Sozialunternehmen akzeptieren die Sparvorgaben | Nachrichten.at

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21. Mai 2015 - 00:04 Uhr · (eda) · Landespolitik
Sozialunternehmen akzeptieren die Sparvorgaben
Konflikt um Behindertenbetreuung Bild: VOLKER WEIHBOLD
LINZ. Während die Gewerkschaften der Privatangestellten (GPA-djp) und vida für 16. Juni einen Streik in
Oberösterreichs Behinderteneinrichtungen vorbereiten, um gegen die Sparpläne in der
Behindertenbetreuung zu protestieren, werden diese von der Arbeitgeberseite akzeptiert.
"Das vorliegende Maßnahmenpaket entspricht nicht der Forderung der Trägerorganisationen, die eine
Halbierung des 25-Millionen-Euro-Sparpaketes angestrebt haben. Es wird aber als realistischer Kompromiss
zwischen den finanziellen Möglichkeiten des Landes bzw. der Gemeinden und den Interessen der
Trägerorganisationen gesehen", sagt Walter Binder, Sprecher der Interessenvertretung Sozialunternehmen.
Diese hat mit Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) und Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) Ende April die
Reduktion des Sparplans von ursprünglich 25 auf 17 Millionen Euro, die in den nächsten fünf Jahren in der
Behindertenbetreuung einspart werden sollen, ausverhandelt. Allerdings, so Binder, wird es durch die geplanten
Einsparungen zu Leistungsreduktionen kommen, weshalb man weitere Verhandlungen anstrebe.
Hoffnungen "zunichte gemacht"
Heftige Kritik am Sparplan übt die "Allianz zur Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigung": Das
Sozialbudget des Landes sei zu gering und ignoriere seit Jahren den realen Bedarf. "Fast 6000 Menschen mit
Beeinträchtigungen warten auf Unterstützung", mit den Sparplänen würden deren Hoffnungen auf Jahre hinaus
zunichte gemacht, schreibt die Allianz in einer Aussendung.
Und das Büro von Soziallandesrätin Jahn betont, dass das Sozialbudget von 2004 bis 2015 nicht um 90,
sondern "nur" um 83 Prozent auf aktuell 585 Millionen Euro (Stand 2015) gestiegen sei.
Quelle: nachrichten.at
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