BILDUNGSURLAUB. HINTERHER IST MAN IMMER KLÜGER. ALLE INFORMATIONEN AUF EINEN BLICK. INHALT Vorwort4 Was ist eigentlich Bildungsurlaub ?6 Bildungsurlaub – ein Gewinn für alle.8 Informationen zum Bildungsurlaub.10 Der Weg zum Bildungsurlaub.14 Argumente für den Bildungsurlaub.18 Bildungsurlaub hat Geschichte.22 Wo ist Bildungsurlaub wie geregelt ?26 Links34 3 Egal ob politische oder berufliche Bildung: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben hierauf einen gesetzlichen Anspruch. Mit dieser Broschüre wollen wir diese Möglichkeit bekannter machen und bestehende Barrieren bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub abbauen. Unsere Broschüre bietet die notwendigen Informationen, um mögliche Stolpersteine auf dem Weg in den Bildungsurlaub aus dem Weg zu räumen, und gute Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorwort Argumente gegen verbreitete Irrtümer. Bildungsurlaub wird derzeit – trotz des Tage Bildungsurlaub zuzugestehen? Bildungsurlaub ist mehr als ein gesetz- gesetzlichen Anspruchs in zahlreichen Es werden etliche Gründe angeführt, licher Anspruch. Bildungsurlaub bietet Bundesländern – nur selten wahrge- auch Zeitmangel und Stress bei der Ar- berufliche und persönliche Weiterbil- nommen. 77 Prozent der Beschäftigten beit gehören dazu. dung für jeden einzelnen und stärkt sind an Fortbildungen interessiert, aber dadurch die demokratische Entwicklung nur ein bis zwei Prozent der Arbeitneh- Mit unserem Motto „BILDUNGSUR- merinnen und Arbeitnehmer nehmen LAUB. HINTERHER IST MAN IMMER Bildungsurlaub. Ist es Unwissenheit KLÜGER.“ wollen wir informieren, mo- über die Freistellungsansprüche und de- tivieren und Lust auf Bildungsurlaub ren Umsetzung, die viele davon abhält? machen. Bildungsurlaub ist Kompe- Oder hindert möglicherweise die Angst tenzerwerb! Bildungsurlaub ist Wei- vor Repressionen im Betrieb manchen terentwicklung! Bildungsurlaub ist ein Beschäftigten daran, sich jährlich fünf Gewinn für alle! in Betrieb und Gesellschaft insgesamt. In diesem Sinne Ihre Claudia Meyer Geschäftsführerin DGB Bildungswerk BUND 5 BILDUNGSURLAUB IST EIN RECHTLICHER ANSPRUCH AUF WEITERBILDUNG. Die jeweiligen Ländergesetze machen Für Beamte, Richter, Ehrenamtliche und genaue Vorgaben, wer für was und Arbeitslose gibt es unterschiedliche zu welchen Bedingungen für Weiter- Regelungen in den Bundesländern. bildungsseminare von der Arbeit freiBildungsurlaub oder Bildungsfreistel- gestellt werden kann. lung ist ein gesetzlicher Anspruch von Beschäftigten, um an einer anerkannten Bildungsurlaub können in den meisten Veranstaltung der politischen, berufli- Bundesländern auch Auszubildende in Weiterbildung braucht finanzielle Spiel- chen oder manchmal auch allgemeinen Anspruch nehmen. Neben der berufli- räume, denn viele abhängig Beschäftig- Weiterbildung teilzunehmen. Bildungs- chen Qualifizierung ist es den Gesetzge- te können sich die doppelten Kosten für urlaub eröffnet abhängig Beschäftigten bern wichtig, gerade junge Menschen Weiterbildung und Entgeltausfall nicht einen Zeitraum, um sich fünf Tage im für die politische Teilhabe mündig zu leisten. Deshalb haben Teilnehmende Jahr weiterzubilden und damit neue machen, denn Demokratie muss von an Bildungsurlauben den gleichen An- Impulse für ihr Arbeits- und Alltags- jeder Generation immer wieder neu spruch auf Fortzahlung von Lohn oder leben zu bekommen. gelernt werden. Gehalt wie bei einem normalen Urlaub. NICHT BLAUMACHEN, SONDERN SCHLAUMACHEN. WAS IST EIGENTLICH BILDUNGSURLAUB ? DIE FREISTELLUNG VON DER ARBEIT WIRD BEZAHLT. Wer trägt welche Kosten ? Abhängig Beschäftigte brauchen Urlaub, um sich vom Arbeitsalltag zu erholen und neue Kraft zu tanken, und sie brauchen Bildungsurlaub, um das Gehirn fit zu halten. „Nicht blaumachen, sondern schlaumachen“ ist deshalb auch das Motto, mit dem die Landesregierung in Thüringen den Bildungsurlaub Während des Bildungsurlaubs zahlt der/die Arbeitgeber(in) den Lohn bzw. das Gehalt weiter – wie bei einem regulären Urlaub. Arbeitnehmer(innen) tragen die Kursgebühren, Ausgaben für Lehrmittel sowie die Kosten für Fahrten und Unterkunft. zum 1.1.2016 gesetzlich verankert hat. 7 MEHR BILDUNGSURLAUB BRAUCHT DAS LAND. Die Arbeitswelt ist stressiger geworden. und kompetent für ihre Interessen in Themenwahl im Vordergrund und die Betrieb und Gesellschaft einsetzen. Beschäftigten können sich dabei von Deshalb setzen sich Gewerkschaften der eigenen Karriereplanung leiten so stark für die Politische Bildung ein. lassen. Arbeitnehmer(innen) müssen heute BILDUNGSURLAUB – EIN GEWINN FÜR ALLE. immer mehr leisten sowie weiterhin Weiterbildung hat aber auch einen ihren Alltag organisieren und sich um volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein hoch die Familie kümmern. Da bleibt wenig industrialisiertes Land wie Deutschland Zeit und Kraft zur Weiterbildung – zum lebt von Ideen und Fähigkeiten, die die Bildungsurlaub ist kein Selbstläufer Beispiel auch zu Fragen der Gesundheit Beschäftigten einbringen. Gut ausge- und wird viel zu wenig genutzt. Die und des Stressabbaus. bildete Arbeitskräfte sind die wichtigste Gründe dafür sind in erster Linie Un- Ressource. Eine gute Berufsausbildung kenntnis und Ängste. Es braucht mehr Der Bildungsurlaub schafft den Frei- garantiert heute aber nicht mehr, den Aufklärung und direkte Ansprache, um raum, sich zumindest einige Tage im Anforderungen des Berufs- und Arbeits- Kolleginnen und Kollegen zu motivie- Jahr der politischen, beruflichen oder lebens ein Leben lang gewachsen zu ren, ihr Recht auf Bildungsurlaub in allgemeinen Weiterbildung zu widmen. sein. Neue Verfahren, Techniken und Anspruch zu nehmen und damit sich Das nutzt der Entwicklung der eigenen Regularien in Produktion und Dienst- und dem Gemeinwohl etwas Gutes zu Persönlichkeit wie des gesellschaftli- leistung erfordern eine kontinuierliche tun. Dabei sind vor allem Betriebs- und chen Miteinanders gleichermaßen. technische, fachliche und sozialkommu- Personalräte, Vertrauensleute, Jugend- nikative Fort- und Weiterbildung. und Auszubildendenvertretungen sowie BILDUNGSURLAUB BRAUCHT UNTERSTÜTZUNG. Bildungsberater(innen) gefragt, weil sie Für Gewerkschaften hatte das Thema Bildung schon immer eine besondere Ein Bildungsurlaub soll nicht die betrieb- im Betrieb in engem Kontakt zu den Bedeutung. Mit Menschen, die in Un- liche Weiterbildung ersetzen, sondern Beschäftigten stehen. Sie können am wissenheit, Obrigkeitshörigkeit und im dient dem Interesse des/der einzelnen ehesten über Weiterbildungsmöglich- Rückzug ins Private leben, lässt sich Beschäftigten. Einige Ländergesetze keiten informieren und dabei helfen, keine freie und demokratische Gesell- formulieren zwar einen betrieblichen Unsicherheit und Hindernisse bei der schaft aufbauen. Demokratie braucht „Mindestnutzen“, aber auch in der be- Auswahl und Anmeldung von Bildungs- Menschen, die sich wach, interessiert ruflichen Weiterbildung steht die freie urlauben zu überwinden. 9 INFORMIERT ZU SEIN HEISST NICHT, WISSEND ZU SEIN. Das Problem heute ist, dass sich die Komplexität der Welt in einer Über- WAS IST POLITISCHE BILDUNG ? frachtung an Informationen darstellt. Während ältere Arbeitnehmer(innen) Wie bei einer Nachrichtensendung Wenn von Politischer Bildung die Rede immer noch die Begegnung und das wird unsere Aufmerksamkeit ständig ist, schrecken manche Kolleginnen und persönliche Gespräch schätzen, sitzen auf neue Themen, Krisen und Katastro- Kollegen zurück. Sie denken an lang- jüngere heute lieber vor dem Com- phen gelenkt. Hinzu kommen kitschig- weilige Staatsbürgerkunde oder fürch- puter und glauben, sich dort mithil- banale Unterhaltungssendungen und ten politische Beeinflussung. Beides hat fe des Internets oder in Blogs selbst permanente Kaufanreize. Ohne tiefere mit der realen Praxis Politischer Bildung weiterbilden zu können. Auch wenn Einblicke in die Ursachen und Wirkun- nichts zu tun. Die Teilnehmer(innen) das Internet ein gutes Instrument der gen von Sachverhalten verliert sich das wollen und sollen (!) selbst bestimmen, Recherche ist, wird dabei oftmals nicht Denken im Nebel der Einzelheiten. was sie denken und wie sie handeln. beachtet, welchen Charakter Informa- Seminare der Politischen Bildung sind tionen haben. Informationen sind nicht Die politische und allgemeine Weiter- objektiv, sondern etwas von Menschen bildung bringt Struktur ins Chaos und In-Form-Gebrachtes, geben also immer wieder festen Boden unter die Füße im nur eine eingefärbte Sicht auf die Welt Sumpf der Informationen. selbst Modell gelebter Demokratie. Wissen wieder. Zum anderen sind Informatio- INFORMATIONEN ZUM BILDUNGSURLAUB. nen ohne Verknüpfung mit eigenen Kritik am Gebrauch neuer Medien heißt Erfahrungen und ohne Bezug zu his- nicht, dass man sie nicht nutzen sollte. torisch-politischen Zusammenhängen Im Gegenteil. So bietet zum Beispiel das nutzlos. Wissen zu erweitern heißt, sich DGB-Bildungszentrum in Hattingen po- im Dickicht widersprüchlicher Interessen litische Seminare für Jugendliche an, in einen eigenen Gedankenpfad zu bahnen. denen die Teilnehmer(innen) ausschließ- Das Wissensparadox: Je mehr Informationen, desto weniger Wissen. lich mit Pads und Laptops arbeiten und ihre Arbeitsergebnisse anschließend in den neuen sozialen Medien der Öffent- Informationen lichkeit vorstellen. 11 Politische Bildung befasst sich mit – politischen, sozialen und wirtschaft- tretung im Betrieb, – die Förderung des Lernens im Prozess – dem Zusammenleben von Menschen lichen Zusammenhängen, aus unterschiedlichen Kulturen. niken des Lernens, in Wirtschaft und Politik, in kritischer Auseinandersetzung mit nationalistischen, rassistischen und Berufliche Bildung unterstützt fremdenfeindlichen Positionen, – die Entwicklung und Stärkung beruf- – der Gleichstellung und Emanzipation WAS IST KULTURELLE BILDUNG ? licher Kompetenzen, Im Bereich der Allgemeinen Bildung Das Weiterbildungsgesetz in Branden- werden Seminare und Veranstaltungs- burg benennt die Kulturelle Bildung mit Informations- und Kommunika- reihen angeboten als eigenständigen Lernbereich. An- tionstechnologien, – zum zweiten Bildungsweg (z. B. dere Länder ordnen sie sowohl der – den Erwerb von Fremdsprachen- Nachholen von Schulabschlüssen politischen wie allgemeinen Bildung kenntnissen als Grundlage beruf- und Erwerb von Berechtigungen für zu, da Kultur und kulturelle Teilhabe licher Tätigkeiten, den Zugang zum Studium an Hoch- immer Teile davon sind. Im engeren schulen), Sinne befasst sich Kulturelle Bildung – die Anwendung und den Umgang WAS IST BERUFLICHE BILDUNG ? – Demokratiebildung – insbesondere WAS IST ALLGEMEINE BILDUNG ? – den Erwerb von Methoden und Tech- – der Mitbestimmung und Beteiligung der Geschlechter, der Arbeit, – den Erwerb von weitergehenden Be- – die Aneignung von Kompetenzen, die – ökologischen Fragestellungen, rufsabschlüssen (z. B. Aufstiegsfort- der präventiven Gesundheitsvorsorge – zur Alphabetisierung, mit bildender Kunst, den darstellenden – den Praktiken der Interessenver- bildung, berufsbegleitendes Studium), im Arbeitsumfeld dienen. – zum Erlernen von Fremdsprachen Künsten (Theater, Tanz, Film), Literatur, (auch Deutsch als Fremdsprache), Musik und den angewandten Künsten – zum Erwerb von Methoden und Tech- wie Design und Architektur – sowie niken des Lernens, Formen ihres Zusammenspiels. – mit der Intention internationaler BeIn den Bildungsurlaubs- bzw. Bildungsfreistellungsgesetzen der Bundesländer aufgeführte gegnungen, – zum Erwerb interkultureller Kompe- Lernbereiche tenzen, – zur Familienbildung und Elternunterstützung, – zur präventiven Gesundheitsvorsorge. Politische Bildung 12 Berufliche Bildung Allgemeine Bildung WAS IST EHRENAMTLICHE BILDUNG ? Kulturelle Bildung Ehrenamtliche Bildung umfasst alle Bildungsmaßnahmen, die der Vorbereitung und qualifizierten Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dienen. Ehrenamtliche Bildung 13 AM ANFANG STEHen INTERESSE UND INFORMATION. Auch die Seminare selbst müssen in- grenzter Teilnehmerzahl einen sicheren haltlich und formal genehmigt sein so- Platz im Seminar zu bekommen und wie allen Interessierten offenstehen. ausreichend Zeit für die Beantragung Bildung setzt immer Interesse voraus. Die Prüfung obliegt den zuständigen im Betrieb zu haben. Niemand lernt, wenn er oder sie es staatlichen Stellen in Ministerien oder nicht will. Ist der Wille zur Weiterbil- Agenturen. Erscheint ein als Bildungs- Geht die Anmeldung beim Veranstalter dung vorhanden, stehen Interessierten urlaub ausgewiesenes Seminar im der Weiterbildung ein, verschickt dieser eine Fülle von Angeboten im Internet Angebot eines anerkannten Bildungs- detaillierte Informationen zum Seminar oder in gedruckten Programmen der je- trägers, kann man davon ausgehen, sowie zur Anfahrt und Ausstattung der weiligen Bildungsträger zur Verfügung. dass es zugelassen ist. Bildungsstätte. Geliefert werden auch alle formal nötigen Angaben zur Be- Da der Bildungsurlaub/die Bildungsfreistellung in den Bundesländern unter- ENTSCHEIDEND IST DAS EIGENINTERESSE. antragung der Bildungsmaßnahme bei dem Arbeitgeber. schiedlich geregelt ist, hilft im Vorfeld DER WEG ZUM BILDUNGSURLAUB. der Beantragung eine Bildungsberatung Wenn der Anspruch auf Bildungsurlaub Mit der Anmeldung kommt gleichzei- weiter – und ein Blick in das jeweilige gegeben und die konkrete Weiterbil- tig ein Vertragsverhältnis mit dem Bil- Gesetz (siehe S. 28 ff.). dungsmaßnahme rechtlich anerkannt ist, dungsträger zustande. Die Teilnahme- entscheidet allein der/die Beschäftigte bedingungen des Veranstalters geben über Ausrichtung und Inhalt des Bildungs- Auskunft über Verfahren, Fristen und urlaubs – und nicht der Arbeitgeber. Kosten sowie darüber, wie die Zahlung ANBIETER UND ANGEBOTE MÜSSEN ANERKANNT SEIN. der Seminargebühren erfolgen soll und Anbieter von Bildungsurlauben müssen staatlich anerkannt sein. Dazu DIE ANMELDUNG BEIM VERANSTALTER. was im Falle von Krankheit oder Verhinderung passiert. gehört auch der Nachweis über einen kontinuierlichen Qualitätsentwick- Stößt ein Seminarangebot auf Interes- Der Bildungsträger als Vertragspartner lungsprozess (erkennbar an dem Zer- se, meldet sich der/die Beschäftigte bei garantiert seinerseits die ordnungsge- tifikatssiegel auf der Internetseite oder dem jeweiligen Veranstalter an. Dies mäße und kompetente Durchführung im Programm). sollte frühzeitig geschehen, um bei be- des Bildungsurlaubs. 15 DIE WEITERBILDUNG FRISTGERECHT BEANTRAGEN. setze der Länder listen bestimmte Fälle einen neuen Antrag zu einem späteren auf, in denen eine Ablehnung möglich Termin zu stellen. Schritte vor und nach einem Bildungsurlaub wird. Als Gründe für eine Ablehnung Die Beantragung eines Bildungsurlaubs gelten zum Beispiel „dringende be- Die meisten Gesetze bieten die Mög- (BU) ist eine einfache Sache. Wichtig triebliche oder dienstliche Belange“ lichkeit, nicht gewährte oder genom- ist die Einhaltung von Fristen, die im oder wenn Urlaubsansprüche und/ mene BU-Ansprüche in das nächste Jahr jeweiligen Gesetz des Bundeslandes oder Krankheit anderer Kolleginnen als dann doppelten zeitlichen Anspruch geregelt sind. Sie betragen in der Regel und Kollegen „zu wesentlichen Be- zu übertragen. sechs Wochen vor Beginn der Bildungs- einträchtigungen im Betriebsablauf maßnahme, in einigen Ländern aber führen“. Allgemeine betriebliche oder Bei wiederholten und unzureichenden auch acht oder nur vier Wochen (siehe wirtschaftliche Gründe sind nicht aus- Ablehnungen von Anträgen seitens des S. 28 ff.). reichend, um einen Antrag abzuleh- Arbeitgebers sollten Betriebs-/Personal- nen. Deshalb ist genau zu prüfen, ob rat oder JAV für eine positivere Haltung Antragsteller sind die einzelnen Be- die genannten Gründe konkret und zur Weiterbildung und die Einhaltung schäftigten, die einen Bildungsurlaub nachvollziehbar sind. der Gesetze sorgen. Inform Bilduantigonen zum surlaub Bildungsinteressierte 1.Anspruchsberechtigung prüfen, sich über Seminarangebote informieren. Bei einer unklaren oder allgemeinen und muss alle Informationen zum Semi- Ablehnung des Antrags stehen Wege nar – Seminarnummer, Zielgruppe, Zei- offen, sich dagegen zu wehren. Dazu ten, Lernziele und -inhalte – enthalten gehören die „Gleichwohlerklärung“, Teilnehmende erhalten am Ende eines (liefert der Bildungsträger). der Gang über die Einigungsstelle Seminars eine Teilnahmebestätigung. oder die Einholung einer einstweiligen Diese gilt als Nachweis gegenüber dem Verfügung bei Gericht. Meist sind die- Arbeitgeber und ist sofort bei Wieder- se Verfahren aber so kompliziert und aufnahme der Arbeit einzureichen. WAS TUN BEI ABLEHNUNG DES ANTRAGS ? NACH DEM SEMINAR DIE TEILNAHME NACHWEISEN. Bildungsträger/ Veranstalter 2.Seminar oder Kurs nach eigenem Interesse aussuchen und sich beim Veranstalter/Bildungsträger anmelden. antragten Bildungsurlaub nicht mehr Komplizierter wird es, wenn der Arbeit- möglich wird. Dann ist es ratsam, das geber sich querstellt. Die jeweiligen Ge- Anmeldeverfahren zu wiederholen und 16 ? Betriebs-/Peronalrat Vertrauensmann/-frau Jugend- und Auszu bildendenvertretung Bildungsberater(in) 5b. Bei Ablehnung des Antrags prüfen, ob die Rückmeldung fristgerecht war und die angeführten Gründe die Ablehnung rechtfertigen. Zusätzliche Beratung einholen. 6a.Los geht’s zum Bildungsurlaub. Die Teilnahme ist verpflichtend. Am Ende der Maßnahme erhält jede(r) Teilnehmer(in) eine Teilnahme- bestätigung. Arbeitgeber(in) langwierig, dass die Teilnahme am beDie Beantragung eines BU ist einfach. 7.Nach dem Bildungsurlaub die Teilnahmebestätigung als Nachweis gegenüber dem/der Arbeitgeber(in) einreichen und quittieren lassen (die Teilnahmebestätigung vorher für eigene Unterlagen kopieren). berät und unterstützt. nehmen wollen. Der Antrag wird schriftlich beim Arbeitgeber eingereicht spricht Kolleg(inn)en an, verteilt Seminarprogramme und informiert. 5c. Wenn die Ablehnung des/ der Artbeitgeber(in) rechtens ist: einen geeigneten neuen Termin suchen und den Bildungsurlaub neu beantragen. 3. Der Veranstalter/Bildungsträger schickt Infomaterial zum Seminar und Unterlagen für die Beantragung bei dem/der Arbeitgeber(in). 4.Frühzeitig schriftlichen Antrag auf Bildungsurlaub bei Arbeitgeber(in) stellen – spätestens vor gesetzlichem Fristablauf (4–8 Wochen, siehe S. 28 ff.). 5a.Arbeitgeber(in) entscheidet positiv oder schweigt innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Frist (2–3 Wochen): Der Bildungsurlaub ist genehmigt. 17 ERLEBNISBERICHTE LIEFERN DIE BESTEN ARGUMENTE. ARGUMENTE FÜR DEN BILDUNGSURLAUB. BILDUNGSURLAUB WILL ERLEBT WERDEN. zepten und Handlungsmöglichkeiten für einen besseren Umgang mit der Natur. Teilnehmende an Bildungsurlauben In der Regel sind Menschen Bildung Politik ist spannender als jeder Tatort- sehen ihren Gewinn aus Weiterbildun- gegenüber positiv eingestellt. Niemand krimi. Auch wenn es einer gewissen gen in möchte als ungebildet oder bildungs- Anstrengung bedarf, sich tiefer in ein – dem wiedererweckten Vertrauen in unwillig gelten. Neben der Beruflichen Thema hineinzuarbeiten, befriedigt es eigene Fähigkeiten und Stärken, Bildung, die unter einem gewissen Ver- und erfüllt mit Stolz, wenn man sich – der Erfahrung, Lernen als etwas wertungsdruck steht, ist der Lebens- eine eigene Position erarbeiten und Produktives und emotional Befrie- oder Gebrauchswert von Politischer kompetent an öffentlichen Diskursen digendes kennenzulernen, Bildung höher. Sie macht Wirklichkeit teilnehmen kann. Diese Lust am Lernen – der Stärkung des gewerkschaftlichen durchschaubar und schafft Vorstel- ist eine ganz individuelle Erfahrung und Engagements und der Ermutigung, lungen von einer besser organisierten abstrakt kaum zu vermitteln. Nur wer sich für die eigenen Interessen ein- Welt. Sie ist ein Akt der Befreiung. schon einen Bildungsurlaub besucht zusetzen, Wer wünscht sich nicht mehr Durchblick hat, weiß seinen Wert zu schätzen. – dem Nutzen für die eigene Karriere in der Europapolitik, der Finanzkrise durch berufliche Weiterbildung, oder dem Ringen um das Transatlan- – dem Kennenlernen anderer Sichtwei- tische Freihandelsabkommen? Wer sen und Lebenswelten durch offenen möchte nicht wissen, wie der Konflikt und strukturierten Austausch, im Nahen Osten oder der Ukraine zu – der Möglichkeit, sich ohne Stress und lösen ist? Ablenkung mit wichtigen Themen zu beschäftigen, – dem Tapetenwechsel: raus aus dem Wie sollen wir zukünftig arbeiten, wie mit der Industrie 4.0 umgehen? Alltag und dem Arbeitsstress, – der Möglichkeit, sich selbst in jeder Hinsicht etwas Gutes zu tun. Das Mensch-Natur-Verhältnis ist gestört. Wer ökologisch verantwortlich handeln will, braucht Kenntnis von Kon- 19 ANTWORTEN AUF VERBREITETE IRRTÜMER. Beschäftigte haben viel zu oft irrige „Ich finde kein Seminarangebot, das zu meiner Tätigkeit im Betrieb passt !“ Weiterbildungen emanzipativ und eigenständig lernen. Meinungen zum Thema Bildungsurlaub. Im Folgenden deshalb einige Antworten auf typische Irrtümer: „Ich kann keinen zusätzlichen Urlaub nehmen – ich habe viel zu viel Arbeit !“ Beschäftigte haben Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr (im Saarland: sechs). Es ist Sache und liegt in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten Weiterbildung zu ermöglichen, sei es durch entsprechende Arbeitsorganisation oder sei es – bei ständigem Auftragsdruck und Personalmangel – durch Einstellung weiterer Mitarbeiter(innen). 20 Ein Bildungsurlaub muss nicht zum beruflichen Profil passen oder einen vorrangig wirtschaftlichen Nutzen für den Betrieb haben. Beschäftigte können selbst bestimmen, welches Angebot sie nutzen – auch wenn es ganz egoistisch der eigenen Karriereplanung dient. „Bildungsurlaub bei einem gewerkschaftsnahen Bildungsträger? Die wollen mich doch nur beeinflussen !“ Gewerkschaften vertreten die Interessen der abhängig Beschäftigten. Gewerkschaften und die ihnen nahestehenden Bildungsträger wollen, dass Teilnehmende an wo man am Abend zuhause sein kann. Außerdem gibt es in den Ferienzeiten Familienseminare mit Übernachtung, an denen alle Familienmitglieder teilnehmen können. „Wenn ich es früher gewusst hätte, wäre ich schon im letzten Jahr zu einem Bildungsurlaubsseminar gefahren!“ „Bildungsurlaub ist doch langweilig. Das ist ja wie in der Schule !“ Weiterbildung hat nichts mit schulischem Lernen zu tun. Im Bildungsurlaub macht Lernen Spaß. Es gibt viele interessante Angebote – auch im Ausland. Die Lernatmosphäre ist locker und entspannt. Seminare mit Übernachtung finden an Orten mit schöner Umgebung statt, an denen auch Erholung nicht zu kurz kommt. „Ich kann meiner Frau/meinem Mann nicht zumuten, sich die ganze Zeit allein um das Kind zu kümmern !“ Einige Seminarhäuser bieten professionelle Kinderbetreuung an. Je nachdem, wer sich hauptsächlich um die Versorgung kümmert, hat die Mama oder der Papa sogar Entlastung und der/die andere Partner(in) Gelegenheit, mal eine ganze Woche mit dem Kind zu verbringen. Wenn man seinen Bildungsurlaub in einem Jahr nicht nehmen kann, so verfällt der zeitliche Anspruch nicht. Die meisten Gesetze der Bundesländer lassen es zu, den Anspruch eines Jahres auf das nächste zu übertragen, um dann Anspruch auf zehn bzw. zwölf Tage Bildungsurlaub zu haben. es paradox klingt – unsolidarisch. Wir leben nicht, um zu arbeiten, sondern wir arbeiten, um zu leben. Seit Jahrhunderten predigen Obrigkeit und Kirche eine lebensfeindliche Arbeitsmoral. Diese hat unsere Lebensqualität nicht unbedingt besser werden lassen. Es geht um unser aller Gesundheit, Wohlergehen und Glück, dazu leistet Weiterbildung einen wertvollen Beitrag. „Ich kann die Kolleg(inn)en mit der vielen Arbeit nicht allein lassen!“ „Ich kann meine Familie nicht so lange allein lassen!“ Wenn man nicht weiter wegfahren will, gibt es Seminare vor Ort, Wer seinen Bildungsurlaubsanspruch verfallen lässt, weil die Kolleg(inn)en sauer oder neidisch sein könnten, verhält sich – auch wenn 21 BILDUNG NUR FÜR ADEL UND BÜRGERTUM. INSTITUTIONEN DER BREITENBILDUNG ENTSTEHEN. NEUANFANG NACH 1945. Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit Bildung für alle stand bis zum 18. Jahr- Um Arbeiterbildung in die Breite der Be- in Westdeutschland hatte nach 1945 hundert noch nicht auf der Tagesord- völkerung zu tragen, gründeten sich in erst einmal die Mitbestimmung in den nung. Während Adel und Bürgertum den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts Betrieben im Blick und widmete sich genügend Zeit und Einkommen hatten, die ersten Volkshochschulen. Auch die der Ausbildung von Mitgliedern der um sich zu bilden, war die Mehrheit Heimvolkshochschulbewegung hatte in Betriebsräte. der Bevölkerung davon ausgeschlossen. dieser Zeit ihren Ursprung. Die breit institutionalisierte und lebendige Arbeiterbildungskultur der Weimarer Republik wurde von den Nazis 1933 zerschlagen und musste nach 1945 mühsam wieder aufgebaut werden. BILDUNGSURLAUB HAT GESCHICHTE. 1763 Schulpflicht in Preußen 1772 Abitur berechtigt zum Hochschulzugang 1810 Erste freie Universität (Einheit von Forschung und Lehre) 1834 Abitur nur am Gymnasium 176017701780179018001810182018301840 Arbeitnehmerorientierte Weiterbildung 23 POLITISCHE BILDUNG FÜR ALLE. BILDUNGSURLAUB WIRD GESETZLICH VERANKERT. Die Idee zu einem gesetzlich geregelten Bildungsurlaub stammt ebenfalls von den Gewerkschaften. Schon 1963 Die Grundlage für die weitere Die Bundesrepublik Deutschland un- Abhängig Beschäftigte haben heute in gesetzliche Regelung der Bildungs- terzeichnete das Abkommen noch fast allen Bundesländern Anspruch auf freistellung bildete dann im Juni 1974 im selben Jahr und verpflichtete sich Bildungsurlaub. Zuletzt hat Thüringen Es ging nach zwölf Jahren Nazi-Diktatur wurde die Forderung nach bezahlter Das erste Bildungsurlaubsgesetz wurde das ILO-Übereinkommen Nr. 140 damit, „die Gewährung von bezahl- eine gesetzliche Grundlage hierfür zum aber auch darum, in der ganzen Bevöl- Bildungsfreistellung in das Grundsatz- im Mai 1974 von der SPD-Mehrheit im („Übereinkommen über den bezahlten tem Bildungsurlaub zum Zwecke der 1.1.2016 geschaffen. Nur in Bayern kerung eine demokratische Kultur der programm des DGB aufgenommen. Das Niedersächsischen Landtag mit dem Bildungsurlaub“). Berufsbildung auf allen Stufen der und Sachsen gibt es bisher keine ent- Partizipation zu entwickeln. Deshalb Konzept Bildungsurlaub wurde bis 1966 Ziel verabschiedet, Bildungsbenachtei- allgemeinen und politischen sowie sprechende Gesetzgebung. gründeten der DGB und die Volkshoch- weiter ausformuliert. Man bezog sich ligungen auszugleichen und ein Recht der gewerkschaftlichen Bildung zu schulen 1948 die Bildungsvereinigung dabei auch auf internationale Forderun- auf bezahlte Bildungsfreistellung zu fördern“. Da jedoch anschließend auf Arbeit und Leben. Ihre Aufgabe war die gen der UNESCO und der Internationa- erreichen. Bundesebene dann nichts geschah, politische Bildung von Jugendlichen und len Arbeitsorganisation (ILO).¹ setzten – zeitlich versetzt – die ein- Erwachsenen. zelnen Bundesländer das Abkommen mit ihren jeweiligen Gesetzgebungen zum Bildungsurlaub/zur Bildungsfrei- ¹ Die UNESCO ist die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die ILO ist eine UN-Sonderorganisation mit der Aufgabe, internationale Arbeitsstandards durch rechtsverbindliche Übereinkommen weiterzuentwickeln. 1871 Erste Berufsschulen 1881 Erste Hilfsklassen für Lernschwache 1908 Frauen dürfen studieren. 1910 Mittelstufe als 3. Säule des Schulsystems 1918 Schulpflicht bis 18 Jahre stellung um. 1933 Juden werden von Schulen und Unis ausgeschlossen. 1850 1860187018801890190019101920 1930 1859 Erste Handwerkerbildungsvereine. 24 1868 Erste sozialdemokratische Arbeiterbildungsvereine. 1871 Gründung der „Gesellschaft für Verbreitung von Volksbildung“ als Vorläufer der Volkshochschulen 1901/1902 Beginn der Heimvolkshochschulbewegung in Deutschland (1901). Erste Volkshochschulen in Berlin, Ludwigshafen und Kaiserlautern (1902). ab 1918 Arbeiterbewegung schafft sich vielerorts eigene Bildungsinstitutionen, ist aber in sich zerstritten. 1933 Gewerkschaften und Parteien der Arbeiterbewegung werden zerschlagen, Bildung nur noch im Geheimen. 1946 Einheitsschule in der Sowjetischen Besatzungszone 1949 Bildungsförderalismus im Grundgesetz verankert 1959 Einführung der Polytechnischen Oberschule in der DDR 1968 Einrichtung von Fachhochschulen 1973 Beschluss zur Einrichtung von Gesamtschulen 1990 Abwicklung des DDR-Schulsystems 1999 2001 Bologna- PISAErklärung Schock 2009 Verpflichtung zur Inklusion 1940195019601970198019902000 2010 1948 DGB und Volkshochschulen gründen die BV Arbeit und Leben als politischen Bildungsträger. 1952 Gründung der Bundeszentrale Heimatdienst – später: Bundeszentrale für politische Bildung 1974–1976 Unterzeichnung des ILO-Übereinkommens, BU-Gesetze in Niedersachsen und Hamburg (1974), Bremen (1975) u. Saarland (1976) 1985 BU in Hessen und NRW 1990–1998 BU in Schlesw.-Holstein (1990), Berlin (1991), Brandenburg (1993), Rheinland-Pfalz (1993) und Sachsen-Anhalt (1998) 2001 2015 BU in Mecklenburg- BU in BadenVorpommern Württemberg 25 In welchem Bundesland gibt es Bildungsurlaub ? SchleswigHolstein MecklenburgVorpommern 5 Tage/Jahr Politische, Berufliche u. Allgemeine Bildung 5 Tage/Jahr 5 Tage/Jahr Politische u. Berufl. Bildung, Tagungen und Studienreisen Niedersachsen 5 Tage/Jahr NordrheinWestfalen Politische, Berufliche und Allgemeine Bildung 5 Tage/Jahr Politische und Berufliche Bildung Hessen 5 Tage/Jahr RheinlandPfalz Politische und Berufliche Bildung 5 Tage/Jahr Saarland bis zu 6 Tage/ Jahr – AN bringt Hälfte der Zeit ein Politische und Berufliche Bildung 5 Tage/Jahr Bremen Politische, Berufliche und Allgemeine Bildung WO IST BILDUNGSURLAUB WIE GEREGELT ? Hamburg Politische und Berufliche Bildung BadenWürttemberg 5 Tage/Jahr Politische und Berufliche Bildung Brandenburg SachsenAnhalt 5 Tage/Jahr nur Berufliche Bildung Berlin 5 Tage/Jahr Politische, 5 Tage/Jahr, Berufliche und Kulturelle für Azubis: 10 Tage/Jahr Bildung Politische und Berufliche Bildung Sachsen Thüringen – 5 Tage/Jahr – Politische, Berufliche und Ehrenamtliche Bildung Bayern – – Politische, Berufliche u. Ehrenamtl. Bildung 27 Übersicht über die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer zum Bildungsurlaub/zur Bildungsfreistellung Land Rechtsgrundlage und Link Wer hat Anspruch auf BU? Anerkennungsfähige Lernbereiche Antragsfrist gegenüber Arbeitgeber Dauer der Freistellung Ablehnungsgründe BadenWürttemberg Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) Beschäftigte | Auszubildende sowie Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg | Beamte/Beamtinnen, Richter/Richterinnen Berufliche Weiterbildung Spätestens acht Wochen vor Beginn der Maßnahme bzw. der geplanten Bildungszeit Fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Wird regelmäßig an weniger als fünf Tagen gearbeitet, verringert sich der Anspruch entsprechend. Arbeitgeber können den Antrag auf Bildungszeit in bestimmten Fällen auch ablehnen: beispielsweise aus dringenden betrieblichen Belangen, wenn bereits Urlaub und/oder Krankheit anderer Kolleginnen und Kollegen zu nicht unwesentlichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf führen oder wenn zehn Prozent der allen Beschäftigten im Betrieb für das laufende Jahr zustehenden Bildungszeit bereits genommen oder bewilligt wurde oder wenn es sich um einen Kleinst-betrieb handelt (weniger als zehn Beschäftigte am 1. Januar eines Jahres). Sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Zehn Arbeitstage in zwei Kalenderjahren für Beschäftigte bzw. Auszubildende über 25 Jahre Wenn bei beruflichen Weiterbildungsveranstaltungen kein Bezug zur Tätigkeit bzw. zum Beruf besteht. Zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr für Beschäftigte bzw. Auszubildende bis 25 Jahre Wenn Urlaubsregelungen anderer Arbeitnehmer(innen) unter sozialen Aspekten Vorrang haben. Sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Zehn Arbeitstage innerhalb zwei aufeinander folgender Kalenderjahre (laufendes und folgendes Jahr) Wenn zwingende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubsansprüche anderer Beschäftigter entgegenstehen. Eine Ablehnung muss der Arbeitgeber dem Betreffenden grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen schriftlich unter Darlegung der Gründe mitteilen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist die Kumulierung/ Verblockung für berufliche Weiterbildung auch auf mehrere Jahre möglich. Im Rahmen des Kleinbetriebeschutzes gem. § 17 Abs. 3 BbgWBG, sofern eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten im selben Kalenderjahr bereits freigestellt wurde. Mitteilung an den Arbeitgeber in der Regel vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn Zehn Arbeitstage innerhalb von zwei Kalenderjahren für Arbeitnehmer(innen), die regelmäßig an fünf Tagen in der Woche arbeiten Wenn zwingende betriebliche Belange entgegenstehen. https://rp.baden-wuerttemberg.de Anspruch nach 12-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Bayern – Berlin Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) Beschäftigte | Auszubildende (nur für politische Bildung) www.berlin.de/bildungsurlaub Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Brandenburg Gesetz zur Regelung und Förderung der Weiterbildung im Land Brandenburg (BbgWBG) www.mbjs.brandenburg.de Politische Weiterbildung Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten Berufliche Weiterbildung Politische Bildung Beschäftigte | Auszubildende Berufliche Weiterbildung Nicht anspruchsberechtigt sind Beamte/ Beamtinnen | Soldaten/Soldatinnen | Richter/Richterinnen Politische Weiterbildung Kulturelle Weiterbildung Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Bremen Bremisches Bildungsurlaubsgesetz (BremBUG) www.bildung.bremen.de Beschäftigte im Land Bremen | Auszubildende im Land Bremen | Personen, die nicht Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen sind, aber ihren Wohnsitz seit mindestens sechs Monaten im Land haben Politische Weiterbildung Allgemeine Weiterbildung Berufliche Weiterbildung Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Hamburg Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz www.bildungsurlaub-hamburg.de Beschäftigte | Auszubildende Politische Bildung Beamte/Beamtinnen gemäß Sonderurlaubsregelungen Berufliche Weiterbildung Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses 28 Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Katalog der Ehrenämter gem. § 1 (3) AVO) Für Auszubildende und für Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beträgt der Anspruch fünf Arbeitstage für die gesamte Ausbildungs- bzw. Studienzeit. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin so frühzeitig wie möglich, in der Regel innerhalb einer Woche, eine Rückmeldung zu geben. Sechs Wochen Wenn zwingende betriebliche Belange entgegenstehen. Kleinbetriebsregelung: In Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen kann der Arbeitgeber die Freistellung ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage für die Freistellung das 2,5-Fache der Zahl seiner Beschäftigten erreicht hat. Wenn der Anspruch auf Bildungsfreistellung bereits ausgeschöpft ist, ggf. auch durch Anrechnung anderweitiger Freistellungen gem. § 19 BbgWBG. Wenn Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. Lehrer(innen), Sozialpädagog(inn)en im schulischen Bereich und sonstige Lehrkräfte sowie Professor(inn)en und andere an Hochschulen hauptberuflich selbstständig Lehrende können den BU nur während der unterrichtsfreien bzw. veranstaltungsfreien Zeit nehmen. Zehn Arbeitstage innerhalb von zwei Kalenderjahren Wenn zwingende betriebliche Belange entgegenstehen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist die Kumulierung/ Verblockung auf vier Jahre möglich. Wenn Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. Pädagogisches Personal an Schulen und Hochschullehrer(innen) können nur in der unterrichtsfreien Zeit Freistellung in Anspruch nehmen. Studienreisen und Tagungen (in Zweifelsfällen mit Sachberichtsauflage) 29 Land Rechtsgrundlage und Link Wer hat Anspruch auf BU? Anerkennungsfähige Lernbereiche Antragsfrist gegenüber Arbeitgeber Dauer der Freistellung Ablehnungsgründe Hessen Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) Beschäftigte | Auszubildende in Hessen Politische Bildung Berufliche Weiterbildung Spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres (der Anspruch erhöht oder verringert sich gemäß der Anzahl der Wochenarbeitstage). Aus dringenden betrieblichen Erfordernissen. In Heimarbeit Beschäftigte und arbeitnehmerähnliche Personen (freie Mitarbeiter[innen]), Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist die Kumulierung/Verblockung auf max. zehn Tage bei Übertragung des Anspruchs vom laufenden Kalenderjahr auf das folgende möglich. Die beiden Einschränkungen gelten nicht für Auszubildende. www.bildungsurlaub.hessen.de Nicht anspruchsberechtigt sind Beamte/ Beamtinnen | Soldaten/Soldatinnen | Richter/Richterinnen und Zivildienstleistende. Freistellungen nach anderen Rechtsvorschriften, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen sind nur dann auf den Anspruch nach dem HBUG anrechenbar, wenn die Anrechnung ausdrücklich in den genannten Regelungen vorgesehen ist und ebenfalls uneingeschränkt die Erreichung der in § 1 HBUG niedergelegten Ziele ermöglicht wird. Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Beschäftigte, deren Arbeits- oder DienstverhältMecklenburg- Vorpommern (BfG M-V) nisse ihren Schwerpunkt in M-V haben Berufliche Weiterbildung www.bildung-mv.de Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten Beschäftigte in Berufsausbildung haben Anspruch auf Freistellung für politische Weiterbildung und für die Qualifizierung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes. Acht Wochen Politische Weiterbildung Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz – NBildUG) www.mwk.niedersachsen. de/portal/ live.php?navigation_id=6319&article_id=18802&_psmand=19 NordrheinWestfalen Beschäftigte | Auszubildende Nicht anspruchsberechtigt sind Beamte/Beamtinnen. Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Wenn wichtige betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. Arbeitet der/die Beschäftigte weniger als fünf Arbeitstage in der Woche, erfolgt eine entsprechende Reduzierung des Anspruchs. Bildungsfreistellung für Lehrkräfte an Schulen erfolgt in der unterrichtsfreien Zeit. Bei Urlaubsansprüchen anderer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen. Bildungsfreistellung für wissenschaftliches Personal erfolgt in der vorlesungsfreien Zeit. Politische oder wert- und normenorientierte Bildung Vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn Fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres Wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. Wenn die Zahl der gewährten Freistellungen das 2,5-Fache der am 30. April des Jahres bildungsurlaubsberechtigten Arbeitnehmer(innen) eines Betriebes überschreitet. Berufliche Bildung Arbeitet der/die Beschäftigte regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche, so ändert sich der Anspruch auf Bildungsurlaub entsprechend. Aus- oder Fortbildung ehrenamtlicher oder nebenberuflicher Beschäftigter Der Anspruch des Vorjahres kann im laufenden Jahr geltend gemacht werden. Allgemeine Bildung Negativkatalog nach NBildUG Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist die Kumulierung/ Verblockung auf maximal vier Jahre möglich. Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung. (Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz – GV.NRW) Ein Rechtsanspruch auf Freistellung besteht in Betrieben und Dienststellen mit mehr als zehn Beschäftigten. Auch Auszubildende haben Anspruch. www.schulministerium.nrw.de Nicht anspruchsberechtigt sind Beamte/Beamtinnen. Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses 30 Fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres (bei 5-Tage-Woche) Für Beschäftigte in Berufsausbildung beläuft sich der Freistellungsanspruch auf fünf Arbeitstage während der gesamten Berufsausbildung. Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Niedersachsen Der Arbeitgeber hat drei Wochen Zeit für eine Ablehnung. Danach gilt keine Reaktion als Zusage. Freistellungen nach im öffentlichen Dienst geltenden besonderen Rechtsvorschriften können dann auf den Anspruch nach dem HBUG angerechnet werden, wenn die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung uneingeschränkt die Erreichung der in § 1 HBUG niedergelegten Ziele ermöglicht. Auszubildende haben nur Anspruch auf Freistellung für Veranstaltungen der politischen Bildung. MecklenburgVorpommern Wenn im laufenden Kalenderjahr bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten Bildungsurlaub in Anspruch genommen hat. Berufliche und politische Weiterbildung sowie deren Verbindung Auszubildende: politische Bildung Sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres Der Anspruch erhöht oder verringert sich, wenn regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet wird. Der jährliche Anspruch auf Freistellung verfällt am Jahresende. Der Anspruch von zwei Kalenderjahren kann jedoch kumuliert werden. Wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer(innen) entgegenstehen. Negativkatalog in § 9 Abs. 2 AWbG Auszubildende: In den ersten zwei Dritteln der Ausbildung besteht Anspruch auf Bildungsurlaub, im letzten Drittel müssen Ausbildungsbetrieb und Berufsschule zustimmen. Auszubildende haben Anspruch auf fünf Tage während der gesamten Ausbildungszeit. 31 Land Rechtsgrundlage und Link Wer hat Anspruch auf BU? Anerkennungsfähige Lernbereiche Antragsfrist gegenüber Arbeitgeber Dauer der Freistellung Ablehnungsgründe Rheinland-Pfalz Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) Beschäftigte | Auszubildende in Rheinland-Pfalz Sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. In Heimarbeit Beschäftigte und die ihnen gleichgestellten sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, unmittelbare und mittelbare Landesbeamte und Landesbeamtinnen sowie Richter(innen) Gesellschaftspolitische Weiterbildung Zehn Arbeitstage in zwei Kalenderjahren für Beschäftigte http://mbwwk.rlp.de Fünf Tage im Ausbildungsjahr für Auszubildende (Teilnahme an Veranstaltungen der gesellschaftspolitischen Weiterbildung) Ablehnungsrecht des Arbeitgebers, wenn die Anzahl der bereits bewilligten Bildungsfreistellungstage die Zahl der Beschäftigten am 30. April des Jahres überschreitet. Bis zu sechs Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres, wovon der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin die Hälfte der Tage mit arbeitsfreier Zeit einbringt (z. B. Überstunden, Urlaub, sonstige freie Tage). Wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. Berufliche Weiterbildung Verbindung von beruflicher und gesellschaftspolitischer Weiterbildung In Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten besteht kein Rechtsanspruch auf Freistellung. Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Saarland Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG) www.weiterbildung.saarland.de Auszubildende Politische Weiterbildung Tarifbeschäftigte | Beamte/Beamtinnen | Richter/Richterinnen Berufliche Weiterbildung Sechs Wochen Anspruch nach 12-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Sachsen – Sachsen-Anhalt Bildungsfreistellungsgesetz www.lvwa.sachsen-anhalt.de Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist die Kumulierung/ Verblockung auf zwei Jahre möglich. Beschäftigte | Auszubildende | In Heimarbeit Berufsspezifische Weiterbildung Beschäftigte und ihnen gleichgestellte Personen, Berufliche Qualifikation die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als beschäftigte Personen anzusehen sind Sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Wenn Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. Wenn in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits einem Drittel der Belegschaft Freistellung gewährt wurde. Wenn in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten bereits vom Arbeitgeber veranlasste und durchgeführte betriebliche Weiterbildung auf den Freistellungsanspruch angerechnet wird. Fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres Wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist die Kumulierung/ Verblockung auf zwei Jahre möglich. Wenn genehmigte Urlaubsanträge anderer Beschäftigter entgegenstehen. So früh wie möglich, spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn In der Regel fünf Arbeitstage (eine Arbeitswoche) pro Kalenderjahr Wenn betriebliche oder dienstliche Gründe entgegenstehen. Acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn Wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Beschäftigter entgegenstehen. Wenn in Betrieben mit 26 bis 50 Beschäftigten die Gesamtzahl der in Anspruch genommenen Arbeitstage die Hälfte der Zahl der Beschäftigten erreicht hat. Wenn der Betrieb weniger als fünf Beschäftigte hat. Arbeitslose Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses SchleswigHolstein Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) www.bildungsfreistellung. schleswig-holstein.de Thüringen 32 Auszubildende | Beschäftigte Politische Weiterbildung Beamte/Beamtinnen i. S. des Landesbeamtengesetzes | Richter/Richterinnen Allgemeine Weiterbildung Berufliche Weiterbildung Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses Verblockung mit dem nicht genutzten Anspruch des Vorjahres ist möglich. Die Verblockungsabsicht ist dem Arbeitgeber vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres mitzuteilen. Mit Zustimmung des Arbeitsgebers ist Verblockung auch im Vorgriff auf künftige Ansprüche oder über mehr als zwei Jahre möglich. Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) Beschäftigte | Auszubildende | Beamte/ Beamtinnen | Richter/Richterinnen Gesellschaftspolitische Weiterbildung www.thueringen.de/th2/tmbjs/ bildung/bildungsfreistellung in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Arbeitsweltbezogene Weiterbildung Fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres (der Anspruch erhöht oder verringert sich gemäß der Anzahl der Wochenarbeitstage). Ehrenamtsbezogene Weiterbildung Auzubildende erhalten nur drei Arbeitstage pro Kalenderjahr ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten haben keinen Anspruch Wenn Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen, die unter sozialen GesichtspunktenVorrang verdienen. Wenn in Betrieben von bis zu 25 Beschäftigten bereits fünf Arbeitstage Bildungsfreistellung in Anspruch genommen worden sind. Wenn in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten die Gesamtzahl der in Anspruch genommenen Arbeitstage die Zahl der Beschäftigten erreicht hat. Der Arbeitgeber hat vier Wochen Zeit für eine Ablehnung. Danach gilt keine Reaktion als Zusage. Anspruch nach 6-monatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses 33 Quelle: www.kmk.org sowie eigene Recherchen Links Impressum www.bildungsurlaub-machen.de und www.bildungszeit-nehmen.de www.dgb-bildungswerk.de www.dgb.de www.igbau.de www.igbce.de www.evg-online.org www.gew.de Verantwortlich für den Inhalt: www.igmetall.de DGB Bildungswerk e.V. Hans-Böckler-Straße 39 www.ngg.net 40476 Düsseldorf Vorsitzende: Elke Hannack www.gdp.de Geschäftsführerin: Claudia Meyer Bildnachweis: Darius Ramazani, DGB Bildungswerk BUND www.bildungsportal.verdi.de 34 2. Auflage, Januar 2016
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