Inhaltsverzeichnis
Änderungsanträge an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
am 6. bis 7. Juni 2015 ....................................................................................................................... 3 Änderungsanträge zu den Regularien des Parteitages ................................................................... 4 Änderungsanträge zum Leitantrag ................................................................................................ 7 Änderungsanträge zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft............................... 80 Änderungsanträge zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Partei ....................................... 113 Änderungsantrag zu Anträgen zur Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE ......................... 117 Argumentation zum Antrag FO.11. ................................................................................................ 124 Bericht der Bundesschiedskommission (BSchK) ........................................................................... 129 Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission ............................................................................. 149 Wahlordnung der Partei DIE LINKE ................................................................................................ 153 Kandidaturen für die Bundesschiedskommission .......................................................................... 161 Kandidaturen für die Bundesfinanzrevisionskommission ............................................................... 167 Impressum/ Kontakt..................................................................................................................... 173 1
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Änderungsanträge an die 3. Tagung des 4. Parteitages
der Partei DIE LINKE
am 6. bis 7. Juni 2015
3
Änderungsanträge zu den Regularien des Parteitages
Änderungsantrag:
R.1.1.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke (AKL), Inge Höger MdB (Delegierte mit beratendem
Stimmrecht), Niema Movassat MdB (Delegierter mit beratendem Stimmrecht), Lucy Redler (Delegierte
AKL), Thies Gleiss (Delegierter AKL), Lucia Schnell (Delegierte Sozialistische Linke), Klaus-Dieter
Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter/-innen), René Jokisch (Delegierter Berlin- FriedrichshainKreuzberg), Marc Treude (Delegierter KV Aachen), Anna Bormann (Delegierte KV Aachen), Helmut
Born (Delegierter KV Düsseldorf), Marion Morassi (Delegierte Landesverband Rheinland-Pfalz), Michael
Koschitzki (Delegierter Linksjugend['solid]), Leonie Milionis (Delegierte Linksjugend['solid]), Katharina
Doll (Delegierte Linksjugend['solid]), Daniel Kerekes (Delegierter Linksjugend['solid]), Amira
Maouloud-Belarbi (Delegierte Linksjugend['solid]), Doris Hammer, (Delegierte Berlin-Neukölln), Moritz
Wittler (Delegierter Berlin-Neukölln), Mona Mittelstein (Delegierte KV Lübeck), Andreas Beck
(Delegierter KV Bad Dürkheim), Rainer Beuthel (Delegierter KV Rendsburg-Eckernförde), Gernot
Schaper (Delegierter KV Mülheim an der Ruhr), Sylvia Gabelmann (Mitglied Landesvorstand Hessen),
Jürgen Aust (Mitglied Landesvorstand NRW).
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Ergänzung der Tagesordnung um einen neuen TOP:
Keine Entwarnung: Rassismus und rechte Gewalt stoppen!
Der Bundesparteitag diskutiert mindestens eine Stunde über die aktuelle Situation von Flüchtlingen in
Deutschland, die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, rassistische
Bewegungen wie PEGIDA, die weiteren Einschränkungen des Asylrechts durch die große Koalition, und die
politischen Aufgaben der LINKEN.
Begründung: PEGIDA und AfD haben die Gefahr des Anwachsens von Rechtspopulismus und Rassismus vor
Augen geführt. Während es bundesweit gelungen ist, PEGIDA vorübergehend zurückzudrängen, marschiert
PEGIDA in Dresden montags weiter mit bis zu Zehntausend Menschen. Neonazis hat diese Bewegung
bundesweit ermutigt, Übergriffe auf Migrant*innen und Flüchtlingsheime zu begehen. Allein 2014 haben sich die
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht und es vergeht keine Woche ohne Meldungen zu neuen
Anschlägen. Erinnerungen an die Ereignisse in den neunziger Jahren in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und
Solingen werden wach, und die Bundespolitik antwortet wie damals mit der Demontage des Asylrechts. Zur
selben Zeit erreicht das Massensterben im Mittelmeer dank Frontex und EU-Abschottung ein katastrophales
Ausmaß.
DIE LINKE muss dringend diskutieren, wie sie Nazis und Rechtspopulisten gemeinsam mit anderen praktisch und
politisch zurückdrängen kann. Wie kann eine wirksame antirassistische Aufklärungskampagne in den
Stadtteilen, Schulen und Betrieben aussehen? Was können Gewerkschaftsmitglieder in Betrieben und
Gewerkschaften vorschlagen?
Das Präsidium wird gebeten, sich über die nötigen Änderungen der Tagesordnung zu verständigen und einen
entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
4
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
R.2.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 22
Sonntag, 7. Juni 2015:
9.00 Uhr:
9.45 Uhr
10.30 Uhr
TOP 8 Bericht und Wahl der Bundesschiedskommission
TOP 9 Bericht und Wahl der Bundesfinanzrevisionskommission
TOP 10 Das muss drin sein – die Kampagne der Partei (Aussprache und
Beschlussfassung)
11.30 Uhr
TOP 3b Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
12.00 Uhr
TOP 11 Weitere Anträge an den Parteitag
12.30 Uhr
Mittagspause
13.00 Uhr
TOP 3 b Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
13.30 13.00 Uhr Fortsetzung TOP 11 Weitere Anträge an den Parteitag
13.55 Uhr
Schlusswort
14 Uhr
Ende des Parteitages
Begründung: Nach bisheriger Planung sind für „Weitere Anträge an den Parteitag“ 25 Minuten
eingeplant. Wer unsere Partei kennt, weiß, dass dies dazu führen wird, dass der übergroße Anteil der
Anträge also nicht vom Plenum des Parteitags behandelt werden kann, sondern vermutlich an andere
Gremien überwiesen werden soll Es hat jedoch einen Grund, warum Genoss*innen, Gliederungen und
Zusammenschlüsse ihre Anträge an den Parteitag stellen – und nicht an Parteivorstand oder
Bundesausschuss, was sie ebenso gut machen könnten. Folglich ist es nur angemessen, zumindest
einem Teil dieser Anträge auch die realistische Chance einzuräumen, vom Plenum behandelt werden
zu können.
Wir schlagen daher vor, den TOP 10 (Aussprache und Beschlussfassung zur Kampagne) von derzeit 2
auf 1 Stunde zu kürzen und diese Zeit beim TOP 11 (Weitere Anträge) aufzuschlagen. Wir wollen
deshalb die Zeit bei der Kampagne halbieren, weil die Kampagne bereits von Vorstand und
Bundesausschuss beschlossen ist, umfangreich vorgestellt und präsentiert worden – mithin also in
„Sack und Tüten“ - ist. Gestartet ist die Kampagne gleichfalls. Die für die mediale Rezeption
notwendige Vorstellung, ein paar kämpferische Redebeiträge und die Beschlussfassung selbst sind
5
mit großer Sicherheit auch in einer Stunde umsetzbar. Eine Stunde Antragsdebatte – und damit auch
Arbeit und Debatten aus den Gliederungen – zu opfern, um sich selbst katholisch zu machen, würden
wir bei allem Verständnis für Parteitagsdramaturgien gerne vermeiden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
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Änderungsanträge zum Leitantrag
Änderungsantrag:
L.1.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. NRW
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, Seite 24, Zeilen 52 bis 56 „Griechenland und die südlichen Länder … ein tragfähiges Maß
abzusenken.“ ersetzen:
Griechenland und die anderen von der Krise betroffenen Staaten benötigen finanziellen Spielraum, da
ihre Schuldenlast nicht tragfähig ist. Die Linke setzt sich daher für einen Schuldenschnitt ein und
fordert darüber hinaus eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.2.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 23, Zeile 21 „das Troika-Diktat“ ersetzen: das Diktat der Institutionen
Begründung: Haben sich doch die Genoss*innen in Griechenland so gewünscht.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.3.
7
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, Zeilen 152 und 165
größten Niedriglohnsektor Westeuropas (Zeile 152)
größten Niedriglohnsektor Europas (Zeile 165)
jeweils ersetzen durch (alternativ):
a.) größten Niedriglohnsektor Westeuropas
b.) größten Niedriglohnsektor Europas
c.) größten Niedriglohnsektor der Europäischen Union
d.) größten Niedriglohnsektor der Eurozone
Begründung: Irgendetwas davon wird’s schon treffen. Klar ist auch: Wenn es der größte
Niedriglohnsektor Europas ist, ist es auch der größte Westeuropas – was also nicht heißt, dass die
jetzige Formulierung falsch ist. Es erschließt sich dann nur nicht, warum es so kurz hintereinander
anders genannt wird.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.4.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, Zeilen 342-343 ändern:
Das Dieses sicherheitspolitische Konzept folgt dem Ansatz der vernetzten Sicherheit und der sieht
die 'responsibility to protect' als Freifahrtschein für militärisches Agieren überall auf der Welt
und ohne UN-Mandat. Dies lehnt DIE LINKE ab.
Begründung: 1. Funktioniert der Satz, wie er bisher geschrieben steht, sprachlich nicht.
2. Es ist ein Unterschied, ob der Grundsatz der „responsibility to protect“ (also die Pflicht zum Schutz
der Zivilbevölkerung) missbraucht wird und man diesen Missbrauch ablehnt, oder ob man den ganzen
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Grundsatz pauschal ablehnt (so wie man auch missbräuchliche Verweise auf „die Menschenrechte“
ablehnt, die Menschenrechte selbst jedoch nicht).
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.5.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, in Zeile 433 einfügen:
… Gefahr von rechts keineswegs gebannt. Auch die Zahl gewalttätiger antisemitischer Übergriffe
hat in Europa teils dramatisch zugenommen. So wurden beispielsweise in der Bundesrepublik
2014 doppelt so viele Angriffe gezählt wie 2013.
Begründung: Zwar haben laut der „Mitte“-Studien antisemitische Einstellungen nicht zugenommen,
dennoch sieht der Zentralrat der Juden „keinen echten Fortschritt“ im Kampf gegen Antisemitismus.
Die Zahl der Angriffe auf jüdische Menschen ist in Europa nach wie vor hoch und hat in einigen
Ländern, darunter auch Deutschland, im Vergleich zu 2013 zugenommen. Dies sollte in diesem
Abschnitt Erwähnung finden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.6.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
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AH 1, Seite 32, Zeilen 449-450 ändern:
Wir treten ein für freie Religionsausübung und wenden uns gegen die Diskriminierung religiöser
Minderheiten. Wir stehen für die Gleichbehandlung aller Religionen und wenden uns gegen die
Diskriminierung religiöser Minderheiten. nicht-gläubigen Menschen vor einem in religiösen
Fragen weltanschaulich neutralen Staat.
Begründung: Religionen werden in der Bundesrepublik derzeit nicht gleich behandelt. Die großen
christlichen Kirchen haben Privilegien, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben – und
Konfessionslose und deren Verbände gleichfalls nicht. Die angestrebte Gleichbehandlung ist freilich in
zwei verschiedenen Varianten möglich: indem (jedwedem laizistischem Gedanken widersprechend)
anderen Religionsgemeinschaften die gleichen Privilegien eingeräumt werden oder indem man die
bestehenden Privilegien abbaut. Wir halten letzteres für den besseren Weg.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.7.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, in Zeile 555“…Ziel, dass…“ ersetzen: …Ziel, das…
Begründung: Dass das „dass“ an dieser Stelle eigentlich das „das“ mit nur einem „s“ ist, das ist
etwas, das allen einleuchten dürfte ;)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
10
Änderungsantrag:
L.1.8.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, ab Zeile 291 einfügen:

Kinderarmut muss wirksam bekämpft werden. Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Wir brauchen
eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, gebührenfreie
Kindertagesstätten, gebührenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen sowie den
Ausbau der öffentlichen sozialen und kulturellen Infrastruktur und Angebote, die alle Kinder und
Jugendliche - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - nutzen können.
Begründung: Armut - insbesondere Kinderarmut ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die Linke muss
ihrem Profil als Partei der sozialen Frage auch auf dem Feld der Bekämpfung der Kinderarmut gerecht
werden. Insbesondere die Umsetzung dieser bereits im Erfurter Programm und im
Bundestagwahlprogramm beschlossenen Kindergrundsicherung durch entsprechende Aktivitäten der
Bundestagfraktion darf nicht länger herausgezögert werden, wenn wir glaubwürdig und konsequent
die Partei der sozialen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit sein wollen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.9.
Antragsteller/innen: Parteivorstand
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, Zeilen 96 – 120 „So sehr der Aufbruch, … Weltwirtschaftsordnung zielen.“ ersetzen:
So sehr der Aufbruch, den viele Menschen mit der neuen griechischen Regierung verbinden, Hoffnung
keimen lässt, so sehr treibt nicht weniger Menschen eine Sorge um: Im Osten Europas, in der Ukraine
sind Tausende Opfer einer kriegerischen Auseinandersetzung geworden: Sie sind auf der Flucht,
haben ihr Hab und Gut verloren, viele sogar ihr Leben. Das Minsker Abkommen II konnte die Lage
etwas beruhigen, dennoch ist die Gefahr einer weiteren Eskalation noch nicht nachhaltig gebannt. Die
Ukraine ist heute eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, das ganze Land wurde Opfer von Interessen
Dritter und einzelner Oligarchen. Die EU unter Führung Deutschlands zerrte mit ihrem
11
Assoziierungsabkommen an der Ukraine, Russland mit seiner Zollunion. So verschärfte sich die soziale
Krise in dem Land.
Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war ein Auslöser der aktuellen Krise. Es bringt die Ukraine
nicht nur geopolitisch in Rivalität zu Russland, es ist auch wirtschaftspolitisch neoliberal und wird zur
weiteren Zerstörung der industriellen Basis der Ukraine und zur breiten Verarmung großer
Bevölkerungsteile führen. Statt einer neoliberalen und konfrontativen Ostpolitik fordert DIE LINKE eine
neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit Russland, sowie auf Kooperationen mit wirtschaftlicher und
sozialer Entwicklungsperspektive setzt.
Einseitige Schuldzuweisungen insbesondere an Russland, wie es immer wieder in der Debatte in
Deutschland der Fall ist, zeigen keinen Ausweg, bestenfalls sollen sie eigene Fehler der Vergangenheit
verdecken. Die EU und Russland haben es versäumt, eine dauerhafte, tragfähige europäische
Sicherheitsarchitektur auf den Weg zu bringen – aber sie wird nur kommen, wenn beide Seiten sie
wirklich wollen.
Stattdessen dehnte sich die NATO stetig gen Osten aus. Die NATO mit ihrer Politik der Osterweiterung
und die USA, die auf eine geopolitische Schwächung Russlands und die globale Expansion von USMilitärbasen setzen, haben wesentlich zum Krieg beigetragen. US-amerikanische Truppen bewegen
sich demonstrativ durch an Russland grenzende NATO-Länder. Die NATO führt sehr viele Manöver in
Osteuropa durch. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militärstrukturen
werden dort geschaffen. Russland setzt im Gegenzug auch auf die Demonstration militärischer Stärke
und verbleibt damit in der Logik der Eskalationsspirale.
Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert. So liefern die USA Waffen in die
Ukraine und Ausbilder aus NATO- und EU-Staaten wie Großbritannien trainieren Angehörige der
ukrainischen Armee und der Nationalgarde. Dass dabei die ukrainische Regierung offen mit Kräften
kooperiert, die sich auf faschistische Traditionen berufen, ist völlig inakzeptabel. Wir, DIE LINKE, sind
solidarisch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Und auch Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an
der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des
Völkerrechts.
Militärisches Agieren kann kein Ausweg sein, es hat erst in die Krise geführt. Es gibt für uns keine
Alternative zu Verhandlungen. Die aktuelle und die früheren Bundesregierungen tragen ihren Anteil an
den Entwicklungen. Die Initiative der Bundeskanzlerin zu Minsk II kam spät, beinah zu spät, aber sie
war richtig. Ein grundlegender Kurswechsel der Abkehr von geopolitischer Interessenpolitik hin zu
einer europäischen Entspannungspolitik steht aus. Der Krieg in der Ukraine ist Teil einer
tiefergreifenden Krise der alten Weltordnung. Die geopolitische Konkurrenz zwischen den
Wirtschaftsblöcken um Wirtschaftsräume, knappe Ressourcen und ihre militärische Absicherung
verschärft sich. Eine wirkliche Friedenspolitik muss daher zugleich auf die Schaffung einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung zielen.
Auch der Ukrainekonflikt zeigt, wie wichtig eine Weltfriedenskonferenz ist. Wir als LINKE wollen in
diesem Jahr eine Friedenskonferenz gemeinsam mit VertreterInnen der Friedensbewegung und der
Friedensforschung zum Thema einer neuen europäischen Friedens- und Entspannungspolitik
durchführen.
12
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.10.
Antragsteller/innen: BAG Hartz IV
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, vor Zeile 291 neuen Unterpunkt einfügen:

Kinderarmut muss wirksam bekämpft werden. Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Wir brauchen
eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, gebührenfreie
Kindertagesstätten, gebührenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen sowie den
Ausbau der öffentlichen sozialen und kulturellen Infrastruktur und Angebote, die alle Kinder und
Jugendliche - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - nutzen können
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.11.
Antragsteller/innen: Ökologische Plattform, BAG Umwelt, Energie, Verkehr, Johanna ScheringerWright, Mitglied des Parteivorstandes; Eva Bulling-Schröter, MdB; Sabine Leidig, MdB; Petra Beck,
Mitglied des Parteiausschusses; Gesine Franke, Mitglied des Sprecherrates der ÖPF; Wolfgang
Methling; Hubertus Zdebel, MdB; Ralph Lenkert, MdB; Ralf Henrichs, Sprecher der ÖPF-NRW; Birgit
Menz, MdB
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
13
AH 1, ab Seite 33, Zeilen 454 – 506 (Abschnitt „Kompetenz für bezahlbare Mieten und Energie:
Gesellschaft sozial und ökologisch umgestalten.“) ersetzen:
Kompetenz für die sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft
Die weiterhin maßgeblich auf Wirtschaftswachstum gerichtete Politik der Bundesregierung dient vor
allem den Profitinteressen der Banken und Konzerne sowie der Sicherung ihrer Machtansprüche in der
Europäischen Union und weltweit. Sie dient nicht den Interessen der Menschen, zerstört unsere
natürlichen Lebensgrundlagen und trägt damit bei zur Gefährdung von Leben und Umwelt weltweit.
Deshalb muss dieser Politik energisch Einhalt geboten werden. Die Gesellschaft ist in allen ihren
Bereichen umgehend auf einen sozialen und ökologischen Entwicklungspfad zu führen.
Eine der wichtigsten Aufgabe dabei bleibt, den Eintrag von Treibhausgasen in die Atmosphäre
drastisch zu senken, um den Klimawandel zu bremsen. Dafür ist in Deutschland endlich der
Kohleausstieg einzuleiten, den Bundesregierung und Energieversorger bislang verhindert haben. Die
nun vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehene Klimaabgabe für besonders schmutzige
Kraftwerke kann ein Einstieg in den Kohleausstieg sein – wenn sie nicht verwässert wird. Außerdem
setzen wir uns gegen das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung ein. Fracking für die
Erdgas- und Erdölgewinnung ist eine Gefahr für Mensch und Natur; die Klimabilanz von gefracktem
Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist aufgrund des unkontrollierbar austretenden, immens
klimaschädlichen Methans miserabel. Deshalb fordern wir ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.
Gleichzeitig ist die Energie- und Effizienzwende zu beschleunigen.
Die Bundesregierung hat zu lange auf Atomenergie und Kohle gesetzt und sich an der Marktmacht der
Energiekonzerne und deren Profitinteressen orientiert. Erst 2021/22 sollen die letzten Atommeiler
abgeschaltet werden. Bis dahin besteht das Risiko schwerer Atomunfälle und wird weiter Atommüll
erzeugt, dessen dauerhaft sichere Lagerung bis heute nicht gelöst ist. DIE LINKE fordert deshalb den
sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Auch gegenwärtig ist ein konsequentes Umsteuern hin zu einem sozial-ökologischen Wandel kaum zu
erkennen. Das Agieren der Koalition schützt bei zentralen Konflikten vor allem die großen
Unternehmen zu Lasten der Bevölkerung. Das zeigt sich beispielhaft bei der Durchsetzung des
Verursacherprinzips für die weiteren Kosten bei der Atommülllagerung. Nach jahrzehntelangen
Gewinnen wollen sich die Stromkonzerne jetzt mittels einer „Bad Bank fürs Atom“ aus der
Verantwortung für die wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung stehlen. DIE LINKE fordert daher
von der Bundesregierung, endlich einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzurichten, in dem diese
Rückstellungen der Atomkonzerne gesichert werden. Außerdem müssen die Unternehmen und ihre
möglichen Rechtsnachfolger auch in Zukunft in der Haftung für die Kosten beim Rückbau der
Atommeiler und der dauerhaften Atommülllagerung bleiben. Der Grundsatz der Verursacherhaftung
muss in jedem Fall durchgesetzt werden.
Zwar geht der Ausbau der regenerativen Erzeugung weiter, wird jedoch durch die Neugestaltung des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes insbesondere bei den Bürgerenergien gebremst. Dabei ist der
Systemwechsel von garantierten Einspeisevergütungen hin zu Ausschreibungen die größte Gefahr.
Zudem werden im EEG weiterhin Industriebetriebe großzügig zulasten privater Haushalte privilegiert.
Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, viele können ihre Rechnungen nicht mehr
bezahlen. Hunderttausenden wird jährlich der Strom abgeschaltet, eine stille soziale Katastrophe. Eine
14
LINKE Energiewende mit Sozialsiegel sieht anders aus. DIE LINKE will eine Energiewende, die neben
dem Effekt für den Klimaschutz auch sozial und demokratisch ist:

Sozial, um die Kosten gerecht zu verteilen. Stromsperren müssen verboten werden. Um
Energiearmut zu vermeiden, streiten wir für ein kostenloses Grundkontingent an Strom für
jeden Privathaushalt. Es sind finanzielle Anreize für die Reduzierung des Stromverbrauches zu
schaffen. Um die Strompreise insgesamt senken zu können, müssen die Industrierabatte bei
der EEG-Umlage auf wirkliche Härtefälle begrenzt und eine öffentliche Strompreisaufsicht für
den Endkundenbereich eingeführt werden. Energetische Sanierungen sollen gezielter
gefördert werden. Energiearmut wollen wir durch ein Klimawohngeld verhindern.

Demokratisch, um die Macht der vier großen Energiekonzerne zu brechen. Die
Energieversorgung gehört als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hände der
Bevölkerung. Stadtwerke und genossenschaftliche Versorger wollen wir stärken,
Privatisierungen stoppen, Rekommunalisierungen vorantreiben sowie eine weitgehend
dezentrale und verbrauchernahe Energieerzeugung fördern.
Um die Erderwärmung zu stoppen, braucht es zudem eine Wende im Verkehrsbereich. Dafür ist vor
allem Verkehr zu vermindern und auf Verkehrsarten mit geringem Energie- und Kraftstoffverbrauch zu
verlagern. Unnötige Transporte kann die Gesellschaft. u.a. dadurch reduzieren, dass sie mehr Dinge
des täglichen Bedarfs, etwa Lebensmittel, in der Region produziert und verbraucht. Der ÖPNV soll in
Pilotprojekten gratis und flächendeckend so preiswert angeboten werden, dass der private
Autoverkehr merkbar reduziert wird. Die Politik der Bundesregierung, ist hier jedoch nach wie vor eine
Politik für die Automobilindustrie.
Es erweist sich, dass die Bundesregierung nicht willens ist, die Gesellschaft auf einen sozialökologischen Entwicklungspfad zu führen. Notwendig dafür wäre, über einen intelligenten Mix von
Ordnungsrecht mit Instrumenten der Preis- und Mengensteuerung die Wirtschaft dazu anzuhalten, mit
stetig sinkendem Ressourcen- und Energieverbrauch und unter Beachtung hoher Umweltstandards zu
produzieren. Die Mehrzahl der bisher eingesetzten Instrumente der Regierung, die angeblich der
Verbesserung der Umwelt dienen sollen, haben jedoch kaum ökologische Wirkung gezeigt, dafür aber
der Wirtschaft zusätzliche Milliarden an Profiten beschert. Beispiele dafür sind die Ausgestaltung von
„Öko-Steuer“ oder der Handel mit den „Verschmutzungsrechten“. Ebenso werden die vorgesehenen
Freihandelsabkommen großen Schaden für Umwelt und Verbraucherschutzbringen und werden auch
deshalb von uns entschieden abgelehnt.
Auch auf sozialem Gebiet betreibt die Bundesregierung Symbolpolitik: Die "Mietpreisbremse" verdient
ihren Namen nicht. Es gibt zu viele Ausnahmen: Sie greift nicht bei neu geschaffenem Wohnraum und
bei sanierten Wohnungen. Hier können die Vermieter weiter verlangen, was der Markt hergibt, was die
ortsübliche Vergleichsmiete wiederum nach oben treibt. Zwei bis drei Prozent der Mieter sollen nach
Schätzungen des Mieterbundes überhaupt von der Mietpreisbremse profitieren. Wohnen bleibt
weiterhin ein Armutsrisiko für die einen und ein Spekulationsobjekt der anderen. DIE LINKE
unterstützt die zahlreichen Initiativen in deutschen Großstädten gegen die Spekulation mit Wohnraum,
gegen Verdrängung und Zwangsräumungen, für bezahlbare Mieten und ein "Recht auf Stadt". Daher
würde eine LINKE Mietpreisbremse,

die Mieten flächendeckend und ohne Ausnahmen begrenzen und zum Beispiel
Mieterhöhungen allein aufgrund einer bloßen Wiedervermietung der Wohnung ausschließen.
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Ansonsten müssen Mieterhöhungen auf die Höhe der Inflation beschränkt bleiben.

die Spekulation mit Wohnraum bekämpfen und weitere Privatisierungen verhindern.
Umwandlung und Zweckentfremdung von Miet- in Eigentums- und Ferienwohnungen müssen
gestoppt werden.

Mieten bezahlbar machen und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau einleiten. Zusätzlich
müssen mindestens 150.000 Mietwohnungen pro Jahr - nicht allein über Neubau - eine
Sozialbindung erhalten.

Die Regelungen zur Kündigungsmöglichkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
(Zwangsräumungen) müssen rückgängig gemacht werden, die Kündigungsmöglichkeit wegen
wirtschaftlicher Verwertbarkeit muss erheblich eingeschränkt werden.

Ökologische Sanierung vorantreiben und für Mieterinnen und Mieter sozial flankieren.
Um die Hegemonie kämpfen
Die LINKE versteht sich als Motor einer gesellschaftlichen Opposition gegen die Politik der Großen
Koalition. Ein grundlegender Politikwechsel ist nur möglich, wenn sich die Kräfteverhältnisse in der
Gesellschaft verändern. Dafür braucht es eine starke parlamentarische Verankerung ebenso wie einen
Aufschwung sozialer Bewegungen und Proteste.
Die LINKE weiß sich in ihrem Eintreten für eine soziale und ökologisch nachhaltige Politik in
Deutschland und der Europäischen Union einig mit dem überwiegenden Teil der Bevölkerung. Dieser
hat längst erkannt: Um friedlich, sozial sicher und zufrieden zu leben, muss die Spaltung der
Gesellschaft in Arm und Reich ebenso überwunden werden, wie die Vernichtung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen. Viele wissen, dass ein glückliches Leben nicht von der Anhäufung materieller
Reichtümer abhängt, wohl aber von der sorgenfreien Verfügung über das Notwendige.
Darum sind wir an der Seite aller, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr
Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel und eine Überwindung des
Kapitalismus engagieren. Initiativen gegen TTIP und CETA, die Blockupy-Bewegung, Streiks gegen
prekäre Arbeit und Tarifflucht wie bei Amazon oder wie bei den Sozial- und Erziehungsdiensten für die
Aufwertung traditioneller Frauenberufe, Proteste gegen Rassismus und für Willkommenskultur,
Initiativen gegen den Ausbau des Überwachungsstaates, Initiativen von Mieterinnen und Mietern und
Kämpfe um die Wiederaneignung der Städte, die Friedensbewegung und die Initiativen für
Klimagerechtigkeit und die Energiewende unterstützen wir und wirken als eine verbindende Kraft in
Richtung eines grundlegenden Richtungswechsels.
Begründung: Die tatsächliche ökologische Kompetenz der LINKEN wird im betreffenden Abschnitt
des Leitantrages nicht hinreichend deutlich. Die umweltpolitischen Aspekte sind stärker
hervorzuheben. Dem ökologischen Anspruch der Partei würde es nicht genügen, wenn einige
ökologische Gedanken lediglich an der berechtigten sozialen Forderung nach bezahlbaren Mieten und
bezahlbarer Energie festgemacht sind.
16
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.12.
Antragsteller/innen: Mitgliederversammlung DIE LINKE. Neukölln
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, in Zeile 553 einfügen:
… der Regierung. In Berlin kämpft DIE LINKE an der Seite des Berliner Mietenvolksentscheids
und anderer Initiativen gegen einen schwarz-roten Senat, der mit seiner Politik für Investoren
die soziale Spaltung der Stadt vertieft, die Mietenexplosion verschärft und Flüchtlinge
unwürdig behandelt. Wir wenden uns gegen Privatisierungen wie bei der S-Bahn und kämpfen
für mehr Personal im öffentlichen Dienst und öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge
und für die Rechte von Flüchtlingen. In Sachsen-Anhalt kämpft…
Begründung: In Berlin geht es für DIE LINKE darum, durch entschiedene Oppositionspolitik gegen den
derzeitigen Senat bei den Wahlen stärker zu werden als bisher. Anders als in Sachsen-Anhalt geht es
nicht darum, stärkste Kraft berlinweit zu werden. Die Berliner SPD betreibt mit der CDU eine Politik für
Investoren auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner zum Beispiel beim Flughafen BER, der
Ausschreibung der S-Bahn und der Baupolitik. Sie versucht, direkte Demokratie systematisch zu
erschweren oder zu unterlaufen. Sie hat mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld eine herbe
Niederlage einstecken müssen. Ebenso mit dem Misstrauen zu einer Olympia-Bewerbung. Ihre
Senatspolitik mit der CDU kommt in Frage der Flüchtlingspolitik, der Mietenpolitik und der
Arbeitsbedingungen im Bereich der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Dienst zu Recht unter Druck
von Initiativen aus der Bevölkerung. DIE LINKE kämpft gegen die Senatspolitik und für einen
Politikwechsel.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
17
Änderungsantrag:
L.1.13.
Antragsteller/innen: Mitgliederversammlung DIE LINKE. Berlin-Neukölln
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, nach Zeile 549 einfügen:
DIE LINKE will einen Politikwechsel für gute Arbeit, Bildung, Rekommunalisierung, die Stärkung der
öffentlichen Daseinsvorsorge und direkter Demokratie. An einer Regierung, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen
Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
Begründung: In Zeiten, in denen die etablierten Parteien sich immer mehr gleichen und gerade bei
Landtagswahlen immer weniger Menschen aus Politikverdrossenheit wählen gehen, müssen wir eine
unterscheidbare, verlässliche linke Alternative darstellen – auch um neuen Parteien von rechts Paroli
zu bieten.
Die Überschrift „Schwarz-rote Koalitionen ablösen – für einen linken Politikwechsel“ braucht die
Präzisierung im Text, was wir unter einem Politikwechsel verstehen und was unsere
Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung sind. Wir sollten unseren Wählerinnen und Wähler und
den anderen Parteien im Vorfeld transparent machen, wozu wir nicht bereit sind: An einer Regierung,
die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.14.
Antragsteller/innen: Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28
L.1.14.1.
Zeilen 247-248 ändern:
18
„Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen in diesem Jahr wurde der LINKEN von den
Wählerinnen und Wählern vor allem eines bescheinigt: ..."
L.1.14.2.
Zeilen 526-527 ändern:
"Das Wahljahr 2015 begann für DIE LINKE mehr als gut: In Hamburg und Bremen zogen wir nicht nur
erneut in die Bürgerschaften ein, wir konnten unsere Ergebnisse deutlich steigern und in
einzelnen Stadtteilen sogar stärkste Partei werden."
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.15.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Göttingen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, nach Zeile 321 als ersten Unterpunkt einfügen:

die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Dazu ist der monatliche
Grundfreibetrag der Einkommensteuer so weit anzuheben, dass der Betrag, den jemand
verdient, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) mit gesetzlichem Mindestlohn arbeitet, nicht
besteuert wird. Dies gilt ebenso für das Einkommen aller SteuerzahlerInnen bis zu dieser
Höhe. Das Existenzminimum darf nicht mehr besteuert werden.
Begründung: Zurzeit, wie schon seit fast 40 Jahren, wird das Existenzminimum von Erwerbstätigen in
Deutschland besteuert. Sogar alleinstehende Mindestlöhner geraten durch die Besteuerung ihres
Lohns in großer Zahl in Hartz-IV-Bezug. Von der Überbesteuerung sind alle Erwerbstätigen betroffen.
Bei Mindestlöhnern tritt die Überbesteuerung lediglich besonders deutlich zutage.
Es ist eine grundsätzliche und selbstverständliche Entscheidung, dass das Existenzminimum nicht
besteuert werden darf. Wie soll die Mehrzahl der WählerInnen notwendigen und gezielten
Steuererhöhungen von hohen Einkommen und Vermögen zustimmen, wenn ihr Existenzminimum nicht
von Besteuerung verschont bleibt? Das Steuerkonzept der Partei DIE LINKE muss berücksichtigen,
dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das steuerliche Existenzminimum muss am
sozialhilferechtlichen Existenzminimum gemessen werden. Stattdessen hat es die Regierung durch
Tricks auf nur einen Bruchteil des sozialhilferechtlichen Existenzminimums herunter gedrückt. Dem
19
muss DIE LINKE eine eindeutige Position entgegen stellen. Mehr Informationen in der Expertise des
Landesverbandes Niedersachsen, bit.ly/Expertise-Existenzminimum
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.16.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 23, in Zeile 2 einfügen:
Für Solidarität, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit
Begründung: In einem Leitantrag zur Vorbereitung der Wahlen 2016 und 2017 sollten auch die
Lebensbedingungen von Frauen thematisiert werden sowie Forderungen zur
Geschlechtergerechtigkeit. Frauen sind sowohl von der Sparpolitik als auch von der Schaffung
prekärer Lebensverhältnisse in besonderer Weise betroffen. Nur wenn das Geschlechterverhältnis in
der Erwerbsarbeit, in der Familie, in der Politik im emanzipatorischen Sinne verändert wird, wird es
eine fortschrittliche Gesellschaft und eine Umwälzung auch in anderen Bereichen geben.
Auch das Thema Flüchtlinge wird bei den Wahlen eine Rolle spielen und sollte im emanzipatorischen
Sinne aufgegriffen werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
20
Änderungsantrag:
L.1.17.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, nach Zeile 256 einfügen: Dazu gehört auch, dass die Partei DIE LINKE auf die
Überwindung patriarchaler Herrschaftsverhältnisse hinarbeitet. Erste Bedingung für die Beendigung
der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts ist die Überwindung der ökonomischen
Unselbständigkeit von Frauen. Aus ökonomischen Abhängigkeiten resultieren Armut sowie körperliche
und psychische Gewalt. Frauen sind in vergleichbaren Lebenslagen stärker diskriminiert als Männer:
Ob sie behindert sind, eine migrantische Herkunft haben, ob sie älter sind oder erwerbslos. Wir
fordern ökonomische Sicherheit und gleiche Verantwortung für Hausarbeit und Kinderbetreuung von
Männern und Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an
Frauen. Weitere Felder sind … [fortsetzen mit Zeile 257 des Leitantrags]
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.18.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, nach Zeile 271 einfügen:
Von den Veränderungen der Arbeitswelt und der Lohnarbeit sind Frauen in besonderer Weise
betroffen. Die Zahl berufstätiger Frauen hat sich enorm erhöht, aber die Vollzeitstellen sinken. Der
Anteil der Frauen an den prekären Arbeitsverhältnissen, bei denen der Verdienst nicht
existenzsichernd ist, ist bedeutend höher als bei Männern. Oft üben sie zwei
Beschäftigungsverhältnisse aus. Die gesellschaftliche Arbeitsteilung weist Frauen in aller Regel
zusätzlich jene Tätigkeiten zu, die unsichtbar und nicht wertgeschätzt sind. Die überwiegende
Verantwortung für die Care-Arbeiten im Bereich der Reproduktion wie Haushalt, routinemäßige und
21
emotionale Versorgung von Kindern, Pflege von hilfsbedürftigen Familienangehörigen etc. hat sich
trotz der Berufstätigkeit der Frauen nicht verringert.
Obwohl diese Tätigkeiten einer anderen Zeitlogik als der Profitlogik gehorchen, werden soziale
Tätigkeiten zunehmend privatisiert und zur Anlagesphäre von Kapital. Daraus ergeben sich prekäre
Arbeitsverhältnisse, Konflikte zum Inhalt der Arbeit und Zeitnot für Frauen.
Die Streichung von Sozialausgaben und der Abbau oder Privatisierung öffentlicher Institutionen und
die Ausweitung des Niedriglohnsektors führen zu vertiefter Armut, insbesondere von Frauen. Das hat
die soziale Ungleichheit auch innerhalb der Frauen verstärkt.
Frauen erhalten für ihre Arbeit durchschnittlich 22 % weniger Lohn/Gehalt als ihre männlichen
Kollegen, in verantwortungsbewussten Positionen sind sie in der Minderheit, sie stellen den größten
Teil der Alleinerziehenden und sie sind aufgrund von Mutterschaft, Kinderbetreuungszeiten, prekärer
Beschäftigung und Niedriglöhnen am meisten von Altersarmut bedroht.
Dies erfordert Alternativen, die nicht einseitig eine Vereinbarkeit von Beruf und
Beziehungsarbeit/Haushalt für Frauen anstreben, sondern für beide Geschlechter die schrittweise
Überwindung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung sowohl in der Produktion als auch im
Bereich der Reproduktion ermöglichen.
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.19.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, nach Zeile 298 einfügen:

Wir fordern langfristig die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich als Normalarbeitszeit für
Frauen und Männer, ökonomische Sicherheit und gleiche Verantwortung für Kinderbetreuung.
Begründung: siehe L.1.16.
22
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.20.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, nach Zeile 423 einfügen:
Unser Leben steht in Beziehungen und Ausbeutungsverhältnissen zu Menschen in anderen Ländern.
Unsere alltägliche Lebensführung und Teilhabe sind eingebunden in komplexe internationale
Strukturen höchst ungleicher Arbeits- und Sorgeverhältnisse: Die möglichst kostengünstige
Ausnutzung menschlicher Arbeitskraft durch Prekarisierung und Flexibilisierung wird durch die
Konkurrenz mit sogenannten „Billiglohnländern“, durch internationale Arbeitsteilungen, durch Räume
drastischer Ausbeutung, wie die Freihandelszonen, transnational gestützt. Die verschärften
Sorgekonflikte werden zum Teil durch Pflegemigration und globalisierte Haushaltsarbeit entschärft.
Frauen aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Osteuropa machen sich auf den Weg in die reichen
Länder der Welt, um sozialer Not zu entfliehen und Geld für ihre zu Hause gebliebenen Familien zu
verdienen. Sie arbeiten im Norden in prekären und ungeschützten Arbeitsverhältnissen, teilweise in
Privathaushalten, die die Arbeitsrechte nicht einhalten.
Die Umbrüche in den westeuropäischen Ländern vollziehen sich in einem globalen Kontext der
Zerstörung von Lebensgrundlagen, des Klimawandels, militärischer Konflikte sowie von Gewalt und
Ausbeutungsverhältnissen. Die globalen Verteilungskonflikte werden durch den Klimawandel
verstärkt. Militärische Konflikte und Zerstörung der Lebensgrundlagen sind weder in ihren Ursachen
noch in ihren Auswirkungen lokal begrenzbar. Weltweite Migrationen sind eine Folge davon. Während
Unternehmen über Grenzen hinweg agieren und der Güterverkehr schrankenlos ist, wird die
Personenfreizügigkeit massiv eingeschränkt. Nationalstaaten beantworten Migrationen mit einer
unbarmherzigen Einwanderungspolitik. Es wird zwischen erwünschten und unerwünschten
Migrantinnen und Migranten unterschieden. Globale Mobilität hängt davon ab, welche soziale
Herkunft und welches Geschlecht Menschen haben.
Beispiellos ist die EU-Migrationspolitik. Die EU betreibt eine massive Abschottung nach außen, auch
gegenüber Menschen, die vor Armut, Krieg und Verfolgung fliehen. Millionen fließen in die
Finanzierung der Grenzsicherung. An den Grenzen Europas werden die Menschenrechte in fataler
Weise verletzt! 50% aller Flüchtlinge sind laut UN-Angaben Frauen und Mädchen. Sie fliehen auch
aufgrund geschlechtsspezifischer Gründe: vor Vergewaltigung, Genitalverstümmlung,
23
Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung. Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe
wird aber kaum akzeptiert. Die wenigsten von ihnen erreichen Europa.
Menschen fliehen aber nicht nur vor Krieg und Vergewaltigung, sondern auch vor den Folgen der EUWirtschafts- und Subventionspolitik, die Deutschland maßgeblich mitverantwortet. Diese Politik
zerstört Lebensgrundlagen: Die Existenzen der Bäuerinnen und Bauern in afrikanischen Ländern
werden durch die Überschussware aus europäischen Agrarsubventionen vernichtet. Beispiellos sind
die Folgen der europäischen Fischereipolitik. Diese sichert sich durch zahllose Verträge die
Fangrechte und ruiniert damit die Lebensgrundlagen der Fischer an den Küsten.
Menschen, die ihr Land verlassen, um ein besseres Leben zu führen, Anteil am Wohlstand zu nehmen
oder vor Krieg und Folter zu fliehen, dürfen nicht zur Inszenierung von Bedrohungsszenarien für
wahlkampfpolitische Zwecke missbraucht werden.
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.21.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, nach Zeile 426 einfügen:
… gesellschaftliche Bereicherung. In scharfem Gegensatz dazu stehen die begrenzten
Partizipationschancen vieler Migrantinnen und Migranten. Sie sind doppelt so häufig
erwerbslos, Frauen mit Migrationshintergrund sind von Integrationsbarrieren besonders
betroffen. Beispiellos ist die diskriminierende Behandlung der Asylbewerber/innen und
Geduldeten, die per Gesetz aus den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in
Deutschland ausgeschlossen sind. Sie haben keinen Zugang zu Arbeit und Bildung, zu sozialen
Beziehungen und zum kulturellen Leben. Die Protestbewegungen der Flüchtlinge in Berlin und
in anderen Städten machen seit geraumer Zeit auf diese unhaltbare Situation aufmerksam.
Unterbringung in Sammellagern, Residenzpflicht und Arbeitsverbot sollen die
Lebensbedingungen der Flüchtlinge so abschreckend wie möglich machen. Es ist höchste Zeit,
dass Asylbewerber/innen einen Zugang zu Arbeit, Bildung, eine menschenwürdige
Unterbringung und das Recht auf Bewegungsfreiheit in Deutschland erhalten. Doch
Rassismus,…
24
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.22.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, nach Zeile 433 einfügen:
Die Mordserie der NSU hat in skandalöser Weise den Umgang staatlicher Behörden mit
rechtsextremem Terror zu Tage gebracht. Es geht hier nicht um Behördenversagen, sondern um
strukturellen Rassismus in deutschen Institutionen, der zu bekämpfen ist.
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.23.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, nach Zeile 439 einfügen:
25
 Die deutsche Politik muss sich dafür einsetzen, dass schutzbedürftige Flüchtlinge in Europa
Zuflucht finden können. Sie muss das Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus (Bürger-)
Kriegsgebieten erhöhen.
 Die gesetzlich zugesicherte Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe muss in Deutschland
umfassend umgesetzt werden.
 Mütter mit Kindern müssen getrennt von fremden Männern untergebracht werden.
 Geschützte Räume für Frauen mit Traumata in Folge von Krieg, Folter oder anderer Form von
Gewalteinwirkung.
 Alle schwer traumatisierten Menschen aus Kriegsgebieten brauchen eigene geschützte Räume.
Jede Familie benötigt eigene Räumlichkeiten, die mit keinen anderen Familien geteilt werden
müssen.
Es sollten für Familien aus Kriegsgebieten eigene Ärzte und eigenes Beratungspersonal zur Verfügung
stehen. Jugendlichen dieser Familien, die nicht mehr schulpflichtig sind, muss die sofortige
Möglichkeit zur Weiterbildung und für Deutschkurse gegeben werden.
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.24.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, nach Zeile 441 einfügen:


Sofortige qualifizierte Sprachkurse.
Orientierungskurse für Frauen zur Unterstützung eines sicheren Alltags.
Begründung: siehe L.1.16.
26
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.25.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, nach Zeile 442 einfügen:





Sofortige, aber freiwillige Traumabehandlung.
Mehrsprachige und sensible Betreuungs- und Beratungskräfte.
Sofortige Krankenversicherung für alle schwangeren oder kranken Frauen.
Sofortige Krankenversicherung für alle Kinder.
Schwangere sollten zur Entbindung in jedem Krankenhaus aufgenommen und den üblichen
medizinischen Standards einer Entbindung entsprechend behandelt werden. Nach der Geburt
muss gewährleistet sein, dass die anschließende Rückfahrt für die Mutter mit ihrem Säugling vom
Krankenhaus zu ihrer Wohnung finanziell sichergestellt wird.
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.26.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
27
AH 1, Seite 32, nach Zeile 445 einfügen:

Eigenständiges Arbeits- und Aufenthaltsrecht von Frauen – unabhängig vom Ehemann.
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.27.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. BV Hamburg Altona, LAG Lisa Hamburg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 36, nach Zeile 613 einfügen:
… an den Rand Gedrängte. Und es geht gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Europaweit mobilisieren konservative und rechte Kräfte jedes Jahr im September gegen die
Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs nach Berlin. Zu Beginn 2014 konnten in Spanien
die massiven Angriffe auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs nur durch breite
Mobilisierung zurückgeschlagen werden. Die sexistisch motivierte Diskriminierung nimmt zu.
Es droht die Rücknahme des Rechts der Frauen, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Es
droht eine …
Begründung: siehe L.1.16.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.28.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
28
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 23, Zeilen 21-24 „Heute wird …. nicht entscheidend.“ ersetzen:
Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland kann nur verbessert werden, wenn ein
Schuldenschnitt durchgesetzt und das Troika-Diktat beendet wird.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.29.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 23, Zeilen 33-35 ändern:
Diese Strategie muss scheitern: Es ist nicht möglich, einen ganzen Wirtschaftsraum aus einer Krise
„heraus zu sparen“, ebenso wenig können alle Länder mit einer Exportstrategie in der Konkurrenz
erfolgreich sein. Die strukturelle Krise des Kapitalismus wird durch die Austeritätspolitik weder
gelöst noch gemildert, sondern verschärft. Die Politik der Troika zielt darauf, die großen
Außenhandelsungleichgewichte aufrechtzuerhalten, die eine wesentliche Ursache der
Ausprägung der Krise in der EU ist.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.30.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
29
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, nach Zeile 81 einfügen:

Die EU muss massiv abrüsten. Statt einer Aufrüstungsagentur, die alle EU-Staaten dazu
verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern, bedarf es des organisierten
Abbaus aller Rüstungsproduktion, Armeen und militärischer Einrichtungen. Dadurch werden
enorme finanzielle, wissenschaftliche und politische Ressourcen freigesetzt, die zur Lösung der
Krise und Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen in Europa und darüber hinaus
dringend nötig sind.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.31.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, Zeilen 102-111 „Die EU zerrte … der Ukraine.“ oder ggf.
AH 3, Änderungsantrag L.1.9., Zeilen 7-8 „Die EU unter … seiner Zollunion.“ ersetzen:
Während Russland mit einer Zollunion die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine festigen
wollte, zerrt die EU an der Ukraine mit ihrem Assoziierungsabkommen.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
30
Änderungsantrag:
L.1.32.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, Zeile 139 ändern:
Zudem tun sich dramatische erfreuliche Widersprüche…
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.33.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 27, Zeilen 202-206 ändern:
Wenn die Mit der Schuldenbremse greift, wird der Druck in den Ländern und Kommunen auf die
öffentliche Hand und deren Beschäftigten noch weiter zunehmen: Privatisierungen,
Gebührenerhöhungen und Personalabbau drohen. Die Bundesregierung behauptet, dass im Namen
zukünftiger Generationen keine Schulden mehr aufgenommen werden. Wenn Da jedoch die Folge
dieser Politik es ist, eine marode öffentliche Infrastruktur und eine beschädigte Umwelt zu
hinterlassen, dann geschieht genau dies vor allem auf Kosten zukünftiger Generationen. Die schwarze
Null und die Schuldenbremse werden zur sind eine Investitions- und Entwicklungsbremse.
Begründung:
31
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.34.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, Zeile 246 ändern:
Kompetenzen der LINKEN: An Alternativen arbeiten
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.35.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seiten 28-33 „Kompetenz“ streichen in Zeilen 266,311,334,363,422,454
Begründung: Entweder man ist Kompetent in der Sache, dann muss man das nicht extra sagen, oder
man ist inkompetent, dann ist die gegenteilige Behauptung unwahr.
32
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.36.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, Zeile 248 ändern:
… allem eines bescheinigt: Kompetenz Konsequentes Engagement für soziale Gerechtigkeit
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.37.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, Zeile 433 ergänzen:
Wir kämpfen dafür, dass die Fluchtursachen - Krieg, Waffenexporte, (neo-)koloniale Ausbeutung,
Umweltzerstörung - grundsätzlich überwunden werden und kein Mensch dazu gezwungen ist, zu
flüchten. Also: Unbedingte Solidarität mit den Flüchtlingen und Fluchtursachen bekämpfen statt die
Flüchtlinge und ihre Fluchtmittel.
Begründung:
33
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.38.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 33, Zeilen 495-496 ändern:
… gegen die neoliberale Politik der Großen Koalition und für eine solidarische Gesellschaft.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.39.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, Zeile 545 ändern:
Schwarz-rote Koalitionen ablösen abwählen...
Begründung:
34
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.40.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, in Zeile 557 einfügen:
… oder in Regierung, aber vor allem in außerparlamentarischer Bewegung.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.41.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, nach Zeile 573 einfügen:
Entscheidend für einen politischen Wechsel in allen Ländern und auf Bundesebene ist das Ende der
Austeritätspolitik. Statt ihrer bedarf es öffentlicher Investitionen für die Rückgewinnung des
Sozialstaates und einer öffentlich verantworteten Infrastruktur. Die Grundvoraussetzung für die
Möglichkeit positiver politischer Gestaltung ist daher die strikte Gegnerschaft zur Schuldenbremse –
ohne Wenn und Aber.
Begründung:
35
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.42.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, Zeilen 568-570 ändern:
… Kraft einer politischen Alternative gegen die schwarz-„roten“ Koalitionen in … Berlin ablösen einen
Politikwechsel durchsetzen.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.43.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, in Zeile 575 streichen:
… gewinnen - in Opposition und in der Regierung
Begründung:
36
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.44.
Antragsteller/innen: Geraer Sozialistischer Dialog
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 3, Änderungsantrag L.1.9., Zeilen 28-35 ändern:
Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert. So Weiterhin liefern die USA
Waffen in die Ukraine … den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine.
Und auch Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an
der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des
Völkerrechts.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.45.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, Zeilen 49-50, Wir wollen unseren Teil… und anderswo.“ ersetzen:
Wir wollen soziale Gerechtigkeit durchsetzen - in Griechenland und anderswo.
Begründung: Wir wollen mehr, als einer sozialen Politik eine Chance geben.
37
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.46.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, Zeilen 548-549 ändern:
Nur wenn das gelingt, wird sich für DIE LINKE in den drei Ländern eine realistische Option die CDU
aus der Regierung zu verdrängen, eröffnen können, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
zu ermöglichen und für mehr Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel
sowie eine Überwindung des Kapitalismus zu streiten.
Begründung: Mit einer Regierungsübernahme verfolgen wir das Ziel der konkreten Verbesserung der
Lebenssituation Vieler sowie der weiteren Perspektiveneröffnung. Sie erschöpft sich nicht in der
Ablösung bestehender Regierungen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.47.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, in Zeile 570 einfügen:
38
DIE LINKE will als treibende Kraft … Berlin ablösen, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
zu ermöglichen und für mehr Demokratie und damit einen grundlegenden Politikwechsel
sowie eine Überwindung des Kapitalismus zu streiten.
Begründung: Mit einer Regierungsübernahme verfolgen wir das Ziel der konkreten Verbesserung der
Lebenssituation Vieler sowie der weiteren Perspektiveneröffnung. Sie erschöpft sich nicht in der
Ablösung bestehender Regierungen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.48.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, Zeile 578 „Die Botschaft … Große Koalition.“ ersetzen:
Nur DIE LINKE steht zuverlässig für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Begründung: Mit einer Regierungsübernahme verfolgen wir das Ziel der konkreten Verbesserung der
Lebenssituation Vieler sowie der weiteren Perspektiveneröffnung. Sie erschöpft sich nicht in der
Ablösung bestehender Regierungen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.49.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
39
AH 1, Seite 28, nach Zeile 241 einfügen:
Diese Korrekturen an der Agenda-Politik sind jedoch kein Anlass, uns zufrieden zurückzulehnen. Unser
Ziel ist und bleibt eine grundsätzliche Umkehr in der Sozialpolitik: Wir wollen durchsetzen, dass
Menschen gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Erwerbslosigkeit unabhängig von ihrem
Einkommen und Vermögen abgesichert sind.
Begründung: Es zählt nicht, was eine Partei schon erreicht hat, sondern was sie noch erreichen will.
Es ist richtig zu betonen, dass die Einführung des Mindestlohns und andere Korrekturen der AgendaPolitik ohne DIE LINKE nicht durchgesetzt worden wäre. Sich auf Korrekturen beispielsweise an Hartz
IV zu beschränken würde allerdings zu kurz greifen. DIE LINKE wäre auch dann wichtig, wenn SPD und
Grüne ihre Agenda-Politik zurücknehmen würden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.50.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, nach Zeile 252 einfügen:
Dazu müssen wir deutlich machen, dass weder neoliberale Politik noch neoliberale Wirtschaft willens
sein werden, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheit der Menschen zu gestalten. Wir entwickeln
unsere sozialpolitischen Alternativen in Opposition zur neoliberalen Politik. Und wir machen weiter
deutlich: Soziale Gerechtigkeit führt über die kapitalistischen Verhältnisse hinaus.
Begründung: Es ist gut, wenn im ersten Absatz unsere Stärken herausgearbeitet werden, die wir im
Bereich der Sozialpolitik haben. Dies gilt es weiter zu entwickeln und eine bessere Sozialpolitik
durchzusetzen.
Doch es geht uns doch um mehr: um soziale Gerechtigkeit. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken,
man könne soziale Gerechtigkeit allein in Parlamenten, durch Regierungsbeteiligung und durch
Reformen erreichen.
Unsere Alternativen stehen in Opposition zur neoliberalen Politik und Wirtschaft. Und soziale
Gerechtigkeit erfordert, Wege aus dem Kapitalismus zu finden.
40
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.51.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, nach Zeile 290 einfügen:
Als Teil einer Koalitionsvereinbarung stimmt DIE LINKE diesen Sofortmaßnahmen jedoch nur als Teil
eines verbindlichen Fahrplans zur Einführung einer bedarfsgerechten, sanktionsfreien
Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro zu. Denn unser Ziel bleibt die Überwindung des
Hartz-IV-Systems.
Begründung: Die Formulierung von Sofortmaßnahmen zur teilweisen Verbesserung des Hartz-IVSystems kann als Preisgabe des Ziels missverstanden werden, das Hartz-IV-System durch eine
bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Es darf nie auch nur der Eindruck
entstehen, dass DIE LINKE durch die Preisgabe sozialpolitischer Kernforderungen das Vertrauen ihrer
Wählerinnen und Wähler missbraucht, wie es die SPD mit der Durchsetzung von Hartz IV getan hat.
Außerdem schwächt die Nennung von unkonditionierten Sofortmaßnahmen die eigene
Verhandlungsposition. Das wäre so, als würde eine Gewerkschaft mit der Forderung einer
Lohnerhöhung um fünf Prozent in Tarifverhandlungen gehen und zugleich sagen, dass als
Sofortmaßnahme auch zwei Prozent akzeptabel seien. Die fünf Prozent wären vom Tisch und die
Arbeitgeber würden versuchen die zwei Prozent zu drücken.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.52.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
41
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, Unterpunkt in Zeile 356 ersetzen durch:

die Grenzen für Menschen in Not öffnen und das Morden im Mittelmeer beenden.
Als neuen Unterpunkt einfügen:

Das Asylrecht in vollem Umfang wieder herstellen.
Begründung: Die Formulierung im Entwurf des Parteivorstands „Wir wollen … nicht die EUAußengrenzen weiter abschotten und tausende Menschen sterben zu lassen“ – ist grammatisch falsch
– und bringt vor allem nicht zum Ausdruck, dass wir Menschen in Not aktiv willkommen heißen und
aktiv dafür eintreten das Morden im Mittelmeer zu beenden.
Das Asylrecht wird seit Jahrzenten immer weiter aufgeweicht, dieser Prozess muss umgekehrt werden!
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.53.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. LV Hessen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 33, nach Zeile 455 einfügen:
Besonders in den Ballungsräumen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Zahl der
Sozialwohnungen hat sich halbiert, Mietpreisbindungen sind ausgelaufen. Die Mietpreise
explodieren. Von dieser Entwicklung sind vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen
betroffen. DIE LINKE. fordert daher ein Investitionsprogramm im Sozialen Wohnungsbau. In
den nächsten zehn Jahren muss mindestens der Stand der Sozialen Wohnraumversorgung
erreicht werden, wie er vor zehn Jahren gewesen ist. Die „Mietpreisbremse“ der …
Begründung: Unsere Hauptforderung ist der soziale Wohnungsbau. Ohne Sozialen Wohnungsbau
lassen sich die Probleme mit den hohen Mieten und dem Druck auf den Wohnungsmarkt nicht wirklich
ändern. Das Kapitel sollte also damit beginnen, was am Wichtigsten ist. Danach kann die
Mietpreisbremse kommen.
42
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.54.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, in Zeile 65 einfügen:
… Infrastruktur, gute inklusive Bildung, barrierefreie Gesundheitsversorgung…
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.55.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, in Zeile 67 einfügen: ... Energieversorgung und barrierefreie Mobilität…
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
43
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.56.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, in Zeile 89 einfügen: ... Löhne und Renten sowie eine Mindestgrundsicherung …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.57.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, in Zeile 90 einfügen: ... gute inklusive Bildung, barrierefreie Gesundheitsversorgung
…
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
44
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.58.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, in Zeile 91 einfügen: ... barrierefreie Mobilität und für…
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.59.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, in Zeile 120 einfügen:
... zielen. Eine solche Friedenspolitik muss beim inklusiven Miteinander gerade mit
sogenannten „Minderheiten“ beginnen.
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
45
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.60.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, in Zeile 149 einfügen:
... Langzeiterwerbslosen sowie Mitarbeiter in WfbM. Es muss einen Mindestlohn auch für
Mitarbeiter in WfbM geben. Hinzu…
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.61.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 27, in Zeile 179 einfügen: … Teilhabe für alle garantiert …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
46
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.62.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 27, in Zeile 196 einfügen:
… Investition in inklusive Bildung, barrierefreie und inklusive Kitas, Gesundheit …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.63.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, in Zeile 258 einfügen:
… Veränderung der Arbeitswelt, Barrierefreiheit und Inklusion. Es geht …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
47
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.64.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, in Zeile 270 einfügen:
… geringem Einkommen und Erwerbslosen – auch nach …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.65.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 282 einfügen:
Für projektbezogenen Befristungen und Outsourcing im Sozialbereich müssen dringend Lösungen
gefunden werden.
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
48
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.66.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 286 einfügen:
… gesellschaftliche Teilhabe sowie einen Nachteilsausgleich für behinderte Menschen
garantiert…
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.67.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 293 einfügen:
… Personalbemessung erfolgen, wobei das Personal gut und inklusiv ausgebildet sein muss…
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
49
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.68.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, nach Zeile 304 einfügen:

Mindestlohn in Werkstätten
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.69.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 307 einfügen:

Mehr Personal für gute und inklusive Bildung, Pflege und Gesundheit
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
50
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.70.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, in Zeilen 331-332 einfügen:
… Umbau, inklusive Bildung, digitale barrierefreie Infrastruktur …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.71.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, in Zeilen 418-419 einfügen:
... für ein barrierefreies, offenes …gleichberechtige Internetzugang für alle …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
51
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.72.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 33, in Zeile 469 einfügen:
... Neustart im sozialen und vor allem barrierefreien Wohnungsbau …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.73.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 23, in Zeile 39 ändern:
…all den Jahren zuvor. denen die Beschäftigten Diese Parteien, sowohl Neo Demokratia als auch
Pasok setzten bewusst weiterhin auf die Austeritätspolitik der EU. Ihnen sind die
Beschäftigten, die arbeitslosen...
Begründung: Mit dieser Ergänzung machen wir klarer, dass beide Parteien keine Auflehnung gegen
die Austeritätspolitik der EU wollten.
52
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.74.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, in Zeile 49 „sozialere“ ersetzen: soziale
Begründung: Wir wollen eine soziale Politik durchsetzen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.75.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24,in Zeile 83 streichen:
… - auch von grünen und sozialdemokratischen in Deutschland.
Begründung: Die Notwendigkeit linker Kräfte, zu der weder Grüne noch SPD gehören, sollte gerade
mit der folgenden Information über die Forderungen der Gewerkschaften betont und nicht
aufgeweicht werden.
53
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.76.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, Zeilen 91-93 streichen: „Wir fordern … Taten folgen zu lassen“
Begründung: Die neoliberale Krisenpolitik ist mittlerweile leider in der SPD so verankert, dass eine
reine Aufforderung nach Änderung nicht ausreicht.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.77.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, Zeilen 109-111 “Und Russland tat … Integrität der Ukraine“ ersetzen:
Der folgende Anschluss der Krim an die russische Föderation war völkerrechtlich bedenklich, aber
auch eine Reaktion der dortigen Bevölkerung auf das Kiewer Putsch-Regime.
Begründung: Die Gleichsetzung des Handelns Russlands mit EU und USA ist nicht angemessen, da
die Bevölkerung der Krim eine eigenständige Entscheidung getroffen hat. Außerdem, denkt man in
neoliberalen und marktwirtschaftlichen Mustern, war die Reaktion Russlands logisch. Dies bedeutet
nicht, dass wir Russland als besser darstellen wollen.
54
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.78.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, in Zeile 151 einfügen:
… zu umgehen. Dies bei viel zu geringer Aufstockung des Personals im Zoll für die Kontrolle von
Arbeitgeberseite. Auch hier gilt ….
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.79.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, nach Zeile 157 einfügen:
Dagegen unterstützt DIE LINKE die Streiks der GDL und der Eisenbahner für ihre Tarifforderungen und
die Verteidigung des Koalitions- und Streikrechtes.
Begründung:
55
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.80.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, Zeilen 175-176 „Ein wachsender … unterworfen.“ ersetzen:
Ein wachsender Anteil ist auch durch Aufstockung des Erwerbseinkommens dem Hartz IV Regime
unterworfen.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.81.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, in Zeile 176 einfügen:
… in Ein-Euro-Jobs und in prekäre Beschäftigung sowie sinnlose Maßnahmen gedrängt …
Begründung:
56
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.82.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, am Ende von Zeile 178 einfügen:
... Beschäftigten. Fort- und Weiterbildung mit Perspektive auf gesichertes Einkommen fehlen.
Hartz IV …
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.83.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, in Zeile 236 „gemacht“ ersetzen: „aufgebaut“
Begründung:
57
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.84.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 281 streichen: „einmalig längstens ein Jahr und“
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.85.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 283 „stoppen“ ersetzen: „abschaffen“
Begründung:
58
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.86.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 287 einfügen:
…Teilhabe garantiert und den Betroffenen ein problemloses und einfaches Zurückfinden in ihr
Berufsleben ermöglicht. Die Mindestsicherung…
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.87.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeilen 297-298 streichen „Es müssen … vorgeschrieben werden.“
Begründung:
59
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.88.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 303 ändern:

Befristung begrenzen und Leiharbeit stoppen abschaffen
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.89.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, in Zeile 319 „Haushalte“ ersetzen: „Menschen“
Begründung:
60
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.90.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, in Zeile 343 einfügen:
… der „resonsilbility to protect“. Dies lehnt DIE LINKE ab
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.91.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, einfügen:
Zeile 346: :… Rüstungswettlauf an und verstärkt…
Zeile 349: …Krieg darf nicht länger ein Mittel der Politik…
Begründung:
61
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.92.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, in Zeile 351 „Wir wollen“ ersetzen: „Wir fordern“
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.93.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, nach Zeile 353 einfügen:
Die davon betroffenen Unternehmen werden aufgefordert, gesellschaftlich nützliche Alternativen zu
Rüstungsgütern zu entwickeln.
Begründung:
62
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.94.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, Zeilen 361-362 ändern:
…Entspannungspolitik einleiten, d.h. ein Ende der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland Dies beinhaltet die Schaffung eines Systems
kollektiver Sicherheit aller Staaten. Wir fordern die Auflösung der NATO und bis dahin den
Austritt der BRD aus der NATO.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.95.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, in Zeile 444 einfügen:
...den Kommunen übernehmen und zeitnah direkt auszahlen.
Begründung:
63
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.96.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, in Zeile 549 „die CDU aus der Regierung zu verdrängen“ ersetzen durch:
„einen Politikwechsel einzuleiten,“
Begründung: Wir wollen nicht nur die CDU verdrängen, sondern haben das höhere Ziel eines
Politikwechsels. Dies beinhaltet auch, dass sich SPD und Grüne in unsere Richtung bewegen müssen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.97.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 34, nach Zeile 506 einfügen:
Nachhaltige Agrarwirtschaft, ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz
Wir setzen uns für den Schutz unserer Landwirte und der Verbraucherinnen und Verbraucher ein und
sagen daher Nein zu Massentierhaltung und Genveränderten Organismen in der gesamten
Nahrungskette aber JA zu artgerechter Tierhaltung. Unsere Landwirte haben eine norme Aufgabe. Sie
sollen gesunde Lebens- und Futtermittel produzieren, jedoch auch ihre Böden fruchtbar, das Wasser
64
sauber halten und die biologische Vielfalt in unseren Landschaften erhalten. Die Existenz der
genossenschaftlichen und auch der bäuerlichen kleinen und mittelständischen Betriebe muss durch
Vielfalt der Produkte und gesichertes Einkommen gewährleistet sein.
Die nachhaltige Produktion hat für uns Vorrang vor industrieller Massenherstellung. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf bestmögliche Lebensmittel zu ihrer
Ernährung zu erhalten. Die Qualität der Lebensmittel darf nicht dem Zufall oder dem Geldbeutel
überlassen werden. Daher ist die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel unser
oberstes Ziel.
Wir fordern:












Einschränkung der Einmischung des Handels in die Landwirtschaft.
Einkommen für unsere Landwirte die nicht nur kostendeckend sind.
Freie Produktionsentscheidungen der Bauern und Bäuerinnen.
Nachhaltige wirtschaftende bäuerliche Betriebe die ressourcenschonende Land und
Forstwirtschaft betreiben im Einklang mit der Natur.
Keine Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnengewässer.
Gentechnikfreie Landwirtschaft. Weder auf dem Feld, noch im Futter oder im Tank.
Nulltoleranz beim Saatgut – Erhalt der alten Pflanzen.
Stärkung des einheimischen Anbaus von Eiweißfuttermittel.
Nachhaltige und umweltschonende Erzeugung von gesunden Nahrungs- und Futtermitteln.
Stärke Kontrollen von Düngemittel und Produkten zur Schädlingsbekämpfung zum Schutz der
Imkerinnen und Imker, Gärtner und Gärtnerinnen.
Drastische Beschränkung von Antibiotika in der Tier- und Fischzucht.
Kennzeichnungspflicht von Fleisch und Fleischprodukten bei Aufzucht der Tiere mit GVOFutter.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.98.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, in Zeile 565 streichen: als Landesverband zu konsolidieren und
65
Begründung: Eine Konsolidierung ist bereits eingeleitet, die Kommunalwahlen sind aber der
Meilenstein für die Landtagswahl.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.99.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, Zeilen 568-578 „Die Wahlen 2016 … zur Großen Koalition“ ersetzen:
Die Bilanz von SPD und Grünen in Bundes- und Landesregierungen muss auch diejenigen enttäuschen,
die sich von diesen Parteien soziale und demokratische Verbesserungen erhofft haben. Der rotgrüne
Wahlbetrug treibt immer mehr Menschen in Wahlenthaltungen oder in die Arme von
rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.
Für die Beibehaltung von Privatisierungen und Sozialabbau bei gleichzeitiger Steuerentlastung
der Vermögenden, für das Festhalten an den Hartz-Gesetzen, für die Duldung von Fiskalpakt
und des TTIP-Abkommens, für den Erhalt des Verfassungsschutzes oder für die Aushöhlung
des Koalitions- und Streikrechts steht Die LINKE weder im Bund, noch in Ländern und
Kommunen als Koalitionspartner zur Verfügung. Für eine Bankrottverwaltung unter dem
Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse
werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als
Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig
machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen.
„Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur
dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen
Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.
Begründung:
66
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.100.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, in Zeile 45 einfügen:
… ein Erfolg. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass Schäuble und andere Vertreter
der EU-Austeritätspolitik die SYRIZA - geführte Regierung erpressen wollen.
DIE LINKE wird dieser Form der Erpressung nicht mehr zustimmen.
Wir sagen unmissverständlich Nein zu Sozialkürzungen, Privatisierungen, einer Anhebung der
Massensteuern wie der Mehrwertsteuer und einer neoliberalen Reform des Arbeitsmarkts
oder der Renten.
Wir sagen Ja zur Erhöhung des Mindestlohns und der Umsetzung des Programms von
Thessaloniki. Wir sagen Ja zu einem Schuldenschnitt für Griechenland und einem Ende
jeglicher Auflagen zur Auszahlung der ausstehenden Schulden.
Wir sagen Ja zu Zahlung der Reparationen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aus der
Nazi-Zeit durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen in Deutschland.
Wir werden SYRIZA nach Möglichkeiten auf diesem Weg unterstützen. Wir stellen der
Strategie von SPD, CDU/CSU und anderer konservativer Regierungen, aber auch weiter Teile
der Sozialdemokratie in Europa unsere Alternativen entgegen.
Wir stärken deshalb auch all jenen Kräfte in der griechischen Gesellschaft in SYRIZA, den
Gewerkschaften, sozialen Bewegungen den Rücken, die für einen grundlegenden Bruch mit
den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen und für eine sozialistische
Veränderung streiten. Sie haben auch dann unsere Unterstützung, wenn sie sich dazu
entscheiden sollten, der EU und dem Euro den Rücken zu kehren.
Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus
nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar sind und
immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht
sind. Alle Maßnahmen von SYRIZA zur Bekämpfung der humanitären Krise und die Umsetzung
ihrer Wahlversprechen werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von
67
einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den
prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.
Wir werden SYRIZA…
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.101.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, Zeilen 55-56 „…um den öffentlichen…Maß abzusenken ersetzen:
…um die griechischen Schulden zu streichen, mindestens aber einen deutlichen Schuldenschnitt
durchzusetzen.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.102.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 24, in Zeile 83 „…auch von grünen und sozialdemokratischen in Deutschland.“ ersetzen:
…nicht von grünen und angeblich sozialdemokratischen Parteien.
68
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.103.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 25, Zeilen 101-131 „Die Ukraine … der deutschen Bundesregierung“ ersetzen:
Das ganze Land wurde Opfer von Interessen Dritter und einzelner Oligarchen. Die EU unter Führung
Deutschlands zerrte mit ihrem Assoziierungsabkommen an der Ukraine. Mit diesem
Freihandelsabkommen sollte der neoliberale Umbau der Ukraine im Interesse der mächtigen EUStaaten vorangetrieben werden. Auch die USA und die NATO wollten die Ukraine aus dem
Einflussgebiet Russlands herauslösen. Russland versuchte dies durch die Einbindung in eine Zollunion
zu verhindern und die langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten.
Die Krise und der Krieg in der Ukraine sind das Ergebnis vom Kampf unterschiedlicher kapitalistischer
Großmächte um Macht, Einfluss und Profit.
Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war ein Auslöser der aktuellen Krise. Die EU hat sich auch
damit als neoliberal, undemokratisch und vor allem als kriegstreibend erwiesen. Das Abkommen
bringt die Ukraine nicht nur geopolitisch in Rivalität zu Russland, es sollen sowohl die Rohstoffe der
Ostukraine, als auch die Erdgas – und Erdölpipeline in die wirtschaftliche Abhängigkeit europäischer
und amerikanischer Konzerne führen. Das Abkommen ist wirtschaftspolitisch neoliberal ausgestaltet
und wird damit die industrielle Basis der Ukraine zerstören. Das Abkommen macht Vorgaben für die
Ausplünderung der Bevölkerung z.B. durch massive Erhöhung der Energiepreise und zur Senkung von
Löhnen und Renten und wird damit zur breiten Verarmung der Bevölkerung führen. DIE LINKE fordert
eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit Russland, einer Bündnislosigkeit der Ukraine, sowie auf
Kooperationen mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsperspektive setzt.
Einseitige Schuldzuweisungen, insbesondere an Russland, zeigen keine Ausweg sondern verschärfen
den Konflikt. Deutschland, die EU und Russland haben es versäumt, eine dauerhafte, tragfähige
europäische Sicherheitsarchitektur auf den Weg zu bringen. Stattdessen dehnt sich die NATO stetig
nach Osten aus. Die NATO mit ihrer Politik der Osterweiterung und die USA, die auf eine geopolitische
Schwächung Russlands und die globale Expansion von US-Militärbasen setzten, haben wesentlich zum
Krieg beigetragen. US-amerikanische Truppen bewegen sich demonstrativ durch an Russland
grenzende NATO-Mitgliedsländer. Die NATO führt sehr viele Manöver in Osteuropa durch. Stützpunkte
69
an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militärstrukturen wie ein Raketenabwehrschirm und
schnelle Eingreiftruppen werden geschaffen. Auch Russland setzt im Gegenzug auf militärische Stärke
und verbleibt damit in der Logik der Eskalationsspirale.
Nicht jeder Feind unserer Feinde ist unser Freund oder ein Bündnispartner für linke Außen- und
Friedenspolitik.
Militärisches Agieren kann kein Ausweg sein, es hat erst in die Krise geführt. Es gibt für uns keine
Alternative zu Verhandlungen. Die aktuelle und die früheren Bundesregierungen tragen ihren Anteil an
den Entwicklungen. Die Initiative der Bundeskanzlerin zu Minsk II kam nur wirken, weil Merkel weiß,
dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist. Die USA und die NATO rüsten trotz allem das Militär in der
Ukraine weiter auf und tragen zu einer weiteren Eskalation bei. Ein grundlegender Kurswechsel der
Abkehr von geopolitischer Interessenpolitik hin zu einer wirklichen Entspannungspolitik steht aus. Der
Krieg in der Ukraine ist Teil einer tiefergreifenden Krise der imperialistischen Weltordnung. Die
geopolitische Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsblöcken um Wirtschaftsräume, knappe Ressourcen
und ihre militärische Absicherung verschärfen sich. Eine wirkliche Friedenspolitik muss daher zugleich
auf die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zielen.
DIE LINKE steht auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, egal welcher nationalen und
ethnischen Zugehörigkeit und fordert Arbeit, angemessene Löhne und Sozialleistungen,
demokratische und nationale Rechte und Sicherheit für alle dort lebenden Menschen.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.104.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 26, nach Zeile 157 einfügen:
Dagegen unterstützt DIE LINKE aktiv die Streiks von GDL und Bahnbeschäftigten für ihre
Tarifforderungen und für die Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts.
Begründung:
70
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.105.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, nach Zeile 241 einfügen:
Trotz der Erfolge der LINKEN müssen wir bilanzieren, dass DIE LINKE Wähler*innen vor allem dort
verloren hat, wo sie wie in Brandenburg in Regierungsverantwortung war. In den Regionen, in denen
DIE LINKE stärker als Teil des Establishments gesehen wird, hat DIE LINKE auch Stimmen an die AfD
verloren, die sich als rechtspopulistische Partei mit sozialer Demagogie versucht zu behaupten und
von der Ablehnung der Merkel Regierung zu profitieren. Dies ist für DIE LINKE ein Warnsignal. Unsere
Schlussfolgerung daraus ist, DIE LINKE als oppositionelle Partei zum neoliberalen Einheitskartell
aufzubauen und in Bewegungen, Schulen, Betrieben und dem Stadtteil zu verankern. Nur so wird es
möglich sein, die AfD und auch Pegida zurück zu drängen.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.106.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 28, Zeilen 242-245 „Wir öffnen … der Demokratie.“ ersetzen:
71
Wir öffnen den politischen Raum gegen die angebliche Alternativlosigkeit der Großen Koalition und des
kapitalistischen Systems. Wir wollen uns mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen
nicht abfinden, sondern stehen in Deutschland und mit der Europäischen Linken in ganz Europa für
einen demokratischen Aufbruch in eine Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben,
sondern von den Bedürfnissen der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung geprägt wird. Unser Ziel
ist der Sozialismus 2.0.
DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen
Profitsystem. Wir brauchen öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum in der
Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor.
Die Schlüsselindustrien müssen in Gemeineigentum überführt werden. Auf der Grundlage von
Gemeineigentum muss die Auto- und Rüstungsindustrie in gesellschaftlich sinnvolle Produktion
konvertiert werden.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.107.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 30, Zeilen 360-362 „Sicherheitspolitik nicht … Einbeziehung Russlands“ ersetzen:
Austritt der BRD aus der NATO
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
72
Änderungsantrag:
L.1.108.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, Zeilen 422-453 „Kompetenz für eine … antirassistischer Initiativen“ ersetzen:
Für eine humanitäre Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – gegen Antiislamismus,
Antisemitismus und Rassismus in allen seinen Formen – Rechtspopulismus und
Neofaschismus bekämpfen
Das jüngste Massensterben im Mittelmeer hat erneut bestätigt, dass die europäische Flüchtlings- und
Einwanderungspolitik nach wie vor nicht von der Achtung der Menschenrechte, sondern von
Abschottung und Rassismus geprägt ist. Deutschland trägt seit vielen Jahren die Hauptverantwortung
an dieser menschenverachtenden Politik, da Schengen, Dublin II, die systematische Abschaffung des
Asylrechts sowie die Aufrüstung der europäischen Außengrenzen zur „Festung Europa“ überwiegend
die Handschrift deutscher Politik tragen. Nicht zuletzt das als Reaktion darauf kürzlich beschlossene
„10 Punkte-Programm“ der EU-Außenminister hat deutlich gemacht, dass es auch weiterhin vorrangig
um Flüchtlingsabwehr, statt um Flüchtlingsschutz geht. Es muss deshalb zu unseren vorrangigen
Aufgabe gehören, für ein Flüchtlingsrecht zu kämpfen, dass die europäischen Grenzen für alle
Flüchtlinge öffnet, die aufgrund von Bürgerkrieg, unmenschlichen Lebensbedingungen und politischer
Verfolgung gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.
Vor dem Hintergrund dieser Politik und der damit seit vielen Jahren geschürten Ressentiments gegen
Flüchtlinge und insbesondere auch gegen die Einwanderung aus anderen EU-Staaten („Roma“) wurde
der Boden dafür bereitet, dass AfD, PEGIDA sowie andere rechtspopulistische bis neofaschistische
Gruppierungen Zulauf in neuen Dimensionen erhielten. Die angebliche „Islamisierung des
Abendlandes“ dient ihnen als zentraler Türöffner, um breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen,
die sich von der offiziellen Politik nicht mehr vertreten fühlen. Im Schatten von Pegida verüben
faschistische Kräfte wieder verstärkt Anschläge auf Flüchtlingsheime und schaffen für alle Flüchtlinge
ein Klima der Angst und Einschüchterung. Es muss der LINKEN im Bündnis mit allen in der Flüchtlingsund Migrationspolitik engagierten Menschen darum gehen, verstärkt darüber aufzuklären, dass die
wesentlichen Ursachen für diese Rechtsentwicklung jedoch insbesondere im zunehmenden
Sozialabbau, staatlichen Rassismus und westlichen Kriegen liegen, wovon die herrschende Politik
bewusst ablenken will. Wer Pegida und faschistische Gruppen bekämpfen will, der muss durch einen
deutlichen Kurswechsel in der Sozial- und Flüchtlingspolitik den Ursachen den Boden entziehen.
Wir fordern deshalb:



Öffnung der europäischen Grenzen für alle Flüchtlinge, die aus sozialen oder politischen
Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen
Aufhebung des Visumszwangs, der eine wesentliche Ursache dafür ist, dass eine legale
Einreise in die europäischen Staaten verhindert wird
Aufhebung der Dublin-Verordnung, um allen Flüchtlingen die Durch - und Weiterreise zu
ermöglichen
73











Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX, da diese vorrangig der Flüchtlingsabwehr
dient und stattdessen die Schaffung eines humanitären Programms des Flüchtlingsschutzes
und der Seenotrettung
Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in nordafrikanische Staaten
Wiederherstellung eines umfassenden Asylrechts
Sofortiges Recht auf eine Arbeitserlaubnis und Sprach- und Bildungsmaßnahmen für alle
Flüchtlinge und aus anderen Gründen zugewanderten Menschen
Abschaffung der Residenzpflicht und der Sammelunterkünfte, stattdessen freie Wahl des
Aufenthaltsortes und Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen
Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen
Bekämpfung von Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus
Kampf gegen Islamophobie von offenem Rassismus bis hin zu Kopftuchverboten
Gleichbehandlung aller Religionsformen und Glaubensgemeinschaften
Gleichstellung von Flüchtlingen und Einwanderern in allen Lebensbereichen
Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Proteste und
Initiativen
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.109.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 32, Zeilen 545-578 „Schwarz-rote Koalition … Alternative zur Großen Koalition“ ersetzen:
Perspektive 2017: Eine Alternative ist möglich – hier und in Europa
Die Bilanz von SPD und Grünen in Bundes- und Landesregierungen muss auch diejenigen enttäuschen,
die sich von diesen Parteien soziale und demokratische Verbesserungen erhofft haben. Den Grund
dafür haben unsere Parteivorsitzenden in ihrem Manifest „Sozialismus 2.0“ offen ausgesprochen: „Die
Sozialdemokratie ist Teil der erstarrten europäischen Eliten“. Der erneute Betrug von SPD und Grünen
an ihren eigenen Wahlversprechungen treibt immer mehr Menschen in Wahlenthaltungen oder in die
Arme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.
74
Für die Beibehaltung von Privatisierungen und Sozialabbau bei gleichzeitiger Steuerentlastung der
Vermögenden, für die Umsetzung der Hartz-Gesetze, für die Duldung von Fiskalpakt und des TTIP Abkommens, für den Erhalt des Verfassungsschutzes oder für die Aushöhlung des Koalitions- und
Streikrechts steht DIE LINKE weder im Bund, noch in Ländern und Kommunen als Koalitionspartner
zur Verfügung. Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und
Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung
übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen das prokapitalistischen
Parteienkartell unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA)
nutzen. Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur
dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit
der Bevölkerung entsprechen.“ (vgl. Leitantrag LPT Niedersachsen)
Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können bei ihren Wahlen
auf Landesebene starke Ergebnisse erreichen und ihre letzten übertreffen. Das ist auch ihr Ziel. Für
DIE LINKE sind die Kommunalwahlen des Jahres 2016 in Hessen und Niedersachsen von großer
Bedeutung. In Hessen hat DIE LINKE eine schon traditionell breite kommunale Basis, die sie weiter
ausbauen kann. Für Niedersachsen wird es darauf ankommen, mit erfolgreichen Kommunalwahlen die
Grundlage zu schaffen, sich als Landesverband zu konsolidieren und für einen erneuten
landespolitischen Anlauf Richtung Landtag 2018 gut aufzustellen.
Die LINKE kämpft nicht nur für die Überwindung des kapitalistischen Profitsystems, sondern
unterstützt auf dem Weg dahin jeden noch so kleinen Fortschritt für die Lebensbedingungen der
Bevölkerung sowie alle Schritte, die das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten
verschieben können. Wir wollen Brücken bauen zwischen den Tagesforderungen der Bevölkerung und
den sozialistischen Zielen unserer Partei, anstatt nur in Grundsatzprogrammen oder Sonntagsreden an
letztere zu erinnern.
Dazu gehört in der Regierungsfrage unser Angebot, bedingungslos an der Ablösung von CDU/CSU aus
Bundes- und Landesregierungen mitzuwirken. Jede politische Niederlage dieser Hauptpartei des
deutschen Kapitals stärkt das Selbstvertrauen und die Aktionsbereitschaft der Menschen, für deren
Emanzipation wir angetreten sind. Die Abgeordneten der LINKEN können in den Parlamenten zwar die
Bildung von rot-grünen Minderheitsregierungen ermöglichen und fortschrittlichen Einzelmaßnahmen
zustimmen, aber nicht durch Regierungsposten oder Tolerierungsverträge Mitverantwortung für die
neoliberale Politik dieser Parteien übernehmen.
Die Mindestbedingungen, die das Erfurter Programm für Regierungsbündnisse unserer Partei
festgelegt hat, stehen für DIE LINKE nicht zur Disposition und bleiben auch für Länder und Kommunen
verbindlich, weil davon die politische Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei abhängt. Sie sind ebenso wie
unsere Wahlversprechen keine Verhandlungsmasse, die beliebig aufgeweicht oder auf Landesebene
ignoriert werden dürfen, sondern bleiben Ausschlusskriterien für jedes Sondierungsgespräch über
Regierungsbündnisse mit anderen Parteien. Da die Regierungspraxis von SPD und Grünen in Bund und
Ländern diesen Mindestbedingungen weder innen- noch außenpolitisch gerecht wird und sich im
Gegenteil immer weiter von ihnen entfernt, gibt es für Koalitionsangebote unserer Partei an ihre
Adresse derzeit keine Grundlage.
Die LINKE muss wie SYRIZA zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sein, wenn das
Kapital dadurch bekämpft werden kann. Diese Regierungsbereitschaft ist aber weder Selbstzweck
noch Stellvertreteranspruch. Sie ist erst dann realisierbar, wenn nicht nur unsere Partei, sondern die
75
Mehrheit der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung selbst für einen wirklichen Politik- und
Systemwechsel aktiv wird und auf die Straße geht. Solange das – wie in Deutschland – noch nicht der
Fall ist und keine anderen antikapitalistischen Partner für einen Politik- und Systemwechsel zur
Verfügung stehen, konzentriert sich DIE LINKE in Bund, Ländern und Kommunen auf die Bildung von
Oppositionsbündnissen gegen das Kartell der Kürzungs- und Kriegsparteien. Die Erfahrung zeigt, dass
auch aus der Opposition heraus wichtige Teilforderungen durchgesetzt werden können.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.110.
Antragsteller/innen: DIE LINKE Stadtteilgruppe Eppendorf – Winterhude – Hoheluft-Ost (Hamburg)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 273 einfügen:
… der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
Begründung: erfolgt mündlich
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.111.
Antragsteller/innen: DIE LINKE Stadtteilgruppe Eppendorf – Winterhude – Hoheluft-Ost (Hamburg)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
76
AH 1, Seite 32, Zeilen 449-451 ändern:
Wir sagen Nein zum Feindbild Islam. Wir treten ein für freie Religionsausübung, die
Gleichbehandlung aller Religionen und wenden uns gegen die Diskriminierung religiöser
Minderheiten.
Begründung: erfolgt mündlich
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.112.
Antragsteller/innen: BAG Betrieb & Gewerkschaft
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 29, in Zeile 293 einfügen:
Die Forderung der Gewerkschaft nach einer gesetzlichen Personalmessung in der Pflege und in
Krankenhäusern für alle Berufsgruppen unterstützten wir als Partei DIE LINKE durch entsprechende
Gesetzesentwürfe im Bundestag und vor Ort bei Aktionen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft
Ver.di.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.113.
Antragsteller/innen: BAG Betrieb & Gewerkschaft
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
77
AH 1, Seite 35, Zeilen 548-549 ändern:
Nur wenn das gelingt, wird sich für die Linke in den drei Ländern eine realistische Option, die CDU aus
der Regierung zu verdrängen, eröffnen zu können es über den Bundesrat gelingen, inhaltlichen
Druck auf die Große Koalition durch Anträge von Landesregierungen mit LINKER Beteiligung
zu erzeugen.
Begründung: Die Beteiligung der Linken muss inhaltlich dazu genutzt werden, um Druck auf die
Große Koalition zu erzeugen. In vielen Bundesländern regiert die SPD mit den Grünen und macht eine
ebenso neoliberale und abzulehnende Politik wie die CDU geführte Bundesregierung
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
L.1.114.
Antragsteller/innen: BAG Betrieb & Gewerkschaft
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 35, Zeilen 559-561 „Und wenn es gelingt … Große Koalition in Berlin hinzu.“ ersetzen:
Vorrausetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der Linke ist unsere Glaubwürdigkeit
vor und nach Wahlen. Die Linke muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen
Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein. Wir wollen eine andere Politik
und kämpfen dabei um die Hegemonie der öffentlichen Diskussionen. Regierungsbeteiligungen der
Linken sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie
einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten. Die Linke strebt auch eine
Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit die Lebensbedingungen der Menschen erreichen können.
So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen und das bei vielen
Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen.
Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen
politischen Anforderungen zu messen.
Begründung: Die Stärke der Linke ist ihre Wirkung innerhalb und außerhalb von Parlamenten +
Regierungsbeteiligungen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir dazu klare Festlegungen
beschlossen, die wir immer wieder uns zu Gemüte führen sollten.
Die ersetzende Sätze haben wir dem Kapitel „Arbeit in Parlamenten, Volkvertretungen und
Parlamenten „ / Grundsatzprogramm der Linken, beschlossen auf dem Erfurter Parteitag vom 21. Bis
23. Oktober 2011 / bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011, entnommen.
78
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
79
Änderungsanträge zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft
Änderungsantrag:
G.1.1.
Antragsteller/innen: BAG Betrieb & Gewerkschaft
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 22, Zeilen 292 bis 294 ändern:
… Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ausführen, müssen
zu annehmbaren guten Vertragsbedingungen beschäftigt werden. Diese müssen sich an den Die
Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes orientieren müssen mindestens den Standards des
öffentlichen Dienstes entsprechen.
Begründung: In den letzten Jahrzehnten ist die Tarifbindung in Deutschland massiv gesunken. Dies
gilt leider auch für den öffentlichen Dienst. Durch Outsourcing und direkte Tarifflucht hat sich die
Lebens- und Arbeitssituation für viele Beschäftigte verschlechtert und auch die Verhandlungsmacht
für Gewerkschaften hat sich in Folge dieser Entwicklung verringert. Dieser Entwicklung muss
entgegengesteuert werden. Gerade der Partei DIE LINKE kommt hier eine besondere Verantwortung
zu. Eine bloße Orientierung an Tarifverträgen ist immer ein Einfallstor für Tarifflucht, Sonderregelungen
für bestimmte Beschäftigtengruppen oder auch nur die Möglichkeit in Krisenzeiten Probleme auf den
Rücken der Beschäftigten abzuwälzen. DIE LINKE steht für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen,
für sichere Beschäftigungsverhältnisse und damit konsequent für Tarifverträge.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.2.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 18, Zeilen 125 „…auf 16 Jahre…“ ersetzen: …auf zunächst 14 Jahre…
Begründung: In einigen Bundesländern (4 von 16), darunter Brandenburg, liegt das Wahlalter für das
aktive Wahlrecht sogar bei Landtagswahlen schon bei 16 Jahren. Bereits in der Hälfte der
Bundesländer liegt es bei den Kommunalwahlen bei 16 Jahren. Mit 14 Jahren können sich nach
geltendem Recht Menschen für (oder gegen) eine Religion entscheiden – warum also nicht auch für
80
eine politische Partei bei einer Wahl? Abgesehen von der grundsätzlichen Schwierigkeit des
Wahlrechtsausschlusses auf Grund des Alters werben wir dafür, etwas mutiger über den bestehenden
Status quo hinauszuweisen und daher das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 abzusenken.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.3.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 18, Zeilen 131 „…maximal 10 Prozent…“ ersetzen: …maximal 5 Prozent…
Begründung: Die Maximalgrenze von 10% würde bei entsprechender Anwendung von Kommunen mit
etwa einer halben Million Unterschriftenberechtigten (z.B. Leipzig, Nürnberg, Dresden, Hannover) real
immer noch 50.000 notwendig machen – eine unnötig große Zahl.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.4.
Antragsteller/innen: KV Reutlingen, KV Stuttgart, KV Böblingen und KV Heilbronn
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 21, Zeilen 275 bis 279 streichen:
„Mehr Effizienz und Effektivität durch … nachhaltigen Entwicklung orientiert sein.“
81
Begründung: Im Absatz Zeile 275ff wird von Effizienz, Effektivität und Kosten-Leistungs-Relation
gesprochen. Kosten sollten unserer Meinung nach in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht im
Vordergrund stehen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.5.
Antragsteller/innen: KV Reutlingen, KV Stuttgart, KV Böblingen und KV Heilbronn
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 22, Zeilen 293 ändern:
… Daseinsvorsorge müssen zu annehmbaren Vertragsbedingungen Bedingungen des TVÖD
beschäftigt werden.
Begründung: Zu schwammige Formulierung, bei den Arbeitnehmerrechten brauchen wir klare Kante.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.6.
Antragsteller/innen: KV Reutlingen, KV Stuttgart, KV Böblingen und KV Heilbronn
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 22, Zeilen 307-309 ändern:
82
„Wir wirken darauf hin, dass Auch für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, auch der freien
Träger, müssen tarifliche Regelungen sowie die Mitbestimmung durch Betriebsräte bzw.
Mitarbeitervertretungen erfolgen gelten.“
Begründung: "Wir wirken darauf hin" ist in dieser wichtigen Frage zu schwach formuliert.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.7.
Antragsteller/innen: KV Reutlingen, KV Stuttgart, KV Böblingen und KV Heilbronn
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 23, Zeilen 326-348: Reihenfolge der Unterpunkte ändern:
Zeilen 340 – 348 (Flüchtlingspolitik zuerst),
dann Zeilen 336 – 339 (Gesundheitsversorgung),
dann Zeilen 330 – 336 (Präventionsangebote),
dann Zeilen 326 – 329 (Weiterbildung)
Begründung: Verpflichtende Fort- und Weiterbildung ist wichtig, aber in der Reihe der aufgeführten
Probleme nicht oberste Priorität. Gerade die Lage der Flüchtlinge und die entsprechenden Aufgaben
der Kommunen sind sehr aktuell und drückend.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.8.
Antragsteller/innen: KV Reutlingen, KV Stuttgart, KV Böblingen und KV Heilbronn
83
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 16, Zeilen 58-60 ersetzen:
„Die Partei DIE LINKE bekennt sich zu zwei wichtigen Aufgaben linker Kommunalpolitik: der Stärkung
der gesellschaftlichen Emanzipation und der Schaffung von Grundvoraussetzungen für kommunale
Selbstverwaltung. Kommunen und Landkreise sind große Arbeitgeber, alle Beschäftigten
müssen zu Bedingungen des TVÖD beschäftigt werden. Die gesellschaftliche
Auseinandersetzung zwischen öffentlicher Hand und Privatisierungskonzepte muss zugunsten
des kommunalen Eigentums behandelt werden. Der aktuelle Investitionsstau von 150
Milliarden Euro betrifft zu 90% die Kommunen, dieser finanzielle Druck darf nicht zur
Privatisierung führen, etwa durch ÖPP. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein,
dass die Selbstverwaltung gewährleistet ist. Demokratische Teilhabe setzt voraus, dass die
Menschen sozial abgesichert sind.“
Begründung: Die Aussage "Stärkung der gesellschaftlichen Emanzipation" ist nichtssagend. Wir
wollen hier 3 zentrale Aussagen einer sozialen Kommunalpolitik unterbringen, die vorher so nicht
genannt werden:
1. Kommunen als Arbeitgeber, 2. Gesellschaftliche Auseinandersetzung zu Privat oder Öffentliche
Hand, 3. Soziale Frage als eine Grundbedingung der demokratischen Frage.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.9.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Heidelberg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 18, Zeilen 123 – 139 ersetzen:
Die LINKE will, dass auch zwischen den Wahlen ein Einfluss auf kommunale Sachentscheidungen
durch direktdemokratische Instrumente möglich ist. Diese müssen für die Einwohnerinnen und
Einwohner fair und praktikabel ausgestaltet sein. Das bedeutet für uns vor allem:

Bürgerentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, die in die Entscheidungskompetenz der
jeweiligen kommunalen Vertretungskörperschaft fallen (Verzicht auf Themenausschlüsse),
84
insbesondere auch zu Fragen der Bauleitplanung, weil diese für die Einwohnerinnen und
Einwohner oft besonders wichtig sind.

Ein moderates Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren von maximal 7 Prozent und
dessen deutliche Absenkung, je mehr Einwohnerinnen und Einwohner in der jeweiligen
Kommune leben. Beim Bürgerentscheid soll eine einfache Mehrheit ausreichen.

Einfache und niederschwellige Möglichkeiten für Einwohneranträge und Bürgerbegehren.
Kostendeckungsvorschläge, wie in manchen Landesgesetzen vorgesehen, müssen als
Anforderung an die Initiatoren entfallen, ebenso einschränkende Fristen zur Einreichung.
Die Verwaltungen müssen zur Kooperation mit den Initiatoren von Bürgerbegehren
verpflichtet werden.
Beim Kommunalwahlrecht wollen wir:

eine Senkung des aktiven und passiven Wahl- und Abstimmungsalters auf 16 Jahre;

das kommunale Wahl- und Abstimmungsrecht nicht nur für EU-Bürgerinnen und Bürger,
sondern auch für Menschen aus anderen Staaten, die ihren ständigen Wohnsitz in
Deutschland haben;

barrierefreie Nutzung von elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten für Wahlen und
Abstimmungen, sofern diese manipulationssicher sind;

die Direktwahl nicht nur von Gemeinderäten und Bürgermeistern, sondern auch von
Regionalversammlungen, Landrät/innen und Hauptverwaltungsbeamt/innen, ohne dass dafür
eine Mindestwahlbeteiligung vorgesehen wird.

Wählerinnen und Wähler sollen nicht nur vorgegebene Listen, sondern daraus auch einzelne
Personen auswählen können, um einen Einfluss auf die konkrete personelle
Zusammensetzung eines kommunalen Organs zu nehmen.
Begründung: Der bisherige Textabschnitt ist inhaltlich konfus, weil nach der einleitenden
Ankündigung, welche Maßnahmen zur direkten Demokratie vorgeschlagen werden, zunächst gar keine
Punkte zur direkten Demokratie folgen, stattdessen zum Wahlrecht. Es ist deshalb sinnvoll, den schon
vorhandenen Forderungskatalog in zwei thematische Teilgruppen „Direkte Demokratie“ und
„Kommunalwahlrecht“ aufzugliedern und mit je einem eigenen Einleitungssatz zu versehen.

Der für Laien unverständliche, nicht erläuterte Fachbegriff „Ausschlusskataloge“ (bei
Bürgerbegehren) sollte vermieden bzw. durch eine Erläuterung ersetzt werden, wobei auch der
hier sicher wichtigste Punkt der Bauleitplanung, um den in der Praxis bei solchen Streitfragen
in der Regel geht, mit genannt wird.

Vermeidung des für Laien unverständlichen, nicht erläuterten Fachbegriffs
„Einwohnerschlüssel“, stattdessen Erläuterung. Festsetzung des maximalen
Unterschriftenquorums auf 7 Prozent, weil die im Entwurf enthaltene 10-Prozent-Forderung
schon in 15 von 16 Bundesländern längst erfüllt bzw. in 6 Bundesländern schon deutlich
unterboten ist. Eine 10-Prozent-Forderung käme also der Forderung nach einer Beibehaltung
des Status quo gleich – oder gar einer Erhöhung der Quoren. Ergänzung der Forderung von
85
Mehr Demokratie e.V., dass bei Bürgerentscheiden – nicht anders als bei Wahlen – allein das
Prinzip „Die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet“ gelten soll.

In Schleswig-Holstein und Bayern sind einschränkende Fristen, binnen derer ein
Bürgerbegehren eingereicht sein muss, entfallen. Bürgerinnen und Bürger können dort somit
jederzeit ein Bürgerbegehren einreichen. Deshalb sollte auch noch die Forderung,
„einschränkende Fristen zur Einreichung“ zu streichen, mit in das Programm.

Präzisierung der Formulierung zum kommunalen Wahl- und Abstimmungsrecht für Nicht-EUBürgerinnen. Die Unterscheidung zwischen aktivem Wahlrecht, passivem Wahlrecht und
Teilnahmerecht an Bürgerentscheiden ist an dieser Stelle eine unnötige Verkomplizierung.

Die Forderung zur Direktwahl von Hauptverwaltungsbeamt/innen wird ergänzt um die
Direktwahl von Regionalversammlungen und Landrät/innen, weil dies noch nicht in allen
Bundesländern gegeben ist. Der Halbsatz zur Mindestwahlbeteiligung richtet sich gegen die
offensichtlich nicht funktionierende Regelung in Brandenburg, bei Wahlen von Landrät/innen
eine Mindestwahlbeteiligung zur Gültigkeit vorzusehen.

Der letzte Spiegelstrich zum Kommunalwahlrecht ist neu: Wählerinnen und Wähler sollen
mehr Einflussmöglichkeiten haben, indem sie nicht nur von den Parteien vorgegebene starre
Listen, sondern auch Einzelpersonen auswählen können. Dies ist derzeit noch nicht in allen
Bundesländern der Fall.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.10.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Soest (Beschluss des Kreisparteitages vom 19. Mai 2015),
Michael Bruns (Mitglied Präsidium Bundesausschuss, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion
Lippstadt), Manfred Weretecki (Bundesparteitagsdelegierter, Fraktionsvorsitzender im Soester
Kreistag, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest), Christel Spanke (Bundesparteitagsdelegierte,
Kreistagsmitglied, Vorsitzende DIE LINKE. Kreis Soest).
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 31, nach Zeile 631 einfügen:
… permanent auf der Tagesordnung. Hier muss sich linke Politik einbringen, damit die eventuelle
Neuordnung transparent, demokratisch und bürgerInnennah erfolgt. DIE LINKE sieht es…
86
Begründung: Kommunalreformen haben oft keinen guten Ruf. Kritisiert werden weitere Wege für die
BürgerInnen, Rückzug der Verwaltung und der Daseinsvorsorge aus der Fläche sowie Personalabbau.
Deshalb sollten wir in den Kommunalpolitische Leitlinien der Partei DIE LINKE deutlicher machen wie
wir uns einbringen wollen (1. Ergänzung, Zeile 631) und dass wir an der Seite der BürgerInnen gegen
Verschlechterungen der Versorgung streiten (2. Ergänzung, Zeile 641).
Wenn wir uns in den Leitlinien verpflichten „Verwaltungs- und Gebietsreformen kontinuierlich
voranzutreiben“, dann ist dies - ohne konkrete Ziele oder Grenzen zu benennen - sehr angreifbar und
wir erzeugen Befürchtungen. Bei zum Beispiel durchschnittlich 45.000 EinwohnerInnen pro Gemeinde
in Nordrhein-Westfalen sehen wir nicht die Notwendigkeit für Fusionen. DIE LINKE in Thüringen strebt
an Gemeinden unter 5000 EinwohnerInnen zu fusionieren, das ist akzeptabel. Auch die Forderung
nach Bürger-Service-Büros in jeder Gemeinde sollten wir von den GenossInnen aus Thüringen
übernehmen. Es geht um mehr BürgerInnennähe statt weniger!
Der neue Punkt (Nach Zeile 698) entspricht den „Roten Linien“ im Erfurter Parteiprogramm in Bezug
auf den Öffentlichen Dienst und Personalabbau.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.11.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Soest (Beschluss des Kreisparteitages vom 19. Mai 2015),
Michael Bruns (Mitglied Präsidium Bundesausschuss, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion
Lippstadt), Manfred Weretecki (Bundesparteitagsdelegierter, Fraktionsvorsitzender im Soester
Kreistag, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest), Christel Spanke (Bundesparteitagsdelegierte,
Kreistagsmitglied, Vorsitzende DIE LINKE. Kreis Soest).
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 31, nach Zeile 641 einfügen:
… und mittelständischen Unternehmen zu berücksichtigen.
DIE LINKE verteidigt die bürgerInnennahe kommunale Daseinsvorsorge. Wir wollen
verhindern, dass insbesondere Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung aus der Fläche zurückgezogen wird und sich die Versorgung verschlechtert. Wir streiten an der Seite der
EinwohnerInnen für den Erhalt von Schulen, Kitas, Bibliotheken, Museen, Theatern,
Sportplätzen und Schwimmbädern.
4.1. Neugestaltung der Beziehungen …
Begründung: siehe Änderungsantrag G.1.10.
87
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.12.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Soest (Beschluss des Kreisparteitages vom 19. Mai 2015),
Michael Bruns (Mitglied Präsidium Bundesausschuss, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion
Lippstadt), Manfred Weretecki (Bundesparteitagsdelegierter, Fraktionsvorsitzender im Soester
Kreistag, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest), Christel Spanke (Bundesparteitagsdelegierte,
Kreistagsmitglied, Vorsitzende DIE LINKE. Kreis Soest).
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 32, nach Zeile 650 einfügen:
… sollte dabei Anwendung finden.
Gemeinden mit weniger als 5000 EinwohnerInnen sollen mittelfristig mit benachbarten
Gemeinden fusionieren. In jeder Gemeinde soll es Bürger-Service-Büros geben, die für die
Menschen als Anlaufpunkt bei allen Angelegenheiten fungieren sollen.
Zusammenschlüsse von Landkreisen ….
Begründung: siehe Änderungsantrag G.1.10.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.13.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Soest (Beschluss des Kreisparteitages vom 19. Mai 2015),
Michael Bruns (Mitglied Präsidium Bundesausschuss, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion
Lippstadt), Manfred Weretecki (Bundesparteitagsdelegierter, Fraktionsvorsitzender im Soester
Kreistag, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest), Christel Spanke (Bundesparteitagsdelegierte,
Kreistagsmitglied, Vorsitzende DIE LINKE. Kreis Soest).
88
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 33, nach Zeile 698 einfügen:
… der Daseinsvorsorge erreicht? Wird der öffentliche Dienst gestärkt, seine Aufgabenerfüllung
verbessert und Personalabbau vermieden?
Begründung: siehe Änderungsantrag G.1.10.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.14.
Antragsteller/innen: Petra Schrader (Delegierte DIE LINKE. LV Berlin)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 23, nach Zeile 348 einfügen:
2.4. Kinder- und Jugendfreundlichkeit als Leitidee kommunalen Handelns
Kinder und Jugendliche sind als Bürgerinnen und Bürger der Kommune ernst zu nehmen. „Bei allen
Maßnahmen, die Kinder betreffen, … ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu
berücksichtigen ist." (UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 3 (1)).
Die LINKE tritt ein:



für eine direkte und verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie und
ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen in der Kommune. Über die Art und Weise der
Beteiligung sollen Kinder und Jugendliche selbst entscheiden.
für die Verwirklichung des Rechts jedes Kindes und jeder/s Jugendlichen „auf Förderung
seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ gemäß § 1 SGB VIII. Kinder und Jugendliche zu fördern
bedeutet für jede Kommune in erster Linie, Kindern und Jugendlichen gute Entwicklungs- und
Teilhabemöglichkeiten zu schaffen und sie vor Benachteiligungen zu schützen.
für einen Anspruch von Kindern und Jugendlichen am öffentlichen Raum, wie z.B.
Freizeiteinrichtungen, Spielplätze und Feriengelegenheiten, die sie selbst gestalten und über
89




die sie selbstbestimmt verfügen können, für die sie Verantwortung übernehmen und wo sie
Demokratie-Erfahrungen erwerben können.
für Jugendämter, die personell und finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihrer
Anwaltsfunktion als Interessenvertretungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien gerecht
werden können. Kommunale Angebote dürfen nicht aus Kostengründen ausgelagert werden.
für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Vernetzung in ressortübergreifender
Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen.
für eine Stärkung der Jugendhilfeausschüsse.
für einen breiten öffentlichen Dialog über verbindliche Zielstellungen, Maßstäbe und messbare
Kriterien für Kinder- und Jugendfreundlichkeit in jeder Kommune.
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.15.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Ira Kromm (Delegierte der BAG
Selbstbestimmte Behindertenpolitik), Gotthilf Lorch (Delegierter), Utz Mörbe (Delegierter), Maik
Nothnagel (Delegierter, Inklusionsbeauftragter), Ilja Seifert (Mitglied im Parteivorstand)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 17, Zeile 112 einfügen:
… und intersexuelle Menschen) sowie den Behindertenvertretern und den Behindertenverbänden
weiter zu entwickeln.
Begründung: Wir beziehen uns unter anderem auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die
in der Präambel fordert: „ Menschen mit Behinderung sollen aktiv an Entscheidungsprozessen über
Politische Konzepte und Programme mit entscheiden“. Hier kommt auch der Ansatz der
Behindertenbewegung zum Tragen,
„ Nichts ohne uns über uns“ Diese Aussage spiegelt sich zudem in Artikel 4 Abs. 3 wieder: „Bei der
Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, politischen Konzepten etc. werden die sie
vertretenen Organisationen eng eingebunden.“
90
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.16.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Ira Kromm (Delegierte der BAG
Selbstbestimmte Behindertenpolitik), Gotthilf Lorch (Delegierter), Utz Mörbe (Delegierter), Maik
Nothnagel (Delegierter, Inklusionsbeauftragter), Ilja Seifert (Mitglied im Parteivorstand)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 18, nach Zeile 127 einfügen:

das Wahlrecht für alle Menschen, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, sowie für
alle Menschen, die sich im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus
befinden
Begründung: Wir beziehen wir uns auf den Beschluss des Parteitages in Erfurt vom 21. – 23. Oktober
2011 in dem wir beschlossen haben, für eine Inklusive Gesellschaft zu kämpfen. Desweiteren weisen
wir auf den Artikel 29 der UN-BRK „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben", Abs. iii & b
„Wahlrecht " hin. Dort steht: „garantieren sie (Vertragsstaaten) die freie Willensäußerungen von
Menschen mit Behinderung als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall
auf ihren Wunsch, das sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen
lassen.“ Dies ist eine explizite Forderung! Diese wurde auch vom UN-Fachausschuss zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention am 26 / 27 März 2015 in Genf von der Bundesrepublik
eingefordert und hinter dieser Forderung wollen wir nicht hinten anstehen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
91
Änderungsantrag:
G.1.17.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Ira Kromm (Delegierte der BAG
Selbstbestimmte Behindertenpolitik), Gotthilf Lorch (Delegierter), Utz Mörbe (Delegierter), Maik
Nothnagel (Delegierter, Inklusionsbeauftragter), Ilja Seifert (Mitglied im Parteivorstand)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 22, in Zeile 299 einfügen:
… Migrations- und Integrationspolitik, der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung sowie …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.18.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Ira Kromm (Delegierte der BAG
Selbstbestimmte Behindertenpolitik), Gotthilf Lorch (Delegierter), Utz Mörbe (Delegierter), Maik
Nothnagel (Delegierter, Inklusionsbeauftragter), Ilja Seifert (Mitglied im Parteivorstand)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 22, Zeile 317 einfügen:
… vollständig barrierefreie, bürgernahe …
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
92
Änderungsantrag:
G.1.19.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Ira Kromm (Delegierte der BAG
Selbstbestimmte Behindertenpolitik), Gotthilf Lorch (Delegierter), Utz Mörbe (Delegierter), Maik
Nothnagel (Delegierter, Inklusionsbeauftragter), Ilja Seifert (Mitglied im Parteivorstand)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 23, nach Zeile 325 einfügen:

für die Erarbeitung, Diskussion und Umsetzung Kommunaler Maßnahmen- / Aktionspläne zur
Umsetzung der UN – Behindertenkonvention
Begründung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.1.20.
Antragsteller/innen: Antikapitalistische Linke, DIE LINKE. KV Herford
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 15-33, Zeilen 1-720 (komplett G.1. NEU) ersetzen:
Eine andere Kommune ist möglich:
Für eine kämpferische Kommunalpolitik
Präambel
Vor Ort setzen sich Menschen für ihre unmittelbaren Interessen ein, für den Erhalt von sozialen,
kulturellen und sportlichen Dienstleistungen seitens der Kommune. Für den Bau von bezahlbaren
Wohnungen, gegen die Verdrängung ärmerer Schichten aus den Innenstädten.
Auf lokaler Ebene wird auch um die Frage gerungen, ob Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht
oder in Massenunterkünften zusammengedrängt werden.
Vor Ort werden Verteilungskämpfe ausgefochten: Wer bezahlt die kommunale Infrastruktur mit
Steuern, Gebühren, Abgaben, Elternbeiträgen und Eintrittspreisen?
93
Im kommunalen Rahmen wird auch um die Zukunft gerungen: Wie wollen wir zusammen leben,
wessen Interessen bestimmen die sogenannte „Stadt –oder Gemeindeentwicklung“?
Auch die Auseinandersetzung mit „Rechtspopulisten“ und Faschisten beginnt lokal. Oft docken diese
ihre Hetze an konkrete Probleme in den Stadtteilen an, mit denen die Menschen dort konfrontiert
sind. Der Kampf um die Köpfe gegen die Rechten ist auch ein kommunaler Kampf.
Auch die Gegenspieler sind bekannt: Kürzungen bei den Jugendzentren oder in der Seniorenbetreuung,
Schließungen von Schwimmbädern oder die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge werden nicht in Brüssel
oder Berlin beschlossen, nicht von scheinbar anonymen Mächten, sondern von den kommunalen
Abgeordneten der etablierten Parteien, die sich auch vor Ort überwiegend den Interessen der
Wirtschaftsverbände und Immobiliengruppen unterordnen.
Die Kommunalpolitik ist und bleibt daher ein zentrales Politikfeld für alle Linken, die sich inmitten der
Bevölkerung verankern, die eine neue Linke von unten aufbauen wollen.
Gleichzeitig erscheint die offizielle Kommunalpolitik vielen Menschen als nicht beeinflussbar. Die
kommunale Selbstbestimmung und Demokratie sind durch die Umverteilungspolitik der letzten
Jahrzehnte untergraben worden. Immer mehr Aufgaben wurden den Kommunen aufgebürdet,
zusätzliche Finanzmittel haben sie nicht in entsprechendem Maße erhalten. Die Kommunen mussten
bluten für Steuererleichterungen für die Besitzenden, die alle Koalitionen von Kohl über Schröder bis
Merkel vorangetrieben haben.
Die Hartz-Gesetze sollten angeblich zu einer Entlastung der Kommunen führen, doch wie PDS und
WASG schon 2004 warnten, führten sie zu einer zusätzlichen Belastung der Städte und Gemeinden.
In vielen Kommunen gestalten die Stadträte überhaupt nichts mehr, sondern exekutieren
„Sachzwänge“ unter Druck von Bund und Ländern. In fast allen Bundesländern unterliegen viele Städte
und Gemeinden dem „Nothaushalt“ und haben offiziell die Souveränität über ihre Haushalte verloren.
Aber auch Kommunen ohne „Nothaushalt“ oder „Haushaltssicherungskonzept“ betreiben im
verzweifelten Versuch, nicht in diese Maßnahmen zu rutschen, eine Sachzwang-Politik, die auf ein
Verschließen bzw. Kaputtkürzen der kommunalen Infrastruktur hinaus läuft.
Der Verzicht auf wirkliche Politik, das reine Herunterreichen von Verschlechterungen, die von höheren
Ebenen auf die Kommunen herunter regnen, hat dazu geführt, dass sich viele Bürger*innen von der
Kommunalpolitik abgewandt haben. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen bewegt sich
bundesweit Richtung 50%, in manchen Bundesländern und ländlichen Regionen liegt sie bereits
darunter. Auffällig ist vor allem, dass die Unterschiede zwischen den eher bürgerlich geprägten und
den ärmeren Stadtteilen der Großstädte immer größer werden. Während in den Vororten mit hohen
Einkommen sich rund 60 - 70% an Wahlen für die Kommunalparlamente beteiligen, gehen in vielen
Landkreisen, proletarischen Vierteln mit hoher Erwerbslosigkeit und den Dörfern oft nur 20 - 30% der
Wahlberechtigten zur Wahl.
Auch unserer Partei gelingt es oft nicht, Wählerinnen und Wähler, die bei der Bundestagswahl für uns
stimmen, zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen zu bewegen.
Diese Passivität beschränkt sich nicht auf die Wahlebene allein. In den letzten Jahren ist festzustellen,
dass viele örtliche Kampagnen z.B. gegen Großprojekte oder ökologisch bedenkliche Eingriffe v.a. von
akademisch gebildeten Schichten getragen werden, während es in ärmeren Stadtteilen und den
94
ländlichen Regionen schwer ist, die Selbstorganisation für die eigenen Interessen zu befördern.
Viele Menschen mit geringen Einkommen haben sich aus der politischen Auseinandersetzung auf der
kommunalen Ebene zurückgezogen. Nicht, weil sie zufrieden sind mit den Verhältnissen, sondern weil
sie keine Ansätze sehen, per Wahlen oder Selbstaktivität etwas verändern zu können.
Hier muss die LINKE ansetzen und helfen, Themen zu besetzen und Strukturen zu entwickeln, um eine
neue Einheit der Lohnabhängigen auf lokaler Ebene zu schaffen, um sowohl die Prekarisierten, die
Verarmten als auch die besser entlohnten und gebildeten Schichten der arbeitenden Bevölkerung im
Kampf um eine Verbesserung der elementaren Interessen zu vereinen.
Linke Kommunalpolitik darf sich dabei nicht auf die offizielle Politik in den Kommunalvertretungen und
Gremien beschränken. Mehr noch: Diese sollte nicht im Mittelpunkt der linken Kommunalpolitik
stehen und nicht den Rhythmus der örtlichen Arbeit vorgeben.
Linke Kommunalpolitik definiert die Kommune als Bezugsrahmen. Dieser umfasst alle lokalen Themen
und Auseinandersetzungen, unabhängig davon, ob diese sich auch im Stadt- oder Gemeinderat
wiederfinden.
Die Basis der linken Kommunalpolitik muss die Verankerung der Partei und die Verbreitung linker
Ideen in den sozialen Bewegungen sein, das Befördern von Widerstand und Selbstorganisation.
Die Ebene der offiziellen Politik, der Vertretung in den Räten von Städten und Gemeinden, ist
keineswegs nebensächlich. Sie ist eine wichtige Ergänzung zur lokalen Basisarbeit. In vielen Fällen
können wir gerade durch die Kombination aus Mobilisierung und Arbeit in den politischen Gremien
Druck erzeugen und Veränderungen bewirken. In vielen Fällen werden die etablierten Parteien
möglicherweise erst dann von geplanten Verschlechterungen ablassen, wenn ihnen neben dem
Protest auf der Straße auch Verluste bei den Wahlen drohen.
Insofern ist die Arbeit in den Kommunalvertretungen und sind die kommunalen Wahlkämpfe wichtig,
aber sie sind keineswegs der Dreh- und Angelpunkt der linken Aufbauarbeit vor Ort.
DIE LINKE hat – mittlerweile auch in den Westländern, aber vor allem in den fünf jüngsten
Bundesländern – große politische Erfolge auf der kommunalen Ebene. Tausende Mitglieder und
Unterstützer*innen der Partei sind in Gremien und kommunalen Parlamenten als gewählte
Vertreter*innen oder als Beschäftigte rund um die Uhr engagiert. Das ist gut so und die Basis für
nachhaltiges politisches Vertrauen in DIE LINKE. Aber wie jeder Erfolg hat auch dies eine
Schattenseite, hat Faktoren hervorgebracht, die am politischen Selbstverständnis der LINKEN zehren
und ihre Glaubwürdigkeit schmälern. Menschen erleben auch finanzielle und moralische
Abhängigkeiten durch kommunale Ämter. Oft wird das Parteileben diesen Ämtern und Strukturen
untergeordnet. Es mehren sich scheinbar unendliche Amtszeiten und Ämterhäufung. All das ist das
Gegenteil von wirklicher kommunaler partizipativer und solidarischer Politik und steht im Gegensatz
zum Selbstverständnis der LINKEN.
Alle demokratischen und linken Parteien überall auf der Welt haben diese Erfahrung der „Dialektik der
partiellen Errungenschaften“ erlebt. Es gibt viele praktische und politische Ideen und Vorschläge, wie
diese Tendenzen zur Erstarrung im Erreichten und zur bürokratischen Verteidigung partieller
Privilegien bekämpft und abgebremst werden können. In vielen anderen linken Parteien wurden oder
werden sie auch in der Praxis angewendet: Befristung aller Ämter, Verbot von Ämterhäufung, Ausbau
95
von Genderdemokratie und von Rechten für politische Minderheitsströmungen. Rotation in
Leitungsämtern und generell flache bis gar keine Hierarchien, auch gegenüber hauptamtlich
Beschäftigten bei Partei oder Fraktionen. Niemand darf sich an der politischen Arbeit bereichern oder
persönliche Privilegien aufbauen.
Die Mechanismen müssen auch durch Regelungen in Satzungen und Geschäftsordnungen angestoßen
und abgesichert werden. Die wichtigste Sache ist und bleibt aber die politische Einbettung der Arbeit
in Gremien und Parlamenten und die im positiven Sinne verstandene, demokratische „Kontrolle“ der
Partei.
Wird all dies berücksichtigt, dann kann aus der kommunalen Arbeit eine politisch die Zukunft
bereitende „kommunistische“ oder sozialistische Arbeit der Partei werden. Das also, was in den
deutschen Kommunen so bitter fehlt.
Sparpolitik stoppen – Sachzwänge nicht akzeptieren
Es muss „gespart“ werden. Das hören wir in unseren Kommunen genauso wie die Menschen in Athen
oder Madrid. „Gespart“ wird bei der öffentlichen Infrastruktur. Energie, Verkehr, Sport und Freizeit
werden teurer. Schulen und Kitas werden nicht ausreichend ausgebaut. Die Situation auf dem
Wohnungsmarkt wird in vielen Städten zunehmend unerträglich. Bundesweit fehlen über 400.000 bis
500.000 bezahlbare Wohnungen.
In Südeuropa werden ganze Länder kaputt gekürzt, in Deutschland die Kommunen. Wir wollen ein
Ende dieser „Sparpolitik“, wir wollen öffentliche Investitionen z.B. in den Wohnungsbau, die Bildung
und den öffentlichen Nahverkehr.
Auch viele Bürgermeister*innen aus etablierten Parteien weisen zu Recht darauf hin, dass ihre
Gemeinden strukturell unterfinanziert sind und aus eigener Kraft nicht aus Schuldenfalle und
Kürzungsspirale herauskommen. Ihr Protest ist allerdings hilflos und zudem unglaubwürdig, denn sie
machen vor Ort keine andere Politik, sondern geben die Kürzungen ungebremst nach unten weiter,
exekutieren die Sachzwänge, die ihre Parteien auf höheren Ebenen erst geschaffen haben.
Gleichzeitig verschärfen die etablierten Parteien die Krise der Kommunen, indem sie auch dort, wo sie
eigene Entscheidungsspielräume haben, die neoliberale Politik fortsetzen. Durch Privatisierung und
ÖPP-Projekte (Öffentliche-private Partnerschaft) wird öffentliches Eigentum ausverkauft, um private
Profite zu ermöglichen.
Viele große Bauprojekte führen nicht zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen und zur
Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern lediglich zu Gewinnen bei den Bauträgern und den
Baufinanzierern oder sind reine Prestige- und Vorzeigeprojekte des jeweiligen kommunalen
Establishments.
Wir wollen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht den Reichen und Wohlhabenden
überlassen - die LINKE kämpft für ein Recht auf Stadt und Dorf für alle Menschen, die in ihnen leben.
Eine linke Kommunalpolitik geht von den Bedürfnissen der Menschen aus, nicht von den durch die
bürgerliche Politik erzeugten Sachzwängen der leeren Kassen.
Die LINKE. reduziert ihre Vorschläge für die Umgestaltung der Kommunen nicht auf das aktuell
haushälterisch „Machbare“, beschränkt sich nicht auf die Rettung der scheinbar „wichtigsten“ sozialen
96
Errungenschaften und gibt die „weniger Wichtigen“ preis.
DIE LINKE. setzt sich zusammen mit den Betroffenen gegen jede Kürzung ein, gegen die steigende
Belastung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen durch Gebühren, Abgaben und Eintrittspreise. DIE
LINKE. kämpft für eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen und der öffentlichen
Dienstleistungen.
Unsere Essentials linker Kommunalpolitik
DIE LINKE. steht für den Erhalt der vorhandenen sozialen, kulturellen, Verkehrs- und sportlichen
Infrastruktur. Schließungen von Schwimmbädern, Jugendzentren, Senioren-Einrichtungen,
Frauenhäusern und weiteren Projekten für Frauen und Mädchen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten
usw. lehnen wir ab. Dies gilt natürlich für die wachsenden Großstädte, aber auch für demografisch
schrumpfende Regionen z.B. in den jungen Bundesländern, in denen der Teufelskreis aus
schrumpfender Bevölkerung und Verschlechterung der Infrastruktur durchbrochen werden muss. DIE
LINKE kämpft dagegen, dass Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend in Familien
verlagert werden und damit oftmals die Belastung von Frauen in der privaten Pflege und
Kindererziehung erheblich erhöhen.
Wir wenden uns gegen die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowie das Outsourcing von
Dienstleistungen, sind gegen die Verkäufe von kommunalen Grundstücken und Waldflächen und
setzen uns für die Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen und Betriebe ein. Die
Strukturen öffentlicher Unternehmen sind zu demokratisieren, privatrechtlich organisierte kommunale
Unternehmen in die Struktur der öffentlichen Verwaltung zurückzuführen.
Wir fordern kommunale Investitionsprogramme zur Verbesserung von Standards bei Kinderbetreuung,
Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Soziales. Der Personalabbau bei den Städten und Gemeinden
muss gestoppt, neues Personal eingestellt werden, auch um die Fremdvergabe von eigentlich
öffentlichen Tätigkeiten zu reduzieren und neue Kompetenzen in der kommunalen Verwaltung und den
öffentlichen Betrieben aufzubauen. Eine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Lohnund Personalausgleich ist unsere Antwort auf Arbeitsverdichtung und Leistungsreduzierung. Unser Ziel
ist die 30-Stunden-Woche.
In vielen Städten fehlen bezahlbare, bedarfsgerechte und barrierefreie Wohnungen in großem
Maßstab. Nötig sind daher örtliche Programme zum Bau von günstigen, kommunalen Wohnungen
ohne jede Befristung der garantierten Mieten. Der Wohnungsbau muss sich an bestehenden und
zukünftigen Bedürfnissen eines inklusiven Zusammenlebens orientieren. Weiterhin sind in vielen
Städten Maßnahmen zur Einschränkung von Luxussanierung, Umwandlung von Wohnraum in Hotels
und Gewerbeflächen usw. durch großflächige Milieuschutzsatzungen nötig.
Öffentliche Flächen sind knapp und müssen von den Kommunen nachhaltig vorgehalten und nicht aus
kurzfristigem Gewinninteresse an den Meistbietenden veräußert werden. Soziale Kriterien bei der
Flächennutzung müssen zum Standard werden. Einen Verkauf städtischer Flächen an private
Investoren lehnt die LINKE. ab, wenn gleichzeitig Flächen für den kommunalen Wohnungsbau
gebraucht werden.
Bund, Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahren versagt, eine ausreichende Anzahl von
Wohnungen für die steigende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten bereit zu stellen.
Jetzt werden hektisch Sammelunterkünfte hochgezogen, die z.T. menschenunwürdig sind und auch
97
das Konfliktpotenzial vergrößern. Diese Situation nutzen rassistische Gruppen aus, um Stimmung
gegen die Flüchtlinge zu machen und die Menschen in den Stadtteilen und Gemeinden entlang
nationaler und religiöser Linien gegeneinander aufzuhetzen. Wir wenden uns gegen diese Spaltung.
DIE LINKE. lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen, Turnhallen, Hotels und
Notunterkünften ab und fordert die Bereitstellung von bezahlbaren und guten Wohnungen für alle
Flüchtlinge. Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Flüchtlingskinder der Besuch von Kitas und Schulen
garantiert werden kann.
Wir wenden uns gegen die steigende Belastung der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung
durch kommunale Steuern, Gebühren, Abgaben und Eintrittspreise und treten dafür ein, dass diese
nicht stärker ansteigen dürfen als die durchschnittlichen Einkommen von Arbeitnehmer/innen,
Rentner/innen, Studierenden und Erwerbslosen.
Bundesweit werden jährlich mehr als 300.000 Menschen mit einer Stromsperre belegt. Wir treten
dafür ein, dass niemand im Dunkeln sitzen muss. Energie ist heute ein Grundbedürfnis. Wir wenden
uns gegen weitere Erhöhungen bei den Energiekosten und fordern einen kostenlosen Sockelbetrag.
Wir fordern den Verzicht auf Stromsperren durch die Energieversorger, allen voran durch die
kommunalen Versorgungsbetriebe.
Wir fordern die Ersetzung von 1-Euro-Jobs und anderen Zwangsmaßnahmen bzw. öffentlich
organisierten Armuts-Arbeit durch volle, tarifliche bezahlte und arbeitsrechtlich abgesicherte
Arbeitsplätze. Diese Jobs sind durch sozialversicherungspflichtige, nach Tarif entlohnte Stellen zu
ersetzen, die ausnahmslos aufstockende Hartz IV-Leistungen überflüssig machen. Die
menschenverachtende Sanktionspraxis der Jobcenter muss in Form von Sanktionsmoratorien auf
kommunaler Ebene ausgesetzt werden. Alle Kosten der Unterkunft müssen gezahlt werden,
Zwangsumzüge lehnen wir ab.
Mit den Niedriglöhnen bei den Kommunen und im Umfeld städtischer Betriebe muss Schluss sein. Wir
setzen uns dafür, dass der zu niedrige bundesweit gültige Mindestlohn von 8,50 Euro auf kommunaler
Ebene erhöht wird und niemand bei den Städten und Gemeinden sowie den kommunalen
Beteiligungsbetrieben weniger verdient als 10 Euro pro Stunde. Auftragsvergaben dürfen nur an
externe Firmen erfolgen, welch einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde zahlen. Dies ist ein erster
Schritt in Richtung eines Mindestlohns von 12 Euro.
Immer mehr Eltern wollen ein Ende der Konkurrenz zwischen den Schularten und möchten einen
Gesamtschulplatz für ihr Kind. DIE LINKE. fordert die Einrichtung neuer Gesamtschulen und die
Zurückdrängung des ausgrenzenden dreigliedrigen Schulsystems, um das gemeinsame Lernen für alle
Kinder zu befördern. Die Teilhabe an Bildung und gemeinsames Lernen für Alle ist das Ziel linker
Bildungspolitik. Aber Inklusion ist nicht kostenlos zu haben. Sie muss unter Einbeziehung der
beteiligten Lehrkräfte und ausreichendem Einsatz von geschulten Fachpersonal in einem geeigneten
Lernumfeld stattfinden.
Die Garantie auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind steht auf dem Papier. In der Realität fehlen
jedoch Plätze und in vielen Kitas fehlt Personal für eine gute Betreuung der Kinder. Wir lehnen die von
einigen Landesregierungen betriebene Absenkung der Qualitätsstandards in den Kitas ab und fordern
stattdessen mehr Personal für die Kinderbetreuung. Die hohen Elternbeiträge sind eine Belastung für
viele Familien und sind zu senken bzw. ganz abzuschaffen. Bildung und Kinderbetreuung sind
öffentliche Aufgaben, die durch Steuergelder zu finanzieren sind. Ziel der LINKEN ist ein kostenfreier
98
Betreuungsplatz für jedes Kind, ein bedarfsdeckendes Ganztagsangebot und ein Betreuungsschlüssel
– wie sogar von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagen – von einer Erzieher*in für höchstens drei
Kinder bei den unter Dreijährigen. Ab drei Jahren sollte der Personalschlüssel nicht schlechter als
1:7,5 sein. Um diese Personalschlüssel bundesweit anzupassen, sind 120.000 zusätzliche
Erzieher*innen erforderlich. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für eine
Aufwertung der Löhne der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Wir treten für eine ortsnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung ein. Krankenhäuser gehören in
kommunale und nicht in private Hände. Wir lehnen Outsourcing und jede Form der Privatisierung ab
und stehen für die Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern. DIE LINKE unterstützt die Forderungen
von ver.di an der Charité und in anderen Krankenhäusern nach tariflichen und gesetzlichen
Regelungen für mehr Personal im Krankenhaus und bedarfsgerechte Quoten von Patient zu
Pflegekraft. Bundesweit fehlen laut ver.di 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, davon allein
70.000 in der Pflege.
DIE LINKE. streitet für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter öffentlicher
demokratischer Kontrolle und Einbeziehung der Beschäftigten, Nutzer*innen und Umweltverbänden.
Der ÖPNV muss für alle bezahlbar und barrierefrei zugänglich sein. DIE LINKE. kämpft für eine
Senkung der Fahrpreise mit dem Ziel eines Null-Tarifs im ÖPNV zur Senkung des motorisierten
Individualverkehrs und der Verkehrsunfälle und als Beitrag zur Entwicklung einer ökologischen Stadt.
Wir setzen uns gegen eine Umgestaltung der Kommunen für die Interessen der Wohlhabenden und
Reichen ein. Mit dem Slogan der „Stadtentwicklung“ werden heute v.a. die Zentren der Großstädte
nach kommerziellen Interessen zugerichtet. Mieter*innen mit mittleren und geringen Einkommen
werden verdrängt, nicht-kommerzielle Kultur- und Freizeitangebote verringert, Naherholung und
Luftschneisen zugebaut, Bus- oder Straßenbahnlinien in ländlichen Regionen gestrichen, Plätze durch
geschäftliche Interessen der Öffentlichkeit entzogen. DIE LINKE tritt für eine wirkliche
Stadtentwicklung im Interesse der Bevölkerung ein, für das „Recht auf Stadt“ für alle sowie das Recht
auf öffentliche Plätze und deren Nutzung ohne faktischen Konsumzwang. Stadt, Stadtteil- und
Dorfentwicklung muss partizipativ, geschlechtergerecht und barrierefrei erfolgen.
DIE LINKE tritt für eine Ausweitung der kommunalen Demokratie ein: Für eine Senkung des aktiven
und passiven Wahl- und Abstimmungsalters auf 16 Jahre sowie für das kommunale aktive und passive
Wahlrecht für in der Bundesrepublik lebende Drittstaatsangehörige.
Auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden muss die Teilnahme von Migrantinnen und
Migranten aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht werden. Die Quoren zur Zulassung von Bürgerbegehren
sind deutlich zu senken, Kostendeckungsvorschläge müssen als Anforderung an die Initiatoren
entfallen, auf Ausschlusskataloge für direkte Demokratie soll verzichtet werden.
DIE LINKE steht dafür, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für die
Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden. Beteiligungsverfahren müssen mittels gezielter
persönlicher Ansprache vor Ort in Stadtteilbüros, Einwohnerversammlungen, in Vereinen usw. die
unterschiedlichen Schichten der Kommune einbeziehen, barrierefrei und geschlechtergerecht sein.
Das Petitionsrecht ist auf kommunaler Ebene zu stärken. Die LINKE. tritt für das Rederecht von
Einwohnerinnen und Einwohner in den Sitzungen der kommunalen Vertretungen und
Ausschusssitzungen ein. Stadt-, Gemeinde- und Ortsteilvertretungen sowie Beiräte müssen mit
eigenen finanziellen Mittel ausgestattet werden.
99
Für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen
Bund und das Land schieben immer mehr Aufgaben und die damit verbundenen Kosten auf die
Kommunen ab. Gleichzeitig haben alle Regierungen von Kohl über Schröder bis Merkel die Steuern für
die Reichen und die Konzerne gesenkt. Der Bund hat sich zudem aus der Finanzierung
gesamtstaatlicher Aufgaben zurückgezogen. Der steigende Reichtum der Besitzenden und die Pleite
der Kommunen sind zwei Seiten einer Medaille.
Die Kommunen können „sparen“ und kürzen, bis es knirscht, bis auch die letzten Jugendeinrichtungen
und Bürgerhäuser aufgeben, bis in jeder Schule der Putz von der Decke rieselt – das wird in vielen
Fällen nicht zur Stabilisierung des Haushaltes führen.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden führt dazu, dass diese nicht mehr aus
eigener Kraft aus der Finanzklemme kommen. Geringfügige aktuelle Finanzierungsüberschüsse der
kommunalen Ebene in Deutschland sind kein Grund zur Entwarnung. Die jahrzehntelangen
aufgehäuften Defizite und die damit verbundene hohe Verschuldung werden dadurch nicht
kompensiert. Vorübergehende positive Finanzentwicklungen sind zudem durch einen erheblichen
Investitionsverzicht der Kommunen zulasten der Infrastruktur teuer erkauft. Die Schere zwischen
armen und reichen Kommunen klafft weit auseinander.
140 Mrd. Euro kommunaler Schuldenbestand und über 50 Mrd. Euro kommunale Kassenkredite sind
Beleg dafür, dass die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise noch nicht beseitigt sind.
Wir wollen deshalb eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine bessere und
bedarfsgerechte Finanzausstattung garantiert. Ohne diese bleibt die kommunale Selbstverwaltung ein
Instrument der Durchsetzung von sogenanntem alternativlosem Sozial- und Kulturabbau.
So sollte der Bund die gesamten Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe übernehmen. Die
Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Hierzu sollen
ertragsunabhängige Elemente wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe in
die Bemessungsbasis der Gewerbesteuer einbezogen sowie alle Schuldzinsen hinzugerechnet werden.
Die Gewerbesteuerumlage an den Bund ist umgehend, der Anteil an die Länder sukzessive
abzuschaffen. Aus Bundesmitteln soll eine kommunale Investitionspauschale eingerichtet werden, die
insbesondere bedarfsorientiert finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die „Verwaltung
des Mangels“ zu beenden und wirtschafts- und beschäftigungspolitische Impulse zu setzen und
folglich den bestehenden Investitionsstau gezielt abzubauen.
Ein konsequenter Steuervollzug in allen Ländern ist ebenso notwendig wie eine grundlegende sozial
gerechte Steuerreform sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen muss sich erhöhen. Alle Länder und Kommunen
sind von Zinszahlungen zu entlasten; dies gewährleistet ein neu zu errichtender Altschuldenfonds. Zur
Not müssen Kommunen ihre Kredittilgung an die Banken aussetzen oder einen Zinsstopp verhängen.
Allein das Umschichten der bisherigen Haushaltsmittel wird jedoch nicht reichen. Um die Kommunen
in die Lage zu versetzen, ihre Dienstleistungen auszubauen und die benötigte Versorgung mit
günstigen Wohnungen, Kinderbetreuung, Gesundheitsdienstleistungen und öffentlichem Nahverkehr
sicherzustellen, ist eine Umverteilung von oben nach unten nötig. Zur Bereitstellung der notwendigen
Investitionsmittel für die Kommunen fordern wir die steuerliche Belastung der Reichen durch eine
Millionärssteuer von 5% auf alle Vermögen über eine Million Euro und eine stärkere progressive
Besteuerung insgesamt.
100
Notwendig ist auch die Abschaffung der „Schuldenbremse“, denn deren gesetzlich festgelegte
neoliberale Mechanismen üben einen verstärkten Druck auf die Bundesländer aus, Einsparungen nach
unten, an die Städte und Gemeinden weiterzureichen.
Wir warten nicht ab: Kämpfe anstoßen – Selbstorganisation fördern
Ohne eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder wird es keine
Erholung der kommunalen Finanzen geben. Das heißt allerdings nicht, dass linke Kommunalpolitik
darauf warten muss.
Die etablierten Parteien argumentieren, es gäbe keine Alternativen zur kommunalen Austeritätspolitik,
solange eine bessere finanzielle Ausstattung nicht erreicht sei. Das ist falsch und es wäre fatal, wenn
DIE LINKE. diese Argumentation übernehmen würde.
Es gibt in vielen Kommunen durchaus den Spielraum, mit einer anderen Kommunalpolitik zumindest
anzufangen. Privatisierungen und ÖPP können zurück genommen werden, Prestigeprojekte gestoppt
oder rückabgewickelt werden. Die Kosten für die Repräsentation der Bürgermeister und die hohen
Bezüge der Geschäftsführer in privatrechtlich ausgegliederten kommunalen GmbH können offen
gelegt und gesenkt werden. In vielen Fällen ist eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer, im
Idealfall gemeinsam mit den Nachbargemeinden, sinnvoll.
Der Kampf für eine andere Kommunalpolitik kann und muss vor Ort begonnen werden. Würde DIE
LINKE ähnlich wie die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien über die fehlenden Finanzmittel
klagen, aber die Kürzungen lediglich weiterreichen, würde sie unglaubwürdig.
Linke Kommunalpolitiker/innen müssen es ablehnen, die geschaffenen Sachzwänge zu akzeptieren
und ihr Handeln auf die von den etablierten bürgerlichen Parteien eng gesteckten Grenzen zu
beschränken.
Glaubwürdigkeit im Kampf gegen das Kaputtsparen lässt sich nur erreichen, wenn DIE LINKE keine
„milden“ oder „gerechten“ Kürzungen mitträgt, sondern ihre Vorstellung von einer alternativen
Kommunalpolitik in der Praxis beweist.
Gerade die von Politik entfremdeten Menschen mit geringem Einkommen, die den Wahlen für die
Kommunalvertretungen fernbleiben, lassen sich nur erreichen, wenn sie merken, dass DIE LINKE.
nicht eine weitere Verwalterin der Alternativlosigkeit ist, sondern neue Lösungen vorschlägt und dafür
gemeinsam mit den Menschen vor Ort streitet.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen führen zu einem Konflikt mit den bürgerlichen Parteien und ist
ohne Mobilisierung nicht durchsetzbar. Allein die Verteidigung des Bestehenden erfordert einen
entschlossenen Kampf. Unsere linken Kommunalvertreter*innen können eine wichtige Rolle spielen,
solche Kämpfe anzustoßen und bekannt zu machen. Die Förderung der Selbstaktivität von Betroffenen
ist wichtig, um Erreichtes auch in Zukunft zu verteidigen und durchsetzungsstärker zu werden.
Gelingt es in einer Stadt durch Druck von unten Tausende von neuen Stellen zu schaffen, den Bau
kommunaler bezahlbarer Wohnungen durchzusetzen, die Fahrpreise im Nahverkehr zu senken statt zu
erhöhen, Kitas und Schulen zu bauen statt abzureißen, Privatisierungen zurückzunehmen, würde dies
ein starkes Signal über die Grenze der eigenen Stadt senden. Unsere Koalitionspartner sind
Menschen, die sich gegen Verdrängung zur Wehr setzen, Mieterinitiativen die für kommunalen
Wohnungsbau eintreten, Pflegekräfte und Erzieher*innen, die mehr Personal erkämpfen wollen, Aktive
101
gegen Prestigebauten und überteuerte Flughäfen und viele mehr, die eine andere lebenswerte Stadt
wollen. Wenn die Selbstaktivität in solchen Kämpfen erhöht wird und die LINKE antikapitalistisches
Bewusstsein befördert, verbessert das unsere Ausgangslage für den Widerstand zur grundlegenden
Umwälzung der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.6.1.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Göttingen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH2, Seite 57, 2. Satz „Dazu ist der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer auf die Höhe des jeweiligen
Bruttoentgeltes (VZ, 38,5 Std./Woche) des gesetzlichen Mindestlohns zu erhöhen bzw. festzusetzen.“
Ersetzen durch:
Dazu ist der monatliche Grundfreibetrag der Einkommensteuer so weit anzuheben, dass das
Bruttoentgelt (VZ, 38,5 Std./Woche) bei gesetzlichem Mindestlohn nicht besteuert wird.
Begründung: Der Antrag G.6. des Landesvorstandes Niedersachsen lautet:
„DIE LINKE fordert die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns.
Dazu ist der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer auf die Höhe des jeweiligen Bruttoentgeltes (VZ,
38,5 Std./Woche) des gesetzlichen Mindestlohns zu erhöhen bzw. festzusetzen.“
Die Formulierung des zweiten Satzes dieses Antrages verfehlt den Zweck des Antrages.
Auf dem Landesparteitag Niedersachsen wurde als Antrag A9 incl. Änderungsantrag ÄA23 (Antrag auf
Weiterleitung an den Bundesparteitag) beschlossen, dass der Bundesparteitag über folgenden Antrag
beschließe:
„DIE LINKE fordert, dass jeder gesetzliche Mindestlohn lohnsteuerfrei gestellt wird.“
Der Landesvorstand war dadurch beauftragt, diesen Antrag an den Bundesparteitag weiterzuleiten. Es
ist zulässig, dass er dies incl. einer ergänzenden Formulierung tut, welche der Intention des Antrages
entspricht.
Aus der Begründung des Antrages A9 an den Landesparteitag geht hervor, dass der Zweck darin
besteht, den Missstand zu bekämpfen, dass sogar alleinstehende Erwerbstätige mit gesetzlichem
Mindestlohn in Vollzeit durch Lohnsteuerzahlung zu Alg-II-Empfängern werden.
Vom monatlichen Bruttolohn bei Vollzeittätigkeit mit gesetzlichem Mindestlohn soll daher keine
102
Lohnsteuer abgezogen werden.
Dies kann durch Anhebung des Grundfreibetrages der Einkommensteuer in der NOTWENDIGEN Höhe
geschehen.
Die Formulierung im Antrag des Landesvorstandes, dass zur Lohnsteuerbefreiung des gesetzlichen
Mindestlohns der Grundfreibetrag „auf die Höhe des jeweiligen Bruttoentgeltes [...] des gesetzlichen
Mindestlohns zu erhöhen" ist, verfehlt jedoch diesen Zweck, weil sie weit darüber hinaus geht. Der
monatliche Grundfreibetrag der Einkommensteuer muss für den beabsichtigten Zweck nicht auf das
volle Bruttomonatsentgelt angehoben werden.
Das liegt daran, dass Sozialversicherungsbeiträge schon jetzt (zum größten Teil) und auch ein
Werbungskostenpauschbetrag von derzeit 83,33 Euro im Monat steuerfreigestellt ist. Daher ist
beispielsweise beim aktuellen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro der monatliche Grundfreibetrag
nicht auf die enorme Summe von 1.420 Euro (Bruttomonatsentgelt) anzuheben, sondern lediglich
sicher zu stellen, dass diese Summe insgesamt von Lohnsteuer befreit ist.
Bei dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn wäre das eine Anhebung des Grundfreibetrages auf
rund 1.048 Euro (Bruttoentgelt in Höhe von 1.420 Euro abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und
abzüglich Werbungskostenpauschbetrag).
Die Einführung dieses Grundfreibetrages von 1.048 Euro würde also bei dem aktuellen gesetzlichen
Mindestlohn dazu führen, dass alleinstehende in Vollzeit (38,5 Stunden/Woche) mit gesetzlichem
Mindestlohn Erwerbstätige und auch alle anderen Erwerbstätigen mit dem gleichen Bruttoentgelt
keine Lohnsteuer zahlen müssen.
Bei einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wäre ausgehend von dem diesem Mindestlohn
entsprechenden Monatsbruttoentgelt durch die entsprechenden Abzüge (Sozialversicherungsbeiträge
und Werbungskostenpauschbetrag) der notwendige Grundfreibetrag zur Steuerbefreiung dieses
höheren gesetzlichen Mindestlohns zu bestimmen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.6.2.
Antragsteller/innen: LAG Betrieb & Gewerkschaft Baden-Württemberg
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 57, Antrag G.6. ersetzen:
DIE LINKE fordert, dass jeder gesetzliche Mindestlohn lohnsteuerfrei gestellt wird. Dazu soll der
allgemeine monatliche Steuerfreibetrag der Einkommensteuer auf den Betrag angehoben werden,
103
welcher für die Steuerbefreiung des Bruttomonatslohns bei Vollzeitarbeit (38,5 Stunden/Woche) mit
gesetzlichem Mindestlohn notwendig ist.
Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass man durch Lohnsteuerzahlung in Alg II rutscht. Die
zukünftigen MindestlöhnerInnen (8,50 Euro/Stunde, 38,5-Stundenwoche) z. B. haben von ihrem
monatlichen Bruttoverdienst von 1.419 Euro nach Abzug von Lohnsteuer und
Sozialversicherungsabgaben als Alleinstehende nur 1.048 Euro netto übrig. Sie könnten aber 1.124
Euro haben, wenn auf den Abzug der 76 Euro Lohnsteuer verzichtet würde. Nicht zuletzt durch diesen
Abzug sind sie ab einer Warmmiete von nur 350 Euro wieder Alg-II-bedürftig. Im Laufe eines Jahres
zahlen sie 912 Euro an Lohnsteuer, also fast einen gesamten Nettomonatslohn.
Auf die Frage, ob dies nicht ein Skandal sei, teilte die Bundestagsfraktion DIE LINKE im November
2014 prinzipiell das Gleiche mit wie CDU/CSU, SPD und Grüne (siehe www.mindestlohn-10-euro.de):
Stand des Gesetzes sei, dass das steuerliche Existenzminimum von Erwerbstätigen nur Alg-IIRegelsatz + Warmmiete (306 Euro) umfasse. DIE LINKE fordert zwar eine Erhöhung des jährlichen
Steuerfreibetrages von 8.354 auf 9.300 Euro. Das entspricht jedoch lediglich einer monatlichen
Erhöhung um 79 Euro, also noch nicht einmal in Höhe der von der LINKEN geforderten
Eckregelsatzerhöhung von 399 auf mindestens 500 Euro.
Am auffälligsten ist aber, dass unsere Partei wie die 3 anderen Fraktionen dafür eintritt, dass der
Mehrbedarf von Erwerbstätigen, heute durch den Freibetrag für Erwerbstätige im SGB II ausgedrückt,
besteuert wird.
Dabei erwähnte keine der Bundestagsfraktionen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem
Beschluss vom 25. September 1992 mitgeteilt hatte, dass für das steuerliche Existenzminimum das
sozialhilferechtliche Existenzminimum maßgeblich ist: Regelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf für
Erwerbstätigkeit (siehe dieser Beschluss z. B. unter lexetius.com/1992,419, zuletzt abgerufen am
9.12.2014) Statt diesen Beschluss, wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte, bis zum 1.1.1996
umzusetzen, reagierte die Bundesregierung damals mit einem Gesetzgebungsprozess in den Jahren
1993/94, in welchem der Mehrbedarf im Bundessozialhilfegesetz in einen Freibetrag umetikettiert
wurde.
Diese Manipulation durch die Bundesregierung führt dazu, dass heute für einen Alleinstehenden
Erwerbstätigen nur 696 Euro monatliches steuerliches Existenzminimum anerkannt werden. Es wurde
also sichergestellt, dass der Staat nicht zuletzt mittels einer Überbesteuerung der unteren
Lohngruppen finanziert wird: In den Jahren danach wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, die
Vermögensteuer nicht mehr erhoben, der Körperschaftsteuersatz (der Steuersatz der großen
Aktiengesellschaften) von 53 auf 15 % gesenkt usw.
Zu diesem Skandal, also der Überbesteuerung der Erwerbstätigen, hat unsere Bundestagsfraktion
prinzipiell die gleiche Haltung wie alle anderen Bundestagsfraktionen geäußert. Wie soll aber mit
Unterstützung der Erwerbstätigen ein Regelsatz von mindestens 500 statt 399 Euro für Erwerbslose
durchgesetzt werden, wie es in unserem Parteiprogramm steht, wenn nicht einmal das
Existenzminimum von Erwerbstätigen respektiert wird? Wir wollen nicht, dass durch die geforderte
Regelsatzerhöhung Millionen von Erwerbstätigen zusätzlich in den Alg-II-Bezug rutschen.
Die Bevölkerung soll in der Partei DIE LINKE eine Alternative zu den anderen Parteien finden! Es gilt
also, die Beschlusslage unserer Partei zu ändern:
104
Wer in Vollzeit arbeitet, darf wenigstens als Alleinstehender nicht unter Alg II fallen. Durch die
Steuerbefreiung des von unserer Partei geforderten gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro ohne
Ausnahmen würden von einem Bruttolohn von 1.670 Euro statt 1.177 Euro 1.329 Euro monatlich
netto für einen Alleinstehenden heraus kommen. Eine Perspektive, für die sich zu kämpfen lohnt.
Wenigstens Alleinstehende, die in Vollzeit (38,5-Stundenwoche) erwerbstätig sind, wären so auch bei
dem geforderten Eckregelsatz von mindestens 500 statt 399 Euro bis zu einer Warmmiete von 529
Euro aus Hartz IV heraus.
Die Forderung nach Erhöhung von Körperschaft- und Erbschaftsteuer, Einführung von Millionär- und
Reichensteuer und weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet sind mit dem Wahlprogramm 2013 schon
Beschlusslage unserer Partei und gleichen die Mindereinnahmen, die durch die Befreiung des
Existenzminimums von der Steuerzahlung entstehen, vielfach aus.
In Frankreich ist die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns selbstverständlich:
www.ambafrance-de.org/Steuern-auf-Einkommen-in
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.8.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 60, Zeile 1 „Es geht um unser Land – es geht um Europa“ ersetzen:
Es geht um die Menschen – hier und in Europa
Begründung: Es geht uns natürlich irgendwie um die Zustände an den Orten, an denen wir leben.
Aber dabei geht’s ja nicht um „das Land“ als abstrakte Entität, sondern um die einzelnen Menschen.
Mit der Änderung des Titels würden wir außerdem einen Slogan aus dem Europawahlkampf wieder
aufnehmen.
105
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.8.2.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 61, Zeile 61 „radikaldemokratische“ ersetzen: „aus basisdemokratischen Bewegungen
entstandene“
Begründung: PODEMOS ist zu erheblichen Teilen aus basis- und damit auch radikaldemokratischen
Bewegungen entstanden. Das zurzeit von PODEMOS organisationsintern verwendete Wahl- und
Abstimmungsverfahren ist in der Praxis jedoch alles andere als „radikaldemokratisch“. De facto
handelt es sich, beispielsweise bei der Wahl des Äquivalents zu unserem Parteivorstand, um ein
Listenwahlverfahren mit Wirkungen wie in einem Mehrheitswahlsystem.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.8.3.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 61, Zeile 60-61 „führt seit einigen Monaten“ ersetzen: „führte vor einigen Monaten“
Begründung: In den letzten Umfragen (hier: Ende April/Anfang Mai) ist PODEMOS hinter PP, PSOE
und z.T. sogar Ciudadanos zurückgefallen. Natürlich ist auch das nur eine Momentaufnahme und
möglicherweise ist der Zustand zum Zeitpunkt der Abstimmung wieder so, wie die AntragsstellerInnen
geschrieben haben. Let's see.
106
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.10.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 68, Zeile 10 streichen: „Spekulanten“
Begründung: Richtig ist: es mag spekulierende AkteurInnen geben, die profitieren. Die ökonomische
Spekulation (auf einen Gewinn) ist jedoch keineswegs nur eine Handlung der großen wirtschaftlichen
Player, sondern (tragischerweise) Grundlage wirtschaftlichen Handelns im Kapitalismus. Immer wieder
auf „die Spekulanten“ zu verweisen geht an einer Kritik des Spiels vorbei und zeigt auf die Spieler. Mit
der Streichung trifft die Beschreibung der AntragsstellerInnen aus unserer Sicht dennoch den
eigentlichen Punkt. Es würde dann dort stehen:
'Die Profiteure der europäischen und deutschen Krisenpolitiken, einer verfehlten und unsozialen
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind in erster Linie private Banken und die „Großen am Markt.“'
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.10.2.
Antragsteller/innen: Martin Günther (LV Brandenburg), Ralf Krämer (LV Berlin), Alexander Sohn (LV
Niedersachsen), Fabio de Masi
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 68, Zeilen 1-70 (kompletter Antrag G.10.) ersetzen:
107
Vielleicht nicht alles neu, dafür aber gerecht und sozial - LINKE Wirtschaftspolitik im Dienste
sozialer Gerechtigkeit
Wenn das Jahr 2016, in dem fünf Landtagswahlen stattfinden, für uns als Partei DIE LINKE ein
erfolgreiches werden soll, müssen wir auch konkrete Vorschläge machen, wenn es um Wirtschaft
geht. Während die Bundesregierung steigende Wachstumszahlen veröffentlicht, während sie die wahre
Zahl der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in diesem Land verschweigt, werden zur gleichen Zeit
immer mehr Menschen trotz Arbeit ärmer. Die Profiteure der europäischen und deutschen
Krisenpolitiken, einer verfehlten und unsozialen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind in erster
Linie private Banken, Spekulanten und die „Großen am Markt.“
Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere
Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben. Sie
leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals. Sie haben daher unterschiedliche
Interessen und weisen durchaus auch Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der
Bevölkerung auf.
Von den etwa 3,7 Millionen Klein und mittelständischen Unternehmen, die die Mehrzahl der
deutschen Wirtschaft darstellen, gehören 3,3 Millionen (ca. 90 Prozent) zu den Kleinstunternehmen
mit maximal neun sozialversicherungspflichtigen MitarbeiterInnen. Und genau diese Betriebe haben
häufig eine schwache Kapitalausstattung. Viele Solo-Selbständige und FreiberuflerInnen beuten sich
selbst aus. Politik im Interesse der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, trifft sich oft mit den
existenziellen Interessen vieler Selbstständigen, Freiberufler und Handwerker.
Die Kernkompetenz, die man uns völlig zu Recht zuerkennt, ist die, die Partei der sozialen
Gerechtigkeit zu sein. Doch dahinter verbirgt sich viel mehr - von dorther denken wir beispielsweise
auch Wirtschaftspolitik.
Das Ziel linker Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ein grundlegender Richtungswechsel der
ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung, ein sozial-ökologischer Umbau. Dazu muss die
gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich
umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt werden. Dies muss verbunden werden mit einer
Politik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit. Die soziale Sicherung
sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen müssen aus- statt abgebaut werden. Die Umverteilung
von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.
Wichtige Eckpfeiler einer linken Wirtschafts- und Finanzpolitik sind: Der Finanzsektor muss
demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Statt Privatisierung muss der öffentliche und
gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden. Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen
und die Stärkung der öffentlichen Finanzen müssen angestrebt werden. Dabei darf es keine sozial und
ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau
der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden
werden. Dazu muss die inländische Nachfrage durch eine Umverteilung zugunsten kleiner und
mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt werden. DIE LINKE fordert
große öffentliche Zukunfts- und Investitionsprogramme für Bildung, für soziale, ökologische und
barrierefreie Verkehrsinfrastruktur. Dies schafft Nachfrage und Beschäftigung in privaten
Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Dienst. Davon profitieren insbesondere auch kleine und
mittlere, auf die regionale und inländische Nachfrage ausgerichtete Unternehmen.
108
So gehören eben in ein Vergabegesetz soziale und ökologische Kriterien hinein. Lebens- und
Arbeitsbedingungen gehören für uns zusammen und müssen verbessert werden. Das reicht von
ordentlich bezahlten Jobs und entlohnten Arbeitsplätzen, über ausreichende und wohnortnahe
Angebote der Kinderbetreuung und Berufsausbildung, Gesundheitsversorgung, einen PNV, der diese
Bezeichnung verdient bis zum Erhalt sowie Ausbau von Kulturangeboten. Das bedeutet aber auch,
dass wir dafür streiten, dass öffentliche Fördermittel nur die Unternehmen erhalten, die sich an
Tarifverträge, das Arbeitszeitgesetz, Mitbestimmungsrechte von MitarbeiterInnen,
Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ökologische und weitere soziale
Kriterien, wie Kinderfreundlichkeit gebunden sehen.
Wir als LINKE fordern, diese Kriterien endlich nachhaltig zusammen zu fassen. Wir machen uns
deshalb für ein „SOZIAL-TÜV-Siegel“ für Unternehmen stark, dass bei der öffentlichen Vergabe von
Aufträgen besonders berücksichtigt werden muss.
Während große Unternehmen in wirtschaftlich starken Ländern wie etwa Bayern eigene Forschungsund Entwicklungsabteilungen unterhalten, fehlen vielen KMU die finanziellen und personellen
Ressourcen für eigene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, besonders im Osten. Hier muss die
Politik fördernd eingreifen, damit Kooperationen zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen
ermöglicht werden, um insbesondere ressourcenschonende Produkte und Verfahren zu ermöglichen.
Sie muss Strukturen entwickeln und Mittel für Kooperationsprojekte mit Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch für KMU bereitstellen, um damit einen Beitrag zum
sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft zu leisten.
Klein- und mittelständische Unternehmen, deren Wirtschaftsmodell wirtschaftlich, sozial und
ökologisch nachhaltig ist, müssen dabei unterstützt werden, kritische Wachstumsschwellen zu
überwinden um dauerhaft überleben zu können. Etwa über einen Fusionsfonds könnten
Unternehmensnetzwerke oder gar Zusammenschlüsse, wo dies zu keiner kritischen Marktmacht führt,
gefördert werden. Unternehmensgründungen, so sie innovativ, zukunftsorientiert, ökologisch und
möglichst beschäftigungsintensiv sind, wollen wir fördern, in dem mehr öffentliches Risikokapital zur
Verfügung gestellt wird und revolvierende Fonds eingerichtet werden. Sparkassen und
Genossenschaftsbanken müssen noch stärker bei der Kreditfinanzierung von KMU gefordert und
einbezogen werden und dabei bei struktur- und regionalpolitisch besonders wichtigen Vorhaben über
Landes- oder Bundesbürgschaften abgesichert werden. Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch
gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben
werden.
In der LINKEN ist es mittlerweile Mehrheitsmeinung, dass Strukturschwächen keiner speziellen
Himmelsrichtung mehr zugeordnet werden können. Das hat zur Konsequenz, dass es hier eines
politischen Umdenkens und eines neuen Instrumentenkatalogs bedarf. Dass strukturschwache
Regionen in Ost und West und Nord und Süd jetzt als strukturschwach anerkannt werden ist das Eine,
Fördermittel, die für solche Regionen ausgereicht werden sollen, müssen aber sinnvoll verwandt
werden, um eben diese Regionen stärker zu machen. Für die Verbreiterung der Handlungsspielräume
vor Ort, sowie der allgemeinen Förderung der Regionalentwicklung und regionaler
Wirtschaftskreisläufe fordern wir LINKE eine deutlich höhere kommunale Investitionspauschale.
DIE LINKE kann mit Recht darauf verweisen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
Ergebnis ihres Streitens ist. Sie versteht sich als Partei für den Alltag. Nun da der Mindestlohn, so
dringend verbesserungswürdig dieses lückenhafte Gesetz auch ist, verabschiedet wurde, müssen wir
109
analysieren, wie der Mindestlohn wirkt, wie er Einkommen verbessert und inwieweit er regionale
Kreisläufe befördert. Wir setzen uns weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen
ein und streben eine zeitnahe Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns an. Sollte dies im Bund nicht
möglich sein, werden wir dort wo wir auf Landesebene Verantwortung tragen, uns für die Erhöhung
des Mindestlohns, z.B. in Vergabegesetzen, stark machen. Der Mindestlohn soll die unterste Grenze
im Lohngefüge sein, wir wollen das wieder mehr Beschäftigte weitaus höhere Tariflöhnen bekommen,
deshalb setzen wir uns für eine höhere Tarifbindung von Unternehmen ein und machen Tarifbindung
zu einem wichtigen Kriterium in Vergabegesetzen und bei Fördermittelvergaben.
DIE LINKE hat nachweislich vielschichtige Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik und dies praktisch
auch immer wieder, in Regierungsverantwortung und aus der Opposition heraus, unter Beweis gestellt.
Wir wollen gemeinsam politisch für soziale Gerechtigkeit streiten, mit den Erwerbslosen, den
Beschäftigten und den Solo-Selbstständige, und wo es möglich ist auch mit vielen
Kleinunternehmerinnen und -Unternehmern, Freiberuflern, Handwerkerinnen und Handwerkern.
Begründung: erfolgt mündlich
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.12.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 72, Zeile 15- 16 streichen: „Sie bittet den Parteivorstand die Einleitung … erwiesener
Unwürdigkeit zurückzugeben.“
Begründung: Bitte nicht noch eine Petition. Das ist mittlerweile ein wirklich überstrapaziertes
Instrument – und leider häufig arg wirkungslos.
110
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.13.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 74, Zeile 58 „Menschenverschleiß“ ersetzen: „Leistungsideologie“
Begründung: Menschenverschleiß ist die faktische Auswirkung der gnadenlosen Leistungsideologie
im (Wettkampf-)Sport.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.13.2.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 75, Zeile 85 „Völkerverständigung“ ersetzen: „Verständigung“
Begründung: Die Grenze (auch die kommunikative) verläuft nicht zwischen „den Völkern“. Auch wenn
ihr das alte olympische Ideal der „Völkerverständigung“ quasi zitiert wird: das Ideal könnte mit der
Umformulierung sicher gut leben.
111
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
G.13.3.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 75, Zeile 87-89 streichen: „Zur Beförderung einer … durch Alle durchzusetzen.“
Begründung: Was ist, wenn Menschen die Sportstätten nicht „(unentgeltlich) nutzen“ wollen? Die
Nutzung von Sportstätten durch „Alle durchzusetzen“ halten wir für eine unglückliche Formulierung.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
112
Änderungsanträge zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Partei
Änderungsantrag:
P.5.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 82, Zeile 1 ändern:
Der Parteivorstand und die Bundesschiedskommission sind aufgefordert wird, in Abstimmung mit
der Bundesschiedskommission, gebeten…
Begründung:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
P.6.1.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 84, Zeile 12 -15 streichen: „Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung … Vorschläge
diskutieren und schärfen.“
Begründung: Manch eineR wird entweder den politischen Zielformulierungen oder aber dem
Anliegen, einen extra-Bundesparteitag durchzuführen, nicht zustimmen können. Die Abstimmung über
die Streichung des ersten Teils kommt daher einer Einzelabstimmung über die Frage „Extraparteitag –
ja oder nein“ gleich, unabhängig von den politischen Forderungen im zweiten Teil des Antrags. Wir
geben zu bedenken, was für einen enormen finanziellen und organisatorischen Aufwand die
Durchführung eines Bundesparteitags mit sich bringt.
113
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
P.6.2.
Antragsteller/innen: Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 85, Zeile 52-55 ändern: „Dabei ist auf die Neutralität der Ukraine, die Entwaffnung
nationalistischer sogenannter Freiwilligenbataillone auf allen Seiten, die Einrichtung und
Überwachung einer demilitarisierten Zone im Osten des Landes, das Verbot neofaschistischer
Organisationen und Propaganda und auf die Stärkung föderativer Staatselemente zu achten.“
Begründung: Das Problem bewaffneter Freiwilligenverbände besteht auf beiden Seiten des Konflikts.
Freilich werden die VertreterInnen des separatistischen Teils ihrer Entwaffnung nicht zustimmen
können, so lange das ukrainische Militär aus ihrer Sicht eine Bedrohung darstellt. Daher soll es eine
demilitarisierte Zone geben.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
P.8.1
Antragsteller/innen: Tilmann Loos (Delegierte DIE LINKE. Sachsen)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 88, Zeilen 1-8 ersetzen:
Unvereinbarkeit von Dingen
114
1. Der Satz „Die Mitglieder in der Partei DIE LINKE ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in
Lobbyorganisationen, die die NATO unterstützen bzw. militärisch-industriellen Komplex zugeordnet
werden können.“ ist unvereinbar mit Sätzen, die die Grammatik unterstützen bzw. dem
grammatikalisch-korrekten Komplex zugeordnet werden können.
2. Die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE ist unvereinbar mit allem, was den Kreisverbänden
Kraichgau-Neckar-Odenwald, Rhein-Hardt sowie einem gewissen Reinhardt nicht gefällt. Darüber ist
eine Liste zu erstellen.
3. Alle, die Lust haben, werden hiermit aufgefordert und beauftragt, eine Liste von Positionen, die im
Sinne dieses Antrages als unschöne Positionen anzusehen sind, zu pflegen und zu ergänzen. Darin
darf viel Zeit investiert werden. Sehr viel Zeit.
4. Der Bruch mit dem Bruch mit dem Stalinismus als System ist unvereinbar mit dem Bruch mit dem
Stalinismus als System. But we don't care.
5. Punkt 4 dieser Erklärung (insbes. der letzte Satz) verletzt durch die Verwendung US-satantischerimperialistisch-westlichkolonialistischer Worte und Verse viele Dinge. Darunter:
a.) unsere Geschäftsordnung (nie gelesen, aber bestimmt ist das so!);
b.) bestimmt auch das Erfurter Programm;
c.) den gesunden Menschenverstand! (auf jeden Fall!);
d.) den Weltfrieden;
e.) die Meinung der Mehrheit des Volkes;
f.) irgendeinen Grundkonsens.
6. Das größte Bundesland erntet die größten Kartoffeln.
Begründung: DIE LINKE in Kraichgau-Neckar-Odenwald und Rhein-Hardt versteht sich als
Traditionspartei. Sie lehnt eine Mitgliedschaft von DIE LINKE im 21 Jahrhundert ab.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
P.8.2.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Köln
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 2, Seite 88, Zeilen 1-8 ersetzen:
115
„Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern
von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne
Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem
außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als
System". Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.“
- aus dem Parteiprogramm der DIE LINKE
Für eine lebendige und diskussionsfreudige Parteikultur – autoritären und ausgrenzenden
Tendenzen den Kampf ansagen!
Zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE am 6./7. Juni Bielefeld liegt ein Antrag der westdeutschen
Kreisverbände Kraichgau-Neckar-Odenwald und Rhein-Hardt vor, der den Bundesparteitag dazu
auffordert, dem Parteivorstand das Mandat zu geben, eine Liste von Verbänden aufzubauen und zu
führen, die mit einer Parteimitgliedschaft in der DIE LINKE unvereinbar sind. Nach Meinung unserer
Parteifreunde sollen Mitglieder der Partei DIE LINKE, die in Vereinen dieser aufzubauenden Liste
Mitglied sind, aus der Partei ausgeschlossen werden.
Zu diesem Antrag stellt der Bundesparteitag fest:
Dieser Antrag steht im unmittelbaren Widerspruch zur demokratisch-sozialistischen Kultur in der
Partei DIE LINKE und dem Anspruch einer pluralistischen Partei der Linken.
Wir erwarten, dass auch weiterhin über inhaltliche Differenzen durch Argumente im demokratischen
Streit entschieden wird und nicht über Unvereinbarkeitserklärungen, das Führen von schwarzen Listen
beim Parteivorstand und Parteiausschlüsse. Von den Funktionär*innen unserer Partei erwarten wir,
dass sie sich gegen eine autoritäre, konformismusfördernde Diskussionskultur und
Unvereinbarkeitsbeschlüsse aussprechen.
Wer Bundesparteitage zum Anklageforum gegen Mitglieder unserer Partei machen und dem
Bundesparteitag oder Parteivorstand das Mandat zum Führen von schwarzen Listen geben will, der
verlässt den Weg zum demokratischen Sozialismus. Wer den demokratischen Streit durch den
konformistischen Bekenntniszwang und Unvereinbarkeitsbeschlüsse ersetzen will, der wird auf
unseren entschlossen Widerstand treffen. Wir halten an einer pluralistischen linken Partei fest und
werden für eine lebendige und diskussionsfreudige Parteikultur ohne Unvereinbarkeitsbeschlüsse
streiten.
Begründung: erfolgt mündlich
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
116
Änderungsantrag zu Anträgen zur Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE
Änderungsantrag:
FO.11.1.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Peine
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Keine Erhöhung des Mindestbeitrages für Parteimitgliederstattdessen eine Kampagne BEITRAGSGERCHTIGKEIT UND BEITRAGSEHRLICHKEIT führen
Der Bundesparteitag möchte den Mindestbeitrag – der insbesondere von Hartz-IV-Empfängern
Mindestrentnern, Mitgliedern in Elternzeit, Arbeitslose mit geringen Bezügen, Kranke ohne
Krankengeld und Mitgliedern ohne eigenes Einkommen gezahlt wird – von bisher 1,50 auf 3,00€
erhöhen, also verdoppeln.
Wir lehnen dies ab und beantragen diese Ablehnung auch für den Bundesparteitag. Stattdessen sollte
lieber einer Kampagne BETRAGSGERECHTIGKEIT UND BEITRAGSEHRLICHKEIT in der Partei geführt
werden, da nicht die gering zahlenden Mitglieder, die vielfach auch noch der aktive Teil der Partei sind,
das Problem sind, sondern die besserverdienenden und gutverdienenden Mitglieder, die eigentlich
nach der Beitragstabelle ab 700€ Nettoeinkommen über 1% Betrag zu zahlen wäre, ab 1000€ dann
von 2% aufwärts und ab 2500€ sogar 4% Parteibeitrag zu zahlen wäre. In der Regel wird tatsächlich
immer nur der Beitrag von 1% gezahlt.
Das heißt, das Problem sind dicht die Beitragszahler mit den geringen Beitragen, sondern diejenigen,
die eigentlich über 1% Beitrag zahlen müssten.
Eine automatische Erhöhung von 1,50€ auf 3,00€ wäre damit eine ungerechte Handlung den sozial
schwächsten in der Partei gegenüber. Deshalb ist eine Erhöhung an dieser Stelle abzulehnen.
Zu befürchten ist, das die betroffenen Mitglieder uns dann aus finanziellen Gründen verlassen müssen
und werden!
Begründung: Auch in anderen Organisationen und Gewerkschaften gibt es eine soziale Staffelung der
Beiträge. Bei der IG Metall sieht diese z.B. wie folgt aus:
1 % vom Bruttoeinkommen
Beschäftigte in Vollzeit Teilzeit und Auszubildende, sowie
Studierende in berufsbegleitenden Studiengängen
Mindestens 80% bzw. 70% des früheren Beitrags Beschäftigte in Altersteilzeit bei tariflicher bzw. Gesetzlicher
bei Vollbeschäftigung
Altersteilzeit
0,5% vom Bruttoeinkommen
Rentner, Krankengeldbezieher Umschüler und andere Bezieher von
Sozialleistungen
2,05€ Festbetrag
Studierende
beitragsfrei
Mitglieder im Bundesfreiwilligendienst oder im freiwilligen
Wehrdienst
1,53€ Festbetrag
Arbeitslose, Kranke ohne Krankengeld, Mitglieder in Elternzeit,
Mitglieder in privater Insolvenz
117
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
FO.11.2.
Antragsteller/innen: Hartz IV Beratergruppe im KV Augsburg Dieter Rahnenführer, Hubert Reiß,
Harald Braun
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
Den Antrag des Parteivorstand auf Erhöhung des Mindestbeitrages abzulehnen. Alle Mitgliedsbeiträge
für Nettoeinkommen bis zu 1000 EURO bleiben stabil bis mindestens zum 1.1.2019.
Begründung: Bevor Beiträge erhöht werden, sollte alternativ versucht werden, durch eine
Mitgliederkampagne neue Mitglieder hinzuzugewinnen. Die Mitgliedschaft muss attraktiv gemacht
werden durch erweiterte Mitgliedsrechte von Mitgliedern ohne Mandat oder Funktion. Mitglieder mit
geringem Einkommen sollten nicht durch erhöhte Beiträge abgeschreckt werden. Bei Annahme des
Antrags des Parteivorstands würde sich die finanzielle Lage der Westverbände zunächst nicht ändern,
da bis 2017 Vertrauensschutz gilt. Da in diesem Zeitraum entscheidende Landtagswahlen anstehen,
vor allem in NRW und Baden Württemberg, ist bis dahin über den zu erhoffenden Westaufbau ohnehin
entschieden. Bevor bei den finanzschwächeren Mitgliedern Beiträge erhöht werden, sollten diese von
finanzstärkeren Mitgliedern solidarisch angepasst werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
FO.11.3.
Antragsteller/innen: DIE LINKE. OV Aschersleben, LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
118
AH 1, Seite 60, Ziffer 3 streichen:
3. Für die Zukunft einen Einstiegsbeitrag zu beschließen, …
Begründung: Im Antrag P.1. des PV (PV-Beschluss 2015/59 vom März), „Das muss drin sein.“Die Kampagne der Partei, Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben, finden wir zwischen
Zeile 74 und 80 diese wichtige Aussage:
…Das Hartz-Regime erzwingt Arbeit zu jedem Preis und ohne Rücksicht auf das Existenzminimum der
Menschen.…Erwerbslosen und Hartz-IV-Beziehenden wird dabei zunehmend die Würde genommen.
Schikanöse Sanktionen und Regelbedarfe, die keine soziale, demokratische und kulturelle Teilhabe
garantieren, grenzen aus…
Nun will der PV in einem weiteren Antrag, dass die Delegierten beschließen, dass sich genau für diese
und, nur für diese, die kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben, ab 31.12.2017 und für
Neumitglieder ab August 2015, der Beitrag verdoppelt.
Sehr viele unserer engagierten Genossinnen und Genossen sind Studierende,
Armutsrentenbeziehende, Beschäftigte in Minijobs, Hartz IV-Beziehende, sie verteilen Publikationen,
stehen an Wahl – und Infoständen, Plakatieren, unterstützen tatkräftig bei Veranstaltungen vor Ort.
Häufig scheitert aus Geldnot, eine Teilhabe an landes- und bundesweiten Parteiveranstaltungen, z.B.
Jahresauftakt, Fest der Linken, Lesungen, Ehrungen, Kulturevents, oder mal Gast sein bei Parteitagen.
Gedankenlos ist diese Aussage:
… Für Mitglieder, die aus sozialen Gründen den Einstiegsbeitrag nicht entrichten können, auch zukünftig
die Möglichkeit der Beitragsfreistellung zu sichern. ... Denn das bedeutet: Offenlegung der persönlichen
finanziellen Situation, während „Besserverdienende“ sich nach besten Wissen und Gewissen
selbstbestimmt eingruppieren können.
Um allen unseren Mitgliedern eine Teilhabe am Parteileben zu ermöglichen, muss über Lösungswege
nachgedacht werden, nicht über zusätzliche Belastungen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
FO.11.4.
Antragsteller/innen: LAG Hartz IV Berlin, Bezirksverband Berlin-Spandau, BAG Laizismus, LAG Hartz
IV Bayern, LAG Gesundheit und Soziales Bayern, LAG Laizismus Bayern, LAG Tierschutz Bayern, Doris
Hammer Berlin, Bruno Kraft Bremen, Jochen Dürr AG Betrieb & Gewerkschaft, Lucy Redler Berlin,
Michael Koschitzki Linksjugend solid, Klaus-Dieter Heiser Berlin
119
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 60
1. Der Absatz „Gestrichen wird… bis 500 Euro“ wird ersatzlos gestrichen.
2. Die Zeile „Monatliche Einkünfte und Bezüge in Euro“ wird wie folgt ergänzt:
(nach Abzug der Wohnkosten und Unterhaltsverpflichtungen)
3. Der Beitrag in der ersten Beitragsspalte wird von 3,00 auf 2,00 geändert
Begründung: Zu 1. und 3.:
Der Antrag FO.11. wird mit den rückläufigen Einnahmen der Partei begründet. Finanzielle
Probleme ausschließlich durch Beitragserhöhungen bei den ökonomisch Schwächsten beheben zu
wollen, ist wohl ein einmaliger Vorgang. Und dies ausgerechnet bei einer linken Partei, die sich
doch vorrangig Solidarität auf die Fahnen geschrieben hat. Der richtige Ansatz wäre gewesen, eine
durchgehend prozentuale Erhöhung aller Beiträge vorzunehmen.
Abgesehen davon, dass nach unseren eigenen Berechnungen ALG II- und
Grundsicherungsbezieher/innen ohnehin mehr als 100 €/Monat fehlen, um ein
menschenwürdiges Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft führen zu können, bringen viele weit
mehr als die derzeitigen 1,50 € auf, um sich aktiv in die Partei einzubringen. Fahrten zu
Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen der Partei, zu Infoständen und zu
Plakatierungsaktionen in Wahlkämpfen sparen sie sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde
ab. Statt ihnen ihre aktive Teilnahme weiter zu erleichtern, sollen sie jetzt mit einer 100 %igen
Beitragserhöhung bedacht werden.
Solidarität geht anders!
Da die vorgeschlagene Beitragserhöhung zunächst nur für Neumitglieder in Kraft treten soll, ist
zudem sehr fraglich, ob hier überhaupt nennenswerte zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Vielmehr drängt sich bei manchen Betroffenen der Verdacht auf, man möchte weniger Prekäre als
Mitglieder. Dies geht auch aus der Begründung des Antrages hervor. Zitat: Die aktuelle
Mitgliederentwicklung ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Einnahmen aus Zahlungen
höherer Beiträge zurückgehen und Neueintritte mit einem Beitrag von 1,50 € zunehmen.
Die in diesem Änderungsantrag vorgesehene Erhöhung des Mindestbeitrags um ein Drittel ist als
großzügiges Angebot gedacht, welches andere Mitglieder mit mehr Einkommen dazu animieren
soll, ihre Beiträge zumindest ehrlich und solidarisch zu berechnen.
Zu 2.: Die Beitragstabelle ohne diesen klärenden Zusatz würde, konsequent angewandt, bedeuten,
dass Hartz IV – Betroffene 9,00 € monatlichen Beitrag zahlen müssten. Ein/e Alleinerziehende/r mit 3
unterhaltspflichtigen Kindern mit einem Einkommen von 2.000 € müsste 65 € bezahlen. Beides war
so wohl nicht angedacht. Daher muss die Tabelle um den Zusatz ergänzt werden.
120
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
FO.11.5.
Antragsteller/innen: LAG Arbeit und Armut Hamburg (in der BAG Hartz IV)
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 60. Antrag FO.11.
Keine Erhöhung des Mindestbeitrages für Parteimitglieder- stattdessen eine Kampagne zur
Beitragsgerechtigkeit!
Begründung: Der Parteivorstand strebt, auf Vorschlag des Bundesfinanzrates, eine Änderung des
Einstiegsbeitrages, an und stellt den Antrag auf eine Erhöhung der Beiträge von neugewonnenen
Mitgliedern ab August 2015 von 1,50 Euro auf 3,00 Euro.
Wir als LAG lehnen dies ab!
1. Beitragsgerechtigkeit bedeutet, dass Mitglieder gleich behandelt werden. Wenn jemand sich in
derselben Situation befindet, aber sich später entschließt in die Partei DIE LINKE. einzutreten, darf
er nicht anders behandelt werden wie andere Parteimitglieder auch. Über kurz oder lang würde
dies zu einer Erhöhung der Beiträge von Mitgliedern führen, die bereits längere Zeit aktive
Mitglieder sind und häufig auch der aktive Part auf der Straße.
2. Im Erfurter Programm ist festgehalten, dass DIE LINKE. soziale Gerechtigkeit für alle will und
deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten fordert. Aus diesem Grunde brauchen wir
alle, besonders die von Armut betroffenen in unserer Partei. Nur mit ihnen ist eine Umgestaltung
der politischen Landschaft möglich. Tatsache ist, dass wir bei Wahlen nicht die Menschen
erreichen um die es uns tatsächlich geht, sie nicht einmal an Wahlen teilnehmen. Eine
Beitragserhöhung ist in diesem Fall kontraproduktiv.
3. Der Parteivorstand schreibt in seiner Begründung, dass sich die Einnahmen seit der
Bundestagswahl rückläufig entwickeln und daraus sinkende staatliche Zuschüsse zur Folge habe,
da uns die Zweitstimmenanteile, auf Bundes- und Landesebene bei Wahlen fehlen. Dies ist Folge
einer Politik und nicht die Schuld der Beitragszahler.
4. Wir haben die höchsten Beitragssätze und stellen dabei fest, dass Mitglieder, obwohl sie nach den
Beitragstabellen 4% ihres Nettoeinkommens als Beiträge an die Partei zahlen sollen, dies nicht
tun. Gleichzeitig erwarten wir von unseren Mitgliedern, dass sie sich in Vereinen, Verbänden und
Gewerkschaften für unsere Ziele einsetzen. Auch dies kostet monatliche Beiträge. Wir halten es
für sinnvoll, Mitglieder nicht übermäßig zu belasten, sondern die Beiträge auf 1, 5 % festzulegen,
121
ab 2500 Euro Nettoeinkommen, diese Beiträge bis auf 2 – 2,5% zu staffeln. Wenn wir über ein
Nettoeinkommen von 2500 Euro reden, dann reden wir über ein Facharbeitergehalt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Änderungsantrag:
FO.11.6.
Antragsteller/innen: BAG Hartz IV DIE LINKE
Antrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
6./7. Juni 2015 in Bielefeld
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 60, Ziffer 3 streichen: „3. Für die Zukunft…“
Begründung: In unserer Partei ist es gute Tradition, dass sich unsere Mitglieder anhand der
Finanzordnung und der angeschlossenen Beitragstabelle selbst eingruppieren und die entsprechenden
Beitragszahlungen leisten. In der derzeit gültigen Fassung beträgt der Mindestbeitrag 1,50 €
monatlich. Laut Antrag des Parteivorstandes betrifft dies zur Zeit ca. 10.000 Mitglieder unserer Partei.
Wir haben das Vertrauen in diese Mitglieder, dass sie sich im solidarischen Miteinander der Partei
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit eingruppiert haben. Wenn nicht, sind sie aufgefordert, dies zu
tun.
Nach der gegenwärtigen Gesetzgebung des Bundes für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sind
Beiträge für Vereine oder ähnlichen, wie z. B. für Parteien, Beitragszahlungen i.H.v. 1,48 € monatlich
vorgesehen.
Wir fragen:
Haben wir das Recht, den gegenwärtig per Bundesgesetz geltenden Beitrag für Genossinnen und
Genossen, die auf Leistungen nach SGB II und SGB XII angewiesen sind außer Acht zu lassen?
Sind es nicht gerade die Genossinnen und Genossen, die morgens vor den JobCentern stehen, die
tagsüber Begleitungen zuTerminen bei Ämtern absichern, und damit das Prädikat unserer Partei als
Kümmerer hochhalten und unsere Präsenz als Partei in Stadt und Land sichern?
Sind es nicht die Genossinnen und Genossen, die von einer minimalen Rente ihr Leben bestreiten
müssen und unermüdlich unsere Positionen und Materialien an die Menschen verteilen und damit
unsere Präsenz in Stadt und Land sichern?
Sind es nicht genau diese Genossinnen und Genossen, die im Ehrenamt die Ansprechbarkeit unserer
Partei vor Ort gewährleisten durch Sicherung von Büroöffnungszeiten, Organisation von
Veranstaltungen, Infoständen und zeitlich flexibel immer da sind, wo sie gebraucht werden?
122
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
123
Argumentation zum Antrag FO.11.
Wie bereits in der Begründung des Antrages dargestellt entwickeln sich die Einnahmen der Partei
rückläufig. Diese Tendenz wurde bereits schon mit der Analyse bzw. Prognose des Bundesfinanzrates
in Vorbereitung des Projektes 2020 aufgezeigt. Im Nachgang wurden mehrere Beschlüsse durch den
Parteivorstand und den Bundesausschuss gefasst und versucht, den Diskussionsprozess zu der
Problematik bundesweit zu organisieren und Maßnahmen zum Gegensteuern anzugehen.
Trotz vieler Erfolge in der Parteientwicklung und insbesondere bei der Mitgliedergewinnung und der
Finanzarbeit ist uns der entscheidende Durchbruch noch nicht gelungen.
Mitgliederentwicklung (Diagramm 1)
Diagramm 1
So sind der Partei durch die sinkende Mitgliederzahl im Vergleich der Jahre 2010 zu 2013 über 832 T€
Mitgliedsbeiträge verlorengegangen.
Hauptsächlich resultieren die Mitgliederverluste zu über 43% aus der Bereinigung entsprechend §3 (3)
unserer Satzung sowie zu 31% durch Austritte und zu 17% aus Verstorbenen (Diagramm 2).
Wenn es uns in den nächsten Jahren nicht gelingt, wesentlich mehr Mitglieder zu gewinnen, die
entsprechend der Beitragstabelle ihren Beitrag entrichten, wird sich die hier beschriebene Tendenz
weiter fortsetzen. Immerhin sind über 26% der Mitglieder älter als 76 Jahre mit einem Beitragsvolumen
von über 3.1 Mio. €.
124
Diagramm 2
Wie in der Begründung zum Antrag angedeutet, führt die demographische Veränderung in der
Zusammensetzung der Partei dazu, dass beitragsstarke Jahrgänge ausscheiden und Jahrgänge mit
geringem Beitragsdurchschnitt einen stark wachsenden Anteil an der Mitgliedschaft stellen. Zur
Veranschaulichung dieser Tendenz ist in Diagramm 3 eine Übersicht über die Beiträge in
Altersgruppen der Jahre 2010 und dargestellt.
Diagramm 3
125
Allein in der Altersgruppe von 71 Jahren bis 86 und älter ist im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 ein
Mitgliedsbeitragsverlust von über 630 T€ eingetreten. Das Aufkommen an Spenden und
Mandatsträgerbeiträgen, die diese Mitglieder ebenfalls leisten, ist hierbei nicht berücksichtigt.
Diagramm 4
Ein Vergleich der Anteile der Eintritte und der Verstorbenen in % in ausgewählten Beitragsgruppen.
(Diagramm 4) zeigt deutlich, dass der Anteil der Beitragszahler/innen mit geringem Monatsbeitrag
stark angestiegen ist. Die Anzahl der Beitragszahler/innen, die 1,50 €/Monat bezahlen, hat sich von
4.118 im Jahr 2010 auf 9.352 im Jahr 2014 erhöht. Gleichzeitig zahlen immer weniger Mitglieder
durchschnittlich höhere Beiträge. So hat sich das jährliche durchschnittliche Beitragsaufkommen je
Mitglied von 135,58 € im Jahr 2010 (11,30 €/Monat) auf 143,57 € im Jahr 2013 erhöht und wird
voraussichtlich im Jahr 2014 mit dem Rechenschaftsbericht 153,05 € je Mitglied und Jahr (12,75
€/Monat) erreichen. Um das Beitragsaufkommen des Jahres 2010 bei der Mitgliederanzahl von 2014
zu erreichen, wären je Mitglied monatlich zusätzlich 0,99 € (13,75 €/Monat oder 165 € im Jahr)
nötig.
Da die staatlichen Teilzuschüsse auf der Grundlage der Zweitstimmenanteile der Partei bei Wahlen auf
Bundes- und auf Landesebene sowie der eigenen Einnahmen der Partei und besonders der
eingenommenen Beiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge berechnet werden, wird zur Zeit auch
dieser Einnahmeanteil immer geringer (siehe Diagramm 4 und 6).
126
Diagramm 5
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Spenden immer freiwillige Zuwendungen oder auch projektbezogen
sind und durch Wahlen sowie die Wahlbeteiligung an diesen die Stimmenanteile über die Höhe der
staatlichen Teilzuschüsse und über die Anzahl der Mandate und die daraus resultierenden
Mandatsträgerbeiträge entscheiden.
Daher ist für die Partei neben den staatlichen Teilzuschüssen, den Spenden und
Mandatsträgerbeiträgen der Mitgliedsbeitrag die wichtigste Einnahmequelle. Die Beitragstabelle
verfolgt das Solidarprinzip, indem diejenigen, die hohe Einkommen haben, auch höhere Beiträge
bezahlen als die, die ein geringes Einkommen haben. Wie oben bereits beschrieben, nimmt aber der
Anteil der Beitragszahler/innen mit hohen Mitgliedsbeiträgen immer weiter ab.
Diagramm 6
127
Da auch die Partei mit steigenden Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb (Geldverkehrskosten,
Gebühren, Bürobedarf, Kraftstoff, Betriebskosten, usw.) und für die allgemeine politische Arbeit
(Öffentlichkeitsarbeit, Reisekosten, Kinderbetreuung, Druck- und Materialkosten usw.) zu kämpfen
hat, reicht, wie auch im Antrag bereits beschrieben, bei der hier aufgezeigten Tendenz, der
monatliche Beitrag von 1,50 € trotz Einsparmaßnahmen bei den Ausgaben nicht mehr aus, um die
entstehenden Kosten der Verwaltung dafür zu decken.
Folgerichtig schlägt der Antrag vor, die 1,50 € zu streichen und zukünftig 3 € Einstiegsbeitrag zu
erheben.
128
Bericht der Bundesschiedskommission (BSchK)
der Partei DIE LINKE. für den Zeitraum 2013 (Dresdner Parteitag) bis 2015
(Bielefelder Parteitag)
129
1.
Die BSchK wurde auf der 2. Tagung des 3. Parteitages am 14. Juni 2013 in Dresden gewählt. Sie
bestand aus:
Karsten Knobbe (Brandenburg)
Jana Mattuschka (Berlin)
Katharina Messinger (Saarland)
Kurt Neumann (Berlin)
Frank Nieswandt (Mecklenburg-Vorpommern)
Katja Rom (Mecklenburg-Vorpommern)
Tom Michael Scheidung (Mecklenburg-Vorpommern)
Birgit Stenzel (Berlin)
André Walther (Mecklenburg-Vorpommern, bis 26. November 2013)
Sandra Wünsch (Bayern)
Maik Zinn (Berlin, bis 31. August 2014)
Sie konstituierte sich am 29. Juni 2013. Zur Vorsitzenden wurde Birgit Stenzel, zum stellvertretenden
Vorsitzenden wurde Maik Zinn gewählt.
André Walther ist nach seiner Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden von MecklenburgVorpommern am 26. November 2013 satzungsgemäß aus der BSchK ausgeschieden; das Mandat von
Maik Zinn endete mit seinem Austritt aus der Partei zum 31. August 2014.
Jana Mattuschka und Tom Michael Scheidung wurden auf der 1. Tagung des 4. Parteitages am 15.
Februar 2014 in Hamburg nachgewählt. Sandra Wünsch wurde auf der 2. Tagung des 4. Parteitages
am 11. Mai 2014 in Berlin nachgewählt.
Am 6. Juli 2014 wurde Karsten Knobbe zum Vorsitzenden der BSchK gewählt, Birgit Stenzel ist seine
Stellvertreterin.
2.
Die BSchK tagte im Berichtszeitraum 13 Mal, davon einmal mit den Landesschiedskommissionen
(LSchK).
Alle Mitglieder der Bundeskommission haben sich als Berichterstatter an Verfahren beteiligt; zwei
Mitglieder waren jedoch ab einem Zeitpunkt für die BSchK nicht mehr erreichbar, ohne dass ein Grund
erkennbar wurde und nahmen daher an Entscheidungen nicht mehr teil.
Die Zusammenarbeit war kollegial und konstruktiv; es hat sich bewährt, ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Juristen und Nichtjuristen einzuhalten. Besonders den Mitgliedern ist zu danken, die bereits
130
Mitglieder vorhergehender BSchK waren. Ihre Erfahrungen aus früheren Verfahren waren oft wichtiger
Bestandteil der Entscheidungsfindung.
Zu danken ist auch der Mitarbeiterin des Parteivorstandes Maritta Böttcher, die tatkräftig von Petra
Haase unterstützt wurde. Ohne deren organisatorische Unterstützung wäre die Arbeit der BSchK nicht
zu leisten gewesen.
3.
Ein Großteil der Arbeit wird in den LSchK geleistet, auch wenn in einzelnen Fällen sich diese für
befangen erklären, ohne dass aus Sicht der BSchK hinreichende Gründe hierfür bestehen. Die BSchK
hat diese Fälle erstinstanzlich selbst behandelt und von einer Verweisung an andere LSchK
abgesehen.
Der Arbeitsanfall der einzelnen LSchK war sehr unterschiedlich und die Menge der einzelnen
Verfahren entspricht nicht der Mitgliederstärke der jeweiligen Landesverbände.
In allen Schiedskommissionen, auf Landes- wie auch auf Bundesebene, gab es Schwierigkeiten in der
Gewährleistung der maximal möglichen Besetzung.
4.
Die Regelung bei Aufnahmeanträgen dahingehend, dass nicht jedes Parteimitglied jedem dieser
Anträge widersprechen kann, hat sich bewährt und führte im Vergleich zu den Vorjahren zu einem
Rückgang der Streitigkeiten über die Aufnahme in die Partei.
Leider machen die Parteiausschlussverfahren weiterhin einen Großteil der Verfahren aus. Zum einen
sind dies viele Verfahren, die Ausdruck persönlicher Befindlichkeiten vor Ort sind, zum anderen waren
dies eine Vielzahl von Verfahren, wo Parteimitglieder - entgegen der in der Bundessatzung genannten
Verpflichtung - bei Wahlen gegen Kandidatinnen und Kandidaten der Partei antraten. Die
Bundesschiedskommission hat hierbei an dem Grundsatz festgehalten, dass ein solcher Verstoß
gegen die Pflichten eines Parteimitglieds zum Ausschluss führt, diesen jedoch hinsichtlich der Prüfung
der Verhältnismäßigkeit und Gebotenheit der Sanktion erweitert.
Aus Sicht der BSchK führt der Umstand, dass es nur eine Sanktion bei parteischädlichem Verhalten
gibt – den Parteiausschluss – zu teilweise nur schwer begründbaren Entscheidungen. Dies zeigt sich
insbesondere dann, wenn die Umstände des Einzelfalls zu einem differenzierten Herangehen zwingen.
Es wäre daher zu überlegen, ob nicht zumindest die Sanktion der zeitweiligen Aberkennung des
Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen bis zur Dauer von zwei Jahren und/oder das
zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur Dauer von zwei Jahren in
die Bundessatzung aufgenommen werden sollte.
Leider hat die Neustrukturierung der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt, dass kein
Einvernehmen über die Angleichung aller bisherigen Kreisorganisationen an die neue staatliche
Struktur erzielt werden konnte. Die hieraus entstandenen Streitigkeiten, wer für die Aufstellung von
Kandidaten zuständig ist, haben der Partei geschadet. Sie haben aber auch ein weiteres Problem
aufgezeigt: Wie können bzw. sollten wir reagieren, wenn die Anordnungen der BSchK nicht befolgt
werden. Auch hierfür wäre die vorgenannte Sanktionsmöglichkeit eine mögliche Variante, um die
Einhaltung besser durchsetzen zu können.
131
In mehreren Verfahren bzw. bei Anfragen musste die BSchK ausdrücklich darauf verweisen, dass sie
nach den derzeitigen Regelungen nicht befugt ist, über die Auslegung von Parteinormen, insbesondere
zur Bundessatzung zu entscheiden, sofern dies nicht eine Teilfrage bei einem konkreten Handeln
wurde. Auch zur eigenen Aufklärung von Tatsachen ist die BSchK grundsätzlich nicht befugt, wie sie
auch nicht befugt ist, Weisungen an die LSchK zu erteilen.
Als problematisch wird es angesehen, dass bei Wahlanfechtungsverfahren die betroffenen Gewählten
grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht gegen Entscheidungen der LSchK besitzen. Die BSchK
hat hier in Ausnahmefällen eine Beschwerde zugelassen.
Die BSchK hat ein Verfahren zum Anlass genommen, ausdrücklich an die Verpflichtung von
Kandidaten bei Wahlen zu erinnern, wonach sie zur Wahrheit verpflichtet sind und keine falschen
Tatsachen behaupten dürfen.
132
Anlage zum Bericht der Bundesschiedskommission
an die 3. Tagung des 4. Parteitages (Bielefelder Parteitag)
(Hinweis: Es sind Mehrfachzählungen möglich, soweit für einzelne Verfahren mehrere Kriterien
zutreffen)
Anzahl der Verfahren, die aus der Zeit der vorherigen BSchK (bis Dezember 2012) stammen: 5 (Diese
werden im Folgenden nicht mitgezählt)
Anzahl der Verfahren ab 2013 bis 16.05. 2015: 174, von denen 48 mündlich verhandelt wurden.
Davon eröffnet von
Mitgliedern: 136
Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden: 25
Landesverbänden: 6
Bundeszusammenschlüssen: 3
Landeszusammenschlüssen: 6
Erstinstanzliche Verfahren durch:
Bundesschiedskommission: 71 (teilweise angerufen, obwohl nicht zuständig als erste Instanz)
Landesschiedskommission: 106, davon
Bayern: 13
Baden-Württemberg: 3
Berlin: 0
Brandenburg: 2
Bremen: 2
Hamburg: 2
Hessen: 1
Mecklenburg-Vorpommern: 9
Niedersachsen: 16 (+ 4 parallel zur BSchK)
Nordrhein-Westfalen: 26 (+ 1 parallel zur BSchK)
Rheinland-Pfalz: 13
133
Saarland: 4
Sachsen: 1
Sachsen-Anhalt: 1
Schleswig-Holstein: 4
Thüringen: 3 (+ 1 parallel zur BSchK)
In 64 Verfahren wurde die zweite Instanz (BSchK) angerufen durch die Antragsteller, die insoweit mit
ihren Anträgen bei den Landesschiedskommissionen keinen Erfolg hatten und in 33 Fällen durch die
Antragsgegner, die sich gegen die sie betreffenden Entscheidungen der LSchK wehrten. In drei Fällen
waren Dritte Beschwerdeführer, die ausnahmsweise von der BSchK zugelassen wurden.
In 44 Fällen wurde die Beschwerde abgewiesen.
In 13 Fällen wurde der Beschwerde stattgegeben.
In 12 Fällen waren die Anträge/Beschwerden unzulässig.
In 26 Fällen wurde das Verfahren an die jeweilige LSchK zurückverwiesen.
In 8 Fällen wurden die Anträge/Beschwerden zurückgenommen.
10 Verfahren erledigten sich durch Parteiaustritte, eines durch Zeitablauf.
5 Verfahren endeten mit einem Vergleich.
Bei erstinstanzlichen Verfahren der BSchK wurde in einem Verfahren den Anträgen stattgegeben und
in 20 Fällen diese zurückgewiesen. In 4 Verfahren erging ein Anordnungsbeschluss.
Den Inhalten nach gliedern sich die Verfahren wie folgt auf:
Wahlanfechtungen: 42
Parteiausschlussverfahren: 62
Beschlussanfechtungen: 29
Kostenerstattungen: 1
Ladungsprobleme: 3
Aufnahmeanträge: 10
Feststellungsanträge: 23
Anordnungsanträge: 24
134
AZ
OV=Ortsverband
BA=Bundesausschuss
BAG=Bundesarbeitsgemeinschaft
BP=Bundesebene
AG
IZ=Innerpart. Zusammenschluss
BAG=Bundesarbeitsgemeinschaft
LAG=Landesarbeitsgemeinschaft
LV=Landesebene
KV=Kreisebene
M=Mitglied
LSKTH
LSKSH
LSKST
LSKSN
LSKSL
LSKRP
LSKNW
LSKNI
LSKMV
LSKHE
LSKHH
LSKHB
LSKBY
LSKBW
LSKBE
LSKBB
Erste
Instanz
LSK/BSK
135
AG=Antrag
sgegner)
(AS=Antrag
steller
Beschwerd
e durch
AO=Anordnu
ngsantrag
BA=Beschlus
sanfechtung
FA=Feststell
ungsantrag
AA=Aufnahm
eantrag
LA=Ladung
KE=Kostener
stattung
PA =
Parteiausschl
uss
WA =
Wahlanfecht
ung
Gegenstand
(Kurzbeschre
ibung:
M=Mü
ndliche
Verhan
dlung
(S=sch
riftlich
Verfahr
ensart
(X=Eilents
cheidung
gefällt)
Eilentsch
eidung
durch
BSchK
EZ=erledigt durch
Zeitablauf
V=Vergleich
AB=Anordnungsb
eschluss
PA=Beendigung
durch Austritt
AA=Antragabweis
ung
AS=Antragstattga
be
RÜ=Rücknahme
UZ=unzulässig
BA=Beschwerdea
bweisung
BS=Beschwerdest
attgabe
(Z=(Zurück)verwei
sung an LSK
Abschlussentsche
idung
Besonderheiten des
Falls, sofern wichtig
3
2
1/2013
78
77
76
71
69/2012
M
M
M
M
M
M
KV
M
Antragsteller
KV
KV
KV
BAG
BA
BAG
M
M
Antragsgegner
LSKBY
LSKBY
LSKBY
BSK
BSK
LSKBE
LSKNW
LSKNI
AG
AG
AG
AS
AS
AS
AS
AS
AA
AA
AA
KE
LA
WA
PA
PA
(M
12.10.
13?)
M
M
M
S
S
M
M
BA
BA
BA
UZ
BA
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AA
M
M
BA
BA
BA
UZ
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M
BA
M
LSKNW
AS
AA
M
FA
KV
LSKBW
AS
PA
AG
M
LV
LSKTH
AS
LSKMV
5
M
KV
LSKBY
KV
6
M
M
LV
7
KV
4
8
136
Mandatsträgerbeiträge
Verfahren noch offen
Akte? keine
Entscheidung
Kreiszusammenschluss
nach Kreisgebietsreform
KV
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
M
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
M
M
LV
M
M
M
KV
M
KV
KV
M
KV
M
M
LSKHH
LSKNI
LSKSL
LSKBY
LSKBY
LSKNI
LSKNI
LSKHE
LSKNI+BS
K
LSKNI+BS
K
LSKTH
LSKHB
LSKBW
LSKBY
AS
AS
AS
AG
AS
AS
AS
AS
AS
AS
AS
AS
137
PA
PA
WA
PA
PA
PA
WA
PA
WA
PA
WA
PA
PA
S
S
M
M
M
S
M
S
S
S
S
M
X
BS + Z
BA
BS + Z
BA
BA
BA
BA
PA
Z
BA
BA
BA
BA
Akte?, Verfahren noch
offen
Ausführl. Entsch. LSK
zur Prüfung
Wahlauszählung
LSKNI
AS
RÜ
LV
WA
M
Z
23
PA
M
Z
M
PA
24
LSKNI/BS
K
WA
LSKNI/BS
K
M
BSK
AO
BP
LSKNI
BSK
WA
WA
FA
S
M
M
S
AA
RÜ
RÜ
UZ
M
BP
BSK
M
KV
BSK
AO
25
M
KV
28
M
IZ
BSK
PA
AA
26
M
29
IZ
BP
(BSK)
M
27
30
M
M
AS
31
M
36
35
34a
33
M
LAG
M
M
BP
BAG
M
BAG
BSK
BSK
LSKHE
BSK
KE
WA
PA
FA
M
S
M
M
AA
AA
BA
AB/V
AS
32
138
Keine Endentscheidung,
aber eigentlich erledigt
in Hauptsache
Akte?, Verfahren noch
offen, müsste an LSK
verwiesen werden
M
M
M
M
BAG
LAG
M
M
M
M
M
M
M
M
KV
M
M
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
OV
KV
M
KV
BAG
BAG
BAG
BAG
BAG
BAG
BP
BAG
M
BAG
BAG
KV
KV
(BSK)
(BSK)
BSK
LSKNW
BSK
BSK
BSK
BSK
BSK
BSK
BSK
BSK
BSK
BSK
BSK
LSKBW
LSKNW
AG
AS
AS
139
AO
AO
AA
WA
WA/BA
WA/BA
WA/BA
BA
WA
BA
FA
FA/AO
AA
BA
AO
FA
AA
S
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M
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S
M
X
X
AA
UZ
BS
RÜ
AA
AA
AA
AA
AA
AA
AA
AA
AA
AA
BA
BS
Verfahren noch offen;
kann entschieden
55
KV
M
KV
LV
KV
KV
LSKNW
LSKNW
LSKBY
LSKNW
BSK(LSKT
H)
AS
AS
AS
AS
FA
FA
BA
FA
WA
S
S
S
S
BA
BA
UZ
Z
M
56a+b+c
M
KV
54
57
M
59
M
KV
LSKNW
AS
AO
S
BA
BA
BA
S
AS
BA
AA
FA
LSKSN
AG
S
UZ
AS
LV
LSKNW
AO
S
AS
LSKNW
M
KV
(BSK)
FA
M
KV
61
M
LV
(BSK)
AO
M
1/2014
KV
KV
BSK
AA
2
KV
BAG
M
3
LAG
EZ
4
60
RÜ+PA
58
140
werden wegen
Unzulässigkeit und
Unzuständigkeit, s.
52/2013
(Beschlus unvollständig
in Akte)
(Beschluss unvollständig
in Akte)
M
M
M
M
M
M
M
M
KV
M
M
M
M
KV
M
M
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
KV
M
LV
KV
OV
BP
KV
LV
KV
M
KV
KV
M
OV
KV
KV
LSKRP
LSKSL
LSKHB
LSKNW
(BSK)
BSK
LSKMV
LSKMV
LSKSH
(BSK)
LSKNW
LSKNW
(BSK)
(BSK)
LSKBB
LSKNW
AS
AG
AS
AG
AG
AS
AG
AG
AG
AS
AG
141
WA
PA
AO
WA
WA
WA
WA
WA
WA
FA/AO
WA
WA
PA
FA
WA
WA
S
S
S
S
S
S
M
S
M
M
S
S
M
M
UZ
BS
BA
BA
Verbindung mit
20/2014
BA
BA
Verbindung mit
14/2014
V
Z
BA
BA
Z
Z
BA
BA
21
M
M
M
KV
KV
LSKNW
LSKTH
LSKRP
LSKRP
AS
AS
PA
PA
S
S
BS/BA
UZ
22
M
KV
(BSK)
WA
S
Z
S
23
M
M
(BSK)
WA
S
WA
24
M
M
(BSK)
AS
PA
UZ
AS
25a-g
M
LV
LSKBB
AS
PA
X
UZ
BA
26a-e
M
KV
LSKNI
AS
S
X
S
27
M
M
LSKNI
AO
S
WA
28
M
M
BSK
AO
AS
29
M
BAG
BSK
FA
RÜ
30
M
BAG
BSK
M
31a+b
LAG
BP
LSKBY
WA
32
M
LV
(BSK)
AS
Z
AA
PA
UZ
S
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BA
PA
PA
M
FA
PA
33
M
KV
LSKMV
BA
X
34
M
M
BSK
S
35
M
BAG
FA/PA
36a-e
M
AS
37
142
M
LAG
M
KV
LV
LV
M
M
M
M
KV
KV
M
M
M
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
M
KV
M
M
M
KV
KV
M
M
M
M
LV
M
BAG
BAG
LSKRP
LSKNW
LSKNW
LSKNW
LSKBY
LSKNW
LSKNW
LSKRP
LSKSH
LSKST
LSKNI
LSKMV
LSKBY
BSK
BSK
AS
AS
AS
AG
AG
AS
AG
AS
AS
AG
AG
AS
AS
143
PA
BA
PA
PA
PA
BA
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AA
PA
PA
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PA
BA
BA
M
S
M
M
S
S
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S
S
M
M
M
BA
Z
BS
BS
BA
BS
BA
PA
BA
Z
BA
BA
AB/V
AB/V
offen
Zum konkurrierenden
Antritt
Mandatsträgerbeiträge
Grundsätzlich zu
konkurrierender
Wahlantritt
OV
LSKSH
AG
AO
S
BS
AA
M
S
53
AO
EZ
BSK
(S)
UZ/AA
BAG
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S
LAG
WA
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BA
54
PA
M
BA
AS
AG
PA
S
Z
LSKRP
LSKNW
AG
FA
S
K
M
LSKNW
AS
PA
M
M
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M
LSKNW
AS
PA
55
57
LV/KV
KV
LSKNW
AG
KV
58
OV
M
LSKNI
M
59
KV
M
56
60
M
LSKNW/B
SK
61
S
AO
PA
BSK
WA/BA/AO
AG
BAG
BSK
Z
LSKNW
M
BAG
S
M
63
M
LSKSH
M
64
M
PA
M
AS
65
62
144
„Beschwerde“ gegen
Entsch. BSchK
noch offen
Beschwerde gegen
Begründung LSK trotz
Entscheidung zugunsten
AG
M
M
M
M
M
M
M
KV
M
M
M
M
M
M
M
KV
66
67
68
69
70
71
72a-c
1/2015
2
3
4
5
6
7
8
9
M
KV
M
KV
LV
KV
KV
KV
LV
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LV
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M
LV
BAG
LSKNI
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LSKNI
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(BSK)
LSKNI
LSKNI
LSKNI
LSKNI
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(BSK)
LSKHH
BSK
(BSK)
(BSK)
BSK
AG
AS
AG
AG
(Dritter)
(Dritter)
(Dritter)
AS
AS
145
PA
WA
PA
BA
FA
WA
WA
WA
FA
WA/BA/PA
LA/WA/BA
AO
BA
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FA/AO
BA
S
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S
S
S
S
Z
BS
BS
BS
Z
Z
Z
Z
offen
offen
offen
offen
offen
offen
13
12
11
10
KV
M
M
BAG
M
LV/OV
KV
KV
LAG
LSKRP
LSKSL
LSKSL
LSKNW
BSK
AS
AS
AS
AS
PA
FA
BA/LA
AA
BA
offen
offen
offen
offen
offen
M
PA
offen
14
AG
PA
offen
FA/AO
LSKRP
AG
PA
offen
AG
M
LSKRP
AG
PA
LSKNI
KV
M
LSKRP
AG
offen
M
16
KV
M
LSKRP
PA
LV
17
KV
M
AG
15
18
KV
LSKRP
durch Ausschluss
AS erledigt
19
M
Offen; Verweisung an
LSKRP notw.
KV
PA
Offen; Verweisung an
LSKRP notw.
20
PA
offen
(BSK)
LA
offen
M
AS
WA
M
LSKNI
AG
(BSK)
LV
LSKSL
M
M
M
M
23
KV
22
24
21
146
25
M
LV
147
offen
148
Bericht der Bundesfinanzrevisionskommission
an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE
vom 6. bis 7. Juni 2015 in Bielefeld
149
Die Bundesfinanzrevisionskommission (BFRK) wurde auf dem Dresdener Parteitag am 14. 06. 2013 in
einer Stärke von 8 Mitgliedern gewählt. Sie setzt sich zusammen aus 5 Genossinnen aus den
Landesverbänden Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
sowie 3 Genossen aus den Landesverbänden Berlin, Hessen und Sachsen.
Im Verlauf dieser Legislatur arbeitete die BFRK kontinuierlich und stabil.
Aus persönlichen Gründen schied ein Mitglied in diesem Jahr aus. Ein Mitglied wird nicht mehr neu
kandidieren.
Für die ausgeschiedene Genossin aus Niedersachsen konnte eine Neukandidatur aus dem LV Sachsen
gewonnen werden und es liegen weitere Kandidaturen vor. Somit kann die BFRK erneut in einer
Stärke von 8 Mitgliedern gewählt werden.
Gemäß Parteiengesetz prüft die BFRK die Einnahmen und Ausgaben der Partei im Parteivorstand und
in ausgewählten Landesverbänden. Die durchzuführenden Prüfungen werden zum großen Teil geplant.
Zusätzlich werden auch sogenannte Antragsprüfungen vorgenommen, wenn Mitglieder dies
beantragen und es in die Zuständigkeit der BFRK fällt. Die BAG Hartz IV wurde z.B. auf Antrag geprüft.
Darüber hinaus werden auch diverse Anfragen von Kreisverbänden möglichst zeitnah beantwortet.
Bei allen Prüfungen standen die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge und die
Mitgliedergewinnung im Mittelpunkt.
Ende 2013 betrug die Zahl der Mitglieder 63.757. Noch kompensieren die Eintritte die Austritte und
die verstorbenen Mitglieder. Die Mitgliedergewinnung und -entwicklung sollte in den Focus der
Parteiarbeit in allen Landesverbänden gerückt werden.
Die BFRK stellt fest, dass die Entwicklung der Parteifinanzen seit 2013 insgesamt eine leicht sinkende
Entwicklung der Mitgliedsbeiträge gegenüber 2012 aufweist. Die Summe der Mitgliedsbeiträge sank
um 204.149,75 € auf 9.153.994,93 €. Ebenfalls sanken die Mandatsträgerbeiträge um 138.324,21 €
auf 3.578.523,29 €. Nach wie vor gibt es zwischen den Landesverbänden immer noch erhebliche
Differenzen. Das betrifft sowohl die Entwicklung des Beitragsaufkommens als auch die Entwicklung
des Durchschnittsbeitrages je Mitglied. Der Durchschnittsbeitrag differiert zwischen 17,56 €/Monat
im Landesverband Berlin und 4,01 €/Monat im Landesverband Saarland.
Positiv entwickelte sich das Spendenaufkommen. Es konnte im Berichtszeitraum um 595.860,85 € auf
eine Summe von 2.485.392,97 € erhöht werden.
Regelmäßig hat die BFRK auch den Anteil der beitragssäumigen Mitglieder und den Umgang mit ihnen
gemäß Bundessatzung geprüft. Die Landesverbände müssen weitere Anstrengungen unternehmen,
um diesen Anteil dauerhaft zu senken.
Weiterhin war in den Prüfungen vor Ort und aus den Gesprächen mit den Schatzmeister/innen
abzuleiten, dass ein gewisser Teil der Unterschiede in den gezahlten Mitgliedsbeiträgen darauf
zurückzuführen ist, den satzungsgemäßen Beitrag richtig zu ermitteln. Dazu haben wir in Abstimmung
mit dem Bundesfinanzrat eine Handreichung zur Unterstützung der Arbeit der Kassiererinnen und
Kassierer erarbeitet. Sie ist seit Januar 2014 Bestandteil der Buchhaltungsrichtlinie der Partei.
Die BFRK hat in der Bundesgeschäftsstelle des Parteivorstandes regelmäßig die Entrichtung des
satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrages sowie des beschlossenen Mandatsträgerbeitrages durch die
150
Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments an den Parteivorstand
geprüft. Insgesamt ist festzustellen, dass die Abgeordneten ihre Mandatsträgerbeiträge größtenteils
vereinbarungsgemäß zahlen. Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfolgt jedoch zu einem Teil nicht
entsprechend der gültigen Beitragstabelle. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören alle
Einkunftsarten, u.a. auch Funktionszulagen. Die BFRK hat alle Mandatsträger/innen im Bundestag z.T.
mehrfach angeschrieben und gebeten, ihre Beitragszahlungen entsprechend der Finanzordnung
anzupassen. Leider haben nicht alle MdBs ihren Beitrag nach den Diätenerhöhungen 2014 und 2015
angepasst bzw. erhöht.
Die BFRK hat im Berichtszeitraum die Abrechnung der Landtagswahlkämpfe und des
Bundestagswahlkampfes, die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge, den
Umgang mit beitragssäumigen Mitgliedern, die Einhaltung der Finanzordnung, der
Reisekostenordnung und der Buchhaltungsrichtlinie geprüft.
Bei Prüfungen in Landesverbänden wurde festgestellt, dass mehrfach die Abrechnungstermine von
Kreisverbänden gegenüber den Landesvorständen nicht eingehalten wurden. Die BFRK hat empfohlen,
bei wiederholten Verstößen gegen die termingerechte Abrechnung den jeweiligen Kreisverbänden die
Finanzhoheit zu entziehen. Teilweise ist das bereits erfolgt, nur so war die Rechenschaftslegung 2013
der Landesverbände termingerecht möglich.
Die BFRK hat bei ihren Prüfungen in der Bundesgeschäftsstelle festgestellt, dass der Parteivorstand
regelmäßig durch den Bundesschatzmeisterbereich über die Plan-/Ist-Abrechnung der Einnahmen und
Ausgaben des Parteivorstandes informiert wird. Die regelmäßige Information der Vorstände über die
Finanzsituation sollte in allen Gliederungen der Partei auf der Tagesordnung stehen.
Weitere inhaltliche Schwerpunkte und Feststellungen bei den Prüfungen waren:
Die BFRK empfiehlt regelmäßig Kontrollen über die Einhaltung der Finanzpläne. Für notwendige
Abweichungen oder Nachtragshaushalte sind entsprechende Beschlüsse zu fassen und zu
dokumentieren.
Für die Erstattung von Reisekosten sind grundsätzlich vollständige Angaben erforderlich, insbesondere
in wessen Auftrag und zu welchem Einsatzort gefahren wird (einschließlich
Einladungen/Programmabläufe). In jedem Falle sind die festgelegten Fristen für die Abrechnung der
Reisekosten einzuhalten.
Für alle Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich die Formulare der Partei zu verwenden.
Dauerschuldverhältnisse in Kreisverbänden bedürfen der Zustimmung durch die zuständigen
Landesvorstände. Für die Untervermietung von Büroräumen durch Parteigliederungen an Abgeordnete
der Partei sind korrekte Mietverträge erforderlich.
Im Berichtszeitraum hat die BFRK neben 3 Prüfungen in der Bundesgeschäftsstelle des
Parteivorstandes (13./14.12.2013, 15.08.2014, 14./15.11.2014) nachfolgende Prüfungen in
folgenden Landesverbänden durchgeführt:
151
05. 07. 2013
Schleswig-Holstein
20. 07. 2013
Rheinland-Pfalz
19. 10. 2013
Niedersachsen
02. 11. 2013
Bayern
29. 03. 2014 und 13. 03. 2015 Nordrhein-Westfalen
14. 06. 2014
Brandenburg
09. 08. 2014
Hamburg
20. 09. 2014
Mecklenburg-Vorpommern
11. 04. 2015
Sachsen-Anhalt
Die BFRK hat bereits 2012 Änderungen zur Bundessatzung, zur Bundesfinanzordnung und zur Ordnung
über die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen erarbeitet. Diese Änderungen wurden auf dem
letzten Parteitag beschlossen. An der Erstellung der ab Januar 2014 geltenden Buchhaltungsrichtlinie
hat die BFRK ebenfalls mitgewirkt.
Zur Unterstützung der Arbeit der Finanzrevisorinnen und –revisoren der Landesverbände fand im
November 2013 eine Schulung in Elgersburg statt. Die nächste Schulung ist für Ende Oktober/Anfang
November 2015 bereits geplant.
152
Wahlordnung der Partei DIE LINKE
153
Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss
des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen innerhalb der Partei.
(2) Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern für öffentliche Wahlen.
§ 2 Wahlgrundsätze
(1) Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.
(2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der Partei oder ihrer Gebietsverbände, noch
mittelbar
(Wahl von Vertreterinnen und Vertretern) oder unmittelbar die Aufstellung von Wahlbewerberinnen
oder Wahlbewerbern betreffen, können offen durchgeführt werden, wenn keine wahlberechtigte
Versammlungsteilnehmerin und kein wahlberechtigter Versammlungsteilnehmer dem widerspricht.
(3) Eine Versammlung kann im Rahmen des Grundsatzes nach Absatz 1 und im Rahmen der
Bundessatzung ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den §§ 8 und 10 bis 12 treffen. Ein
entsprechender Versammlungsbeschluss kann jedoch niemals rückwirkend auf eine bereits
stattgefundene Wahlhandlung angewendet werden.
(4) Nach Versammlungsbeschluss sind auch elektronische Wahlen zulässig, soweit diese das
Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulations- und Dokumentationssicherheit
gewährleisten. Die Bestimmungen dieser Wahlordnung sind dabei sinngemäß anzuwenden.
§ 3 Ankündigung von Wahlen
(1) Wahlen sind anzusetzen, wenn Neu- oder Nachwahlen satzungsgemäß vorgeschrieben sind oder
wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neu- oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger
Abwahlantrag vorliegt.
(2) Wahlen können nur stattfinden, wenn zur Wahl spätestens 10 Tage vorher eingeladen wurde.
(3) Soweit die Wahlen nicht satzungsgemäß vorgeschrieben sind, bleibt es der Versammlung
unbenommen, angekündigte Wahlen ganz oder teilweise von der Tagesordnung abzusetzen.
§ 4 Wahlkommission
(1) Zur Durchführung einer oder mehrerer Wahlen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung
eine Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter bestimmt, sofern
diese oder dieser nicht bereits durch die Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis fest.
154
(3) Die Mitglieder der Wahlkommission müssen der Versammlung nicht angehören. Die
Wahlkommission kann bei Bedarf weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hinzuziehen.
(4) Wer selbst für ein zu wählendes Parteiamt oder Mandat kandidiert, kann nicht der
Wahlkommission angehören. Nimmt ein Mitglied der Wahlkommission eine Kandidatur an, scheidet es
unmittelbar aus der Wahlkommission aus.
§ 5 Wahl für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate
(1) Wahlen für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate finden in jeweils gesonderten Wahlgängen
nacheinander statt. Die Versammlung kann entscheiden, dass Wahlgänge parallel stattfinden können.
(2) Bei parallel stattfindenden Wahlgängen ist eine gleichzeitige Wahlbewerbung auch dann möglich,
wenn die gleichzeitige Annahme der zu wählenden Parteiämter und Mandate ausgeschlossen ist.
(3) Bei der Aufstellung der einzelnen Listenplätze von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen ist
analog zu verfahren. (Ausnahme: siehe § 6 Absatz 4)
§ 6 Wahl für gleiche Parteiämter oder Mandate
(1) Wahlen für mehrere gleiche Parteiämter oder Mandate werden in der Regel in zwei aufeinander
folgenden Wahlgängen durchgeführt. Dabei werden im ersten Wahlgang die gemäß den Vorgaben zur
Geschlechterquotierung
(Bundessatzung § 10 Absatz 4) den Frauen vorbehaltenen Parteiämter oder Mandate besetzt. Im
zweiten Wahlgang werden die danach verbleibenden Parteiämter oder Mandate besetzt.
(2) Beide Wahlgänge können, auf Beschluss der Versammlung, parallel stattfinden, wenn nicht mehr
Frauen vorgeschlagen werden als gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt
mindestens gewählt werden sollen oder wenn alle
(weiblichen) Bewerberinnen bereits vorab auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichten. Die
Teilung in zwei Wahlgänge entfällt, wenn nicht mehr Männer vorgeschlagen werden, als gemäß den
Vorgaben zur Geschlechterquotierung insgesamt höchstens gewählt werden können.
(3) Zusätzliche Wahlgänge, zum Beispiel zur Berücksichtigung von Gebietsverbänden oder zur
Sicherung besonderer Quoten, sind nach Versammlungsbeschluss zulässig. Die Absätze 1 und 2 sind
dabei sinngemäß anzuwenden.
(4) Bei der Aufstellung von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen können nach einem
entsprechenden Versammlungsbeschluss mehrere aufeinander folgende Listenplätze wie gleiche
Mandate behandelt werden. Dabei werden in dem gemäß der Geschlechterquotierung den Frauen
vorbehaltenen ersten Wahlgang die ungeraden, im zweiten Wahlgang die geraden Listenplätze, jeweils
in der Reihenfolge der erreichten Ja-Stimmen-Zahlen, besetzt. (Bundessatzung § 10 Absatz 5)
155
§ 7 Wahlvorschläge
(1) Jedes Parteimitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten oder sich selbst bewerben. Für weitere
Wahlgänge nach § 12 können nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Wahlvorschläge unterbreiten.
(2) Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Das schriftliche Einverständnis der
Vorgeschlagenen muss vorliegen. (elektronische Übermittlung ist ausreichend).
(3) Wenn eine vorgeschlagene Person in der Wahlversammlung selbst anwesend ist, kann sowohl der
Wahlvorschlag als auch die Zustimmung der Bewerberin bzw. des Bewerbers durch Zuruf erfolgen. Auf
Zuruf können jedoch nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
Wahlvorschläge unterbreiten.
(4) Wahlvorschläge sind bis zum Abschluss der Bewerberinnen- und Bewerberliste für den
entsprechenden Wahlgang zulässig.
(5) Alle vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine angemessene Redezeit zu ihrer
Vorstellung. Über die angemessene Zeit und über Möglichkeit und Umfang von Fragen an
Bewerberinnen und Bewerber und Stellungnahmen zu Bewerberinnen und Bewerbern ist durch
Versammlungsbeschluss zu entscheiden. Dabei sind die Bewerberinnen und Bewerber für gleiche
Parteiämter oder Mandate gleich zu behandeln.
§ 8 Stimmenabgabe
(1) Stimmzettel in einem Wahlgang müssen in Form und Farbe einheitlich sein.
(2) In jedem Wahlgang sind alle Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf einen
einheitlichen Stimmzettel aufzunehmen.
(3) Jede und jeder Wahlberechtigte hat das Recht, hinter dem Namen jeder Bewerberin und jedes
Bewerbers mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu stimmen. Fehlt eine Kennzeichnung, ist dies eine
Enthaltung.
(4) Die Zahl der zulässigen Ja-Stimmen in einem Wahlgang ist auf die Zahl der zu besetzenden
Parteiämter oder Mandate begrenzt. Die zulässige Zahl der Ja-Stimmen muss bei der Stimmabgabe
nicht ausgeschöpft werden.
(5) Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die Zahl der zu
besetzenden Parteiämter oder Mandate, entfällt die Möglichkeit von Nein-Stimmen.
§ 9 Stimmenauszählung und ungültige Stimmen
(1) Die Stimmenauszählung durch die Wahlkommission ist parteiöffentlich. Die ordnungsgemäße
Auszählung darf durch die Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bei der Stimmenauszählung ist
zu gewährleisten, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind.
156
(2) Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der Wille der oder
des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Stimmen als
zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen.
§ 10 Erforderliche Mehrheiten
(1) Grundsätzlich sind mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 in einem Wahlgang diejenigen gewählt,
bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen
Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen
(absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter
auch ein höheres Quorum bestimmt werden.
(2) Bei Delegiertenwahlen oder – nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss – auch bei
anderen Wahlen ist es ausreichend, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der
gültigen Nein-Stimmen
(einfache Mehrheit). In Wahlgängen ohne die Möglichkeit von Nein-Stimmen haben die Bewerberinnen
bzw. Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, wenn sie auf mindestens einem Viertel der gültigen
Stimmzettel gewählt wurden. Durch Versammlungsbeschluss kann ein anderes Mindestquorum
bestimmt werden.
§ 11 Reihenfolge der Wahl und Verfahren bei Stimmengleichheit
(1) Haben in einem Wahlgang mehr Bewerberinnen oder Bewerber die jeweils erforderliche Mehrheit
erreicht, als überhaupt Parteiämter oder Mandate zu besetzen waren, sind die Bewerberinnen und
Bewerber mit den höchsten Stimmen-Zahlen gewählt.
(2) Bei Delegiertenwahlen sind alle weiteren Bewerberinnen und Bewerber mit der erforderlichen
Mehrheit in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahl als Ersatzdelegierte gewählt, soweit nicht zur Wahl der
Ersatzdelegierten gesonderte Wahlgänge stattfinden.
(3) Entfällt auf mehrere Bewerberinnen bzw. Bewerber die gleiche Stimmenzahl, entscheidet eine
Stichwahl. Kommt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis entscheidet das Los.
(4) Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines Landesvorstandes sind
die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahlen gewählt, soweit sie sowohl
die erforderliche Mehrheit nach § 10 dieser Ordnung erhalten haben, als auch der Bedingung nach §
32 Absatz 4 der Bundessatzung
(Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und -trägern der Europa-, Bundes- oder Landesebene im
Parteivorstand und in den Landesvorständen) genügen. Die Bedingung nach § 32 Absatz 4 der
Bundessatzung ist bereits im ersten Wahlgang (nach § 6 Absatz 1 Satz 2) anteilig zu berücksichtigen.
157
§ 12 Weitere Wahlgänge und Stichwahlen
(1) Bleiben nach einem Wahlgang Parteiämter oder Mandate unbesetzt, kann durch
Versammlungsbeschluss entweder



die Wahl vertagt oder
ein weiterer Wahlgang (nach den §§ 5 bis 11) aufgerufen oder
eine Stichwahl herbeigeführt werden.
(2) In einer Stichwahl stehen diejenigen noch nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl,
die in den zuvor stattgefundenen Wahlgängen die meisten Ja-Stimmen erhalten haben, soweit sie ihre
Wahlbewerbung nicht zurückziehen. Neue Bewerbungen sind unzulässig. Dabei stehen höchstens
doppelt so viele Bewerberinnen bzw. Bewerber zur Wahl, wie noch Parteiämter bzw. Mandate zu
besetzen sind, bei Stimmengleichheit der letzten Bewerberinnen bzw. Bewerber ausnahmsweise auch
mehr. Ein Nachrücken in die Stichwahl an Stelle von Wahlbewerberinnen bzw. -bewerbern, die ihre
Bewerbung zurückgezogen haben, ist nicht möglich. Gewählt sind die Bewerberinnen bzw. Bewerber
mit den meisten Stimmen. Falls nach einem zuvor stattgefundenen Wahlgang so viele
Wahlbewerbungen zurückgezogen werden, dass nur noch so viele Bewerbungen wie zu besetzende
Funktionen übrig bleiben, ist statt einer Stichwahl ein weiterer Wahlgang aufzurufen.
(3) Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines Landesvorstandes können
an einer Stichwahl mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber, die keine
Mandatsträgerinnen und -träger der Europa-, Bundes- oder Landesebene sind, teilnehmen, wie gemäß
§ 32 Absatz 4 der Bundessatzung mindestens noch gewählt werden müssen. Die zulässige Zahl von
Mandatsträgerinnen und -trägern verringert sich gegebenenfalls entsprechend. Die Bewerberinnen
und Bewerber sind in der Reihenfolge ihrer Ja-Stimmen-Zahlen gewählt, soweit sie der Bedingung nach
§ 32 Absatz 4 der Bundessatzung (Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und -trägern der Europa-,
Bundes- oder Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen) genügen.
§ 13 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen
(1) Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte dem nicht unmittelbar nach
Bekanntgabe des Wahlergebnisses widerspricht.
(2) Jede Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle ergänzenden Versammlungsbeschlüsse zu
dieser Wahlordnung und alle Wahlergebnisse enthalten. Es ist durch die Wahlleiterin bzw. den
Wahlleiter und zwei weitere Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Wahlunterlagen
(Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel, Wahllisten usw.) sind für die Dauer der Wahlperiode der
Gewählten aufzubewahren.
(3) Vakante Parteiämter sind durch Nachwahlen zu besetzen.
(4) Vakante Delegiertenmandate sind nur dann durch Nachwahlen zu besetzen, wenn unter Beachtung
der Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung § 10 Absatz 4) keine gewählten
Ersatzdelegierten mehr zur Verfügung stehen.
158
§ 14 Wahlwiederholung
(1) Wird während der Wahlhandlung oder während der Stimmenauszählung ein Wahlfehler festgestellt,
der relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann, hat die Wahlkommission die Wahlhandlung
bzw. die Stimmenauszählung sofort abzubrechen und die Wiederholung der Wahlhandlung zu
veranlassen. Der Grund für die Wahlwiederholung ist im Wahlprotokoll festzuhalten.
(2) Im Übrigen kann eine Wahlwiederholung nur infolge einer Wahlanfechtung stattfinden.
§ 15 Wahlanfechtung
(1) Wahlen können bei der zuständigen Schiedskommission angefochten werden, wenn die Verletzung
von Bestimmungen dieser Wahlordnung, der Parteisatzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze
oder des Verfassungsrechts behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich
erscheint.
(2) Wahlanfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Anfechtungsberechtigt sind:
a. der Parteivorstand und die zuständigen Landes- und Kreisvorstände
b. wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmer
c. unterlegene Wahlbewerberinnen und -bewerber.
(4) Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Wahl stattfand,
zulässig.
(5) Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel Einfluss auf das
Ergebnis der Wahl gehabt haben kann.
(6) Die Schiedskommission ist bei einer berechtigten Wahlanfechtung befugt, eine Wahlwiederholung
anzuordnen.
159
160
Kandidaturen für die Bundesschiedskommission
161
Claudia Kiosze
DIE LINKE. ist.- die wohl beste Partei, die es in der BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND gibt!" DIE LINKE.ist.- die Partei, die für die
UNVERÄNDERBARKEIT und UNANTASTBARKEIT der im GRUNDGESETZ
verankerten "MENSCHLICHEN WÜRDE" steht!
Diplom-Pädagogin, Gründungsmitglied: WASG-Mitglied, Gründungsmitglied: DIE LINKE.,
Vorstandssprecherin im KV-Mülheim, Mitwirkung: AG-Tierschutz: Sprecherin, LISA: Lisa-Sprecherin
NRW (2005-2007) Ökologische Plattform, Lag-Bildung, "Hartz IV muss weg," Programmarbeit,
Journalistische Arbeit: 2012 - 2015 für DIE LINKE., bekennende Christin und Feministin - zur
Herstellung der GLEICHBERECHTIGUNG
"DIE LINKE...ist!"
DIE LINKE. ist... - die Partei, die die Maxime vertritt, den MENSCHEN, vor den Interessen
der WIRTSCHAFT und in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns und
des LEBENS, zu stellen - und jegliches politische
"H A N D E L N - hat dem MENSCHEN - zu dienen !"
DIE LINKE. ist... - die Partei - die für die GERECHTIGKEIT in der GESELLSCHAFT steht !"
DIE LINKE. ist... - ist die Partei - auf die sich die MENSCHEN, verlassen können!"
DIE LINKE. ist... - die Partei - die wohl den NOBELPREIS verdient hätte, indem, was sie bisher gutes
für
die MENSCHEN bewirkt hat!"
DIE LINKE. ist... - die die besten Flyer, Plakate und Materialien, für die Menschen
bereitstellt!"
"DIE LINKE. ist... - ist die Partei, die sich für gleiche Lebensverhältnisse
a l l e r M E N S C H E N in Deutschland einsetzt!"
DIE LINKE. ist... - die Partei, die sich k o n s e q u e n t - für den FRIEDEN einsetzt!
162
Karsten Knobbe





1960 geboren in Berlin
verheiratet, sechs Kinder
Wohnhaft in Hoppegarten
Landesverband Brandenburg
Kreisverband Märkisch-Oderland
Zu meiner Person:
1978
Abitur
1978 - 1981
NVA
1981 - 1986 Studium am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO),
Abschluss Dipl. rer. pol.
1986 - 1989
Mitarbeiter in der Abteilung Internationale Verbindungen des Zentralrats der FDJ
1989 - 1990
Prag
Redakteur der "Weltstudentennachrichten" des Internationalen Studentenbundes in
1990 - 1995
Studium der Rechtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
1995
erstes Juristisches Staatsexamen
1996 - 1998
1998
Rechtsreferendar
zweites Juristisches Staatsexamen
1998 - 2011
selbständiger Rechtsanwalt
seit 2012
Hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten
Begründung:
Seit dem Dresdner Parteitag 2013 gehöre ich der Bundesschiedskommission an, seit Juli 2014 als
deren Vorsitzender.
Eine demokratische Partei lebt davon, dass die Rechte jedes einzelnen Mitglieds gewahrt bleiben,
dass bei internen Auseinandersetzungen jeder gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig davon,
welche Funktionen er innerhalb der Partei ausübt. Unsere Partei darf sich auch nicht durch interne
Auseinandersetzungen handlungsunfähig machen.
Aus diesem Grunde möchte ich weiterhin meine bisherigen beruflichen und politischen Erfahrungen in
die Arbeit der Bundesschiedskommission einbringen.
163
Kurt Neumann





69 Jahre,
seit 1999 Mitglied der PDS,
seit 2007 der Partei DIE LINKE,
von 1966 bis 1996 Mitglied der SPD
Landesparteitagsdelegierter für den Bezirk
Tempelhof- Schöneberg in Berlin
Die jetzige Bundesschiedskommission hat erfolgreich gearbeitet: In guter und solidarischer
Zusammenarbeit konnten wir die Arbeit effektiver gestalten und erhebliche Rückstände bei den zu
entscheidenden Fällen aufholen.
Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass diese Arbeit fortgesetzt und weiter verbessert werden
kann.
164
Frank Nieswandt
Landesverband Mecklenburg- Vorpommern
Zur Person:
52 Jahre
1962 in Röbel/ Müritz geboren
1969 bis 1979 Schulzeit in Sietow (Müritzkreis)
1979 bis 1983 Lehrerstudium in Templin (Uckermark)
1983 bis1986 Armeezeit in Torgelow
seit 1986 Lehrer an Grundschulen und Förderschulen in Friedland (Mecklenburg) und Burg
Stargard
seit 2005 Mitglied des Bezirkspersonalrates
seit 1999 Fraktionsvorsitzender in der Friedländer Stadtvertretung
seit 1999 Mitglied der Kreistage Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburgische Seenplatte
seit 2009 Amtsvorsteher des Amtes Friedland und Vorsitzender des Präventionsrats
Seit dem Jahr 2006 gehöre ich der Bundesschiedskommission an. Alle Mitglieder dieser Kommission
können mit Stolz darauf zurück blicken, was in diesem spannenden Abschnitt der Parteienfusion
erreicht wurde. In manchmal schwierigen Verhandlungen konnte ich mein Wissen und meine
Erfahrung einbringen.
Diese Aufgabe möchte ich weiterhin in der Partei DIE LINKE wahrnehmen und stelle mich deshalb zur
Wahl für die Bundesschiedskommission.
165
Birgit Stenzel

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
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
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




geb. 12.08.1960 in Berlin – Lichtenberg
1979 Abitur an der I. Kant EOS, Mitglied der SED
1981/82 Lehre als Fachverkäuferin für Obst/Gemüse/Speisekartoffeln
1979 – 1988 Arbeit bei der FDJ, 1983/84 Studium an der Jugendhochschule, 3 Jahre an der
Erdgastrasse verantwortlich für Jugendtourist und Kultur
1988 – 1992 Studium in Potsdam, Abschluss als Diplomjuristin, danach bis 1995
Referendariat
dav. 6 Monate in Brüssel beim Europäischen Metallgewerkschaftsbund
seit 1990 Mitglied PDS
seit 1995 Anwältin
seit 2008 Mediatorin
seit 1999 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg in verschiedenen
Ausschüssen, (Jugendhilfe, Rechnungsprüfung,Kultur, Integration, Soziales) , seit April 2015
Vorsitzende Integrationnsausschuss.
Seit 2011 Mitglied der Bundesschiedskommission
Liebe Genossinen und Genossen Delegierte,
die Arbeit in einer Parteischiedsgerichtsbarkeit wie unserer Bundesschiedskommission ist nicht immer
Vergnügungssteuerpflichtig, aber für die innere Organisation und die Regelung von Konflikten
innerhalb unserer Partei unverzichtbar. Trotzdem – mir hat die Arbeit im Team der
Bundesschiedskommission und auch das Kennenlernen vieler aktiver Genossinnen und Genossen im
Rahmen der Verfahren durchaus Spaß gemacht.
Ich möchte daher meine Kenntnisse und Fähigkeiten sowohl als Anwältin und Miediatorin, als auch
aus der konkreten Kommunalpolitik hier weiter einsetzen und werbe daher um Eure Stimme.
Birgit Stenzel
166
Kandidaturen für die Bundesfinanzrevisionskommission
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Achim Jünemann





geb. am 18.04.1950 in Heilbad Heiligenstadt
verheiratet
4 erwachsene Kinder, 6Enkel
wohnhaft in Fuldatal
Landesverband Hessen, Kreisverband Kassel Land
Beruflicher Werdegang:
Zierpflanzengärtner
Diplomgartenbauingenieur
Tätigkeiten im Groß- und Einzelhandel für Gartenbedarf
Technischer Mitarbeiter der Landtagsfraktion Die Linke Hessen
z.Z. Arbeitslos
Politischer Werdegang:
ab 1992 mehrere Wahlperioden Schatzmeister der SED-PSD und PDS-Die Linke in Nordhessen
seit 2007 Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission Hessen
Motivation für die Mitarbeit in der Bundesfinanzrevisionskommission:
Die Beschäftigung mit den Finanzen sehe ich in erster Linie als eine politische Aufgabe und
Herausforderung. Transparente, solide und geordnete Finanzen bilden die Grundlage für ein politisch
wirkungsvolles Handeln. Dabei geht es um die Erhöhung des Durchschnittsbeitrages einerseits und
dem sparsamen und politisch verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld andererseits. Die
verschiedenen Finanzskandale einiger Parteien zeigen, wie wichtig die Transparenz und dabei genaue
Buchführung sind. Dabei möchte ich mitwirken.
168
Ralf Knocke
Persönliches
geb. am 09.12.1953 in Dresden
wohnhaft in Siegen (NRW)
geschieden 4 Kinder; alleinerziehend (Sohn von 6 Jahren); 2
Enkelkinder
Beruflicher Werdegang
Dipl. Sozialarbeiter
verschiedene ABM's
z.Z. erwerbslos
Mitgliedschaften
GEW
Attac
LEB-NRW (Landeselternbeirat)
KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlichen
Arbeitslosenarbeit)
Rosa Luxemburg Stiftung
Politischer Werdegang
2007 Eintritt in DIE LINKE
2008 – 2012
Mitglied des Kreisvorstandes
2010 – 2012
Kreissprecher
seit 2014 Revisor des KV Siegen-Wittgenstein
seit 2012 Mitglied des Landesratspräsidium
DIE LINKE – NRW
seit 2009 sachkundiger Bürger in der Stadt
Siegen und im Kreis Siegen-Wittgenstein
Die finanzielle Ausstattung ist eine wichtige Grundlage unserer Partei. Die Aufgaben und die
Herausforderungen sind seit unserer Gründung stetig gewachsen. Daher trete ich dafür ein, dass die
Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen satzungsgemäß erfolgen. Dort wo es möglich ist, sollten Ausgaben
reduziert werden, damit wir unsere finanziellen Mittel für unsere notwendigen politischen Aufgaben
einsetzen können.
169
Werner Wirtgen
Persönliches
Geburtsdatum: 20.08.1952 in Essen
Wohnort: Duisburg
Familienstand: Geschieden, 3 Kinder, 2 Enkelkinder
Ausbildung:





Bürokaufmann
5 Semester Verwaltungsakademie
5 Semester Wirtschaftswissenschaft
Diplom Sozialpädagoge
Schuldner- und Insolvenzberater
Mitgliedschaften:


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


Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Ver.di
Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung NRW
Mitglied des Ausschusses Finanzen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung
Attac
Interessengemeinschaft Tempoli e.V.
Politische Entwicklungen:







2005 Gründungsmitglied der WASG
2007 Gründungsmitglied DIE LINKE
Mitglied des Landesverbandes NRW
Mitglied des Kreisverbandes Duisburg
Kontinuierlich im Kreisvorstand des Kreisverbandes Duisburg in verschiedenen Funktionen bis
9/2014
Geschäftsführer – Schatzmeister
Wahlkampfleiter des Kreisverbandes Duisburg zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013
Bei uns im Ruhrgebiet heißt es „Ohne Moos nix los“. Mit anderen Worten: um seine Ziele zu erreichen,
benötigt man genügend Geld. Ich möchte daran mitwirken, dass unsere Partei durch satzungsgemäße
Zahlung von Beiträgen und Spenden weiter gestärkt und so in die Lage versetzt wird, auf allen Ebenen
die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.
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Gisela Wedekind
Landesverband Sachsen / SV Dresden
Persönliches
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Geboren 21.März 1949
Geschieden / 2 Kinder / 4 Enkelkinder
Ausbildung / Berufliches
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Rinderzüchter
Veterinär-medizinisch-technische Assistentin
Diplomagraringenieur
Ingenieurpädagoge
Kaufmännische EDV-Sachbearbeiterin
Bereichsleiterin in verschiedenen LPG
1993 – 2001 Landesschatzmeisterin Landesverband Sachsen PDS / LINKE
2002 – 2014 Buchhalterin Landesverband Sachsen PDS / LINKE
Politische Aktivitäten
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1970 – 1974 Stadtverordnete Stadt Taucha
Vor 1990 – FDJ, DSF, FDGB/VdgB, DFD, DTSB, SED (1968)
Nach 1990 PDS, Linkspartei.PDS, DIE LINKE, hbv/ver.di
2004 – 2010 Vorsitzende des Ortsverbandes Dresden-West
2007 Delegierte des Gründungsparteitages DIE LINKE
2010 – 2014 Betriebsrätin Mitarbeiter Landesgeschäftsstelle, Gesamtbetriebsrat
Beweggründe für die Kandidatur
2014 habe ich meine Tätigkeit als Buchhalterin des LV Sachsen beendet. Meine Erfahrungen, mein
Wissen als Landesschatzmeisterin und als Buchhalterin möchte ich gern weiter vermitteln, in die
Tätigkeit in der BFRK, bei Schulungen und Erfahrungs-austauschen der
Landesfinanzrevisionskommissionen einbringen.
Die finanzpolitische Tätigkeit der Gremien auf Bundes- und Länderebenen ist ein wichtiges Kriterium
für eine erfolgreiche Parteipolitik. Diese basiert auf den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik, dem
Programm, den Satzungen und Ordnungen der Partei. Deren Einhaltung und Konformität mit den
Beschlüssen der jeweiligen Ebenen ist durch die Bundesfinanzrevision zu prüfen.
Mein Landesverband unterstützt meine Kandidatur.
Ich denke, dass ich in der BFRK mit engagierten Genossinnen und Genossen gut zusammenarbeiten
kann und bitte daher um eure Stimme.
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Impressum/ Kontakt
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
www.die-linke.de
Redaktionsschluss: 28. Mai 2015
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Notizen
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Das muss drin sein

LKS-Mitwirkungsbestätigung - Liebknecht

Was? DIE LINKE. Kaufbeuren – Ostallgäu wird ein Jahr alt… Wann

vollständige presseerklärung

Datei öffnet in neuem Fenster Tagesordnung der Sondersitzung am

LINKE-Wirtschaftspolitik - Forum Demokratischer Sozialismus

Landtagswahl am 13. März 2016 Ergebnis in Volkertshausen

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Antrag

Friedenspolitik heute