Landkreis Oberhavel Fachbereich Verkehr, Ordnung und IT

Hinweise zum Ausfüllen dieses Formulars
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Hand ausfüllbar. Sollten Sie die handschriftliche Variante wählen,
achten Sie bitte auf gute Lesbarkeit. In jedem Fall überprüfen Sie
bitte eingehend, ob Ihre Angaben richtig und vollständig sind.
Landkreis Oberhavel
Fachbereich Verkehr, Ordnung und IT
Fachdienst Verkehr
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
Ansprechpartner:
Marlen Hank
Telefon: (03301) 601-5923
Telefax: (03301) 601-85923
E-Mail: [email protected]
Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht für Taxen gem. § 21 Abs. 4
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Name, Vorname, Firma des Antragstellers (genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Ich/Wir beantrage(n) die vorübergehende Entbindung von der Betriebspflicht für die Taxe:
amtliches Kennzeichen
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Hersteller
Ordnungsnummer
für den Zeitraum
von
bis
Begründung
Reparatur der o.g. Taxe
Beschaffung Ersatzfahrzeug
Urlaub
Krankheit
Sonstiges Angabe Sonstiges
Folgeantrag
Datum
Die o.g. Taxe ist seit
von der Betriebspflicht befreit.
Für diesen Folgeantrag ist als Nachweis beigefügt:
Reparaturrechnung
Werkstattbestätigung
ärztliches Attest
Bestellung eines Neufahrzeuges/Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges
Sonstiges
Angabe Sonstiges
Mir / uns ist bekannt, dass grundsätzlich folgendes gilt:
Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass die Genehmigungsbehörde vor der geplanten Einstellung des
Taxenfahrdienstes Kenntnis vom Sachverhalt erhält (z.B. bei Urlaub). Bis zur Entscheidung über den Antrag ist der
Betrieb weiterzuführen (Ausnahme: Eintritt einesb unvorhersehbaren Ereignisses, z.B. Krankheit, Totalschaden). Eine
rückwirkende Befreiung von der Betriebspflicht ist nicht möglich (Ausnahme: Der Entbindungsantrag wird unverzüglich
nach Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses gestellt).
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Ort
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