FÄLLE UND BEISPIELE

KS PRIVATRECHT I
WS 2015/2016
UNIV.-PROF. DR. STEFAN PERNER
FÄLLE UND BEISPIELE
TEIL I: EINFÜHRUNG UND STANDORTBESTIMMUNG
Stoff: Einteilung des Rechts, Rechtsquellen, Öffentliches Recht & Privatrecht, Bürgerliches Recht &
Sonderprivatrechte, Verfahrensrecht, Internationales Privatrecht, Europäische Bezüge, Methoden
des Privatrechts (Rechtserkenntnis)
1. Anton fährt mit seinem PKW auf der Bundesstraße. Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit
kommt er von der Spur ab und kollidiert mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, deren
Insassen schwer verletzt werden.
2. Viktor verkauft seinen Gebrauchtwagen über eine Internetplattform um 10.000 € an Karl.
Nach Übergabe und Zahlung stellt sich heraus, dass die Schaltung defekt ist, weshalb der 5.
Gang nicht funktioniert. Variante: Viktor und Karl handeln beide mit Gebrauchtautos.
3. Karl betreibt eine Papierfabrik in Niederösterreich. Er erwirbt von der Linzer Vertrieb GmbH
Bezüge für seine neuen Papierwalzen um 160.000 €. Nachdem Mitarbeiter der Vertrieb GmbH
die Bezüge montieren, kommt es schon bei einem der ersten Produktionsvorgänge mit den
neuen Bezügen zu einem Zwischenfall: Die Walzenbezüge werden völlig zerstört, an den
Papierwalzen entsteht ein Schaden von 70.000 €. Es stellt sich heraus, dass die Bezüge für
Karls Papierwalzen zu dünn waren. Die Vertrieb GmbH hatte nämlich Bezüge des Typs
„WB02“ geliefert, die dünner sind als die mit Karls Walzen kompatiblen und im Vertrag
geschuldeten „WB20“. Variante: Karl hat seinen Sitz in Prag.
4. Nach § 1000 ABGB beträgt der Zinssatz, der bei Zahlungsverzug fällig wird, 4 %. Häufig finden
sich in Verträgen aber Vereinbarungen, dass ein höherer Zinssatz geschuldet ist. Auch die
Vereinbarung niedrigerer Zinsen, ja sogar ein völliger Ausschluss wäre möglich. Ist § 1000
ABGB sinnlos?
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TEIL II: ALLGEMEINER TEIL, INSB VERTRAGSRECHT
Stoff: Privatautonomie als Leitprinzip (Abschluss-, Inhalts- und Formfreiheit), Rechtsfähigkeit
(natürliche und juristische Personen), Handlungsfähigkeit (Geschäfts- und Deliktsfähigkeit),
Rechtsgeschäft & Willenserklärung, Vertragsabschluss & Vertragsauslegung (Vertrauenstheorie),
Vertrag & Übereignung (Prinzip der kausalen Tradition), Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Inhaltliche Mängel des Vertrags (insb anfängliche Unmöglichkeit, Gesetz- und Sittenwidrigkeit,
Willensmängel), Verbraucherschutz, Vertragsabschluss durch Dritte (Stellvertretung)
5. Konrad erzählt seinem Freund Thomas, Jus Student, ganz aufgeregt, er habe sich einen neuen
Audi A4 „geleast“. Er muss monatlich an die Leasinggesellschaft ein Entgelt bezahlen, die sich
dafür um die Anschaffung des Wagens kümmert. Wenn er will, könne er am Ende der
Vertragslaufzeit sogar das Auto um den dann vorliegenden Restwert kaufen. Thomas
entgegnet, so ein Vertrag sei eigentlich nicht erlaubt, weil er nicht im ABGB zu finden sei. Was
meint Thomas und hat er Recht?
6. Wer ist Rechtssubjekt? Was zeichnet ein Rechtssubjekt aus?
7. Was ist das Trennungsprinzip?
8. Wer oder was ist der „nasciturus“?
9. Karl unternimmt eine Kreuzfahrt in die Karibik, von der er nicht mehr zurückkehrt, nachdem
dort ein Tsunami gewütet hat. Seine Frau Ida trauert, möchte aber nach einigen Monaten
über das gemeinsame Haus verfügen. Was muss sie tun?
10. Kann ein 2-jähriges Kind ein Unternehmen haben? Erläutern Sie den Unterschied von Rechtsund Handlungsfähigkeit!
11. Der ORF berichtet kurz vor Halloween: „In Wolfurt wehrt man sich gegen das wilde Treiben an
Halloween. In den letzten Jahren kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch Eier und
faules Obst. Jetzt gibt es einen Appell vom Bürgermeister an alle Schüler, keine Häuser zu
beschmutzen. Für den Schaden müssen die Eltern aufkommen.“ Trifft diese Aussage zu?
12. Resi leidet unter einer schweren Psychose. Auf Grund eines neuen Medikamentes kann sie
zumindest zeitweise auch alleine das Haus verlassen, ohne dass sich ihr Zustand sonst
verbessert hätte. Nach Einnahme des Medikaments geht sie zum Juwelier Kostbar und kauft
eine Uhr. Resis Mutter ist nicht begeistert und verweigert die Zahlung. Kostbar klagt nun auf
Zahlung. Im Prozess ist Kostbar verbittert, er beteuert wahrheitsgemäß es wäre ihm nicht
ersichtlich gewesen, dass es Resi nicht so gut geht. Wird er den Kaufpreis bekommen?
13. Anton ist seit seinem 80. Geburtstag nicht mehr so rüstig wie früher. Er hat zwar keinerlei
geistige Einschränkungen, ist aber schon sehr gebrechlich. Seine Nichte will für Anton daher
einen Sachwalter bestellen lassen. Mit Erfolg?
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14. Der 15-jährige Thomas vereinbart mit dem Kinobetreiber Hans, dass er drei Mal wöchentlich
abends im Kino aushilft. Als sich Thomas´ Schulnoten verschlechtern, möchte seine Mutter,
dass Thomas nicht mehr arbeitet. Wie ist die Rechtslage?
15. Wie kommen individuelle Rechtsquellen zustande? Welche Erscheinungsformen kennen Sie?
16. Was sind Verpflichtungsgeschäfte, was sind Verfügungsgeschäfte?
17. Der Bauer Alois hofft auf ein lukratives Geschäft. Das Angebot „ein Pferd, ein Pferd, mein
Königreich für ein Pferd“, das im Burgtheater gemacht wurde, hat er sogleich lauthals
angenommen. Ist ein Tauschvertrag zustande gekommen?
18. Karl ist in Paris unterwegs. Ein Maler, umgeben von zahlreichen Portraits, daneben ein
halbvoller Geldtopf, kommt auf ihn zu und fragt ihn, ob er sich kurz setzen möge. Karl tut wie
ihm geheißen und schon fängt der Maler mit der Erstellung eines Portraits von ihm an. Nach
Beendigung der Arbeit kommt die böse Überraschung für Karl: Der Maler verlangt 70 € für das
Bild. Karl wiegelt ab: er wollte doch nur Modell stehen! Muss Karl für das Gemälde bezahlen?
19. Welchen Erklärungswert hat Schweigen?
20. Harald schickt Sophie ein Angebot über ein wertvolles Gemälde. Kaufpreis sind 1.000 €.
Sophie schickt Harald ein kurzes Fax: „Angebot wird akzeptiert, Lieferung frei Haus innerhalb
1 Woche.“ Kommt ein Vertrag zustande?
21. Richard ist verzweifelt. Sein Vermieter strebt nach Monaten plötzlich eine Delogierung an, mit
der Begründung, ohne schriftliche Fixierung des Mietvertrages konnte dieser gar nie
rechtswirksam werden. Was raten Sie Richard?
22. Tante Mizi ist über einen der seltenen Besuche ihres Neffen Christian so begeistert, dass sie
ihm verspricht, ihm ihre Eigentumswohnung zu schenken. Der gerissene Christian regt an, die
Sache schriftlich festzuhalten. Einige Wochen später sieht sich Mizi mit einer Räumungsklage
konfrontiert. Christian findet, Mizi sei im Altersheim besser aufgehoben und will die Wohnung
selbst bewohnen. Wird er Erfolg haben?
23. Peter und Andrea schließen einen Werkvertrag und unterzeichnen hierüber eine
Vertragsurkunde. Darin wird festgehalten, dass eine Vertragsänderung nur schriftlich erfolgen
kann. Einige Zeit später kommen Peter und Andrea mündlich überein, dass der schriftlich
vereinbarte Werklohn wegen Mehrarbeiten um 10 % erhöht wird. Nachdem Peter in Folge die
Rechnung bekommen hat, sieht er nicht ein, warum er den seiner Meinung zu hohen Betrag
zahlen soll. Wie viel muss Moritz zahlen?
24. Nach einem abendlichen Discobesuch sagt Jakob zu Felix: „Ich zahle das Taxi für die
Heimfahrt, beim nächsten Heurigen übernimmst du dafür die erste Flasche Wein.“ Felix ist
einverstanden, weigert sich beim nächsten Heurigenbesuch dennoch, den Wein zu bezahlen.
Hat Felix rechtmäßig gehandelt?
25. Heinz inseriert in einer Tageszeitung: „Biete an: Verkauf eines 3 Jahre alten Audi A4 um
17.000“. Walter reagiert am nächsten Tag sofort auf das Inserat und meldet sich bei Heinz,
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dass er dieses tolle Angebot akzeptiere. Heinz teilt ihm jedoch mit, dass das Auto bereits
verkauft wurde. Walter ist darüber nicht erfreut und belehrt Heinz, dass er den zwischen
ihnen geschlossenen Vertrag erfüllen müsse. Wie ist die Rechtslage?
26. Eine Versandbuchhandlung versendet am 1. Mai 2015 an „1000 ausgewählte Personen in
ganz Österreich“ ein neu erschienenes Buch „von bleibendem Wert zu einem einmalig
niedrigen Preis“. Sollten die Empfänger das Buch wider Erwarten nicht behalten wollen, so
mögen sie es binnen 8 Tagen wieder zurückschicken. „Trifft das Buch innerhalb dieser Zeit
nicht bei uns ein, so nehmen wir an, dass Sie unser vorteilhaftes Angebot annehmen und
erbitten die Einzahlung des Kaufpreises mit beiliegendem Erlagschein.“ 30 Adressaten
erklären ihre Annahme, 50 weitere Bücher werden bezahlt, 40 kommen zurück. Wie viele
wurden verkauft?
27. Was versteht man unter dem Zugangsprinzip? Gilt es immer?
28. Alois ist Dienstnehmer des Bertram. Bertram kann Alois nur jeweils am Monatsletzten
kündigen. Da Bertram persönliche Konfrontationen scheut, kündigt er am 31. Oktober um
22.00 Uhr dem Alois in einem Email das Dienstverhältnis auf. Alois´ Frau fragt am nächsten
Tag die Emails für ihren Mann ab und löscht dabei die Nachricht von Bertram. Das
Missgeschick klärt sich erst am 3. November auf, als Alois zum Dienst erscheint. Ist die im
Kündigungsschreiben ausgesprochene Kündigung wirksam?
29. In manchen Bundesländern verbieten Grundverkehrsgesetze den Grundstückserwerb durch
Ausländer. Ein Ausländer vereinbart daher mit einem Liegenschaftseigentümer, dessen
Liegenschaft für hundert Jahre gegen einen im Voraus zu bezahlenden Gesamtmietzins von
3.000.000 € unkündbar zu mieten. Der Mieter wird alle weiteren Kosten und Abgaben tragen
und – entgegen der sonstigen gesetzlichen Regelung – auch alle Arbeiten übernehmen, die für
die Erhaltung des Hauses notwendig sind. Dafür darf er den Mietgegenstand nach Gutdünken
umgestalten. Sein Mietrecht darf er überdies auch an Dritte weitergeben. Ist das Geschäft
gültig? Wenn ja, warum?
30. Konstantin und Julia verhandeln über den Kauf eines Fahrrads. Schließlich stellt Konstantin
schriftlich ein Angebot. Julia antwortet eine Woche nicht, stimmt dann aber doch mündlich
zu. Adrian bereut jedoch mittlerweile sein Angebot und möchte den Vertrag eigentlich nicht
mehr schließen. Kommt dieser dennoch wirksam zustande?
31. Lukas sendet seinem Bankberater Heinz eine SMS mit dem Inhalt, „Verkauf von 1.000 meiner
Öl-Aktien aus meinem Depot“. Heinz verkauft 1.000 OMV Aktien und verrechnet das Entgelt
mit Lukas´ Girokonto. Dieser ist entsetzt, meinte er doch Aktien des international tätigen
Kernölproduzenten Styria Kernöl AG.
32. Anfang Dezember bekommt Abteilungsleiter Claus von seiner Sekretärin Sara einen Stapel
vermeintlich unwichtiger Weihnachtspost zum Unterschreiben vorgelegt. Claus unterzeichnet
die vorgelegten Schriftstücke, ohne sie näher durchzulesen. Anschließend schickt Sara sie aus.
Variante: Wegen Saras Unachtsamkeit landet auch eine Vertragsurkunde in der
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Weihnachtspost, die Claus vor dem Unterzeichnen eigentlich noch näher prüfen hätte sollen.
Variante 2: Sara mischt absichtlich ein Dokument unter den Stapel, wonach ihr Claus eine
Gehaltserhöhung von 5 % zusagt. Ist Claus an seine Erklärungen gebunden?
33. Woher kommen Ungleichgewichtslagen im Privatrecht? Was tut der Gesetzgeber dagegen?
34. Wer ist Unternehmer im Sinne des KSchG, wer Verbraucher? Kann sich ein rechtskundiger
Anwalt, der für seine Wohnung einen Fernseher bei einem Kleinhändler kauft, auch auf das
KSchG stützen?
35. Enrico ist auf der Suche nach einem Auto, benötigt zum Kauf aber einen Kredit. Der
Unternehmer Sebastian verkauft Enrico am 1. November einen Neuwagen und versichert,
dass Enrico „ohne jeden Zweifel“ einen Kredit bekommen würde. Nachdem sich am 15.
November herausstellt, dass keine Bank Enrico als ausreichend kreditwürdig bewertet, droht
Sebastian mit einer Klage, falls Enrico nicht unverzüglich den ausstehenden Kaufpreis
begleicht. Enrico wendet sich an Sie, was raten Sie ihm?
36. Jonas entdeckt beim abendlichen Internetsurfen ein tolles neues Sportgerät. Jonas ist Feuer
und Flamme, sofort klickt er sich durch den Bestellvorgang und schließt die Transaktion ab.
Als er am nächsten Tag durch die Stadt wandert, bemerkt er, das dasselbe Sportgerät im
örtlichen „sport for you“ deutlich günstiger angeboten wird und ärgert sich ob seines
vorschnellen Handelns. Wie ist die Rechtslage?
37. Doris wird am Wiener Westbahnhof von dem charmanten jungen Friedrich angesprochen, der
ihr Sprachkurse für Italienisch anbietet. Begeistert von seinem eloquenten Auftreten und
seinem guten Aussehen schreibt sie sich unverzüglich für den Kurs ein. Der Kurs kostet 300 €
und fängt in zwei Wochen an, zu zahlen ist in der ersten Einheit. Als der erste Termin naht,
ärgert sich Doris, dass sie sich eingeschrieben hat – Französisch gefällt ihr eigentlich viel
besser. Was raten Sie Doris? Wovon hängt es ab, ob sie sich gegen den Vertrag zur Wehr
setzen kann?
38. Was sind AGB? Wie werden sie Vertragsinhalt? Inwieweit gelten für AGB besondere
Vorschriften? Worin finden diese ihre sachliche Rechtfertigung?
39. Kunigunde betreibt ein Gasthaus in Wien. Sie erwirbt im Zuge einer Generalsanierung eine
neue Schanktheke bei der Handels GmbH. Dem Kaufvertrag, den Kunigunde unterschrieben
hat, werden die AGB der Handels GmbH zugrunde gelegt: „Art 2. Die Gewährleistung wird für
jede Art von Mängeln ausgeschlossen (…). Art 4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.“ Sind die Klauseln wirksam?
40. Der Friseur Gustav lässt seine Geschäftsräumlichkeiten von der Wandel GmbH um 40.000 €
renovieren. Dem Vertrag wurden die AGB der Wandel GmbH zugrunde gelegt, die folgende
Klausel enthalten: „Artikel 10 (Haftung): Alle Schadenersatzansprüche sind soweit gesetzlich
zulässig ausgeschlossen.“ Beurteilen Sie diese Klausel!
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41. Max, der sich in der Finanzkrise beruflich umorientiert, eröffnet einen neuen
Gastronomiebetrieb. Er erwirbt eine Tischgruppe beim Online-Händler Web. Die auf dessen
Seite gut sichtbar platzierten AGB enthalten folgende Klausel: „Zu Werbezwecken können
Kundendaten an im Konzern verbundene Unternehmen weitergegeben werden.“ Variante:
Ändert sich an dieser Beurteilung etwas, wenn Max nicht seine Geschäftsräumlichkeiten,
sondern seine Privatwohnung renovieren lässt?
42. Thomas verspricht Reinhold, ihm den sagenumwobenen Yeti zu zeigen. Sie vereinbaren einen
Preis von 15.000 €. Reinhold erhofft sich von dieser Reise die lang erhoffte Anerkennung der
breiten Öffentlichkeit. Er leistet die Hälfte des Preises noch vor Antritt der Expedition.
Beurteilen Sie die Vereinbarung zwischen den beiden.
43. Kunigunde will von Siegfried ein Grundstück kaufen, die beiden können sich jedoch nicht über
den Preis einigen. Kunigunde, bei der Siegfried noch Schulden hat, gibt ihm zu verstehen,
dass, sollte er dem Verkauf nicht zustimmen, sie sämtliche ausstehenden Beträge sofort
einklagen würde. Siegfried versteht den Wink mit dem Zaunpfahl und gibt das Grundstück
weit unter seinen Preisvorstellungen her. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Wenn nein,
warum nicht? Wenn ja, kann Siegfried sein Grundstück trotzdem behalten?
44. Johannes will seine Freundin heiraten. Deswegen geht er ins Kaufhaus K, wo er ihr einen
teuren Verlobungsring kauft. Als er nach Hause kommt, erwischt er sie „in flagranti“ mit
seinem besten Freund. Tief bestürzt will er den Ring zurückbringen, K weigert sich jedoch, ihm
das Geld zurückzuzahlen. Kommt Johannes an sein Geld?
45. Karina möchte einen Bodenteppich kaufen. Sie stattet gemeinsam mit ihrem Freund Daniel
dem Teppichhaus K einen Besuch ab. Dort kauft sie einen Teppich um 200 €. Als sie ihn zu
Hause ausrollt, bemerkt sie ein Schild „Wandteppich – Nicht als Bodenteppich geeignet“. Das
Schild hatte sich durch eine Unachtsamkeit Daniels gelöst, was keinem aufgefallen war. Karina
will den Teppich umgehend zurückbringen, aber im Teppichhaus wird ihr mitgeteilt, dass man
verkaufte Ware nicht mehr zurücknehme. Außerdem gäbe es Schilder, die auf den
Verwendungszweck hinweisen würden. Wie ist die Rechtslage?
46. Gustav will seinen Waldmüller verkaufen. Deswegen kommt Karl zu Besuch. Er weiß ganz
genau, dass das Gemälde eine Fälschung darstellt und staunt nicht schlecht, als Karl sich
bereit erklärt, hierfür einen horrenden Preis zu zahlen. Gustav überlegt kurz, ob er seinen
potentiellen Käufer aufklären soll. Da es aber offensichtlich ist, dass ihm dann ein günstiger
Vertrag durch die Lappen gehen würde, nimmt Gustav das Angebot an, ohne sich zur Echtheit
des Werkes zu äußern. Nach fünf Jahren stellt Karl im Zuge einer Ausstellung fest, dass er eine
gelungene Fälschung erworben hat. Kann er den Vertrag nach so langer Zeit noch bekämpfen?
47. Mick verkauft und übergibt Keith eine E-Gitarre zum Preis von 2.000 €. Den Vertragsparteien
ist nicht bekannt, dass die Gitarre eine seltene Fender Stratocaster 1955 ist und einen
gemeinen Wert von 20.000 € hat. Als Mick dies erfährt, will er die Gitarre wieder zurück
haben. Prüfen Sie, ob das möglich ist.
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48. Kann ein gesetzwidriger Vertrag gelten? Worauf kommt es an?
49. Micky will sich den Karneval in Rio je Janeiro anschauen. Damit er bestmögliche Sicht auf die
umziehende Parade hat, mietet er sich ein Hotelzimmer, von dessen Balkon aus er eine
ausgezeichnet Sicht hat. Micky hat jedoch Pech: Der Karneval fällt wegen der Wirtschaftskrise
ins Wasser und der Hotelmanager besteht auf Zahlung. Wie ist die Rechtslage?
50. Gustav ist bei Clara angestellt und damit beauftragt, im Geschäft von Clara die Regale zu
schlichten. Als Clara für ein paar Stunden nicht da ist, weist sie Gustav an, in ihrer
Abwesenheit das Geschäft zu schließen. Er macht das Gegenteil und verkauft entgegen seiner
eigentlichen Arbeit sogar noch Ware an Kunden. Kommen die Kaufverträge gültig zustande?
Wenn ja: Zwischen den Kunden und Clara oder zwischen den Kunden und Gustav?
51. Wie unterscheidet man Stellvertreter a) von einem Boten, b) von einem Vermittler, c) von
einem Treuhänder?
52. Der Rechtsanwalt R wird von den Parteien eines Liegenschaftskaufes, Karl und Viktor, damit
beauftragt, nach Abwicklung des Kaufes und Einverleibung des Eigentums den Kaufpreis an
Karl auszufolgen. Liegt eine Stellvertretung vor?
53. Gernot ist einziger Gesellschafter und Gesellschaftergeschäftsführer einer eingetragenen
GmbH. Da ihm die Arbeit über den Kopf wächst, stellt er Peter als Prokurist der Gesellschaft
ein. Dieser solle sich der laufenden Geschäfte annehmen. Kurz darauf veräußert Peter die
Betriebsliegenschaft an die B-Bank, weil es seiner Meinung nach Zeit für eine Neuorientierung
ist, und unterzeichnet den Kaufvertrag mit der Firma der Gesellschaft und dem Beisatz „per
procura“. Gernot traut seinen Augen nicht und will den Vertrag nicht gegen die Gesellschaft
gelten lassen, weil Peter seine „Vollmacht überschritten habe“ und „der B-Bank nach
langjähriger Zusammenarbeit bekannt sein hätte müssen, dass Gernot über Entscheidungen
dieser Art stets selbst befinde“. Kommt ein wirksamer Vertrag zustande und wenn ja, mit
wem?
54. Wie würden Sie den vorhergehenden Fall beurteilen, wenn Peter statt der Prokura eine
Generalvollmacht für alle Geschäfte im Zusammenhang mit der Gesellschaft bekommen
hätte?
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TEIL III: AT SCHULDRECHT, INSB LEISTUNGSSTÖRUNGEN
Stoff: Entstehung und Inhalt des Schuldverhältnisses, Leistungsstörungen (Nachträgliche
Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, laesio enormis, Exkurs: Insolvenz), Beendigung des
Schuldverhältnisses (inklusive Verjährung)
55. Wie würden Sie den Begriff „Synallagma“ dem „Mann von der Straße“ (der „Frau von der
Straße“) erklären?
56. Was heißt es, wenn man sagt, schuldrechtliche Ansprüche seien nur relative Rechte?
57. Ulrich hat Willi seinen Oldtimer verkauft. Da Ulrich noch eine Rallye mit dem guten Stück
selbst bestreiten will, wurde als Übergabe der 1. Juli vereinbart. Einige Wochen vorher wird
das ordnungsgemäß abgestellte Auto gestohlen. Als Kaufpreis hat Willi günstige 25.000 €
ausgehandelt, tatsächlich ist der Wagen 3.000 € mehr wert. Wie ist die Rechtslage?
58. Der Waldviertler Siegfried verkauft sein Auto Theodor. Dieser zahlt 15.000 € an; der Rest soll
nach Übergabe bezahlt werden. Noch vor Übergabe wird das Auto, das Siegfried in der Nähe
der Kamp an einem besonders anfälligen Platz für Überschwemmungen abgestellt hat, bei
einer ebensolchen mitgerissen und erleidet einen Totalschaden. Siegfried wusste, dass im
Wetterbericht starke Überschwemmungen vorhersagt wurden. Das Auto ist 20.000 € wert.
Wie ist die Rechtslage?
59. Flavio verkauft sein Segelboot an Gonzo. Zur vereinbarten Abholung am 1. Juni kommt Gonzo
nicht, da er sich einen Urlaub in der Südsee gönnt. Ein schwerer Sturm lässt das
ordnungsgemäß versorgte Boot einige Tage später versinken. Wie ist die Rechtslage?
Zusatzfrage 1: Hätte Flavio das Boot am 2. Juni einem anderen Interessenten verkaufen
können? Zusatzfrage 2: Flavio hat noch ein zweites Boot. Kann Gonzo die Lieferung dieses
Bootes verlangen?
60. Der Gärtner Hubert hat zwei Hochdruckreiniger von K, von denen er meint, sie hätten eine
Fördermenge von 600 l/h. Da er für einen keinen Bedarf hat, bietet er ihn Sigi für günstige
1.200 € (statt 2.000 € Marktpreis) an. Dieser muss bei der ersten Verwendung feststellen, dass
die Menge der Reiniger nur 400 l/h beträgt. Er beschwert sich bei Hubert. Dieser will jedoch
davon nichts hören, schließlich würde auch ein 400 l/h Reiniger noch 1.500 € kosten, Sigi habe
also jedenfalls ein gutes Geschäft gemacht. Ist dieser Einwand berechtigt?
61. Caroline kauft bei Reiner eine neue Lampe. Nach einiger Zeit lässt sie sich nicht mehr
einschalten. Caroline erfährt, dass der Hersteller der Lampe, Erleuchtend AG, bei der
Produktion dieser Lampenserie einen fehlerhaften Schaltkreis verwendet hat, der schon bald
seinen Geist aufgibt. Sie will von Reiner ihr Geld zurück. Dieser wendet ein, dass der kaputte
Schaltkreis für ihn keineswegs zu erkennen war, was ihr jeder Fachmann bestätigen könne.
Caroline müsse sich an den Hersteller wenden, von dem er seinerseits die Lampen bezogen
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hat. Wen muss Caroline in Anspruch nehmen? Wird sie ihr Geld zurückbekommen? Kann
Reiner Rechte geltend machen?
62. Max hat bei seinem Autohändler ein neues Cabrio bestellt. Bei der Abholung stellt er fest,
dass das Verdeck nicht nahtlos schließt. Wie ist die Rechtslage? Variante: Max stellt dies erst
nach seinem ersten Besuch in der Waschstraße fest. Als er bei beim Händler urgiert, meint
dieser, der Wagen sei bei Übergabe ja in Ordnung gewesen. Überhaupt sei das Sache des
Herstellers, Max habe bei diesem eine Mobilitätsgarantie. Was kann Max von wem
verlangen? Variante: Max bekommt erst nach zweieinhalb Jahren Probleme mit dem Verdeck.
63. Was versteht man unter dem Satz „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“?
64. Markus verkauft Josef seinen Bauernhof. Bald nach Übergabe muss Josef feststellen, dass
Peter, einer der Nachbarn, einen Weg auf Josefs Liegenschaft benutzt, um zu seinen Feldern
zu gelangen. Nachforschungen ergeben, dass Peters Familie über Generationen ein
Wegerecht ersessen hat. Was kann Josef tun? Ändert sich die Beurteilung, wenn Josef über
das Wegerecht Bescheid wusste?
65. Die Tennishallen GmbH kauft von der DE Immo eine Liegenschaft in Wien, um mehrere
Tennisplätze darauf zu errichten. Nach der Einverleibung im Grundbuch wird die Tennishallen
GmbH von der zuständigen Magistratsabteilung gemahnt, sie möge die noch aus dem Vorjahr
offenen Kanalgebühren in Höhe von 12.000 € bezahlen. Wie ist die Rechtslage?
66. Hans verkauft im Zuge der Auflösung seiner Anwaltskanzlei seine juristische Bibliothek an Lea
um den Pauschalpreis von 50.000 €. Nach Übernahme der Bibliothek stellt Lea fest, dass
einige Bände einer Fachzeitschrift fehlen und manche Bücher erheblich beschädigt sind.
Daraufhin teilt sie Hans mit, dass sie 5.000 € vom Kaufpreis einbehalte. Dieser beharrt
allerdings auf Bezahlung der vereinbarten 50.000 €. Wie ist die Rechtslage?
67. Egon kauft einen neuen Computer. Nach 5 Monaten bleibt der Bildschirm schwarz. Er urgiert
beim Verkäufer Viktor eine Reparatur. Dieser meint aber, Egon habe den Monitor wohl selbst
kaputtgemacht. Überhaupt sei er nur für Fehler verantwortlich, die bereits bei der Übergabe
vorhanden seien und da habe der Bildschirm doch tadellos funktioniert. Weiters verweist
Viktor auf seine AGB. In diesen steht, dass Reklamationen wegen Mangelhaftigkeit der
Vertragsleistung innerhalb eines Monats erfolgen müssen und danach nicht mehr
berücksichtigt werden können. Wie ist die Rechtslage?
68. Die Tierzucht Tierfreunde GmbH kauft 100 Kilogramm Tierfutter von der Korn-Getreide AG.
Die Lieferung wird angenommen und in das Futter-Reservoir gebracht. Wochen nach der
Lieferung wird das Futter von den zuständigen Mitarbeitern an die Tiere verteilt. Schon bald
setzt ein reges Verenden der Tiere ein, wie sich herausstellt, war das Tierfutter bereits bei
Lieferung schwer verdorben und von Bakterien befallen. Welche Ansprüche hat die
Tierfreunde GmbH?
69. Der Juwelier Kurt hat Stefanie eine wertvolle Uhr verkauft. Die Uhr geht immer wieder nach,
sodass Stefanie eine neue Uhr verlangt. Kurt weigert sich mit dem (wahrheitsgemäßen)
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Hinweis, er müsse nur eine kleine Reparatur vornehmen. Kann Stefanie eine neue Uhr
verlangen?
70. Sigi kauft von Paul dessen alten Laptop, den dieser infolge einer Übersiedlung nicht mehr
benötigt. Der Laptop wird in Erfüllung des Kaufvertrages Sigi übergeben. In der Folge zeigt
sich, dass das Gerät nicht funktioniert. Eine Reparatur würde mehr kosten, als der ganze
Laptop wert ist. Welche Rechte hat Sigi auf Grund dieses Umstandes gegen Paul?
71. Valentin kauft für 1.000 € Euro Bodenfliesen beim Händler H und lässt sie anschließend in
seinem Badezimmer verlegen. Danach muss er feststellen, dass die Fliesen mangelhaft sind. Er
klagt H auf Lieferung von neuen Fliesen und Zahlung der Kosten für Aus- und Einbau, die
5.000 € ausmachen. Wie ist die Rechtslage?
72. Cindy lässt sich vom Baumeister Mörtel ihr Haus renovieren. Am 1. September 2012 nimmt
sie die Arbeit ab. Am 1. September 2013 bemerkt sie, dass der Verputz bröckelt. Ein
Sachverständiger stellt fest, dass Mörtel untaugliches, weil nicht winterfestes, Material
verwendet hat. Ein sachkundiger Baumeister hätte dieses Material nicht für diese Arbeit
verwendet. Was kann Cindy tun? Zusatz: Durch den abbröckelnden Verputz wird Cindys Auto,
das sie vor ihrem Haus geparkt hat, beschädigt. Was kann sie unternehmen?
73. Ingo bringt seinen neuen Sportwagen in die Reifenwerkstatt des Gustav, um für 150 €
Winterreifen montieren zu lassen, die noch von seinem alten Auto stammen. Gustav fällt
nicht auf, dass sich die mitgebrachten Winterreifen nicht für den Sportwagen eignen, da sie zu
schmal sind. Kurz nach der Montage gerät Ingo mit seinem Sportwagen auf einer
kurvenreichen Straße wegen der zu schmalen Reifen ins Schleudern und landet in der Folge
im Graben. Kann Ingo von Gustav den Ersatz der Reparaturkosten in Höhe von 10.000 € und
der 150 € für die Montage verlangen?
74. Celine will für ihre Kinder Justin und Jessica einen Kuchen backen. Mitten in der Arbeit stellt
sie fest, dass sie nicht genug Eier hat. Sie läutet deshalb bei ihrer Nachbarin Katharina, die ihr
sofort 10 Eier „borgt“. Haben Celine und Katharina einen Vertrag geschlossen? Wenn ja,
welchen? Variante: Celine hat zwar genug Eier, dafür ist aber ihr Mixer kaputt, weshalb sie
sich den Mixer von Katharina ausborgt.
75. Gonzo aus Arlberg ist dabei, seinen Dachstuhl zu erneuern. Er hat sich auch schon für eine
neuartige Konstruktion entschieden, die er im Katalog „Dachtechnik für Profis“ gefunden hat.
Der Baumeister Joschi erklärt sich bereit, die dafür notwendigen Arbeiten zu übernehmen. Er
wundert sich zwar, dass sich Gonzo für diese neue Konstruktion entschieden hat, da deren
Dachblechbelastung eigentlich nicht für so schneereiche Gebiete tauglich ist. Weil er den
neuen Kunden aber nicht verärgern will, tut er wie ihm geheißen. Nach den ersten heftigen
Schneefällen passiert es auch: Das Dach stürzt ein und richtet zusätzlich massive Schäden am
Haus an. Wie ist die Rechtslage?
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TEIL IV: GESETZLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE, INSB SCHADENERSATZRECHT
Stoff: Grundlagen und Funktionen des Schadenersatzrechts, Verschuldenshaftung (Schaden,
Verursachung, Rechtswidrigkeit, Verschulden, Gehilfenzurechnung, Vertrags- und Deliktshaftung),
Grundlagen der Gefährdungshaftung (EKHG und PHG); Grundlagen des Bereicherungsrechts
(Leistungskondiktionen und Verwendungsansprüche)
76. Alfons überredet seinen Freund Fred zu einer Radtour. Auf einer steilen Bergabfahrt stürzt
Fred, sein Rad geht zu Bruch. Wütend sagt er zu Alfons:“ Ich will, dass du mir die Reparatur
bezahlst, denn ohne dich wäre das alles nicht passiert“! Würde er vor Gericht Erfolg haben?
77. Warum ist es besser, wenn ein Schadenersatzanspruch „aus Vertrag“ statt „aus Delikt“
besteht?
78. Sabrina beauftragt Daniel mit dem Einbau eines Küchenschrankes. Als Sabrina nach Hause
kommt, bemerkt sie, dass die Küchenfliesen massive Schäden erlitten haben, weil beim
Einbau das falsche Werkzeug verwendet wurde. Lenz und Walter, Daniels Arbeiter, haben sich
die Arbeit geteilt. Einer der beiden war für die fehlerhafte Werkzeug-Auswahl verantwortlich,
wer genau lässt sich nicht feststellen. Wie ist die Rechtslage?
79. Max und Moritz gehen auf die Jagd. Sie schießen beide gleichzeitig auf einen Hasen. Der im
Schussfeld Heidelbeeren sammelnde Theodor, den beide übersehen haben, bricht tot
zusammen. Im Herz des Theodor stecken zwei Kugeln: eine von Max, eine von Moritz. Wer
haftet?
80. Der Sänger Gonzalo ist auf dem Weg zu einer seiner Vorstellungen. Der ungeschickte Leo, ein
stürmischer Fan, erkennt ihn und läuft auf ihn zu. Während er ihn um ein Autogramm
bedrängt, rempelt er ihn so unglücklich an, dass Gonzalo hinfällt und sofort ins Krankenhaus
gebracht werden muss. Sein Auftritt muss abgesagt werden. Dem Veranstalter des Konzerts,
Eventmania, entgehen 300.000 € an Einnahmen, diese wollen sie von Leo zurück. Auch
Gonzalo will Ersatz seiner Heilungskosten und seines Verdienstentgangs, dazu noch
Schmerzengeld. Wie ist die Rechtslage?
81. Harald lässt seine Liegenschaft vom Sachverständigen Klaus schätzen, damit ihm die B-Bank
einen Kredit gewährt. Nachdem der Wert laut Gutachten einen Kredit der B-Bank ohne
weiteres deckt, kommt es zur Auszahlung an Harald. Dieser kann in Folge seinen Kredit nicht
zurückzahlen, die Bank greift auf die Liegenschaft. Es stellt sich heraus, dass die Liegenschaft
doch nicht so viel wert ist, wie von Klaus bewertet, weil dieser maßgebliche
Preisentwicklungen unberücksichtigt ließ. Wie ist die Rechtslage?
82. Anton ist Angestellter der Moldau Versicherung. Er verhandelt mit Theobald in dessen
Wohnung über den Abschluss eines Haushaltsversicherungsvertrages. Als Anton, der über
seine Schilderungen ganz in Verzückung gerät, Theobald wild gestikulierend die Vorteile des
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Moldau Vorteilspaketes nahezubringen versucht, wirft er einen Tisch mit teuren
Kristallfiguren um (Wert: 800 €), für die Theobald schon einen Kaufinteressenten hatte, der
1000 € geboten hatte. Theobald schließt natürlich keinen Versicherungsvertrag bei solchen
Leuten ab, verlangt aber Schadenersatz von der Moldau Versicherung, die sich weigert, zu
zahlen. Theobald will nun von Ihnen als seinem Anwalt wissen, ob er klagen soll oder nicht.
83. Wie unterscheiden sich Gefährdungshaftung, Eingriffshaftung und Verschuldenshaftung?
Worin liegt die Rechtfertigung von Gefährdungshaftungen? Nennen sie Beispiele, für die
genannten Haftungsarten.
84. Der Bergsteiger Fritz ist in einen argen Schneesturm geraten. Er glaubt, sich nicht mehr retten
zu können, da erblickt er die Almhütte des abwesenden Gustav. Mit letzter Kraft schlägt er
das Fenster ein und rettet sich in das Warme. Dazu verzehrt er noch Essen in Wert von 50 €.
Wie ist die Rechtslage?
85. Hans möchte die Familie überraschen und ein Festmahl zubereiten. Leider vergisst er, die mit
Olivenöl gefüllte Pfanne rechtzeitig vom Herd zu stellen, was sich in Form von Stichflammen
bemerkbar macht. Sofort holt er den Feuerlöscher der Firma Securitas, der aber nicht
funktioniert. Die Flammen greifen über und zerstören einen Großteil der Kücheneinrichtung,
bevor der Brand gelöscht werden kann. Hat Hans Ansprüche?
86. Der sorgfältige Autofahrer Olaf, der nie zu schnell fährt, ist in der Stadt unterwegs. Plötzlich
springt die kleine Lara auf die Straße. Olaf reagiert sofort, und steigt kräftig auf die Bremse.
Die Bremswirkung setzt aufgrund eines Materialfehlers der Bremsbeläge jedoch zu spät ein,
Olaf erfasst Lara noch. Sie erleidet leichte Verletzungen. Wie ist die Rechtslage?
87. Die unverheiratete Johanna bekommt ein Kind. Onkel Franz unterstützt die Alleinerzieherin,
indem er die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Erst drei Jahre später offenbart Johanna,
dass Josef der Vater des Kindes ist. Josef bestreitet dies nicht. Hat Onkel Franz gegen Josef
einen Anspruch auf Ersatz der für den Unterhalt des Kindes gemachten Aufwendungen?
Variante: Franz glaubt irrtümlich, er sei der Vater des Kindes.
88. Hubert ist ein unscheinbarer aber fleißiger Mann. Er arbeitet unentgeltlich auf dem Bauernhof
seiner Angebeteten, der Bäuerin Walli, mit, in die er unsterblich verliebt ist, ohne dass sie
davon weiß. Er hofft, sie dadurch beeindrucken zu können. Als der Hof eines Tages saniert ist,
heiratet Walli Gino, einen italienischen Kellner. Hubert ärgert sich, weil er über Jahre hinweg
umsonst geschuftet hat. Was raten Sie ihm?
89. Georg hat Alex ein Auto um 12.000 € verkauft. Geld und Auto wurden übergeben. Aufgrund
einer defekten Gangschaltung kann Alex den Vertrag erfolgreich wandeln. Wie bekommt er
nun sein Geld zurück?
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TEIL V: GRUNDLAGEN DES SACHENRECHTS
Stoff: Prinzipien, Besitz (Qualifikationen, Besitzschutz), Eigentum (Begriff und Bedeutung,
Eigentumserwerb), Grundbuch (Funktionen, Aufbau, Eintragungsarten)
90. Kann ein Dieb Besitzer der Beute werden? Wird er ihr Eigentümer? Kann er Besitz / Eigentum
daran übertragen?
91. Wodurch unterscheidet sich der Sachbegriff des ABGB von dem des Pandektensystems?
92. In der Umkleidegarderobe findet Anton nach seinem USI-Sportkurs eine Armbanduhr. Er
nimmt sie an sich, hat aber nicht die Absicht die Uhr zu behalten, sondern sie beim Portier
abzugeben.
93. A gibt sein Auto dem Mechaniker und Gebrauchtwagenhändler B zur Reparatur. Als C
Interesse an dem Wagen zeigt, erklärt B, dass der Wagen zwar dem A gehöre. Dann lügt er,
dass er aber bevollmächtigt sei, den Wagen zu verkaufen, einem Geschäft stehe daher nichts
im Wege. Der Wagen wird dem ahnungslosen C übergeben, der sofort neue Felgen um 300 €
kauft. Wem gehört das Auto?
94. B bricht bei A ein, stiehlt dessen Gemälde „JKU-Teich im Schnee“ und verkauft es dem
Kunsthändler C. Als D beim Bummeln das Bild entdeckt, kauft er es sofort zu einem
angemessenen Preis und präsentiert es stolz allen Bekannten. Als A davon hört, fordert er das
Bild von D heraus; dieser will es aber nicht hergeben. Muss D das Bild herausgeben? Welche
Ansprüche hat A noch?
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TEIL VI: KREDITSICHERUNG
Stoff: Grundlagen (Bedeutung der Insolvenz), dingliche & obligatorische Sicherheiten, Bürgschaft &
Garantie, Pfandrecht (Publizität), Eigentumsvorbehalt
95. Was kann der Pfandgläubiger tun, wenn er nicht rechtzeitig befriedigt wird?
96. Was ist ein „besitzloses Pfandrecht“ bzw ist so etwas denkbar? Mit welchem Grundsatz
scheint es zu kollidieren?
97. Ambros will für seine offene Forderung gegen Werner in Höhe von 10.000 € eine Sicherheit.
Sie kommen überein, dass das Kleinflugzeug Adler I, das Werner – seines Zeichens
begeisterter Hobbyflieger – gehört, als Sicherheit dienen soll, weshalb am Armaturenbrett ein
Aufkleber mit der Aufschrift „verpfändet an Ambros“ angebracht wird. Werner wird insolvent.
Ist Ambros abgesichert?
98. David hat der C-Bank für einen Kredit eine Hypothek auf seiner Liegenschaft bestellt. Sein
guter Freund Lukas ist gerade auf Wohnungssuche, da trifft es sich, dass auf Davids
Liegenschaft Mietwohnungen zu Verfügung stehen. Lukas bekommt einen Mietvertrag zu
Konditionen weit unter dem Marktpreis, was den Wert der Liegenschaft erheblich drückt.
Kann sich die C-Bank wehren?
99. Sabrinas Unternehmen steckt in der Krise. Die Bank ist jedoch nur bereit, ein Darlehen iHv
500.000 € zu geben, wenn sie Sicherheiten bekommt. Sabrina meint, das sei kein Problem. Ihr
Mann Otto würde für sie bürgen. Otto verdient als Halbzeitbeschäftigter 900 € monatlich. Es
wird ein Termin bei der Bank vereinbart, zu dem Otto und Sabrina erscheinen. Der
Bankangestellte legt Otto ein entsprechendes Formular vor, in dem er sich dazu bereit erklärt,
für die Rückzahlung des Darlehens in vollem Umfang zu bürgen. Auf Ottos skeptischen Blick
hin erklärt der Bankangestellte, das sei reine Formsache, eigentlich bestehe überhaupt keine
Gefahr. Auch Sabrina drängt Otto zur Unterschrift. Es kommt, wie es kommen muss: Sabrinas
Firma wird insolvent, die Bank will von Otto die Darlehensvaluta. Wie ist die Rechtslage?
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