weiterlesen... - CDU Stadtverband Springe

Nikolay Altenhagen I
Wilfred Nikolay
Spiegelbergerstr. 1
31832 Springe / Altenhagen I
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Fax.: 05041970205
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Wilfred Nikolay • Spiegelbergerstr.1•31832Springe/AltenhagenI
Frau
Dr. Maria Flachsbarth MdB
Platz der Republik1
11011 Berlin
Springe, den 02.10.2015
Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Brief vom 21. September. Ich freue mich, dass sich Ihre
Positionen und Einschätzungen weitgehend mit der Auffassung vieler Mitbürger und auch von mir
persönlich decken. Auch sind die inzwischen vom Kabinett und Bundestag beschlossenen
Maßnahmen zu begrüßen und werden hoffentlich den Druck ein wenig reduzieren. Dieser Druck
ist zweifelsohne da. So bin ich vielfach mehr als positiv auf meinen Brief an Sie angesprochen
worden und ich habe auch zahlreiche Email und Anrufe erhalten. Der Tenor war immer der
gleiche. Auf diesen Wegen habe ich auch viele Informationen von Menschen insbesondere aus
den Freiwilligen Feuerwehren erhalten, die sich ehrenamtlich engagiert haben und sich
inzwischen enttäuscht und verärgert abwenden. So sehe ich mich veranlasst Ihnen noch einmal
zu antworten, weil ich mir erhoffe, dass ich damit einen kleinen Beitrag zur Lagebeurteilung
beitragen kann. Dabei sind es nicht nur die Erkenntnisse aus einer ländlichen Region sondern
auch Informationen von Menschen die in Großstädten leben. Es gibt inzwischen einen weit
verbreiteten Zweifel, dass die Umsetzung und Durchsetzung der aktuellen Beschlüsse der
Bundesregierung auch konsequent erfolgt. Diese Zweifel begründen sich auch darin, dass z. B.
allein in Niedersachsen über 18tsd abgelehnte Asylbewerber bisher eben nicht zurückgeführt
wurden.
Bundesregierung wie Landesregierungen aber auch insbesondere unsere Bundeskanzlerin sind
sich sicher darüber bewusst welchen Symbolwert jetzt ein konsequentes Handel erhält, denn die
Stimmung kippt tatsächlich und die Glaubwürdigkeit steht dann schnell in Frage. Daraus ergäbe
sich eine große Angriffsfläche für radikale Kräfte in unserem Land.
Hierzu gehört auch ganz wesentlich, welche Signale und Worte durch die Regierungsspitze
ausgesandt werden. Der Brief des FAZ- Redakteurs bringt es auf den Punkt. Aber es ist
bedauerlich und nicht sehr überzeugend, dass solche Aussagen und Forderungen gegenüber
den Flüchtlingen nicht öffentlich durch die Regierungsspitze erfolgen. Das ist es was viele
Menschen vermissen. So konnten Sie mir denn leider auch (natürlich) keine konkrete Antwort
dazu geben, wie die Bundesregierung den bereits bestehenden Strukturen von
Parallelgesellschaften und fehlender Akzeptanz unserer Grundwerte begegnen und ein
Anwachsen solcher Strukturen verhindern will.
Hier vorrangig auf die Integrationsleistungen und Toleranz der Bevölkerung zu setzen wird nicht
reichen, zumal sich auch erkennbar die Gefahr entwickelt, dass als Gegenreaktion
Parallelstrukturen im rechten Milieu wachsen und Zulauf erhalten. Die Gefahren für unser
Gemeinwohl wachsen proportional mit dem Maße indem unserem Staat und seinen Behörden die
Kontrolle über die Flüchtlinge entgleitet. Die in Deutschland geltenden Regeln von Freizügigkeit
und Bürgerrechten werden immer mehr von einer großen Anzahl von Flüchtlingen genutzt, um
unterzutauchen und sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen.
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Oktober 8, 2015
Es sieht so aus als wenn der Überblick über die nach Deutschland herein strömenden Menschen
inzwischen in großen Teilen verloren gegangen ist. Ein ideales Umfeld für Extremisten aller
Couleur.
Das beunruhigt nachvollziehbar große Teile der Bevölkerung.
Es gibt inzwischen Stimmen, die betrachten den andauernden ungebremsten riesigen Zustrom an
Menschen aus anderen Ländern und Kulturen die auf eine Aufnahme durch Deutschland
bestehen in Verbindung mit der Verweigerungshaltung anderer EU-Staaten als eine quasi neue
Form von Erpressung unseres Staates.
Zu Ihren Ausführungen bezüglich eines Einwanderungsgesetzes und der kanadischen Praxis
möchte ich darauf verweisen, dass es in meinen Ausführungen weniger um die
Steuerungsverfahren nach Punkten, Qualifikationen und Bedarfsgrößen ging, sondern vielmehr
um die Verfahrensweisen denen Zuwanderer dort unterzogen werden und wie sie auf die Werte
und Normen des Gastlandes verpflichtet werden, einschließlich der klaren Sanktionen bei
fehlender Akzeptenz oder Fehlverhalten, die auch über das reine Aufnahmeverfahren
hinausreichen.
Solche Regeln und Verfahren müssten auch in Deutschland auf Jeden Anwendung finden der ein
Bleiberecht erhalten möchte unabhängig von seinem Status. Sicher ist Ihnen auch bekannt, dass
auch die CDU-Landtagsfraktion in Hannover ein klares Einwanderungsgesetz fordert.
Ich glaube; es wäre für die CDU-Führung dringend angesagt sich endlich klar und
unmissverständlich zu den Themen: Grenzen der Toleranz, Wertekanon in Deutschland und
Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols auf allen Ebenen und in allen Bereichen bis hin zu
Kindergärten und Schulen zu positionieren, entsprechende Änderungen anzugehen und sich
nicht mehr weg zu ducken.
Ich erlebe wie sich inzwischen CDU-Mitglieder nach Jahrzehnte langer Mitgliedschaft abwenden,
weil sie sich in unserer Partei nicht mehr wiederfinden. Die Anzahl der Menschen die nicht wollen,
dass sich unser Land verändert überwiegt nach meiner Erkenntnis deutlich den Anteil derer die
sich eine Multi-Kulti-Gesellschaft wünschen. Ich habe mehr denn je den Eindruck gewonnen
wonach der dringende Wunsch besteht, dass sich unsere Volksvertreter mehr Gedanken
darüber machen sollten, wie unsere Lebensweise und Kultur erhalten und gesichert werden kann
als mit ständiger Rücksichtnahme auf die religiösen Befindlichkeiten und Eigenarten der
Migranten die Regeln unseres Zusammenlebens sukzessive den Wünschen anderer Kulturen
anzupassen.
Wenn das der Preis für die viel beschworenen Chancen aus der Massenzuwanderung sein sollte,
wird es eine Volkspartei wie unsere CDU - fürchte ich- irgendwann zu einer Zerreißprobe führen.
Hochachtungsvoll
Ihr
Wilfred Nikolay

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