LANDTAG RHEINLAND-PFALZ Drucksache 16/ 16. Wahlp erio d e 22. 03. 2016 6285 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verfassungsbeschwerdeverfahren in Rheinland-Pfalz I Die Kleine Anfrage 4118 vom 10. März 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Gesamtzahl der beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz neu eingegangenen Verfahren in den Jahren 2013, 2014 und 2015? 2. Wie hoch war die Gesamtzahl der vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abgeschlossenen Verfahren in 2013, 2014 und 2015? 3. Wie hoch war die Anzahl der neu eingegangenen Landesverfassungsbeschwerden in den genannten Jahren? 4. Wie hoch war die Anzahl der abgeschlossenen Landesverfassungsbeschwerdeverfahren in den genannten Jahren? 5. Wie hoch war die Erfolgsquote der Landesverfassungsbeschwerden in den Jahren 2013, 2014, 2015? 6. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung die Anzahl der Verfassungsbeschwerdeverfahren aus dem Land beim Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2013, 2014 und 2015? 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung die Erfolgsquote dieser Fälle beim Bundesverfassungsgericht in den genannten Jahren? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 5: Die Antwort auf die Fragen 1 bis 5 betreffend die Verfahren beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ergibt sich aus der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung: Jahr 2013 2014 2015 Neu eingegangene Verfahren 43 65 45 Abgeschlossene Verfahren 37 58 51 Neu eingegangene Verfassungsbeschwerden 43 43 43 Abgeschlossene Verfassungsbeschwerden 37 50 42 Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden 0% 4% 0% Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. April 2016 b. w. Drucksache 16/ 6285 Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode Zu den Fragen 6 und 7: Die Kenntnis der Landesregierung betreffend dieser Fragen stützt sich auf die vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Jahresstatistiken. Danach betrug die Anzahl der dort erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen, Gesetze, Rechtsnormen und behördliche Hoheitsakte in Rheinland-Pfalz: 2013: 172 2014: 173 2015: 222. Über die Erfolgsquote dieser Verfassungsbeschwerden hat die Landesregierung keine Kenntnis. Prof. Dr. Gerhard Robbers Staatsminister