Parteiversammlung BDP Schweiz Politik betrifft Menschen

Parteiversammlung BDP Schweiz
Samstag, 5. September 2015, Aarau
Referat von Andrea Meier, Präsidentin JBDP
Sperrfrist: Samstag, 5.9. 2015, 10 Uhr
Politik betrifft Menschen
Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Geschätzter Herr Präsident
Liebe Parteifreunde
An der heutigen Delegiertenversammlung darf ich zum Thema „Politik betrifft Menschen“
sprechen. Sie können sich wahrscheinlich bereits alle denken, was der Fokus meines
Referats sein wird.
Es sind aufwühlende Worte, die mir in den Sinn kommen, wenn ich an die Berichterstattung
in den Medien in den letzten Wochen denke. Furcht, Leichen, Todesangst,
Schlepperbanden, Waffen, Schreie, Gedränge, Flucht, Grenze, Überleben und nicht zuletzt
Verständnislosigkeit. Verständnislosigkeit für diejenigen, die auf ihrem eigenen TV Sender
von „Asylchaos“ in der Schweiz reden, während in Österreich aus einem Lastwagen
Verwesungsflüssigkeit tropft.
Die Art und Weise, wie in der Schweiz momentan über Flüchtlinge und das Asylwesen
debattiert wird, ist beschämend. Wir müssen bedenken, dass die Schweiz bislang
weitestgehend von den grossen Flüchtlingsströmen verschont wurde. Im Vergleich zur
Kosovo-Krise um die Jahrtausendwende hält es sich wahrlich in Grenzen. Die Asylgesuche
steigen nur moderat an, wie das Staatssekretariat für Migration jüngst veröffentlicht hat.
Die Schweiz pflegte bis anhin eine humanitäre Tradition, die in den letzten Wochen massiv
attackiert wurde. Wenn SVP-Politiker auf Facebook Bilder von überfüllten Booten teilen und
dazu schreiben „Die Fachkräfte kommen“, dann ist an eine humanitäre Tradition nicht zu
denken. Solche Montagen finden auch die Nazis von der NPD lustig. Und in diesem Moment
finde ich es gar nicht mehr lustig.
Und nicht nur in den letzten Wochen wurde unsere Gastfreundschaft in den Dreck gezogen.
Es scheint, als ob sich unsere Toleranzgrenze in Sachen Fremdenfeindlichkeit in den letzten
Jahren verschoben hat. Im Gesetz heisst es, ein Flüchtling sei, wer an Leib und Leben
bedroht sei. Und wer dies ist, der darf kommen und bleiben. Ich frage mich mittlerweile, wie
viele Schweizerinnen und Schweizer, aber auch Politiker, diesen Satz noch ernst nehmen.
Ist die humanitäre Tradition der Schweiz also bereits zur Floskel verkommen? Ich hoffe es
nicht. Weiss es aber auch nicht.
Aber ich weiss, dass Völkerwanderungen stattfinden, seit es Menschen gibt. Die Menschen
sind stets dorthin gewandert, wo es in ihren Augen eine Zukunft für sie gab. Sie folgten dem
Wohlstand. Es gab Zeiten, in denen auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ihr
Schicksal in die Hände genommen und ihr Glück in der Fremde gesucht haben – auch wir
waren einmal Wirtschaftsflüchtlinge. Heute gehört die Schweiz dank ihres Wohlstands und
des hohen Lebensstandards zu einem attraktiven Anziehungspunkt der weltweiten Migration.
Eigentlich ist das ein grosses Kompliment an die Attraktivität unseres Landes.
Es ist ein Privileg, in der Schweiz geboren zu sein. Darauf bin ich jeden Tag stolz. Mit
diesem geschenkten Privileg müssen wir Schweizer sorgfältig und verantwortungsvoll
umgehen. – Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir in eine bessere Welt
hineingeboren wurden. Dieser Tatsache müssen wir unbedingt Rechnung tragen, wenn wir
über andere Menschen und über andere Länder urteilen. Über Menschen, die nicht das
Glück hatten, in diesem Land geboren zu werden.
Nicht wenige Menschen suchen Zuflucht in der Schweiz, weil sie zu Hause an Leib und
Leben bedroht sind oder weil sie schlichtweg keine Perspektive mehr sehen – kein Privileg
des Wohlstandes geniessen. Als so genannte Wirtschaftsflüchtlinge oder
Wohlstandsmigranten bezeichnen wir diese Menschen oft, ja immer öfter. Das tönt relativ
abschätzig und unterstellt quasi ein missbräuchliches Verhalten. Mir ist durchaus bewusst,
dass wir bei allem Wohlstand nicht endlos Platz haben, um allen Menschen in diesem Land
eine Perspektive zu ermöglichen, die das gerne hätten. Und als souveränes Land ist es
selbstverständlich unser Recht, oder gar unsere Pflicht, zu entscheiden, wer hier bleiben,
arbeiten und wohnen darf, wer hier nur vorübergehend und wer hier gar nicht bleiben darf.
Bei der Frage, ob jetzt nun ein Wirtschaftsflüchtling oder nicht, dürfen wir eines nicht
vergessen: Es geht nicht nur darum, dass diese Menschen an unserem Wohlstand teilhaben
wollen, sie können auch zu diesem beitragen.
Nicht zuletzt deshalb müssen wir Sorge tragen zu unserer bewährten humanitäre Tradition,
welche anderen Menschen Gastfreundschaft anbietet, solange sie zu Hause bedroht sind
und solange sie sich an die Spielregeln in der Schweiz halten. Wir müssen jetzt handeln,
damit die humanitäre Tradition nicht weiter an Akzeptanz in der Bevölkerung verliert, weil
Politiker der SVP und anderer Parteien möglichst strenge Massnahmen gegen Flüchtlinge
und Asylbewerber fordern und ein Asylchaos orten, wo es keines gibt.
Es braucht eine glaubwürdige und in mehrerer Hinsicht auch restriktive Asylpolitik. Dabei
müssen insbesondere Missbräuche mit aller Konsequenz verfolgt und geahndet werden.
Ebenso müssen die Asylverfahren möglichst rasch und unbürokratisch abgewickelt werden.
Es wäre utopisch zu glauben, mit einem hohen Zaun könnten wir uns von diesem
internationalen Problem ausschliessen. Genauso so naiv ist es aber zu meinen, das
Flüchtlingsproblem als Schweiz alleine lösen zu können.
Das Dublin-Abkommen muss von der Schweiz genauso eingehalten werden, wie sie es bei
anderen Staaten einfordert. Migration ist eine globale Herausforderung und kann nur von
international kooperierenden Ländern gemeistert werden. Denken wir nur an die unsäglichen
Missstände und Katastrophen im Mittelmeer-Raum, die nur durch eine internationale
Bekämpfung des Schlepper-Wesens aufhören können.
Aber auch wir als Gesellschaft, als Schweizerinnen und Schweizer, müssen uns fragen: Was
machen wir mit diesen Flüchtlingen? Wie integrieren wir sie in den Arbeitsprozess und
schliesslich in unsere Gesellschaft? Für die BDP ist klar: Wer in der Schweiz bleiben darf,
soll sich möglichst rasch integrieren. Dazu steht für die BDP eine bessere und effizientere
Eingliederung in den Arbeitsprozess im Vordergrund. Bei der Erwerbstätigkeit von
Asylbewerbern liegt noch viel ungenutztes Potential brach. Die Integration in den
Arbeitsmarkt verbessert auch die gesellschaftliche Eingliederung und kann Missbräuche
reduzieren. Gleichzeitig wird die Abhängigkeit von anderen ausländischen Arbeitskräften
verringert, was zu einer tieferen Zuwanderung führt.
Nichtsdestotrotz kann ich nachvollziehen, wenn davor gewarnt wird, dass die Migration für
unser Land auch zu einer Belastung werden kann. Es hat schon immer Leute gegeben, die
das dramatisiert und das als existentielle Bedrohung gesehen haben. Aber auch hier lehrt
uns die Geschichte, dass die Schweiz auch solche Herausforderungen immer gemeistert hat
und dass diejenigen Unrecht bekamen, welche jeweils das Land kurz vor dem Untergang
gesehen haben.
Abschliessend möchte ich folgende Botschaft auf den Weg geben:
Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei diesem politischen Thema um Menschen geht.
Menschen, die sich schlicht und einfach auf der Suche nach einem besseren Leben
befinden. Menschen, die weniger Glück im Leben hatten, als Sie und ich.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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