NR. 12 // 23. OKTOBER 2015 Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) 05./06.11.2015 2./3. Lesung Deutscher Bundestag 27.11.2015 2. Durchgang Bundesrat 01.01.2016 Inkrafttreten (einzelne Regelungen treten bereits zum Zeitpunkt der 2./3. Lesung in Kraft) Änderungen am KHSG treiben Kosten weiter Nachdem sich die Koalitionspartner und Vertreter der Länder Anfang Oktober in einem Eckpunktepapier auf zahlreiche Änderungen am Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) geeinigt hatten, liegen mittlerweile die formulierten Änderungsanträge zum Gesetz vor. Auf die Krankenkassen - und damit die Beitragszahler - kommen durch die geplanten Änderungen in den nächsten Jahren erhebliche Mehrausgaben zu. Die Bund-Länder-AG zur Krankenhaus-Reform beziffert die zusätzlichen Belastungen auf mindestens 3,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020. Allerdings sind dabei viele Vorhaben in ihrer Finanzwirkung noch gar nicht eingerechnet. Die bislang prognostizierten Ausgaben durch das KHSG von ca. 8 Mrd. Euro in den kommenden fünf Jahren werden damit erheblich übertroffen. Fundierte Schätzungen gehen von Mehrkosten in Höhe von insgesamt 12 bis 15 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren aus. Hier einige ausgewählte Änderungsanträge: Versorgungszuschlag wird in Pflegezuschlag umgewandelt Der Änderungsantrag geht auf einen Vorschlag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) zurück (wir berichteten in Berlin kompakt Nr. 11/2015). So ist vorgesehen, den eigentlich Ende 2016 auslaufenden Versorgungszuschlag beizubehalten und ihn den Kliniken zukünftig als „Pflegezuschlag“ zur Verfügung zu stellen. Das finanzielle Volumen von jährlich 500 Mio. Euro soll entsprechend der Budgets für Pflegepersonal an die Krankenhäuser verteilt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel ausschließlich für das stationäre Pflegepersonal verwendet werden. Dazu ist Transparenz bei der Bereitstellung der Mittel pro Klinik notwendig. Verkürzung des Fixkostendegressionsabschlags Der zur Begrenzung medizinisch nicht notwendiger Leistungen im KHSG vorgesehene Fixkostendegressionsabschlag wird in seiner Laufzeit von fünf auf drei Jahre verkürzt. Daneben werden Ausnahmetatbestände, für die der Abschlag keine Anwendung finden soll, gesetzlich präzisiert. Die Anreize für Krankenhäuser zur Erbringung nicht notwendiger Leistungen müssen vermindert werden. Der im KHSG vorgesehene Fixkostendegressionsabschlag ist ein sinnvolles Instrument zur Mengenbegrenzung in den Krankenhäusern. Er sollte deshalb – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – für eine Dauer von fünf Jahren beschlossen werden. Abschaffung des Investitionskostenabschlags Einer der Änderungsanträge sieht die Abschaffung des Investitionskostenabschlags bei ambulanten Leistungen von Krankenhäusern vor, obwohl sich die Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen am Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) orientiert. Dieser enthält bereits Investitionskosten. Die jährliche GKV-Mehrbelastung beträgt dabei 75 Mio. Euro. Der Abschlag für ambulante Krankenhausleistungen ist notwendig, um eine Doppelfinanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser zu vermeiden. Die geplante Neuregelung würde eine ungerechtfertigte Besserstellung des stationären Sektors und die EinBARMER GEK Abteilung Politik, Ruth Rumke (V.i.S.d.P.) [email protected] Tel. 030-25331-443012 Seite 1 von 4 NR. 12 // 23. OKTOBER 2015 führung einer Investitionskostenfinanzierung durch die Krankenkassen durch die Hintertür bewirken. Erleichterung des Zugangs zum Strukturfonds Im Gesetzentwurf ist die Bildung eines Strukturfonds zur Umwandlung von Kliniken und zum Abbau von Überkapazitäten vorgesehen. Krankenkassen und Länder können dafür jeweils hälftig maximal 1 Mrd. Euro bereitstellen. Voraussetzung für die Nutzung der Mittel aus dem Strukturfonds ist, dass die Länder ihre Investitionsfinanzierung in der Höhe fortführen, die sie im Mittel der Jahre 2012 bis 2014 gezahlt haben. Der Änderungsvorschlag zielt darauf ab, den Zugang zu den Mitteln des Strukturfonds zu erleichtern: Neben dem Zeitraum 2012 bis 2014 soll auch das Investitionsniveau des Jahres 2015 als Maßstab herangezogen werden können. Auch sollen die in den Jahren 2002 bis 2014 für die Strukturförderung geflossenen Investitionskostenzuschüsse der Kassen für die neuen Länder nicht berücksichtigt werden. Um ein weiteres Absinken der Investitionskosten zu vermeiden, sollte der Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 als alleinige Bezugsgröße beibehalten werden. Das Bezugsjahr 2015 ist deshalb problematisch, da die Länder das ohnehin niedrige Niveau des Jahres 2015 noch beeinflussen können. Die Sonderregelung zu den neuen Ländern ist sachgerecht. Refinanzierung von Tarifsteigerungen Steigende Kosten der Krankenhäuser infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, sollen künftig zur Hälfte von den Krankenkassen refinanziert werden. Dies bedeutet zusätzliche GKV-Ausgaben von 125 Mio. Euro jährlich. Die Neuregelung wird abgelehnt, da eine Tarifkostenrefinanzierung bereits durch die Festlegung des Orientierungswerts sowie im Rahmen der Landesbasisfallwert-Verhandlung berücksichtigt wird. Notfallversorgung Im Bereich der Notfallversorgung wird die bereits im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehene stärkere Kooperation von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenhäusern weiter konkretisiert. Die KVen sollen dazu entweder „Portalpraxen“ an Krankenhäusern als Erstanlaufstellen einrichten oder die Ambulanzen von Krankenhäusern in den vertragsärztlichen Notfalldienst einbinden. Die Initiative der Koalition zur Verbesserung der Notfallversorgung ist sinnvoll. Die Einrichtung von Portalpraxen kann dazu beitragen, bestehende Doppelstrukturen abzubauen. Pflegerische Übergangsversorgung Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, Leistungsansprüche der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe zu erweitern und einen neuen Anspruch auf Kurzzeitpflege in der GKV zu schaffen. Damit soll die Lücke in der Versorgung von Versicherten geschlossen werden, die nach einem Krankenhausaufenthalt vorübergehend Pflegeleistungen benötigen, aber weder behandlungs- noch pflegebedürftig sind. BARMER GEK Abteilung Politik, Ruth Rumke (V.i.S.d.P.) [email protected] Tel. 030-25331-443012 Seite 2 von 4 NR. 12 // 23. OKTOBER 2015 Vor der Schaffung eines neuen Leistungsbereichs wäre zunächst eine Evaluation sinnvoll, welche Leistungsbedarfe bereits gedeckt sind bzw. welche Versorgungsengpässe bestehen. MDK-Prüfungen Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird klargestellt, dass alle Abrechnungsprüfungen stationärer Behandlungsfälle durch den MDK (auch solche zur sachlich-rechnerischen Richtigkeit) gleich behandelt werden und damit eine Aufwandspauschale von 300 Euro für die Krankenkassen nach sich ziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Krankenkassen für einzelne, einfach zu beantwortende Fragen etwa zur Kodierung eine Pauschale von 300 Euro zahlen müssen. Durch die Regelung wird die Versichertengemeinschaft mit immensen zusätzlichen Kosten belastet. Ein Eingriff des Gesetzgebers ist an dieser Stelle nicht notwendig, zumal die Thematik Bestandteil von laufenden Verhandlungen auf der Selbstverwaltungsebene ist. FAZIT: Die vorliegenden Änderungsanträge zum Krankenhausstrukturgesetz wirken vor allem ausgabensteigernd, ohne dass sich die Versorgung der Versicherten dadurch weiter verbessert. Kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens haben sich damit vor allem die Bundesländer durchgesetzt. Die Regelungen des KHSG treiben die Ausgaben der Krankenkassen für die stationäre Versorgung nach oben, zementieren die verdeckte Investitionskostenfinanzierung durch die Kassen und begrenzen die Fehlanreize im System nicht wirksam. Schätzerkreis erwartet Anstieg der Versichertenbeiträge Zum Download PM Schätzerkreis Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat seine jährliche Prognose zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen abgegeben. Die Differenz zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der Krankenkassen werden nach Schätzungen der Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des BVA und des GKV-Spitzenverbandes im Jahr 2016 bei 14,4 Mrd. Euro liegen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von rund 1,1 Prozent, er läge damit 0,2 Prozentpunkte höher als in 2015. Das BMG wird die Ergebnisse des Schätzerkreises bewerten und bis zum 01.11.2015 die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes bekannt geben. Seit dem 01.01.2015 ist die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Der gesetzlich fixierte allgemeine Beitragssatz wurde von 15,5 auf 14,6 Prozent abgesenkt und wird seither in Höhe von jeweils 7,3 Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bestandteil des allgemeinen Beitragssatzes war bis Ende 2014 der zusätzlich von den Arbeitnehmern zu zahlende Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten. Der Sonderbeitrag ist entfallen, jedoch müssen die Krankenkassen einen Zusatzbeitragssatz von ihren Mitgliedern erheben, um ihren Finanzbedarf für die medizinische Versorgung der Versicherten zu decken. Der Beitragssatz für Arbeitgeber ist bei 7,3 Prozent festgeschrieben. BARMER GEK Abteilung Politik, Ruth Rumke (V.i.S.d.P.) [email protected] Tel. 030-25331-443012 Seite 3 von 4 NR. 12 // 23. OKTOBER 2015 Mit der seit Anfang 2015 bestehenden GKV-Finanzierungssystematik werden die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen im Wesentlichen durch zusätzliche Beiträge von den Versicherten getragen. Vor diesem Hintergrund sind die hohen Mehrausgaben, die dem Gesundheitswesen in den nächsten Jahren durch die aktuelle Gesetzgebung entstehen, umso kritischer zu sehen, besonders wenn diese nicht der Verbesserung der Versorgungsqualität oder dem medizinischen Fortschritt dienen. Nachrichten aus Europa Kabinett macht Weg frei für europäischen Berufsausweis Mit dem europäischen Berufsausweis für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten soll die Anerkennung der Berufsqualifikationen dieser drei Berufsgruppen innerhalb Europas verbessert werden. Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in deutsches Recht beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die Einführung des europäischen Berufsausweises in Deutschland. Apotheker, Pfleger und Physiotherapeuten könnten damit in Zukunft leichter dort tätig sein, wo sie gebraucht würden, so Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Gleichzeitig würden Betrügereien künftig erschwert. Denn mit dem geplanten Vorwarnmechanismus werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet darüber zu informieren, wenn etwa Angehörigen der Gesundheitsberufe die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt wurde oder wenn gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet wurden. Der europäische Berufsausweis kann von der EU-Kommission noch für weitere Berufe eingeführt werden. Zum Download Termine Gesetzgebung Termine laufender Gesetzgebungsverfahren BARMER GEK Abteilung Politik, Ruth Rumke (V.i.S.d.P.) 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