AfD Sachsen – Wahlprogramm 2014 Analyse der FDP Sachsen Abschnitt/Thema Präambel Passage Anmerkung Funds telle Sie standen aber gewiss nicht auf für Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit, Niedriglöhne und stetig steigende Lebenshaltungskosten. Pauschale Kapitalismuskritik, letztlich unternehmerfeindlich, die soziale Verantwortung der Unternehmer gerade im Bereich der KMU wird völlig ignoriert: S. 2 Sie standen nicht dafür auf, dass wir nun, unter anderem Vorzeichen, wieder aufpassen müssen, was wir sagen. Sie standen nicht dafür auf, dass der Euro unser Volksvermögen vernichtet und über unsere Köpfe hinweg ein EU-Staat gebaut wird, den kein Volk trägt und den niemand will außer einer dünnen Schicht von Technokraten. „enthemmten Neokapitalismus eintauschen, der alle menschlichen und moralischen Werte niederwalzt“ Sie standen nicht dafür auf, dass wir den überkommenen Sozialismus gegen einen enthemmten Neokapitalismus eintauschen, der alle menschlichen und moralischen Werte niederwalzt. Familie Keine Generation hat das Recht, spätere Generationen ihren Gesetzen zu unterwerfen und die Zukunft zugunsten der Gegenwart zu verpfänden. Wenn auf Kosten unserer Kinder unverantwortlich hohe Schulden gemacht werden und die Schuldenmacher Verfassungsbruch an Verfassungsbruch reihen, stimmt etwas nicht. Wir sind die Alternative zu einer verantwortungslosen Schuldenmacherei. Was hat das mit Sachsen zu tun? In diesem Sinne stellt die AfD die Kernfamilie in den Mittelpunkt ihrer Familienpolitik. Was ist eine Kernfamilie? Gehören eine Patchwork-Familie oder S. 2 Fakt ist: Seit 2006 nimmt Sachsen keine Schulden mehr auf – im Gegenteil: Das Land tilgt mittlerweile Schulden. Seit 2013 steht zudem das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung. S. 3 Alleinerziehende nicht dazu? I.4. Sport für die sächsische Jugend Um einen Qualitätsstandard analog der Schulbildung zu erreichen, bedarf es in erster Linie gut ausgebildeter Trainer bzw. Sportlehrer. Dies muss politisch mit Planstellen sichergestellt werden. I.9. Förderung des Modells „Studieren mit Kind“ Die Entstehung von Familien und Mehrkindfamilien deutlich vor Erreichen des 35. Lebensjahres der Mutter ist auch medizinisch indiziert. II Bildung – Hochschule – Wissenschaft II.1.2. Frühkindliche Bildung gehört ins Landesbildungsministerium 1 Ministerielle Zuständigkeit Bildungspolitische Entscheidungen in der Krippen-, Kindergarten- und Horterziehung werden aus dem Sozialministerium herausgelöst und in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums überführt. II.1.3. Betreuungsschlüssel im KITA-Gesetz bis 2020 senken Wir treten ein für Betreuungsschlüssel, die den Mindeststandards der Europäischen Union entsprechen: + bis 1,5 Jahre: 1 Erzieher/in für 3 Kinder (bisher 1:6) + bis 3 Jahre: 1 Erzieher/in für 4 Kinder (bisher 1:6) + bis Schuleintritt: 1 Erzieher/in für 8 Kinder (bisher 1:13) Staatliche Sportvereine statt bisherigem ehrenamtlichen Breitensport? Danach ist die AfD offenbar der Meinung, dass Mütter nur bis 34 Kinder bekommen dürfen! Von aktueller Landespolitik hat die AfD überhaupt keine Ahnung. Die Kita-Zuständigkeit liegt bereits seit 2009 im Kultusministerium! Das kostet rund 457 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich. Wo das Geld jährlich (!) herkommen soll, sagt die AfD nicht. S. 4 S. 4 f. S. 6 + im Hort: 1 Erzieher/in für 16 Kinder (bisher 1:20) + eine freigestellte Leiterin auf 100 Kitaplätze Bildung – Hochschule – Wissenschaft 2 Schulische/gymnasiale Bildung Ohne jegliche Vorgabe zur Klassengröße kann es passieren, dass ein Lehrer ein oder zwei Schüler unterrichtet – völlig schräg. AfD hat zudem keine Ahnung von Realität: an Oberschulen ist die Zweizügigkeit die Regel, es gibt aber längst auch einzügige Jahrgänge – dank unserem Schulschließungsmoratorium! S. 7 II.3.3. Neue Betreuungsstandards für den akademischen Nachwuchs entwickeln Das muss man in die Zielgruppe kommunizieren: S. 8 Plagiate müssen durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Student und Professor wirksam unterbunden werden, bspw. durch disziplinarische Maßnahmen gegen betreuende Hochschullehrer bei mangelhafter Betreuung.. Hochschullehrer sollen für den Betrug ihrer Studenten zur Verantwortung gezogen werden, aber ein inflationäres Betreuen der Doktoranden, ist abzulehnen. II.2.5. Schulstandorte erhalten Wir verzichten auf starre Vorgaben von Schul- und Klassengrößen. Zweizügige Schulformen sind auch dort zuzulassen oder wieder zu eröffnen, wo Bedarf besteht. Die Klassenstärke ist auf maximal 25 zu verkleinern. Die AfD Sachsen tritt für eine qualitative hochwertige akademische Qualifikation ein. Ein inflationäres Betreuen der Doktoranden, begünstigt durch Mittelvergabe, ist abzulehnen. II.3.4. Abitur als Hochschulzugangsvoraussetzung Meister ohne Abitur oder Techniker und Absolventen von Fachschulbildungsgängen sollen nur studieren dürfen, wenn die Aufnahmeprüfungen mindestens Der Meister zählt zu den sogenannten „hochqualifizierenden Fortbildungsabschlüssen“. Meister haben als einzige Zugangsbeschränkung ein S. 8 Abiturniveau haben. Beratungsgespräch an der Hochschule und verfügen nach diesem über die allgemeine Hochschulreife. Das haben wir mit dem Hochschulfreiheitsgesetz gelockert. Davor waren die Zugangsregelungen in Sachsen relativ restriktiv. Offenbar hält die AfD Handwerksmeister für zu blöd, um ihnen ein Studium zuzutrauen. Derzeit reicht beispielsweise auch ein Fachabitur für ein FH-Studium und zwar für alle, nicht nur Meister. III Finanzen und Wirtschaft 1 Finanzpolitik Sachsen ist das Bundesland mit der geringsten ProKopf-Verschuldung und hat eine Schuldenbremse eingeführt – die einzige Vision, die bislang entwickelt wurde. Wir sind für eine Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt. III.1.2. Haushalt auf 2019 vorbereiten Im Jahr 2019 laufen die Zahlungen aus dem Solidarpakt aus, darauf muss der Haushalt konzeptionell vorbereitet sein. Sämtliche Ausgaben außer Ausgaben für Bildung und für Innere Sicherheit sind zu überprüfen und entsprechend Schwachsinnige Forderung: Sachsen nimmt längst keine neuen Schulden mehr auf und tilgt sogar Schulden. S. 9 Kann man ja fordern. Dann aber konsequent. Wie passt das mit derartigen Wahlversprechen zusammen – bis zu einer 1 Mrd. zusätzliche Ausgaben pro Jahr: S. 9 - Tatsächliche Beitragsfreiheit für Kinder in den zu reduzieren. Sozialversicherungskassen (S. 3) - Planstellen für Trainer in Sportvereinen (S. 4) - Förderung beruflicher Wiedereinstiegsmöglichkeiten : Dies kann politisch durch Steuererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber unterstützt werden. (S. 4) - Förderung von Eltern beim Schaffen von Wohnraum: Dies kann durch Wiedereinführung des Baukindergeldes (S. 5) - Betreuungsschlüssel im KITA-Gesetz bis 2020 senken [1:3, 1:4, 1:8 und 1:16] (S. 6) - Bahntickets sollten mit dem geringeren Mehrwertsteuersatz versehen werden (S. 12) - Das Förderprogramm für Ärzte auf dem Land muss erweitert werden. …Der Facharzt ist gesondert zu betrachten und gezielt wegen seiner kostenintensiven Struktur auch auf dem Land zu fördern. (S. 20) - III Finanzen und Wirtschaft 4 Verkehrspolitik III Finanzen und Wirtschaft 5 Politik für den ländlichen Raum Nach Vorbild einer in Paris getroffenen Regelung sollte an einem Tag im Monat in ausnahmslos allen Schlössern, Museen und sonstigen Denkmälern des Landes freier Eintritt herrschen (S. 23) III.4.d2. Expansion des öffentlichen Nahverkehrs Klingt nach Öko-Diktatur, der nächste Schritt ist vermutlich das Straßenbahnen und Busse haben in Stadtzentren Auto-Verbot in Städten. Der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr hat in allen Großstädten bei der mit all seinen Problemen wie Luftbelastung, Parkplatzmangel und Stadtbildverschandelung. Dies Verkehrssteuerung längst Vorrang. muss beim Ausbau und bei der Sanierung des innerörtlichen Verkehrsnetzes beachtet werden. Auf dem Lande soll der weiteren Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs entgegengewirkt werden. S. 13 III.5.a2. Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande Gemeinden haben die Planungshoheit! Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. S.14 III.5.a2. Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande Elementarpflichtversicherung ist verfassungswidrig! Wir fordern die Schaffung von S. 14 Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr und befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Forderung nach „Innenstadtsanierungsgewinnbeteili Naturkatastrophen. gung“ - Sollen jetzt etwa die kleinen Handwerksbetriebe und Händler bestraft werden, nur weil sie Sanierungsarbeiten nach Hochwasserereignissen ausführen? IV Sachsen in Deutschland und der Welt IV.3.1. Aufwertung und Umgewichtung des Geschichtsunterrichts Was ist das für eine schwülstige Sprache: 3 Identität Schul- und insbesondere Geschichtsunterricht soll nicht nur ein vertieftes Verständnis für das historische Gewordensein der eigenen Nationalidentität, sondern auch ein positives Identitätsgefühl vermitteln. Wir wollen einen deutlichen Schwerpunkt auf das 19. Jahrhundert und die Befreiungskriege gesetzt wissen. Die Grundlagen unseres Staates wurden in den Jahren 1813, 1848 und 1871 gelegt. Unsere Nationalsymbole sollen im Unterricht erklärt werden. Das Absingen der Nationalhymne bei feierlichen Anlässen soll wie in den USA selbstverständlich sein. „das historische Gewordensein der eigenen Nationalidentität“ IV Sachsen in Deutschland und der Welt IV.3.3. Weniger Anglizismen und weniger Englisch im amtlichen und öffentlichen Sprachgebrauch 3 Identität Die parlamentarischen Vertreter in den Rundfunkräten sollen sich für einen deutlich höheren Anteil deutschsprachiger Titel an den Ausstrahlungen in Rundfunk und Fernsehen einsetzen. Politik schreibt vor, was gut für die Menschen ist. Ähnliche Modelle kennt man schon aus dem Osten Deutschlands. Zu DDR-Zeiten gab eine staatliche Vorgabe, die vorsah, dass zu 60 Prozent Ost-Titel und 40 Prozent Westmusik gespielt wurde. S. 19 Politik gibt Lehrplaninhalte vor. Das gab es schon einmal. Was hat das Absingen der Nationalhymne mit dem Geschichtsunterricht zu tun? Welche englischsprachigen TVSendungen werden eigentlich in ARD, ZDF, MDR & Co ausgestrahlt? S. 19 V Gesundheitspolitik V.5. Wiedereinführung des Poliklinik-Modells Unter Wahrung der Freiberuflichkeit und Eigenständigkeit der Vertragsärzte stehen Polikliniken für vernetzte Versorgung auf medizinischen und therapeutischen Behandlungsgebieten. Nach diesem Modell sind medizinische Einheiten zu schaffen, die sich gegenseitig stärken und nicht konkurrieren. Durch den Zusammenschluss können Gelder für Personal und Verwaltung eingespart und die Betreuung von Patienten bspw. durch Wegeverkürzung optimiert werden. VI Sicherheit und Rechtsstaat VI.5. Keine Abschaffung der Papierakten Informationstechnologien verantwortungsvoll nutzen Informationstechnologie kann - klug eingesetzt Effizienzvorteile schaffen, die es verantwortungsbewusst zu nutzen gilt. Wer die elektronische Akte einführt, muss aber auch deren natürliche Grenze beachten. In der Praxis sind umfangreiche Verfahren allein durch die virtuelle Bearbeitung polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher oder gerichtlicher Akten an einem Bildschirm kaum mit der erforderlichen Qualität beherrschbar. VI.6. Die AfD arbeitet auf Einführung von permanenten Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen hin Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Wenn auch die alten Die „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) als Poliklinik-Modell gibt es längst. Ansonsten gilt für Ärzte: es gibt eine Niederlassungsfreiheit, keine Zwangskollektivierung! S. 20 Grober Unfug: Was kümmert sich Politik darum, wie die Verwaltung ihre Arbeit organisiert? S. 21 Woher kommt diese Erkenntnis? Die elektronische Akte wird gerade deutschlandweit eingeführt – Sachsen ist Vorreiter Bei aller EU-Skepsis und der vorhandenen Grenzkriminalität, aber die alten Schlagbäume mit stundenlangen Warteschlangen an den Grenzen wünscht sich gewiss niemand mehr zurück! S. 21 Grenzkontrollanlagen lt. dem Abkommen nicht wiederhergestellt werden dürfen, so ist es jedoch möglich, permanente mobile Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen einzuführen. VII Medien und Kultur 2 Kultur Wenn wir uns wünschen, dass Menschen über eine möglichst große kulturelle Offenheit verfügen, wenn wir wollen, dass Menschen neugierig auf vielfältige kulturelle Angebote bleiben, statt den formatierten und hochmanipulativen Produkten von Privatradio, Musikindustrie oder serieller Seichtbelletristik auf den Leim zu gehen, dann müssen wir zu allererst in die musische und ästhetische Bildung der Kinder und Jugendlichen investieren. Platte Polemik gegen Privatsender, pro Staatsradio (DDR-Rundfunk), gegen Musikbranche und Autoren S. 23
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