Basel kämpft um die Pharmaindustrie

Datum: 30.07.2015
Basel kämpft um die Pharmaindustrie
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Der im Bau befindliche Roche-Turm in Basel. Der Kanton will Erträge aus geistigem Eigentum privilegiert besteuern, um für
internationale Konzerne attraktiv zu bleiben.
Bild Key
Kein Kanton ist so stark
BERN
von privilegiert besteuerten
Unternehmen abhängig wie
Basel-Stadt. Er muss wegfallende Steuerregime kompensieren, um die Pharma- und
Chemiekonzerne zu halten.
Ein heikles Unterfangen, bei
dem viel auf dem Spiel steht.
VON TOBIAS GAFAFER
Themen-Nr.: 660.003
Es ist gleichsam ein Symbol für Bundesrats zur dritten Unternehmens-
die Stärke der Pharmaindustrie und steuerreform. Eine Mammutvorlage
deren Bedeutung für Basel. Am Rhein- (siehe Kasten rechts), welche die Wirt-
ufer realisieren die Stararchitekten schaftskommission des Ständerats ab
Herzog & de Meuron im Auftrag von dem August berät.
Roche einen Bau der Superlative. Noch
In Basel-Stadt tragen die soge-
dieses Jahr sollen 1900 Personen ihre
Arbeitsplätze beziehen - im höchsten
Turm der Schweiz. Dies ist nicht der
einzige Rekord: Finanziell ist kein anderer Kanton stärker von privilegiert
besteuerten Unternehmen wie Roche,
Novartis und Syngenta abhängig als
nannten Statusgesellschaften jährlich
56 Prozent zu den Gewinnsteuereinnahmen von 569 Millionen Franken
(2014) bei. Zum Vergleich: Im Schweizer
Schnitt sind es 21,3 Prozent, nur in Zug
haben privilegiert besteuerte Firmen
annähernd dieselbe Bedeutung (siehe
Basel-Stadt. Das zeigt die Botschaft des Grafik). In Basel geht es primär um ge-
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mischte Gesellschaften. Um Unterneh- auch der Bundesrat vorschlägt. Dem-
men also, die den grössten Teil ihrer nach würden Erträge aus geistigem
Geschäfte im Ausland machen. Der Eigentum wie Patente privilegiert beKanton besteuert die im Inland erziel- steuert - ein Instrument, das für die
ten Gewinne regulär, die im Ausland er- Pharmaindustrie mit ihrer Forschungszielten dagegen privilegiert. In anderen tätigkeit wie geschaffen ist.
Kantonen spielen auch Holdings, die in
der Schweiz nicht betrieblich tätig sind, Eingeschränktes Steuerprivileg
und Briefkastenfirmen eine Rolle.
Bloss: Steuerprivilegien für Kon-
zerne gerieten seit der Finanzkrise
Schwierige Ausgangslage
weltweit unter Druck. Ende 2014 stellDie Praxis von Basel-Stadt und an- ten Deutschland und Grossbritannien,
deren Kantonen tolerieren Institutio- ein Land, das Lizenzboxen eingeführt
nen wie die OECD, die G 20 und die EU hat, die Weichen für einen Kompro-
nicht länger. Die Schweiz hat verspro- miss. Das Steuerprivileg soll von den
chen, dass sie die verpönten Steuer- Forschungsausgaben in einem Land
abhängen. Die OECD will im Oktober
entscheiden.
Steuerexperte Staubli rechnet mit
einer stark eingeschränkten Form der
Lizenzbox. Damit könnten Konzerne
wie Roche oder Novartis, die auch im
Ausland viel Forschung betreiben, hierZum einen ist die Bedeutung der zulande deutlich weniger Gewinne priinternationalen Firmen überdurch- vilegiert versteuern. Die Schweizer
regime abschaffen wird - sonst drohen
Sanktionen. Um als Standort attraktiv
zu bleiben, müssen die Kantone Ersatzmassnahmen einführen und die regulären Gewinnsteuern senken. Basel-Stadt
steht vor einer besonders heiklen Ausgangslage.
schnittlich gross. «Die Unternehmen Position im internationalen Steuerbieten in der Region rund 30000 Arbeits- wettbewerb könnte geschwächt wer-
plätze und tragen zu rund 35 Prozent den, da weitere Staaten das Instrument
der Wertschöpfung im Kanton bei», sagt einführen möchten, darunter die USA.
Sven Michal vom Stab der Basler Fi- Basel hält den Ball vorerst flach: «Ziel
nanzdirektorin Eva Herzog (SP). Zum ist, eine ähnliche Steuerbelastung wie
andern hat Basel mit 22 Prozent neben heute zu erreichen», sagt Sven Michal.
Genf einen der höchsten ordentlichen Das ist auch auf anderen Wegen mögGewinnsteuersätze der Schweiz.
lich, etwa mit einem erhöhten Abzug
«Für den Kanton wäre die Senkung für Forschungskosten.
auf ein international konkurrenzfähiDas Ergebnis des politischen Rin-
Unternehmenssteuern
Worum es bei
der Reform geht
Seit Jahren profitieren internationale Firmen, primär Holdings oder
gemischte Gesellschaften, in einigen
Kantonen von Steuerrabatten. Die
Einnahmen von den Statusgesellschaften spielen für den Bund, der
die Firmen regulär besteuert, aber
auch für die Kantone, eine wichtige
BERN
Rolle.
Die Kantone wollen nun im Zuge
der Unternehmenssteuerreform III
die regulären Gewinnsteuern senken,
um für Firmen attraktiv zu bleiben.
Zudem sollen Erträge von Firmen aus
geistigem Eigentum privilegiert besteuert werden. Hinzu kommen weitere Massnahmen auf Bundesebene.
Den Kantonen drohen mit der Reform
dennoch hohe Steuerausfälle. Der
Bund will diese mindestens teilweise
kompensieren.
Bereits reagiert hat auch Schaffhausen: Ab 2019 soll für alle Unterneh-
men eine Gesamtsteuerbelastung von
12 bis 12,5 Prozent gelten. Damit stösst
der Kanton schweizweit in die Top 3
vor. (tga/r.)
ges Niveau eine sehr grosse Herausfor- gens ist letztlich für das ganze Land bederung», sagt Andreas Staubli, Leiter deutend. Beim Bund, der die internatio-
Steuern beim Beratungsunternehmen nalen Firmen regulär besteuert, maPwC. Als Messlatte gilt ein Satz von chen die Statusgesellschaften bei der
13 Prozent. Für die Basler Regierung Gewinnbesteuerung mittlerweile fast
steht deshalb die Einführung einer die Hälfte der Erträge aus.
Lizenzbox im Vordergrund, wie sie
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Die Schweiz ist ein attraktiver Standort für Konzerne aus dem Ausland, unter anderem dank steuerlicher Sonderregime. Neben
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Westschweizer Kantonen wie Genf und der Waadt geht es primär um die beiden Basel, Zug, Schaffhausen.
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