Anfrage Überprüfung Trägerorganisationen 2015

A n f r a g e der FPÖ- Gemeinderäte Angela Schütz und Armin Blind an die Stadträtin der
Geschäftsgruppe „Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal“ betreffend
„vertiefende Prüfungen von Trägereinrichtungen im Jahr 2015“.
Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderatsausschusses am Montag, 22. August 2016 um 13.00
Uhr hat die Leiterin der MA 10, Frau Mag. Kochler berichtet, dass es im Jahr 2015
fünfundsechzig vertiefende Prüfungen von Trägerorganisationen gegeben hat, wobei es zu
zehn Vertragskündigungen gekommen ist. Eine Organisation wurde erst gar nicht vertiefend
geprüft, da der Sachverhalt auch so klar war.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende
Anfrage:
1. Welche fünfundsechzig Trägerorganisationen wurden 2015 vertiefend geprüft? Listung
nach Namen und Adressen, sowie der Anzahl der betreuten Kinder.
2. Welchen zehn Trägerorganisationen wurde der Fördervertrag gekündigt und aus welchen
Gründen? Listung nach Namen, Adresse und Anzahl der Kinder.
3. Welche Summen haben die zehn Trägerorganisationen in welchem Zeitraum erhalten und
welche Summen müssen sie bis wann zurückzahlen? Gelistet nach Organisation.
4. Was wurde bei den vertiefenden Prüfungen festgestellt? Gelistet nach
Trägerorganisationen.
5. Müssen aufgrund der Rückzahlungen Trägerorganisationen geschlossen werden?
a) Wenn ja, was passiert mit den Kindern?
6. Wird irgendeine dieser zehn Trägerorganisationen wieder eine Förderung der Stadt Wien
erhalten?
a) Wenn ja, warum und unter welchen Voraussetzungen?
7. Was wurde bei den vertiefenden Trägerorganisationen der anderen fünfundfünfzig
festgestellt?
8. Warum wurde bei diesen vertiefend geprüft? Gelistet nach Organisationen.
9. Gab es bei diesen Trägerorganisationen irgendwelche Auflagen?
a) Wenn ja, bei welcher Organisation und welche Auflagen?

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