20160202_CSU-BA-13_Krimineller-Brennpunkt-am

Christlich-Soziale Union in Bayern
Fraktion im Bezirksausschuss
Bogenhausen
Sofortige
Klarstellung !
Xaver Finkenzeller
Fraktionssprecher
Telefon: 01711427929
Xaver.finkenzeller@google
mail.com
München, 02.02.2016
Der Bezirksausschuss fordert Frau Christiane Hacker, ihre nachweislich unwahren
Behauptungen in Ihrem Kommentar „Krimineller Brennpunkt am Schimmelweg“ (zu finden
auf der Homepage der SPD-Bezirksausschussfraktion) zurück zu nehmen und sich bei
der Bevölkerung zu entschuldigen, sowie den Beitrag umgehend von der Webseite zu
entfernen.
Der Bezirksausschuss fordert ferner die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen
auf, sich von den unwahren Behauptungen ihres Mitglieds Christiane Hacker zu
distanzieren.
Begründung:
Auf der Homepage der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen ist seit knapp
einer Woche ein Kommentar Ihres Mitglieds Frau Christiane Hacker zur
Informationsveranstaltung der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Schimmelweg zu lesen.
Frau Hacker berichtet dabei über Details der Informationsveranstaltung.
Doch ihre Anschuldigungen sind falsch und unzutreffend. So behauptet sie, dass „die
Anwohner samt und sonders die Unterkunft ablehnen“, die Frauen „ständig sexuelle
Übergriffe befürchten“ , oder die Versammlung insgesamt „die Drohung eine Bürgerwehr
zu gründen“ ausgesprochen hatte. Schließlich behauptet Frau Hacker dreist „ die
Anwohner um den Schimmelweg wollten nicht überzeugt werden, sie wollten keine positive
Statistiken hören“.
Am vergangenen Donnerstag hat die CSU-Fraktion Frau Hacker nochmals die Möglichkeit
zur Aufklärung und Klarstellung des Sachverhalts mittels Antrag gegeben. Doch auch in
der Unterausschusssitzung traf Frau Hacker folgende Aussagen:
Frau Hacker: „Mir war‘s so. […] Es gibt den Eindruck wieder, der [sic: Person die] drüber
steht und der [sic: Personen], die dort waren. […] Es gab ganz klar die Androhung einer
Bürgerwehr. […] Wir sollten wissen, dass es Menschen gibt, die so denken.“
Herr Brannekämper: „Sind diese massiven Äußerungen, dass die Leute befürchten, Opfer
von kriminellen Attacken und ständigen sexuellen Übergriffen zu werden, denn wirklich so
gefallen?“
Nähere Informationen unter: www.csu-ba-bogenhausen.de ! Schauen Sie vorbei !
Frau Hacker: „Ja, das war so. […] Es wurde nicht gesagt, aber sinngemäß wurde dargestellt:
Wenn die kommen, wird es einen sexuellen Brennpunkt geben. Es war mehr als übel und
kotzig.“
Frau Sippl: „Ich habe ein ganz anderes Bild. Es gab genau einen Bürger, der ausfällig
geworden ist.“
Diese Aussagen von Frau Hacker sind allesamt nicht haltbar. Wie die beiliegenden
eidesstattlichen Versicherungen von verschiedenen Personen zeigen, die ebenfalls auf der
Informationsveranstaltung waren, wird seitens Frau Hacker die Situation völlig falsch und
einseitig dargestellt.
Sicherlich, es gab ein paar Wortmeldungen, bei denen Bedenken oder Ängste
angesprochen werden. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sämtliche Anwohner des
Schimmelwegs gegen die Unterkunft am Schimmelweg – denn niemand kann eine
faktische Aussage zum Wohnsitz der Teilnehmer machen. Ein einziger Bürger drohte der
Versammlung mit einer Bürgerwehr. Der einzigen Person, die sich außerhalb des normalen
Rahmens äußerste, trat das Auditorium mit großer Mehrheit und deutlichen Buhrufen
entgegen. Auch befürchtete die Versammlung nicht – wie von Frau Hacker behauptet –
ständige sexuelle Übergriffe.
Auch kann in keiner Weise davon gesprochen werden, dass „die Anwohner“ nicht von dem
Vortrag der Referate überzeugt werden wollten und sich stur gegen die
Flüchtlingsunterkunft stellten. Nachfragen der Bürger zum ehrenamtlichen Engagement im
Schimmelweg blieben dagegen von Frau Hacker völlig unerwähnt.
In einer nicht akzeptablen Art und Weise versucht Frau Hacker ein Bild zu zeichnen, dass
die gesamte Bürgerschaft, die an der Versammlung teilgenommen hat in ein schlechtes
Licht rückt. Es ist einfach unerträglich, dass unbescholtene Bürger, die Fragen auf einer
Informationsveranstaltung stellen, als widerspenstiger, rechter Mopp dargestellt werden.
Xaver Finkenzeller
CSU-Fraktionssprecher
Robert Brannekämper
stv. BA-Vorsitzender
Petra Cockrell
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Versicherung an Eides statt
Hiermit erkläre ich als TeilnehmerIn der Infoveranstaltung „GU Schimmelweg“ vom 20.1.2016 an
Eides statt:
Die Darstellungen von Frau Christiane Hacker auf der Webseite der SPD Nordost entsprechen in
wesentlichen Teilen nicht den Tatsachen. Frau Hacker äußerte sich insbesondere wie folgt:
die Anwohner lehnen samt und sonders die Unterkunft für maximal 200 Flüchtlinge ab.
die Bürgerinnen und Bürger waren weder für die Erläuterungen der Sozialreferentin Brigitte
Meier noch für die Ausführungen des Ersten Polizeihauptkommissar Stefan Möhl
zugänglich
- Niemand wollte glauben …
- Es wurde ignoriert ….
- … zeigte keine Wirkung …
- Die Anwohner um den Schimmelweg wollten nicht überzeugt werden, sie wollten keine positiven
Statistiken hören, nichts über Sicherheitsvorkehrungen wissen: sie wollen unter sich bleiben.
Diese Aussagen stimmen nicht und sind schlichtweg falsch.
-
Im Einzelnen zu den von Frau Hacker aufgestellten Behauptungen:
- Die Anwohner lehnen die Unterkunft ab
Es handelte sich um eine Infoveranstaltung mit ca. 100 – 150 TeilnehmerInnen, bei der erst alle
Fragen auf grünen Zetteln eingereicht werden, die im Anschluss gesammelt beantwortet wurden.
Dabei handelte es sich um Äußerungen und Fragen einzelner BürgerInnen ohne Namens- oder
Wohnortnennung. Zu keinem Zeitpunkt der Veranstaltung – auch nicht nach der Beantwortung
der Fragen - gab es eine Abfrage mit Handzeichen o.ä., wie viele der Anwesenden für oder
gegen die Unterkunft seien oder in wie weit sie den Ausführungen Glauben schenkten. Von daher
entbehren diese Aussagen jeglicher faktischen Grundlage.
-
Die Frauen befürchten ständige sexuelle Übergriffe
Hier gab es erneut einzelne voreingereichte Fragen und die Wortmeldung einer BürgerIn zum
Thema „Sicherheit“ speziell bezogen auf Frauen. Insgesamt handelte es sich um allgemeine
Fragen, die weder die Begriffe „ständig“ verwendeten noch von „sexuellen Übergriffen“ sprachen.
Pauschal von der Gesamtheit der Frauen zu sprechen ist wiederum völlig unzutreffend, genau
wie die Darstellung der Wortwahl bei Fragen und Wortmeldung.
-
Die Frager gaben selbst die Antwort: „Wir schützen uns selbst!”. Es war die Drohung, eine
Bürgerschutzwehr zu gründen.
Wiederum handelt es sich hier um die Aussage eines einzelnen Bürgers, denn es wurde
lediglich ein grüner Zettel dazu von der Polizei vorgelesen. Hier im Plural zu sprechen ist
demnach unrichtig.
Darüber hinaus erwähnt Frau Hacker in ihrer Darstellung nicht, dass es mehrere Anfragen (=
mehrere grüne Zettel) anwesender Bürger gab, wie man sich ehrenamtlich für die GU
Schimmelweg engagieren könnte. Damit werden wesentliche Fakten, die zu einem realistischen
Bild der Veranstaltung beitragen, weggelassen.
Die obigen Ausführungen versichere ich an Eides statt.
München, den 31.01.2016
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Unterschrift
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