Bundesverkehrswegeplan: Bürgerbeteiligung hat begonnen MdB

Emmi Zeulner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesverkehrswegeplan: Bürgerbeteiligung hat begonnen
MdB Zeulner: „Jetzt heißt es aktiv werden!“
Berlin, 21.03.2016
Emmi Zeulner, MdB
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„Auch wenn es unsere Straßen sind, die uns alle verbinden, so
spaltet gleichzeitig selten eine anderes Thema die Betroffenen
vor Ort so sehr“, so die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner.
„Deswegen gilt es jetzt aktiv mitzuwirken und die
neugeschaffene Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung im
Rahmen des Bundesverkehrswegeplans auch zu nutzen“, ist
Zeulner der Überzeugung.
„Dieses Mitwirkungsrecht sollte sich keiner entgehen lassen“, so
die Abgeordnete weiter. „Schließlich werden hier die
verkehrspolitischen Weichen bis 2030 gestellt und wir sollten
gemeinsam das Beste für unsere Heimat herausholen.“
Vergangene Woche wurde der Entwurf des neuen
Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Seit heute ist das
Projektinformationssystem (PRINS) mit den Ergebnissen der
Projektbewertungen online freigeschaltet und die
Öffentlichkeitsbeteiligung hat somit offiziell begonnen. Bürger
und Institutionen können vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 auf
der Internetseite www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme zum
Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und zum Umweltbericht
Stellung nehmen.
Die Bundestagsabgeordnete informierte schon letzte Woche über
die für ihren Wahlkreis relevanten Projekte und deren Einteilung
in den Verkehrswegeplan. „Wir konnten mit über 170 Millionen
Euro für unsere Projekte eine Rekordsumme nach Oberfranken
holen. Doch trotz der Erfolge werde ich auch für die anderen
Projekte weiterkämpfen“, so Zeulner. „Entscheidend ist diesmal,
dass nicht nur die Politik die maßgeblichen Weichen stellt,
sondern jeder einzelne Bürger sich für sein Projekt einsetzen
kann. Wann hat man als Betroffener schon mal die Möglichkeit
dem Ministerium so direkt seine Meinung mitzuteilen und
aktiver Teil des Entscheidungsprozesses zu sein?“
Gerade deswegen ist der Appell der Abgeordneten ganz einfach
und klar: „Beteiligen Sie sich direkt und nutzen Sie Ihre
Stimme!“
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Hintergrund:
Die einzelnen Projekte im Bundesverkehrswegeplan wurden
vorrangig nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick
auf die anfallenden Kosten bewertet. Neben der
Berücksichtigung, wie sich das jeweilige Projekt auf die
Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und den Städtebau
auswirkt, wurden auch die Umweltauswirkungen geprüft. Die
konkrete Bewertung jedes einzelnen Projektes kann im Internet
auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur eingesehen und kommentiert werden. Das BMVI
wird alle fristgerecht eingehenden Stellungnahmen erfassen,
bearbeiten und fachlich-inhaltlich prüfen. Bei dieser Aufgabe
wird das BMVI durch externe Gutachter unterstützt.
Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die
Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan.
Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den
Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im
Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu
Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die
Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen
werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.

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