Medienmitteilung Basel, 17. März 2016 Bürgerlicher Kniefall vor Rechtsaussen Auch wenn es am Schluss nur noch eine Vollzugsmeldung war, so bleibt nur Erstaunen und Verwunderung über das Zusammengehen der bürgerlichen Parteien Basels mit der Rechtsaussen-Partei SVP. Implizit unterstützen LDP, FDP und CVP damit Anliegen wie die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Durchsetzungsinitiative. Gerade die Durchsetzungsinitiative hat gezeigt, was das Fernziel der SVP ist: Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaat. In Basel-Stadt ist unter der rot-grünen Regierungsmehrheit die Zahl der Beschäftigten zwischen 2005 - 2013 um fast 20'000 gestiegen. Die Masseneinwanderungsinitiative stellt nicht nur die Basler Leitindustrie vor grösste Probleme, sie ist vielmehr geeignet, die gesamte positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre zu gefährden. Mit dem Schulterschluss mit der SVP für die Regierungsratswahlen 2016 nehmen LDP, FDP und CVP diese Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Basel offensichtlich in Kauf. Damit unterstreichen die drei bürgerlichen Parteien, dass nicht nur Baslerinnen und Basler mit Interesse an einer kohärenten Sozial-, Verkehrs, Umwelt- und Finanzpolitik am besten rot-grün wählen, sondern auch diejenigen, denen die wirtschaftliche Entwicklung, der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Region sowie Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen. Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung: Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS 076 467 33 93 Mirjam Ballmer, Co-Präsidentin Grüne BS 079 416 65 94 Tonja Zürcher, Co-Präsident BastA! 078 842 43 49 Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt Rebgasse 1, 4058 Basel Postfach · 4005 Basel Telefon 061 685 90 20 Telefax 061 685 90 29 [email protected] www.sp-bs.ch
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