Pressemitteilung 9. Dezember 2015 Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz versinkt im Chaos Die Unterbringung von 1000 Flüchtlingen in Langenlonsheim ist gescheitert. Die Landesregierung war nicht in der Lage, sich zeitnah mit dem Eigentümer und dem Investor der ins Auge gefassten Immobilie zu einigen. Als Grund wird das Scheitern der Verkaufsverhandlungen zwischen Eigentümer und Investor angegeben. Auch die massiven Proteste der betroffenen Verbandsgemeinde und von Bürgerinnen und Bürgern trugen zum Einknicken der Landesregierung bei. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Platz 3 der Landesliste, Brigitte Freihold: „Ganz offensichtlich gab es unterschiedliche Preisvorstellungen zwischen Eigentümer und Investor, die zum Scheitern der Verhandlungen in Langenlonsheim führten. Die an den Verhandlungen beteiligte Landesregierung war nicht in der Lage, den beiden Vertragsparteien zu verdeutlichen, dass man aus der Not von Menschen kein Geschäftsmodell machen kann. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden hat abseits von Renditeerwartungen statt zu finden und muss an einer menschenwürdigen Unterbringung orientiert sein. Es darf keine Profiteure der Not von Menschen geben und eine verantwortungsbewusste Landesregierung hat dies klarzustellen. Darüber hinaus dürfen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht vom Druck der Straße abhängig sein. Es kann nicht angehen, dass das Menschenrecht auf Asyl und humanitäre Hilfe unter Befindlichkeitsvorbehalte gestellt werden. Das nun als Ausweichquartier in Bad Kreuznach auf die Schnelle bereitgestellte ehemalige Warenlager kann nur künstlich beleuchtet werden und ist wie alle Massenunterkünfte menschenunwürdig. Die Landesregierung ist eingeknickt und die Flüchtlingspolitik des Landes droht im Chaos zu versinken, denn das Beispiel Langenlonsheim wird Schule machen. Deshalb fordert DIE LINKE Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, dem Beispiel Hamburgs und Bremens zu folgen und eine Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbeimmobilien zu ermöglichen, falls die Gebote von Menschlichkeit und Vernunft bei zukünftigen Verhandlungen nicht ausreichend sind. Eine gute Nachricht kommt indes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Ab sofort werden alle freien Bundesliegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt. Dies wurde am 25. November am Rande der Sitzung des Parlamentarischen Beirats Brandschutz in Bonn bekannt gegeben. Alle Bedarfsträger bei den Ländern, Bezirksregierungen, Landkreisen und Kommunen seien über die in ihrem Gebiet zur Verfügung stehenden Liegenschaften bereits informiert, heißt es in dem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Es sollte auch in Rheinland-Pfalz genügend Unterbringungsmöglichkeiten in ehemaligen militärischen Objekten und leerstehenden Verwaltungsgebäuden geben, die dem Land Rheinland-Pfalz zukünftig Peinlichkeiten wie in Langenlonsheim ersparen könnten.“ Brigitte Freihold, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz