WIR BRAUCHEN EINE GANZ NEUE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT – je schneller desto zukunfstfähiger Die Destabilisierung der EU ist ein Prozeß, der spätestens mit der gleichzeitigen Aufnahme von 10 neuen Mitgliedsstaaten 2004 unübersehbar wurde. Die EU-Erweiterung 2004 war ein Kardinalfehler des politischen Managements, aber sehr im Interesse der NATO und als Sprungbrett für Konzerne und Banken gedacht, die sich nach Osteuropa und bis in die Erdölstaaten hinter dem Kaspischen Meer ausdehnen wollten. Ohne sie zu entschuldigen, darf sich niemand über die gewalttätigen Reaktionen Russlands auf diese Strategie wundern. Die wichtigste Lektion für europäische Führungspersönlichkeiten heißt daher: erheblich mehr politisches Fingerspitzengefühl entfalten, um das Projekt Europa nicht völlig vor die Wand zu fahren. Die "Eurorettung" hat das Gesamtprojekt Europa ebenso wenig vor den immer tieferen Rissen im Unionsgefüge bewahrt, wie eine Flüchtlingsvermeidungspolitik, die sich von einem autoritären türkischen Regime abhängig macht. (und ausgerechnet Kanzlerin Merkel vollführt den symbolträchtigen Canossagang nach Ankara, um diesen türkischen Präsidenten um Hilfe bei der Abschottung vor dem Flüchtlingsstrom zu bitten – natürlich bezahlt mit Geld, aber vor allem mit wachsendem türkischen Einfluß in der Union). Es wird Zeit, daß man in Brüssel die Lektionen ernst nimmt, die sich aus der völlig überhasteten Integration Osteuropas (und davor Griechenlands) lernen lassen. Europa braucht dringendst eine zukunftsfähige Außenpolitik sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber so mittelalterlichen arabischen Staatsführungen, wie in Qatar oder in Saudi Arabien oder im Yemen. Europa muß sich allerdings auch frei machen von der blinden Einbindung in eine US-amerikanische Geostrategie, die vor allem auf Krieg gegen alles Un-Amerikanische setzt. Zu allerletzt darf sich eine Europäische Union weder durch osteuropäische Oligarchen noch durch verbohrte britische Nationalisten erpressen lassen, die seit Thatchers Zeiten immer nur Privilegien erpressen (für welche Gegenleistung eigentlich?). Es wäre gut und wichtig, wenn eine weiter blickende deutsche Bundesregierung sich weniger von korrupten Konzernen und Banken den Kurs vorgeben liesse (VW, Deutsche Bank) als vielmehr Volkes Stimme ernst nähme und damit Demokratie als Geschäftsgrundlage der gesellschaftlichen Entwicklung anerkennt. Die Forderung nach demokratischen Spielregeln wurde so deutlich wie seit Jahrzehnten nicht mehr im Oktober 2015 von 250.000 (?) jungen und alten Menschen in Berlin als TTIP-Demonstration dem Bundestag und dem Kanzleramt zugerufen. Von solchen DemokratieForderungen ist Osteuropa inzwischen weiter weg denn je. Weit weniger autoritär als Polen und Ungarn, aber noch ziemlich weit entfernt von westeuropäischem Demokratieverständnis entwickeln sich die baltischen Staaten und Gesellschaften. Der Text dieses Buches bietet viel Innensicht auf den Integrationsprozeß Osteuropas und lenkt dabei den Blick auf wichtige Schwachstellen in den baltischen Staaten, aber vor allem auch auf das nur oberflächliche Interesse an diesen neuen Mitgliedern bei der EUKommission und bei der EZB. Ganz unabhängig vom Flüchtlings-Tsunami erscheinen diese beiden europäischen Institutionen inzwischen als immer größeres Risiko für eine stabile, zukunftsfähige Entwicklung eines demokratischen Europa. Diese Lektion muß ernsthaft gelernt werden – und zwar sehr schnell! An den baltischen Erfahrungen meiner eigenen gesellschaftspolitischen Arbeit läßt sich einiges ablesen, wieviel ernsthafte gesellschaftspolitische Arbeit von Berlin und von Brüssel noch geleistet werden muß, um einem zerbröselnden Europa noch eine Überlebenschance zu geben... Allerdings ließe sich auch ernsthaft darüber nachdenken, eine Europäische Gemeinschaft ganz neu aufzubauen ohne die zahllosen politischen wie finanzpolitischen Fehler der letzten 10 Jahre. Lessons learnt gibt es ja mehr als genug ...... s. Volltext unter PUBLIKATIONEN