Protokoll des Unterstützer_innentreffens vom 16.3.16

Protokoll des Unterstützer_innentreffens vom 16.3.16
Tagesordnung
1. Protokoll des letzten Treffens
2. Neues aus der Unterkunft Haarlemer Straße
3. Diskussion über mögliche neue Wege des Unterstützer_innenkreises (einige Vorschläge
sind im Protokoll vom 24.2.16 unter dem Punkt „Verschiedenes“ zu finden)
1. Protokoll
Bisschen kürzer fassen.
Zum Thema Kita an Unterkunft anschließen: Es war keine generelle kritische Betrachtung der
Einrichtung von Kitaplätzen, sondern es sollte die Problematik angesprochen werden, dass
Anwohner_innen ihre Kinder nicht in die Kita geben.
2. + 3. Neues aus der Unterkunft mit fließenden Übergang in die Diskussionsrunde
Keine neuen Informationen über die Aufstockung der Haarlemer Straße. Größtenteils syrische
Familien kommen an. Familienzusammenführungen können Qual sein, da sie lange dauern.
Negativbescheide werden konsequent vollzogen. Mehr Leute aus Eritrea.
Anmerkung Polizei: Wertevermittlung in den Unterkünften durch die Polizei – wie stellt sich
die Polizei in Berlin dar. Vollzug von Abschiebungen – vermehrt durch politischen Druck.
Deutschkurs in der Haarlemer Straße:
soll aufrecht erhalten werden. Dorka: Organisationsproblem. Anfangs kamen die
Teilnehmer_innen. Später kamen sie ganz sporadisch und auf unterschiedlichen Level.
Manchmal war nur eine Lehrkraft anwesend. Kontinuität muss gewährleistet sein. Vielleicht
in zwei verschiedene Gruppen aufteilen: 1) Nur Anfänger_innen (zweimal die Woche). 2)
Gemischt. WERBUNG AUF DER WEBSEITE SCHALTEN.
Abschiebungen von Menschen aus dem Westbalkan in Sammelcharta-Maßnahmen. Die
freiwillige Ausreise geht vor (freiwillige Rückreise wird gefördert). Rückführung in EUAnkunftsländer (Italien, etc.).
Umlegung der Bewohner_innen
Menschen müssen z.T. von Notunterkunft zu Notunterkunft wechseln, um die Verweildauer
statistisch zurückzusetzen. Offizielle Zeit: Verlängerung von 3 auf 6 Monate – wird oftmals
nicht eingehalten. Im Hangar haben viele Menschen einen sicheren Status und finden keinen
Wohnplatz. „Willkür im Bereich des LaGeSo.“ Es kommen weniger Menschen in Berlin an,
weil sie an der griechischen Grenze angehalten werden – Konsequenz: Schlangen im LaGeSo
wird kürzer. Bundesamt kommt auch nicht hinterher – manche Menschen kommen mit einem
Terminzettel vom BAMF in der Unterkunft an.
Kita in der Unterkunft wohl nur für Kinder aus der Unterkunft. Die Einbindung der
umliegenden Bevölkerung bleibt aus. Problem: LaGeSo sagt es wird keine Kitas auf den
Flächen der Unterkünfte geben. Der Jugendstadtrat, Falko Liecke, ist gefordert. Politische
Mobilisierung?!
Laura Krause wurde informiert über Sensibilisierung der Anwohner_innen und Besprechung
der Kita an der Unterkunft (Brief an Herrn Liecke).
Problem - Kita: Wartelisten. Böse Debatte, dass Flüchtlingskinder vorrangig Kitaplätze
bekommen – unwahr! Erzieherinnen fehlen.
Sensibilisierung der Anwohner_innen
Befürchtung: Rechtstrend der künftigen Wahlergebnisse – sie werden die zunehmenden
Unterkünfte in Neukölln als Wahlkampfthema annehmen. Nachrichten über Aufstockung der
Unterkunft kann einen Backlash geben, d.h. Stimmung unter den Anwohner_innen ggü der
Unterkunft kann schnell kippen.
NPD hatte vor zwei Jahren schon einen Auftritt und haben die Erweiterung prognostiziert.
Gegenaktionen planen: Informationsaufgabe über Flyer wirksamer als Schreiben von
Bezirksamt. Informationsveranstaltungen.
Im August soll die Unterkunft in der Karl-Marx-Str. öffnen. Wie erreichen wir die
Anwohner_innen am Besten – welche Kanäle? Wie kann man sich in der aktuellen Debatte
einbringen? Wir müssen mobilisieren!
Rechten Übergriffen entgegenwirken / zuvorkommen.
Bis letztes Jahr Nachbarschaftsdialog am Vormittag: Politik, Verbände, etc. à es fanden sich
dieselben Leute ein – wurde eingestellt.
Hufeisern gegen Rechts trifft sich einmal im Monat: die meisten Menschen wissen nicht
Bescheid, was in der Haarlemer Straße abläuft. Die Informationen in die Siedlung
weitertragen.
Offenes Informationstreffen mit Herrn Szczepanski zur Überlegung wie Anwohner_innen
angesprochen werden – Brief an die Anwohner_innen soll vorerst mit dem
Unterstützer_innenkreis abgesprochen werden.
„Menschen sollen in den Kiez reinwachsen“
Gerüchteküche in der Hufeisensiedlung: Flüchtlingsfamilie ist eingezogen und Hausbesitzer
wurde Profitgier unterstellt.
Es soll für Aktivismus geworben werden – auch unter den Anwohner_innen. Was tun wir,
wenn wir mit einer untragbaren Situation konfrontiert werden? Artikel können auf der
Webseite von Unterstützer_innen eingebracht werden.
Aktionismus:
1) Infostand für Anwohner_innen über Fragen rund um die Unterkunft.
2) Forderungen an Bezirkspolitik stellen. Bewusst die Rolle des Informationsgebers
einnehmen.
Was fehlt in der Unterkunft: Rückzugsraum für Heranwachsende. Bewunderung, dass es
so wenige Zwischenfälle gibt.
Wie geht man mit Ehrenamtlichkeit um? Wohin kann man sie kanalisieren?
NKF und AGFA – Einordnung in verschiedene Arbeitsgebiete.
- Vermittlung für Begleitungen
- Sprachbarriere – besondere Sprachkenntnisse gefragt – keine Leute dafür in der
Haarlemer Straße vorhanden
- Wo braucht die Haarlemer Str. konkrete Hilfe?
- Deutschkurs ist eher eine freundliche Geste – Sprachpraxis hat gefehlt – die Wirkung
war nicht groß. 3x 90min in der Woche ist zu wenig. Sprachpraxis ist gefragt. Die
Wirkung ist doch vorhanden, sagt Elisabeth.
- Viele Ehrenamtliche springen ab, wegen dem erweiterten polizeilichen
Führungszeugnisses. Das Führungszeugnis kann man über Laura Krause vom NKF
oder bestimmte Gemeinden besorgt werden – Träger übernehmen die Kosten. Dabei
ist die Organisation dessen recht einfach. à Rubrik auf der Homepage: Infos für
zukünftige Ehrenamtliche [Wer stellt diese Informationen zusammen?] à zu Frau
Krause verweisen
Termine
5.5.16 (Tag gegen Ausländerfeindlichkeit) Fußballturnier mit geflüchteten Menschen
organisiert von der Polizei. Polizei spielt mit und gegen alle. Vor allem für Kinder. In
Reinickendorf in der Tietzstraße.
4.5.16 Gemeinsamer Empfang „Flüchtlinge Willkommen – gegen rechten Populismus“ im
Rathaus Neukölln. Linke, Grünen, Piraten. 18.30 Uhr.
Referent_innen für Treffen des Unterstützer_innenkreises:
- für jede 2. Sitzung
- Vorschläge sind erwünscht
- Überlegung, welche Personen für einen Wissenstransfer für
Unterkunftsadministration, DAZ und andere Unterstützer_innenkreise hilfreich wären
- Erstes Thema: Sensibilisierung von Anwohner_innen
Teilnahme von Bewohner_in aus der Unterkunft:
Thema ist nach hinten geschoben.
Facebook:
muss erst ein Konzept für Ehrenamtsvermittlung entwickelt werden.
Nächstes Treffen:
Am Mittwoch, den 13.4., um 19 Uhr