Christlich-Soziale Union in Bayern Antrag Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen Fraktionssprecher Xaver Finkenzeller Telefon: 01711427929 Xaver.finkenzeller@googlemai l.com München, 28.01.2016 SPD-Berichterstattung zum „Bürgereklat“ am Schimmelweg: Was ist vorgefallen? CSU fordert Aufklärung! Antrag: Der BA möge beschließen: Über den Verlauf der Infoveranstaltung, wie er im Internet nachzulesen ist, und die dort dargestellten Statements von Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Mittwoch, 20. Januar 2016 ist umgehend durch die BA-Vorsitzende zu berichten. Die SPD wird gebeten, zu den Ausführungen auf der SPD-Homepage Stellung zu beziehen und die Hintergründe darzustellen. Begründung: Wie der SPD-Homepage www.spd-muenchennordost.de zu entnehmen ist, kam es angeblich zu massiven Äußerungen der gesamten anwesenden Bürgerschaft, getragen von der Befürchtung, Opfer vor kriminellen Attacken und ständigen sexuellen Übergriffen zu werden. Es wird von angeblich hochproblematischen Aussagen von anwesenden Anwohnern berichtet. Auch der Schutz durch die Bayerische Polizei sei in Zweifel gezogen worden und die umgehende Aufstellung einer Bürgerwehr wurde demnach von den Anwesenden angekündigt. Was ist an diesem Bericht dran? Deshalb fordert die CSU, dass der Sachverhalt restlos aufgeklärt, umfassend belegt und der Öffentlichkeit dargestellt wird. Xaver Finkenzeller Petra Cockrell Fraktionssprecher Mitglied im UA Bildung, Kultur, Sport, Soziales Anlage: Bericht auf www.spd-muenchennordost.de Quelle: http://www.spd-muenchennordost.de/ Krimineller Brennpunkt am Schimmelweg? Anwohner haben Angst vor Flüchtlingsunterkunft in Daglfing VON CHRISTIANE HACKER (22. Januar 2016) - Am Schimmelweg gibt es eine neue Besonderheit im 13. Stadtbe- zirk Bogenhausen: die Anwohner lehnen samt und sonders die Unterkunft für maximal 200 Flüchtlinge ab. Sie haben Angst vor kriminellen Übergriffen, die Frauen befürchten ständige sexuelle Übergriffe. Das ist das ernüchternde Fazit der Informationsveranstaltung von Sozialreferat und Baureferat der Landeshauptstadt München und der Regierung von Oberbayern in der Rudolf-Steiner-Schule. Die Bürgerinnen und Bürger waren weder für die Erläuterungen der Sozialreferentin Bri-gitte Meier noch für die Ausführungen des Ersten Polizeihauptkommissar Stefan Möhl zugänglich. Niemand wollte glauben, dass eine gute Betreuung durch Sozialpädagogen, ein intensives Engagement von Ehrenamtlichen, sowie die ordnende Hand eines Security-Dienstes und die engmaschige Überwachung durch die Polizei Schutz vor mutmaßlichen kriminellen Absichten der Flüchtlinge bieten. Es wurde ignoriert, dass die Erzieherinnen und Eltern des benachbarte Kindergartens ihre Mithilfe bei der Betreuung zugesagt haben, was zeigt, dass zumindest der Kindergarten ein “angstfreier” Raum mit mutigen Erzieherinnen und Eltern ist. Drohung mit illegaler Bürgerwehr Es war erschreckend, wie Menschen, die noch nicht einmal angekommen sind, die sich bei uns nichts zu Schulden haben kommen lassen, die auf der Flucht vor Gewalt und Kriminalität sind, als Kriminelle stigmatisiert werden. Auch das Argument von Stefan Möhl, dass es zwar in Lagern immer wieder Auseinandersetzungen unter den Bewohnern gebe, diese aber in München noch nie nach außen gewirkt hätten und keine Anwohner involviert waren, zeigte keine Wirkung. Auch die Versicherung einer Vertreterin des Baureferats, dass die Unterkunft durch einen 1,80 Meter hohen bepflanzten Zaun umgeben werde, nützte nichts. Es wurde gefragt: „Wer schützt uns? Die Politiker? Nein! Die Polizei? Nein!“ Die Frager gaben selbst die Antwort: „Wir schützen uns selbst!”. Es war die Drohung, eine Bürgerschutzwehr zu gründen. Hauptkommissar Möhl machte klar, dass die Polizei eine selbsternannte Bürgerschutzwehr nicht dulden werde. Die Anwohner um den Schimmelweg wollten nicht überzeugt werden, sie wollten keine positiven Statistiken hören, nichts über Sicherheitsvorkehrungen wissen: sie wollen unter sich bleiben. Die Zusicherung der BA-Vorsitzenden Angelika PilzStrasser (Bündnis 90/ Die Grünen), dass sich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Bogenhausen auch um diese Unterkunft in der bewährten Weise kümmern werden, ließ sie unbeeindruckt. Was wir tun können Lassen Sie uns gemeinsam in unseren Ehrenämtern in anderen Häusern zeigen, dass es einen guten, erfolgreichen Weg der Betreuung gibt, der sowohl den Flüchtlingen als auch der gastgebenden Bevölkerung ein friedliches Miteinander ermöglicht. Machen wir bekannt, was die Flüchtlingsbetreuer schon alles erreicht haben und tagtäglich tun. Lassen Sie uns nicht müde werden, gegen die Anfeindungen von Flüchtlingen, für die – wie für jeden Deutschen – die Unschuldsvermutung gilt, aufzustehen und diese falsche rechtsstattliche Sicht korrigieren. Wenn wir wollen, dass Flüchtlinge unseren Rechtstaat kennen lernen und sich daran halten sollen, müssen wir seine Prinzipien vorleben.
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