Die gute Nachricht, wir können Ihnen heute erneut einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Und auch wenn mir gegenüber bestätigt wird, dass es auch früher immer wieder ähnlich schwierige Jahre gegeben hat, so muss ich dennoch sagen, dass die Runde in diesem Jahr keine einfache war. Unsere Ziele im investiven Bereich sind nach wie vor erheblich und das ist ja auch richtig, denn die Stadt befindet sich weiter im Aufschwung. Die Einwohnerzahlen wachsen und nach wie vor sind Kindergärten und Schulen voll, ja teilweise an der Leistungsgrenze. In so einer Zeit darf man nicht verharren, sondern muss die gute Lage nutzen, und Entwicklung vorantreiben. Nicht selten habe ich im vergangenen Jahr von Stadtratskollegen gehört, dass Ihnen einiges zu schnell geht. Aussagen wie „Man werde nicht mitgenommen“ suggerieren dabei, dass die Pflicht zur Information stets eine einseitige sei. Nein, Fragen ist nicht nur erlaubt, sondern sich zu informieren ist ein muss. Und auch die interne Kommunikation untereinander ist Teil guter Fraktionsarbeit. Dennoch tut mir leid, wenn Informationen auf der Strecke bleiben, denn dies schafft unnötig Reibung. Aber seien Sie versichert, dass da erstens kein böser Wille dahinter steckt, und zweitens ich selbst, sowie alle meine Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, Ihnen stets zu allen Dingen Auskunft geben werden, wenn gewünscht. Kreditaufnahme Bereits für das Jahr unmittelbar vor meinem Amtsantritt war für die Folgejahre im Finanzplan die Aufnahme neuer Kredite zur Finanzierung der großen städtischen Projekte eingeplant. Durch einen sehr bewussten Umgang mit den uns anvertrauten Finanzmitteln im Rat und in der Verwaltung und auch durch Absenkung der Höhe der Schuldentilgung, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, konnten wir dies bisher vermeiden. Im Haushaltsplanentwurf 2016 finden Sie nun unseren Vorschlag zur Aufnahme eines Kredites, der durch die derzeitige Zinslage so günstig wie selten ist. Wir schlagen Ihnen die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 1,2 Mio Euro vor. Dieser liegt unterhalb der Höhe, die die Eigenmittel bei den Großprojekten (Schließung des Bahnübergangs, Hospitalstraße/ Steingraben, und Fertigstellung der Neugestaltung des Stadions) in diesem Jahr umfassen. Der Kredit liegt in seinem Umfang auch unter dem, was wir im kommenden Jahr an Altschulden tilgen. Die pro Kopf Verschuldung sinkt also weiter und wir sind handlungsfähig und können für unsere Stadt und ihre Bürger und Gäste weiter investieren. Kreisumlage Meine Damen und Herren, die Kreisumlage haben wir im vorliegenden Entwurf mit 245.000 Euro höher angesetzt, als im Vorjahr. Denn natürlich haben wir gelesen, dass eine Erhöhung der Umlage geplant ist. Auch dass die Haushaltsberatungen aufgrund unsicherer Faktenlage ausgesetzt wurden, ist uns bekannt. Die Presse zitiert den Landkreis zur Erhöhung wie folgt: … dass in den sozialen Bereichen „gravierende Aufwüchse zu stemmen“ sind. Wir sind sicher, dass die Mitarbeiter des Landkreises alles versucht haben, eine Erhöhung der Umlage zu vermeiden. Dennoch ist der Griff in die Kassen der Kommunen als letztes Glied der Kette mit dieser Begründung nicht hinnehmbar. Wenn Kosten für soziale Aufgaben steigen, ist eine Beteiligung der Städte und Gemeinden an diesen Mehrkosten unzulässig. Für etwas, für das wir weder zuständig sind, noch finanziell ausgestattet werden, können wir auch nicht in Pflicht genommen werden. Der Landkreis muss gegen das Land vorgehen. Nicht unberücksichtigt bleiben sollte auch, dass die Stadt Heilbad Heiligenstadt seit Jahrzehnten in erheblichem sechsstelligem Umfang jährlich freiwillig Leistungen erbringt und damit den Landkreis bei der Erfüllung sozialer Aufgaben unterstützt. Belastungen für Bürger Aufgrund stagnierender Zuweisungen (und das bedeutet bei steigenden Kosten real ja weniger Geld in der Kasse) und der wohl steigenden Kreisumlage, kommen wir leider auch um eine Belastung unserer Bürger nicht herum: Meine Damen und Herren, lagen die Gesamtkosten der Kindergärten im Jahr 2005 noch bei 2,7 Mio Euro, liegen sie zehn Jahre später, im aktuellen Haushalt 2015, bei 5,3 Mio Euro. Die Kosten haben sich in 10 Jahren verdoppelt! Unter anderem durch Tarifabschlüsse steigen sie im Jahr 2016 um weitere 150.000 Euro und die Tendenz geht weiter nach oben. Ein Kindergartenplatz für ein Dreijähriges Kind „in Vollzeit“ kostet im städtischen Kindergarten heute um etwa 650 Euro. Davon zahlen die Eltern derzeit maximal 115 Euro. Für die Differenz zwischen den Beiträgen der Eltern und den tatsächlichen Kosten steht hauptsächlich die Stadt ein. Obwohl wir gern das Gegenteil tun würden, kommen wir nicht umhin, in kleinem Umfang deshalb die Elternbeiträge zu erhöhen. Ein Thema, welches niemandem wirklich Spaß macht und ich bin sicher, könnte ich heute einen durchfinanzierten Antrag stellen, die Elternbeiträge auf null zu setzen, dann würde ich sofort Ihre 100% ige Zustimmung erhalten. Die letzte Beitragserhöhung hat der Stadtrat nach zähem Ringen im Jahr 2011 beschlossen. Wir schlagen Ihnen mit dem Haushaltsentwurf eine Erhöhung um 20 Euro für einen Vollzeitplatz vor. Die Mehreinnahme gleicht dabei lediglich die Tarifsteigerungen des letzten Abschlusses aus. Letztlich ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer B auf den sogenannten „fiktiven Hebesatz“ vorgesehen. Hier rechnet das Land bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen an uns bereits seit Jahren mit einem Satz von 389, den wir bisher nicht erheben. Die Differenz dazu wird heute aus dem Stadthaushalt getragen, was wir ändern müssen. Aber es ist verträglich, die Mehrbelastung für einen Eigentümer liegt dann zum Beispiel bei einem 700 qm Grundstück bei knapp über 20 Euro. Vereine Wir unterstützen schon immer unsere Vereine, Gemeinden, Schulen, Einzelinitiativen bei ihrer Arbeit nach Kräften und das wann immer möglich, ohne Kosten zu berechnen. Die Finanzierung dafür wird uns auch im kommenden Jahr erneut gelingen. Das aber Freizeitsportler auf modernen Anlagen trainieren können, ohne hierfür zu bezahlen, oder dass Vereine Räumlichkeiten entsprechend nutzen können, ist jedoch keineswegs selbstverständlich. Diese Kosten sind Teil des Haushaltes und wir stellen gemeinsam diese Mittel bewusst für die Förderung des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt zur Verfügung. Das darf man ruhig auch mal mit Stolz sagen! Kosten der Verwaltung Auch die Aufgaben der Stadtverwaltung werden umfangreicher, von Bürokratieabbau im System Verwaltung unseres Landes ist bisher wenig zu spüren und auch die Umsetzung einer heute geforderten digitalen Verwaltung kostet Geld. Wir befinden uns hier mitten im Prozess und tragen damit dafür Sorge, in Zukunft von Routinearbeiten entlastet zu werden. Letztlich ist auch der Bauhof gefordert, wie nie. Unsere Mitarbeiterzahl ist konstant, die früher zur Verfügung stehenden ABM-Kräfte aber fehlen heute an allen „Ecken und Enden.“ Dennoch gelingt es uns gut, die rechnerische Anzahl Vollzeitstellen in der Verwaltung und allen angeschlossenen Einrichtungen bei 140 zu halten, mit leicht sinkender Tendenz. Außer im Bereich Kindergarten haben wir seit Jahren kein Personal aufgestockt. Die Personalkosten jedoch steigen durch Tarifabschlüsse um 190 TEur auf 7,26 Mio. Hierin enthalten sind zum Beispiel auch Kosten für Schulungen, die wir mit jedem unserer Mitarbeiter in einem Jahresgespräch vereinbaren. Kosten für Sach- und Dienstleistungen, hierein gehören auch Energie, Heizung, Abfall, konnten wir um 100.000 Euro senken. Feuerwehr Heiligenstadt Die Zahl der Einsätze der Feuerwehr Heiligenstadt steigt seit Jahren an. Lagen wir vor 7 oder 8 Jahren noch bei 200/ 250 Einsätzen pro Jahr, überschreiten wir heute nicht nur die 300 deutlich, sondern wir nähern uns bereits der 400. Zum Glück sind es selten tatsächliche Brände, oft genug jedoch werden die Kameraden bei Fehlalarm der Brandmeldeanlagen Heiligenstädter Unternehmen gerufen, oder zu zahlreichen Ölspuren und auch „ausgesetzte Katze“ hiess es zum Schluss in einem Funkspruch. Man kann erahnen, welchen Belastungen unsere Feuerwehrleute dadurch ausgesetzt sind und wie schwer es mitunter auch ist, sich zusätzlich zu Familie und Beruf zu einem solchen „Hobby“, welches ja auch Wartung der Ausrüstung und kontinuierliche Schulungen umfasst, zu motivieren. Ein Prämiensystem zu Anerkennung dieses Einsatzes haben wir bereits installiert, dieses hat sich bewährt, im vorliegenden Haushaltsentwurf schlagen wir eine Erhöhung vor. Dieses Prämiensystem ist Ausdruck unserer Wertschätzung. Investitionen Die Arbeiten im dritten Bauabschnitt des Stadions haben begonnen, diese Teilmaßnahme kostet insgesamt 1,85 Mio Euro, die wir im Haushalt und im Finanzplan eingestellt haben. Bis Mitte kommenden Jahres wird der neue Rasen liegen, dann muss er anwachsen, in dieser Zeit wird am Umfeld weiter gebaut. Fertig wird das Stadion dann, incl. eines neuen Spielplatzes, zum Sommer 2017. Schon heute sieht man, dass unser neues Stadion einer Kreisstadt wirklich angemessen ausgestattet sein wird. Darauf können wir sehr stolz sein! Auch die Baumaßnahmen im Rathaus gehen voran, im späteren Frühjahr werden wir wie geplant das Bürgerbüro eröffnen können. Dem Beschluss des Stadtrates folgend, das gesamte Rathaus für Verwaltung zu nutzen, haben wir Gelder im vorliegenden Entwurf eingeplant. Die genaue Planung hierzu erläutern wir im Bauausschuss. Das Ziel der Maßnahme, das sollten auch Kritiker stets bedenken, ist die bessere Nutzung vorhandener städtischer Immobilien und der Verkauf von Gebäuden. Es geht darum, langfristig Kosten zu senken. Eine weitere große Baumaßnahme ist der Bau des Hungrabens, der Hospitalstraße und des Steingrabens samt Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Auch diese seit mehr als 10 Jahren geplante Maßnahme ist ausfinanziert. Im Bereich des Steingrabens wird zusätzlich, bereits jetzt schon, an der Entwässerung gearbeitet. Der Radweg nach Kalteneber kann trotz schwieriger Situation finanziell gesichert werden, Grund hierfür ist die 75% ige Förderung. Auch unsere Ortsteile werden ständig weiterentwickelt, Schwerpunkt ist dabei im kommenden Jahr der Abschluss der Dorferneuerung in Günterode. Zum Schluss: wir unterstützen wir natürlich wie geplant im kommenden Jahr die Maßnahme der Gemeinde St Aegidien, die sich ja bereits im Bau befindet. Gemeinsam mit unserem Rathaus-Umbau wird unser Marktplatz durch beide Maßnahmen aufgewertet. Kommunale Unternehmen Die Klinikgesellschaft bewegt sich seit Jahren in einem immer schwieriger werdenden Umfeld, die Branche leidet erheblich unter dem Sparkurs von Rentenversicherungen und Krankenkassen. Leider hat auch das im Jahr 2008 eröffnete Hotel bisher kaum zur Verbesserung des Betriebsergebnisses beitragen können. War unser Kerngeschäft, die Kur selbst, bisher eine „sichere Bank“, so gerät auch diese mittlerweile unter erheblichen Druck. In dieser Zeit hat der Stadtrat der Stadt Heilbad Heiligenstadt ein deutliches Zeichen „pro Kur“ gesetzt, als er festlegte, dass die Erlöse aus dem Stadtwerkeverkauf in die Zukunft des Kurbetriebes unserer Stadt investiert werden. Zu den eingeplanten 500.000 Euro Verlustausgleich, kommen daher weitere 330.000 Euro p.a., die zur Schuldentilgung verwendet werden. Das schafft Raum für Investitionen. Die Entscheidung des letzten Jahres, uns in die Stadtwerke einen starken, kommunalen Partner an die Seite zu holen, war richtig! Die Verschmelzung gelingt derzeit dank der Professionalität beider Unternehmen sehr gut und neue Projekte sind in Planung. Die Erträge sind stabil und in etwa der Höhe vergangener Jahre eingeplant. Liethen Stadtumbau Der Umbau auf den Liethen ist für Stadt, Kowo und WG ein großes Thema. Unser kommunales Unternehmen setzt derzeit und auch im kommenden Jahr die Arbeiten an der Husumer Straße fort. Ein Abriss von Kowo-Blöcken wird aufgrund der starken Auslastung derzeit nicht erfolgen, die Kowo wird jedoch in verträglicher Weise im Bestand arbeiten. Abriss erfolgt aber, so der Plan, im Bestand der Wohnungsgenossenschaft in der Mescheder Straße. Dieser Block ist nicht bewohnbar. Wir als Stadt haben im Haushalt 2016 ebenfalls Mittel für unseren Aufgabenteil, also für infrastrukturelle Maßnahmen, eingeplant. Viele weitere Zahlen und Erläuterungen finden Sie im Haushaltsentwurf und im entsprechenden Vorbericht. Nutzen Sie gern auch wieder in den Fraktionen die Möglichkeit, dass unsere Mitarbeiter den Haushalt erläutern und Fragen beantworten. Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung. Zum Abschluss danke ich allen Mitarbeitern, die diesen Entwurf maßgeblich ausgearbeitet haben. Es war nicht einfach, alle Ziele unterzubringen und ihn dennoch auszugleichen. Es gab in den vergangenen Wochen viele Gesprächsrunden, in allen Ämtern wurde Position für Position auf den Prüfstand gestellt. Ein besonderer Dank geht namentlich für die Erarbeitung an Frau Althaus, Frau Wetzig, an Frau Fröhlich und Herrn Heinrichs. Die Zusammenarbeit, sehr geehrte Stadträte, macht bei allen Widrigkeiten großen Spaß. Ich freue mich auf das kommende Jahr und vor allem auf die gemeinsame Weiterentwicklung von Heilbad Heiligenstadt! Thomas Spielmann 28.10.2015