Papier - in Rheinland

10 Punkte für Chancen und Sicherheit in Rheinland-Pfalz
Aufnahme und Integration der Flüchtlinge leisten,
Teilhabe und Chancen für alle ermöglichen
1.)
Aufnahme der Flüchtlinge
Die Landesregierung hat die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 16.000 erhöht und
registriert alle neuankommenden Flüchtlinge innerhalb eines Tages im EASY-System.
Rheinland-Pfalz setzt das Asylrecht konsequent um. In keinem anderen Bundesland ist die
Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen anteilsmäßig höher.
2.)
Die Sprache lernen von Anfang an.
Integration und Sprachförderung beginnt in Rheinland-Pfalz bereits in der Erstaufnahme.
Dort bietet das Land sog. Kleine Integrationskurse an. Die neu gegründete "Koordinierungsstelle für Sprach- und Orientierungskurse“ koordiniert angebotenen Kurse unterstützt die
Träger.
3.)
Gute Kitas flächendeckend
Rheinland-Pfalz ist Spitze beim Ausbau der Kitas. In keinem anderen Bundesland besuchen
mehr Kinder zwischen drei und sechs Jahren eine Kita - und dies alles beitragsfrei. Damit
bekommen alle Kinder die gleichen Chancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
wird unterstützt. Den Kitas stehen jährlich über 18 Mio. Euro für die Sprachförderung und
interkulturelle Fachkräfte zur Verfügung, um die Aufgaben der Integration zu bewältigen.
4.)
Gute Bildung und Integration an den Schulen
In Rheinland-Pfalz wird gute und gebührenfreie Bildung groß geschrieben. Jetzt ist
besonders hilfreich, dass schon mehr als jede zweite Schule eine Ganztagsschule ist. Für
die Integration koordinieren landesweit 42 Runde Tische, dass alle Flüchtlingskinder einer
Schule zugeteilt werden. Für die Sprachförderung an den Schulen setzt das Land 400
Vollzeitlehrerstellen ein und stellt 2016 über 24 Mio. Euro zur Verfügung.
5.)
Unterstützung der Hochschulen
Die Landesregierung unterstützt mit einem 5-Punkte-Programm die Hochschulen, damit
Flüchtlinge ihr Studium weiterführen oder aufnehmen können. Es werden u.a. Gelder aus
dem Hochschulpakt bereitgestellt, um Sprachkurse, Eignungstests und Aufnahmeprüfungen
auszubauen. Studierenden der MINT-Fächer wird gerade an den Hochschulen in
Kaiserslautern eine schnelle Studienaufnahme ermöglicht.
6.)
Beschäftigungspilot
Ab Januar 2016 wird es in allen Landkreisen von Rheinland-Pfalz einen
Beschäftigungspiloten geben, der gemeinsam mit den Kommunen und der Bundesagentur
für Arbeit initiiert wurde. Er sucht die Flüchtlinge an ihrem jeweiligen Wohnort in den
Kommunen auf, erfasst ihre Kompetenzen, informiert sie über den Arbeits- und
Ausbildungsmarkt und berät sie.
7.)
Chancengarantie für Ausbildung
Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive bekommen eine Chancengarantie für eine
Ausbildung. Mit Deutschkursen, Berufsorientierung und einer zügigen Kompetenzfeststellung
wird ihnen zu Praktika, Einstiegsqualifizierung und Ausbildungsplätzen verholfen. Dies hat
die Landesregierung mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Kammern und der Bundesagentur an
dem Ovalen Tisch für Fachkräftesicherung verabredet.
8.)
Innere Sicherheit
Die Landesregierung hat die Zahl der Neueinstellung bei der Polizei deutlich erhöht. So
werden 2015 statt 475 (statt 450) und 2016 500 (statt 450) neue Polizistinnen und Polizisten
eingestellt. Hinzu kommen weitere Tarifbeschäftigte. Das Personalpaket hat bis 2019 ein
Volumen von über 8 Mio. Euro. Hinzu kommen kurzfristig weitere 1,5 Mio. Euro etwa für
Kosten von Kraftfahrzeugen, Dolmetschern und IT-Infrastruktur.
9.)
Bezahlbares Wohnen für alle
Die Landesregierung hat das "Bündnis für bezahlbares Wohnen Rheinland-Pfalz" ins Leben
gerufen und die Mittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für 2016 von 23 Mio. auf
41 Mio. Euro erhöht.
10.)
Ehrenamt
Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der höchsten Zahl an ehrenamtlich Engagierten.
Auch jetzt ist die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen enorm. Die Landesregierung
unterstützt dies auch finanziell mit der „Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ und neu
eingerichteten „Koordinierungsstelle ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich“.
Letztere vernetzt die Ehrenamtlichen in den Kommunen, berät und bildet fort.

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