Schulz Eröffnung der Plenarsitzung

President des Europäischen Parlaments Martin Schulz
Schulz Eröffnung der Plenarsitzung
Straßurg
15-122014
Martin Schulz
Medienfreiheit und Medienpluralismus sind grundlegende Werte der Europäischen Union.
Die Türkei ist ein Kandidat, mit dem die EU über den Beitritt verhandelt. Unsere Beziehungen zu
Beitrittskandidaten müssen von gegenseitiger Ehrlichkeit und Offenheit geprägt sein.
Gerade weil wir die Verhandlungen mit der Türkei ernst nehmen, ist es unsere Aufgabe deutlich
zu machen, wo es Fortschritte gibt, aber auch wo wir Befürchtungen haben, dass es
Fehlentwicklungen gibt.
Probleme mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sind nichts Neues.
Wir haben die Razzien gegen Journalisten und gegen soziale Medien im Nachgang zu den
Protesten im Gezi-Park erlebt. Gestern haben wir erneut eine Welle von Razzien gegen
regierungskritische Medien erlebt. Wir sind besorgt, dass diese jüngsten Entwicklungen Zeichen
für eine gefährliche Haltung gegenüber oppositionellen Medien sind und wir werden diese
Entwicklungen genau beobachten.
Folgendes gilt für alle demokratischen Rechtsstaaten: Kritik muss mit Argumenten, Ideen und
Beweisen begegnet werden und nicht mit Vergeltung, Einschüchterung und Verhaftung von
Journalisten.
Im Namen des Europäischen Parlaments habe ich die türkische Botschaft um eine Erklärung der
Vorgänge gebeten."
Das Europäische Parlament wird die Situation in der Türkei am Mittwoch, den 17. Dezember
debattieren und wird in der Sitzung im Januar über eine Entschließung abstimmen.
For further information:
[email protected]
Giacomo Fassina
Press Officer
+32 498 98 33 10
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