleme, die es lösen könnte, wäre
es nicht erforderlich.
Gesellschaftliche Teilhabe ist wesentlich mehr als was man für Geld kaufen kann. Das zentrale und
grundlegende Interesse, das Erwerbslose wie Beschäftigte artikulieren, ist das nach einer gut
bezahlten Arbeit, die ihren Fähigkeiten und Neigungen gerecht wird und mit sozialer Anerkennung und
Selbstbestätigung verbunden ist. Das zentrale Hindernis und Problem dabei ist weiterhin die
Massenerwerbslosigkeit, die Menschen ausgrenzt. Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit würde
auch die Lage und reale Freiheit der Menschen und die Kräfteverhältnisse in Betrieben und
Gesellschaft, die Finanzlage des Sozialstaats und die Bedingungen für die Durchsetzung sozialökologischen Fortschritts enorm verbessern.
Nicht erforderlich und nicht geeignet
Armut muss bekämpft und vermieden werden. Dies kann aber mit viel weniger Aufwand und
realistischer als durch ein BGE durch verbesserte bedarfsabhängige Leistungen erreicht werden. Diese
können repressionsfrei und bürgerrechtskonform gestaltet werden. Durch eine Praxis, die auf
armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen aktiv zugeht und ihnen Leistungen anbietet, bei Bedarf auch
über ein pauschales BGE hinaus, anstatt sie zu stigmatisieren, nicht zu informieren oder
abzuschrecken, könnte auch verdeckte Armut weitgehend abgebaut werden.
Nun fordern linke BGE-BefürworterInnen zusätzliche Leistungen für bestimmte Lebenslagen und
Bevölkerungsgruppen und versuchen damit sozialpolitischer Kritik entgegenzutreten. Allerdings sind in
der Wirklichkeit öffentliche Finanzmittel immer knapp und Prioritäten nötig, andererseits widerspricht
es dem eigenen Anspruch, Bedarfsprüfungen abzuschaffen. Grundsätzlich reagieren sie auf linke
Kritik, indem sie einfach weitere Forderungen mit in ihr Konzept aufnehmen, egal ob das in der
Wirklichkeit zusammenpasst oder was es kostet. Dies ist schlicht eine Methode, sich gegen Kritik zu
immunisieren.
Die Erfassung von Einkommen, Vermögen und Bedarfen kann nicht als Repression oder
Diskriminierung betrachtet werden, sondern ist eine unverzichtbare Aufgabe eines demokratischen
Sozialstaates. Die Gesellschaft hat den berechtigten Anspruch, dass die Erhebung und Verwendung
öffentlicher Finanzmittel gleichmäßig und zielgerichtet erfolgen und kontrolliert werden. Auch bei
Einführung eines BGE müssten Einkommen und Vermögen für die Besteuerung erfasst und kontrolliert
werden, und dies wäre sogar weitaus umfassender und schärfer als bisher erforderlich, um die
gewaltigen zusätzlich erforderlichen Finanzmittel einzutreiben.
Der Unterschied eines BGE gegenüber bedarfsabhängiger sozialer Sicherung besteht also nicht darin,
dass allen ein Existenz und soziale Teilhabe ermöglichendes Einkommen gewährleistet werden soll,
und auch nicht darin, ob es Kontrollen gibt. Sondern darin, dass zig Millionen Menschen, die bereits
über hinreichende Einkommen verfügen, zusätzlich ein BGE in die Tasche gesteckt werden soll. Und es
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zugleich aus der anderen Tasche über exorbitant höhere Steuern wieder heraus zu ziehen, um dies
finanzieren zu können.
Bedeutung der Erwerbsarbeit
In der Grundeinkommensszene ist weitgehend Konsens und eine wichtige Begründung für BGE, dass
der Gesellschaft zunehmend „die (Erwerbs)Arbeit ausgeht“ und eine Politik für Vollbeschäftigung
abgelehnt oder für aussichtslos erklärt wird. Zugleich wird Lohnarbeit meist einseitig als Plage und
Zwang betrachtet und die positive, Identität und sozialen Zusammenhang stiftende Seite
ausgeblendet, die sie selbst unter kapitalistischen Bedingungen hat. Das BGE wird als Möglichkeit
betrachtet, sich diesem Zwang zu entziehen und Einkommen und soziale Sicherung von der
Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
Selbstverständlich sind vielfältige unbezahlte Tätigkeiten, insbesondere Erziehungs-, Pflege- und
andere Reproduktionsarbeiten, ebenso notwendig für den gesellschaftlichen Lebensprozess wie die
Erwerbsarbeit. Und klar beruht die heutige Produktivität auf gesellschaftlich und historisch
aufgebauten allgemeinen Bedingungen von Infrastruktur und Produktionsanlagen, Technik und
Wissen, nicht nur auf den Leistungen der heute Erwerbstätigen. Aber diese Bedingungen der
Produktivität werden nur wirksam, wenn sie im gesellschaftlichen Produktionsprozess durch lebendige
Arbeit angewendet werden.
Diese gesellschaftliche Reichtumsproduktion vollzieht sich heute hauptsächlich in Formen von
Erwerbsarbeit. Hier findet überwiegend die Weiterentwicklung der Produktivkräfte statt. Nur
Erwerbsarbeit, also Arbeit zum Zweck des Gelderwerbs, produziert die Güter und Dienstleistungen, die
mit Geld gekauft werden, und damit zugleich die Einkommen, aus denen sie bezahlt werden. Wenn
dieser Prozess durch schwere Krisen und Massenerwerbslosigkeit geschädigt wird, droht soziale
Verelendung. Wir können das aktuell in vielen Ländern auch in Europa beobachten.
BGE ist eine Geldleistung und darauf gerichtet, dass man damit etwas kaufen kann. Indem die BGEFreundInnen dies als zentral für gesellschaftliche Teilhabe betrachten, bestätigen sie selbst die
zentrale Rolle der Erwerbsarbeit: Wer Geld ausgibt um etwas zu kaufen, setzt damit Erwerbsarbeit in
Bewegung. Er oder sie veranlasst, dass andere gegen Entgelt eine Arbeit machen, nicht weil sie ihnen
Spaß macht oder sie sie besonders sinnvoll finden, sondern weil sie das Bedürfnis derjenigen
befriedigt, die bezahlen. Je mehr Einzelne sich an der Erwerbsarbeit nicht beteiligen bzw. von ihr
ausgegrenzt werden, desto mehr Erwerbsarbeit müssen die anderen leisten, um einen bestimmten
Umfang an Gütern und Dienstleistungen und die erforderlichen Einkommen zu erwirtschaften.
Keine emanzipatorische Alternative
Eine reiche und humane Gesellschaft, wie Linke sie anstreben, wird niemanden zu einer Arbeit
zwingen und gewährleistet bedingungslos für alle Schutz vor Armut. Aber die Gesellschaft insgesamt
ist unvermeidlich gezwungen zu arbeiten um zu leben. Und wer meint, viel dieser Arbeit sei aber
sinnlos und überflüssig, muss sich erstens fragen lassen, wer das zu entscheiden hätte. Und sich
zweitens darüber klar sein, dass mit dem Wegfall dieser Erwerbsarbeit auch die dabei entstehenden
Einkommen und damit Finanzierungsgrundlagen auch für ein BGE wegfielen. BGE beruht wie jede
Geldleistung vollständig auf verallgemeinerter Erwerbsarbeit und ist keineswegs eine
emanzipatorische Alternative dazu.
Die emanzipatorische, linke Alternative zu kapitalistischer Ausbeutung, Entfremdung, sozialen und
globalen Spaltungen besteht in der Befreiung der Menschen in der Arbeit, nicht von der Arbeit. Ziel ist
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die Verkürzung und gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Erwerbs- wie unbezahlten
Arbeit auf alle arbeitsfähigen Mitglieder der Gesellschaft. Anstatt mit einem BGE fortbestehende
Massenerwerbslosigkeit für gesellschaftlich nicht mehr so problematisch zu betrachten geht es
darum, allen Menschen ein Recht auf gute und angemessen bezahlte Arbeit zu gewährleisten und
daraus ein Einkommen, das höher als ein noch so komfortables BGE läge. Dazu ist notwendig, den
gesellschaftlichen Arbeits- und Produktionsprozess demokratisch umzugestalten. Die linke
Perspektive heißt demokratischer Sozialismus, nicht BGE.
Die tagespolitische Alternative ist eine linke Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie im
Grundsatzprogramm der Partei beschrieben ist. Kapitalistische Produktions- und
Verteilungsverhältnisse bringen immer wieder Krisen und Erwerbslosigkeit hervor. Diese wird aber
keineswegs gesetzmäßig immer größer, und sie kann durch geeignete Politik massiv vermindert
werden.
Weltweit nimmt der Umfang der Erwerbsarbeit stetig zu. Selbst in Deutschland steigen bei tendenziell
stagnierendem Stundenvolumen an Erwerbsarbeit die Zahl der Erwerbstätigen und der
Bevölkerungsanteil derjenigen, die erwerbstätig sind oder es sein wollen. Sie sind heute höher als je
zuvor. Dabei steigt weltweit der Anteil der lohnabhängig Beschäftigten. In Deutschland liegt er seit
den 1980er Jahren relativ stabil um 89 Prozent. Die Produktivitätssteigerungen führen zu steigender
Produktion und zu abnehmendem Anteil der Beschäftigten in Landwirtschaft und Industrie.
Gleichzeitig erweitern sich vielfältige Dienstleistungsbereiche und differenzieren sich immer weiter
aus.
Das Problem sind die immer mehr prekären und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse.
Zugleich kommt der notwendige ökologische Umbau nicht voran und sind dringende Bedürfnisse etwa
in Bildung und sozialen Dienstleistungen unbefriedigt, weil dem Staat, der sie finanzieren müsste,
durch Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen das Geld dafür entzogen wurde.
Hier ist in großem Umfang zusätzliche Erwerbsarbeit nötig. Linke Politik muss eintreten für gute
Arbeitsbedingungen und Löhne, die Schaffung sinnvoller neuer Arbeitsplätze und den Abbau der
Erwerbslosigkeit. Bisher gelingt trotz breiter gesellschaftlicher Unterstützung nicht, dafür auch nur
einige Mrd. Euro durch höhere Besteuerung von Reichen hereinzuholen. Beim BGE ginge es um ganz
andere Größenordnungen.
Finanzierungsprobleme
Nach Angaben der BAG Grundeinkommen der LINKEN kostet ihr Konzept (1080 Euro monatlich, 540
Euro für Kinder und Jugendliche unter 16) jährlich brutto 985 Mrd. Euro, nach Abzug wegfallender
Leistungen netto 863 Mrd. Euro. Das ist mehr als bisher alle Gemeinden, Länder und Bund zusammen
insgesamt ausgeben (809 Mrd. Euro in 2013). Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2809 Mrd. Euro
bedeutete es eine Erhöhung der Staatsquote (Verhältnis der Ausgaben von Staat und
Sozialversicherungen zum BIP) von 44 auf 75 Prozent.
Die steuerpolitischen Forderungen der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 sollten etwa 180 Mrd. Euro
Mehreinnahmen erbringen, davon allein die Millionärsteuer von fünf Prozent aufs Nettovermögen 80
Mrd. Euro. Davon waren etwa 100 Mrd. Euro verplant für die Verbesserung öffentlicher Leistungen
und Investitionen, die nicht durch ein BGE überflüssig würden. Das würde eine weitere Erhöhung der
Staatsausgaben um knapp vier Prozentpunkte am BIP bedeuten. Zusammen mit BGE wären das dann
79 Prozent Staatsquote.
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Nun ist eine deutliche Erhöhung der Staatsquote durchaus nötig und finanzierbar. Man muss aber
realistisch diskutieren, was die ökonomischen und politischen Bedingungen und Probleme sind. Die
BAG tut so, als ginge das so einfach, indem man ein paar neue Steuern und Abgaben erfindet und sich
dann schön rechnet, nur Personen mit über 7000 Euro Monatseinkommen würden zusätzlich belastet.
Diese ganzen Berechnungen sind an vielen Einzelpunkten und vor allem in ihrer Kumulation
unrealistisch und teils fehlerhaft. Dies wird deutlich, wenn man die Gesamtproportionen betrachtet.
Aller Sozialaufwand wird immer aus der laufenden monetären Wertschöpfung finanziert, also aus dem
durch Erwerbsarbeit produzierten Bruttoinlandsprodukt bzw. dem Bruttonationaleinkommen (früher
Bruttosozialprodukt genannt, es enthält zusätzlich aus dem Ausland zufließende Einkommen). Das
Diagramm zeigt dessen Verteilung. Die Abschreibungen entsprechen dem Wertverlust des
Anlagevermögens. Alle öffentlichen Einnahmen sind Abzüge von den Löhnen oder den Unternehmerund Vermögenseinkommen bzw. ihrer Kaufkraft (bei indirekten Steuern).
Zusätzlich notwendige Einnahmen von über 800 oder 900 Mrd. Euro würden eine Minderung dieser
Nettoeinkommen um etwa 60 Prozent oder mehr bedeuten. Es ist unvermeidlich, dass überwiegend
die Masse der Beschäftigten dieses Geld aufbringen müsste. Die Gewinne (die die
Selbstständigeneinkommen einschließen) und Vermögenseinkommen reichen nicht und können im
Kapitalismus auch nicht unbeschränkt abgeschöpft werden, erst recht bei offenen Grenzen. Dabei ist
noch zu beachten, dass weniger als die Hälfte der hier dargestellten Unternehmens- und
Vermögenseinkommen steuerlich als Einkünfte erfasst werden, der Rest wird betriebswirtschaftlich
oder steuerlich nicht als Einkommen betrachtet, nicht angegeben oder ist nicht steuerpflichtig (etwa
Mietwert selbstgenutzten Wohneigentums).
Auch wenn man die zusätzlichen Abgaben mit den BGE-Zahlungen verrechnet, würde schon bei
Normalverdienenden eine deutliche Zusatzbelastung auftreten. Und vor allem würde jeder zusätzlich
verdiente Euro mit extrem höheren Abgaben als heute belastet. Es wären viel schärfere Erfassung und
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Kontrolle aller bezahlten Arbeiten und Einkommen nötig, um unter diesen Bedingungen „schwarze“
Geschäfte und Steuer- und Abgabenhinterziehung zu bekämpfen.
Universeller Kombilohn
Gäbe es ein BGE, könnte an den Lohn nicht mehr der Anspruch gerichtet werden, mindestens eine
existenzsichernde Höhe zu haben, denn jeder Verdienst hätte den Charakter eines Zuverdienstes zum
BGE. BGE wäre faktisch der universelle Kombilohn als Lohnsubvention für das Kapital. Die Menschen
wären dann nicht – wie die BGE-AnhängerInnen behaupten – weniger, sondern noch mehr als heute
bereit, für einen minimalen Lohn zu arbeiten, weil der Lohn ja nicht mehr zum Leben reichen müsste.
So wie schon heute viele in einem Minijob für Niedriglöhne „hinzuverdienen“, obwohl ihr Einkommen
im Haushaltszusammenhang oder z.B. durch Bafög plus Elternzuschuss zum Leben reicht. Selbst nur
hundert Euro oder ein paar mehr im Monat zusätzlich wären lohnend und besser als nur BGE.
Dadurch würde auch die Schere zwischen hohen Löhnen für besonders qualifizierte und gefragte
Beschäftigte und niedrigen Löhnen für Tätigkeiten, die nur geringe oder überreichlich angebotene
Qualifikationen erfordern, noch stärker auseinander gehen. Profitansprüche würden dagegen durch
ein BGE nicht gemindert, weil sie unabhängig von Personen und dem ihnen ggf. zufließenden BGE auf
das eingesetzte Kapital bezogen sind, es gibt keine „Kombirendite“. Insgesamt wäre zu befürchten,
dass die Einkommensverteilung noch ungerechter würde als sie es heute schon ist.
Die linken BGE-AnhängerInnen fordern dagegen zusätzlich u.a. Mindestlohn. Es würde unter diesen
Bedingungen aber nicht funktionieren, weil keine hinreichenden Interessen und Kräfte dafür zu
mobilisieren wären und viele Millionen ihn unterlaufen würden. Bei prekär Selbstständigen ist es gar
nicht möglich, ihnen flächendeckend Mindestentgelte bzw. -preise vorzuschreiben. Viele bieten
notgedrungen, weil sie sonst keine Aufträge bekommen, ihre Leistungen zu Dumpingbedingungen an.
Der Spielraum dafür wäre mit einem BGE noch viel größer. Der zerstörerische Konkurrenzdruck auf
Betriebe, die zu tariflichen oder auch Mindestlohn-Bedingungen beschäftigen, würde massiv
verschärft.
Politische Risiken und Probleme
In den neoliberalen Varianten eines BGE, wie sie auch von FDP und machen CDU-Politikern
(Bürgergeld, z.B. Althaus) vertreten werden, sind die lohndrückenden und soziale Regulierungen der
Arbeit zerstörenden Wirkungen beabsichtigt. Außerdem sollen damit die Sozialversicherungen
zerschlagen werden, weil ein BGE, das bei ihnen auf Hartz IV-Niveau läge, ausreiche als Absicherung.
Selbstverständlich lehnen die linken BGE-AnhängerInnen solche Konzepte entschieden ab. Das
Problem ist, dass solche neoliberalen Varianten eines BGE die einzigen sind, die eine gewisse Chance
zur Realisierung haben, weil sie leichter finanzierbar und fürs Kapital vorteilhaft wären und Teile des
bürgerlichen Lagers sie unterstützen.
Linke BGE-Konzepte werfen dagegen nicht nur gewaltige ökonomische Probleme auf, es gibt auch
keine machtvollen gesellschaftlichen Interessen und Kräfte dafür. Auch keine Massenmobilisierung,
auch die Europäische Bürgerinitiative erreichte nur einen Bruchteil der notwendigen und erhofften
Unterschriften. Menschen werden auf eine vermeintliche Lösung orientiert, die nicht kommen wird,
anstatt auf tatsächlich lohnende Ziele und Kämpfe. In den Gewerkschaften wird die Forderung
politisch abgelehnt und spielt entgegen anderer Behauptungen keine relevante Rolle. In der
gesellschaftlichen Linken wie in der Partei ist die Forderung hoch kontrovers. Jeder Versuch sie
durchzusetzen hätte hohes spalterisches Potenzial und würde die Linke von großen Teilen ihrer
sozialen Basis entfremden. Auf der anderen Seite stellen die linken BGE-AnhängerInnen nur einen
12
kleineren Teil der BGE-Szene dar, diese wird stark von bürgerlichen Konzepten (z.B. DM-Chef Götz
Werner) geprägt.
Eine Linke, die erfolgreich sein und stärker werden will, muss soziale Forderungen vertreten, die
gemeinsame Interessen derjenigen zum Ausdruck bringen, die von ihrer eigenen Arbeitskraft bzw. der
ihrer Familienangehörigen leben oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Forderungen, die an
Kämpfe und breite Bündnisse in Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Klasse anknüpfen oder
diese entwickeln können. Konzepte wie das BGE, die im Wesentlichen einer Logik des »Wünsch dir
was« folgen, anstatt von einer realistischen Analyse von Bedingungen und Problemen,
Kräfteverhältnissen und Möglichkeiten auszugehen, sind dafür nicht geeignet.
13
Anträge an die 3. Tagung des 4. Parteitages
der Partei DIE LINKE am 6. bis 7. Juni 2015
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Anträge mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft
Antrag:
G.1. NEU
Antragsteller/innen: BAG Kommunalpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Kommunalpolitische Leitlinien der Partei DIE LINKE
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Präambel
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Kommunalpolitik ist konkret und vielfältig. Sie ist unmittelbare, direkte Politik, hier findet ein
spürbarer Kontakt zwischen den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und den
Einwohnerinnen und Einwohnern statt. Je besser und effektiver dieser Kontakt ist, desto erfolgreicher
ist Kommunalpolitik. Die Partei DIE LINKE bekennt sich mit diesen Kommunalpolitischen Leitlinien zu
diesem Grundsatz, ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich für eine direkte
Einflussnahme und Mitgestaltung politischer Prozesse durch die Einwohnerinnen und Einwohner ein.
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Zahlreiche ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und eine wachsende Anzahl
von Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten mit dem Mandat der Partei DIE LINKE prägen vor
Ort, in der Öffentlichkeit das Bild der Partei. Ihr Handeln, ihre Fähigkeit, Anliegen und Projekte von
Einwohnerinnen und Einwohnern in die Kreis- und Gemeinderäte zu transportieren, gemeinsam mit
vielen Partnerinnen und Partnern nach Lösungsmöglichkeiten für bestehende Probleme zu suchen und
alternative Konzepte zu entwickeln, eben linke Politik zum Mitmachen zu leben, führte in der
Vergangenheit und auch in der Gegenwart zu einer hohen Akzeptanz der Partei DIE LINKE.
Dabei ist uns bewusst, dass Kommunalpolitik auf allen politischen Entscheidungsebenen stattfindet
und jeweils Einfluss auf die anderen Ebenen entfaltet. Es werden sowohl in Europa als auch innerhalb
der föderalen Strukturen der Bundesrepublik Entscheidungen getroffen, die direkten Einfluss auf die
Lebensbedingungen und Entscheidungsprozesse in den Kommunen haben. Der finanzielle
Entscheidungsspielraum der Kommunalparlamente ist durch gesetzliche Vorgaben des Bundes und
der Länder stark eingeschränkt. Ca. 90% der kommunalen Ausgaben sind so festgelegt und müssen
für diese aufgewendet werden.
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Im zusammenwachsenden Europa spielen die Regionen und damit die Kommunen eine deutlich
größere Rolle. Das muss in der Kompetenzverteilung zwischen den politischen Ebenen Europa, Bund,
Land und Kommune bürgernäher als bisher geregelt werden. Dazu ist den Kommunen als wichtige,
unmittelbare Ebene für Demokratie und Bürgergesellschaft, für Daseinsvorsorge und soziale
Gerechtigkeit, für regionale - auch grenzübergreifende - Kooperation und die Schaffung von sozialen,
ökologischen und ökonomisch sinnvollen Kreisläufen eine gewichtigere Stellung einzuräumen. Eine
moderne Verfassung sollte die Gliederungen der Gebietskörperschaften nicht hierarchisch, sondern
kooperativ vernetzt lösen. Wir treten gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften für eine
Stärkung der Kommunen und ihrer Selbstverwaltung ein. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der
Neugestaltung der Beziehungen zwischen Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
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Innerhalb des politischen Transformationsprozesses, auf dem Weg zur Herstellung gleichwertiger
Lebensbedingungen schafft linke Kommunalpolitik Rahmenbedingungen für eine aktive Mitgestaltung
der Einwohnerinnen und Einwohner und stabilisiert die Entwicklung der Partei selbst.
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Auftrag linker Kommunalpolitik ist es, politische Angebote so zu gestalten, dass sie zu konkreten
Veränderungen der Lebenssituation der Menschen führen. Unsere Angebote müssen mehr
Möglichkeiten schaffen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände sowie
Menschen mit Behinderungen verstärkt Raum erhalten, diese Prozesse selbst zu gestalten.
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Erst wenn Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar erleben, wie sie selbst Demokratie und
demokratische Prozesse gestalten, erhöht sich ihr Interesse an Politik. Damit können wir die soziale
Spaltung im Zugang zur Demokratie und damit der Gesellschaft überwinden helfen, erst dann werden
wir unter anderem auch bei Wahlen Auswirkungen erleben.
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Viele Kommunen sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. DIE LINKE tritt deshalb für eine
umfassende Gemeindefinanzreform ein, die den Kommunen eine bessere und auskömmliche
Finanzausstattung garantiert, welche neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ausreichend
Spielraum für die Erbringung sogenannter freiwilliger Aufgaben belässt. Ausgaben sind an den
Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, dafür ist verstärkt die Einnahmeseite in den Blick zu
nehmen, um unsoziale Haushaltskürzungen zurücknehmen zu können. Dies ist dringend notwendig,
um eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, eine funktionsfähige, bürgernahe, barrierefreie,
öffentliche Verwaltung und eine gute soziale und inklusive Infrastruktur zu garantieren. Nur wenn
Kommunen über genügend Einnahmen verfügen, sind sie handlungsfähig, wirklich selbstverwaltet.
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Die Kommunalpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE sind ein Angebot an alle politischen Ebenen
der Partei, entsprechende unterstützende und umsetzende alternative Konzepte zu entwickeln. Aber
auch ein Angebot an Initiativen, Vereine, Verbände, zivilgesellschaftliche Akteure und Interessierte, die
demokratischen Handlungsspielräume zu erleben, zu erweitern und Kommunalpolitik gemeinsam mit
Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Partei DIE LINKE zu gestalten.
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Die Partei DIE LINKE bekennt sich zu zwei wichtigen Aufgaben linker Kommunalpolitik: der Stärkung
der gesellschaftlichen Emanzipation und der Schaffung von Grundvoraussetzungen für kommunale
Selbstverwaltung. Damit sind alle politischen Akteure auf allen politischen Ebenen angesprochen.
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1. Gesellschaftliche Emanzipation stärken – lokale Demokratie breit ausbauen
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1.1. Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern
Bürgerschaftliches Engagement ist in erster Linie eine Bereicherung unseres Lebens um viele Facetten
und Qualitäten, die nur von der Gesellschaft erbracht werden können. Es ist kein Ersatz für
Leistungen, die die Kommunen nicht mehr erbringen können oder/und wollen. Bürgerschaftliches
Engagement benötigt eine materielle, finanzielle, barrierefreie und soziale kommunale Infrastruktur.
DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor allem deshalb
ein, weil sich darin im Besonderen Willen und Fähigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner
widerspiegeln, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.
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Deshalb setzen wir uns dafür ein, bürgerschaftliches Engagement
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
von den jetzigen rechtlichen, bürokratischen und finanziellen Barrieren zu befreien und
ausreichende rechtliche, finanzielle und versicherungstechnische Rahmenbedingungen zur
Teilhabe zu schaffen;
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



über Partnerschaften zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Institutionen und Vereinen zu
fördern und für alle gesellschaftlichen Bereiche zugänglich zu machen;
mit Entscheidungskompetenzen, Finanzen und Infrastruktur auszurüsten;
zu stärken, indem die Akzeptanz bei Politik und Verwaltung spürbar erhöht wird, was
insbesondere auf Bürgerinitiativen sowie auf das Engagement einzelner Einwohnerinnen und
Einwohner zutreffen muss;
über eine sachgerechte und wirksame Anerkennungskultur zu unterstützen.
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1.2. Partizipation im Alltag durchsetzen
DIE LINKE tritt dafür ein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für
die Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden. Wir wollen, dass die kommunalen Vertretungen und
Verwaltungen, die bereits vorhandenen Möglichkeiten intensiv und regelmäßig nutzen und erweitern.
Linke Kommunalpolitik hat die Bürgerkommune als erklärtes Ziel bewusst angenommen.
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Darüber hinaus bedarf es bestimmter Bedingungen zur Förderung von Partizipation:
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







eine gleichberechtigte, partnerschaftliche und barrierefreie Kommunikation zwischen Politik,
Verwaltung und Einwohnerinnen und Einwohnern;
eine gesetzliche Pflicht, dass mittel- und langfristige Planungen im Vorfeld mit der
Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden müssen;
ein deutlicher barrierefreier Ausbau der elektronischen Informations- und
Kommunikationssysteme (E-Gouvernement), um die Teilnahme der Öffentlichkeit an der
Vorbereitung und Entscheidung öffentlicher Angelegenheiten zu befördern;
in möglichst vielen öffentlichen Einrichtungen die Schaffung zusätzlicher elektronischer und
für die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer kostenfreien Möglichkeiten, um auch finanziell
benachteiligten Menschen und Gruppen der Gesellschaft eine solche Teilhabe zu
ermöglichen;
durch Beteiligungsverfahren, die mittels gezielter persönlicher Ansprache vor Ort in
Stadtteilbüros, Einwohnerversammlungen, in Vereinen usw. die unterschiedlichen Schichten
der Kommune erreichen und einbeziehen;
eine neue Qualität von Transparenz und Sicherstellung eines allgemeinen barrierefreien
Informationszuganges für die Bevölkerung, Stärkung des Petitionsrechtes auch auf
kommunaler Ebene;
transparente Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen sowie ein konsequenter Kampf
gegen Intransparenz und Korruption, wobei wir insbesondere für Korruptionsregister eintreten,
damit jene Unternehmen, die der Korruption überführt sind, für Jahre von der öffentlichen
Auftragsvergabe ausgeschlossen sind;
Teilhabe gelingt nur, wenn auch auf kommunaler Ebene die Akzeptanz aller Lebensentwürfe
und Lebensweisen erreicht wird.
DIE LINKE tritt dafür ein:


die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den Organisationen der LSBTI* (Lesben,
Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen) weiter zu entwickeln;
die Förderung für schwul-lesbischen Begegnungs- und Beratungsstellen und regelmäßige
Gesprächsforen auszubauen.
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Ein Arbeitsmittel linker Kommunalpolitik sind lokale Demokratiebilanzen. Dabei sollen die
Partizipations- und Entscheidungsprozesse auf ihre basisdemokratische Qualität geprüft und
angekündigte Maßnahmen auf ihre Einhaltung kontrolliert werden. Die regelmäßige Untersuchung, ob
die eingeleiteten Schritte tatsächlich die demokratischen Anforderungen oder Ansprüche erfüllen,
zwingt alle Beteiligten zur regelmäßigen Diskussion für notwendige Schlussfolgerungen. Nur so kann
der ständige Dialog von Politik, Verwaltung sowie Einwohnerinnen und Einwohnern darüber zur
kommunalen und demokratischen Entwicklung beitragen.
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1.3. Direkte Demokratie ausbauen - Arbeitsweise der Kommunalvertretungen demokratisieren
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Die LINKE will, dass die direkte Demokratie so praktikabel wie möglich wird. Das bedeutet für uns vor
allem:
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






eine Senkung des aktiven und passiven Wahl- und Abstimmungsalters auf 16 Jahre;
das kommunale aktive und passive Wahlrecht für in der Bundesrepublik lebende
Drittstaatsangehörige;
die Teilnahme von Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten an Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden;
den Verzicht auf Ausschlusskataloge für die direkte Demokratie; moderate
Unterschriftenquoren von maximal 10 Prozent bzw. deren deutliche Senkung
(Einwohnerschlüssel);
einfache und niederschwellige Möglichkeiten für Einwohneranträge und Bürgerbegehren.
Kostendeckungsvorschläge, wie in manchen Landesgesetzen vorgesehen, müssen als
Anforderung an die Initiatoren entfallen. Die Verwaltungen müssen zur Kooperation mit den
Initiatoren von Bürgerbegehren verpflichtet werden;
barrierefreie Nutzung von elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten für Wahlen und
Bürgerentscheide, sofern sie manipulationssicher sind;
die Direktwahl von Hauptverwaltungsbeamt/innen.
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DIE LINKE tritt für eine transparente und an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner
ausgerichtete Arbeitsweise von Kommunalvertretungen ein.
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Das bedeutet für uns vor allem:
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






weitestgehend öffentliche, barrierefreie Sitzungen aller Gremien der Kommunalvertretung;
die Verwaltungsabläufe deutlich zu vereinfachen und an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen
und Einwohner zu orientieren;
offensive Information der Einwohnerinnen und Einwohner über ihre Mitwirkungs- und
Entscheidungsrechte an kommunalpolitischen Entscheidungen sowie über die Arbeit der
Kommunalvertretung und ihrer Gremien in einer für alle Menschen verständlichen
barrierefreien Form;
die Gewährleistung umfassender Informationen nach dem Informationszugangs- und
Datenschutzgesetz für die Kommunalvertretungen und Einwohnerinnen und Einwohner;
Rederechte für Einwohnerinnen und Einwohner in den Sitzungen der kommunalen
Vertretungen und Ausschusssitzungen zu etablieren;
Rede-, Anhörungs- und Vorschlagsrechte für Beiräte und Bürgerinitiativen bei sie betreffenden
Themen in den kommunalen Vertretungen und ihren Gremien;
dass Stadt-,Ortsteilvertretungen und Beiräte auch über eigene finanzielle Mittel verfügen;
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



die Informationspflicht für Mitglieder in kommunalen Aufsichts- und Beiräten gegenüber den
Entsendegremien zu ermöglichen. Entsprechende Hürden und Einschränkungen in
gesetzlichen Regelungen wie dem Aktiengesetz müssen auf Bundes- und Landesebene
geändert werden;
regelmäßige Veranstaltungen und Gespräche mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu den
sie bewegenden Fragen und zur Lösung kommunaler Probleme sowie Rechenschaftslegungen
über die Arbeit der Kommunalvertretung durchzuführen;
die Schaffung förderlicher barrierefreier Bedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation;
die Erarbeitung kommunaler Teilhabepläne gemeinsam mit und für Menschen mit
Behinderung.
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1.4. Kommunale Bürgerhaushalte fördern
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Selbstverständlich gehört zum politischen Anspruch „Bürgerkommune“ auch ein Bürgerhaushalt.
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Wir sind für Bürgerhaushalte, weil so der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse –
die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen wird.
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Dabei legt DIE LINKE besondere Schwerpunkte darauf, dass
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






in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme
der Bevölkerung gesichert ist;
eine umfassende, barrierefreie und problemorientierte Information der Bevölkerung über die
zur Verfügung stehenden Mittel sowie die anstehenden Aufgaben erfolgt;
die kommunalpolitisch Verantwortlichen für möglichst viele Haushaltstitel eine öffentliche
Debatte ermöglichen;
sich die Kommunalvertretungen selbst verpflichten, dem Votum der Einwohnerinnen und
Einwohner zu folgen;
alle Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung geschaffen werden, wobei in den
Großstädten auch die Stadtteil- und Stadtbezirksebenen berücksichtigt werden müssen;
sich die jeweils konkreten Verlaufsformen allmählich und auf der Grundlage von Erfahrungen
der Beteiligten herausbilden können und nicht bereits zu Beginn des Prozesses durch
restriktive Formalitäten erstickt werden;
zur Durchsetzung einer Kürzungspolitik vor Ort der Bürgerhaushalt nicht missbraucht werden
darf.
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1.5. Geschlechterspezifischer Anspruch
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Öffentliche Leistungen werden geschlechterspezifisch differenziert in Anspruch genommen. Auch die
Anforderungen an die kommunalen Angebote unterscheiden sich häufig zwischen den Geschlechtern.
Der Einsatz finanzieller Ressourcen trägt in vielen Bereichen häufig dazu bei, bestehende
Unterschiede zwischen den Geschlechtern eher zu vergrößern. Das hat weitgehende Konsequenzen
für die lokale Demokratie, besonders für Partizipations-, Selbstentscheidungs- und Haushaltsprozesse.
DIE LINKE will deshalb im kommunalen Leben fest etablieren:
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

soziokulturelle und infrastrukturelle Planung der Stadt, Stadtteil- und Dorfentwicklung
geschlechtsspezifisch ausrichten;
Partizipations- und Entscheidungsprozesse, in denen die Geschlechter über ihre vorhandenen
Fragestellungen verhandeln und entscheiden;
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

die besondere Förderung bzw. den vorrangigen Erhalt von geschlechterspezifischen Projekten;
geschlechterquotierte Gremien für Bürgerbeteiligung.
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2. Kommunale Daseinsvorsorge auch unter neuen Entwicklungsbedingungen gewährleisten
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Die Ausweitung der Teilnahme an den politischen Partizipationsprozessen durch die Bürgerinnen und
Bürger kann dauerhaft nur gelingen, wenn die sozialen Grundrechte verstärkt verwirklicht werden und
die Sicherung eines bedarfsgerechten Niveaus der kommunalen Daseinsvorsorge zunimmt. Niemand
darf aus sozialen, ökonomischen und finanziellen Gründen vom Grundrecht der politischen
Einflussnahme ausgeschlossen werden. Denn gerade auf der kommunalen Ebene können Bürgerinnen
und Bürger ihre Lebensqualität direkt beeinflussen. Insofern stellen die Stärkung der lokalen
Demokratie und die Gewährleistung einer kommunalen Daseinsvorsorge in hoher Qualität für DIE
LINKE eine wechselseitige Einheit dar.
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Unser Grundsatz ist:
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Zur Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen muss sich die kommunale
Daseinsvorsorge an den Bedürfnissen der am meisten Benachteiligten orientieren. DIE LINKE setzt
sich auf europa-, bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene dafür ein, dass Kommunen
grundsätzlich über alle Angelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen
Gemeinschaft eigenverantwortlich entscheiden und die sich daraus ergebenden Aufgaben
wahrnehmen können.
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Der Aufgabenkatalog der kommunalen Daseinsvorsorge beinhaltet dabei alle Bedürfnisse und
Interessen, die in der gesellschaftlichen und örtlichen Gemeinschaft wurzeln und das Miteinander
betreffen:
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





Gewährleistung der allgemeinen wie der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, ökologischen,
gesundheitlichen und demokratischen Grundrechte;
Verhinderung sozialer Ausgrenzung;
Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen;
Gleichheit der Lebensbedingungen;
Umsetzung der Inklusion auf kommunaler Ebene;
Versorgungssicherheit mit Wasser, Abwasser, Wohnraum, Waren des täglichen Gebrauchs,
Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit sowie Telekommunikation (Breitbandversorgung/Internet).
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Europäische Rahmenbedingungen
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Im Zuge der EU-Wettbewerbspolitik wurden bzw. werden bisher geschützte und in der Regel von
Kommunen bediente Aufgabenbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für freien Wettbewerb und
private Konkurrenz geöffnet. Bislang kommunale Aufgaben werden an Privatunternehmen ausgelagert.
Demzufolge gewinnen strategische Planungs-, Steuerungs-, Koordinierungs- und Kontrollaufgaben in
den Kommunen an grundsätzlicher Bedeutung.
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DIE LINKE tritt auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass weitere Liberalisierungsprozesse der
öffentlichen Daseinsvorsorge verhindert und schon erfolgte zurückgenommen werden. Der globale
und europäische Wettbewerb um die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss, wenn überhaupt,
ein Wettbewerb um die höchste Qualität, um die positivsten Auswirkungen auf sozialen
Zusammenhalt, ein hohes Beschäftigungsniveau und erforderliche Umweltstandards sowie um ein
günstiges Kosten-Leistungs-Verhältnis sein.
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Deshalb lehnen wir auch die Anfang 2014 im EU-Parlament beschlossene Umsetzung der
Europäischen Konzessionsrichtlinie ab. Das darin enthaltene Herkunftslandprinzip darf nicht die
Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards der Mitgliedstaaten aushebeln.
Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge - vor allem soziale Dienstleistungen, Bildung,
Erziehung, Kultur, der gemeinnützige Sport und audiovisuelle Dienste - dürfen nicht zu Lasten
kommunaler Unternehmen in den europa- oder gar weltweiten Wettbewerb einbezogen werden.
245
2.1. Grundsätze zur Bestimmung und Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge
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Die europäischen Regelungen für öffentliche kommunale Daseinsvorsorge müssen durch eindeutige
Festlegungen zu Mindestanforderungen die Qualität, das Niveau und die materielle Sicherung der
Daseinsvorsorgeleistungen bei Erhalt der kommunalen Gestaltungsfreiheit gewährleisten:
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










universeller, barrierefreier und gleicher Zugang für alle;
Versorgungssicherheit durch territoriale und soziale Erreichbarkeit bei hoher Servicequalität
zu erschwinglichen Preisen und gleichmäßigen qualitativen Bedingungen;
sozialverträgliche Gebühren besonders für Einkommensschwache;
vollständige Transparenz der Entgelte und Vertragsbedingungen;
demokratische Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Nutzerinnen
und Nutzer der öffentlichen Dienste;
transparente Gestaltung, Ergebnisbewertung und Kontrolle bei den technischen und
finanziellen Ergebnissen;
Kontrollmechanismen für die kommunalen Vertretungen;
Anpassungsfähigkeit der Dienste an neue gesellschaftliche Bedürfnisse und technologische
Möglichkeiten;
Sicherung zukunftsbeständiger Entwicklung und eines hohen Niveaus bei Umwelt- und
Verbraucherschutz sowie Abbau regionaler Ungleichgewichte;
Schaffung von unabhängigen Regulierungsinstanzen sowie von Rechtsmitteln und
Streitschlichtungsmechanismen;
Beibehaltung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bzw. ihrer regionalen und lokalen
Untergliederungen für die Definition und den Zuschnitt der Dienste von allgemeinem
Interesse.
268
2.2. Strategien der Kommunen für Veränderungen in der kommunalen Daseinsvorsorge
269
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Die kommunale Daseinsvorsorge ist besonders durch die Globalisierung und die europäische
Integration geprägt. Dem muss sich auch die Kommunalpolitik stellen.
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Für das kommunalpolitische Handeln der LINKEN ergeben sich daraus wichtige Prämissen:
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

Kommunale Daseinsvorsorge muss sich am Leitbild einer ökologischen, wirtschaftlichen,
inklusiven und sozial nachhaltigen Entwicklung orientieren. Das bedeutet die verbindliche
Verankerung dieser Ziele in Ausschreibungen von Leistungen.
Mehr Effizienz und Effektivität durch Demokratisierung öffentlicher Dienste und der
kommunalen Daseinsvorsorge, umfassende Technikkontrolle und -bewertung und mehr
Bürgernähe sind für uns entscheidende Ziele und Herausforderungen. Öffentliche Dienste und
Leistungen müssen transparenter an einer möglichst optimalen Kosten-Leistungs-Relation und
einer nachhaltigen Entwicklung orientiert sein.
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
Ausschreibungen sind verbindlich am Bedarf zu orientieren. Im Vordergrund müssen ein
Qualitätsmanagement und ein transparenter Vergleich von Kosten und Leistung stehen. Die
Organisationshoheit der Gebietskörperschaften zur Gestaltung der öffentlichen
Daseinsvorsorge (Organisation und Finanzierung, Möglichkeit der Quersubventionierung von
Diensten) ist zu erhalten. Das schließt das Recht der Gebietskörperschaften ein, auch
grenzüberschreitende Infrastrukturen (Abwasserverbünde, regionale Verkehrsverbünde etc.)
in eigener Verantwortung zu organisieren. Hierzu müssen die Möglichkeiten der
interkommunalen Gemeinschaftsarbeit und der Kooperation erweitert werden.
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Trägerinnen der kommunalen Daseinsvorsorge sind nicht nur die Kommunen mit ihren Einrichtungen.
Vielmehr erweitert sich der Kreis der Akteure, die Träger der Daseinsvorsorge sein können (Vereine,
Verbände, Institutionen usw.). Die Koordination, Vernetzung und finanzielle sowie sächliche
Gewährleistung des Wirkens dieser Akteure im Interesse des Gemeinwohls und zur Sicherung der
Daseinsvorsorge sind wesentliche Aufgaben für die Kommunen. Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die
Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ausführen, müssen zu annehmbaren Vertragsbedingungen
beschäftigt werden. Diese müssen sich an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes orientieren.
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2.3. Kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik als ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge
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Kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik als ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge muss sich
den Herausforderungen, die sich aus den konkreten Lebenslagen der Bevölkerung ergeben, stellen:
der hohen und lang anhaltenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Kinder- und Altersarmut, den
Defiziten in der Migrations- und Integrationspolitik sowie dem demografischen Wandel, der mit einer
Änderung der Familien- und Haushaltsstrukturen verbunden ist.
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Das erfordert nach Auffassung der LINKEN eine grundsätzliche Neuorientierung kommunaler Sozialund Gesundheitspolitik:
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
Kindertagesstätten sind für uns Orte der Bildung und Erziehung. Wir treten ein für gleiche
Betreuungsbedingungen für alle Kinder - egal, ob sie bei freien oder öffentlichen Trägern
betreut werden. Die finanzielle Mindestausstattung und die Bereitstellung von
Investitionsmitteln muss bei öffentlichen und freien Trägern auf das gleiche Niveau geführt
werden. Wir wirken hier auch darauf hin, dass für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten,
auch der freien Träger, tarifliche Regelungen sowie die Mitbestimmung durch Betriebsräte
bzw. Mitarbeitervertretungen erfolgen. Wir setzen uns für ein bedarfsdeckendes
Ganztagsangebot ein. Dies gilt auch für die Wahlfreiheit verschiedener Betreuungskonzepte
und konfessionelle Interessen der Eltern. Wir treten perspektivisch für einen kostenfreien
Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind ein. Ein erster Schritt kann das kostenfreie Jahr vor der
Einschulung sein.
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
Wir benötigen die Einführung einer vom Bund zu finanzierenden sozialen Grundsicherung, die
eine dauerhafte Entlastung der Kommunen ermöglicht.
Aufgabe kommunaler Gesundheits- und Sozialpolitik ist die Konzentration auf eine
barrierefreie, bürgernahe und auf örtliche Verhältnisse ausgerichtete soziale Präventions-,
Beratungs- und Unterstützungsarbeit sowie medizinische Betreuungsangebote.
Die vorhandenen Spielräume kommunaler Sozialpolitik sind zugunsten Betroffener und ihrer
besonderen Lebenslagen auszunutzen. Grundlage ist eine regelmäßige, qualifizierte
Sozialberichterstattung. Nur so ist es möglich, eine demokratische, transparente,
sozialraumorientierte, die Betroffenen einbeziehende und auf Prävention orientierte inklusive


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Sozialplanung voranzutreiben. Dafür ist der Erhalt kommunaler Einrichtungen in den
Sozialräumen Bedingung.
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DIE LINKE tritt ein:
 für die verpflichtende Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Kommunen zum Thema sexuelle Identität in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe,
Erziehung und Bildung, Soziales und Sport sowie in der Seniorenberatung, -betreuung und in
der Pflege;
 für eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung und Qualifizierung der Präventionsund Betreuungsarbeit (z.B. AIDS-Hilfe, Drogen- und Suchtberatung, Ehe- und
Familienberatung). Bildungseinrichtungen, freie Träger und gemeinnützige Vereine sind Orte
der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, sie nehmen Sozialisations- und Integrationsaufgaben
wahr und entwickeln Lern-, Betreuungs- und Förderangebote, die sich an den konkreten
Lebenssituationen und Problemen orientieren;
 für eine ortsnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung als ein zentrales Anliegen
kommunaler Gesundheitspolitik. Kommunale Gesundheitsberichterstattung muss regelmäßig,
öffentlich, barrierefrei und in hoher Qualität erfolgen. Dazu ist der öffentliche
Gesundheitsdienst zu stärken;
 den Ausbau von Hilfen für den Verbleib älterer Menschen bei Erkrankungen in ihrem sozialen
Umfeld;
 den Aufbau unabhängiger, leicht zu erreichender Pflegeberatungsstellen;
 den Ausbau des Angebotes für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege;
 eine Erweiterung der Angebote zur Integration an Demenz erkrankter Menschen;
 die Verbesserung der Unterstützung für pflegende Angehörige;
 Ausbau einer bestmöglichen medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und spirituellen
Behandlung und Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen sowie ihrer
Angehörigen. Mit dem gemeinsamen Ziel einer weitgehenden Linderung der Symptome und
Verbesserung der Lebensqualität zu sorgen - in welchem Umfeld auch immer Betroffene dies
wünschen sowie einen Ausbau des Hospizangebotes.
 für eine Willkommenskultur von Flüchtlingen. Sie haben ein Recht auf eine selbstbestimmte
Lebensführung. Dazu gehört vor allem eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung mit
guter infrastruktureller Anbindung. Vorrangig sind Flüchtlinge deshalb in Wohnungen
unterzubringen. Gemeinschaftsunterkünfte sind wohnungsähnlich zu gestalten, damit das
Recht auf Intimsphäre gewährleistet wird. DIE LINKE lehnt Sammelverpflegung und
Sachleistungen als Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung ab. Eine medizinische
Versorgung (über eine gesetzliche Krankenversicherung) ist ebenso sicherzustellen wie eine
soziale Begleitung und psychologische Betreuung. Neben der Umsetzung der Schulpflicht ist
der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu gewährleisten.
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2.4. Demografische Entwicklung in der öffentlichen Daseinsvorsorge
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Kommunale Daseinsvorsorge muss vor dem Hintergrund gravierender demografischer
Wandlungsprozesse, ökologischer Zukunftsbeständigkeit sowie sich verändernder Bedürfnisse, wie
z.B. stetige Technisierung unserer Gesellschaft in den Bereichen Kommunikation, Mobilität,
zwischenmenschlicher Kooperation und beruflicher Flexibilität, gesichert werden.
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DIE LINKE tritt dafür ein, dass:








demografische Entwicklungen und ihre Auswirkungen weit über den Zeithorizont politischer
Wahlperioden hinaus als Querschnittsaufgabe bei der Entwicklung von Städten und
Gemeinden angepackt werden. Die Grundsubstanz der kommunalen Daseinsvorsorge muss
auch dann erhalten werden und für alle zugänglich sein, wenn die spezifischen Nutzergruppen
kleiner werden;
alle kommunalen Potenziale erschlossen werden, um durch weitreichende
Partizipationsmöglichkeiten sowie eine hohe Kinder- und Familienfreundlichkeit eine
Identifikation mit der eigenen Kommune hergestellt werden kann;
wir eine interkommunale Zusammenarbeit über Regional- und Ländergrenzen hinaus
unterstützen, um die Kosten der Daseinsvorsorge zu senken und kommunale Unternehmen zu
stärken. Regionale Zusammenarbeit stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und verhindert
kannibalisierenden Wettbewerb der Kommunen untereinander;
Infrastruktur- und Dienstleistungsangebote generationenspezifisch, entsprechend den sich
verändernden Bedürfnissen, im Sinne des Miteinander der Generationen und der Kulturen
sowie nach dem Grundsatz des Gender- Mainstreaming angeboten werden;
Integration als eine Chance für alle Beteiligten hin zu einer inklusiven Gesellschaft begriffen
wird. Dies setzt Toleranz und Respekt auf allen Seiten voraus. Wir wollen die gleichberechtigte
Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben.
Integration als eine Chance für alle Beteiligten hin zu einer inklusiven Gesellschaft begriffen
wird. Dies setzt Toleranz und Respekt auf allen Seiten voraus. Wir wollen die gleichberechtigte
Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben.
die Wieder- bzw. Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert
wird;
ältere Erwerbslose bei Einstellungen in der Verwaltung sowie bei kommunalen Eigenbetrieben
berücksichtigt werden;
Eine neue Kultur des Alterns und des Alters
Vor dem Hintergrund der sich objektiv vollziehenden Wandlungsprozesse, gewinnt auch eine offensiv
gestalte Seniorenpolitik einen immer höheren Stellenwert. Es muss Schluss damit sein, den sich vollziehenden demografischen Wandel nur als Kostenfaktor zu betrachten, um damit Einschnitte ins
Sozialsystem zu rechtfertigen und zugleich die diesem Prozess innewohnenden Möglichkeiten und
Chancen zu ignorieren. Die Gesellschaft kann auf Dauer nicht auf Lebenserfahrung, Engagement,
Tatkraft und Reife der Älteren verzichten. Das erweist sich als gewaltige Herausforderung, insbesondere in den Kommunen, wo dazu im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge die erforderlichen
Bedingungen zu schaffen sind.
DIE LINKE tritt deshalb für Folgendes ein:
 für eine neue Kultur des Alterns und des Alters, für ein Leben in Würde, selbstbestimmt und
ohne jegliche Diskriminierung. Dazu gehören Seniorenmitbestimmungs- und
Seniorenmitwirkungsgesetze sowie Seniorenvertretungen, in Wahrnehmung staatsbürgerlicher
Rechte und zur Durchsetzung spezifischer Interessen.
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 Das verlangt, die Schaffung aller erforderlichen Rahmenbedingungen für eine umfassende, den
Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechende Teilhabe am Leben – in der Arbeitswelt, im
Bildungsbereich, in der Politik, im kulturellen sowie sportlichen Bereich. Dazu gehören
Gesundheitsversorgung und Gesundheitsvorsorge, insbesondere auch eine höhere Qualität der
Altenpflege und –betreuung; die Verfügbarkeit von geeignetem Wohnraum, ein funktionierender
Mieterschutz sowie eine entsprechende Familienpolitik, die das Miteinander der Generationen
ermöglicht sowie die Sicherstellung der Mobilität, um älteren Menschen den Zugang zum
öffentlichen Leben zu ermöglichen
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2.5. Umbau von Kommunen sozial, barrierefrei, nachhaltig und ökologisch verwirklichen
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Veränderte politische Rahmenbedingungen, weniger finanzielle Spielräume, eine schrumpfende
Bevölkerung in ländlichen Räumen sowie eine größere Bevölkerungskonzentration in den Städten,
neue Anforderungen an den Klimaschutz etc. erfordern ein Umdenken bei der Gestaltung der
kommunalen Infrastrukturen. Maßstab muss dabei eine soziale, revitalisierte und barrierefreie
Kommune sein.
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Regionen und Landkreise, Städte und Gemeinden sind dabei jedoch auf die Unterstützung des Bundes
und der Länder angewiesen. Die angebotenen Förderinstrumente und -mittel sind dem sich ändernden
Bedarf anzupassen und unbedingt auf den bisher vernachlässigten ländlichen Raum zu erweitern.
Dabei sollen auch die Potenziale kleiner und mittelständischer Unternehmen stärker genutzt und in
die öffentliche Auftragsvergabe einbezogen werden. Wachstum muss neu definiert werden.
Kommunalpolitik hat die Aufgabe, diesen Prozess demokratisch, verantwortungsbewusst, sachgerecht
und sozial verträglich zu diskutieren, zu planen und zu entscheiden.
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DIE LINKE fordert:
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
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


Öffentliche Flächen sind knapp und müssen von den Kommunen nachhaltig vorgehalten und
nicht aus kurzfristigem Gewinninteresse an den Meistbietenden veräußert werden. Soziale
Kriterien bei Flächenverkäufen müssen zum Standard werden und andere Eigentumsformen,
wie Erbpacht, verstärkt angewandt werden.
Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter, barrierefreier und bezahlbarer Wohnungen für alle
Bevölkerungsschichten in einem lebenswerten Wohnumfeld. Der Wohnungsbau muss sich an
den gegenwärtigen, zukünftigen und generationsübergreifenden Bedürfnissen und
Erfordernissen eines inklusiven Zusammenlebens orientieren.
Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum schafft
die dabei erforderlichen Gestaltungsspielräume. Eine Privatisierung der kommunalen
Wohnungsunternehmen lehnen wir ab.
Erhalt und Entwicklung der Stadtzentren und der städtischen Kerne müssen ein wesentliches
Element der Langzeitstrategie einer inklusiven Stadtentwicklung sein. Wir wollen die Wohnund Lebensqualität in den Stadtteilen durch ihre kinder- und altengerechte Entwicklung und
mehr Grün- und Erholungsflächen aufwerten. Weitere Baulandausweisungen im Außenbereich
vermehren Leerstand in den Innenstädten, verursachen einen weiteren kostspieligen Ausbau
der Infrastrukturnetze und sind für den Stadtumbau kontraproduktiv. Zur Beseitigung bzw.
Vermeidung von Brachen sind das Verursacherprinzip bzw. gesicherte
Rückbauverpflichtungen anzuwenden.
Denkmalschutz und städtebaulicher Denkmalschutz sind eine wichtige kommunale Aufgabe.
Wir legen Wert auf die Erhaltung denkmalgeschützter Bausubstanz und ihre Wiederherstellung
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als Teil der Baukultur. Dazu ist es erforderlich, dass die Bundes- und Landesprogramme zum
städtebaulichen Denkmalschutz und Stadtumbau sowie die Landes- und Kommunalbehörden
im Bereich Denkmalschutz ausreichend finanziert werden.
Für eine seniorenfreundliche Kommune, in der alle unbesorgt alt werden können.
Ein selbstbestimmtes Leben im Alter ohne Existenznöte sollte ein selbstverständliches Recht sein, für
das sich die ganze Gesellschaft einsetzt.
Bei der Erstellung von kommunalen Planungen, die die Belange der älteren Generation betreffen, sind
nicht nur die betreffenden Ausschüsse, Beiräte und Verbände, sondern möglichste viele alte
Menschen direkt einzubinden.
DIE LINKE. tritt ein für:
1. die Einrichtung und Förderung von Begegnungsangeboten in erreichbarer Nähe (z.B. von
niederschwelligen Begegnungsstätten sowie Angebote für Sport, Bildung, Kultur und
Freizeitaktivitäten);
2. die Förderung und Unterstützung von Selbsthilfeprojekten älterer Menschen;
3. die Förderung des Verbleibs älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld durch eine
kostengünstige Betreuung;
4. die Förderung von Senioren-Wohngemeinschaften und von Wohnprojekten, in denen Alt und
Jung zusammenwohnen können;
5. die Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren durch einen barrierefreien ÖPNV;
6. Schaffung von dezentralen Einkaufmöglichkeiten (z.B. auch durch Genossenschaften oder
Vereine) in den Kommunen sowie ihren Stadt- und Ortsteilen;
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3. Grundvoraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung
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3.1. Kommunale Selbstverwaltung muss in der Europäischen Union und im föderalen System der
Bundesrepublik einen neuen Stellenwert bekommen
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Die Partei DIE LINKE unterstützt eine zweckmäßigere Aufgabenverteilung zwischen den Ebenen. Dabei
muss die Finanzverantwortung strikt der Aufgabenverteilung folgen. Die Finanzausstattung der
Kommunen hat auskömmlich, an den Aufgaben orientiert zu erfolgen. Strukturschwache Regionen
sollten eine an Kriterien festgemachte erhöhte Finanzausstattung erhalten. Damit kann unter anderem
das Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterentwickelt werden.
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Die Kommunen, die verfassungsrechtlich Teil der Länder sind, müssen im Rechtssystem der
Bundesrepublik gestärkt werden. Die jetzigen Aufsichtsaufgaben der Länder müssen zu kooperativen
Beziehungen weiterentwickelt werden.
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DIE LINKE tritt ein für:
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
direkte Beteiligung der Kommunen an den sie betreffenden Entscheidungen der anderen
politischen Ebenen. Die Kommunen müssen über alle Vorhaben der Europäischen Union, des
Bundes und der Länder, von denen sie berührt sind, unterrichtet werden. Wir halten dafür
demokratisch legitimierte Vertretungen der Kommunen auf allen politischen
Entscheidungsebenen für sinnvoll und streben die Bildung solcher Gremien an. Diese
Vertretungen sollen Beteiligungsrechte wahrnehmen. Als Zwischenschritt könnten diese
Rechte durch die kommunalen Spitzenverbände ausgeübt werden. In diesem Sinne wollen wir
die mögliche Einrichtung einer „Kommunalkammer“ als eine langfristige Aufgabe diskutieren;
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

einen Kommunalcheck für alle Gesetzesvorhaben der Europäischen Union, des Bundes und
der Länder. Er soll im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von vornherein Bestandteil eines
Prüfverfahrens sein, um eventuell negative Folgen bzw. Unwegbarkeiten für Kommunen
festzustellen bzw. erst gar nicht zuzulassen;
die strikte Einhaltung der Konnexität.
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3.2. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen (wieder)herstellen
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Geringfügige Finanzierungsüberschüsse der kommunalen Ebene in Deutschland sind kein Grund zur
Entwarnung. Die jahrzehntelangen kumulierten Defizite und der damit verbundene hohe
Verschuldungsstand werden hierdurch nicht kompensiert. Gründe dafür sind unter anderem eine
Steuersenkungspolitik der Bundesregierungen und ein starker Rückzug des Bundes aus der
Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben. Positive Finanzentwicklungen sind zudem durch einen
erheblichen Investitionsverzicht der Kommunen zulasten der Infrastruktur teuer erkauft. Die Schere
zwischen armen und reichen Kommunen klafft weit auseinander.
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140 Mrd. Euro kommunaler Schuldenbestand und über 50 Mrd. Euro kommunale Kassenkredite sind
Beleg dafür, dass die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise noch nicht beseitigt sind.
Wir wollen deshalb eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine bessere und
auskömmliche Finanzausstattung garantiert, welche neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch
ausreichend Spielraum für die Erbringung freiwilliger Aufgaben belässt.
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Ohnehin ist die Unterscheidung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben mehr als fragwürdig.
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Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, dafür ist verstärkt die
Einnahmeseite in den Blick zu nehmen, um unsoziale Haushaltskürzungen zurücknehmen zu können.
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Eckpunkte einer nachhaltigen Reform der Gemeindefinanzierung
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Ursächlich für die kommunale Haushaltskrise war in der Vergangenheit unter anderem eine
dynamische Entwicklung von Sozialausgaben. Bund und Länder übertrugen Aufgaben auf die
Kommunen, ohne entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wir lehnen Forderungen nach
einem Abbau sozialer Standards ab, Kommunen wollen vielmehr auch zukünftig einen Beitrag für den
sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. Die Finanzierungsverantwortung für die
Soziallasten muss aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor allem von Bund und gleichsam von
den Ländern getragen werden. So sollte der Bund die gesamten Kosten der Unterkunft und der
Eingliederungshilfe übernehmen. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
weiterentwickelt werden. Hierzu sollen ertragsunabhängige Elemente wie Mieten, Pachten,
Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe in die Bemessungsbasis der Gewerbesteuer
einbezogen sowie alle Schuldzinsen hinzugerechnet werden, um auch die Konjunkturabhängigkeit
weiter zu mildern. In die Steuerpflicht sollen jede selbständige nachhaltige Betätigung und auch
Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Architekten einbezogen werden, wobei die Belastung hierdurch auf
die Einkommenssteuer angerechnet werden kann. Soziale Belange kleiner Unternehmen und von
Existenzgründerinnen und Existenzgründern sollen berücksichtigt werden. Dafür dienen unter
anderem sozial gerechte Freibeträge. Die Möglichkeit der Verlustvor- und -nachträge soll der Höhe
nach und ebenfalls zeitlich eingeschränkt werden, damit eine Besteuerung im
Entstehungszusammenhang gewährleistet und eine Kleinrechnung von Gewinnen ausgeschlossen
werden.
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Sofortmaßnahmen:
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Die Gewerbesteuerumlage an den Bund ist umgehend, der Anteil an die Länder sukzessive
abzuschaffen.
Aus Bundesmitteln soll eine kommunale Investitionspauschale eingerichtet werden, die insbesondere
bedarfsorientiert finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die „Verwaltung des
Mangels“ zu beenden und wirtschafts- und beschäftigungspolitische Impulse zu setzen und folglich
den bestehenden Investitionsstau gezielt abzubauen.
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




Die Grundsteuer ist unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und
stadtentwicklungspolitischer Belange zu modernisieren und entsprechend neu auszurichten.
Dazu werden die derzeitigen, in Ost- und Westdeutschland unterschiedlichen, längst
veralteten Bewertungsgrundlagen (Einheitswerte) durch eine realistische (am Verkehrswert
orientierte), gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst. Eine
reformierte Grundsteuer ist weitestgehend aufkommensneutral zu gestalten; das kommunale
Hebesatzrecht wird beibehalten. Insbesondere ist auf soziale Auswirkungen zu achten, da zum
Beispiel jede Erhöhung der Grundsteuer vom Hauseigentümer auf die Mieterinnen und Mieter
umgelegt werden kann.
Die Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen an den
Gemeinschaftssteuern werden neu geordnet. Der kommunale Anteil am
Gesamtsteueraufkommen muss sich erhöhen. Hierzu werden wirtschaftskraftabhängige
Faktoren deutlich gemildert und die Bedarfsorientierung, insbesondere durch eine Bemessung
nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, gestärkt. Die Verteilungssystematik muss
einen Beitrag dazu leisten, die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen
Kommunen zu schließen. Deshalb soll der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht und
im Gegenzug die kommunale Beteiligung an der Einkommenssteuer deutlich reduziert werden.
Die kommunalen Finanzausgleiche der Länder sind bedarfsorientiert fortzuentwickeln. Die
Länder stehen hierüber in der primären Gewährleistungsverantwortung für die finanzielle
Handlungsfähigkeit der Kommunen. Daher ist der bisherige Länderfinanzausgleich zu
reformieren und solidarisch sowie aufgabengerecht auszugestalten. So muss unter anderem
das kommunale Steueraufkommen in vollem Umfang in den Länderfinanzausgleich
einbezogen werden. Alle Länder und Kommunen sind von Zinszahlungen zu entlasten; dies
gewährleistet ein neu zu errichtender Altschuldenfonds. Die Zinslasten sind über eine
Vermögensteuer zu finanzieren. Ein konsequenter Steuervollzug in allen Ländern ist ebenso
notwendig wie eine grundlegende sozial gerechte Steuerreform sowie eine einmalige
Vermögensabgabe.
Ihrer Gewährleistungsverantwortung können die Länder nur gerecht werden, wenn der
Festsetzung der zu verteilenden Ausgleichsmasse eine aufgabenadäquate Ermittlung des
Finanzbedarfes der Kommunen vorausgeht. Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der
Kommunen auf Selbstverwaltung (Art. 28 II 1 GG) ermöglichende Finanzausstattung darf
insoweit auch nicht von der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes abhängig sein, damit
Druck von unten nach oben für eine andere Haushalts- und Finanzpolitik entfaltet wird.
Schuldenbremse und Fiskalpakt dürfen die kommunale Finanzautonomie nicht zur Disposition
stellen! Die Ausgleichsparameter des kommunalen Finanzausgleichs in den Ländern sind
bedarfs- und aufgabenorientiert im Sinne der Gewährleistung gleichwertiger
Lebensverhältnisse auch innerhalb eines Bundeslandes auszugestalten.
Fördermittelprogramme müssen durch geeignete Pauschalisierungen und
Verantwortungsübertragung auf kommunale und regionale Entscheidungsträger grundlegend
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

vereinfacht werden. Im Fall von Haushaltsnotlagen sind kommunale Eigenanteile für die
Inanspruchnahme von Fördermitteln angemessen zu reduzieren und ggf. ganz zu streichen.
Der gleichberechtigte kommunale Zugang zum Kreditmarkt und zur Refinanzierung ist durch
geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und die Förderpolitik öffentlich-rechtlicher
Kreditinstitute zu gewährleisten. Daher sind insbesondere Sparkassen und
Genossenschaftsbanken zu erhalten und zu stärken. Die meist sozialstrukturell bedingte
Haushaltsnotlage von Kommunen darf nicht zu im interkommunalen Maßstab ungünstigeren
Refinanzierungsmöglichkeiten führen.
In Kommunen privatisierte Unternehmen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge gilt es
zu rekommunalisieren, die Strukturen öffentlicher Unternehmen sind zu demokratisieren. Die
wirtschaftliche Betätigung von Kommunen muss erhalten werden. Öffentliche private
Partnerschaften (ÖPP/PPP) lehnen wir ab. Existierende ÖPP/PPP-Projekte sind
schnellstmöglich zu beenden. Es darf nicht länger eklatante Mehrausgaben zugunsten privater
Investoren zum Beispiel für Groß- und Prestigeobjekte geben. Kommunen müssen
weitestgehend unabhängig bleiben von Banken und Finanzanbietern, die zu bodenloser
Spekulation treiben.
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Nachhaltige Haushaltskonsolidierung
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Die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung von Kommunalhaushalten setzt eine grundlegende
Gemeindefinanzreform voraus. Ohne diese verkommt kommunale Selbstverwaltung zu einem
Instrument der Durchsetzung von sogenanntem alternativlosem Sozial- und Kulturabbau. Wir fordern
aber ein Ende der vermeintlichen Sachzwang-Logik. Aus einer finanzpolitischen Vergeblichkeitsfalle
führt das Ausspielen von berechtigten Interessen gegeneinander nicht hinaus. Zugleich stehen LINKE
KommunalpolitikerInnen hier und heute in kommunaler Verantwortung, ohne sich den Problemlagen
vor Ort nur mit Verweis auf dringend erforderliche politische Veränderungen im Bund und in den
Ländern verweigern zu können.
LINKE Kommunalpolitik muss das Spannungsverhältnis zwischen berechtigten Erwartungen in den
konkreten kommunalen Problemlagen und den durch eine falsche Politik auf anderen Ebenen hierfür
eng gesteckten Grenzen aushalten. Das erfordert, vertretbare Prioritäten zu setzen, die Ursachen und
Verantwortlichkeiten für begrenzte Handlungsspielräume klar zu benennen und mit Einwohnerinnen
und Einwohnern und zivilgesellschaftlichen Initiativen einen intensiven und ehrlichen Dialog hierüber
zu führen.
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Eckpunkte einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sind für DIE LINKE:
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


Transparenz über Haushaltsstrukturen und die Finanzlage sind die Grundlage im
Aushandlungsprozess für unsere Bürgerhaushalte. Hierzu gehören Qualifizierungsangebote
und Schulungen.
Der Personalabbau in den Verwaltungen, der regelmäßig zur Arbeitsverdichtung führt, muss
gestoppt werden. Nur so kann Kompetenzverlust und in der Folge das Erfordernis des
Einkaufs teurer externer Beratungsexpertise verhindert werden. Priorität muss auf den Erhalt
der sozialen, ökologischen und kulturellen Einrichtungs- und Trägervielfalt gesetzt werden,
statt auf kommunale Prestigeprojekte!
Beteiligungsmanagement intensivieren: Die Kommunen sollen sich im Sinne der
Daseinsvorsorge kommunalwirtschaftlich betätigen. Bei entsprechender Wirtschaftsstruktur
sollen kommunale Betriebsprüfer die Finanzbehörden der Länder bei der Durchsetzung der
gebotenen Steuerlast unterstützen und hierbei kommunale Interessen sichern. Dies alles
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


erfolgt im Rahmen eines umfassenden und konsequenten Steuervollzugs in Ländern wie
Kommunen.
Interkommunale Kooperationen müssen geprüft und dort genutzt werden, wo Kompetenzen
gemeinsam gestärkt, kommunale Handlungsfähigkeit erhöht und Synergien erschlossen
werden können.
Repressiven Instrumenten der Kommunalaufsicht im Haushaltszusammenhang, wie
Haushaltssicherungskonzepten und Beauftragten/Staatskommissaren, liegt die Annahme
zugrunde, dass eine Haushaltsnotlage durch Selbstverwaltung verschuldet wurde. In aller
Regel liegt die Ursache einer Haushaltsnotlage aber nicht in unverantwortlicher kommunaler
Politik vor Ort, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land.
Erforderlich sind daher Modelle kooperativer und beratender Aufsicht, die Lösungswege
gemeinsam entwickelt anstatt Selbstverwaltung einzuschränken oder auszuschalten.
Kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit sind bedingungslose verfassungsrechtliche
Ansprüche. Sie sind nicht erst von einer kommunalen Gegenleistung abhängig. Die Beteiligung
an Entschuldungsfonds/Altschuldenfonds darf im Hinblick auf die
Verursachungsverantwortung nicht mit einer Pflicht zur Durchführung von ungerechtfertigtem
Sozial-, Kultur oder Leistungsabbau einhergehen. Der Abbau von Leistungen der öffentlichen
Hand, erst recht in finanzschwächeren Ländern und Kommunen, muss ein Ende haben.
Pauschale Haushaltskürzungen sind in der Regel kontraproduktiv und führen zu Sozialabbau
und wirtschaftlicher Stagnation.
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3.3. Wirtschaftliche Betätigung der Kommune sichern, Beschäftigung und örtliche Wirtschaft fördern
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Öffentliche Dienstleistungen und Güter sollen für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von
ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung zugänglich sein. Das erreichen wir, indem
kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge erhalten, gestärkt oder zurückgeholt werden. Wir
definieren Daseinsvorsorge als Grundversorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und
Dienstleistungen. Dazu gehören Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung,
Wohnungswirtschaft und öffentlicher Verkehr, Erziehung, Bildung und Kultur, Sport und Erholung,
Gesundheits-, Kranken- und Wohlfahrtspflege sowie Telekommunikation. In diesen Bereichen sollen
Kommunen sich wirtschaftlich betätigen können. Hier hat für uns Versorgungssicherheit Vorrang vor
Wettbewerbs- oder Gewinnüberlegungen. Für uns haben der kommunale Eigenbetrieb und die Anstalt
öffentlichen Rechts Vorrang vor anderen Rechtsformen, da sie den Einfluss der
Kommunalvertretungen auf das Unternehmen sichern. Anderen Rechtsformen wird DIE LINKE nur
dann zustimmen, wenn in den Gesellschaftsverträgen der kommunale Einfluss gesichert ist. Wir
werden bei bestehenden Gesellschaften darauf hinwirken, entgegenstehende Gesellschaftsverträge
diesbezüglich zu verändern. DIE LINKE lehnt den Verkauf oder anderweitige Privatisierung
kommunaler Unternehmen ab. Wir wollen überall Bürgerentscheide initiieren, wo Privatisierung
versucht wird.
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3.4 Kommunale Energiewende
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Alle reden von der Energiewende, in den Kommunen muss sie gelebt und umgesetzt werden. Ihr
kommt dabei eine große Verantwortung zu, die noch heute durch Bundes- und Landespolitik
unterschätzt wird.
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Das bedeutet für DIE LINKE:
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Investitionen in erneuerbare Energien für Kommunen, auch in interkommunaler
Zusammenarbeit, erlauben,
Gebiete für die Erzeugung von erneuerbarer Energie in den kommunalen
Gebietskörperschaften ausweisen,
bei Ausschreibung des kommunalen Energieverbrauchs sind Anbieter von ökologisch
erzeugtem Strom zu bevorzugen,
Umstellung der kommunalen Energieerzeugungsanlagen (Heizungen) auf erneuerbare
Energien, Mehrkosten für die Kommunen bei den Investitionen sind durch landesspezifische
Förderprogramme auszugleichen,
die Förderung und Unterstützung von Nahwärmeprojekten in Stadt-, Ortsteilen und
Wohngebieten auf ökologischer Basis,
die Förderung und Unterstützung von Bürgergenossenschaften, Energiegenossenschaften zur
Energieerzeugung auf erneuerbarer Basis,
kommunale Stadtwerke als Dienstleister, Unterstützer und Partner der Energiewende auch für
Bürgerinnen und Bürger bei deren Umstellung auf nachhaltige Energieerzeugungssysteme im
privaten Bereich entwickeln.
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Durch diese Maßnahmen kann die Energiewende in Deutschland kurzfristig und nachhaltig gestärkt
und unterstützt werden. Die Kommunen sind die Lebensräume der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben
eine entsprechende Vorbildfunktion im Rahmen der Energiewende vor Ort und sollen daher eine
Vorreiterfunktion erlebbar übernehmen.
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Die Kommunen sollen sich im Sinne der Daseinsvorsorge kommunalwirtschaftlich betätigen. Die
Orientierung an einem öffentlichen Zweck setzt eine intensive Begleitung durch Politik und
Zivilgesellschaft voraus. Das Beteiligungsmanagement ist als Kerngeschäft zu intensivieren. Soweit
dies mit der primären Zielsetzung der Daseinsvorsorge kompatibel ist, können öffentliche
Unternehmen auch einen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte leisten.
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4. Zukunft sichern mit kommunalen Strukturreformen
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Kommunale Strukturreformen stehen in allen Bundesländern fast permanent auf der Tagesordnung.
DIE LINKE sieht es vor dem Hintergrund der Globalisierung und Europäisierung als notwendig an,
kommunale Strukturreformen als Einheit von Verwaltungs- und Gebietsreformen kontinuierlich
voranzutreiben. Diese Reformen sind kein Selbstzweck und können nur einheitlich, ganzheitlich und
nach einem schlüssigen Konzept erfolgen. Die wesentlichen Impulse dafür dürfen sich aber nicht nur
in der allgemeinen Finanzknappheit und im demografischen Wandel erschöpfen. Vielmehr stehen für
DIE LINKE die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Forderung nach mehr Demokratie
und sozialer Gerechtigkeit, das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen und eine an den
Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Daseinsvorsorge sowie wohnort- und bürger/-innennahe
Daseinsvorsorge und Dienstleistungen im Vordergrund. Dabei sind die Belange von ansässigen kleinund mittelständischen Unternehmen zu berücksichtigen.
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4.1 Neugestaltung der Beziehungen zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Kommunalvertretung
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Im Mittelpunkt aller anzustrebenden Reformen in Kommunen stehen:
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
die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner;
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dass die Verwaltungen Dienstleistungseinrichtungen sind, die schnell und flexibel auf
Veränderungen reagieren müssen;
dass in diesen Prozessen die Einwohnerinnen und Einwohner Partner der Verwaltung sind.
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Ziel sind leistungsfähige kommunale Strukturen. Mit einer Gebietsreform muss immer eine
Funktionalreform einhergehen. Das Prinzip der Freiwilligkeit und die demokratische Einbeziehung aller
am Prozess Beteiligten sollte dabei Anwendung finden.
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Zusammenschlüsse von Landkreisen und Kommunen beispielsweise zu Regionalkreisen, die über ein
klar definiertes Regionalbudget verfügen, finden unsere Unterstützung. Die finanziellen Probleme der
Kommunen können allerdings nicht durch Fusionen gelöst werden und Durchsetzungen von Reformen
dürfen nicht nur ökonomisch definiert sein. Die beteiligten Kommunen müssen sich in diesem Prozess
auf Augenhöhe begegnen.
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4.2 Interkommunale Kooperation entwickeln
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DIE LINKE sieht in der interkommunalen Kooperation, also dem arbeitsteiligen Zusammenarbeiten von
Städten, Gemeinden und Kreisen, eine wirksame kommunalpolitische Strategie, um der neoliberalen
Markt- und Standortkonkurrenz entgegenzuwirken. Wir wollen deshalb alle Möglichkeiten, die die
interkommunale Kooperation bietet, ausschöpfen:
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die Bündelung von Ressourcen zur Erbringung von Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner,
die Modernisierung und Angleichung von Verwaltungsprozessen auf dem fortschrittlichsten Niveau,
die Einführung und stärkere Nutzung von E-Government, die Schaffung regionaler
Wirtschaftskreisläufe sowie die Nutzung aller Potenziale für eine sozial-ökologische
Regionalentwicklung. E-Government dient der Schaffung und Verbesserung des barrierefreien
Zugangs zu Information, Kommunikation, Transaktion und Integration von Bürgerinnen und Bürgern.
Somit werden die Teilhabe an kommunalen Prozessen, die Transparenz einzelner Entscheidungen, die
vielschichtige Zusammenarbeit als auch die Effizienz der Verwaltungsarbeit verbessert. DIE LINKE
setzt sich aktiv für einen flächendeckenden und leitungsgebundenen Breitbandausbau ein. Wir
unterstützen die Entwicklung einer E-Government-Strategie, die für Kommunen zukunftsorientierte
und barrierefreie Lösungen anbietet, die die kommunale Selbstverwaltung wahrt und doch die
Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich aufzeigt. Durch eine gute
passive Infrastruktur gemäß Bundesrahmenregelung kann Teilhabe für alle möglich werden. Aus
diesem Grund sollten nach Machbarkeitsuntersuchungen Pilotprojekte oder Planungen zum
Glasfaserausbau vorangetrieben werden.
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4.3. Neugliederung des Verwaltungsaufbaus in den Ländern
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Unsere Kommunalpolitik hält am Subsidiaritätsprinzip fest, also der Aufgabenerfüllung auf der am
besten geeigneten Ebene. Noch bestehende Regierungspräsidien oder Landesverwaltungsämter
blockieren zum Teil Entscheidungsprozesse und arbeiten wenig transparent. Sie stehen zudem nicht
unter direkter demokratischer Kontrolle und haben sich damit überlebt.
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Die Einräumigkeit der Verwaltung wird allen Überlegungen zugrunde gelegt, wobei Einräumigkeit nicht
Eingliedrigkeit heißt. Vielmehr wird angestrebt, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern für ihre
Anliegen eine kommunale Verwaltung als Ansprechpartnerin angeboten wird, unabhängig davon,
welche Behörde an welchem Ort für die Erledigung verantwortlich ist. Dabei sollen die modernen
Informations- und Kommunikationstechniken umfassend zum Einsatz gelangen.
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Bei allen Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind die Beschäftigten in den
Kommunalverwaltungen, ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertreterinnen und
-vertretern ebenfalls zu beteiligen, deren berechtigten sozialen Ansprüche auf sichere Arbeitsplätze,
auf stetiges Einkommen und auf Würdigung ihrer Qualifikationen und Erfahrungen sind anzuerkennen
und zu berücksichtigen.
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4.4. Bewertungskriterien für Reformen
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Bei der Bewertung anstehender aktueller kommunaler Strukturreformen bzw. für die Erarbeitung
eigener Konzepte stellen sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit dem Mandat der
Partei DIE LINKE unter anderen folgende Fragen:
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Sind Strukturreformen mit einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, der
kommunalen Demokratie und der bürgerschaftlichen Partizipation verbunden?
Werden bei größeren Strukturen mehr Bürgernähe, eine höhere Dienstleistungsqualität der
Verwaltung sowie eine Verbesserung der Daseinsvorsorge erreicht?
Gelingt es, die neuen Strukturen an der Schaffung funktionierender regionaler Kreisläufe und
Kooperationen zu orientieren, um dadurch die kommunale Daseinsvorsorge entsprechend den
sich verändernden Bedürfnissen, aber auch den aktuellen europäischen Erfordernissen
auszugestalten?
Stehen die Reformen im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz und dem
Konnexitätsprinzip?
Führen die Reformen unter Berücksichtigung der oftmals erheblichen Transformationskosten
zu mehr Dienstleistungen und bessere Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement, zu
einer besseren sach- und fachgerechten Aufgabenerfüllung?
Führen Strukturreformen zu einer solideren Finanzausstattung der neuen kommunalen
Strukturen?
Kann zuverlässig ausgeschlossen werden, dass die Landesebene einen notwendigen
Personalabbau auf die Kommunen verschiebt und Haushaltssanierung zulasten der
Kommunen betreibt?
Bleibt gewährleistet, dass die kommunalen Vertretungskörperschaften, zum Beispiel die
Kreistage, durch den Zuwachs an Bevölkerung, Fläche und Aufgabenverantwortung noch
wirkungsvoll im Sinne des Ehrenamtes tätig sein können? Ist gegebenenfalls eine stärkere
finanzielle und personelle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit durch Assistenzkräfte
notwendig?
Voraussetzung für die Umsetzung einer Gebietsreform ist eine umfassende Aufgabenkritik auf der
jeweiligen Ebene. Eine Gebietsreform muss immer mit einer Funktionalreform einhergehen.
Hauptanliegen dabei ist die Stärkung der gemeindlichen Ebene.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
33
Antrag:
G.2.
Antragsteller/innen: Sahra Wagenknecht (MdB, KV Düsseldorf), Sevim Dagdelen (MdB, KV Bochum,
Delegierte), Ali Al Dailami (KV Gießen, Delegierter), Arne Brix (Parteivorstand, Kommunistische
Plattform, Delegierter), Ellen Brombacher (BV Berlin-Mitte, Delegierte), Eva Bulling-Schröter (MdB,
Landesvorsitzende Bayern, KV Ingolstadt), Deniz Celik (MdHB, Hamburg), Diether Dehm-Desoi (MdB,
BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, Delegierter), Nina Eumann (Parteivorstand, KV
Mülheim an der Ruhr), Sylvia Gabelmann (Landesvorstand Hessen, KV Frankfurt am Main), Wolfgang
Gehrcke (MdB, KV Frankfurt am Main), Annette Groth (MdB, KV Pforzheim), Ezgi Güyildar
(Landesvorstand NRW, KV Essen), Martin Hantke (Mitglied des Bundesausschusses, KV Bochum,
Delegierter), Heike Hänsel (MdB, KV Tübingen), Claudia Haydt (Parteivorstand, BAG FIP, KV Tübingen,
Delegierte), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum, BV Berlin-Mitte), Inge Höger (MdB, KV Herford), Andrej
Hunko (MdB, Parteivorstand, KV Aachen), Ulla Jelpke (MdB, KV Dortmund), Volker Külow (Vorsitzender
Stadtverband Leipzig, Delegierter), Christian Leye (stv. Landesvorsitzender NRW, KV Bochum), Sabine
Lösing (MdEP, KV Göttingen), Fabio de Masi (MdEP, LV Hamburg), Ralf Michalowsky
(Landesvorsitzender NRW, KV Recklinghausen, Delegierter), Niema Movassat (MdB, KV Oberhausen),
Alexander S. Neu (MdB, KV Rhein-Sieg), Tobias Pflüger (Parteivorstand, KV Tübingen, Delegierter),
Amid Rabieh (Kreisvorsitzender Bochum), Johanna Scheringer-Wright (MdL Thüringen, Ökologische
Plattform, Delegierte), Ida Schillen (KV Rostock, Delegierte), Azize Tank (MdB), Joachim Traut (KV IlmKreis, Geraer Sozialistischer Dialog), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, KV
Kaiserslautern), Harald Weinberg (MdB, KV Nürnberg, Delegierter), Katrin Werner (MdB,
Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, KV Trier), Sabine Wils (Landesvorsitzende Hamburg,
Parteivorstand, AG Betrieb&Gewerkschaft, Delegierte), Jörn Wunderlich (MdB, KV Chemnitz), Pia
Zimmermann (MdB, KV Wolfsburg), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf), Hubertus Zdebel (MdB,
KV Münster), Burckhard Ackermann (Ahrensfelde, Kreistagsabgeordneter Barnim), Eberhard
Ackermann (Rostock, SV Lütten Klein), Hans-Henning Adler (KV Oldenburg, Delegierter), Harry
Albrecht (SV Chemnitz), Christian Anschütz (Sinsheim, Kreisvorstand Kraichgau-Neckar-Odenwald),
Michael Baasch (KV Neumünster), Gerhard Bader (KV Nordwestsachsen, Ortsverbandsvorsitzender
Oschatz), Matthias Bahlke (Schwalmstadt, KV Schwalm Eder), Mark Bär (Nieder-Olm), Jens Bartels (BV
Hamburg-Nord), Klaus Bartl (MdL, KV Chemnitz, Delegierter), Hans Bauer (Berlin-Lichtenberg), Tobias
Baumann (Berlin), Andreas Beck (OV Bad Dürkheim, Delegierter), Hanne Becker (KV Saarbrücken),
Lothar Behnke (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Ursula Behnke (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf),
Sandra Beier (Berlin, BV Pankow), Mounaim Belarbi (KV Solingen, Landesschatzmeister der
Linksjugend ['solid] NRW), Ursula Benjamin (Berlin, BV Pankow), Gunhild Berdal (Hamburg, Geraer
Sozialistischer Dialog), Siegfried Berg (Rostock, SV Lütten Klein), René Berger (KV Lörrach), Karlheinz
Berger-Frerich (Gevelsberg, Kreisvorstandsmitglied KV Ennepe-Ruhr), Carl Otto Bleichert (Bad
Gandersheim, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Northeim, Delegierter), Götz Bockmann (Nördlingen, KV
Weissenburg-Gunzenhausen-Ansbach), Ralf Boczkowski (KV Bochum), Horst Bohmbach (Berlin, BV
Charlottenburg-Wilmersdorf), Philipp Böhme (Sondershausen, KV Kyffhäuserkreis), Ulrich Boje (Berlin,
BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Gisela Böker (KV Hildesheim), Michael Bolz (Müncheberg, KV
Märkisch-Oderland), Klaus-Dieter Bornemann (München, Ortsvorstandsmitglied München
Mitte/West), Heidemarie Boulnois (KV Waldeck-Frankenberg, Mitglied des Bundesausschusses),
Reiner Boulnois (KV Waldeck-Frankenberg, Kreisvorsitzender Waldeck-Frankenberg), Helmut Brandt
(KV Stuttgart), Raimon Brete (OV Sonnenberg/Chemnitz), Georg Brozek (Berlin, BV MarzahnHellersdorf), Kurt Brückner (KV Schwerin), Maritta Brückner (SV Leipzig), Meike Brunken (Hannover,
KV Göttingen), Matthias Brüssow (KV Bremen Mitte/Ost), Manfred Büddemann (KV Krefeld), Harald
Bujack (Berlin, BV Lichtenberg), Hans-Ulrich Bünger (KV Freudenstadt), Eberhard Buntrock (Berlin, BV
Lichtenberg), Klaus Burghardt (Leimen, KV Rhein-Haardt), Wolfgang Burmeister (Rostock), Werner
Busch (Döbeln, Fraktionsvorsitzender), Sonja Bustin (Swisttal, KV Bonn), Heinz Gustav Carlsson
(Stemmen, Beisitzer Rotenburg/Wümme), Salvatore Carruba (Grenzach-Wyhlen, KV Lörrach), Jens
34
Carstensen (KV Oberhausen, Kreissprecher), Anja Claus (Meinerzhagen, KTA KV Märkischer Kreis),
Jörg Coura (Nisterau, KV Westerwald / Beisitzer im Kreisvorstand), Dalibor Dacic (KV Oberhausen),
Michael Daiber (Wohlde, KV Schleswig-Flensburg), Jens Dancker (Hilchenbach, KV SiegenWittgenstein), Alexej Danckwardt (SV Leipzig, Stadtrat), Gisela Dapprich (KV Düsseldorf, Delegierte),
Thoralf Dassler (London, BV Berlin-Mitte), Peter Deutrich (Torgau, Kreisrat LK Nordsachsen), Philipp
Dietz (Butzbach, Wetterau), Gerhard Dietze (OV Sonnenberg/Chemnitz), Heidrun Dittrich (KV
Hannover, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Ramona Dittrich (Berlin, KV
Prignitz / Brandenburg), Mbulelo Dlangamandla (Düsseldorf, Sprecher DIE LINKE.Düsseldorf Süd),
Wolfgang Dominik (KV Bochum), Dorothea Döring (Berlin, BV Lichtenberg), Jörg Dr. Heuer (Berlin, BV
Charlottenburg-Wilmersdorf), Brigitte Drenkow (Aschersleben, Salzlandkreis), Mechthild-Astrid DullauLüning (KV Gelsenkirchen), Daniel Dumitrache (Buxtehude, KV Stade, Vorstandsmitglied), Ingeborg
Dummer (Berlin), Jochen Dürr (AG Betrieb & Gewerkschaft, Delegierter), Jürgen Dürrschmidt (KV
Zwickau), Michael Eckert (Meerbusch, Sprecher DIE LINKE. Meerbusch, Fraktionsvorsitzender), Josef
Eder (Weil im Schönbuch, Mitglied des KV Böblingen/Sindelfingen), Waltraud Eisenträger-Tomcuk
(Bad Sooden-Allendorf, KV Bad Hersfeld-Rotenburg, Delegierte), Peter Eishold (Aschersleben,
Salzlandkreis), Niklas Amadé Endler (Neckargemünd,KV Rhein-Neckar), Roswitha Engelke (Helmstedt,
Ratsfrau / Vorstandsmitglied KV Helmstedt), Tim Engels (KV Düsseldorf), Johannes Epperlein (SV
Chemnitz), Peter Erdmann (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Horst Esche (Lichtenau, KV
Mittelsachsen), Steffen Etzel (Bad Homburg, Stadtverordneter), Rim Farha (Kommunistische Plattform,
Delegierte), Margareta Feigel (SV Chemnitz), Klaus Feldhacke (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf),
Carmen Fenner (KV Wuppertal, Mitglied im Kreisvorstand), Andreas Fest (KV Oder-Spree), Dorothea
Feuerbach (Erfurt), Gerlinde Fleischer (SV Chemnitz), Roland Fleischer (SV Chemnitz), Michael Fliegner
(Mühldorf a. Inn, KV Altötting-Mühldorf), Hans-Joachim Franik (SV Chemnitz), Burkhard Freisleben (LV
Hamburg, Vorstand Bildungsgemeinschaft SALZ), Kerstin Fremder-Sauerbeck (BV Hamburg-Mitte,
Delegierte), Thomas Fritsche (Berlin, BV Treptow-Köpenick), Thomas Fritzsche (Limbach-Oberfrohna,
KV Zwickau), Christa Frohn (KV Heinsberg, Mitglied des Stadtrates Wassenberg), Reinhard Gebhardt
(Mitglied Verdi, VVN BdA, Bündnis gegen Abschiebungen, Linkspartei), Claudia Gerathewohl (Berlin,
Cuba sí), Werner Gerathewohl (Berlin, Cuba sí), Peter Giersich (KV Vogtland, LAG Rote Reporter, BAG
Betrieb und Gewerkschaft, Sprecher des Landesverbandes Sachsen der VVN-BdA), Jürgen Gitschel (SV
Chemnitz), Kristian Glaser (BV Hamburg-Mitte, Delegierter), Fritz R. Gläser (Berlin, BV MarzahnHellersdorf, Delegierter), Hans-Joachim Gläser (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Dominik Gläsner (KV
Görlitz), Gisela Glück-Gross (Ulm, Sprecherin im Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller), Dominik Goertz
(KV Heinsberg), Helmut Goldenstedt (Düsseldorf, Vorstand OV Düsseldorf-Gerresheim/Eller), Wilma
Gommlich (Altenberg, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Rolf Goßler (SV Chemnitz), Ilse
Gotthardt (Rostock, SV Lütten Klein), Martin Gräbener (KV Siegen-Wittgenstein, Kreisgeschäftsführer,
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Siegen), Armin Graeber (KV Bergheim), Jutta Graf-Baier (KV
Mannheim, Bundesausschuss), Andreas Graff (KV Meißen, Stellv. Kreisvorsitzender, Delegierter),
Detlef Gräser (Schriesheim, Kreisrat Rhein-Neckar-Kreis), Heike Pauline Grauf (Würzburg, Sprecherin
KV Würzburg / Main-Spessart), Lothar Grimm (KV Oder-Spree), Tanja Groß (KV Köln,
Bezirksvertreterin Köln-Kalk, 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Delegierte), Victor Grossman
(BV Berlin-Mitte), Reiner H.B. Gruenewald (Goslar, KV Osterode), Harri Grünberg (AG Cuba Sí,
Delegierte), Ulrike Grünheid (KV Marburg, Kreisausschuss), Edith Gude (Berlin, BV MarzahnHellersdorf), Theodor Gude (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Inge Gutmann (Berlin, BV FriedrichshainKreuzberg), Kurt Gutmann (Berlin, BV Friedrichshain-Kreuzberg), Angelika Haas (Berlin, DAS
ANTIEISZEITKOMITEE), Hannelore Haese (Magdeburg, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der
KPF), Heinzjürgen Hagenmüller (SV Dresden), Andreas Hallbauer (Berlin, BV Neukölln), Gudrun Hamm
(Troisdorf, Kreissprecherin Rhein-Sieg), Kay Hanisch (Döbeln, Stadtrat, KV Mittelsachsen), Bernd
Hannemann (KV Marburg-Biedenkopf, Mitglied des Kreistages, Ortsbeirat Richtsberg), Konrad
Hannemann (KV Oder-Spree), Christian Harde (KV Tübingen), Dietrich Harloff (Ueckermuende, KV
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Peene-Uexker-Ryk, Mitglied KV OV), Ole Hartkopf (Braunschweig, Landessprecher Linksjugend
Niedersachsen), Tobias Härtling (KV Neuwied, Stadtrat), Doris Hartmeyer (KV Kaiserslautern), HansJürgen Hedermann (Aschersleben, Salzlandkreis), Andreas Heidrich (Bezirksvertreter Dortmund
Aplerbeck / SprecherInnenrat der KPF NRW), Petra Heimer (Niedernahausen, Kreisvorsitzende
Rheingau-Taunus, stellvertretende Landesvorsitzende Hessen), Winfried Heinzel (Burgbrohl,
Schatzmeister / Direktkandidat KV Ahrweiler), Gerd Heisel (KV Saarlouis, Vorsitzender
Gemeineverband Wallerfangen), Tamara Helck (KV Düsseldorf), Marianne Hellwig (KV Kassel),
Charlotte Helmuth (Mansfeld, KV Mansfelder Land), Catherine Henkel (Bergisch Gladbach, MdR
Bergisch Gladbach), Günter Herbig (Pliezhausen, KV Reutlingen), Harry Herr (Selters, Sprecherrat KV
Limburg-Weilburg), Marion Herrmann (Berlin, Marxistisches Forum), Detlef Hertz (KV Duisburg,
Sprecher OV Rheinhausen), Fritz Hildebrand (Rostock, SV Lütten Klein), Dieter Hildebrandt (Berlin, BV
Marzahn-Hellersdorf), Bodo Hinkel (Falkensee), Heidemarie Hinkel (Falkensee, Kreistagsabgeordnete
Havelland), Reinhold Hinzmann (Niederselters, Mitglied Sprecherrat KV Limburg-Weilburg, Mitglied
Antikapitalistische Linke), Helga Hirsch (BV Hamburg-Nord, Delegierte), Helmut Hirsch (Berlin, BV
Lichtenberg), Nicola Hofediener (LV Hamburg, Bezirksvorstandsmitglied Wandsbek), Anne Hoffer
(Bolanden , Schriftführerin KV Donnersberg /Pfalz), Heinrich Hoffmann (SV Erfurt), Herbert Hoffmann
(Rostock, SV Lütten Klein), Wolfgang Hoffmann (Wenden, Kreistagsmitglied im Kreis Olpe), Reiner
Hofmann (Berlin, Sprecher des Kiezverbandes Alt-Hohenschönhausen), Reiner Hofmann (KV Stuttgart,
Mitglied des Kreisvorstands), Dietrich Holz (SV Dresden), Annerose Holzhey (KV Oder-Spree), Werner
Holzhey (KV Oder-Spree), Stefan Hölzl (Oberschneiding, KV Niederbayern-Mitte), Nicola Hoppe
(Aschersleben, Salzlandkreis), Peter Hücker (Giessen, Bildungsbeauftragter), Michael Huffer
(Algermissen, KV Hildesheim), Holger Hüttel (Sangerhausen, Stadtrat / KV Mansfeld-Südharz), KlausDieter Iffarth (Stadt Wettin-Löbejün, KV Saalekreis), Christoph R. Janik (Wesseling, KV Rhein-Erft),
Edgar Janotta (Rostock, SV Lütten Klein), Brigitte Jaschke (Berlin, BV Steglitz-Zehlendorf), Detlef
Joseph (Berlin, BV Treptow-Köpenick), Ursula Joseph (Berlin, BV Treptow-Köpenick), Marion Josten
(Hamm, Sprecherin KV Hamm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hamm), Annett
Jubara (Germersheim, KV Speyer-Germersheim), Harald W. Jürgensonn (KV Schleswig-Flensburg,
Kommunistische Plattform, Delegierter), Ulrich Kanonenberg (KV Bochum), Christian Kaupmann (KV
Minden-Lübbecke), Deniz Kaya (KV München), Manfred Kays (Braunschweig, KV Peine, Mitglied des
SprecherInenkreises der LAG Antifa – Niedersachsen), Joachim Kayser (KV Tübingen), Max Keck (BöhlIggelheim, Jugendvertreter im KV Bad Dürkheim/Neustadt an der Weinstraße), Dieter Keller (KV
Solingen, Fraktionsvorsitzender), Peter Kemnitz (Radeberg, Bautzen), Frank Kemper (Ruppichteroth,
Kreistagsabgeordneter / Rhein-Sieg), Dieter Kempka (Herdecke, KV Ennepe-Ruhr-Kreis), Manfred
Kerner (Berlin, KV Steglitz-Zehlendorf), Kerstin Kernstock-Jeremias (Ansbach, Offene Linke Ansbach,
Stadträtin), Alexander King (Berlin, BV Tempelhof-Schöneberg), Horst-Peter Kischka (Grande, KV
Stormarn, Kreisvorstand), Ariane Klatt (KV Dortmund), Martin Klein (Stein-Wingert, Mitglied des LaVo
Rhl-Pf., Kreisvorsitzender KV Westerwald), Martin (Wanja) Klein (Kreisvorsitzender KV Westerwald,
Mitglied des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz), Ludger Klein-Ridder (Gütersloh, Kreisschatzmeister),
Hermann Klenner (Mitglied des Ältestenrates), Wulf Kleus (Kommunistische Plattform, Delegierter),
Jürgen Klingelhöfer (Friedrichshafen, KV Bodenseekreis, Verdi Bodenseekreis), Hans Klitzschmüller
(KV Burgenlandkreis, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Weißenfels), Heidi Kloor (Berlin, BV TempelhofSchöneberg), Maja Klopsch (Eisenhüttenstadt, Linke, Sodi international), Michael Kluge (OV Radeberg,
KPF), Ute Knorr (Berlin, BV Lichtenberg), Harald Koch (Sangerhausen, Mitglied des Kreistages
Mansfeld-Südharz, Fraktion DIE LINKE), Manfred Kohla (Berlin, BV Pankow), Gertraud Korf
(Grünheide), Roland Koslowski (KV Hamm, Fraktionsgeschäftsführer), Angelika Kraft-Dlangamandla
(KV Düsseldorf, Sprecherin Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf), Timo Krämer (KV Gelsenkirchen),
Wolfgang Kronschwitz (Radeberg, Stadtvorstand Radeberg/Bautzen), Andreas Krüger (KV Frankfurt
(Oder)), Frieda Rita Krüger (Vorstandsmitglied KV Hildesheim, Mitglied im Gf LaVo Niedersachsen),
Hans-Joachim Krüger (Markt Indersdorf, Kreissprecher KV Amper), Ursula Krüger (Berlin), Horsta Krum
36
(BV Berlin-Mitte), Marianne Küng-Vildebrand (KV-Leipzig, Mitglied des Vorstands, Delegierte),
Wolfgang Kunze (KV Schwerin), Michael Küppers (KV Mainz), Bernhard Kusche (Munningen, Sprecher
KPF Donau-Ries/Dillingen), Christoph Küsters (Krakow am See, stv. Kreisvorsitzender KV Landkreis
Rostock), Monika Lambrecht (Eisenach, KV Bad Salzungen), Ingrid Langbein (Rostock, SV Lütten
Klein), Ralf-D. Lange (KV Bochum, Fraktionsvorsitzender), Roselotte Lath (OV Sonnenberg/Chemnitz),
Erich Latiskewitz (Havelsee, KV Potsdam-Mittelmark), Erich Latzelsberger (Marsberg, KV
Hochsauerlandkreis, Stadtrat), Ulla Lehnen (KV Köln), Hildegard Lenk (IG Frieden-GerechtigkeitSolidarität, SV Chemnitz), Felix Lenz (KV Bochum), Ulrich Lenz (KV Rhein-Lahn), Lars Leopold (Eime,
Mitglied des Kreisvorstand DIE LINKE. Hildesheim), Daniel Lewin (Berlin, BV Lichtenberg), Dietmar
Liebetanz (Düsseldorf, SprecherInnenrat der LAG MIA), Marianne Linke (KV Stralsund, BAG
Gesundheit & Soziales, Delegierte), Johannes Linn (KV Marburg-Biedenkopf, Ortsbeiratsmitglied),
Dietrich Loeff (Cottbus, Leiter IG politische Bildung KV Lausitz), Reinhard Loeff (Cottbus, Sprecher der
KPF-Gruppe im KV Lausitz), Siegfried Lorenz (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Mudita Gloria Loy
(Berlin, BV Steglitz-Zehlendorf), Eleonore Lubitz (Schwelm, Ratsfrau), Ulrik Ludwig (Hamburg,
Kommunistische Plattform – Clara Zetkin), Siegmund Mai (Leipzig, Vorsitzender Stadtbezirksverband
Leipzig-Nordwest), Ursula Marek (Schwerin, BO-Sprecherin), Ole Marg (Berlin, Mitglied des
Bezirksvorstand Berlin-Mitte), Stefan Marotta (Nördlingen), Käthe Martin (Rostock, SV Lütten Klein),
Siegfried Mausolf (Herne , Schatzmeister KV Bochum), Siegfried Mechler (Berlin), Barbara Mehlig
(Berlin), Gisela Meinecke (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Hannelore Meinel (KV Oder-Spree), Reiner
Meinel (KV Oder-Spree), Christine Melcher (Winsen (Luhe), Landessprecherin der KPF Niedersachsen),
Dieter Menzel (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Monika Merk (Berlin, BV Spandau), Blanca Merz
(Hamburg Altona, Abgeordnete, Delegierte), Rachid Messaoudi (Hamburg, DIE LINKE in der
Bezirksversammlung Hamburg-Nord), Saskia Mestern (BV Hamburg-Nord), Anja Mewes (Berlin), Bernd
Mewes (Berlin), Volker Mieth (Auerbach/Vogtl., Stadtrat, Kreisrat KV Vogtland/Plauen), Peter Mildner
(Heidenau, Vorstandsmitglied örtl. Verband, Sächs. Schweiz-Osterzgebirge), Thomas Mitsch
(Wendlingen, Mitglied des BundessprecherInnenrates Rote Reporter), Alois Mittermüller (KV München
Nord), Jenny Mittrach (KV Görlitz, Delegierte), Arnold Mosshammer (KV Halbe), Thomas Movtchaniouk
(Düsseldorf), Frank Müller (Ahrensfelde, KGF/ KV Barnim), Waltraud Müller (Rostock, SV Lütten Klein),
Lutz Naumann (SV Chemnitz), Michael Nething (Ladenburg, OV Schriesheim/Ladenburg, Mitglied im
OV-Vorstand), Reiner Neubauer (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Peter Neubert (Schönwalde OT
Pausin, KV Havelland), Marcel Neuhaus (Wernigerode, KV Harz), Michael Niedworok (Berlin, BV
Lichtenberg), Margit Nietard (Aschersleben, Salzlandkreis), Siegfried Nietard (Aschersleben,
Salzlandkreis), Marlis Nimz (Ludwigsfelde, KV Teltow-Fläming), Bernhard Nolz (Siegen, Aachener
Friedenspreisträger / KV Siegen-Wittgenstein), Manfred Noweck (Berlin, BV Friedrichshain-Kreuzberg),
Evelin Nowitzki (Berlin, KV Marzahn-Hellersdorf), Hartmut Obens (Hamburg, Fraktionsvors. LINKE HHEimsbüttel, Delegierter), Peter Oberhaus (Wuppertal, Mitglied im Kreisverband Wuppertal), Heinz
Oehme (SV Chemnitz), Carla O'Gallchobhair (Berlin), Angela Orechow (Aschersleben, Salzlandkreis),
Bernd Ostermann (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Brigitte Ostertag (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf),
Melanie Otto (SV Dresden), Elfi Padovan (München, Sprecherin bayr. LAG Frieden und Internat. Politik
der LINKEN), Rolf Pannicke (Deggendorf, KV Niederbayern Mitte), Dieter Patzel (Hennef, KV Siegburg),
Hans-Jürgen Paul (Bad Salzdetfurth, KV Hildesheim), Artur Pech (KV Oder-Spree, Mitglied des
Bundesausschusses, Delegierter), Christa Pfeiffer (Siegburg, Friedenspolitische Beisitzerin KV RheinSieg), Karin Pflug (Quedlinburg, Stadtrat), Irene Pißarczyk (SV Chemnitz), Thomas Plauck (CastropRauxel, KV Recklinghausen), Christiane Plonka (KV Giessen), Uwe Post (KV Hamburg-Mitte), Walter
Praher (Arnsberg, Hochsauerlandkreis), Frank Priebus (KV Weimar/Apolda), Hubert Prügel
(Bisterschied, KV Donnersbergkreis), Michael Pusch (Versmold, Sprecher KV Gütersloh), Friedrich
Rabe (Mitglied des Bundesausschusses), Silke Räder (Gotha, Revisionskommission), Jennifer Michelle
Rath (Gersthofen, Bundessprecher_In DIE LINKE.queer / KV-Augsburg, Delegierte), Peter Rauscher
(Nürtingen, Kreisrat, Regionalrat), Wolfgang Reimann (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Michaela
37
Reinhart (KV Friesland), Ewald Reisberg (Aschersleben, Salzlandkreis), Jürgen Repschläger
(Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn), Volkmar Richter (Döbeln, Mitglied im Ortsvorstand Döbeln u.
Umgebung, KV Mittelsachsen, Delegierter), Winfried Richter (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Wolfram
Richter (Limburg, Mitglied des Sprecherrats KV Limburg-Weilburg), Hans-Jürgen Rieder (Erkrath, OV
Erkrath-Haan-Mettmann), Nancy Ann Ritschl (KV Dortmund), Helmut Röder (Berlin, BV MarzahnHellersdorf), Victoria Röder (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Detlef Romeike (Herne, Sachkundiger
Bürger KV Herne/Wanne, Vorstandsmitglied LAG Senioren NRW), Herbert Rubisch (Berlin, BV
Marzahn-Hellersdorf), Klaus Rücker (SV Leipzig Nord), Heinz Ruffert (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf),
Ashraff Salem (Siegen, KV Siegen/Wittgenstein), Dr. Jan Peter Sandel (KV Biberach-Riß), Marianne
Sanft (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Olaf Schaeffer (Berlin), Peter Schellenberger (SV Chemnitz),
Renate Schiefer (Puchheim, Sprecherin KV Amper), Lisbeth Schilling (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf),
Gregor Schirmer (Berlin), Petra Schlag (Marburg, KV Marburg-Biedenkopf), Lili Schlumberger-Dogu (KV
München), Florian Schlund (KV München), Andreas Schlüter (Berlin, KV Tempelhof-Schöneberg),
Dagmar Schmidt (Suhl, IG Geschichte des Stadtvorstandes Die Linke), Helmut Schmidt (Bolanden,
Kreisvorsitzender Donnersberg/Pfalz), Michael Schmitz (KV Oberspreewald-Lausitz), Kurt Schober (KV
Oder-Spree), Jochen Scholz (Berlin, BV Tempelhof-Schöneberg), Uwe Schrön (KV Neumarkt), Wilfried
Schubert (Güstrow, KV Rostock-Land), Rainer Schucker (KV Oberhausen ), Titus Schüller (Nürnberg,
Stadtrat, KV Nürnberg-Fürth), Achim Schulz (KV Köln, Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik), Brita
Schulz (KV Potsdam), Carsten Schulz (Berlin, BV Tempelhof-Schöneberg, Delegierter), Heinz-Peter
Schulz (Bornheim, Mitgliederbetreuer), Johanna A. Schulz (Wald-Michelbach, KV Bergstraße, Vorstand
Beisitzer), Renate Schulz (SV Chemnitz), Günter Schumacher (Zittau, KV Görlitz, Delegierter),
Christiane Schurtz (Berlin, BV Marzahn-Hellersdorf), Claudia Schwander (OV Sonnenberg/Chemnitz),
Matthias Schwander (OV Sonnenberg/Chemnitz), Ingrid Schween (OV Velbert/KV Mettmann, KVSprecherin), Horst Seiler (Lichtenau, KV Mittelsachsen), Rolf-Peter Seiler (Falkenstein, KV
Donnerberg/Pfalz), Marianne Selke (München, Sprecherin OV Süd / KV München), Hans-Joachim
Siegel (KV Zwickau), Ute Siegel (KV Zwickau), Dieter Siegert (SV Chemnitz), Tim Slater (KV Augsburg,
Vorstandsmitglied, LAG Frieden & Internat. Politik Bayern), Karl-Wilhelm Soenke (OV
Sonnenberg/Chemnitz), Roswitha Spahl (OV Sonnenberg/Chemnitz), Sieglinde Steidinger (LV
Hamburg, Mitglied des Landesvorstandes), Luca Steinbeck (KV Biberach an der Riß), Jörg Stelling
(Hamburg, KV Harburg-Land), Werner Stenzel (Berlin, BV Treptow-Köpenick), Ursula Stevens-Kimpel
(Leer, Vorstandsmitglied im KV Leer), Anja Stoeck (Winsen (Luhe), Landesvorsitzende Niedersachsen,
Delegierte), Peter Strathmann (KV Göttingen, Sprecher OV Göttingen, Sprecher
WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke), Gerald Streisel (Stadtilm, Fraktionsvorsitzender/Stadtrat),
Dagmar Struwe (KV Bonn), Inge Sturm (KV Marburg Biedenkopf, Kreisvorstandsmitglied), Joachim
Sturm (Bad Salzdetfurth, Mitglied des Bundesausschusses), Waltraud Tegge (KV Mecklenburgische
Seenplatte, Delegierte), Ulas Tekin (Berlin, Bezirksvorstandsmitglied Berlin-Mitte), Bernd Tenbensel
(Dortmund, Vorstand KV-Dortmund), Jens Thöricht (Zittau, KV Görlitz, Delegierter), Jens Tomek (Gera,
KV Saale Holzland Kreis), Hannelore Trezibiatowski (Berlin, BO-Vorstandsmitglied, BV Lichtenberg),
Heinz Trezibiatowski (Berlin, BO-Sprecher, BV Lichtenberg), Peter Tschorny (Bergisch Gladbach, stellv.
Sprecher Rheinisch Bergischer Kreis), Jorgos Tsichlakis (Kevelaer, KV Kleve), Michael Uhlich (Seelze,
Region Hannover), Elisabeth Umezulike (KV Hamm, SprecherInnenrat KPF NRW), Erich Utz (München,
Sprecher OV München-Süd, Stv. Fachbereichsvors. ver.di-Fachbereich 5 München), Heidrun v.d. Stück
(Krefeld, Sprecherin KV Krefeld, Bundesausschuss), John van Nes Ziegler (Bergisch Gladbach, Mitglied
KV Rhein Berg), Evelyn Vetter (KV München), Heinz Michael Vilsmeier (Deggendorf, Vorsitzender KV
Niederbayern Mitte), Jochem Visser (Berlin, Landesvorstandsmitglied), Birgitt Vogel (KV Schweinfurt),
Volkmar Vogel (Berlin, BV Friedrichshain-Kreuzberg, KPF), Michael von Klitzing (KV Cloppenburg,
Kreissprecher), Johanna Voß (Simander, KV Wendland, Delegierte), Ursula Wahlert (KV Bodenseekreis,
Delegierte), Johannes Walter (KV Mainz/Mainz-Bingen), Gottfried Walther (KV Oder-Spree), Olaf
Walther (BV Hamburg-Nord, Delegierter), Wolfgang Weber (Ettlingen, KV Karlsruhe), Jörn Weichold
38
(Fürstenfeldbruck, KV Amper), Renate Weinbrecht (SV Chemnitz), Wolfgang Weis (Niedernhausen,
Kreisvorstand Rheingau-Taunus), Christine Weise (Rostock, SV Lütten Klein), Karlheinz Weiß (Nidda,
KV Wetteraukreis), Kerstin Weiß (OV München Süd), Petra Weißfuß (KV Leipzig), Fritz Wengler (BV
Berlin-Mitte), Bernd Wesche (Berlin, BV Friedrichshain-Kreuzberg), Reinhard Wilder (Schwerin, BOVorsitzender), Werner Wirtgen (KV Duisburg, Delegierter), Elisabeth Wissel (Berlin, BV TempelhofSchöneberg, Delegierter), Sven Wöhl (SV Zwickau, Vorsitzender des Stadtverbandes), Heike Wokon
(Hamburg, Buchhalterin LV Hamburg, BV Hamburg-Mitte), Edmund Wolf (Michelau-Lettenreuth, BDL –
KV Coburg), Günter Wolff (Hamburg, Vorstandsmitglied OV Bramfeld-Steilshoop), Klaus Wölfing (KV
Speyer-Germersheim), Torsten Wollersen (Landau, KV Landau-SÜW), Uwe Wollmerstädt (Berlin, BV
Marzahn-Hellersdorf), Werner Wüste (Wandlitz, KV Barnim), Ingrid Zander (Basisorganisation
Grünheide, KV Oder/Spree), Uwe Zander (Basisorganisation Grünheide, KV Oder/Spree), Ortwin
Zeitlinger (Berlin, Marx 21 Berlin, SAV Berlin), Harald Zieseniß (Waren/Müritz, KV Mecklenburgische
Seenplatte), Wolfgang Ziller (KV Schweinfurt, Mitglied Geschäftsf. Landesvorstand Bayern, Mitglied
des Bundesausschusses, Delegierter), Bastian Zimmermann (Wolfsburg, Vorsitzender KV Wolfsburg),
Gerhard Zimmermann (KV Oder-Spree), Brigitte Zografou (Herzogenrath, KV Aachen), Helmut
Zwicklbauer (Siegertsbrunn, KV Amper), Linksjugend ['solid] – Landessprecher*innenrat
Niedersachsen, DIE LINKE. Stadtteilverband Lütten Klein, DIE LINKE. KV Bochum (Vorstand KV
Bochum, Beschluss vom 10.04.2015), DIE LINKE. KV Hamm (Vorstand KV Hamm, Beschluss vom
20.04.2015), DIE LINKE. KV Krefeld (Vorstand KV Krefeld Beschluss vom 14.04.2015),
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (Bundessprecherrat, Beschluss vom 13.04.2015).
Weitere Unterstützer/innen, Stand 23.04.2015, 22:30 Uhr:
Rita Abert (Berlin), Karin
Ackermann (Ahrensfelde), Adrianm Adamik (München), Jens Adermann (Königs Wusterhausen),
Christof Adler (Unterstützer), Silvia Aebi (Elgg, Schweiz), Amina Agha (Unterstützerin), Ulrike Ahrens
(Grafschaft), Hakki Alakas (Kiel), Yannick Albers (Unterstützer), Andreas Albrecht (München), Marie
Madeleine Albrecht (Unterstützerin), Peter Albrecht (St. Wendel), Wolfgang Albrecht (Habichtswald /
Slubice, vorm. Mtgl. Landesvorstand PDS Brandenburg), Mark Alexander (Fayetteville, AR, USA),
Dietmar Alsleben (Werder), Eckhard Althaus (Dortmund), Bülent Altundag (Hamburg), Michael Aman
(Syracuse, NY, USA), Dieter Ammer (Chemnitz), Lena Amosova (Luckenwalde), Maria Ananieva
(Osnabrück), Ben Oscar Andersson (Unterstützer), J. Angell (Rescue, CA, USA), Heinrich Annas
(Rheine), Frank Ansorge (Limburg, Limburg-Weilburg), Dietrich Antelmann (Berlin), Ralf Hans Paul
Apelt (Hamburg), Rafael Aragüés Aliaga (Berlin), Michaela Arenz (Hachenburg), Eric Arnhold (Hassfurt),
Georg Artner (Madrid, Spanien), Jakob Artner (Lieboch, Österreich), Marcos Artner (München), A.
Arvaneh (Biberach an der Riß), Akira Asada (Takarazuka, japan), Gordon Ashdown (Berlin Pankow,
Musiker), Konstantin Aslamatzidis (Herford), Anouk Assadzadeh (Krefeld, parteilos), Brigitte
Augspurger (Schwarzach), Angela Aust (Schönefeld), Charlotte Baank (Unterstützerin), Günter
Bachmann (Berlin Lichtenberg), Ingrid Bächtle (Unterstützerin), Ronny Bader (Wolgast), Christian Bahr
(Berlin), Mario Balcerek (Berlin), Natylie Baldwin (Concord, CA, USA), Thomas Bargatzky (Bayreuth,
Univ.Prof. im Ruhestand), Michael Barnikol-Veit (Unterstützer), Willi Bartels (Hamburg), Hartmut BarthEngelbart (Gründau, GEWler, ver.di/vsler, Ex BR-Vorsitzender, Ex LaVOHessen-Mitglied bei GEW und
ÖTV), Kai Bartl (Schriesheim), Vera Bartscher (Neustadt/Weinstraße), Gabriele Basilon (Lübeck), Gerd
Bäsmann (Haßfurt, Schweinfurt), Udo Bastians (Opladen bei Köln), Uschi Bauer (Lörrach), Alexander
Baum (Berlin), Klaus Baumgart (Naumburg/Saale), Edith Baumgartner-Schwarz (Wien, Österreich),
Marina Becker (Hanau), Ulrich Becker (Alfter), Soja Beck-Niederkirchner (Berlin), Markus Beetz
(Unterstützer), Sebastian Begic (Hamburg), Hanne Beittel (Berlin), Dirk Bekemeier (Bad Oeynhausen),
Detlef Belau (Mössingen), Gisela Belkaceme (Tübingen), Birgit Bellmann (Saarbrücken), Larisa
Belogurova (Stuttgart), Ernst-Wilhelm Belter (Waltrop, Recklinghausen), Heike Bensch (Forst), Margit
Berce (Klb.), Berenike Berens (München), Brigitte Berens (Püttlingen), Karsten Beret (Theißen), Mara
Berg (Ankum), Solveig Berg (Berlin), Jürgen Berghoff (Unterstützer), Romed Berghoff (Unterstützer),
Heribert Bergmann (Siegen, parteilos), Marcel Bernstein (Hannover), Thomas Berron (München), Jens
39
Beschel (Duisburg, Montagsmahnwache für den Frieden in Moers), Gulnaz Beyaz (Hagen), Katharina
Beyer (Bad Wildungen), Falk Beyer-Götzinger (Erlangen), Martin Beyerlein (Berlin), Solveig Beyerlein
(Berlin), Torsten Bitter (Schwerstedt), Inge Bjorkman (Mariannelund, Schweden), Jürgen Blaas (Region
Hamburg), Natalie Blandin (Freising), Detlef Blaschek (Erkrath), elke Blauth (Wiesbaden), Matthias
Bleisch (Unterstützer), Martin Blöthner (Waltersdorf), Claudia Blüthner (Berlin), Britta Bockholdt
(Güstrow), Henning Boddin (Hamburg), Christine Bohlender (Mannheim), Belinda Böhm (Königsbrunn),
Steffen Böhm (Altomünster), Ramona Bohne (Löffingen), achim Bollmann (Berlin), Simon Bolthausen
(Witten), Cyrill Paul Bonetti (Gaißau, Österreich), Johannes Bönig (Dresden), Hans-Christoph Borck
(Berlin), Hans-Joachim Börner (Grünheide), Anja Böttcher (Bochum), Klaus Böttcher (Berlin), Miriam
Boyer (Berlin), Bernd Brackmann (Wuppertal), Heike Brähmer (Magdeburg), Harald Brandl (Salzatal),
Tamara Brandl (Salzatal), Faye Brandmaier (South Portland, ME, USA), Tilo Bräsick (Liestal), Joachim
Braun (Cottbus, parteilos), Karin Braun (Wien, Österreich), Manfred Braun (Brühl, Rhein-Hardt),
Andreas Bräutigam (Berlin, Berliner Geschichtswerkstatt e.V.), Ursula Breden-Fierek (Freiburg/Elbe),
Simone Brendel (Naila), Ronja Brenke (Unterstützerin), Phyllis Brennan (Desert Hot Springs, CA, USA),
Klaus Brenninger (Mühldorf a.Inn), Fabian Brettschneider (Unterstützer), Andrea Breuer (Klagenfurt,
Österrreich), Harald Brier (Darmstadt), Franco Brignola (Walde, Schweiz), Antonie Brinkmann (Bremen,
parteilos), Annegret Brix (Berlin), Izabela Brodauf (Riedstadt), Larissa Brodöhl (Berlin), Elisabeth
Brunner (Kiel), Bernhard Brunnthaler (Unterstützer), Jannik Bruns (Rhede (Ems), Schüler), Hans-Werner
Brussig (Neustadt/Aisch), Emil Brütsch (Bergisch Gladbach, parteilos), Robert Bubenzer
(Unterstützer), Heinrich Bücker (Coop Antikriegscafe, Berlin, antikriegsnachrichten.de), Hannelore
Bügel (Kraiburg), Gerd Bukovsky (Görlitz), Leanne Burns (Stockton, CA, USA), Dieter Bursch (Bad
Lippspringe, Beisitzer), Klaus Buschendorf (Erfurt), Peter Butschke (Oranienburg), Erdal Caglar
(Düsseldorf), Solveigh Calderin (Brandenburg an der Havel), Carles Caoella Bonavida (Barcelona,
Spanien), Filippo Capezzone (Stuttgart), Sarah Caplan (Tucson, AZ, USA), Wolfgang Carl (Berlin),
Thomas Cersowsky (Berlin), Mario Cewe (Toulouse, Frankreich), Sergej Chartschenko (Moskau,
Russland), Gudrun Chatterjee (Detmold), AniMae Chi (Ojai, CA, USA), Susanna Chiti (Berlin), Paul
Christensen (Kanada), James Conlon (Portland, OR, USA), Luitgard Cornelison (Bandera, TX, USA),
Dennis Couzin (Berlin), Ines Cremer (Uhldingen), Mary Cuellar (Mississippi, USA, USA), Rolf Danzig
(Dresden Nord), Robert Daunke (Nauen), Annemarie Davoli-Aggeler (Chur, Schweiz), Jac de Bruyn
(Heusden-Zolder, Belgien), Robert de Wall (Duisburg), Dietmar Demharter (Dillingen), Martin Depta
(Berlin), Werner Deuschle (Abtsgmünd), Monika Dia-Schübel (Rabel, Dipl. Pädagogin), Maria Diaz
Hernandez (Howell, USA), Klaus Dick (Ravensburg), Benjamin Diefenbach (Hamburg), Florian Diehl
(Achern), Andreas Dierking (Mainz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter), Eva-Maria Dietl (München),
Christiane Dietrich (Wriezen), Cindy Dietrich (Mannheim), Michel G. Dietrich (Rueschlikon, Schweiz),
Wenke Dietrich (Berlin), Christiane Dietz (Aachen, parteilos), Vera Dillinger (Unterstützerin), Sheila
Dillon (Willmar, MN, USA), Jürgen Dincher (Berlin), Yvonne Dittmer (Erkrath, KV Mettmann), Ingeborg
Doberenz (Dresden), Phil Doll (Troisdorf, Siegburg), Louis Donath (Potsdam), Ingo Dörby (Berlin
Pankow), Eva Dorfner (München), Andreas Döring (Dresden), Holger Dorrenburg (Gera, ISG Gera e.V.),
Martina Dost (Vierlinden, parteilos), Silvia Dowsing-Tieber (Fürstenfeld), Anika Dreilich (Berlin), Katrina
Dresbach (Sheffield Lake, OH, USA), William Dresbach (Sheffield Lake, OH, USA), Linda Drescher
(Coburg), Christiane Drewes (Halle/Saale), Enno Drewes (Hamburg, Bezirk Nord), Roger Dubiel
(Berlin), Delf Dudlitz (Gebenbach), Klaus Dürrhammer (Unterstützer), Paul Easton (Brooklyn, NYC,
USA), Helga Ebeling (Fürstenwalde/Spree), Karl-Heinz Ebeling (Fürstenwalde, DKP), Uwe Ebert
(Crottendorf, Arbeiter), Miriam Eckert (Berlin), Martin Eckhard (Duisburg, parteiloser Aktivist für den
Frieden), Manfred Edelbrock (Eisenach), Helmut Edelhäußer (Wusterwitz), Frank Ederleh (Kirchberg,
Sonderschullehrer), Andreas Effern (Unterstützer), Klaus Ehlers (Kassel, parteilos), Erich Ehmes
(Hanau, Mitglied Friedensplattform Hanau), Joachim Eiben (Unterstützer), Ulf Eichler (Am Mellensee),
Norbert Eichstädt (Unterstützer), Schlomo Eisenstein (Hamburg), Katja Eisersdorf (Dresden,
Umweltanalytikerin), Ingrid Ekpenyong (München), Liane El Hakioui (Erfurt), Joachim Elz-Fianda
40
(Nördlingen, DFG-VK Nordschwaben, IPPNW, Soziales Forum Nordschwaben), Judith Emerson
(Houston Peace Forum, Texas, USA), Sonja Emmerich (Gelsenkirchen), Gerd Engel (Stendal), Ralf
Engfer (Berlin), Dennis Enßlen (Unterstützer), Herbert Escher (Basel, Schweiz), Isaac Esparza
(Mannheim), Rico Espig (Hohenstein-Ernstthal), Cathrin Eßbach (Osnabrück), David Ettl (Bad
Salzdetfurth), Catherine Eva (Kehl), Manfred Evers (Ratingen), Jürgen Faas (Ilsfeld), Thomas Fahnert
(Halle (Saale)), Frieder Fahrbach (Lindau), Barbara Falke (Bad Boll), Gabriele Faller (Unterstützerin,
Österreich), Gabi Faulhaber (Karben), Gabi Felser (Simmerath), Tatjana Fengler (Bergheim, parteilos),
Sandra Ferri (Bäretswil, Schweiz), Reinhold Fertig (Michelstadt, DKP, CFS, paxchristi), Rainer Fichte
(Graasten, Rentner), Nadine Fiebelmann (Düsseldorf, parteilos), Kai Fiebiger (Erfurt), Stanislav Filippov
(Berlin), Andrea Fischer (Unterstützerin), Katrin Fischer (Schwerstedt), Kurt Rudolf Fischer (Palling),
Matthias Fischer (Königs Wusterhausen), Millie Fitzgerald (Scottish National Party, UK), Verena Fitzke
(Unterstützerin), Norbert Fleischer (Leipzig, Freier Journalist), Bastian Fleischmann (Rosbach), Bernd
Forbrig (bei Hannover), Stefan Forker (Dürrröhrsdorf-Dittersbach, parteilos), Reinhard Förster
(Letschin), Ernest Roy Frank (Wetzlar), Otto Frank (Alsfeld, Mitglied DGB-Kreisvorstand), Britta Franke
(Melle), Dana Franke (Hörselberg-Hainich, parteilos), Christa Franz (Köln), Doris Franz (Berlin), Peter
Franz (Weimar), Werner Freisinger (Unterstützer), Crystal Frenette (Canada), Wolfgang Friedel (Bad
Deutsch Altenburg), Michael Friedrich (Heide), Bettina Friedrich-Kohlenbeck (Unterstützerin), Arkadij
Friedt (Unterstützer), Jana Friess (Berlin), Waltraud Friz (Steyr), René Füssel (Dresden), Georg Gaede
(München), Gabriele Gaiser (Unterstützerin), Vitus Gangkofner (Passau), Sophia Garlet (Burg
Stargard), Gunnar Gast (Köln), Frank Geidel (Gera), Pia Geiger (Nördlingen), Werner Geißer
(Unterstützer), Frank Geißhirt (Ebersburg), Edgar Geißler (Dierdorf), Sylvie Genschmer (Putlitz), Viola
Genthe-Stade (Buckow), Oliver Gerber (Oppenheim, parteilos), Birger Gernhardt (Königs
Wusterhausen, parteilos), Sabine Gernhardt (Königs Wusterhausen), Ulrich Gibitz (Unterstützer),
Michael Gideon (Magdeburg), Helmut Giebat (Unterstützer), Eric Giesel (Rostock), Charles Gillard
(Boulder, CO, USA), Elizabeth Gioumousis (Sunnyvale, CA, USA), Paul Glier (Leipzig), Roland Glöckner
(Erfurt, parteilos), Peter Gloystein (Brake), Mike Göbel (Oranienbaum-Wörlitz, Parteilos), Ralf Göbel
(Auma), Hannes Goertz (Berlin), Wolfgang Goertz (Potsdam), Wolf Göhring (Bonn, Rentner), Martin
Goldenbaum (Mainz, Informatiker, Mahnwache Mainz), Matthias Gordan (Oschatz), Margareth Gorges
(Homburg), Hilly Gosch (Kappeln, Künstlerin), Rolf Gotard (Hilden), Rainer Gottlieb-Ackermann
(Unterstützer), Jörg Götz-Hege (Heidelberg, parteilos), Britta Götzinger (Erlangen), Petra Grafenhorst
(Nürnberg), Harry Graff (Berlin), Manfred Graichen (Berlin), Peter Gramm (Burgoberbach), Gunter
Graubner (Limburg/Blumenrod), John Graversgaard (Aarhus, Dänemark), Harald Gries (Badenweiler,
parteilos), Bernd Groß (Rangsdorf), Marlene Grothkopf (Kleinflintbek), Petra Gruber (Regensburg),
Christa Grübsch (Schkeuditz), Charly Gruenewald (Sakon Nakhon, Thailand), Mathias Gruhne
(Unterstützer), Stephan Gruner (Mahlow), Ulrike Grüning (Unterstützerin), Alfredo Grunthal (Buenos
Aires, Argentinien), Werner Grünwald (Seelow, DKP), Heiner Grünwaldt (Göttingen), Dennis Grupp
(Stettfeld), K. Guennar (Miami, FL, USA), Dan Guerra (Eisenach), Alice Guggenberger (Tulln an der
Donau, Österreich), Guido Gülker (Jena), Johannes Gumm (Wiedelah), Karin Günther (Burghausen),
Erhard Günzel (München), Wolf Gursinski (Hamburg), Anne Güssow (Oldenburg), Doris Gutt (Bochum),
Walter Gutt (Freiburg), ?lexander Gwosdikow (Linksfront des Krasnojarsker Gebietes, Kuragino,
Russland), Jutta Haakert (Mülheim Ruhr), Jens Haase (Erfurt, Mitglied des Stadtrates), Marlies Hagel
(Hamburg), Gerhard Hagerer (München), Matthias Haimerl (Roding), Jens Haker (Hansestadt Werben
(Elbe)), Nikolaus Hamann (Stillfried, Österreich), Helma Hampel (Landsberg), Jörg Hampel
(Niedermuschütz), Barbara Hampf (Berlin, stellv. Bürgerdeputierte Piraten Xhain Berlin), Nina
Hanenberg (Kitzingen), Gisela Hangebrauk-Tschorn (Lippstadt), Carsten Hanke (Lambrechtshagen),
Ditmar Hanke (Altendiez), Thomas Hanke (Pernitz, Österreich), Fabian Hannes (Unterstützer), Karin
Hanowski (Eisenhüttenstadt), Katharina Hanser (Dresden, parteilose Studentin), Anne Hardt (Weeze,
parteilos), Nicolai Harmsen (Troisdorf), Keith Harris (Irland), Christiane Harsleben-Meinecke
(Guntersblum), Edgar Harth (Bayern), Sibylle Hartmann (Hamburg), David Hartsough (San Francisco,
41
CA, USA), Gulnara Hartwig (Castrop-Rauxel), Karl Hartwig (Castrop-Rauxel), Franz Haslbeck
(München), Tatjana Miriam Hasse (Heidelberg), Michaela Hauser (Unterstützerin), Stella Heckmann
(Frankfurt (Oder)), Christoph Heer (Zürich, Schweiz), Heidrun Hegewald (Berlin), Jörg Heidemann
(Berlin), Ingrid G. Heil-Wildner (Dittelsheim-Hessloch), Thorsten Heimerl (Friedberg), Gabriele
Heinemann (Köln), Kirsten Heinrich (Flensburg), Birgit Heinrichs (Traunstein), Armin Heislitz (Hofheim),
Patrick Helbig (Königstein, parteilos), Steven Hell (Fürstenfeldbruck), Frank Hellbrück (Kassel,
Unternehmer), Monica Hemmer (St. Wendel), Gunnar Hemmerling (Berlin), Lühr Henken (Berlin,
Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag), Nicole Henn (Kressbronn am Bodensee), Astrid
Hermann (Unterstützerin), Michael Hermann (Rügen), Isolde Herold (Unterstützerin), Carolina Herrera
(Bremen), Hartmut Herrmann (Oldenburg, parteilos), Jörg Herrmann (Ziltendorf), Claudia Hertlein
(Dresden), Petra Hesse (Unterstützerin), Uwe Heuler (Freiburg, parteilos), Markus Hilbert (Potsdam),
Karl-Heinz Hildebrand (Mühlheim), Matthias Hilf (Konstanz, parteilos), Lutz Hillmann (Kevelaer,
Freidenker), Angelika Hilse (Dresden), Erich Himmel (Essen), Nina Hinckeldeyn (Ruhrpott,
Sympathisant), Nicole Hinzmann (Selters), Reinhard Hoch (Garmisch-Partenkirchen), Karl Hoermann
(Sydney, Australien), Brigitte Hofer-Müller (Gersau, Schweiz, freisinnige Rentnerin), Carmen Hoffecker
(Nörtershausen, parteilos), Christel Hoffmann (Erfurt, parteilos), Christian Hoffmann (Bad Segeberg,
parteilos), Dominic Hoffmann (Berlin), Roland Hoffmann (Leipzig), Wieland Hoffmann
(Langenwolschendorf), Willi Hoffmeister (Dortmund, IG Metall), Birgitt Höfle (Berlin), Jürgen Hofmann
(Berlin, selbständig), Susanne Hofmann (Unterstützerin), Gerd Höger (Hellenthal), Prospera Höger
(Hellenthal), Kerstin Höher (Zschopau), Ulrich Holland (Freiburg i. Br.), Anneliese Höller (Lübeck),
Marianne Holtmann (Castrop-Rauxel, Recklinghausen), Alexander Holzschuster (Hohenems), Nico
Hömke (Neubrandenburg), Hans Hommerich (Hattingen), Lina Hoop (Schenefeld), Irmi Höpfl
(München), Dirk Hornemann (Unterstützer), Hartmut Hornung (Unterstützer), Lucas Hotop
(Schleusingen), Nikolai Hotzan (Bielefeld, parteilos), Kathleen Howainski (Freiburg i. Br.), Oliver
Hubacek (Linz, Österreich), Jürgen Huber (Lübben (Spreewald), parteilos), Zoë Huber Ritschl (Basel,
Schweiz), Klaus Hübner (Ahrensfelde OT Eiche), Manfred Hübner (Ruhpolding), jagy Hündgen (Bonn),
Karsta Hütter (Halle (Saale)), Rüdiger Hütter (Magdeburg), Amparo Hyprath (San José, Spanien),
Dietrich Hyprath (Sant Josep, Spanien), Philip Ickler (Kassel), Babette Imiéla (Berlin), Karin Irene
(Berlin), Dennis Isenberg (Unterstützer), Radi Iskandar (Berlin), Johann Jäckel (Essen), Marco Jäger
(Limburg), Kathrin Jahn (Unterstützerin), Heidrun Jahnke (Berlin), Dirk Jakob (Kreuztal), Sven Jakobson
(Hamburg, Arzt), Vella James (Toronto, Kanada), Kirsten Jamsen (Berlin), Angelika Jänicke (Rehfelde),
Thomas Janowskij (Berlin), Oliver Jantke (Leipzig), Katrin Jaschan (Cottbus), Barbara Jauch (Berlin),
Eberhard Jauch (Berlin), Margit Jauker (Linz, Österreich), Barbara Jelassi (Magdeburg), Ursula Jeske
(Berlin, parteilos), Erhard Jölifier (Mönchengladbach), Roland Jonda (Hockenheim, parteilos), Kate
Jones (Pasadena, MD, USA), Teant Jones (Unterstützerin), Lee Jordan (Los Angeles, CA, USA), Tristan
Jorde (Wien, Österreich), Christa Jost (Berlin), Jean-Theo Jost (Berlin, parteilos, Mitbegründer der
Berliner Compagnie), Roswitha Jost (Freiburg i. Br.), Frank Joswig (Herten), Sven Joszko (Bochum,
Pazifist), Jürgen Jung (Pfaffenhofen), Gerald Junghans (Chemnitz), Lieselotte Jürgensen (Ahrensburg),
Tom Kaczmarczyk (Wiesbaden, Freidenker), Astrid Kahlert (Unterstützerin), Hellmuth Kaiser
(Nürnberg), Irina Kallenbach (Lüdinghausen), Dietmar Kämpf (Aachen, parteilos), Hellmut
Kapfenberger (Berlin, GBM-Ortsverband Berlin-Pankow), Claudia Karas (Frankfurt am Main), Heinz Karl
(Berlin), Alexej Kasatschkin (Unterstützer), Yvonne Kasper (Jegenstorf, Schweiz), Tarak Kauff (Veterans
For Peace, New York, USA), Michael Kegel (Wanzleben-Boerde), Irmgard Kehr (Mönchengladbach),
Ellen Keller (München), Hannes Keller (München, IG Metall), Ilona Keller (Hamburg, Mahnwache für
den Frieden Hamburg), Sabine Kelter (Dortmund), Andreas Kemter (Schönbeck), Melanie Keppler
(Stuttgart), Winfried Kern (Unterkirnach), Alexander Kiese (Rehburg-Loccum, Altenpfleger), Simon
Kirchbichler (Unterstützerin), Anna Maria Kirsch (Unterstützerin), Lieselotte Kirstein-Mätzold
(Hannover, Mitglied des Intern. Versöhnungsbundes), Klaus Peter Kisker (Berlin), Fabian Kittel
(Unterstützer), Roman Kittel (Zirndorf), Synapsen Kitzler (Köln, Künstler), Angelika Klatte (München,
42
Humanistisches Studienzentrum), Sathi Klecha (Berlin), Ursula Kleczkowski (Unterstützerin,
Österreich), Jürgen Klein (Wiesbaden), Wolfgang Kleinert (Damstadt, Naturschutzbeauftragter), Beate
Kleinfeldt (Stralsund), Christina Kleinschmidt (Dresden), Annette Klepzig (Wilhelmsfeld, Mitglied bei
Pax Cristi, parteilos), Valentin Klueß (Gering), Elisabeth Kluger (Tyrlaching), Thomas Knoll (Viernheim),
Ilse Knüpffer (Potsdam), Klaus Koch (Königs Wusterhausen), Peter Koch (Bochum), Daniel Kockisch
(Cottbus), Hans-Peter Koehler (Alzey, Rentner), Karin Koetzner (Koenigswinter), Angela Köhler
(Chemnitz), Monika Köhler (Germering), Gertraude Kohrt (Berlin), Jürgen Kohrt (Berlin), Lisa Kölln
(Potsdam, parteilos, Studentin), Stefanie Komlanvi (Ruppichteroth, Rhein-Sieg-Kreis), Johanna Konig
(Berlin, Friedensmahnwache, Dokumentation und Austausch), Christoph Koppen (Essen), Mark R.
Koppikar (Kolbermoor, Diplom-Psychologe), Melek Korel (Istanbul, Türkei), Hans Koritke (Leonberg,
Rentner), Eugen Koschelew (Voerde), Christine Koß (Kiel), Gunnar Koster (Moers), Alexander Kosyrew
(Berlin), Heike Krahl (Wolfsburg), Thomas Kramer (Kiel, parteilos), Marco Kramm (Eisenhüttenstadt),
Helmut Kranz (Schwerin, linker Gewerkschafter), Heike Krause (Dortmund), Ringo Krause (Berlin), Wolf
Krause (Unterstützer), Barbara Krauß (Unterstützerin), Johanna Kräuter (Siegen), Hans-Jürgen
Krautmann (Unterstützer), Stefan Kreft (Essen), Johannes Kreienrbock (Stralsund), Kurt Kreikenbom
(Berlin, Artist), Werner Krejci (Udon Thani, Thailand), Manfred Krenmair (Schwanenstadt, Österreich),
Sebastian Kreutz (Kammeltal), Dagmar Krey (Unterstützerin), Hans-Jürgen Krieger (Frankfurt (Oder)),
Justus Kriewald (Leipzig), Inge Kriz (Deisehofen, München-Land), Andreas Kroker (Görlitz), Georg
Kromer (Ulm), Uwe Krone (Vogelsdorf), Harald Kroop (Trebbin, Unternehmer, parteilos), Ursula Kropp
(Stuttgart), Michael Kroschke (Luckenwalde, parteilos), Patric Kross (Erfurt), Michael Krosta (KV
Recklinghausen), Karl-Heinz Krueger (Bydgoszcz, Polen), Andrei Krug (Unterstützer), Anita Krug
(Frankfurt am Main), Liesel Krüger (Neustadt/Donau), Sabine Krüger (Unterstützerin), Ulrich Krum
(Unterstützer), Evelyn Krummey (Chemnitz, parteilos, Rentnerin), Heinz Krummey (Chemnitz, parteilos,
Rentner), Iris Kuban (Mönchengladbach), Udo Kueffen (Bonn), Martin Kuhbald (München, Gesundheitsund Krankenpfleger), Bettina Kühl (Unterstützerin), Michaela Kühl (Unterstützerin), Anne Kühlem
(Weiler, Weg mit Nuklearwaffen und für Abrüstung und Konversion!), Jonas Kuhn (Berlin), Karin Kuhndt
(Unterstützerin), Eckart Kühne (Unterstützer), Sabine Kulikov (Freiberg, parteilos), Werner Kunert (Hart
bei Graz, Österreich), Marion Küpker (Hamburg, Internationale Koordinatorin gegen Atomwaffen der
DFG-VK), Susan Kutter (Hildesheim, parteilos), Christine Lämpe (Hoppegarten), Dieter Lämpe
(Hoppegarten), Antje Landgraf (Aichtal), Christoph Landwehrs (Köln, parteilos), Friedrich Lange
(Eisenach, parteilos), Carmen Langer (Fürth), Jens Langer (Greiz), Wayne Langley (Grand Prairie, TX,
USA), jana Lederer (Unterstützerin), Claudia Lehleitner (Unterstützerin), Friedemann Lehmann
(Cottbus), Joachim Lehmann (Unterstützer), Jörg Lehmann (Unterstützer), Olaf Lehmann (Zeven), Nils
W. Leins (Bad Waldsee), Stefan Leisinger (Müllheim), Stefan Leisinger (Müllheim/Baden), Arnold Leiter
(Marburg, Widerstandskämpfer), Andreas Lenz (Kaarst), Ingrid Leuschner (Berlin), Yvonne Leutemann
(Dresden), Advaita Michaela Sonja Licht (Rosenheim), Ute Licht (Berlin), Fabian Lichte (Bad Pyrmont),
Christina Liebert (Gera), Manfred Liepe (Erding), Juliane Lieske (Potsdam), Jette Limberg-Diers
(Wohltorf), Linni Lind (Laubach), Kirsten Lindemann (Bremen), Christa Helena Lingg (Karlsruhe),
Claudia Linke (Bad Laasphe), Klaus Linke (Strausberg), Mike Linke (Berlin), Udo Linke (Frankfurt am
Main), Roland Linsenmeyer (Lindau), Clen Lippmann (Potsdam), Gigia Liqokeli
(Wachsenburggemeinde), Reinhard Lisowski (München, parteilos), Stani Liss (Oberwesel), Hanno
Löber (Ahrenshagen-Daskow), Lee Loe (Houston, TX, USA), Astrid Loehnert (Osnabrück), Johannes
Loew (Berlin), Edda Lohmann (Berlin), Clara López (Lleida, Spanien), Walter Loquet (Borsbeek,
Belgien), Bettina Lorenz (Rhede), Tamara Lorincz (Shipley, UK), Uta Losack (Dresden, parteilos), Sören
Lösch (Chemnitz, parteilos), Manfred Lotze (Hamburg), Brigitte Lovas (Halle (Saale)), Irena Lüdemann
(Geesthacht), Suchich Ludmila (Berlin), Daniel Lüecke (Dortmund, parteilos), Chris Lunatis (DoberlugKirchhain, Musikerin), Andreas Lupinska (Oberau), Stefan Lutz-Bachmann (Baden-Baden, Dipl.-Theol.,
Diakon – Katholische Kirche), Mareen Lux (Bonn), Ana Lvovscaia (Aachen, 1. Vorsitzende von
Integration e.V. – Verein für Selbsthilfe für Russischsprechenden in Region Aachen), Denise Lytle
43
(Fords, NJ, USA), Stuart MacGregor II (CA, USA), Alena Macmillan (Görlitz), Lukas Madeja (Essen), Uta
Mader (Bernau b. Berlin), Karl-Heinz Madlung (Werdau), Alexander Mága (Kiel), Adrian Maier
(Unterstützer), Christian Mair (Innsbruck, Österreich), Jürgen Maiwald (Berlin), Stefan Malik
(Strausberg, parteilos), Birgit Malzahn (Kassel, Kasseler Friedensforum), Rita Mantovan (Frankfurt am
Main), Cyril Manusch (München), Claude Marchand (Vendome, parteilos), Joseph Marcinkowski
(Houston, TX, USA), Alex Marco (Moskau, Russland), Katharina Marg (Berlin, Bezirksvorstand
Tempelhof Schöneberg), Predrag Marinic (Solingen), Barbara Marinos (Athen, Griechenland), Daniel
Marston (Dornach, Schweiz), Andrea Martin (Brandenburg), Afsaneh Masroor Khosravi (Dortmund),
Maria-Luise Masuch (Karlsruhe), Michel H. Matke (Leipzig), Rade Matovic (Berlin), Wilfried Matthes
(Frankfurt (Oder)), Brigitte Matthias (Bördekreis), Angela Mattke (Unterstützerin), Denise Mause
(Aachen), Ray McGovern (Washington, DC, USA), Sigrid Mclaughlin (Santa Cruz, CA, USA), Joshua
McLeod (Berlin), Bhante Medhayo (Unterstützer), Hossein Mehdipour (Berlin), Ilka Mehl (Trier), Britta
Meier (Hamburg), Thomas Meiner (Regensburg), Frieder Meißner (Löbejün), Ralf Meißner (Berlin), Ute
Menges (Recklinghausen), Angelika Mentz (Schöneiche), Friederike Mentz (Berlin), Jürgen Mentz
(Schöneiche), Horst Mertin (Zahna-Elster), Jens Mertin (Delitzsch), Ronald Messina (Luisiana, USA),
Markus Meyer (Dautphetal), Mechthild Meyer (Unterstützerin), Michael Meyer (Unterstützer), Ramon
Meyer (Berlin), Reinhold H. Meyer (Worpswede), Falakh Sher Mian (Offenbach), Lars Michalzik
(Unterstützer), Gerry Michel (Erlinsbach), Marlis Michel (Leipzig, Friedenszentrum Leipzig), Silvana
Michel (Görlitz), Josie Michel-Brüning (Jülich, parteilos), Brian Miehle (München), Benjamin Mielke
(Berlin), Marina Mikhaylova (Hamburg), Frank Milbrandt (Biberach), Feher Milica (Stockach), Andrew
Millen (Ashford), Petra Milling (Herne), Juan Miranda Moraga (Ludwigshafen), Radtke Mirco (Schwerin),
Angela Mischke (Rostock), Gerhard Miska (Chemnitz), Friederike Möbus (Potsdam), Elsbeth Mohr
(Hamburg), Wiebke Mohr (Unterstützerin), Norbert Möller (Berlin), Renate Möller (Berlin), Eigil Møller
(Kopenhagen, Dänemark), Manuela Moritz (Unterstützerin), Doris Mosshammer (Halbe), Mike
Mountjoy (Herndon, VA, USA), Sabine Mraß (Leipzig), Anette Mücke (Hildesheim), Daniela Mueller
(Unterstützerin), Rolf Mueller (bei Hamburg), Paul Mühldorfer (Zürich, Schweiz), Max Mühlmann
(Dresden), Karin Muhs (Berlin), Barbara Müller (Unterstützerin), Brigitte Müller (Berlin), Christian
Müller (München), Dirk Müller (Göttingen), Helmut Müller (Berlin), Iris Müller (Nidderau, Main-Kinzig),
Jochen Müller (Berlin), Maren Müller (Leipzig), Walter Müller (Unterstützer), Frank Münschke (Essen,
Ehrenvorstand Deutscher Werkbund Nordrhein-Westfalen), Lale Murat (Hamburg), Lucía Muriel (Berlin,
parteilos), Elizabeth Murray (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, USA), Izzeddin Musa
(Wachtberg, Diplomgelologe i. R.), Anja Muthesius (Wiener Neustadt, Österreich), Georg Nägle (Berlin),
Eugen Naumann (Unterstützer), Christa Neidholdt (Berlin, Rentner), Alexey Nekrasov (Moskau,
Russland), Salah El Nemr (Berlin, Journalist), Lisa Neste (High Point, NC, USA), John Neubauer
(Unterstützer), Karen Neubauer (Trier), Philipp Neuhaus (Hua Hin, Thailand), Ansgar Neumann
(Unterstützer), Bernd Neutag (Remscheid), Diethelm Nickel (Siegbach), Michael Nickel (Döbeln),
Matthias Niekamp (Progressive Party, St. Henry, OH, USA), Paul Lawrence Nielsen (Stanwood, WA,
USA), Hannes Niesslbeck (Bruckmühl), Torsten Nitsche (Diekhof), Peter Christian Nowak
(Ludwigshafen am Rhein, parteilos), Sarah Nowotny (Augsburg), Joachim Oertel (Berlin), Stephan Ohm
(Ebeleben), Monika Ohmen (Unterstützerin), Hilmar Olberg (Berlin), Alwine Oliwka (Pfungstadt),
Perihan Önder-Ridder (Duisburg), Maria Gioia Onorati (Limburg), Claudia Opitz (Berlin), Ignasi Orobitg
Gene (Sabadell, Spanien), Daniel Ostermeier (Augsburg), Renate Otte (Wuppertal, NRW), Oliver Otto
(Berlin, parteilos), Anne Padilla (Santa Fe, NM, USA), Dennis Pakker (Oberhausen), Robert
Redwoodhippie Palmer (Rosemount, MN, USA), Steffen Palmer (Halle (Saale)), Viola Paolini (Bergisch
Gladbach), Nasrin Parsa (Berlin, Publizistin-Regisseurin), John Pasqua (Escondido, CA, USA), Karl-Heinz
Peil (Frankfurt am Main, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.), Gaby Pelz (Unterstützerin), Wolfgang
Penzholz (Berlin), Paolo Percoco (Ulm), Fabian Peter (Sinsheim), Peter Petereit (Güstrow), Helmut
Peters (Berlin, parteilos), Robin Peters (Unterstützer), Uwe Peters (Stahnsdorf, ehem. Betriebsrat),
Michael Petersen (Hannover, parteilos), Sven Petersen (Schleswig), Dominik Petri (Bad Herrenalb),
44
Werner Petri (Unterstützer), Inga Pfeffer (Köln), Ellen Pfeiffer (Renchen), Burkhard Pflug (Quedlinburg),
Margit Picher (Graz, Österreich), Josef Pieringer (Haag, Österreich), Neilia Pierson (Cave Junction, OR,
USA), Karin Pilz (Wien, Österreich), Sabine Pinkert (Radeberg), Jörg Pirzer (Ansbach), Anke Plaul
(Stade), Christian Plischke (Unterstützer), Günter Plobner (Gera), Stephan Poetsch (Zürich, Schweiz),
Ewa Polomski (Berlin), Stephan Polzin (Meldorf), Wolfgang Popp (Siegen, em. Universitätsprofessor),
Manfred Pösel (Berlin, Reinickendorf), Sonja Post (Rheinfelden/Baden), Alexandra Powoden (Hall in
Tirol, Österreich), Michael Pretli (Horgenzell, parteilos), Hartmut Preuß (Freiburg), Christiane Prochnow
(Eilenburg), Claus Proft (Troisdorf, parteilos), Karlheinz Proft (Aalen, parteilos), Norman Pudzich
(Frankfurt am Main), Helga Pulz (Zella-Mehlis), Hermann Pulz (Zella-Mehlis), Ulrike Pump
(Unterstützerin), Heiko Puschke (Dänischenhagen, parteilos), Heidrun Quandt (Prenzlau), Torsten
Quistorf (Hamburg, parteilos), Heidi Raber (Unterstützerin), Ursula Räder (Gotha), Dennis Rahmel
(Berlin), Johann Ramchen (Rosenheim), Tanja Ranke (Unterstützerin), Denny Raue (Greifswald), Maria
Elisabeth Rausch (Trier), Esther Reche Gallardo (Heidelberg, parteilos), Rudolf Reddig (Berlin), Jürgen
Redecker (Berlin), Andrej Reder (Berlin), Sandra Redzovic (Reichenberg), Brian Reed (Houston, TX,
USA), Anna G. Reichelt (Unterstützerin), Frank Reim (Groitzsch), Margrit Reimann (Rostock, Mitglied
des Friedensbündnisses), Michael Reimann (Königs Wusterhausen Zeesen, Mitglied der Europäischen
Linken), Karl-Heinz Reinelt (Frankfurt am Main), Bernd Reinemuth (Reilingen, Betriebsrat, IG Metall),
Simone Reiners (Düsseldorf), Friedrich Reinhard (München, parteilos), Ingrid Reinhardt (Gotha),
Wolfgang Reinhardt (Nordhausen), Ronald Reinwart (Deutschneudorf), Carmen Rekittke (Bad
Bramstedt), Gabriele Renk (Düsseldorf, parteilos), Kimberly Reyes (Unterstützerin), Günter Richter
(Dresden), Karsten Richter (Berlin, privat), Wolfgang Richter (Unterstützer), Jürgen Riechers (Gehrden),
Klaus Ried (München), Mariela Rieder (Klagenfurt), Edith Riedl (Burghausen), René Riegel (Chemnitz),
Anne Rieger (Graz), Jan Riess (Unterstützer), Guido Riga (Bad Wildbad), Rupert Rindler (Klagenfurt,
Österreich), Reiner Ring (Kloster Lehnin), Petra Rinninger (Kaufbeuren), Peter Ritsche (RhedaWiedenbrück), Irmgard Ritze (Leipzig), Klaus Ritzki (Unterstützer), Marion Robacki (Freiberg), Franz
Rockinger (Eichenau), Marion Röder (Berlin), Walter Rogel-Obermanns (Grevenbroich, Stadtrat,
Sprecher des OV, Rheinkreis Neuss), Elke Röhl (Reinstorf), Ellen Rohlfs (Leer), Angelika Roll (Berlin),
Elisabeth Roll (Leipzig), Wolfgang Rosar (Wien, Österreich), Bernd A. Rosbund (Ruppichteroth/Bonn,
Berlin-Mitte), Julian Rösch (München), Christine Rose (Hillersleben), Axel Rosenfeld (Lenggries),
Monika Rösler (Berlin), Walter Rösler (Berlin), Martina Roßdeutscher (Unterstützerin), Daniela Rossi
(Pomezia, Italien), Walter Roßmann (Dortmund, parteilos, Dipl.-Ing.), Johann Rost (Berlin, Rentner),
Jutta Rost (Berlin), Manfred Rotermund (Dortmund), Helmut Roth (Geisenheim), Melanie Roth
(Unterstützerin), Emmanuel Roy (Canada), Christian Rozé (Villeny, Frankreich, Übersetzer), Marcus
Ruch (München, Wähler), Jefim Ruderman (Wien, Österreich), Linda Rudman (New York, USA), Werner
Ruf (Edermünde), Jürgen Ruhland (Pöcking), Ursula Ruizzo (Ennepetal), Regina Rung (Vechta), Georg
Ruschmeier (Bad Oeynhausen), Udo Sackmann (Osnabrueck, Mitglied der VVN/BdA), Natasha
Salgado (Toronto, Kanada), Klaus Sambor (Brunn am Gebirge, Österreich), Emka Samui (Berlin), Oliver
Sander (Lehnin), André Sandomeer (Lübtheen), Monika Sarther-Froese (Duisburg), Sandra Sättele
(Küssaberg), Dennis Sauerland (Bonn), Tanja Schäfers (Hilden), Andrea Scharf (Schwanstetten,
Roth/Schwabach), Beate Scharf (Tettau), Uwe Schauroth (Jena), Almut Scheben (Berlin), John Scheer
(Recklinghausen), Tom Schell (Hamburg), Gert Scheuermann (Gotha), christa Scheurich (Arnstein),
Sabine Schiffer (Berlin/Erlangen, Leitung Institut für Medienverantwortung), Bernd Schiller (Wandlitz),
Sigrid Schiller (Berlin), Achim Schindler (Großrinderfeld), Dittmar Schippel (Wittstock), Friederike
Schlegel (Berlin), Heidi Schlender (Hattingen, parteilos), Peter Schlender (Hattingen, parteilos),
Stephanie Schleusner (Basel, Schweiz), Magnus Schlichtig (Kirchzarten, Musiker), Frank Schlimbach
(Hohenöllen, parteilos), Dieter Schmidt (Homburg), Heidi Schmidt (Unterstützerin), Horst Schmidt
(München, SPD), Thomas Schmidt (Rosenheim, parteilos), Sylvester Schmiedlau (Kiel, Pirat), Julius
Schmitt (Unterstützer), Helmut Schmitz (Osnabrück, Beisitzer Hans-Calmeyer-Initiative), Lukas
Schmolzi (Berlin), Marion Schnabel (Hamburg), Angelika Schneider (Lilienthal), Björn Schneider
45
(Alzenau), Hannelore Schneider (Burgdorf), Harald Schneider (Wangen im Allgäu), Kirsten Schneider
(Limburg), Maria Schneider (Unterstützerin), Sabine Schneider (München), Sabine Schneider
(Hamburg), Walter Schnitger (Mannheim), Maria Teresa Schollhorn (Buenos Aires, Argentinien),
Andreas Scholten (Unterstützer), Thorsten Schön (Stralsund), Sven Schönemann (Unterstützer), Xenia
Schönfeld (Augsburg), Jürgen Schopp (Unterstützer), Thomas Schorpp (Karlsruhe), Hermann Schramm
(München), Michael Schreck (Berlin), Ute Schreiber (Himberg, Österreich), Ronald Schröder
(Neumünster), Stefan Schröder (Potsdam), Daniela Schroeter (Wien, Österreich), Jürgen Schubert
(Leutenberg), Rüdiger Schubert (Berlin, SPD Berlin-Mitte, Abteilung 1 Erweiterter Vorstand), Sabine
Schubert (Berlin), Ursula Schubert (Berlin), David Schuchert (Unterstützer), Silvia Schueler
(Schriesheim), Michael Schuhr (Melle), Elgard Schulz (parteilos), Peter Schulz (Geilenkirchen), Timo
Schulze (Berlin), Martin Schulze Weischer (Münster, parteilos), Arne Schumacher (Heppenheim),
Arnold Schumacher (Griesheim, Darmstadt-Dieburg), Bettina Schumacher (Heppenheim), Thorsten
Schumann (Bremen), Antje Schünemann (Berlin), Sibylle Schüssler (Völklingen), Andrea Schwaiger
(Leipzig), Andreas Schwaiger (Leipzig), Jens Schwarz (Hagenow, Südwestmecklenburg), Hansmartin
Schweitzer (Sulzbach), Charly Schweizer (Lindau, GEW-Vertrauensmann), Sabine Schwenk
(Unterstützerin), Elke Schwenteck (Berlin), Katrin Schwertfeger (Leipzig), Michael Sciuk (Kolymbari,
Kreta, Griechenland), Ingrid Seebach (Erfurt), Ulrich Seibert (Germering, Amper), Elke Seidel (Am
Mellensee), Heinz Seidel (Berlin), Kay Seidel (Rostock), Harald Seiffert (Werder), Dietmar Seikowski
(Berlin), Ronny Seiler (Aachen), Ingolf Seiss (Leezen), B. Seitz (Frankfurt am Main), Cornelia Semig
(Wörthsee), Christa Senberg (Zossen), Florian Sesser (München), Omar Shawish (Berlin), Carol Shelton
(Casar, NC, USA), David Shelton (Casar, NC, USA), Urda Sieber (Norderstedt), Renate Sieburg
(Ravensburg), Jeanette Siegel (Unterstützerin), Kathrin Siemokat (Hannover), Sibylle Siemsen
(Bretzfeld), Jörg Simon (Berlin), Werner Singler (Hamburg), Cornelia Smoljanow (Moskau, Russland),
Henriette Sobisch (Kassel), Anna Solovyeva (Moskau, Russland), Claudia Sommavilla (Malsch),
Sebastian Sommerer (Tröstau), Kevin Sopp (Karben), Annette Sowka (Emsdetten), Tobias
Spangenberg (Wöllstadt), Marcel Sperrhake (Unterstützer), Ralf Spittka (Duelmen), Karl-Hans
Sprünker (Ingendorf, parteilos), Hart Squire (North Carolina, USA), Marcus Staab (Unterstützer), HansJoachim Stade (Buckow, Rentner), Claudia Stade-Blumenthaler (Buckow), Rick Staggenborg (Soldiers
For Peace International, Coos Bay, OR, USA), Henry Stahl (Eschwege), Roland Staiger (Köln), Carmen
Stanek (Fellbach), Claudia Stapelfeldt (Wasserburg), Maryann Staron (Unterstützerin), Anette Stauske
(Hamburg), Uwe Stegmann (Worms), Vera Stegschuster (München), Hendrik Steier (Erfurt), Natascha
Stein (Unterstützerin), Burkhard Steiner (Sonneberg), Volker Steiner (Wiesbaden), Irmela Steinert
(Laxenburg, Österreich), Mario Steinkamp (Magdeburg, parteilos), Andrés Steinmetz (Eureka, CA,
USA), Jürgen Stenker (Halle (Saale), parteilos), Dieter Stentzler (Luckenwalde, parteilos), A. Still
(Krefeld), Claus-Dieter Stille (Dortmund), Uta Stöhr (Halle (Saale)), Selma Stoll (Hanau), Shirley Strang
(Lake Macquarie, Australien), Fee Strieffler (Kaiserslautern/Ramstein), Kerstin Strobl (Marktoberdorf),
Ingrid Strom (Lindau), Peter Strutynski (Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlags),
Klaus Struve (Oldenburg, em. Universitätsprofessor), Brunhilde Stümpler (Mülheim an der Ruhr),
Sergej Stupar (Unterstützer), Elisabeth Sturany (Wien, Österreich), Ingrid Sturm (Cuxhaven), Roland
Sturm (Groß-Gerau), Franz Josef Suppanz (Graz, Österreich), Thorsten Taschke (Köln), Wilfried Täuber
(Lügde, Lippe), Peter Taubner (Meißen), Mathias Tauche (Ahlen), Gert Tautenhahn (Schwarzenberg),
Rolf Taylor (USA), Renate Tessmann (Rostock), Kay-Uwe Teubert (Gotha), Johann Teutschländer
(Salzburg, Österreich), Mike Thamm (Berlin), Roland Theilig (Bruchsal), Rainer Thiel (Storkow, parteilos,
Soziale Bewegung Land Brandenburg), Hans-Jürgen Thies (Heilbronn, Christen im Beruf e.V. – Chapter
Heilbronn), Mary Thomas (Richmond, CA, USA), Mathias Thumshirn (Montreal), Reiner Tietz
(Kremmen, Berlin-Pankow), Veronika Timm (Berlin, parteilos), Bettina Tomkel (Lage), Else Tonke
(Berlin), Claudia Topojani (Barntrup, parteilos), Annett Torres (Jena), Elias Trabelsi (Gladbeck), Werner
Traemailow (Essen), Nicola Trautner (München, Mitinitiatorin www.friedenserklaerung.de), Bernhard
Trautvetter (Essen, Mitglied im Sprecherkreis des Essener Friedensforums, GEW-Mitglied), Rolf
46
Trenkler (Aschaffenburg), Mathias Tretschog (Königs Wusterhausen, parteilos), Thomas Treuner
(Saalfeld), Thomas Trittelvitz (Saarbrücken), Siegfried Trogisch (Wedel, Rentner), Nicole Tropmann
(Kassel), Konrad Tschorn (Zossen/Wünsdorf), Mecit Tuközoglu (Bludenz, Österreich), Holk Tunger
(Chemnitz), Renate Tunger (Chemnitz), Hans Turczynski (Suhl), Frank Türtmann (Berlin), Parras Txus
(Berlin, Active Antiwar Artists Teacher), Gertrude Überraker (Krems, Österreich), Bettina Ulitzka-Allali
(Hamburg), Klaus Ulrich (Frankfurt am Main), Susann Unger (Schwarzenberg), Jean Daniel Urben
(Kaltbrunn, Schweiz), Jurick Urlberger (Berlin), Jeanette Uzkas (Weilheim), Marianne van Ophuijsen
(Frauen für den Frieden, Amsterdam, Niederlande), Fabian Gerwich Vandrey (Wolfsburg), Ulla
Varchmin (München), Björn Varnhorn (Vechta), Frank Viehweg (Berlin), Raffael Viergutz (Esslingen),
Diane Vincentz (Skanderborg, Dänemark), Gabriella Vitali (Unterstützerin), Christine Vogel (Döbeln,
Kindergärtnerin i. R., parteilos), Ralf Vogel (Dresden), Diana Voigt (Neu-Ulm), Lukas Voigt (Dortmund),
Miriam Volkmann (Unterstützerin), Raphael Volkmer (München), Hartmut Völkner (Recklinghausen),
Bernd von Czarnowski (Herten, Orts-Gruppe IGBCE), Wolff Anton von Döhren (Berlin), Woldemar von
Heyden (Berlin, parteilos), Ana Barbara von Keitz (Berlin), Mechthild von Walter (München, Stadträtin
a.D.), Hans Dieter von Westernhagen (Heidelberg), Marc-André von Zmuda-Trzebiatowski
(Studierender SozA), Peter Vonnahme (Kaufering, Richter i.R.), Walter Vorwerk (Berlin, parteilos), Ralf
Voss (Mönchengladbach), Peter Wachsmuth (Weißwasser), Christian Wächter (Hamburg, attac,
Friedenswerkstatt Hamburg), Herman Waetjen (Professor in Ruhestand, San Anselmo, CA, USA),
Satya M. Wageneder (Burghausen), Gisela Wagner (Halle, parteilos), Irene Wagner (Berlin), Jörg
Wagner (Ulm), Birgit Walch (Maintal), Christiane Walch (Frankfurt am Main), Monika Waldkirch
(Wiesbaden), Karsten Wallbaum (Petershagen), Irene Waller (Unterstützerin), Joris Wallner
(Unterstützerin), Ray Walter (Unterstützer), Ingrid Walther (Nürnberg), Roland Wanitschka (Eisenach,
Personalratsvorsitzender, ver.di-Mitglied), Anke Warneyer (Gotha), Arild Warud (Unterstützer), Danuta
Watola (Kalety, Polen), Joanna Weber (Unterstützerin), Christa Weghorn (Nürnberg), Gunda Weidmüller
(Hamburg), Markus Weihermüller (Bayreuth), Hermann Weilacher (Hebertshausen), Heike Weingarten
(Berlin, parteilos), Mario Weiß (Stahnsdorf), Ramona Weng (Unterstützerin), Katrin Werle
(Kaiserslautern), Mario Weser (Bodolz), Karl Heinz Wetterich (Weiterstadt), Beate Eva Wiatrak
(Gelsenkirchen, parteilos), Petra Wiebe (München), Roberto Wietschorke (Berlin), Thomas Wilde
(Granskevitz), Petra Wilhelmy (Rosenheim, Streetworker Refugee), Ruth Wilhelmy (Telfes im Stubai,
Österreich), Eva Will (Stuttgart, parteilos), Johannes Will (Eichstätt, Ingolstadt), Jürgen Willer (Gotha,
parteilos), Pete Williams (Louisville, KY, USA), Terrie Williams (Vidor, TX, USA), Hans Willmar (Berlin),
Rita Windhorst (Diepholz, Ratsfrau), Sylvia Windisch (Chailly Montreux, Schweiz), Jon Michael Winkler
(Germering), Jörg Winkler (Unterstützer), Markus Hans Leonhard Winkler (Leipzig, parteilos, Student),
Andreas Winter (parteilos), Volker Wirth (KarEn e.V.), Hans-Heinrich Wirthgen (Liebenau, Pfarrer i.R.),
John Wiseman (Berlin), Ina Witschel (Berlin), Petra Witt (Erkner, parteilos), Dorothee Wittel (Esslingen,
parteilos), Michael Wittmann (Wien, Österreich), Hermann-Josef Wöhlert (Unterstützer), Silvia Wöhlert
(Unterstützerin), Bernd Wojtynek (Magdeburg), Andreas Wolf (Unterstützer), Jörg Wolf (Berlin), Joseph
Wolf (Zweibruecken), Lennert Wolf (Ingolstadt), Peter Wolf (Taunusstein), Bent Wolff (Sörup), Gabriele
Wolff (Magdeburg), Hans-Joachim Wolff (Magdeburg), Dawn Wolfson (Cameron Park, CA, USA), Horst
Wolters (Berchtesgaden), Axel Wondratschke (Unterstützer), Peter Wozniak (Halle (Saale), RotFuchs),
Wolfgang Wrazidlo (Berlin), Laurence Wuillemin (München), Eileen Wunderlich (Berlin), Marion Wurbs
(Berlin, parteilos), Alexandr Yantselovskiy (Vyshneve, Ukraine), Arslan Yilmaz (Berlin), Robert Zabloschi
(Erfurt), Sascha Zach (Berlin, NO-WAR-ART.ORG), Andrea Zanker (Andechs, Starnberg), Detlef Zapf
(Berlin), Leonard Zapf (Berlin), Günter Zeeh (Ottendorf-Okrilla, Vereinsvorsitzender im kulturhistorischem Bereich), Bernd Zeller (Millienhagen), Felix Zerbst (Schüler, parteilos), Ruth Zettl
(Vestenbergsgreuth), Astrid Ziegler (Stuttgart, parteilos), Ralf Zielske (München), Wilfried Ziesmann
(Dortmund), Gerhard Zila (Wien, Österreich), Maik Zill (Berlin), Monika Zimmermann (Nordenham),
Oxana Zöbeli (Neerach, Schweiz), Fred Zöllner (Unterstützer), Jutta Zöpfel (Jena), Michael Zöpfel (Jena),
Annett Zorazewski (Drebkau), Lawrence Zweig (Fürth), Elke Zwinge-Makamizile (Berlin).
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Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz
Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE,
6.-7. Juni 2015
Der Parteitag möge beschließen:
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Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,
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Die Entwicklung einer der Quellparteien unserer Partei ist in ihren Anfängen eng mit Ihrem Wirken in
den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts verknüpft. So unterschiedlich die Sicht der
Mitglieder unserer Partei auf die Ereignisse in jener Zeit und Ihr damaliges persönliches Wirken auch
ist: Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns
schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu
einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir
sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.
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Diese Bereitschaft kommt auch in den Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4.
Februar 2015 zum Ausdruck. Er formulierte u.a.: »Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA
dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das.
Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir
wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir
jetzt zurück beim alten Spiel.«
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Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,
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wir bitten Sie, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, damit die internationale Koordinierung des
Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt.
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Der Nordatlantikpakt rückt nach Russland vor. Die damaligen Außenminister James Baker und HansDietrich Genscher hatten, wie Sie kürzlich noch einmal betonten, im Zuge der deutschen
Wiedervereinigung eine Osterweiterung desselben für ausgeschlossen erklärt. Inzwischen steht die
NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im
estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März
fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum
ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden
erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Die von den USA dominierte NATO agiert mit
zunehmender Aggressivität. Oft ist von den Ängsten der Polen und Balten im Zusammenhang mit
Russland die Rede. Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand
an.
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Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden
russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken. Und: Im Kontext mit den
tragischen Ereignissen in der Ukraine muss die Frage gestellt werden: Warum ist die Kritik am
russischen Vorgehen auf der Krim ungleich stärker, als – wenn überhaupt – die Kritik am Verhalten
der NATO gegenüber Russland? Wir wissen: Das dreiste Verhalten der NATO hat nicht erst nach der
umstrittenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begonnen.
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Nicht allein die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ukraine gefährden mittlerweile den Weltfrieden.
Zu keiner Zeit seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab es so viele militärische Konflikte und Kriege wie
gegenwärtig und zu keiner Zeit seither so viele, von Elend gepeinigte Flüchtlinge. So vielfältig im
Einzelnen die Gründe für diese Kriege, so übersichtlich sind die Hauptursachen: Es geht um
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wirtschaftliche Macht und Profit, um Rohstoffquellen und strategisch bedeutsame Einflusssphären.
Keine andere Macht auf dieser Erde verficht ihre Interessen so massiv und aggressiv wie die NATO mit
den Vereinigten Staaten an der Spitze. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Geheimdienste der USA und
Großbritanniens de facto die ganze Menschheit elektronisch bespitzeln.
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Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der
NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen
entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken. Es muss Schluss
gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung.
Rechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.
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Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,
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Auch Deutschland entfernt sich immer weiter von dem Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie
wieder Krieg ausgehen. Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der
Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint
ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr
ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Deutschland wurde vom neuen NATOGeneralsekretär zur zweitwichtigsten Macht in der NATO erklärt. Deutschland ist »Führungsnation«
der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO mit 30.000 Soldaten. Diese wird mit Verweis auf die
»Gefahr aus Russland« in den osteuropäischen Staaten stationiert. Wir lehnen diese neue
weltpolitische Rolle Deutschlands ab.
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Deshalb fordern wir unserem Erfurter Parteiprogramm gemäß »die Auflösung der NATO und ihre
Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als
zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO
wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den
militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der
NATO entzogen wird.«
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Welcher Partei auch immer diejenigen angehören, die in Atlantikbrücken eine Kumpanei mit der USKriegspolitik eingehen: DIE LINKE wird sich gegen diese Atlantiker zur Wehr setzen. Wir werden mit
aller Kraft dafür kämpfen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht. Sie können davon
ausgehen, dass unsere Partei auch weiterhin eine Friedenspolitik ohne Wenn und Aber betreiben wird.
Krieg darf nicht länger die Fortsetzung von internationaler Politik mit spezifischen Mitteln bleiben.
Auch nicht im Einzelfall.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
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Antrag:
G.3.
Antragsteller/innen: BAG Sozialistische Linke
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Millionenerben endlich gerecht besteuern!
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DIE LINKE fordert, die Erben von Millionen- und Multimillionen-Vermögen künftig gerecht zu
besteuern. Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die laut Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 17.12.2014 bis zum 30. Juni 2016 erfolgen muss,
muss das jährliche Steueraufkommen dauerhaft mindestens auf etwa zehn Milliarden Euro
verdoppeln.
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Die zum wiederholten Male für verfassungswidrig erklärten massiven Begünstigungen der Erben von
Unternehmen und Unternehmensanteilen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen
abgeschafft werden. Um eine Existenzgefährdung von Unternehmen auszuschließen sind bei Bedarf im
Erbfall Möglichkeiten der verzinsten Stundung oder Ratenzahlung einzuräumen. Alternativ zur
Geldzahlung der Steuer ist die Möglichkeit zu schaffen, Anteile der geerbten Unternehmen im
entsprechenden Wert an eine öffentliche Holding zu übertragen.
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Überhöhte Freibeträge sind zu reduzieren, die Steuersätze sind progressiver zu gestalten und die
Höchststeuersätze (bisher bei steuerpflichtigen Multimillionenvermögen 30% bei Angehörigen und
50% bei anderen) sind zu erhöhen. Die steuerfreie Übertragung einer normalen selbstgenutzten
Wohnung an Familienangehörige oder eine vom Erblasser bestimmte Person ist zu gewährleisten.
Auch weitere Begünstigungen für Reiche und Möglichkeiten für Steuersparmodelle müssen beseitigt
bzw. abgebaut werden (für vermietete Immobilien, land- und forstwirtschaftliche Vermögen,
Stiftungen, Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, unzureichende oder keine Berücksichtigung
vorangegangener Vermögenserwerbe und anderer Vermögen und Einkommen der Steuerpflichtigen).
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Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss wie bisher einheitlich durch ein Bundesgesetz geregelt
werden. Das Aufkommen der Steuer muss wie das anderer Steuern in den Länderfinanzausgleich
einfließen.
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Die Linksfraktion im Bundestag wird aufgefordert, in diesem Sinne im Bundestag und
öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden. Der Parteivorstand werden aufgefordert, rechtzeitig vor der
Bundestagswahl 2017 auf dieser Grundlage ein konkreteres Konzept der Erbschaft- und
Schenkungsteuer zu entwickeln und zur Diskussion in der Partei und Beschlussfassung auf einem
Bundesparteitag vorzulegen.
Begründung: Das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE stellt fest: „Wir fordern zugleich eine
deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die
extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.“
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein unverzichtbares Element eines gerechten Steuersystems.
Sie soll nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, sondern auch der
zunehmenden Ungleichheit der Vermögensverteilung entgegenwirken. Dabei empfindet die große
Mehrheit der Menschen es als gerecht, wenn selbst genutztes Wohneigentum, Gebrauchsvermögen
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und Geldvermögen in einem Umfang, wie es breite Teile der Bevölkerung mit Erwerbsarbeit erlangen
können, steuerfrei an enge Verwandte bzw. Familienmitglieder weitergegeben werden kann. Darüber
hinaus gehende Vermögenszuwächse von Erben oder Beschenkten, die nur einer kleinen Minderheit
der Bevölkerung zugutekommen, vertiefen die sozialen Spaltung und müssen kräftig besteuert
werden.
Insbesondere die Erben oder Erwerber durch Schenkung von Großvermögen in Höhe mehrerer oder
vieler Millionen oder gar Milliarden Euro müssen erheblich höher als bisher besteuert werden. Die sehr
großen Vermögen liegen überwiegend als Eigentum an Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen,
land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder Immobilien vor. Diese Eigentumsformen dürfen daher
keinesfalls von der Besteuerung ausgenommen oder besonders begünstigt werden, wenn die
genannten Ziele verfolgt werden sollen. Zur Erhaltung von Betrieben und Arbeitsplätzen ist es nicht
erforderlich, dass auf die Besteuerung verzichtet wird.
Da es im wesentlichen ohnehin Reiche sind, die große Vermögen erben oder geschenkt bekommen,
ist auch das bereits vorhandene Vermögen, evtl. auch das Einkommen, und insbesondere
vorangegangene Erbschaften oder Schenkungen zugunsten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung
der Besteuerung zu berücksichtigen und entsprechende Fristen zu verlängern. Die Erbschaftsteuer ist
dennoch erheblich geringer, als wenn die Erben oder Beschenkten diesen Vermögenszuwachs regulär
als Einkommen besteuern müssten.
Da die regionale Verteilung der Reichen und damit des potenziellen Steueraufkommens sehr
unterschiedlich ist, ist eine bundesweite Verteilung der Einnahmen im Rahmen des
Länderfinanzausgleichs unbedingt erforderlich. Zugleich ist eine bundesweit einheitliche Regelung
einschließlich einheitlicher Steuersätze erforderlich, um eine Verstärkung des Steuerwettbewerbs zu
Lasten der ärmeren Bundesländer zu verhindern.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
G.4.
Antragsteller/innen: AG Cuba Si
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
1
Eine neue Etappe der Kuba-Solidarität
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Die Partei DIE LINKE bekräftigt ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sowie mit den
Unabhängigkeitsbestrebungen und Integrationsprozessen in Lateinamerika. Sie unterstützt
solidarisch alle Länder und Völker, die sich aus neokolonialer Abhängigkeit, aus Armut,
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Unterentwicklung und imperialistischer Dominanz befreien wollen und ihr Recht auf eine
eigenständige, souveräne und friedliche Entwicklung einfordern. DIE LINKE steht für das
Recht eines jeden Landes, seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen.
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Am 17. Dezember 2014 kündigten US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Raúl
Castro die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba an. An diesem Tag wurden als
ein erstes Zeichen dieser Annäherung Ramón Labañino, Gerardo Hernández und Antonio Guerrero von
den Cuban Five aus US-Gefängnissen freigelassen.
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Die USA haben nach mehr als 50 Jahren eingestanden, dass ihre konfrontative Strategie gegenüber
Kuba, die auch offene Aggression und Terrorismus beinhaltet, gescheitert ist. Präsident Obama hat
den Wunsch zur Wiedereinrichtung von Botschaften geäußert, er hat Lockerungen der Handels- und
Finanzbeziehungen vorgenommen sowie die Reisemöglichkeiten von US-Bürgern nach Kuba erweitert.
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Die Solidaritätsbewegung, linke Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten haben über Jahrzehnte
mit ihrer politischen und materiellen Solidarität Kuba unterstützt und so diesen historischen Tag mit
ermöglicht. Sie haben zudem einen unverzichtbaren Beitrag für die die Freilassung der Cuban 5
geleistet. In seiner Fernsehansprache am 17. Dezember 2014 betonte der kubanische Präsident die
Dankbarkeit des kubanischen Volkes: „Die ungeheure Freude ihrer Angehörigen und unseres ganzen
Volkes, das sich unermüdlich für dieses Ziel eingesetzt hat, verbreitet sich unter den hunderten von
Komitees und Solidaritätsgruppen, den Regierungen, Parlamenten, Organisationen, Institutionen und
Persönlichkeiten, die während dieser 16 Jahre ihre Forderungen gestellt und unverzagte
Anstrengungen für ihre Befreiung unternommen haben. All jenen bringen wir unsere tiefste
Dankbarkeit und Verbundenheit zum Ausdruck.“
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Die Partei DIE LINKE war und ist – auch über die Aktivitäten ihrer AG Cuba Sí hinaus – Teil dieser
internationalen Solidaritätsbewegung. Die Mitglieder der LINKEN begrüßen gemeinsam mit allen
Kubafreund/-innen diesen politischen und diplomatischen Erfolg des sozialistischen Kuba.
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Für die internationale Solidaritätsbewegung beginnt nun eine neue Etappe.
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Alte Ziele, neue Methoden
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Trotz der ersten Fortschritte in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba darf sich die
Solidaritätsbewegung nicht täuschen lassen. Ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen
Kuba ist noch nicht in Sicht. Die Blockade ist ein US-Bundesgesetz, und Präsident Obama benötigt für
deren Abschaffung eine Mehrheit im US-Kongress. Es ist nicht absehbar, ob eine neue US-Regierung
nach dem Ende der Präsidentschaft von Obama, den begonnenen Prozess der Normalisierung der
Beziehungen zu Kuba fortsetzen wird. Die USA sind eine in sich tief gespaltene Gesellschaft.
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Die USA halten an ihrem Ziel, einen Systemwechsel in Kuba herbeizuführen, unbeirrt fest. Die
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas und die Aggressionen gegen das Land haben nicht
aufgehört. In der Erklärung des Weißen Hauses vom 17. Dezember 2014 heißt es dazu unter anderem:
„Heute erneuern wir unsere Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. (…) Die
Administration wird weiterhin US-Programme umsetzen, die einen positiven Wandel in Kuba fördern
(…).“ Die USA ersetzen aber nun ihre Politik der direkten Konfrontation gegen Kuba durch eine
„Engagement“-Politik, was der politischen Strategie „Wandel durch Annäherung“ entspricht.
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Die begonnene Annäherung zwischen den USA und Kuba eröffnet Chancen für Kuba, beinhaltet aber
auch Gefahren für seinen unabhängigen und sozialistischen Entwicklungsweg.
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Während die USA auf Kuba zugehen, verschärfen sie gleichzeitig die Angriffe gegen linke, progressive
Regierungen in Lateinamerika sowie gegen internationale Wirtschaftspartner Kubas, insbesondere
gegen die fortschrittliche Regierung in Venezuela.
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DIE LINKE begrüßt die Initiativen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba.
Dieser Prozess zwischen beiden Ländern muss nach den Prinzipien der Gleichberechtigung, der
Achtung der Souveränität sowie nach den Regeln des Völkerrechtes und des Wiener Abkommens über
diplomatische Beziehungen gestaltet werden.
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DIE LINKE wendet sich entschieden gegen alle Versuche der USA, sich in die inneren Angelegenheiten
Kubas einzumischen und einen Systemwechsel in Kuba herbeizuführen. DIE LINKE verurteilt alle
Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Unabhängigkeitsbestrebungen und die
Integrationsprozesse in Lateinamerika sowie alle Destabilisierungsversuche gegen linksgerichtete
Regierungen in Lateinamerika, insbesondere gegen die demokratisch gewählte Regierung Maduro in
Venezuela.
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DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der weltweiten Solidaritätsbewegung weiterhin für ein Ende der USBlockade gegen Kuba, für eine Streichung Kubas von der US-Liste terrorunterstützender Staaten
(diese Forderung ist bei Antragsschluss noch aktuell und könnte bis zum Parteitag erfüllt sein und
dann entfallen) sowie für die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo und für die
Rückgabe des von den USA besetzten Militärstützpunktes Guantánamo an Kuba.
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Eine neue Kuba-Politik der Bundesrepublik Deutschlands und der Europäischen Union
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Die Bundesrepublik Deutschland hält sich immer noch zurück, wenn es um die Entwicklung der
Beziehungen zu Kuba geht – obwohl auf diplomatischem Parkett einiges in Bewegung gekommen ist.
In weiten Teilen der CDU herrscht nach wie vor ein Klima des Kalten Krieges gegenüber Kuba – ein
„Regime Change“ in Kuba hat dabei oberste Priorität. Erfreulich sind Entwicklungen in Kreisen der
SPD, die mehr Realismus von Seiten der Politik und konkret von der Bundesregierung gegenüber Kuba
einfordern. Die Frage bleibt, ob sich die SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner bei der Gestaltung
einer neuen Kuba-Politik durchsetzen kann.
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DIE LINKE wird sich gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung verstärkt für die Aufhebung des
„Gemeinsamen Standpunktes“ der EU zu Kuba – der eine Änderung des Gesellschaftsmodells als
Grundlage für normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Kuba fordert – sowie für den Ausbau der
bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den EU-Mitgliedsstaaten einsetzen.
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DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung eine neue Kuba-Politik auf Grundlage von
Gleichberechtigung, Souveränität und gegenseitigem Respekt, die die Verbesserung, den Ausbau und
die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zum Ziel hat.
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DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Aufhebung des „Gemeinsamen
Standpunktes“ der EU zu Kuba einzusetzen. Die deutsche und europäische Kuba-Politik müssen aus
dem Schatten der US-Politik heraustreten und die ersten Schritte von US-Präsident Obama für eine
Verbesserung der Beziehungen zu Kuba bekräftigen und unterstützen.
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Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
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Kuba unternimmt gegenwärtig große Anstrengungen, sein sozialistisches Gesellschaftssystem zu
aktualisieren, zu verbessern und gerechter zu gestalten sowie die Ökonomie des Landes effektiv und
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nachhaltig zu entwickeln. Dabei wird das sozialistische Kuba an seinen politischen Prinzipien
festhalten und die Errungenschaften der Revolution bewahren.
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Kuba hat sich in den letzten 15 Jahren zu einem anerkannten und gleichberechtigten Partner der
lateinamerikanischen Staatenfamilie entwickelt – das Land ist Mitinitiator und treibende Kraft des
Integrationsprozesses dieser Region. Konsequentester Ausdruck dieses Integrationsprozesses ist die
Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), zu deren Gründungsmitgliedern Kuba
gehört.
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2013 hatte Kuba die Präsidentschaft der Staatengemeinschaft CELAC (Gemeinschaft der
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) inne und war in dieser Funktion im Januar 2014
Gastgeber für das Gipfeltreffen der 33 CELAC-Mitglieder – ein vor wenigen Jahren kaum vorstellbarer
politischer und diplomatischer Erfolg. Im April 2015 hat Kuba – gegen den Widerstand der USA –
erstmalig am „Amerika-Gipfel“ in Panama teilgenommen. Kuba ist international nicht isoliert. Bei den
Ländern des globalen Südens genießt Kuba auf Grund seiner internationalistischen Solidarität seit
Jahren ein hohes Ansehen. Kuba erhält auch Unterstützung durch die BRICS-Staaten und bietet
seinerseits Unterstützung an. Diese fünf Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika)
wenden sich gegen eine von der neoliberalen Globalisierung und vom „Westen“ beherrschte Welt und
tragen somit zu einer Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses bei. Die BRICS-Staaten eröffnen
den Ländern des Südens auf der Basis gegenseitiger Kooperation die Möglichkeit einer
eigenständigeren Entwicklungsperspektive, sie treten ein für die Souveränität, über eigene
Ressourcen, Märkte und Finanzsysteme selbst zu entscheiden, und helfen beim Erwerb moderner
Technologien und Produktionsverfahren, die ihnen die Staaten der sogenannten Ersten Welt
verweigern.
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DIE LINKE setzt sich als internationalistische Partei für eine friedliche, soziale und solidarische Welt
ein. Sie unterstützt gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern jene Länder und
Völker, die einen eigenständigen und souveränen Entwicklungsweg beschreiten wollen, der sich gegen
die neoliberale Globalisierung wendet.
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DIE LINKE begrüßt die Erklärung Kubas, an seiner internationalistischen Politik der Solidarität
gegenüber den fortschrittlichen und linken Regierungen in Lateinamerika festzuhalten sowie all jene
Länder und Völker solidarisch zu unterstützen, die für ihre Unabhängigkeit und für eigenständige
fortschrittliche Entwicklung kämpfen.
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DIE LINKE verfolgt mit großem Interesse die innergesellschaftlichen Debatten in Kuba und wertet die
Erfahrungen dieses Prozesses für die eigene politische Arbeit aus.
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DIE LINKE setzt den unzureichenden, verzerrten und oft falschen Berichterstattungen über Kuba und
Lateinamerika in den Medien eigene Informationen, Aufklärungskampagnen und
Diskussionsveranstaltungen entgegen.
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DIE LINKE wird ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit den linken Bewegungen und
Regierungen in Lateinamerika sowie mit dem Integrationsprozess in dieser Region fortführen.
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DIE LINKE wird in allen Parteistrukturen die politische und materielle Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí
für Kuba und Lateinamerika weiterhin aktiv unterstützen. Für DIE LINKE gilt weiter der Grundsatz:
„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!“
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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
G.5.
Antragsteller/innen: BAG Linke Bildungspolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Ankommen – Teilhaben – Bleiben: Zugewanderte und Flüchtlingskinder haben ein Recht auf
gute Bildung!
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Deutschland erlebt derzeit wieder eine Debatte über Flüchtlinge, die vor allem um Mengen,
Zuweisungen, Unterbringung und Kostenverteilung kreist. Die Gründe der Flucht sind vielfältig.
Daneben wandern als Folge der ökonomischen Krisen deutlich mehr Menschen, auch mit ihren
Kindern, aus den EU-Staaten zu, die durch die neoliberale Wirtschaftspolitik arbeits- und perspektivlos
sind und ihre Hoffnung auf einen Arbeitsplatz in Deutschland setzen.
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Oftmals bleibt aber ein Aspekt unbeachtet: die Integration der geflüchteten und zugewanderten Kinder
und Jugendlichen ins Bildungssystem. Die Praxis der Aufnahme in Schulen variiert von Bundesland zu
Bundesland. Einige Länder versuchen, die Kinder über Seiteneinsteigerklassen mit Deutsch als
Fremdsprache und schrittweiser Integration in den Regelunterricht einzugliedern, andere beschulen
Kinder in Flüchtlingsheimen, was der Integration und dem Lernprozess wenig förderlich ist. Wieder
andere beschulen Flüchtlingskinder erst nach einem Anerkennungsverfahren.
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Die Praxis der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ist ebenfalls sehr
unterschiedlich.
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Alle Bundes-, Landesbehörden und Kommunalbehörden müssen aber deutlich intensiver als bisher
daran arbeiten, Kinder und Jugendliche umgehend nach ihrer Ankunft in Deutschland in das
Bildungssystem zu integrieren. Dabei muss es unerheblich sein, welchen Aufenthaltsstatus sie haben,
ob sie aus einem EU-Staat oder einem Nicht-EU-Staat kommen oder Asyl beantragen, ob sie bereits
Schulerfahrungen haben, bereits alphabetisiert sind, bereits Fremdsprachen erlernt haben oder
welche Familiensprache sie sprechen. Nach den UN-Menschenrechten muss die deutsche Politik allen
Kindern und Jugendlichen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – die bestmögliche Bildung
gewähren!
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Deshalb fordert DIE LINKE:
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1. In allen Bundesländern müssen sofort die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass
geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter von Anfang an in eine
Regelschule aufgenommen werden. Ein längerer Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung muss
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vermieden werden. Auch Vorbereitungsklassen zum Erlernen der deutschen Sprache gehören in die
Regelschule, wobei die dort lernenden Schülerinnen und Schüler so schnell und so umfassend wie
möglich in den Schulalltag integriert werden müssen. Dabei müssen alle Schularten einbezogen
werden. Eine Beschulung in Gemeinschaftsunterkünften ist auszuschließen.
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2. Geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche und ihre Eltern müssen unmittelbar nach
ihrer Ankunft über Bildungsrechte und Bildungsmöglichkeiten informiert werden. Dafür muss ein
verpflichtendes Verfahren für die kommunalen Behörden geltend gemacht werden.
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3. Ausgehend von Zeugnissen aus dem Herkunftsland oder dem ermittelten Kenntnisstand muss eine
den Fähigkeiten der älteren Kinder und Jugendlichen entsprechende Empfehlung für die
Schulformausgesprochen und realisiert werden. Jugendliche mit einem Schulabschluss müssen
umfassende Unterstützung und Beratung für eine Berufsausbildung bzw. die Aufnahme eines
Studiums erhalten.
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4. Für den Unterricht Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache benötigen die Schulen
ausreichend qualifiziertes Personal. Daher muss dieses Fach in die Lehrer*innenausbildung als
obligatorischer Bestandteil verankert werden. Studienplätze in diesem Fach müssen – wo noch nicht
ausreichend vorhanden – geschaffen werden. Darüber hinaus muss es eine Fort- und
Weiterbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher*innen geben.
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5. Für Kinder im Vorschulalter muss der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gewährleistet
werden.
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6. Ältere Jugendliche müssen, auch wenn sie die Schulpflichtgrenze überschreiten, die Chance
erhalten, erfolgreich die deutsche Sprache zu erlernen und einen Schul- bzw. Berufsabschluss zu
erlangen. Das muss über die Kooperation von allgemeinbildenden Schulen, Berufsbildenden Schulen,
Volkshochschulen, Kammern und Berufsbildungswerken gewährleistet werden.
Begründung: Der derzeitige Umgang mit geflüchteten und zugewanderten Menschen zeigt vielerorts
alles andere als eine Willkommenskultur. Isolierte Unterbringung in Sammelunterkünften, fehlende
Zusammenarbeit der zuständigen Ämter, fehlende Einbindung der Menschen vor Ort. Vielen
geflüchteten Kindern und Jugendlichen wird der Zugang zu Bildung verwehrt, die Praxis der Aufnahme
in Schulen variiert von Bundesland zu Bundesland. Von dieser daraus resultierenden sozialen
Benachteiligung sind am stärksten die Schwächsten betroffen, die Kinder und Jugendlichen. In
unserem Antrag haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Forderungen zur Integration von
geflüchteten und zugewanderten Kindern und Jugendlichen ins Bildungssystem aufgestellt. Dazu
zählen insbesondere der Zugang zu einer Kitabetreuung, Schluss mit der ausgrenzenden und isolierten
Bildung in den Sammelunterkünften bzw. Heimen, der Besuch einer Regelschule – und zwar unter
Berücksichtigung aller Schulformen, Aufklärung und Beratung über Bildungsrechte und
Bildungsmöglichkeiten, qualifiziertes Personal.
DIE LINKE ist hier gefordert, sowohl ein Zeichen gegen diese Vorgehensweisen und die
diskriminierende Flüchtlingspolitik zu setzen als auch Antworten zur Verbesserungen der desolaten
Lage für geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche aufzuzeigen. Deshalb reicht die BAG
Linke Bildungspolitik ihren Beschluss vom Plenum am 1. März 2015 in Stuttgart als Antrag an die
Delegierten des Bundesparteitags ein und bittet um die Zustimmung.
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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
G.6.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. Landesvorstand Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
DIE LINKE fordert die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns.
Dazu ist der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer auf die Höhe des jeweiligen Bruttoentgeltes (VZ, 38,5
Std./Woche) des gesetzlichen Mindestlohns zu erhöhen bzw. festzusetzen.
Begründung: erfolgt mündlich
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
G.7.
Antragsteller/innen: Hubertus Zdebel (MdB, KV Münster), Sahra Wagenknecht (MdB, KV
Düsseldorf), Eva Bulling-Schröter (MdB, KV Ingolstadt), Caren Lay, (MdB, KV Bautzen), Sevim Dağdelen
(MdB, Delegierte KV Bochum), Kathrin Vogler (MdB, KV Steinfurt), Inge Höger (MdB, KV Herford), Ulla
Jelpke (MdB, KV Dortmund), Cornelia Möhring (MdB, KV Pinneberg), Ralph Lenkert (MdB, KV Saale
Holzland Kreis), Birgit Menz (MdB, LV Bremen), Herbert Behrens (MdB, KV Osterholz), Andrej Hunko
(MdB, KV Aachen), Matthias W. Birkwald (MdB, KV Köln), Gerd Baßfeld (KV Wesel), Hildegard Kirsten
(KV Oberhausen), Werner Wirtgen (KV Duisburg), Siegfried Wessels (KV Steinfurt), Hannes Draeger
(KV Münster), Manfred Weretecki (KV Soest), Christel Spanke (KV Soest), Lucia Schnell (Sozialistische
Linke), Moritz Wittler (BV Neukölln), Doris Hammer (BV Neukölln), Klaus-Dieter Heiser (BAG Rote
Reporter/-innen), Anna Bormann (KV Aachen), Martin Hantke (KV Bochum, Mitglied im
Bundesausschuss), Waltraud Henzel (KV Recklinghausen), Ralf Michalowski (KV Recklinghausen,
Landessprecher NRW), Gernot Schaper (KV Mülheim-Ruhr), Maria Sonders (KV Borken),Susanne
Herhaus (KV Wuppertal), Andrea Musiol (KV Paderborn), Daniel Anton (KV Freiburg), Nadja Bühren (KV
Minden-Lübbecke), Marika Jungblut (KV Aachen), Fabian Stoffel (KV Herford), Jules el Khatib
(Linksjugend [‘solid] NRW), Daniel Kerekeš (Linksjugend [‘solid] NRW), Nils Böhlke (AG Betrieb &
57
Gewerkschaft), Evelin Menne (KV Lippe), Michael Koschitzki (Linksjugend [‘solid] NRW), Julius
Zukowski-Krebs (Linksjugend [‘solid] Berlin), Niels Holger Schmidt (KV Bottrop), Malte Fiedler
(Linksjugend [‘solid] NRW)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
DIE LINKE für ein ausnahmsloses Verbot von Fracking
DIE LINKE fordert ein ausnahmsloses Verbot von Fracking und unterstützt mit all ihren Gliederungen
den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.
Begründung: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur
In Deutschland wurden zahlreiche Erlaubnisse zur Aufsuchung sogenannter unkonventioneller Erdgasund Erdölvorkommen vergeben oder sind in Vorbereitung. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
haben verschiedene Energiekonzerne sogar Aufsuchungserlaubnisse für weitaus mehr als die Hälfte
der Landesoberfläche. Unternehmen erhoffen sich große Gewinne durch die Ausbeutung dieser
Ressourcen. Diese Gasvorkommen – Kohleflözgas, Schiefergas und Tightgas – sind im Gegensatz zu
konventionellem Erdgas in dichtem Gestein eingeschlossen. Um das im Gestein gebundene Erdgas zu
fördern, wird das riskante Verfahren Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, angewandt. Dabei wird eine
mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das
gastragende Gestein aufzubrechen und künstlich Risse zu schaffen.
Fracking ist mit immensen negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt verbunden, insbesondere:





die Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder
Lagerstättenwasser. Diese können durch Unfälle, natürliche oder künstlich geschaffene
Wegsamkeiten im Untergrund sowie undichte Bohrlochabdichtungen und
Zementummantelungen an die Oberfläche und in das Grundwasser gelangen. Dass "die
Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen" nicht ausgeschlossen werden kann,
bestätigen auch Studien des Umweltbundesamts und der Landesregierung NordrheinWestfalen;
die ungeklärte und unfallträchtige Entsorgung des hochgiftigen Flowback aus
Lagerstättenwasser und Frack-Flüssigkeit, der neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig
unter anderem radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält;
unkontrollierbare und klimabelastende Methan-Austritte aus Bohrleitungen oder Rissen im
gashaltendem Gestein;
die Gefahr von durch Fracking oder der Verpressung von Lagerstättenwasser in sogenannte
Versenkbohrungen ausgelöste Beben;
die miserable Klimabilanz von Erdgas aus gefrackten unkonventionellen Lagerstätten, welche
schlechter als die von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten ist.
Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz nicht-toxischer
Frac-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben.
58
Das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Regelung von Fracking vorgelegt. Dieses Gesetz
von SPD und Union ist in Wirklichkeit ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Zwar soll Fracking in Schiefer- und
Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern vorläufig untersagt werden. Aber Unternehmen können
Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Würden diese von den Landesbehörden genehmigt, gilt
hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr. Für andere Lagerstättentypen wie Tightgas oder
Erdölvorkommen ist keinerlei Mindesttiefe vorgesehen. Überdies kann die zuständige Landesbehörde
Fracking auch oberhalb von 3000 Metern Tiefe zulassen, wenn eine sechsköpfige Kommission dies
mehrheitlich als unbedenklich einstuft. Diese Expertenkommission hat eine deutliche personelle
Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter. Die Zivilgesellschaft ist nicht vertreten. Kritische
Aspekte einzubringen, wird so bereits durch die Zusammensetzung der Kommission weitgehend
unterbunden. Zudem ist das Gefahrenpotenzial für das Grundwasser unterhalb von 3000 Metern nicht
geringer als oberhalb.
Vergleiche mit Wohnbebauungsabstandsregelungen aus den USA und Australien zeigen zudem, dass
die geplanten deutschen Bestimmungen weit hinter diesen zurückbleiben. Während dort Abstände von
mehreren hundert Metern bis 2.000 Metern festgelegt sind, sehen die Gesetzesentwürfe der
Bundesregierung keine Mindestabstände vor.
Nur die Energiekonzerne gewinnen
Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen
Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die einzigen wirklichen kurzfristigen
Profiteure. Sie haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen
unter sich aufgeteilt. Hinzu kommen Firmen mit einer zweifelhaften finanziellen Ausstattung, die im
Schadensfall die extrem aufwändige Sanierung von Umweltschäden nicht sicherstellen können.
Ein öffentliches wirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von
unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland ist dementgegen nicht zu erkennen. Dies bestätigt
auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Bericht: "Es besteht (…) kein besonderes
übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung dieses Energieträgers, möglicherweise
aber ein betriebswirtschaftliches Interesse der Industrie."
Die Gasvorkommen in Deutschland sind im internationalen Vergleich gering. Selbst eine umfassende
Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas könnten höchstens 2-3 Prozent des Gasbedarfs in
Deutschland decken. Dieser Anteil der Energieversorgung kann problemlos in wenigen Jahren durch
einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt werden. Statt die Gasförderung weiter zu
intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
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Antrag:
G.8.
Antragsteller/innen: Dominic Heilig, Luise Neuhaus-Wartenberg, Stefan Liebich, Halina Wawzyniak,
Klaus Lederer, Jan Korte, Frank Tempel, Stefan Hartmann, Sebastian Lucke, Marco Radojevic, Katja
Rom, Mathias Klätte, Frank Puskarev, Nora Schüttpelz, Dana Engelbrecht, Achim Bittrich, Lars Hilbig,
Antje Schiwatschev, Enrico Junghähnel, René Strowick, Dr. Christel Neuhaus, Holger Weidauer, Fritz
Neuhaus, Sebastian Kahl, Claudia Gosdeck, Torsten Weil, Christopher Neumann & forum
demokratischer sozialismus (fds)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Es geht um unser Land - es geht um Europa
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Es waren vorgezogene Neuwahlen in Athen – fast schon eine Normalität im politischen Griechenland
seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise - an diesem denkwürdigen und bislang für die
Linke in Europa einzigartigen 25. Januar 2015. Unsere Schwesterpartei, die linke Sammlungspartei
SYRIZA, verfehlte zwar denkbar knapp - um zwei Sitze - die parlamentarische absolute Mehrheit. Sie
konnte aber alle Vorwahlumfragen bestätigen und wurde mit über 36 Prozent der Stimmen stärkste
Partei in Griechenland.
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Die bislang regierenden und als Oligarchie im Land auftretenden Konservativen der CDUSchwesterpartei Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK mussten damit schließlich
die Regierungsgeschäfte an die Linke abgeben. Insbesondere der desaströse Absturz der SPDSchwesterpartei PASOK verdeutlicht, was mit einer sozialdemokratischen Partei in Europa geschehen
kann, wenn sie einst konstitutive programmatische Inhalte einer neoliberalen Politiklogik opfert.
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Ob die alte Polit-Oligarchie aus ND und PASOK nun tatsächlich auch die Macht in Griechenland nach
ihrer Abwahl im Januar abgegeben hat, werden die kommenden Monate zeigen. Das hängt eben auch
von der Kraft und der Politik der europäischen Linken insgesamt, also auch unserer Partei DIE LINKE
ab. Denn: Über einen Erfolg der neuen griechischen Linksregierung wird - beängstigend aber wahr längst nicht allein in Athen, sondern auch und viel entscheidender in Berlin und Brüssel entschieden.
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Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA und dem ihr hart ins Gesicht schlagenden Gegenwind des
neoliberalen Regierungseuropas wird zunehmend auch in sozialen Bewegungen und innerhalb unserer
Partei darüber diskutiert, wie die Linke europaweit Solidarität mit der neuen griechischen Regierung
und der griechischen Bevölkerung üben und zugleich aus einer bloßen „Zuschauer-Solidarität“
heraustreten kann. Diese Debatte ist wichtig und notwendig. Wir, die Delegierten des Bielefelder
Bundesparteitages der LINKEN, begrüßen diese offenen Diskurse über praktische Solidarität sowie die
zahlreichen lokalen wie überregionalen Initiativen zur Unterstützung des politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Neuanfangs in Griechenland. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass dieser Diskurs
in der deutschen und europäischen Linken angesichts des wachsenden Drucks auf die erste
linksgeführte Regierung in Europa an Intensität zunehmen wird. Wir stellen uns nicht nur solidarisch
an die Seite der Griechinnen und Griechen, die für einen Politikwechsel, weg von der zerstörerischen
Austeritätspolitik hin zu einem sozialen und offenen Gemeinwesen, in ihrem Land gestimmt und damit
ein Aufbruchssignal nach ganz Europa gesandt haben. Wir werden uns als demokratische
Sozialistinnen und Sozialisten der Partei DIE LINKE weiterhin um all jene auch in unserem Land
bemühen, die den Politikwechsel in Griechenland und in der Europäischen Union (EU) in lokalen wie
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überregionalen Aktionsbündnissen, Aufklärungsinitiativen, kulturellem Austausch und die
Verständigung zwischen den Menschen auf diesem Kontinent befördern.
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Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte regiert eine moderne Sammlungspartei links der
Sozialdemokratie nicht als kleinerer Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschafferin in einem
europäischen Land. Die Solidarität mit der neuen Athener Regierung unter Linken in Europa ist
deshalb groß, auch unter uns in der Partei DIE LINKE. Wann hat es das schon gegeben, dass Linke
nicht gegen, sondern für eine Regierung auf den Straßen und Plätzen demonstrieren? Und das nicht
nur in Athen, sondern eben auch in Berlin, Madrid und Brüssel. SYRIZA liefert dafür das Fundament.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dachte nach dem Rauswurf der Troika aus
Griechenland durch die neue Regierung unter Führung von Alexis Tsipras sogar laut über deren
Auflösung nach. 80 Prozent der Griechinnen und Griechen stehen hinter den Maßnahmen der
Regierung Tsipras und SYRIZA würde nach neuesten Umfragen über 40 Prozent bei Wahlen erzielen.
Die Linke wirkt europaweit zu Recht elektrisiert.
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Wir sind in Griechenland gestartet
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„Wir sind in Griechenland gestartet“ heißt es heute - nicht ohne Selbstbewusstsein - in der
europäischen Linken. Nur wohin führt der Weg und wird er von Dauer sein? Diese Frage ist (noch)
unbeantwortet und damit auch jene, wie ein Politikwechsel insgesamt nach dem Startschuss aus
Athen in ganz Europa gelingen kann. Diese Fragen zu beantworten ist auch Aufgabe der deutschen
Linkspartei und mit ihr im Bündnis stehender Bewegungen, Initiativen, Vereine und Gewerkschaften.
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Richtig ist, dass der Wahlerfolg SYRIZAs ein für die europäische Linke historischer Erfolg ist. Die Linke
hat dies entsprechend gefeiert. Nun müssen wir diese einmalige Chance nutzen. Die griechische
Regierung hat ein unglaubliches und selten in Europa zu beobachtendes politisches Tempo vorgelegt.
Die meisten der bisherigen administrativen, symbolischen und realpolitischen Maßnahmen der
Regierung Tsipras sind geeignet, den Menschen in Griechenland und darüber hinaus das Vertrauen in
Politik zurück zu geben. Wir haben es in Griechenland mit einer neuen Generation von PolitikerInnen
zu tun, die das angestaubte, unmoderne und die nicht mehr zeitgemäße Art in Europa Politik zu
machen, weit hinter sich gelassen hat. Und nicht nur dort.
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Hoffnungsvoll und gebannt schaut die Linke in Europa nun von Athen nach Madrid. Dort führt seit
einigen Monaten die radikaldemokratische Protest- und Sammlungspartei PODEMOS die Umfragen
an. Unsere GenossInnen von der Vereinten Linken (IU), ebenfalls Trägerin der sozialen Proteste im
Land, verharren aktuell zwar unterhalb der Zehnprozentmarke, dennoch wird mancherorts von einer
zweiten Linksregierung geträumt. Doch Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Zudem: Das
Entscheidende der aktuellen (Umfrage)Stärke von PODEMOS und erst Recht in einem möglichen
Bündnis mit der Vereinten Linken in Spanien besteht eben nicht allein darin, die Hoffnung auf eine
zweite Regierung in der EU jenseits tradierter konservativer und sozialdemokratischer Volksparteien
aufrecht zu erhalten. Der Wert, der sich aus den guten Umfragewerten für PODEMOS ergibt, liegt - wie
in Griechenland - auch in Spanien vor allem darin, dass wieder über politische, soziale und
wirtschaftliche Alternativen überhaupt diskutiert wird. Dem neoliberalen Zeitgeist, den Think-Tanks
und scheinbar alternativlos Regierenden wird im breiten Bündnis entschlossen ein soziales und
demokratisches Projekt entgegengesetzt.
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Auch in Portugal wird wie in Spanien noch in diesem Herbst ein neues Parlament gewählt. In dem
krisengeschüttelten Land, gebeutelt durch die jahrelange und alle sozialen Bindungen zerstörende
Austeritätspolitik der Troika, befindet sich die Linke ebenfalls in einem Sammlungsprozess. Noch
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verharrt dieser zwischen linken Parteien und progressiven sozialen Initiativen, sowie der
Protestbewegung in einer kritischen Phase. In dieser werden Impulse auch von außen benötigt, von
der Europäischen Linkspartei (EL) und der Partei DIE LINKE.
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Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor kurzem in einem journalistischen
Beitrag prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS
aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Verantwortlich für einen Politikwechsel in
Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind die
nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen,
ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei.
Auf diese, unsere gesamteuropäische Verantwortung hatte bereits kurz nach dem Wahlerfolg seiner
Partei, der Europaabgeordnete und Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur, Manolis Glesos
abgestellt, als er in Brüssel erklärte, dass es nicht allein um Solidaritätsbekundungen Richtung Athen
ginge: „Es geht um eure Länder! Es geht um Europa!“
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Ein Politikwechsel in Europa, der Schluss macht mit dem zu Politik erhobenen Prinzip der Austerität,
dem Neoliberalismus, der Zerstörung der Zukunft für ganze Generationen, den zunehmenden
Gewalttätigkeiten und Rassismen in unseren Gesellschaften, mithin einer Rückkehr der Barbarei, kann
aber nur dann gelingen, wenn die Linke europaweit glaubhaft für andere Mehrheiten streitet und auch
bereit ist, Verantwortung für ihre politischen Ziele und Projekte zu übernehmen. Für DIE LINKE lautet
die Antwort auf die Frage nach Verantwortung, glaubhaft an der Ablösung der Regierung von Angela
Merkel (CDU) zu arbeiten. Die deutsche Bundesregierung, ob nun schwarz-gelb oder schwarz-rot, war
und ist eine der tragenden Säulen der europäischen Austeritäts- und Verarmungspolitik des
vergangenen Jahrzehnts. Wer die europäische Austeritätspolitik beenden will, muss dieser deutschen
Regierung die Mehrheiten entziehen und offensiv für ein alternatives politisches, demokratisches,
ökologisches und soziales Projekt kämpfen.
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Der Weg zur Verwirklichung eines solchen politischen Projektes führt gesellschaftlich über die
Kenntlichmachung von Widerspruch, Protest und Bündnisfähigkeit. Parlamentarisch führt dieser Weg
über Mehrheiten jenseits der sog. Großen Koalition. Die Wahl des Mittels hierfür kann folgerichtig nur
in einer Stärkung der Partei DIE LINKE, im Ausschöpfen unseres Potentials in dieser Gesellschaft und
in einem breit angelegten gesellschaftlichen Bündnis liegen.
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Dies erscheint umso logischer, je deutlicher wird, dass es zwar im Bundestag eine Mehrheit von SPD,
Linkspartei und Grünen gibt und in allen drei Parteien mindestens eine Korrektur der auf reine
Austerität setzenden europäischen Krisenpolitik befürwortet wird, die bestehende parlamentarische
Mehrheit aber gegenwärtig nicht einmal für ein (europäisches) Minimalprogramm genutzt wird. Und so
verhallen Anti-Austeritätspolitiken - auch der LINKEN - in der Kommentatorenecke.
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Eine zweite Erneuerung
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Um aus dieser Zuschauerrolle herauszutreten, um DIE LINKE wieder wachsen und an
gesellschaftlichem Einfluss gewinnen zu lassen, ist eine zweite Erneuerung unserer Partei notwendig.
Wir haben bewiesen, dass wir dort aus eigener Stärke heraus Politik gestalten können, wo wir bei den
Menschen und ihren Belangen sind. Wenn wir uns lokal und überregional bspw. für soziales Wohnen,
für bezahlbare Mieten, gegen unsoziale und repressive Gesetzgebungen, für die Abschaffung von Hartz
IV und vieles mehr einsetzen. Wir sind stark, wenn wir glaubhaft vertreten, dass wir bereit sind
Verantwortung für unsere Inhalte zu übernehmen.
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„Verantwortung beginnt mit Opposition“ muss der Leitgedanke unseres Handelns als LINKE bleiben.
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Daraus erwächst zugleich das Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in diesem Land
und damit in Europa zu ändern. Dazu gehört, die sogenannte Große Koalition und mit ihr Kanzlerin
Merkel endgültig in Rente zu schicken.
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Wir haben u.a. in Thüringen bewiesen, dass wir glaubhaft dafür streiten können und wollen,
Verantwortung für unsere politischen Ziele zu übernehmen. Mit Bodo Ramelow ist es der LINKEN in
Thüringen gelungen, erstmalig einen linken Ministerpräsidenten in dieser Republik zu stellen. Zu
schnell jedoch trat dieses historische Ereignis in unseren eigenen Reihen in den Hintergrund. Dabei ist
Thüringen ein gesamtdeutsches Projekt unserer Partei. Es muss uns darum gehen, die Politik, die in
Erfurt auch mit Signalwirkung für den Bund gestaltet wird, solidarisch und fern jeder Zuschauerhaltung
zu unterstützen und durch Diskurs und Debatte bundesweit zu bereichern. Gleiches gilt für unsere
GenossInnen in Brandenburg, die nach schmerzlichen Verlusten bei den letzten Wahlen weiter bereit
sind Verantwortung wahrzunehmen und sich gleichzeitig mit gemachten Fehlern auseinandersetzen und dies stellvertretend für die gesamte Partei tun. Denn: Einige, wesentliche Teile unserer Probleme
sind nicht Sache einzelner Landesverbände. Sie betreffen uns alle. Sie sind durch uns alle, als
Mitglieder dieser Partei zu verantworten und damit in einem ersten Schritt zu benennen.
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Der erfolgreiche und wiederholte Einzug in die Hamburger Bürgerschaft zeigt nicht nur, dass DIE
LINKE in diesem Land gebraucht wird, sondern eben auch, dass wir in der Lage sind, Erfolge zu
erkämpfen, wenn wir gemeinsam handeln. In Bremen besteht die berechtigte Hoffnung, es den
Hamburger GenossInnen gleichzutun. Auch dafür kämpfen wir als bundesdeutsche Partei!
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2016 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Wir werden in Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern und Berlin dann erfolgreich sein, wenn wir schon jetzt vermitteln, dass Regieren für DIE
LINKE kein Betriebsunfall ist, sondern dass wir als Gesamtpartei den politischen Willen und das
gestalterische Potential für eine andere Politik haben. Soziale Gerechtigkeit, Demokratische
Erneuerung, Sicherheit, Solidarität - das soll auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Wählerinnen und Wähler überzeugen und DIE LINKE in die Landtage einziehen lassen.
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Das Jahr 2015 bietet seit vielen Jahren zum ersten Mal den Raum, notwendige Debatten für eine
zweite Erneuerung unserer Partei zu führen. Die Neubegründung der Partei DIE LINKE hat uns seit
2007 viel Anstrengung gekostet und vieles abverlangt. Wir haben viele MitstreiterInnen durch den
Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und WASG hinzugewonnen. Viele junge Menschen haben zu uns
gefunden und befinden sich mit uns auf der Suche nach einer gerechteren Gesellschaft. Wir haben in
den letzten Jahren aber auch viele MitstreiterInnen und GenossInnen verloren. Seit einigen Jahren
verzeichnen wir sinkende Mitgliedszahlen und wir sind von unserem Ziel, 100.000 Menschen in
diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt, als je zuvor. Insgesamt
engagieren sich in der Bundesrepublik immer weniger Menschen in Parteien, der kurzzeitige
Mitgliederzuwachs bei kleineren oder neuen Parteien wie z.B. den Piraten konnte diesen Trend nicht
brechen. Ebenso wie in der LINKEN liegt der Altersschnitt auch bei SPD, den Unionsparteien und der
FDP deutlich über 60, bei den Grünen deutlich über 50. Das zurückgehende Engagement in Parteien
ist nicht allein unser Problem, aber eben auch. Und diesem Phänomen ist daher auch nicht zuerst mit
„Organizing“ zu begegnen, da die Gründe und Ursachen für diesen Prozess in der Hauptsache nicht in
einem Mangel an Maßnahmen und Strukturen zur Gewinnung von Mitgliedern liegen. Es geht vielmehr
darum, unseren Anspruch praktischer Veränderung der Gesellschaft auch in unserer eigenen
politischen Praxis wirksam zu machen. Die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, die wir
anstreben, muss Richtmaß der beständigen Selbstveränderung der LINKEN sein. Verstärkter
innerparteilicher und gesellschaftlicher politischer Diskurs, spannende und ausstrahlenden Debatten
mit offenem Ergebnis und solidarischer Streit gehören dazu. So, wie im ‚Erfurter Programm‘
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beschrieben, wollen wir eine "Lernende Partei" sein. Eine Partei, die sich nicht in Parteisoldaten,
Parteioffiziere und Parteigenerale unterscheidet, sondern in der alle Mitglieder auf Augenhöhe
miteinander arbeiten. Abschließende Gewissheiten sind linker Politik wesensfremd, die politische
Stärke einer Partei wächst aus dem immer wieder neuen Suchen als lernende Organisation. Eingedenk
unseres historisch-politischen Erbes darf avantgardistische Überheblichkeit kein Element der
innerparteilichen Kultur und des parteilichen Selbstverständnisses sein. Unter den Bedingungen einer
parlamentarischen Demokratie beweist sich eine politische Partei in den Erwartungen vieler
Menschen an ihrer Fähigkeit zur politisch-symbolischen Repräsentation und zur machtpolitischen
Durchsetzung ihrer Ziele im politischen System. Dazu gehören die Formulierung alternativer Ansätze,
die Erprobung neuer Konzepte jenseits des neoliberalen Mainstreams, die Beteiligung an alternativen
gesellschaftlichen Koalitionen sowie die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und realer
Partizipation. Im Wettbewerb des Parteiensystems geht es zudem um Regierungsfähigkeit, um Koalitionen, um Erfolg und Misserfolg institutioneller Politik. Es muss einer erfolgreichen
demokratisch-sozialistischen Partei gelingen, die ›von außen‹ an sie herangetragenen Erwartungen in
einem widersprüchlichen Feld produktiv zu Politik zu verbinden, was für Linke immer auch heißt,
Produktionsverhältnisse durchzusetzen, die über den Kapitalismus hinauswachsen könnten. Es wäre
falsch, die durchwachsenen Erfahrungen parlamentarischen Opponierens, Tolerierens oder gar
Regierens auf kommunaler und Landesebene auszublenden. Sie müssen offensiv aufgearbeitet und für
die Strategiebildung genutzt werden. Der Protestgestus steht einer linken Partei im hoch entwickelten
Kapitalismus angesichts der alltäglichen Ungerechtigkeiten und gesellschaftlichen Missstände
grundsätzlich gut zu Gesicht. Gelingt aber die Übersetzung von sozialen Interessen und Bedürfnissen
in praktische, institutionelle Politik nicht, schleift sich die Attraktivität des Protests ab. Und wenn wir
darauf nur mit einer weiteren Radikalisierung der Protestpose antworten, wird es sehr schwer,
überzeugend für realistische Wege der Veränderung zu werben und die Spielräume dafür zu nutzen.
Politische Parteien, und das unterscheidet sie von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften oder
alternativen Milieus, verfügen über die Möglichkeit und die Funktion, über die Beteiligung an
Parlamentswahlen und durch das Einbringen von Gesetzesvorlagen, durch kluge Oppositions- bis hin
zu Regierungspolitik verbindliche gesetzliche Normen und gesellschaftliche Wirklichkeit zu verändern.
Diese Dimension politischer Funktionsbestimmung einer Partei – und damit der Streit um das bessere
konkrete Konzept im Parteienwettbewerb – muss wesentlich stärker Gegenstand innerparteilicher
Debatten werden. Eine solche Verbindung der Suche nach einer strategischen Perspektive für die
LINKE und des Parteientwicklungsprozesses als eines Selbstveränderungsprozesses kann und wird die
Partei stärker machen.
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Der Aufbau unserer Partei, die zahlreichen Kämpfe, ob um die Parlamente oder gesellschaftliche
Veränderungen haben uns allen viel Kraft gekostet. Dahinter ist in letzter Zeit der politische Diskurs
unter uns und mit (potentiellen) Bündnispartnern in der Gesellschaft zurückgewichen. In erster Linie
bieten uns die kommenden Monate aber die Chance, einer zunehmenden Entpolitisierung unseres
eigenen Diskurses entgegenzutreten. Direktdemokratische Diskurselemente, wie sie in den letzten
Jahren vor allem durch die sozialen Medien von außen und Initiativen vieler unserer Vorstände von
innen eingeführt wurden, müssen weiterentwickelt und dürfen nicht als Ersatz oder für die
Industrialisierung politischer Debatte umgedeutet werden. Wir müssen verstärkt an unseren sozialen
Bindungen unter uns und mit der Gesellschaft um unsere Partei herum arbeiten - lokal, regional, ja
auch bundesweit und europäisch.
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Dies jedoch gelingt uns nicht allein und nicht mit den alten Instrumenten. DIE LINKE, unsere Partei, ist
modernisierungsbedürftig und zugleich modernisierungsfähig. Allein: Die Angst davor in so mancher
Gliederung unserer Partei gilt es zu überwinden. Liebgewonnene Rituale und saturierte Machtlogiken
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müssen infrage gestellt werden. Wie in Griechenland oder Spanien muss sich unsere Partei einer
Öffnung unterziehen. Wir wollen uns vor diesem Hintergrund für eine sogenannte Mandatserweiterung
der LINKEN, also die Ansprache neuer Milieus, stark machen und fordern von unserer Partei, sich
diesem Diskurs stärker als bisher zu öffnen. Gespräche über und Initiativen für eine Milieuerweiterung
sind nicht nur dringend notwendig, sondern hätten eben auch zur Folge, den leider viel zu früh
abgeschlossenen Prozess der Neuaufstellung unserer Partei um weitere Partner in der Republik zu
bereichern.
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Neue, fundamentale gesellschaftliche Themen und Fragestellungen müssen endlich auch mehr
Gewicht in unserer Politik erfahren. DIE LINKE ist DIE Friedenspartei, wir sind DIE
OPPOSITIONSPARTEI und die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Weitere, evidente Zukunftsthemen wie
etwa die zunehmende mediale Vernetzung innerhalb unserer Gesellschaft und der gleichzeitig
stattfindende massive Demokratieabbau haben unsere Diskurse und unsere Kernbotschaften bislang
aber zu wenig durchdrungen. Nicht nur in Europa, auch in diesem, unserem Land sind wir immer
offensichtlicher mit Demokratieabbau und der Unterhöhlung demokratischer Errungenschaften des
vergangenen Jahrhunderts konfrontiert. Nicht einmal die Vereinigung der beiden deutschen Staaten
vor 25 Jahren vermochte es, an der Ausgestaltung des politischen Systems, der politischen
Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte in diesem Land etwas substantiell zu ändern. Dieses Land
funktioniert nicht nur im Hinblick auf seine politische Repräsentanz noch immer wie vor dem Fall der
Mauer.
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Auch in Bezug auf eine neue Europa- und Krisen(bewältigungs)politik ist mehr notwendig, als wir als
Partei trotz allen Engagements zurzeit leisten. Es rächt sich, dass die Debatte über unser Verhältnis
zur und unseren Gestaltungsanspruch innerhalb der Europäischen Union (EU) nach dem Hamburger
Parteitag 2014 so abrupt abgewürgt wurde. Alexis Tsipras, SYRIZA und die GenossInnen in Spanien
oder Portugal hingegen führen keinen allein auf den Nationalstaat bezogenen politischen Diskurs. Für
sie ist es ein europäischer. Für uns soll er zu einem solchen werden.
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Wir, die Partei DIE LINKE kämpfen für ein anderes Europa, für ein neues Deutschland. Dabei stehen
wir nicht allein. Gleichzeitig sind wir dabei auf Unterstützung aus der Gesellschaft und von unseren
BündnispartnerInnen angewiesen. Um alle Akteure zusammenzuführen ist es deshalb notwendig, uns
selbst einer Öffnung für die vielen Engagierten und Empörten in der Gesellschaft zu unterziehen und
gleichzeitig unsere Mitglieder zu motivieren, sich in die Bewegungen, Vereine, Verbände und
Initiativen zu begeben. Nicht Partei und Bewegung verbinden war und ist das Rezept unserer
GenossInnen in Griechenland, sondern vielmehr den Parteien mehr Bewegungscharakter
einzuhauchen und zugleich die eigene (Partei)Welt gegen das Engagement im Stadtteil, in
Flüchtlingsinitiativen, in Vereinen, in gesellschaftlichen Diskursen einzutauschen. Diese und viele
weitere Schritte sind notwendig. Und wir wollen 2015 für die Debatte über diese notwendige zweite
Erneuerung unserer Partei nutzen. Denn:
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Wir wollen unsere GenossInnen von SYRIZA in ihrem Kampf in Brüssel für mehr soziale Gerechtigkeit
und Demokratie nach Kräften unterstützen. Wir wollen aktiv für linke, alternative Mehrheiten in Europa
und in Deutschland streiten. Wir wollen unsere PartnerInnen und GenossInnen, nicht nur in Spanien
und Portugal, in ihrem Kampf für andere Mehrheiten, gegen die Troika-Austeritätspolitik nach Kräften
unterstützen. Und wir wollen die verbleibenden Monate in diesem Jahr zur Vorbereitung für ein
erfolgreiches Wahljahr 2016, für andere politische und gesellschaftliche Mehrheiten, für eine starke
und wachsende Partei DIE LINKE nutzen.
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Wir kämpfen als Gesamtpartei für einen linken Ministerpräsidenten Wulf Gallert und eine starke LINKE
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in Sachsen-Anhalt. Wir kämpfen als Gesamtpartei für ein Ende der rot-schwarzen Koalitionen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen erreichen, dass im Herbst 2016 in fünf der sechs
ostdeutschen Bundesländer Mehrheiten jenseits der CDU möglich gemacht werden. Und wir wollen
als Gesamtpartei die Weichen für den erstmaligen Einzug in die Landesparlamente von Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg noch in diesem Jahr stellen. Dafür suchen wir den offenen Dialog in unserer
Partei und mit den Menschen in diesem Land.
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2016 muss so der Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene sein. Wir streiten für
eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land und damit nach Kräften für ein alternatives, ein
soziales, ökologisches und demokratisches Europa.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
G.9.
Antragsteller/innen: Jan Korte, Dominic Heilig, Luise Neuhaus-Wartenberg, Klaus Lederer, Stefan
Liebich, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Juliane Nagel, Mathias Klätte, Sebastian Lucke, Marco
Radojevic, Katja Rom, Christopher Neumann, Achim Bittrich, Nora Schüttpelz, Frank Puskarev,
Dana Engelbrecht, Antje Schiwatschev, Lars Hilbig, Enrico Junghähnel, Sebastian Kahl, Claudia
Gosdeck, Steffen Klötzer, Jasper Seyde, Frank Elian, Jan Weien, Holger Weidauer, René Strowick,
Dr. Christel Neuhaus, Fritz Neuhaus, LAG forum demokratischer sozialismus Brandenburg, LAG
forum demokratischer sozialismus Sachsen & forum demokratischer sozialismus (fds)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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DIE LINKE - Partei der Flüchtlingshelfer
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DIE LINKE positioniert sich klar als die Partei des allgemein gültigen Menschenrechts, welche die
Ängste und Fluchtursachen von Menschen vor Krieg, Tod, Hunger, Vergewaltigung, Verfolgung
wegen sexueller Orientierung oder Folter ernst und damit in den politischen Fokus nimmt. Der
Winterabschiebestopp, als eine der ersten Regierungshandlungen unter Führung der LINKEN in
Thüringen, war in diesem Sinne das richtige Zeichen. Wir danken unseren beiden
Sozialministerinnen aus Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze, für ihre 16, in
dem gemeinsamen Eckpunktepapier „Jeder Mensch ist willkommen“, vorgeschlagenen Initiativen
für eine andere Flüchtlingspolitik in diesem Land und in Europa. Das zeigt, dass es nicht egal ist,
wer regiert!
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An vielen Orten in dieser Republik wachsen darüber hinaus zahlreiche Nachbarschaftsinitiativen,
die Flüchtlingen helfen: Sie, mit ihren vielen tausend ehrenamtlich Engagierten, sammeln Spenden
in Familie und Nachbarschaft, organisieren Kennenlernveranstaltungen, SchülerInnenhilfe,
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Fußballteams oder Fahrradworkshops und begleiten Geflüchtete bei Amtsterminen. Wir, die
Mitglieder der Partei DIE LINKE, unterstützen solches Engagement, solidarisieren uns mit den
Helferinnen und Helfern und werden auch zukünftig mit ganz konkreter Unterstützung an ihrer
Seite stehen. Dort wo uns dies noch nicht in ausreichendem Maße gelingt, wollen auch wir unsere
Anstrengungen intensivieren.
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DIE LINKE ist die Partei der FlüchtlingshelferInnen:
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


sie stellt nach Möglichkeit die Infrastruktur ihrer Büros und Geschäftsstellen für
Nachbarschafts-)Initiativen zu Verfügung (Kopierer, Material, Internetzugang etc.),
ermöglicht Koordinierungstreffen/Gespräche in ihren Räumlichkeiten:
sie hilft bei der Selbstorganisation und bei der Vermittlung von Beratungsangeboten;
und sie ruft ihre Mitglieder zur aktiven Beteiligung an Willkommensinitiativen auf.
DIE LINKE bietet Geflüchteten aber auch ein politisches Zuhause:


wir laden alle Menschen, egal woher sie stammen, ein, sich mit uns für eine solidarische
Gesellschaft einzusetzen,
wir unterstützen Geflüchtete – politisch interessierte, engagierte, Mitglieder sozialer und
demokratischer Bewegungen in ihren Heimatländern wie Mitglieder von Partnerparteien
der LINKEN gleichermaßen – dabei, sich auch aus dem Exil heraus politisch zu
organisieren.
DIE LINKE ist internationalistisch. Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten werden wir uns
niemals damit abfinden, wenn andere Menschen – egal woher sie kommen und wo sie leben –
unglücklich sind. Daher ist aktive Solidarität mit Geflüchteten und denen, die aktive
Mitmenschlichkeit organisieren und befördern, ein Schwerpunkt aller unserer Aktivitäten – von der
Europa- über die Bundes- bis zur kommunalen Ebene.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
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Antrag:
G.10.
Antragsteller/innen: Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig, Rico Gebhardt, Stefan Hartmann,
Stefan Liebich, Holger Weidauer, Jan Korte, René Strowick, Frank Tempel, Thomas Lutze, Sebastian
Lucke, Susanna Karawanskij, Marco Radojevic, Katja Rom, Mathias Klätte, Achim Bittrich, Nora
Schüttpelz, Frank Puskarev, Dana Engelbrecht, Antje Schiwatschev, Lars Hilbig, David Himmer, Dr.
Christel Neuhaus, Enrico Junghähnel, Fritz Neuhaus, Christopher Neumann, Sebastian Kahl, Claudia
Gosdeck & forum demokratischer sozialismus (fds)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Vielleicht nicht alles neu, dafür aber gerecht und sozial - LINKE Wirtschaftspolitik im Dienste
sozialer Gerechtigkeit
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Wenn das Jahr 2016, in dem fünf Landtagswahlen stattfinden, für uns als Partei DIE LINKE ein
erfolgreiches werden soll, müssen wir auch konkrete Vorschläge machen, wenn es um Wirtschaft
geht. Während die Bundesregierung stetig steigende und fragwürdig errechnete Wachstumszahlen
veröffentlicht, während sie die wahre Zahl der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in diesem Land
verschweigt, werden zur gleichen Zeit immer mehr Menschen trotz Arbeit ärmer, werden immer mehr
Klein- und Mittelständische Unternehmen gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Die Profiteure der
europäischen und deutschen Krisenpolitiken, einer verfehlten und unsozialen Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik sind in erster Linie private Banken, Spekulanten und die „Großen am Markt.“ Wenn
wir aber die Macht der „Großen“ beschränken wollen, müssen wir uns mit den „Kleinen“
zusammentun.
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Von den etwa 3,7 Millionen KMU, die die Mehrzahl der deutschen Wirtschaft darstellen, gehören 3,3
Millionen (ca. 90 Prozent) zu den Kleinstunternehmen mit maximal neun MitarbeiterInnen. Und genau
diese Betriebe haben häufig eine schwache Kapitalausstattung. Viele Solo-Selbständige und
FreiberuflerInnen beuten in aller Regel sich selbst aus. Und was gerechter verteilt werden soll, muss
vorher erwirtschaftet werden. Binsenweisheiten, könnte man sagen, aber offenbar bringen noch
immer viele Menschen diese Wahrheiten und die Lösung damit verbundener Probleme nicht mit
unserer Partei in Verbindung. Das zeigt ganz sicher Defizite in der Arbeit der LINKEN auf, zeigt aber
auch, wie schwer es ist, am Ruf einer Partei zu rütteln. Oder sich einen anderen zu erwerben.
Wirtschaftskompetenz bekommt man nicht so einfach anerkannt. Und sie muss auch immer wieder
neu erworben werden.
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Die Kernkompetenz, die man uns völlig zurecht zuerkennt, ist die, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu
sein. Doch dahinter verbirgt sich viel mehr - von dorther denken wir beispielsweise auch
Wirtschaftspolitik. So gehören eben in ein Vergabegesetz soziale und ökologische Kriterien hinein.
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Lebens- und Arbeitsbedingungen gehören für uns zusammen und müssen verbessert werden. Das
reicht von ordentlich bezahlten Jobs und entlohnten Arbeitsplätzen, über ausreichende und
wohnortnahe Angebote der Kinderbetreuung und Berufsausbildung, Gesundheitsversorgung, einen
ÖPNV, der diese Bezeichnung verdient bis zum Erhalt sowie Ausbau von Kulturangeboten. Das
bedeutet aber auch, dass wir dafür streiten, dass öffentliche Fördermittel nur die Unternehmen
erhalten, die sich an Tariftreue, das Arbeitszeitgesetz, Mitbestimmungsrechte von MitarbeiterInnen,
Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ökologische und weitere soziale
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Kriterien, wie Kinderfreundlichkeit gebunden sehen.
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Wir als LINKE fordern, diese Kriterien endlich nachhaltig zusammen zu fassen. Wir machen uns
deshalb für ein „SOZIAL-TÜV-Siegel“ für Unternehmen stark, das bei der öffentlichen Vergabe von
Aufträgen besonders berücksichtigt werden muss.
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Ein weiteres Problem besteht in der Kleinteiligkeit der Klein- und Mittelständischen Betriebe.
Während große Unternehmen in wirtschaftlich starken Ländern wie etwa Bayern eigene Forschungsund Entwicklungsabteilungen unterhalten, fehlen vielen KMU die finanziellen und personellen
Ressourcen für eigene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, besonders im Osten. Hier muss die
Politik fördernd eingreifen, damit Kooperationen zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen
ermöglicht werden. Sie muss Strukturen entwickeln und Mittel für Kooperationsprojekte mit
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch für KMU bereitstellen.
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Klein- und mittelständische Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, kritische
Wachstumsschwellen zu überwinden. Etwa über einen Fusionsfonds könnten Unternehmensnetzwerke
oder gar Zusammenschlüsse gefördert werden.
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Unternehmensgründungen, so sie innovativ, zukunftsorientiert, ökologisch und möglichst
beschäftigungsintensiv sind, wollen wir fördern, in dem mehr öffentliches Risikokapital zur Verfügung
gestellt wird und revolvierende Fonds eingerichtet werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken
müssen noch stärker bei der Kreditfinanzierung von KMU gefordert und einbezogen werden und dabei
bei struktur- und regionalpolitisch besonders wichtigen Vorhaben über Landesbürgschaften
abgesichert werden.
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In der LINKEN ist es mittlerweile Mehrheitsmeinung, dass Strukturschwächen keiner speziellen
Himmelsrichtung mehr zugeordnet werden können. Das hat zur Konsequenz, dass es hier eines
politischen Umdenkens und eines neuen Instrumentenkatalogs bedarf. Dass strukturschwache
Regionen in Ost und West und Nord und Süd jetzt als strukturschwach anerkannt werden ist das Eine,
Fördermittel, die für solche Regionen ausgereicht werden sollen, müssen aber sinnvoll verwandt
werden, um eben diese Regionen stärker zu machen. Denn: Strukturschwäche hat immer auch mit
verfehlter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu tun.
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Für die Verbreiterung der Handlungsspielräume vor Ort, sowie der allgemeinen Förderung der
Regionalentwicklung und regionaler Wirtschaftskreisläufe fordern wir LINKE eine deutlich höhere
kommunale Investitionspauschale. DIE LINKE kann mit Recht darauf verweisen, dass die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns Ergebnis ihres Streitens ist. Sie versteht sich als Partei für den Alltag.
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Nun da der Mindestlohn, so dringend verbesserungswürdig dieses lückenhafte Gesetz auch ist,
verabschiedet wurde, müssen wir analysieren, wie der Mindestlohn wirkt, wie er Einkommen
verbessert und inwieweit er regionale Kreisläufe befördert.
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DIE LINKE hat nachweislich vielschichtige Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik und dies praktisch
auch immer wieder, in Regierungsverantwortung und aus der Opposition heraus, unter Beweis
gestellt. Wir wollen gemeinsam politisch für soziale Gerechtigkeit streiten, mit den Erwerbslosen und
den Beschäftigten, mit den vielen Klein- und Mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk.
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Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
G.11.
Antragsteller/innen: Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, KV Trier), Alexander
Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, KV Kaiserslautern), Sevim Dagdelen (MdB, KV
Bochum), Martin Hantke (Bundesausschusses, KV Bochum, Delegierter), Heike Hänsel (MdB, KV
Tübingen), Tobias Pflüger (Stellvertr. Parteivorsitzender, KV Tübingen, Delegierter), Claudia Haydt
(Parteivorstand, BAG FIP, KV Tübingen, Delegierte), Niema Movassat (MdB, KV Oberhausen), Andrej
Hunko (MdB, Parteivorstand, KV Aachen), Alexander S. Neu (MdB, KV Rhein-Sieg), Annette Groth
(MdB, KV Friedrichshafen), KV Bochum, Amid Rabieh (Sprecher KV Bochum), Christian Leye (stv.
Landesvorsitzender NRW, KV Bochum), Ali Al Dailami (KV Gießen, Delegierter), Ida Schillen (KV
Rostock, Delegierte)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Mordzentralen Ramstein und US-AFRICOM schließen!
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Der von Deutschland aus koordinierte illegale US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig,
menschenverachtend und verstößt gegen das Grundgesetz. Tausende von Menschen sind mittlerweile
durch US-Drohnen in Somalia, Jemen, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern ermordet worden.
Angesichts immer neuer Erkenntnisse und Enthüllungen über die zentrale Rolle des USLuftwaffenstützpunktes im rheinland-pfälzischen Ramstein und der US-Kommandozentrale AFRICOM
in Stuttgart-Möhringen für die Drohnenmorde fordert DIE LINKE die Schließung dieser Militärbasen.
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Da die Bundesregierung trotz erdrückender Beweislage untätig bleibt, muss nun auch die
Generalstaatsanwaltschaft ermitteln. Die Partei unterstützt die Protestaktionen der Friedensbewegung
gegen die genannten Kommandozentralen und andere Institutionen der Kriegsführung durch die NATO
und/oder ihre Mitgliedsstaaten.
Begründung:
Sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als auch die US-Kommandozentrale AFRICOM sind
Drehscheiben für die illegalen Drohnenangriffe. Dies wurde bereits vor zwei Jahren im Rahmen des
NSA-Skandals veröffentlicht. Laut Süddeutscher Zeitung und NDR werden von USKommandozentralen sogenannte Anti-Terror-Aktionen unterstützt, die gegen internationales Recht
verstoßen. Vor allem an den deutschen US-Militärstandorten sollen Agenten der CIA, der NSA, des
Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums ungestört ihren Aufgaben nachgehen können.
So seien von der US-Basis Ramstein und dem AFRICOM in Stuttgart aus tödliche Drohnenangriffe im
afrikanischen Somalia koordiniert worden. Neuere Enthüllungen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL
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(18.4.2015) belegen, dass die US-Armee alle tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein abwickelt und
die Bundesregierung seit Jahren davon gewusst hat. Von deutschen und US-amerikanischen
Journalisten veröffentlichte Geheimakten des US-Militärs weisen Ramstein zweifelsfrei als
Schnittstelle zwischen den Befehlsständen der Drohnenpiloten im US-Bundestaat Nevada und den
afrikanischen Zielgebieten aus. Dazu gehören die Kriegs- und Krisenregionen etwa in Somalia oder
dem Jemen, wo Ziele mit unbemannten Drohnen angegriffen und immer öfter Unschuldige getötet
werden. In einer Dokumentation verwies das Nachrichtenportal Spiegel Online darauf, dass die
Steuer- und Raketenabschuss-Signale via Ramstein die "Predator"- oder "Reaper"-Drohnen in Afrika
erreichen, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen würde.
Der Dokumentation zufolge teilte das US-Heeresamt dem Ministerium am 18. November 2011
schriftlich mit, dass es eine "UAS SATCOM"-Anlage in Ramstein errichten wolle. Mit dem Ausbau
wurde das Antennenfeld in der Pfalz „ein entscheidendes Bindeglied zwischen der
Drohneneinsatzzentrale an der Ostküste der USA und den fliegenden Killern über Afrika und dem
Nahen Osten“, heißt es in dem Bericht. In dem zitierten Schreiben erklärte das US-Heeresamt
unmissverständlich, dass ein "einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der 'Predator', 'Reaper'
und 'Global Hawk'" geschaffen werde. Auch weitere Details zu dem Ausbau der US-Militärbasis in
Ramstein wurden der Bundesregierung mitgeteilt.
Den Presserecherchen zufolge führten Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Jahren
2012 und 2013 auf Leitungsebene auch Gespräche mit der US-Kommandozentrale AFRICOM. Bei den
Zusammenkünften sei es vor allem um die "Lage in den Krisenherden Subsahara-Afrika“ gegangen.
Es ist daher absolut unglaubwürdig, dass Bundesregierung und nachrichtendienstliche Behörden laut
eigenen Angaben nichts von der zentralen logistischen Rolle des AFRICOM und Ramstein wissen.
Da die Drohnenangriffe auch in Ländern durchgeführt werden, mit denen die USA nicht im Krieg steht,
sind sie eindeutig völkerrechtswidrig. Solche völkerrechtswidrigen Angriffe, koordiniert und
übertragen von deutschem Boden aus, verstoßen auch gegen das Grundgesetz Art. 26 Abs. 1. Die
Bundesregierung ist daher rechtlich verpflichtet, eigene Untersuchungen einzuleiten und gegen die
Verantwortlichen vorzugehen. Da hier Gefahr in Verzug besteht, denn jeder Zeit können neue
Drohnenmorde in Auftrag gegeben werden, müssen die Militärbasen sofort geschlossen werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
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Antrag:
G.12.
Antragsteller/innen: KV Osnabrück
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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DIE LINKE. verurteilt die menschenverachtende, mörderische Politik der EU und der deutschen
Regierung gegenüber den Flüchtlingen während und nach der Flucht.
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Sie fordert, um langfristig den Druck flüchten zu müssen zu verringern, den sofortigen Stopp von
Waffenlieferungen, von Nahrungsspekulationen und eine Wirtschaftspolitik, die allen Ländern einen
gerechten Zugang zu den eigenen Ressourcen sichert.
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Sie fordert eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU orientiert an der jeweiligen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bevölkerungszahl der Mitgliedsländer.
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Sie fordert als Sofortmaßnahme ein Bleiberecht und einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge, die
Deutschland bzw. Europa erreicht haben.
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Sie fordert eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.
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Sie fordert qualifizierten Sprachunterricht für die Flüchtlinge und, gemeinsam mit ihnen, die
Entwicklung einer sozialen und individuellen Perspektive.
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Sie fordert die Auflösung der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Abbau der Menschen
gefährdenden Grenzsicherungen.
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Sie bittet den Parteivorstand die Einleitung einer Petition/Unterschriftenkampagne zu prüfen, durch
die die EU aufgefordert wird, den Friedensnobelpreis wegen erwiesener Unwürdigkeit zurückzugeben.
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Es fehlen einem fast die Worte, auf das Versagen der Herrschenden noch sprachlich zivilisiert zu
reagieren, wenn es der europäischen Kommission und der deutschen Regierung an jeglichem
zivilisatorischen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem mangelt. Natürlich haben sie gewusst, was
geschehen würde, als Mare Nostrum durch Triton, Rettung durch Abschreckung ersetzt wird – und sie
haben es gewollt!
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Die Grenzen abschotten und dann die Schlepper, oft sicherlich nicht reine Menschenfreunde,
verantwortlich machen, das ist im doppelten Sinn verlogen: es verschiebt die Verantwortung auf
andere und es negiert völlig, dass vor nicht mal 30 Jahren die Rolle von Schleppern an der
innerdeutschen Grenze von z.T. den gleichen PolitikerInnen völlig anders bewertet wurde, auch diese
Schlepper arbeiteten oft nur für Geld.
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Es sind unsere Waffenlieferungen und unsere Wirtschaftspolitik, die ein Gutteil zu den Fluchtgründen
beitragen, die Schlepper liefern die Fluchtgründe sicher nicht. Eine substantielle Änderung unserer
Politik ist nicht erkennbar, eine ebenso harsche wie berechtigte Aussage des Papstes erreicht leider
auch nur, dass die Verantwortlichen eine Woche betroffen gucken und dann weitermachen.
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Das Zehn-Punkte-Programm ist erbärmlich und eine Schande für Europa. Fremdschämen hilft
angesichts dieses Politpersonals nichts – aber wie kann man genug Druck aufbauen, damit diese
menschenverachtende Politik beendet wird? Weder reicht das Wasser des Mittelmeeres aus, damit sie
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sich das Blut von den Händen waschen könnten, noch hat das norwegische Nobelpreis-Komitee den
Mut, die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU zu revidieren oder zumindest als Fehler zu
bedauern.
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Vielleicht sollten wir wenigstens das machen: das EU-Parlament auffordern, den Preis zurückzugeben
und mit dem Preisgeld die Hinterbliebenen zu unterstützen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
G.13.
Antragsteller/innen: Bezirksverband Hamburg-Nord, Stadteilgruppe
Winterhude/Eppendorf/Hoheluft-Ost, Helga Hirsch, Olaf Walther (Delegierte HH-Nord), Kerstin
Fremder-Sauerbeck, Kristian Glaser (Delegierte HH-Mitte), Mehmet Yildiz (MdBü HH, Fachsprecher
Sport der Fraktion Die LINKE)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
1
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Nein zu olympischen Kommerz-Spielen!
Ja zu sozialer Entwicklung und Stärkung des Breitensports.
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Die LINKE lehnt die Durchführung von olympischen Spielen ab - in Hamburg ebenso wie in anderen
Städten und Ländern. Das durchkommerzialisierte Olympia ist keiner Bevölkerung nirgendwo
zuzumuten.
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Die LINKE unterstützt die Anti-Olympia-Bewegung in Hamburg und die internationale Kooperation mit
entsprechenden Aktiven in anderen Ländern. Das politische Ziel der LINKEN als Teil der Anti-OlympiaBewegung ist, dass das für Herbst 2015 in Hamburg anberaumte Referendum positiv entschieden
wird, dass also die Mehrheit der Bevölkerung für die Ablehnung olympischer Spiele votiert.
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Frieden und sportlich-kulturelle Völkerverständigung waren die Ursprungsidee von Olympia sowohl in
der Antike als auch in neuzeitlichen Wiedergründung Ende des 19. Jahrhunderts. Mit diesem positiven
Anspruch hat das moderne Event von heute nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Olympische Spiele sind
gekennzeichnet durch:
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‐
Korruption und feudale Strukturen
Das Internationale Olympische Komitee (NOK) ist längst ein Weltkonzern, die Marke
„Olympia“ gehört zu den wertvollsten weltweit. Vermarktung, Werbeeinnahmen, exklusive
Sponsorenverträge, Fernsehübertragungsrechte sowie technische und textile Ausstattung
sind Milliardengeschäfte. Für die entsprechenden Extraprofite fließen zwischen
Konzernspitzen und IOC regelmäßig Schmier- und Bestechungsgelder. Trotz mehrfach
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aufgedeckter Korruptionsskandale konnte sich der ehemalige Funktionär des faschistischen
Franco-Regimes, Juan Antonio Samaranch, 21 Jahre als IOC-Präsident halten. Im feudalen
Selbstverständnis beanspruchen die Funktionäre des IOC von den Austragungsstädten,
vertraglich abgesichert, u.a. eigene Fahrspuren, lächelndes Personal, vollausgestattete MiniBars und andere „Dienstleistungen“.
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‐
Monopolisierung
Kerngeschäft des IOC sind die Verträge mit großen Weltkonzernen. Lebensmittelkonzerne
(Coca-Cola, McDonald’s), technische Ausstatter (Omega, Panasonic), aber auch
Finanzunternehmen (Visa) sichern sich dabei die Ausschaltung von Wettbewerbern an den
Austragungsstätten in einem großzügig bemessenem Bannkreis. Kleine- und mittelständische
Betriebe in der Region werden beiseite geräumt mit negativen Folgen weit über die Spiele
hinaus. Die großen Sportausrüster erhalten über Olympia gesonderte Medienpräsenz – jede
Medaille im Markentrikot bedeutet zusätzliche Umsätze, den Ausbau der Monopolstellung und
weitere Abzocke der Bevölkerung.
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‐
Aushöhlung von Sozial- und Rechtsstaat
Grundvoraussetzung für eine Stadt, sich überhaupt für die Austragung olympischer Spiele
bewerben zu dürfen, ist die Unterzeichnung eines höchst sittenwidrigen Vertragswerks. Dies
verpflichtet u.a. zur gesetzlichen Absicherung der exklusiven Vermarktungsrechte und die
Aufhebung sämtliche Zoll- und Steuerauflagen für das IOC und seine Partner sowie Immunität
für die IOC-Mitglieder. Die Milliardengeschäfte laufen also komplett an den Staatskassen und
gesetzlichen Regeln vorbei. Die illegalen Zusatzgeschäfte bleiben – mit Ansage – straffrei.
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‐
Kostenexplosion zu Lasten der Öffentlichkeit
Die Profite der wenigen werden auch bei Olympia finanziert durch die Ausgaben der
Öffentlichkeit. Bei den Spielen der jüngeren Vergangenheit haben die realen Kosten die
Vorkalkulation stets in zweistelliger Milliardenhöhe überstiegen. Dabei muss die austragende
Stadt nicht nur die Kosten für nahezu die gesamte Olympia-Infrastruktur zahlen, sondern auch
die Übernahme alle Zusatzausgaben vorab garantieren. Von den Einnahmen des IOC erhält die
öffentliche Hand hingegen nichts.
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‐
Zerstörung sozialer Infrastruktur und Gentrifizierung
Kommerzielle Großprojekte – wie bei der Elbphilharmonie in Hamburg, dem Berliner Flughafen
und Stuttgart 21 – werden stets auf Kosten der allgemeinen sozialen Infrastruktur finanziert,
so auch große Sport-Arenen zu Lasten der Sportstätten für den Vereins- und Breitensport. Um
zahlungskräftige Konsumenten anzulocken und beste Umsätze mit den Gästen zu erzielen,
sind olympische Spiele stets verbunden mit der Verdrängung sozial Benachteiligter und
weitgehender Gentrifizierung einschließlich dauerhafter massiver Mietsteigerungen. Das
Versprechen, dass ein Athletendorf nach Olympia zu (preisgünstigen)Wohnungen
umgewandelt wird, ist reine Augenwischerei. Vielmehr entsteht eine auf Dauer dysfunktionale
Infrastruktur, weil sie auf die Spiele ausgerichtet wird, nicht auf den Bedarf der Bevölkerung.
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‐
Menschenverschleiß
„Dabei sein ist alles“ ist bei Olympia längst passé. Vielmehr gilt: „Nur was sich rechnet, darf
bestehen.“ Vermarkten lassen sich vor allem Medaillen, Rekorde und spektakuläre
Wettkämpfe. Deshalb werden die Athleten immer wieder neu über die physische und
psychische Belastbarkeit hinaus getrimmt und angetrieben – mit erheblichen
gesundheitlichen Folgeschäden kurz- und langfristig. Die schädliche Verabreichung
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leistungssteigernder Substanzen ist immer noch heimlich akzeptierter und sogar geforderter
Begleiter der Spiele: Nicht wer dopt, ist das Problem, sondern wer sich erwischen lässt. Einige
wenige gutverdienende „Spitzensportler“ dürfen dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass
ein Großteil der AthletInnen bereits heute prekär lebt und nach der aktiven Sportlerzeit häufig
weitere Verarmung droht.
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Militarisierung
Zunehmende Attentate als zynische Reaktionen auf die aggressive Politik des Westens
werden von rechts zum Aufbau einer Terrorhysterie und zum Abbau bürgerlicher Rechte
missbraucht. So sind die olympischen Spiele immer mehr begleitet durch den massiven
Einsatz von „Sicherheitskräften“, Polizei und Militär. Der bisherige Höhepunkt war 2012
London mit 23.000 Personen in diesem Bereich einschließlich, 7.000 Armeeangehörigen und
der Platzierung eines Kriegsschiffs im Londoner Hafen. Bei olympischen Spielen in Hamburg
ist zu befürchten, dass die ganze Innenstadt zu einem einzigen Gefahrengebiet erklärt wird.
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‐
Spiele ohne Brot
Die modernen olympischen Spiele sollen ablenken von den Kriegen, den sozialen Konflikten
und den politischen Verbrechen der Regierungen. Statt Brot zu erhalten wird die Bevölkerung
dabei auch noch abgezockt – mit Eintrittskarten, Fanartikeln, Wucherpreisen der
Monopolisten Ausplünderung der öffentlichen Kassen und Verdrängung. Dies verdient eine
eindeutige Zurückweisung.
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In internationaler Kooperation der Anti-Olympia-Bewegung können diese durchkommerzialisierten
Olympischen Spiele zu Fall gebracht werden und damit Platz machen für die Renaissance der
olympischen Idee von Frieden und sportlich-kulturelle Völkerverständigung, wie sie neuzeitlich
verwirklicht war in den Spartakiaden und Internationalen Arbeiterolympiaden der Zwischenkriegsjahre.
Zur Beförderung einer solidarischen Bewegungskultur sind der Breitensports und öffentliche
Sporteinrichtungen auszubauen, sowie die unentgeltliche Nutzung der Sportstätten durch Alle
durchzusetzen.
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Statt Milliarden Euro für die olympischen Profite weniger zu verschenken, statt sie für die Errichtung
von Einweg-Sportarenen und Fahrspuren für Elitefunktionäre zu verschleudern, müssen die
öffentlichen Mittel direkt in soziale Entwicklung und eine für alle sinnvolle Infrastruktur investiert
werden: für den massiven Ausbau des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus, für den
Ausbau von ÖPNV, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, für ein schlaglochfreies
Straßennetz, für Entmilitarisierung und Abrüstung.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
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Antrag:
G.14.
Antragsteller/innen: Inge Höger (Delegierte mit beratendem Stimmrecht), Lucy Redler (Delegierte
AKL), Jochen Dürr (Delegierter AG B&G), Jules Jamal El-Khatib (Delegierter Linksjugend['solid]), Daniel
Kerekes (Delegierter Linksjugend['solid]), Amira Maouloud-Belarbi (Delegierte Linksjugend['solid]),
Katharina Doll (Delegierte Linksjugend['solid]), Michael Koschitzki (Delegierter Linksjugend['solid]),
Leonie Melionis (Delegierte Linksjugend['solid]), Hannes Dräger (Delegierter KV Münster), Marc
Treude (Delegierter KV Aachen), Rainer Beuthel (Delegierter KV Rendsburg-Eckernförde), Gernot
Schaper (Delegierter KV Mülheim an der Ruhr), Marion Morassi (Delegierte Landesverband
Rheinland-Pfalz), Thies Gleiss (Delegierter AKL), Tanja Groß (Delegierte KV Köln), Ralf Michalowsky
(Delegierter KV Recklinghausen), Andreas Beck (Delegierter KV Bad Dürkheim), Stefanie Beck
(Delegierte KV Bad Dürkheim), Ingrid Wiegel (Delegierte KV Frankenthal), Jens Matthis (Delegierter
Stadtverband Dresden), Matina Gerdes (Delegierte KV Friesland), Doris Hammer (Delegierte Berlin
Neukölln), Lars Leschewitz (Delegierter Berlin-Spandau Charlottenburg-Wilmersdorf), Barbara
Borchardt (Delegierte für die BAG B&G), Helmut Born (Delegierter KV Düsseldorf), Elisabeth Maatz
(Delegierte BAG LISA), Marianna Schauzu (Delegierte Berlin Charlottenburg-Wilmersdorg/SteglitzZehlendorf/Spandau/Reinickendorf), Fabian Stoffel (Delegierter Kreisverband Herford)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!
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Die Wahl einer Syriza-geführten Regierung und deren Ankündigungen, Maßnahmen zur Verbesserung
der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die
kapitalistische Austeritätspolitik in Europa zu beenden.
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Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kräften der griechischen Linken, Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerität führen und Verhältnisse schaffen wollen, in
denen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen
Handelns stehen.
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Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur
Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer Überzeugung nach kein Schritt, der uns
der Erreichung dieses Ziels – dem Ende der Austerität und wirklich demokratischer und sozialer
gesellschaftlicher Verhältnisse – näher bringt.
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Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer
europäischer Regierungen gegenüber der neuen griechischen Regierung ausgeübt wird. Im Kern
handelt es sich dabei um eine Bestätigung der bisherigen Programme inklusive der damit
verbundenen Auflagen zu Sozialkürzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und
Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Maßnahmen zu verzichten weiterhin soll also in Brüssel und Berlin entschieden werden, ob griechische ArbeiterInnen einen
höheren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.
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Das einzig greifbare Zugeständnis ist die größere Flexibilität, die der griechischen Regierung für die
Erzielung eines Primärüberschusses im Jahr 2015 gewährt wird. Das wird aber nicht für eine
Rücknahme der Kürzungen und Verschlechterungen der letzten Jahre reichen und nichts an der
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grundlegenden Situation ändern: Griechenland bleibt im Griff der EU und damit der europäischen
Banken und Konzerne.
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Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Syriza-geführte Regierung gezwungen war, diesem
Abkommen zuzustimmen. Wir nehmen die große Opposition in der Parlamentsfraktion und dem
Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und wünschen unseren griechischen
GenossInnen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den Mächten des europäischen
Kapitalismus einzugehen. Die Aufgabe der Partei DIE LINKE ist, sie dabei maximal zu unterstützen.
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Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine
sinnvolle Unterstützung für die griechische Bevölkerung. Unabhängig von der Motivation der einzelnen
Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer Übernahme politischer Verantwortung für
den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche
Richtung.
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Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand eine klare inhaltliche Positionierung
für eine sozialistische Europa-Politik.
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Dazu gehört in Bezug auf Griechenland:
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




die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt
ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch
ausstehenden Gelder
die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der
Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen
eine Unterstützung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in
ihrem Kampf für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und
Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre
eine Unterstützung einer griechischen Linksregierung, wenn diese, aus unserer Sicht
notwendige, Maßnahmen zum Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und
Machtverhältnissen ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung
von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem
staatlichen Außenhandelsmonopol - auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten
sollte
Gleichzeitig fordern wir den Parteivorstand auch nach dem Auftakt mit Blockupy in Frankfurt zur
praktischen Solidaritätsarbeit in Form von Veranstaltungen, Materialerstellung und Demonstrationen
auf. Insbesondere erwarten wir vom Parteivorstand, sich in der Europäischen Linken für die
Durchführung eines internationalen Aktionstags gegen Austerität und in Solidarität mit der
griechischen Bevölkerung einzusetzen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
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Anträge mit überwiegendem Bezug zur Partei
Antrag:
P.2.
Antragsteller/innen: BAG Betrieb & Gewerkschaft
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Mitbestimmung und Interessenvertretung für alle abhängig Beschäftigten bei den
Mandatsträger/innen des Bundestages, der Landtage und der Fraktionen der Partei DIE
LINKE
Die Fraktionen und die Mandatsträger/innenauf Bundes-, Landes- und Kreisebene sowie alle weiteren
Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende
Voraussetzungen für eine betriebliche Mitbestimmung gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für
alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen, das heißt
insbesondere bei allen MdBs oder MdLs persönlich beschäftigten Mitarbeiter_innen gemeinsame
betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen, so dass es für alle Beschäftigten in wichtigen
betrieblichen Angelegenheiten dieselben Bedingungen und Regelungen gibt. Betriebsräte in den
einzelnen Büros können dies nicht gewährleisten.
Begründung: Die LINKE steht für gute Arbeit. Das Bemühen um die Verbesserung von Arbeits- und
Lebensbedingungen, der Einsatz für die Mitbestimmungsrechte von Belegschaften darf nicht vor den
Türen von Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros, Fraktions- und Landtagsbüros halt machen.
Betriebliche Mitbestimmung ist wesentlich für gute Arbeit und demokratische Verhältnisse. Dort, wo
DIE LINKE und deren Mandatsträger/innen auch Arbeitgeber/innen sind, sollte es selbstverständlich
sein, die eigenen Ideen und Forderungen umzusetzen. Glaubwürdige LINKE Politik bedeutet auch, die
eigene Vorbildfunktion wahrzunehmen und ganz praktisch zu zeigen, dass gute Arbeit möglich ist.
Hier herrscht teilweise Nachholbedarf. So kann beispielsweise der Betriebsrat für die
Mitarbeiter_nnen der Bundestagsabgeordneten nur einen Teil der Beschäftigten vertreten, weil nicht
alle Abgeordnete der Arbeitgebergemeinschaft beigetreten sind. Freiwillige Mitgliedschaften und
unverbindliche Strukturen, die jederzeit willkürlich beendet werden können, bieten keine verlässliche
Basis für Mitbestimmung.
Im Übrigen ist ein gemeinsamer Betriebsrat auch von den entstehenden Kosten her günstiger.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
78
Antrag:
P.3.
Antragsteller/innen: BAG Sozialistische Linke
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Gemeinsamkeiten betonen, Grundeinkommens-Diskussion kontrovers weiterführen
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„DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit
führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder
ausgegrenzt wird.“ Über diese Zielsetzungen des Grundsatzprogramms besteht in der Partei DIE LINKE
breite Übereinstimmung. Diese drückt sich aus in gemeinsam getragenen Positionen im Kampf für
gute Arbeit und eine linke, solidarische Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Die Aufgabe
des Parteivorstands, der Bundestagsfraktion und der gesamten Partei ist es, diese gemeinsamen
Positionen insbesondere gegenüber neoliberaler Politik öffentlich zu vertreten und sie so
weiterzuentwickeln, dass die Partei damit erfolgreich in soziale und politische Auseinandersetzungen
eingreifen und Kräfteverhältnisse nach links verändern kann.
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„Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um
das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der
Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese
Diskussion wollen wir weiterführen.“ (Grundsatzprogramm) Das bedeutet, dass verschiedene Gruppen
und Zusammenschlüsse in der Partei innerparteilich oder öffentlich für solche Konzepte ebenso wie
gegen solche Konzepte eintreten und Argumente verbreiten können. Beides ist gleichermaßen legitim
und förderungswürdig.
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In der Gesamtpartei und ihren Gliederungen ist die Diskussion weiter kontrovers zu führen. In
Debatten zum Thema ist daher UnterstützerInnen wie GegnerInnen von Konzepten eines
bedingungslosen Grundeinkommens gleichermaßen Gelegenheit zu geben, ihre Positionen
darzustellen. Parteigliederungen, die die gesamte Breite der Partei in sich zusammenzuhalten haben,
sollten sich bei ihren Positionierungen im Sinne des Grundsatzprogramms bewegen, also diese
Kontroverse offen halten. So kann diese Debatte in einer Weise geführt werden, die die Partei DIE
LINKE stärkt und nicht schwächt oder spaltet. Damit die Diskussion möglichst sachlich und qualifiziert
geführt werden kann, ist die politische Bildung für den Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf
allen Ebenen zu verstärken.
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Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft
sowohl VertreterInnen wie GegnerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens geben. Der
Versuch, diese Kontroverse durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Weise zu
entscheiden, würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen und
hätte sehr grundsätzlichen Charakter für die weitere Entwicklung der Partei. Ein grundlegender
Kompromiss des Grundsatzprogramms würde aufgehoben. Eine solche Entscheidung sollte daher
nicht angestrebt werden, und wenn doch, dann ggf. einem Mitgliederentscheid unterworfen werden.
Begründung: Damit die Diskussion um Grundeinkommenskonzepte in der LINKEN fair, im Sinne des
Grundsatzprogramms und nicht schädlich für die Partei verläuft, ist es geboten, diese Klarstellungen
zu treffen. Die Debatte um das Grundeinkommen wird innerhalb wie außerhalb der LINKEN von
Gruppen vorangetrieben, die sich organisiert der Vertretung dieses Ziels verschrieben haben. Die
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GegnerInnen von Konzepten eines bedingungslosen Grundeinkommens bringen ihre Gegenpositionen
und Argumente nicht organisiert vor, weil sie eben andere Schwerpunkte vertreten. Sie tragen ihre
Gegenpositionen zumeist nur vor, wenn es aufgrund von Aktivitäten der
GrundeinkommensanhängerInnen erforderlich wird. Dadurch ergibt sich ein Ungleichgewicht, das zu
einer falschen Wahrnehmung führen kann.
Es ist aber so, dass ebenso wie eine explizite Ablehnung der Konzepte eines bedingungslosen
Grundeinkommens durch die Partei DIE LINKE es für AnhängerInnen dieser Konzepte sehr schwierig
machen würde, weiterhin DIE LINKE zu unterstützen und in ihr mitzuarbeiten, eine Befürwortung
solcher Konzepte das gleiche für deren GegnerInnen bedeuten würde. Es liegt deshalb im Interesse
beider Seiten und vor allem der Gesamtpartei, schädliche Zuspitzungen zu vermeiden und die
Diskussion in geregelte Formen zu fassen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
P.4.
Antragsteller/innen: BAG Grundeinkommen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
1
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DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen - Gemeinsame Haltung entwickeln und
kommunizieren
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Die Erwerbsarbeitswelt ist gegenwärtig einem tief greifenden Wandel unterworfen. Prekarisierung
findet nicht allein auf der unteren Einkommensebene statt, sie ist nicht nur eine Angelegenheit des
herbeimanipulierten Niedriglohnsektors, sondern geht bis in die spezialisiertesten und hochwertigsten
Entwicklungs- und Fertigungsaufgaben.
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Zahlreiche gesellschaftliche Einzelgruppen, wie zum Beispiel künstlerisch Tätige oder IT-Spezialisten,
fordern daher für sich die Einführung von Einkommenssystemen, die von den herkömmlichen
Lohnarbeitsbeziehungen abgekoppelt sind. Diese Forderungen nehmen häufig nur Teilbereiche
gesellschaftlicher Problemstellungen auf und betrachten das Einkommensgefüge selten als Ganzes.
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Seit ihrer Gründung begleitet DIE LINKE die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen
(BGE). Sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm selbst dazu verpflichtet, diese Debatte
weiterzuführen, wobei sie anerkennt, dass die in der Partei bislang dazu vertretenen Auffassungen
kontrovers auseinandergehen.
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Unterdessen haben sich zahlreiche Akteurinnen und Akteure der gesellschaftlichen Debatte mit
Forderungen nach einem BGE zu Wort gemeldet. Insbesondere in der wissenschaftlichen und
philosophischen Debatte wird die Analyse der gegenwärtigen Produktionsweise und der damit
verbundenen Veränderungen im sozialen Gefüge immer häufiger verknüpft mit der Forderung nach
einem BGE. Dabei wird die Eröffnung von Möglichkeiten selbstbestimmten Produzierens ebenso als
Grund für die Einführung eines BGE genannt wie die Abfederung der durch die Prekarisierung und
Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung entstandenen sozialen Verwerfungen.
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DIE LINKE ist sich darin einig, dass der gegenwärtig ablaufende Prozess der Zerstörung des sozialen
Zusammenhalts der Gesellschaft nicht nur aufgehalten, sondern umgekehrt werden muss. Ob diese
Umkehrung allerdings vor allem im Rahmen der Erwerbsarbeitsverhältnisse erzielt werden kann oder
ob die gesamten kapitalistischen, patriarchalischen und die natürlichen Ressourcen zerstörenden
Arbeits- und Produktionsverhältnisse inklusive der Verteilungsverhältnisse Gegenstand
transformatorischer und emanzipatorischer Bestrebungen sein müssen, darüber gehen die
Auffassungen nach wie vor auseinander.
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Die Diskussionen um das BGE haben mittlerweile eine so hohe Popularität erreicht, dass neoliberale
Umdeuter*innen auf den Plan getreten sind. Nicht überall, wo BGE drauf steht, ist auch ein
Bedingungsloses Grundeinkommen drin. Etliche BGE-Modelle, die mittlerweile vorgestellt wurden,
würden nicht zu einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse führen, sondern vielmehr zu noch weiter
gehenden Verschlechterungen. DIE LINKE ist sich darin einig, all jene BGE-Modelle abzulehnen, die
keine Umverteilung von oben nach unten bewirken, die im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand
keine größere Verteilungsgerechtigkeit herstellen und die stattdessen zu einem weiteren Sozialabbau
führen würden.
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Solchen Modellen steht das emanzipatorische BGE der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
entgegen. Dieses Modell wurde erstmals 2006 vorgelegt und seither kontinuierlich überarbeitet,
zuletzt im Jahr 2014. Auch dieses Modell hat in der einschlägigen Debatte eine herausragende Rolle
gespielt, indem es die Anforderungen präzisierte, die aus linker Sicht an ein BGE gestellt werden
müssen. Diese gehen über die vier vom überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen definierten
Voraussetzungen, die ein BGE erfüllen muss (ohne Gegenleistung und Arbeitszwang, individuell, nicht
bedürftigkeitsgeprüft und in existenz- und teilhabesichernder Höhe), weit hinaus.
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Das Modell der BAG der LINKEN hat verdeutlicht: Ein emanzipatorisches Bedingungsloses
Grundeinkommen liegt nur dann vor, wenn es eingebettet ist in einen großen
gesamtgesellschaftlichen Umwandlungsprozess. Dieser Prozess steht für Geschlechtergerechtigkeit,
Demokratisierung und Freiheitsgewinn für alle Menschen, für die Umwandlung der kapitalistischen in
eine solidarische Ökonomie und die freie Kooperation von Menschen, für die radikale Wende hin zu
einer Produktions- und Lebensweise, die die natürlichen Ressourcen menschlichen Lebens bewahrt
statt zerstört.
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DIE LINKE kann also mit einer eigenen, öffentlich kommunizierten Haltung zum BGE die Richtung der
gesellschaftlichen Debatte mitbestimmen. Rechte und neoliberale Ansätze eines Grundeinkommens
kann sie so zurückdrängen und auf einem wichtigen Themenfeld wieder Hegemoniefähigkeit erlangen.
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Entsprechend dem Fortgang der gesellschaftlichen Debatte zum BGE ist DIE LINKE also gefordert, sich
in der Frage zu positionieren, welche Haltung sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen einnimmt.
Daher wird sich DIE LINKE der in ihrem Grundsatzprogramm formulierten Aufgabe stellen, die Debatte
um das Bedingungslose Grundeinkommen fortzuführen. Sie strebt an, eine abgestimmte und
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gemeinsame Position noch in diesem Jahrzehnt zu beschließen. Da die Entscheidung hierüber von
grundlegender politischer Bedeutung ist, wird die Partei dazu einen Mitgliederentscheid durchführen.
Begründung: DIE LINKE hat mit der in ihrem Grundsatzprogramm verankerten Debatte zum
Bedingungslosen Grundeinkommen die Erwartungshaltung geweckt, eine verbindliche Aussage über
diese Frage treffen zu wollen. Die Haltung der LINKEN zum BGE bleibt weiterhin zu klären. Die
innerparteiliche Debatte ist in den vergangenen Jahren zwar vorangekommen, ist aber aktuell noch
nicht entscheidungsreif. Es sind weiterhin konträre Positionen sowohl in der gesellschaftlichen
Analyse als auch in der Positionsbestimmung miteinander in Einklang zu bringen. Die abschließende
Entscheidung der Partei zum BGE muss daher in einer Weise vorbereitet werden, die es allen
Beteiligten und allen Mitgliedern ermöglicht, hinter dieser Entscheidung zu stehen und sie
mitzutragen. Der dazu vorgeschlagene Zeithorizont schafft eine Verbindlichkeit und einen Rahmen,
innerhalb dessen die Partei sich qualifiziert verständigen kann.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
P.5.
Antragsteller/innen: KV Koblenz
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Regelmäßige Fortbildung der Landesschiedskommissionen
Der Parteivorstand und die Bundesschiedskommission sind aufgefordert, eine regelmäßige
Fortbildung der Landesschiedskommissionen in den Bundesländern durchzuführen. Dabei sind die
Grundlagen des Parteiengesetzes, die Satzung und die Ordnungen der LINKEN Schulungsgegenstand.
Den Mitgliedern der Landesschiedskommissionen soll vermittelt werden, dass sie als Kommission
objektiv die Rechte der Mitglieder im Sinne der Satzung und der Ordnungen unserer Partei zu
schützen haben.
Begründung: Im Bundesland Rheinland-Pfalz wurde ein Antrag an die Landesschiedskommission 10
Monate lang nicht behandelt, so dass sich die Antragssteller gezwungen sahen, juristische Schritte
gegen die Untätigkeit der Landesschiedskommission einzuleiten. Als die Presse auf diesen
Sachverhalt aufmerksam wurde, glaubte die Landesschiedskommission, den Gegenstand im
Schnellverfahren – ohne Sitzung und ohne Anhörung des Antragstellers und des Antragsgegners – im
Umlaufverfahren per Internetabstimmung abwickeln zu können.
In Rheinland-Pfalz gibt es gemeinsame Sitzungen zwischen Mitgliedern der Landesschiedskommission
und des Landesvorstandes zu Mitgliederanträgen an die Landesschiedskommission. Die Fakten
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belegen, dass die Landesschiedskommission als „verlängerter Arm“ des Landesvorstandes arbeitet.
Dies verletzt die Unabhängigkeit der Kommission und führt regelmäßig zu einem „politischen
Scherbenhaufen“ in diesem Landesverband. Aus diesem Grunde halten die Antragsteller eine
regelmäßige Schulung der Mitglieder der Landesschiedskommissionen für dringend geboten, um die
Unabhängigkeit der Institution Landesschiedskommission zu stärken.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
P.6.
Antragsteller/innen: Gehrcke, Wolfgang (MdB / KV Frankfurt/Main); Wagenknecht, Sahra (MdB /
LV NRW); Dehm, Diether (MdB / LV Nds.); Grabowski, Wolfgang (LV Berlin); Kemski, Gerald (AG B&G /
HH); Wils, Sabine (PV / HH); Krämer, Ralf (SL / Berlin); De Masi, Fabio (MdEP / SL); Crome, Erhard
(LV Berlin); Häßner, Klaus (LV Thüringen); Grünberg, Harri (AG cuba sí); Ulrich, Alexander (MdB / LV
RhlPf); Zukowski-Krebs, Julius (Linksjugend solid); Müller, Norbert (MdB / LV Brandenburg); TheisingerHinkel, Elke (SL); Wahl, Joachim (LV Berlin / BO 405 Nordend); Reder, Andrej (LV Berlin / AG MOE);
Mahlow,Bruno (LV Berlin); Herr, Harry (KV Limburg / Hessen); Bulling-Schröter, Eva (MdB / LV Bayern);
Merk, Xaver (LV Bayern); Külow, Volker (SV Leipzig / Sachsen); Frank, Otto,KV Vogelsberg / Hessen);
Schulz, Carsten (BV Tempelhof-Schöneberg); Winkelmeier, Gert (SV Koblenz / RhlPf); Hirkes, Christian
(SV Koblenz / RhlPf); Näther, Miriam (AG cuba sí); Voß, Wolfgang (AG cuba sí); Gerathewohl, Claudia
(AG cuba sí); Gerathewohl, Werner (AG cuba sí); Rückmann, Jörg (AG cuba sí); Becker, Angelika (AG
cuba sí); Knorr, Holger (AG cuba sí / BV HH Mitte); Schaper, Gernot (KV Mühlheim/Ruhr);
Zimmermann, Pia (MdB / LV Nds.); Brix, Arne (PV / LV Berlin); Brombacher, Ellen (KPF / LV Berlin);
Schiffler, Brigitte (LV HH); Berdal, Gunhild (Geraer Sozialistischer Dialog / LV HH); Glaser, Kristian (LV
HH); Hirsch, Helga (LV HH); Mestern, Saskia (LV HH); Walther, Olaf (LV HH); Neu, Alexander (MdB / LV
NRW); King, Alexander (BV Tempelhof-Schöneberg); Wissel, Elisabeth (BV Tempelhof-Schöneberg);
Hiksch, Uwe (Marxistisches Forum); Fremder-Sauerbeck, Kerstin (LV HH); Küng-Vildebrand, Marianne
(LAG B&G Sachsen); Nimz, Michael (LV Sachsen); Kachel, Thomas (LAG FIP Sachsen)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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Für gute Nachbarschaft mit Russland. Für Frieden in der Ukraine
Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa
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Zu ihren besten Zeiten hatte die bundesdeutsche Politik zwei außenpolitische Prioritäten. Das waren
die europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Das waren
Grundlagen der damaligen neuen Ostpolitik.
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Demgegenüber gedeihen heute wieder Nationalismus und Zwietracht in Europa und im Verhältnis zu
Russland ist die Entspannungspolitik einem neuen Kalten Krieg gewichen.
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Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und
Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen
Menschen in Europa.
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Der Parteitag beschließt:
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Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag
vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen
Positionen der Partei auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen und der vorliegenden Vorschläge
diskutieren und schärfen.
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Sechs Vorschläge für eine zivile europäische Entspannungspolitik.
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Erstens:
Der Versuch, Russland zu isolieren, muss zugunsten eines Systems der europäischen
Sicherheit aufgegeben werden. Als erster Schritt zur Schaffung eines europäischen
Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands und zur Auflösung der NATO müssen
die weitere Ausdehnung der NATO und die Stationierung von NATO-Einheiten an der
russischen Westgrenze beendet sowie die Erhöhung des Rüstungsetats der NATOStaaten – gefordert werden 2 % des Bruttoinlandproduktes – gestoppt werden. Gerade
jetzt, da die Kriegsgefahr durch das Agieren des westlichen Militärbündnisses gestiegen
ist, muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und die
Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
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Zweitens:
Dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands ist zivil
Rechnung zu tragen. Dafür bieten die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZECharta von Paris für ein neues Europa 1990 wichtige Ausgangspunkte. In diesem Sinne
soll Deutschland zur Stärkung der OSZE, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2016
übernimmt, beitragen. Überall in Europa muss Rassismus und Nationalismus
entgegengetreten werden. Militärische Konfrontation ist auch ein Nährboden für
Nationalismus und Rassismus überall in Europa, in Ost und West, in Russland wie in
Frankreich und auch in Deutschland. Militärische Konfrontationen liefern die Begründung
für Aufrüstung und Demokratieabbau, für die Schaffung staatlicher und nichtstaatlicher
Feindbilder. Gerade zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus ist
aktueller denn je: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
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Drittens:
Das Völkerrecht ist neu zu beleben. Gerade sein Bruch bei der Abspaltung des Kosovo
von Serbien und die Sezession der Krim mahnen nachdrücklich dazu. Für alle Staaten in
Europa muss gelten: Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, unbedingter
Respekt der politischen und territorialen Integrität der Staaten in Europa. Alle politischen
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und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Dafür ergreift
Deutschland in der EU die Initiative.
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Viertens:
Schritte zur europäischen Entspannung sollten die Autorität der Vereinten Nationen,
globale Abrüstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Dies kann nur gelingen, wenn ein
neues Vertrauensverhältnis zu Russland aufgebaut wird. Das ist auch von grundlegender
Bedeutung, um die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und ein
tatsächliches Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen.
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Fünftens:
Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen. Der Weg
dorthin muss unterstützt werden. Eine militärische Lösung der schweren Krise in der
Ukraine darf es dagegen nicht geben. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten werden.
Eine darin vereinbarte Verfassungsreform soll von der EU in Abstimmung mit Russland
begleitet werden. Dabei ist auf die Neutralität der Ukraine, die Entwaffnung
nationalistischer sogenannter Freiwilligenbataillone, das Verbot neofaschistischer
Organisationen und Propaganda und auf die Stärkung föderativer Staatselemente zu
achten.
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Sechstens: Die sinnvolle europäische Alternative ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung
sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden, von Ausbau und Vertiefung der
Demokratie, Frieden mit Russland und einer nicht gewaltsamen Lösung der UkraineKrise. Sonst besteht die Gefahr eines großen Krieges in Europa, einer militärischen
Konfrontation NATO/USA gegen Russland. Diese Gefahr muss erkannt und ihr
entschieden entgegengetreten werden. Eine europäische Friedensbewegung ist heute
dringend nötig. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Entspannung – „Helsinki plus 40“
- muss in Angriff genommen werden. Diese Staatenkonferenz soll durch
zivilgesellschaftliche Akteure, Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen und
ökologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden. Eine auf solche
Art gestaltete Friedenskonferenz könnte für sich in Anspruch nehmen, Teil einer
Weltfriedenskonferenz zu sein. Das zu befördern ist Aufgabe einer neuen deutschen
Ostpolitik.
Begründung: Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen
Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der
Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn - so
wörtlich - „vereint sind sie die einzige Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“.
Die EU versucht, im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ ehemalige Sowjetrepubliken aus der
wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland herauszubrechen und durch einseitig
ausgerichtete Assoziierungsabkommen an sich zu binden. Russland soll als europäische Macht isoliert
werden. Diese Art der „östlichen Partnerschaft“ ist nicht im Interesse der betreffenden Länder, denen
das Entweder-Oder aufgezwungen wurde. Besonders drastisch haben die Politik der USA und der EU,
mit Billigung und aktiver Förderung Deutschlands, zur Zerstörung der Ukraine beigetragen.
Innenpolitisches Versagen und Korruption, soziale Zerstörung und Perspektivlosigkeit der Jugend
wurden auf außenpolitische Auseinandersetzungen projiziert und zu einem Sprengsatz, der heute das
Land auseinanderreißt. Die Ukraine hat einen Großteil ihrer Industrie verloren, sie ist ein bankrotter
Staat, in dem Menschen hungern und frieren und in dem die Löhne niedriger sind als etwa im
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afrikanischen Ghana. Die Ukraine hat auch ihre verfassungsmäßige Neutralität aufgegeben und ist
dabei, Mitglied der NATO zu werden.
Die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die Ukraine zerstört. Sie schadet im Ergebnis ganz
Europa: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den (EU-) Konflikt
mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schürt. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten
reden, dann geht ihnen es in der Regel um ökonomischen und geostrategischen Einfluss, um
Bohrrechte oder um Schürfrechte. Wenn jetzt im Rahmen der Energieunion von neuen Pipelinerouten
und einer zunehmenden Unabhängigkeit vom russischen Gas geredet wird, dann bedeutet das in
Wirklichkeit: wachsende Abhängigkeit vom wesentlich teureren und ökologisch verheerenden USFrackinggas. Das ist nicht im Interesse der Menschen in der Europäischen Union und ihrer
Nachbarländer im Osten.
Statt Militärmanövern, weiterer Aufrüstung und Sanktionen: Verhandlungen für
Waffenstillstand und Frieden fortsetzen!
Der Krieg in der Ukraine betrifft besonders den Osten des Landes; er hat bislang mehr als 10.000
Menschen das Leben gekostet und eine Industrieregion weitgehend zerstört. Die Abkommen Minsk I
und Minsk II haben immerhin dazu geführt, dass in der betreffenden Region seit Wochen deutlich
weniger Menschen sterben als in den Wochen und Monaten davor und dass die Tür zu einer
friedlichen Lösung geöffnet wurde. Dafür verdienen Bundeskanzlerin Merkel, der französische
Präsident Hollande und Russlands Präsident Putin Anerkennung.
Wem an Frieden und Sicherheit in Europa liegt, der muss den Weg von Minsk II jetzt mit Konsequenz
und Rückgrat weitergehen. Mit Ängstlichkeit und Anpassung gegenüber der US-Regierung lassen sich
die erreichten Fortschritte weder sichern noch ausbauen. Die ukrainische Regierung will hingegen
trotz des drohenden Staatsbankrotts in diesem Jahr viermal so viel Geld für neue Waffen ausgeben wie
im vorigen Jahr. Dieser Kriegshaushalt wird durch finanzielle Mittel der der Bundesregierung und der
Europäischen Union unterstützt. Das ist völlig inakzeptabel und konterkariert alle Bemühungen um
eine friedliche Lösung. Unter diesen Umständen darf es keine Unterstützung der Regierung in Kiew
geben, die den Konflikt militärisch lösen will. Die ukrainische Armee muss in die Kasernen
zurückgeholt und die sogenannten Freiwilligenverbände müssen aufgelöst werden.
Ständige Militärmanöver der NATO zu Lande, zu Wasser und in der Luft in der Ostsee-Region und im
Schwarzen Meer verschärfen die Spannungen, auf die Russland seinerseits mit der Demonstration
militärischer Stärke reagiert. Das birgt die Gefahr einer ständigen Eskalation, die in eine offene
kriegerische Auseinandersetzung der NATO mit Russland münden kann. In diesem Sinne sollte der
NATO-Russland-Rat sofort als Krisenpräventions-Zentrum reaktiviert werden. Ein Vierteljahrhundert
nach der Auflösung der Warschauer-Pakt-Organisation und der „Charta von Paris“ leben wir nicht
mehr im Frieden, sondern in einem Kriegfrieden, der unberechenbarer ist, als es die Welt am Ende des
Kalten Krieges war. Statt Zusammenarbeit mit Russland hat sich die EU für einseitige Sanktionen
gegen Russland und damit für einen Wirtschaftskrieg entschieden.
Auch die Entsendung von Militärberatern und Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Vereinigten
Staaten und Großbritannien stellen eine Torpedierung des Friedensprozesses dar. Wir fordern die
Bundesregierung dazu auf, sich deutlich von dieser Eskalationspolitik abzugrenzen, dagegen zu
protestieren und ihren Einfluss zu deren Beendigung geltend zu machen. Wir brauchen auch keine
zusätzlichen Panzer und keine 3 000 Mann starke NATO-Interventionstruppe in Osteuropa, die
86
niemanden schützt, sondern den Frieden in ganz Europa nur noch mehr gefährdet. Helmut Schmidt
hatte recht, als er schon 2007 darauf hinwies, dass von Russland heute viel weniger Gefahr für den
Frieden der Welt ausgehe als von den USA und dass die NATO nur noch ein Instrument USamerikanischer Hegemoniebestrebungen sei. Daraus folgt: Eine tragfähige europäische Friedenspolitik
kann nur eigenständig und von den USA unabhängig sein.
Europäische Entspannungspolitik braucht auch keine europäische Armee. Die Forderungen der
Kriegsministerin von der Leyen und anderer nach einer europäischen Armee zeigen vor allem eins: wie
weit sich Europa gegenwärtig von dem entfernt hat, was einst die Gründerväter und –mütter der
europäischen Einigung wollten. Nie wieder sollten Nationalismus und Völkerhass die europäischen
Länder entzweien. Um Frieden, um Demokratie und um Solidarität zu verteidigen, braucht es keine
bewaffneten EU-Bataillone. Im Gegenteil. Es ist deshalb besonders bedenklich, dass die
Bundesregierung, wenn sie für eine europäische Armee wirbt, jeden Hinweis auf den deutschen
Verfassungsgrundsatz der unabdingbaren parlamentarischen Kontrolle von Militäreinsätzen vermieden
hat.
DIE LINKE tritt für die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives
Sicherheitsbündnis in Europa ein, das Russland einschließt. Auf dem Weg zu diesem Ziel sollen
einzelne Abrüstungsverträge geschlossen, der Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO in
Angriff genommen, die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen, die OSZE gestärkt und
Hindernisse, die eine gemeinsame Zone des Friedens und der Entspannung von Lissabon bis
Wladiwostok blockieren, überwunden werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
P.7.
Antragsteller/innen: Jennifer Michelle Rath, Tania Knöbl
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Keine Diskriminierung von LGBTTIQ
Der Parteitag fordert alle Gremien und Gliederungen auf, die Situation von LGBTTIQ (Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer) bei der Bestimmung der inhaltlichen
Schwerpunkte in allen Politikfeldern der Partei einzubeziehen und entsprechende politische
Forderungen zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung aufzustellen.
87
Begründung: DIE LINKE ist Vorreiter in der Thematik. Leider spiegelt sich dies in einem Großteil der
politischen Analysen und Forderungen diese Tatsache nicht wider. Drohender Verlust des
Arbeitsplatzes, Drittstaatenregelung, Stigmatisierung im Bereich der Bildung, ungenügende Vorsorge
im Gesundheitsbereich, allgemeine Ausgrenzungen sind immer noch an der Tagesordnung. Dies muss
in der künftigen Politik der Partei eine viel stärkere Beachtung finden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
P.8.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Kraichgau-Neckar-Odenwald, DIE LINKE. KV Rhein-Hardt
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften
1
2
3
4
5
6
Die Mitglieder in der Partei DIE LINKE ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen,
die die NATO unterstützen bzw. militärisch-industriellen Komplex zugeordnet werden können. Dazu
zählt zum Beispiel der Verein „Atlantikbrücke e.V.“. Personen, die diesem Verein und vergleichbaren
Organisationen als Mitglied angehören, sind aufgefordert, ihre Mitgliedschaft dort zu beenden oder
ihre Mandate, die sie für die Partei DIE LINKE wahrnehmen zurück zu geben und aus der Partei
auszutreten.
7
8
Der Parteivorstand wird hiermit aufgefordert und beauftragt, eine Liste von Organisationen, die im
Sinne dieses Antrages als Lobbyorganisationen anzusehen sind, zu pflegen und zu ergänzen.
Begründung: DIE LINKE versteht sich als Friedenspartei. Sie lehnt eine Mitgliedschaft Deutschlands
in der NATO ab. In ihrem Parteiprogramm kommt diese antimilitaristische Haltung klar zum Ausdruck.
„Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik,
ist die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in
der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält. DIE LINKE setzt daher
auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den
1
Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.“
Die NATO hat seit dem Ende des kalten Krieges ihre Alibifunktion als Verteidigungsbündnis verloren.
Stattdessen wird dieses Bündnis seither immer öfter dazu missbraucht, um geostrategische und
wirtschaftliche Interessen der USA sowie ihrer Verbündeten durchzusetzen und –wenn notwendig –
1
http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv6-wie-schaffen-wir-frieden-abruestungkollektive-sicherheit-und-gemeinsame-entwicklung/abruestung-und-strukturelle-nichtangriffsfaehigkeit/
88
dafür völkerrechtswidrige Kriege zu führen. Eine Förderung dieser Politik ergibt sich naturgemäß durch
den militärisch-industriellen Komplex und durch die ihm nahestehenden Stiftungen sowie durch
sogenannte Denkfabriken. („Thinktanks“). Deren Lobbyarbeit sorgt dafür, dass der Einkauf neuer
Rüstungsgüter und die Neuentwicklung von Waffensystemen auf hohem Niveau gesichert werden.
DIE LINKE lehnt eine solche Politik von Interventionen und der militärischen Rüstung kategorisch ab
und fordert ein striktes Ausfuhrverbot von Kriegswaffen aller Art. Daher gibt es keine gemeinsame
Basis für eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Lobbyorganisation, die dieser Haltung zuwider laufen und
die im Gegenteil zum Ziel haben, die Zusammenarbeit mit den USA auf militärischem Gebiet bilateral
oder im Rahmen der NATO zu pflegen und auszubauen.
Atlantikbrücke (https://www.atlantik-bruecke.org)
Diese Lobbyorganisation sorgt sich um die Intensivierung und Pflege der Beziehungen zwischen der
deutschen Wirtschaft und Politik einerseits und den entsprechenden Gegenstellen in den USA
andererseits. Militärische Forschung und Rüstungsgeschäfte gehören ebenso dazu wie die Klärung
2
praktischer Fragen bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP . Ihr Wirken steht damit im
krassen Gegensatz zu den friedenspolitischen Zielen der Partei DIE LINKE.
Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke
3
Die Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke ist nur durch Nominierung und Kooptation durch den
Vorstand möglich. Am 1. Juni 2010 hatte die Atlantik-Brücke 492 Mitglieder, davon 252 aus der
Wirtschaft, 82 aus der Politik, 40 aus den Medien, 27 aus der Wissenschaft, 14 aus Verbänden,
Gewerkschaften und Stiftungen und 78 aus freien Berufsgruppen. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich
jährlich auf 300,- € für Bundestagsabgeordnete sowie 1000,-€ für andere Mitglieder. Viele Mitglieder
sind zudem in weiteren Thinktanks aktiv, in denen konkrete Handlungsempfehlungen erdacht werden,
die sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien richten. [1]In den
Listen werden Mitgliedschaften in folgenden Thinkstanks, Stiftungen und Vereinen erwähnt:

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







American Council on Germany
American Academy Berlin
Aspen-Institut Berlin
American Jewisch Committee
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
European Council on Foreign Relations
Atlantische Initiative e.V.
German Marschall Fund of the United States
Stiftung Wissenschaft und Politik
Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft
Des Weiteren finden Mitgliederaktivitäten in der Trilateralen Kommission und dem
Hochfinanznetzwerk Group of Thirty Erwähnung, die vom Weltbanker und Netzwerker David
Rockefeller bzw. seinem Vater, John D. Rockefeller gegründet wurde. Visiten bei BilderbergKonferenzen wurden nicht berücksichtigt.
2
Rede von Karel de Gucht vor der Atlantikbrücke, Düsseldorf (Englisch PDF)
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/january/tradoc_152075.pdf
3
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke
89
Mitglieder der Partei DIE LINKE in der Atlantikbrücke
Als prominentes Mitglied der Partei DIE LINKE bekennt sich der Bundestagsabgeordnete Stefan
4
Liebich zur Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke und wirkt nach eigenen Angaben auch in deren
5
Lobbygremien. Dass diese Mitarbeit nicht unbedingt mit linker Politik vereinbar ist, ergibt sich aus
einer bemerkenswerten Selbsteinschätzung: „Als Mitglied der Linksfraktion habe ich meine
Bereitschaft an der Mitarbeit erklärt, weil ich es wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche
Debatte eingebracht werden. Im Ergebnis ist natürlich kein linkes Papier entstanden, was angesichts
6
der Zusammensetzung der Gruppe auch nicht verwunderlich ist“ . Ein weitergehender Artikel, der die
Problematik von Mitgliedern der Partei in der Atlantikbrücke behandelt, erschien vor kurzem im Online
7
Portal Telepolis des Heise-Verlages.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
4
http://www.stefan-liebich.de/de/topic/131.mitgliedschaften.html (Stand August 2014)
http://www.stefan-liebich.de/de/article/3792.au%C3%9Fenpolitischer-diskurs.html
6
a.a.O. http://www.stefan-liebich.de/de/article/3792.au%C3%9Fenpolitischer-diskurs.html (Stand August 2014)
7
Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke http://www.heise.de/tp/artikel/41/41551/1.html
5
90
Anträge zur Bundessatzung der Partei DIE LINKE
Auszug aus der Bundessatzung
§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,
a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere
Mitglieder und deren Rechte zu achten,
b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren,
c) regelmäßig den satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,
d) bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht
konkurrierend zur Partei anzutreten.
(3) Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf Parteitagen bzw. Delegierten- oder
Mitgliederversammlungen kann von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages abhängig gemacht werden,
soweit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung befreit ist. Dieses ist mit der Einladung
anzukündigen.
Antrag:
S.4.2.
Antragsteller/innen: Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus (ANTIFA) –
DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
§4 Absatz 2 einfügen:
e) bei Eintritt in die Partei dieser mitzuteilen ob und inwieweit in der Vergangenheit oder zum
Zeitpunkt des Eintritts eine Mitgliedschaft in einer antidemokratischen, faschistischen und
rassistischen Vereinigung, Partei oder Gruppierung bestanden hat oder noch besteht. Ein nicht offen
legen kann zum Ablehnen der Mitgliedschaft führen bzw. wenn es erst zu einem späteren Zeitpunkt
bekannt wird zu einem Widerruf der Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.
Begründung: Aus aktuellen Anlässen in Niedersachsen, aber auch im gesamten Bundesgebiet,
beantragt die LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus (ANTIFA) – die LINKE. Niedersachsen - hiermit
in die Bundessatzung neu einzufügen
Zur Zeit ist es satzungsrechtlich überhaupt nicht möglich Mitglieder, die obengenannten
Vereinigungen, Parteien oder Gruppierungen vor ihrer Mitgliedschaft angehört haben (bei
"Wohlverhalten") per Ausschlussantrag wieder aus der Partei zu entfernen.
Das gleiche gilt im Übrigen bei Mitgliedern, die derartige Kontakte und Mitgliedschaften während ihrer
Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE unterhalten.
Eine nähere Umschreibung der möglichen Vereinigungen Parteien und Gruppierungen ist leider nicht
möglich, da sie sehr zahlreich sind, öfter ihre Bezeichnung wechseln bzw. immer neue dazu kommen
(siehe PEGIDA, 3. Weg, DIE RECHTE. Usw.)
91
Ähnliche Regelungen in den Bundessatzungen gibt es im Übrigen zumindest bei den Gewerkschaften
Ver.di und IG Metall.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Auszug aus der Bundessatzung
§5 Gastmitglieder
(1) Menschen, die sich für politische Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied der
Partei zu sein, können in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen
übertragene Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung von
Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen Gliederungen und
Zusammenschlüsse.
Antrag:
S.5.1.
Antragsteller/innen: BAG Hartz IV
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
§5 Absatz 1 ergänzen wie folgt:
(1) Menschen, die sich für politische Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied der
Partei zu sein, können in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen
übertragene Mitgliederrechte als Gastmitglieder der Partei wahrnehmen. Über die Übertragung von
Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen Gliederungen und
Zusammenschlüsse.
Begründung: 1. Zusammenschlüsse sind keine Gliederungen der Partei DIE LINKE. Sie können durch
deren Mitglieder frei gebildet werden (vgl. § 7 (1)). Deshalb ist es auch notwendig, in der Satzung
zwischen Mitgliedern der Partei in den Gliederungen und Mitgliedern der Zusammenschlüsse zu
unterscheiden. Es muss auch berücksichtigt werden, dass viele Zusammenschlüsse in ihren
Satzungen keine "Gastmitgliedschaft" kennen.
2. Laut §7 (4) gilt: "Zusammenschlüsse entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und ihre
innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Soweit die Satzung eines
bundesweiten Zusammenschlusses nichts anderes vorsieht, ist diese Bundessatzung sinngemäß
anzuwenden."
92
3. Demokratische Mitwirkung aller Menschen ist ein kostbares Gut gerade für uns LINKE, was es
unbedingt zu bewahren gilt. Deshalb sollten das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht
innerhalb der Zusammenschlüsse bis auf die im hier vorliegenden Satzungsänderungsantrag
angegebenen Ausnahmen auch von allen Mitgliedern der Zusammenschlüsse wahrgenommen werden
dürfen, wenn dies die Satzung des jeweiligen Zusammenschlusses so regelt.
4. Die bisherige Satzung stellte aufgrund ihrer Unklarheit bezüglich der Mitgliedschaft der Partei in
den Gliederungen und der Mitgliedschaft in den Zusammenschlüssen und deren Rechte sowohl viele
Zusammenschlüsse als auch die Bundesschiedskommission vor eine nicht lösbare Aufgabe.
Aus genannten Gründen schlagen wir die o. g. Satzungsänderungen im § 5 vor.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Auszug aus der Bundessatzung
§5 Gastmitglieder
(2) Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:
a. das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden ...
b. das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten, über Finanzordnungen,
Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und Vermögen und über Haftungsfragen
c. das aktive und passive Wahlrecht. Nicht davon berührt ist das Recht bei Wahlen zu Parlamenten,
kommunalen Körperschaften und sonstigen Ämtern nominiert zu werden.
Antrag:
S.5.2.
Antragsteller/innen: BAG Hartz IV
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
§5 Absatz ergänzen wie folgt:
(2) Nicht auf Gastmitglieder der Partei in den Gliederungen übertragbare Rechte sind: …
Begründung: siehe Antrag S.5.1.
93
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Auszug aus der Bundessatzung
§5 Gastmitglieder
(3) Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder bedarf in den Gliederungen der
Zustimmung der jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung. Das Beschlussprotokoll muss
die Gastmitglieder benennen sowie den Umfang und die Befristung der übertragenen Rechte genau
bestimmen.
Antrag:
S.5.3.
Antragsteller/innen: BAG Hartz IV
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
§5 Absatz 3 ergänzen wie folgt:
3) Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder der Partei bedarf in den Gliederungen …
Begründung: Siehe Antrag S.5.1.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Auszug aus der Bundessatzung
§5 Gastmitglieder
(4) Für den Jugend- und Studierendenverband gelten abweichende Regelungen zum aktiven und
passiven Wahlrecht (siehe § 11 Jugendverband).
(5) Finanzielle Zuwendungen an die Partei begründen nicht die Übertragung von Mitgliederrechten.
Antrag:
S.5.4.
Antragsteller/innen: BAG Hartz IV
94
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
§5 Absatz 4 neu einfügen:
(4) Die Übertragung von Mitgliederrechten an Personen in den Zusammenschlüssen, die nicht Mitglied
der Partei sind, wird in deren Satzungen bestimmt. Ausgenommen ist für diese Personen die
Möglichkeit des passiven Wahlrechts für Funktionen des Zusammenschlusses, die
unterzeichnungsberechtigt gegenüber der Partei sind, sowie für Delegierungen zum Bundesparteitag
und Kandidaturen als Mitglied des Bundesausschusses.
(Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden zu Absatz 5 und 6.)
Begründung: Siehe Antrag S.5.1.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
95
Anträge zur Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE
Antrag:
FO.11.1.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Peine
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Keine Erhöhung des Mindestbeitrages für Parteimitglieder- stattdessen eine Kampagne
BEITRAGSGERCHTIGKEIT UND BEITRAGSEHRLICHKEIT führen
Der Bundesparteitag möchte den Mindestbeitrag – der insbesondere von Hartz-IV-Empfängern
Mindestrentnern, Mitgliedern in Elternzeit, Arbeitslose mit geringen Bezügen, Kranke ohne
Krankengeld und Mitgliedern ohne eigenes Einkommen gezahlt wird – von bisher 1,50 auf 3,00€
erhöhen, also verdoppeln.
Wir lehnen dies ab und beantragen diese Ablehnung auch für den Bundesparteitag. Stattdessen sollte
lieber einer Kampagne BETRAGSGERECHTIGKEIT UND BEITRAGSEHRLICHKEIT in der Partei geführt
werden, da nicht die gering zahlenden Mitglieder, die vielfach auch noch der aktive Teil der Partei sind,
das Problem sind, sondern die besserverdienenden und gutverdienenden Mitglieder, die eigentlich
nach der Beitragstabelle ab 700€ Nettoeinkommen über 1% Betrag zu zahlen wäre, ab 1000€ dann
von 2% aufwärts und ab 2500€ sogar 4% Parteibeitrag zu zahlen wäre. In der Regel wird tatsächlich
immer nur der Beitrag von 1% gezahlt.
Das heißt, das Problem sind dicht die Beitragszahler mit den geringen Beitragen, sondern diejenigen,
die eigentlich über 1% Beitrag zahlen müssten.
Eine automatische Erhöhung von 1,50€ auf 3,00€ wäre damit eine ungerechte Handlung den sozial
schwächsten in der Partei gegenüber. Deshalb ist eine Erhöhung an dieser Stelle abzulehnen.
Zu befürchten ist, das die betroffenen Mitglieder uns dann aus finanziellen Gründen verlassen müssen
und werden!
Begründung: Auch in anderen Organisationen und Gewerkschaften gibt es eine soziale Staffelung der
Beiträge. Bei der IG Metall sieht diese z.B. wie folgt aus:
1 % vom Bruttoeinkommen
Beschäftigte in Vollzeit Teilzeit und Auszubildende, sowie
Studierende in berufsbegleitenden Studiengängen
Mindestens 80% bzw. 70% des früheren Beitrags Beschäftigte in Altersteilzeit bei tariflicher bzw. Gesetzlicher
bei Vollbeschäftigung
Altersteilzeit
0,5% vom Bruttoeinkommen
Rentner, Krankengeldbezieher Umschüler und andere Bezieher von
Sozialleistungen
2,05€ Festbetrag
Studierende
beitragsfrei
Mitglieder im Bundesfreiwilligendienst oder im freiwilligen
Wehrdienst
1,53€ Festbetrag
Arbeitslose, Kranke ohne Krankengeld, Mitglieder in Elternzeit,
Mitglieder in privater Insolvenz
96
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
97
Bericht des Bundesausschusses der Partei
DIE LINKE an die 3.Tagung des 4. Parteitags
Liebe Delegierte des Bundesparteitages,
der Bundesausschuss führte im Berichtszeitraum 5 Beratungen durch.
Der BA hat laut Satzung 80 stimmberechtigte Mitglieder. Diese setzen sich zusammen aus Mitgliedern
der Landesverbände (60), der bundesweiten Zusammenschlüsse (12), des Parteivorstandes (6) und
des anerkannten Jugendverbandes (2). Dazu kommen vier Mitglieder aus der Bundestagsfraktion und
zwei Mitglieder EP-Gruppe mit beratender Stimme.
Die Teilnahme der Mitglieder des Bundesausschusses stellt sich wie folgt dar:
22. und 23. Februar 2014:
65
31. Mai und 1. Juni 2014:
52
20. und 21. September 2014: 65
22. und 23. November 2014:
58
21. und 22. Februar 2015:
59
Auf seiner konstituierenden Sitzung im Februar 2014 wurde das Präsidium, bestehend aus Birgit
Klaubert (LV Thüringen), Angelika Mai (LV Berlin), Barbara Borchardt (Versammlung der
Zusammenschlüsse), Michael Bruns (LV Nordrhein-Westfalen), Falk Neubert (Sachsen) und Dr. Artur
Pech (LV Brandenburg), gewählt.
Entsprechend seiner Aufgaben:
Der Bundesausschuss ist gemäß § 21 der Satzung das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-,
Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Von besonderer Relevanz ist dabei die
Anforderung, das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern zu
fördern und zu unterstützen. In der konstituierenden Sitzung des Bundesausschusses für die Jahre
2014 und 2015 wurden die Geschäftsordnung, die Arbeitsweise des Bundesausschusses auf der
Grundlage des Beschlusses der Empfehlungen zur Arbeitsweise des Bundesausschusses der letzten
Wahlperiode diskutiert und konkrete Beschlüsse gefasst.
So verständigte sich der Bundesausschuss darüber, dass zukünftig alle Tagungen zweitägig und in
Berlin stattfinden werden.
Darüber hinaus wurde beschlossen, dass auf jeder Tagung unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle
Situation der Partei“ neben dem Bundesvorstand immer ein Vertreter/ eine Vertreterin der
Europäischen Linken, ein Vertreter/eine Vertreterin der Gruppe der LINKEN im Europaparlament,
sowie ein Vertreter/eine Vertreterin der Bundestagsfraktion einen privilegierten Redebeitrag (Redezeit
7 Minuten) halten dürfen.
In Bezug auf die Realisierung der Aufgabe des Bundesausschusses, das Zusammenwachsen der
Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern zu fördern und zu unterstützen, hat der
98
Bundesausschuss beschlossen, wieder eine „Arbeitsgruppe Zusammenwachsen/Parteientwicklung“
beim Bundesausschuss zu bilden.
Ständiger Tagesordnungspunkt, wie auch in den vorangegangenen Wahlperioden, war die
Einschätzung durch ein Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes “Zur aktuellen Situation der
Partei“. Dazu konnten wir sowohl die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als auch
den Bundesgeschäftsführer Mathias Höhn begrüßen.
Auf Vorschlag der Mitglieder der „Arbeitsgruppe Zusammenwachsen/ Parteientwicklung“, die dann
durch den Bundesausschuss mehrheitlich beschlossen worden sind, wurden Vorschläge für die
Behandlung von Themen der Bundesausschusssitzungen beraten, die durch das Präsidium
entsprechend eingeordnet wurden.
So beschäftigte sich der Bundesausschuss mit:

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dem Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
den Ansprüchen der Partei zur politischen Bildung
den „Eckpunkten für die Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben“
dem Finanzplan der Partei für die entsprechenden Jahre
der Parteienfinanzierung und Unternehmensspenden
der Frage „DIE LINKE, der Frieden und die deutsche Einheit. Jubiläen im politischen Kampf“
den Vorschlägen zum Länderfinanzausgleich „Links gedacht: Sozial und solidarisch“
dem Bericht des Ältestenrates an die 2. Tagung des 4. Parteitages
den Wahlauswertungen (Europa, Kommunalwahlen, LT Sachsen, LT Thüringen und
Bürgerschaft Hamburg)
der Arbeit des Jugendverbandes linksjugend [‘solid]
der Frage „Wie weiter mit dem Mitgliedermagazin?“
dem Publikationskonzept
dem Konflikt zwischen Israel und Palästina
der manifest gewordenen Rechtsentwicklung in historischen Zusammenhängen
dem 2. Gleichstellungsbericht der Partei DIE LINKE
der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Kommunikation der Partei am
Beispiel des Projektes des Neuen Deutschland und „Kleine Zeitungen“
der Bildung, Qualifizierung und Nachwuchsförderung im Rahmen des Projektes
„Mitgliedergewinnung“
den Regierungsbildungen in Thüringen und Brandenburg
Zu den einzelnen Themenfeldern wurden konkrete Beschlüsse bzw. Empfehlungen verabschiedet, die
sich insbesondere auf die weitere Behandlung im Bundesausschuss bzw. in der Gesamtpartei
bezogen.
Durch den Bundesausschuss wurden im Berichtszeitraum 19 Beschlüsse und Erklärungen
verabschiedet.
Im Zusammenhang mit seiner satzungsgemäßen Aufgabe der Kontrollfunktion beschäftigte sich der
Bundesausschuss wiederholt mit dem Thema „Mitgliedermagazin“. Darüber hinaus forderte er den
Parteivorstand auf, seiner Pflicht in Bezug auf die Bildung des Ältestenrates nachzukommen.
99
In Vorbereitung der 3.Tagung des 4. Parteitages ergriff der Bundesausschuss die Initiative, sich auf
dem Parteitag intensiv mit folgenden Themen zu beschäftigen: Mit der sozialen Frage in ihren
konkreten Erscheinungsformen, verbunden mit der Frage des Kampfes für soziale Gerechtigkeit, dem
Kampf gegen Rechtsentwicklung in all ihren Schattierungen, dem Ausbau der sozialen Demokratie,
der wachsenden Kriegsgefahr und den Tendenzen der Militarisierung, sowie der Unterstützung des
Kampfes um den Frieden.
Durch den Parteivorstand wurden diese Themen in die Tagesordnung des Bundesparteitages
eingeordnet bzw. finden sie sich in den Leitanträgen wieder.
Die „Arbeitsgruppe Zusammenwachsen/ Parteientwicklung“ führte ebenfalls 5 Beratungen durch. Als
Schwerpunktaufgaben hat sich die Arbeitsgruppe auf nachfolgende Themenschwerpunkte verständigt:
Auswertung des Papiers „Verankern, verbreiten, verbinden. Projekt Parteientwicklung. Eine
strategische Orientierung für DIE LINKE“ der Parteivorsitzenden und Erarbeitung von Aufgaben, die
sich aus Sicht der Arbeitsgruppe für den Bundesausschuss ergeben.
Verbesserung der Kommunikation in der Partei an Hand des Beispiels des Kommunikationskonzeptes
des Landesverbandes M-V.
Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa und die sich daraus ergebenen Aufgaben.
Auf der Basis der Arbeitsergebnisse erarbeitete die Arbeitsgruppe konkrete Empfehlungen für die
weitere Behandlung im Bundesausschuss. Diese wurden bzw. werden durch das Präsidium nach
Beschlussfassung im Bundesausschuss in die entsprechende Tagesordnung aufgenommen.
Im Berichtszeitraum führte der Geschäftsführende Parteivorstand eine Beratung mit den Mitgliedern
des Präsidiums durch. Im Wesentlichen ging es neben der allgemeinen Einschätzung der
Zusammenarbeit um die:
Fragen zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesausschusses durch den Parteivorstand
Zukünftige Aufgaben des Bundesausschusses aus Sicht des Geschäftsführenden Parteivorstandes
(Diskussion Rechenschaftsbericht der Partei, finanzielle Entwicklung in der Partei, die Fortsetzung der
Diskussion über die Parteientwicklung).
100
Kandidaturen für die
Bundesfinanzrevisionskommission
101
Cordula Vita Adam
Seit 2008 bin ich Mitglied der BFRK, bringe mich dort gerne ein. Die BFRK
leistet im Hintergrund ihre Arbeit. Geordnete Finanzen sind eine wichtige Grundlage für die Arbeit der
Partei. Wir KollegInnen der BFRK haben in den letzten Jahren viel bewegen können und daran
gearbeitet Arbeitshilfen zu erstellen.
Diese Arbeit möchte ich gern fortführen können und bewerbe mich hiermit für eine weitere Amtszeit
in der Kommission.
Meine Stationen:
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geboren am 20. März1962 in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt
1978 - 1980 Facharbeiterausbildung im Bereich der Abrechnungskassen der Deutschen Post
seit 1990 Gewerkschaftsmitglied ver.di
1990 Aufbau des Haus der Demokratie, Mitglied der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt,
Bundesfinanzreferentin DJ und Bündnis 90
1992 strukturpolitische Beratung Aufbaustab Abteilung Wirtschaft beim DGB-Landesverband
Berlin
1993 Ausbildung beim DGB- Bundesvorstand
1993 - 1995 Ausbildung zur DGB Organisationssekretärin
1998 selbständig, später arbeitslos
2005 Aufbau des Vereins WASG, Mitglied des Landesvorstandes und der
Bundessatzungskommission
Aufbau der Partei WASG, Mitglied des Bezirksvorstands Pankow, Mitglied der
Antragsberatungskommission (Bund), des geschäftsführenden Landesvorstandes der Partei
WASG Berlin, der Revisionskommission (Bund),
seit Oktober 2005 Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Bereich
Öffentlichkeitsarbeit
seit 2006 Mitglied der Linkspartei. PDS > DIE LINKE
2007 Mitglied des SprecherInnenkreises der WASG Berlin für die Vereinigung der Parteien
seit 2008 Mitglied der BFRK
2008 IHK-Abschluss Fachfrau für Veranstaltungs-Eventmanagement
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Heidemarie Ehlert
geb. 1. September 1950
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Langjährige Vorsitzende der BFRK
1998 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
Stadträtin und stellv. Vors. der Fraktion
Ehrenvorsitzende Ortsverband DStG Bitterfeld-Wolfen
Diplomökonomin/Steueroberinspektorin
Ich habe langjährige Erfahrungen und umfangreiche Fachkenntnisse auf dem Gebiet Finanzen und
Controlling durch meine bisherige berufliche Tätigkeit als Amtsprüferin im Finanzamt.
Während meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag habe ich meine Fachkenntnisse im Finanz-,
Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt.
Bereits seit mehreren Jahren leite ich die Bundesfinanzrevisionskommission und stehe den Landesund Kreisverbänden jederzeit für Anfragen zur Verfügung, was auch rege genutzt wird.
Meine Teilnahme an den Beratungen des Bundesfinanzrates unterstützt die Zusammenarbeit mit den
Landesschatzmeister/innen, da u.a. besondere Feststellungen aus den durchgeführten Prüfungen im
Bundesfinanzrat ausgewertet werden können und somit alle Landesverbände den gleichen
Informationsstand haben.
Die regelmäßige Durchführung von Schulungen der Landesfinanzrevisoren leistet einen wesentlichen
Beitrag zur Verbesserung der Finanzarbeit in den Landesverbänden. Die ausgereichten
Schulungsunterlagen (nachzulesen im MGL unter Hilfe) versetzen die Teilnehmer/innen in die Lage,
die Kreisverbände zu schulen. Da immer wieder neue Landesrevisoren gewählt werden, wollen wir im
Herbst dieses Jahres erneut eine Schulungsveranstaltung mit Erfahrungsaustausch durchführen.
Zu unseren Prüfungsschwerpunkten gehören die Einnahmen und Ausgaben der Partei, wobei bei jeder
Prüfung andere Schwerpunkte gesetzt werden, so z.B. die Abrechnung von Wahlkampfkosten, die
satzungsgemäße Zahlung der Mitgliedsbeiträge besonders unserer Mandatsträge, die Zahlung von
vereinbarten Mandatsträgerbeiträgen, die Einhaltung des Datenschutzes, der Abschluss von
Dauerschuldverhältnissen und Honorarverträgen und insbesondere die Einhaltung der beschlossenen
Finanzpläne.
Auf dem Parteitag in Berlin 2014 haben wir Änderungsanträge zur Satzung, zur Bundesfinanzordnung,
zur Ordnung über die Tätigkeit der Revisoren eingebracht und eine Handreichung zur Ermittlung eines
satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrages vorgelegt.
Es bleibt noch viel zu tun.
Ich möchte weiterhin meine Erfahrungen in die ehrenamtliche Tätigkeit der Bundesfinanzrevisionskommission einbringen und werbe hiermit um Eure Unterstützung.
Vielen Dank.
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Ralf Fiebelkorn
Geburtsdatum:
Wohnort:
Stadtverband:
Landesverband:
28.05.1957 in Malchin
Leipzig
Leipzig
Sachsen
Berufliche Entwicklung:
Buchdrucker
Buchbindermeister
Bürokaufmann
Buchhalter
Geprüfter Bilanzbuchhalter
Mediengestalter für Print und Digitaldruck
Redakteur (ehrenamtlich) „LEIPZIGS NEUE“
Entwicklung in der Partei:
1993 – 2003
2005 – 2009
1995 – 1997
1997 – 2001
seit 1998
seit 2007
seit 2010
Mitglied der LFRK Sachsen
Mitglied der LFRK Sachsen
Schatzmeister im SV Leipzig
Vorsitzender der LFRK Sachsen
Mitglied der BFRK
Mitglied der LAG Rote Reporter Sachsen und seit 2010
einer der zwei Sprecher der LAG
Mitglied im Bundessprecherrat der BAG Rote Reporter
Warum kandidiere ich?
Wie jede Partei braucht auch DIE LINKE finanzielle Mittel. Ihre Haupteinnahmequelle sind die Beiträge
und Spenden ihrer Mitglieder. Diese Mittel statutengerecht einzusetzen ist daher eine Frage der
Stärkung unserer Partei. Hier sehe ich mein Einsatzgebiet. Hier kann ich meinen aktiven Beitrag
leisten.
Um den Finanzverantwortlichen in unserer Partei zu helfen, dass unsere Beiträge, Spenden und
staatlichen Mittel den gesetzlichen und statuarischen Bestimmungen entsprechend verwaltet und
genutzt werden, darum meine erneute Kandidatur für die Bundesfinanzrevisionskommission – der
LINKEN.
Kurz zu meiner Person. Ich bin 57 Jahre alt und seit fast dreißig Jahren glücklich verheiratet. Ich
arbeite mit 20 Wochenstunden bei der linken Monatszeitung „Leipzigs Neue“ als Redaktionsassistent
und bin gleichzeitig Redakteur Sportpolitik in der Redaktion. Wie oben zu sehen, gehöre ich seit 1998
ununterbrochen der Bundesfinanzrevision an. Mir macht die Arbeit in der Kommission sehr viel Spaß.
Sie ist kollegial, freundschaftlich und auf gegenseitige Achtung gerichtet. Das betrifft die Mitglieder
der Kommission genauso, wie die Geprüften bzw. auch Antragsteller von Revisionen. Meine in den
letzten 18 Jahren (einschließlich LFRK Sachsen) gemachten Erfahrungen möchte ich gern weitergeben
und zum Wohle der LINKEN einsetzen.
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Fritz-Walter Hornung
Kreisverband Main-Taunus/Hessen
Persönliches:
 geboren am 28. April 1957
 verheiratet, eine erwachsene Tochter
Ausbildung/Berufliches
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Diplom-Verwaltungswirt 1980 (FHÖV Stuttgart)
Diplom-Volkswirt 1985 (Uni Tübingen)
Diverse Funktionen im Finanzbereich von Unternehmen, zuletzt 1992 bis 2005 als Partner bei
der Wirtschafsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (pwc)
Seit 2005 Schwerpunkt auf politischer Aktivität für DIE LINKE, linke Projekte sowie
Medienaktivitäten
Politische Aktivitäten
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SPD-Mitglied von 1972 bis 1999 (1999 Austritt in der Nacht, als die ersten Bomben auf
Belgrad fielen)
Eintritt in DIE LINKE/PDS 2005
2006 bis 2014 Stadtverordneter in der »Börsenstadt« Eschborn
Seit 2011 Kreistagsabgeordneter im Main-Taunus-Kreis
2009 und 2013 Bundestagsdirektkandidat für DIE LINKE im Main-Taunus-Kreis
2011 Landratskandidat für die Partei DIE LINKE im Main-Taunus-Kreis
Mitglied der Bundesfinanzrevisionskommission seit 2013
… und natürlich aktiv auf der Straße (zum Beispiel Blockupy Frankfurt) sowie gegen Nazis, wo
immer sie auftreten.
Politische Position innerhalb der Partei DIE LINKE
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DIE LINKE darf nicht zur Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts werden. DIE LINKE wird nur
gebraucht, wenn sie (auch) die Systemfrage stellt.
Offenheit für kommunale Bündnisse mit SPD, Grünen und in Sachfragen auch mit
bürgerlicheren Gruppierungen, klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene
unter den aktuellen Umständen.
Warum ich erneut für die BFRK kandidiere
Die Finanzen sind zwar nicht das Wichtigste, aber ohne solide finanzielle Basis fehlen unserer Partei
die Mittel für das wirklich Wichtige, nämlich eine erfolgreiche linke Politik innerhalb und außerhalb der
Parlamente. Auch aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen kann ich in der BFRK meinen Beitrag für
solide und transparente Finanzen leisten. Das möchte ich gemeinsam mit engagierten Kolleg_innen
auch die nächsten zwei Jahre gerne machen.
Eschborn, 17. März 2015
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Hannelore Kryzak
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
63 Jahre, ledig
von Beruf bin ich Verkäuferin
Studium Diplomgesellschaftswissenschaften
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seit 1994 Wahlkreismitarbeiterin bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten im
Wahlkreis Hagenow und Umland
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Stadtvertreterin in Hagenow seit 1990, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
arbeite im Hauptausschuss, im Sozialausschuss und im Abwasserzweckverband
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Mitglied des Vorstandes des Arbeitslosenverbandes Hagenow
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Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern
Begründung zur Kandidatur:
Ich arbeite seit 2002 mit einer kurzen Unterbrechung in der Bundesfinanzrevisionskommission
unserer Partei mit und habe mich in dieser Zeit gut in die Arbeit der Finanzkontrolle eingearbeitet.
Für mich gehört der Umgang mit den finanziellen Mitteln, insbesondere die Beiträge und Spenden
unserer Mitglieder, zu den wichtigsten politischen Grundlagen unserer Arbeit. Finanzen sind eine
wichtige Voraussetzung für den weiteren Aufbau unserer jungen Partei. Die gesammelten
Erfahrungen möchte ich weiterhin in die Arbeit der neuen Bundesfinanzrevisionskommission
einbringen.
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Cornelia Wanderer
Landesverband: Thüringen, Kreisverband: ILM- Kreis
Geburtsdatum: 14. September 1962
Wohnort: Plaue
Kurzbiografie:
10. Klasse Abschluss, Facharbeiterabschluss als Friseurin, Abschluss als Steuerfachangestellte,
Studium an der »Akademie der Arbeit« in der Universität Frankfurt am Main, Tätigkeiten als Friseurin,
FDJ- Sekretärin, Jahreslehrgang an der BPS Erfurt, Leiterin des Büros für Neuererwesen, Sekretär für
Agitation und Propaganda bei der FDJ- Stadtbezirksleitung Erfurt-Mitte, Leiterin des
Lohnsteuerhilfevereins für Gewerkschaftsmitglieder in Erfurt, Verwaltungsangestellte bei der IG Metall
Erfurt, Steuerfachangestellte, Verwaltungsangestellte beim Verein »Mobiles Beratungsteam gegen
Rechtsextremismus in Thüringen e.V.«, wissenschaftlich-pädagogische Assistentin an der Akademie
der Arbeit in Frankfurt am Main, freiberufliche Referentin und Interviewerin, Büroleiterin MdB Jens
Petermann im WKB in Meiningen, Wahlkreismitarbeiterin bei MdL Jörg Kubitzki,
Politischer Werdegang:
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Mitglied der FDJ, des DSF, des FDGB und der SED (bis 1990)
Jahreslehrgang an der Bezirksparteischule in Erfurt
seit 1996 Mitglied der IG Metall
seit 2007 Mitglied DIE LINKE
seit 2008 Mitglied im KOPOFOR
Arbeitnehmervertreterin des BAA der Steuerberaterkammer Thüringen, Mitglied der DV der IG Metall
Suhl, Vertrauensfrau der AOK PLUS , Versichertenberaterin der DRVB, Stadträtin in Plaue,
ehrenamtliche Richterin beim Sozialgericht Gotha und beim Amtsgericht Arnstadt, Vorsitzende der
Landesfinanzrevisionskommission DIE LINKE. Thüringen, Mitglied der
Bundesfinanzrevisionskommission
Beweggründe für die Kandidatur/ Themenfelder:
Seit 2008 arbeite ich aktiv in der Landesfinanzrevisionskommission Thüringen mit und 2013 wurde ich
zur Vorsitzenden gewählt. Seit 2010 bin ich Mitglied der Bundesfinanzrevisionskommission und
möchte diese Arbeit gern fortführen. Die finanzpolitische Arbeit einer Partei nimmt nach innen und
außen hin einen großen Stellenwert ein. Dabei ist es wichtig, dass die Mitglieder wissen, dass mit
ihren gezahlten Mitgliedsbeiträgen kein Unfug getrieben wird, sparsam mit den Geldern umgegangen
wird, aber auch die politische Handlungsfähigkeit der Partei sichergestellt ist.
Ich freue mich, wenn mir die Delegierten des Ihr Vertrauen aussprechen und ich diese Aufgabe
weiterhin erfüllen darf.
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Kandidaturen für die
Bundesschiedskommission
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Wolfgang Fieg
geb. am 23. Mai 1947 in Frankfurt am Main
verheiratet
Beruflicher Werdegang:
1963 – 1969 Verwaltungsausbildung (Diplom-Verwaltungswirt)
1969 – 1977 Arbeit in der Frankfurter Stadtverwaltung, Dozent in der
Verwaltungsausbildung in den Gebieten Kommunalrecht und Politische
Geschichte, ehrenamtliche gewerkschaftliche Funktionärstätigkeit
1977 – 2006 Gewerkschaftssekretär bei ÖTV und ver.di in verschiedenen Funktionen, zuletzt Leiter
der Rechts- und Tarifabteilung beim ver.di-Landesbezirk Saar
Seit 2006 ehrenamtliche Tätigkeit in der gewerkschaftlichen und politischen Bildungsarbeit,
Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Tarif- und Dienstrechts
Politischer Werdegang:
Mit 18 Jahren Eintritt in die SPD, bis etwa 1975 Funktionen auf Ortsverbands-, Unterbezirks- und
Bezirksebene, Lösung von der SPD im Zuge von deren neoliberaler Orientierung
2007 Eintritt in DIE LINKE
Mitglied der Landesschiedskommission Saar, bis 2010 und seit 2014 deren Vorsitzender
Hobbys: Neuere Geschichte (Interessenschwerpunkte Deutsche Verfassungsgeschichte, Wirtschaftsund Sozialgeschichte der Weimarer Republik), alles, was mit Seefahrt zu tun hat, Kochen.
Motive für die Mitarbeit in der Bundesschiedskommission
Die LINKE ist eine politische Organisation. Politik, nicht Satzungen und Ordnungen müssen im
Zentrum unserer Arbeit stehen. Trotzdem sind Satzungen und Ordnungen nicht unwichtig. Sie bilden
den rechtlichen Rahmen unserer Arbeit, auch den Rahmen, in dem wir Konflikte solidarisch und
fruchtbringend austragen und bewältigen müssen.
In meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär konnte ich verbandsrechtliche Erfahrungen sammeln. In
den Jahren in der Landesschiedskommission Saar ging es mir vor allem darum, unser Satzungsrecht
nicht nur anzuwenden, sondern auch nachvollziehbar und verstehbar zu machen. Die Erfahrungen, die
ich dabei sammeln konnte, würde ich gerne in die Bundesschiedskommission einbringen.
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Tom Michael Scheidung
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Geboren am 06.04.1975 in Schwerin
Wohnhaft in Schwerin
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
Kreisverband Schwerin
Zu meiner Person:
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seit Januar 2015
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seit Februar 2014
seit 2013
2009 bis 2014
seit 2006
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seit 2006
2003 bis 2006
2002
2000
1999
1993
Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag
Mecklenburg-Vorpommern
Mitglied der Bundesschiedskommission
Zulassung als Rechtsanwalt
Mitglied im Ortsbeirat Lankow der Landeshauptstadt Schwerin
Referent der Fraktion DIE LINKE im Landtag MecklenburgVorpommern
Mitglied der Partei DIE LINKE
Mitarbeiter der REWE Group
Zweites juristisches Staatsexamen
Zivildienst
Erstes juristisches Staatsexamen
Abitur
Begründung:
Seit gut einem Jahr bin ich Mitglied der Bundesschiedskommission. In dieser Zeit gab es reichlich
Arbeit und (leider) hin und wieder auch ärgerliche Verfahren. Ich kann dennoch konstatieren: Die
Mitarbeit in einem guten Team hat mir Spaß gemacht, ich konnte meine beruflichen Erfahrungen
einbringen und selbst dazulernen. Deshalb möchte ich meine Mitarbeit in der
Bundesschiedskommission gern fortsetzen. Aus dienstlichen Gründen kann ich mich leider auf dem
Bundesparteitag nicht persönlich vorstellen. Ich bitte euch daher auch in meiner Abwesenheit um euer
Vertrauen.
Schwerin, 26.04.2015
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Jürgen Onko Stange
Kreisverband Mayen-Koblenz
An den Bundesvorstand bzw. die zuständige Geschäftsstelle der
Partei DIE LINKE.
Salvete!
Hiermit bewerbe ich mich auf dem kommenden Parteitag für ein
Mandat in der Bundesschiedskommission.
Ich verfüge über einen, so wird mir attestiert, gesunden Menschenverstand und kann unsere Satzung
lesen, verstehen und bin im politischen Alltagsgeschäft aktiv in der Umsetzung des Anspruchs unserer
Satzung:
Meine Aktivitäten in der Fraktionsgemeinschaft „DIE LINKE. / Ich tu’s“ im Kreistag Mayen-Koblenz in
der letzten Legislaturperiode: Mehrfachen Antrag auf Sozialticket. Er ist jedes Mal, allerdings mit
steigender Zustimmung, gescheitert.
Die Rhein-Zeitung titelte:
»Linke scheiterte mit Sozialticket«
Antrag auf Bürgerhaushalt. Dieser wurde in den Kreisausschuss verlegt, dann dort aber bestätigt.
Der Kreis Mayen-Koblenz ist mittlerweile Referenzkreis in RLP für Bürgerhaushalt!
Auf Verbandsgemeindeebene sind wir mit unserem Resolutionsantrag zur Aufgabe der Verhandlungen
bezüglich TTIP gescheitert.
Mit unserer Pressearbeit titelte die offizielle Verbandsnachrichtenzeitung:
Wir sind entschieden dagegen!
Hier ist unsere Begründung mit einer halben Seite gedruckt worden.
Weitere Informationen über mich und meine Motivation werde ich auf dem BPT in Bielefeld bekannt
geben.
Jürgen Onko Stange
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Impressum/ Kontakt
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
www.die-linke.de
Redaktionsschluss: 30. April 2015
112

Das muss drin sein

LKS-Mitwirkungsbestätigung - Liebknecht

Was? DIE LINKE. Kaufbeuren – Ostallgäu wird ein Jahr alt… Wann

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vollständige presseerklärung

Landtagswahl am 13. März 2016 Ergebnis in Volkertshausen

LINKE-Wirtschaftspolitik - Forum Demokratischer Sozialismus

Beitrittsformular - DIE LINKE. München

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