weiterlesen... - CDU Stadtverband Springe

Frau
Dr. Maria Flachsbarth MdB
Wilfred Nikolay
Spiegelbergerstr. 1
31832 Springe / Altenhagen I
Tel 05041/970203
Fax.: 05041970205
Mobil:017644472483
E-Mail: [email protected]
10.09.2015
Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,
vielen Dank für Ihre Informationen zu den Bewertungen und Absichten der Bundesregierung. Die in
Aussicht genommenen Vorhaben und Zielsetzungen sind sicherlich dringend notwendig und
Deutschland kann sie auch leisten. Für Hilfe für Menschen in Not wird es in unserem Land hoffentlich
immer eine ausreichende Akzeptanz geben. Was aber bisher fehlt sind überzeugende Regelungen
über Nothilfe und Asylverfahren hinaus.
Deutschland steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Ich engagiere
mich seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik für die CDU und werde von vielen Menschen
angesprochen. Ebenso stehe ich im Kontakt mit vielen Bekannten im ganzen Bundesgebiet. Dabei
handelt es sich um CDU Mitglieder und um der CDU nahestehende Familien aus der Mitte unserer
Gesellschaft. Seit längerem erreichen mich viele sorgenvolle Fragen und Meinungen. In Anbetracht
der aktuellen Flüchtlingssituation werden diese Äußerungen immer drängender. Ich halte die
Stimmung die ich daraus entnehme für durchaus repräsentativ. In Anbetracht der völlig
inakzeptablen kriminellen Anschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte und Polizeikräfte,
den Hasstriaden rechtsgerichteter Gruppen sowie der in den Medien verbreiteten Darstellungen
trauen sich die Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte jedoch (noch) nicht sich öffentlich zu
artikulieren, weil sie Sorge haben, dann in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden.
Dabei geht es nicht um die Frage, dass unser Land Menschen in Not Hilfe zukommen lässt. Es geht
vielmehr darum, dass es in Deutschland inzwischen eine regelrechte Subkultur bzw.
Parallelgesellschaften gibt in der die Werte unserer Gesellschaft, Gesetze und die Strafverfolgung
geradezu ausgesetzt und verhöhnt werden und in der die Regeln des Islam und von Clan-Strukturen
zur Anwendung kommen. Diese Zustände sind den Sicherheitsbehörden seit langem bekannt. Aber
es wurde mit falsch verstandener Toleranz weggeschaut und zu viel Verständnis gezeigt. Das
Grundrecht der Religionsfreiheit wird gezielt genutzt um die Regeln unseres Zusammenlebens zu
unterlaufen und auszuhöhlen. Wir erleben wie sich im Rahmen einer solch falsch verstanden
Toleranz aber auch als Folge einer sehr einseitigen Berichterstattung Kindergärten, Schulen und
Behörden ja sogar Vereine inzwischen immer mehr den zum Teil sehr aggressiv und intolerant
vorgebrachten Forderungen muslimischer Mitbürger und Gruppen nachgeben, und sich anpassen.
Hier verkehrt sich Integration ins Gegenteil.
Am 02. September wurden in der Sendung „ZDF-zoom“ der Umfang und die Auswüchse dieser
Subkultur untersucht und dargestellt. Hier war auch erkennbar, dass eben auch Flüchtlinge aus
Syrien die Prinzipen des Islam deutlich über unsere Gesellschaftsordnung stellen, indem Christen
massiv attackiert werden. Aus der Mitte unserer Gesellschaft erwächst jetzt zunehmend die Sorge,
dass der gewaltige Zustrom an überwiegend muslimischen Flüchtlingen dazu führen kann, dass über
das Einfallstor der Religionsfreiheit eine Integration dieser Menschen genau in und durch diese
Subkulturen erfolgt. Die Ansage der Bundeskanzlerin, dass solche Entwicklungen nicht akzeptiert
werden können höre ich wohl. Bisher sind aber keine konkreten Maßnahmen oder Regelungen
bekannt, die dem entgegenwirken. Hier stellt sich dann auch die Frage nach Glaubwürdigkeit.
Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung diesen Entwicklungen nun endlich begegnen will.
Die in Deutschland geltenden Regeln zum Datenschutz, zu Überwachungsmöglichkeiten und zur
Ermittlung und Aufklärung durch Polizei und Verfassungsschutz sind in diesem Zusammenhang
offensichtlich wenig hilfreich.
Die CDU hat jahrelang gegen ein Einwanderungsgesetz votiert und damit einen ähnlichen Fehler wie
beim Mindestlohn vor sich hergetragen. Viel zu spät wird jetzt vorsichtig umgeschwenkt. Es wird
dingend ein unmissverständliches, konsequentes und klar gesteuertes Regelungswerk und
Integrationsverfahren wie in Kanada benötigt mit dem auch klare Konsequenzen und Sanktionen für
alle verbunden sind die glauben sich nicht an unsere Grundordnung halten zu müssen. Jeder der in
Deutschland bleiben möchte, muss so bald wie möglich einem solchen Programm und Verfahren
unterzogen werden. Das ist in Anbetracht der großen Zahlen an Flüchtlingen sicher eine gewaltige
Herausforderung. Aber beim Hinausschieben solcher Maßnahmen geht schnell die Kontrolle
verloren.
Leider werden solche Konsequenzen gegenüber bereits fest in Deutschland lebenden Menschen
wesentlich schwieriger durchsetzbar sein. Aber auch für diese Menschen muss unsere Rechts- und
Werteordnung den klaren und unmissverständlichen Rahmen vorgeben und darf nicht vor falsch
verstandener Toleranz angepasst und ausgeblendet werden. Apelle und Reden werden hier aber
allein keine Wirkung entfalten.
Ich hoffe sehr, dass unsere gewählten Volksvertreter den Mut aufbringen, jetzt die notwendigen
Maßnahmen einzuleiten und dass damit die richtigen Signale an die besorgten Bürger gesendet
werden.
Sehr geehrte Frau Dr.Flachsbarth ich fürchte sonst wird die Zeit für die Parteien des rechten Lagers
arbeiten und die Stimmung könnte schneller kippen als uns die in den Medien verbreiteten Bilder
und Meinungsumfragen glauben machen.
Mit besten Grüßen
Wilfred Nikolay

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