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P r e s s e e c h o W e r r a - W e s e r - Ve r s a l z u n g
März 2016
für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel
Themen des Monats:
Bewirtschaftungsplan, schöngelogen (aber schlecht gelogen)
II
Der Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser und die Oberweser-Pipeline
Die EU-Kommission verliert die Geduld
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Themen:
6.
Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021---------------------------------------------------------------------
S. 2
7.
Der Streit um die Oberweserpipeline----------------------------------------------------------------------
S. 14
8.
Die EU-Kommission verliert die Geduld------------------------------------------------------------------
S. 25
9.
K-UTEC--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
S. 29
10.
Aus den Parteien-------------------------------------------------------------------------------------------------
S. 31
11.
Was sonst noch interessant war----------------------------------------------------------------------------
S. 35
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Vorbemerkungen
Bewirtschaftungsplan und Oberweserpipeline
Nach der fundamentalen Kritik der EU-Kommission am Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2015-2021 für die Flussge­
bietseinheit Weser waren die Umweltminister der Anrainerländer gefragt, einen Plan vorzulegen, der mit europäischem
und deutschem Recht vereinbar ist. Das ist nicht gelungen und man hat noch nicht einmal den Eindruck, dass es beab­
sichtigt war..
Die Umweltminister haben die Kritik der EU-Kommission nicht berücksichtigt und das Ziel der EU-Wasserrahmenrichtli­
nie ("guter ökologischer Zustand") wird auch 2027 nicht erreicht. Diese, dem Bewirtschaftungsplan leicht zu entnehmen­
den Tatsachen werden von den Umweltministern und ihren Landtagsfraktionen allerdings geleugnet (S. 2 - 5, 33+34).
Dazu Prof. Breuer, Rechtsvertreter der Klägergemeinschaft der Anrainerkommunen, in einem Schreiben an die EU-Kom­
mission:
"Aufgrund des dargelegten Gesamt- und Einzelbefundes ist festzustellen, dass die (...) präsentierten Maßnahmen nicht
geeignet sind, die Umweltziele gem. Art. 4 WRRL zu erreichen. Die vollmundige Zielpropagierung, dass der gute ökolo­
gische Zustand der Weser und eine Halbierung der "Salzwerte" in der Werra bis 2027 erreicht werden sollten, entbehrt
einer plausiblen Basis, da die planerischen Aussagen der FGG Weser hinreichend konkrete, nachgewiesene und ziel­
führende Maßnahmen vermissen lassen. Die ungenauen und kompromisshaften Ausführungen der FGG Weser lassen
nach wie vor kein tragfähiges und unter den beteiligten Bundesländern konsentiertes Konzept erkennen."
Thüringen und Niedersachsen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Auch scheint einigen Umweltministern nicht bewusst zu sein, was der von ihnen beschlossene Bewirtschaftungsplan ei­
gentlich behördenwirksam festlegt. Der Plan enthält nach wie vor die Laugenverpressung, die der Thüringer Landtag zu­
vor abgelehnt hatte (S. 32), sowie die Option einer Oberweserpipeline, gegen die sich der Landtag in Hannover
mehrfach gewandt hatte (S. 14-24).
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6.
Der Bewirtschaftungsplan
PM Umweltministerium Niedersachsen 18.03.2016
Pressemitteilung 74/2016
Statement
Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:
„Niedersachsen hat dem Maßnahmenprogramm und dem Bewirtschaftungsplan Salz für das Flussgebiet der Weser zu­
gestimmt, nachdem durch die harte Haltung Niedersachsens und einer Reihe von Änderungen den Forderungen des
Niedersächsischen Landtages Rechnung getragen wurde. Niedersachsen lehnt eine Ausleitung von Salzlaugen im Be­
reich der Kaliwerke und der Kalihalden und eine Einleitung flussabwärts ab, da wirtschaftlich vertretbare Alternativen
nach Stand der Technik zur Verfügung stehen, die einen Rückversatz im Bergwerk beziehungsweise eine Vermeidung
ermöglichen. Auch die Option einer Ausleitung durch einen Werra-Bypass lehnt Niedersachsen ab und hat diese Positio­
nen im Beschluss verankert".
Ab sofort erfolgt ein Monitoring zur Umsetzung der Maßnahmen. Grundlage ist die beste verfügbare Technik. Ende 2018
erfolgt ein Bericht der Flussgebietsgemeinschaft über den Stand der Vermeidungsmaßnahmen. Im Anschluss entschei­
det die Weserministerkonferenz, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele zu erreichen. Bei Überschreitun­
gen der stufenweise sinkenden Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium zur Erreichung des guten ökologischen
Zustandes der Weser wird unmittelbar betrieblich reagiert werden müssen.
Wenzel: „Endlich hat die Weser wieder eine Chance. K+S muss jetzt handeln. Der Rahmen ist gesetzt".
Wenzel machte jedoch auch deutlich, dass bis 2027 noch ein hartes Stück Wegstrecke zurück zu legen sei.
Der Text der gemeinsamen Pressemitteilung der Weserministerkonferenz:
Weserminister beschließen „Masterplan Salzreduzierung"
Guter ökologischer Zustand von Weser und Halbierung der Salzwerte in der Werra soll 2027 erreicht werden
Unter Vorsitz Bremens haben heute in Berlin die für den Gewässerschutz in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG
Weser) zuständigen Ministerinnen, die Minister und der Senator die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen zur Reduzie­
rung der Salzbelastung in Werra und Weser beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 und das dazugehörige
Maßnahmenprogramm sind somit verbindliche Grundlagen für eine zukünftige Gewässerbewirtschaftung im Bereich der
FGG Weser. Im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung konnte unter Vermittlung von Bremens Umweltsenator Dr.
Joachim Lohse länderübergreifend mit allen Weseranrainern ein Plan beschlossen werden, der den Zielen der Wasser­
rahmenrichtlinie und den Anforderungen der EU-Kommission für den zweiten Bewirtschaftungszyklus Rechnung trägt.
Das unter den sieben Bundesländern verabredete Maßnahmenpaket wurde unter dem Vorsitz Thüringens bis Dezember
2015 ausgehandelt und erhielt in den letzten Wochen in den jeweiligen Bundesländern seine endgültige Zustimmung.
Joachim Lohse, Bremer Umweltsenator und aktuell Vorsitzender der Weserministerkonferenz, richtete daher seinen
„ausdrücklichen Dank an Thüringen, und meine dortige Kollegin Anja Siegesmund, ohne deren intensive Vorarbeit als
Vorsitzland die heutige Einigung nicht möglich gewesen wäre".
Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Salzbelastung von Werra und Weser wurden Zielwerte für Chlorid, Magne­
sium und Kalium in den Bewirtschaftungsplan aufgenommen. „Die Zielwerte werden ein Erreichen des guten ökologi­
schen Zustands der Weser und eine Halbierung der Salzwerte in der Werra ermöglichen", so Lohse.
Durch drei zentrale Maßnahmen soll mit dem „Masterplan Salzreduzierung" bis Ende 2027 die Salzbelastung in der We­
ser schrittweise soweit reduziert werden, dass der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische Ge­
wässerzustand erreicht und negative Beeinflussungen auf Pflanzen- und Tierwelt vermieden werden. In der durch den
Kalibergbau hochbelasteten Werra soll die Salzkonzentration halbiert werden. Die drei vorgesehenen Maßnahmen sind
intensiv mit dem Unternehmen K + S abgestimmt. Die hierfür notwendigen Kosten sind vollständig durch das Unterneh­
men zu tragen.
Zum einen soll bis Ende 2017 eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) in Hattorf durch das Unterneh­
men K+S errichtet werden, die die Salzabwassermenge (aus der Produktion) um 1,5 Mio. m3/Jahr reduziert. Zweitens ist
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geplant, alle bestehenden und zukünftigen Halden durch das Unternehmen K+S abdecken zu lassen. Die dritte
Maßnahme sieht das Einstapeln und den Versatz von verfestigten Rückständen in Grubengebäuden unter Tage vor. Eine
weitere Einleitung in die Werra kann damit unterbunden werden. Im Prozess der Maßnahmenumsetzung stehen die
Vermeidungsmaßnahmen vor Ort im Fokus. Durch kontinuierliche Statusanalysen ist sichergestellt, dass die FGG Weser
über den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen informiert wird. Die Weser-Ministerkonferenz hat
beschlossen, bis Ende 2018 ein umfassendes Monitoring im Hinblick auf den Umsetzungsstand der beschlossenen
Maßnahmen vorzulegen, sodass ggf. über weitere optional notwendige Maßnahmen abschließend entschieden werden
kann.
Zur engen Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Salzreduzierung wird eine Arbeitsgruppe einge­
setzt. Sie soll aus Experten der Anrainerländer, Vertretern des Unternehmens K+S und Mitarbeitern der Geschäftsstelle
der FGG Weser bestehen. Die Arbeitsgruppe soll ebenfalls die Durchführung von Forschungsvorhaben und den Einsatz
von BVT (beste verfügbare Technik) begleiten. Durch die Arbeitsgruppe wird ein umfangreiches Controlling und eine re­
gelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Weserrat und der Öffentlichkeit gewährleistet werden.
„Gemeinsam werden wir weiterhin die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und die Intensivierung von For­
schungs- und Entwicklungsvorhaben eng begleiten", so der Bremer Umweltsenator. Generell soll bei der Verminderung
und Vermeidung von Salzwasserabfällen dafür Sorge getragen werden, dass jeweils die beste verfügbare Technik (BVT)
zum Einsatz kommt.
Hintergrund
In der FGG Weser sind die Bundesländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-An­
halt und Thüringen zusammengeschlossen, welche die Einzugsgebiete der Werra, Fulda, Weser und Jade und ihrer Ne­
benflüsse berühren. Hauptaufgabe ist die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und der EG-Hochwasserrisikoma­
nagementrichtlinie. Bremen hat seit Anfang 2016 bis Ende 2018 den Vorsitz der FGG Weser.
Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme werden am 22.03.2016 über das Bundesumweltministerium an
die EU-Kommission übergeben und gleichzeitig auch der Öffentlichkeit im Internet unter www.fgg-weser.de zur Verfü­
gung gestellt.
PM Umweltministerium Hessen 18.03.2016
Wasser und Boden
Weserminister beschließen „Masterplan Salzreduzierung“
18.03.2016Pressestelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Guter ökologischer Zustand von Weser und Halbierung der Salzwerte in der Werra soll 2027 erreicht werden
Unter Vorsitz Bremens haben heute in Berlin die für den Gewässerschutz in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG
Weser) zuständigen Ministerinnen, die Minister und der Senator die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen zur Reduzie­
rung der Salzbelastung in Werra und Weser beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 und das dazugehörige
Maßnahmenprogramm sind somit verbindliche Grundlagen für eine zukünftige Gewässerbewirtschaftung im Bereich der
FGG Weser. Im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung konnte unter Vorsitz von Bremens Umweltsenator Dr. Joachim
Lohse länderübergreifend mit allen Weseranrainern ein Plan beschlossen werden, der den Zielen der Wasserrahmen­
richtlinie und den Anforderungen der EU-Kommission für den zweiten Bewirtschaftungszyklus Rechnung trägt. Das unter
den sieben Bundesländern verabredete Maßnahmenpaket wurde unter dem Vorsitz Thüringens bis Dezember 2015 aus­
gehandelt und erhielt in den letzten Wochen in den jeweiligen Bundesländern seine endgültige Zustimmung.
Durch drei zentrale Maßnahmen soll mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ bis Ende 2027 die Salzbelastung in der We­
ser schrittweise soweit reduziert werden, dass der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische Ge­
wässerzustand erreicht und negative Beeinflussungen auf Pflanzen- und Tierwelt vermieden werden. In der durch den
Kalibergbau hochbelasteten Werra soll die Salzkonzentration halbiert werden. Die drei vorgesehenen Maßnahmen sind
intensiv mit dem Unternehmen K+S abgestimmt. Die hierfür notwendigen Kosten sind vollständig durch das Unterneh­
men zu tragen.
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„Bei der Umsetzung werden wir das Unternehmen K+S unterstützen“, so Umweltministerin Priska Hinz. „Ich bin erleich­
tert, dass es nach jahrelangem Ringen um eine für alle verträgliche Lösung zu dem Beschluss des Bewirtschaftungs­
plans Salz gekommen ist. Auch das osthessische Kalirevier kann nun optimistisch in die Zukunft blicken. Denn mit der
Einigung auf den Bewirtschaftungsplan ist nicht nur die Produktion des Unternehmens sicher gestellt, sondern auch der
Erhalt der so wichtigen Arbeitsplätze. Mit dem Bewirtschaftungsplan Salz gibt es eine echte Chance, einen Ausgleich
zwischen Ökologie und Ökonomie im Kali-Salz-Gebiet zu erreichen. Durch den Erhalt der Kaliproduktion gelingt es aber
auch, Investitionen von K+S in den Umweltschutz sicherzustellen, die eine Verbesserung der gewässerökologischen Si­
tuation bewirken.“
Zum einen soll bis Ende 2017 eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) in Hattorf durch das Unterneh­
men K+S errichtet werden, die die Salzabwassermenge (aus der Produktion) um 1,5 Millionen Kubikmeter/Jahr redu­
ziert. Zweitens ist geplant, alle bestehenden und zukünftigen Halden durch das Unternehmen K+S abdecken zu lassen.
Die dritte Maßnahme sieht das Einstapeln und den Versatz von verfestigten Rückständen in Grubengebäuden unter
Tage vor. Eine weitere Einleitung in die Werra kann damit unterbunden werden. Zum nachhaltigen Schutz des Grundund Trinkwassers wird eine Beendigung der Versenkung von 2021 an vorgesehen.
Im Prozess der Maßnahmenumsetzung stehen die Vermeidungsmaßnahmen vor Ort im Fokus. Durch kontinuierliche
Statusanalysen ist sichergestellt, dass die FGG Weser über den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen
informiert wird. Die Weser-Ministerkonferenz hat beschlossen, bis Ende 2018 ein umfassendes Monitoring im Hinblick
auf den Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen vorzulegen, sodass gegebenenfalls über weitere optional
notwendige Maßnahmen abschließend entschieden werden kann.
„Aus hessischer Sicht“, so Ministerin Hinz weiter, „ist es wichtig, dass die Option für einen Werra-Bypass im Bewirtschaf­
tungsplan Salz erhalten bleibt, falls die vereinbarten Maßnahmen zur Vermeidung der Salzabwässer nicht ausreichen.
Trotzdem gilt unmissverständlich, dass alle im Bewirtschaftungsplan Salz vereinbarten Grenzwerte eingehalten werden.“
Zur engen Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Salzreduzierung wird eine Arbeitsgruppe einge­
setzt. Sie soll aus Experten der Anrainerländer, Vertretern des Unternehmens K+S und Mitarbeitern der Geschäftsstelle
der FGG Weser bestehen. Die Arbeitsgruppe soll ebenfalls die Durchführung von Forschungsvorhaben und den Einsatz
von BVT (beste verfügbare Technik) begleiten. „Durch die Arbeitsgruppe wird ein umfangreiches Controlling und eine re­
gelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Weserrat und der Öffentlichkeit gewährleistet werden“, so Hinz.
Hintergrund:
In der FGG Weser sind die Bundesländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-An­
halt und Thüringen zusammengeschlossen, welche die Einzugsgebiete der Werra, Fulda, Weser und Jade und ihrer Ne­
benflüsse berühren. Hauptaufgabe ist die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und der EG-Hochwasserrisikoma­
nagementrichtlinie. Bremen hat seit Anfang 2016 bis Ende 2018 den Vorsitz der FGG Weser.
Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme werden am 22. März 2016 über das Bundesumweltministerium
an die EU-Kommission übergeben und gleichzeitig auch der Öffentlichkeit im Internet unter www.fgg-weser.de zur Verfü­
gung gestellt.
PM Umweltsenator Bremen 18.03.2016
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Weserminister beschließen "Masterplan Salzreduzierung"
Guter ökologischer Zustand von Weser und Halbierung der Salzwerte in der Werra soll 2027 erreicht werden
Unter Vorsitz Bremens haben heute (Freitag, 18. März) in Berlin die für den Gewässerschutz in der Flussgebietsgemein­
schaft Weser (FGG Weser) zuständigen Ministerinnen, die Minister und der Senator die gemeinsamen Ziele und Maß­
nahmen zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 und
das dazugehörige Maßnahmenprogramm sind somit verbindliche Grundlagen für eine zukünftige Gewässerbewirtschaf­
tung im Bereich der FGG Weser. Im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung konnte unter Vermittlung von Bremens
Umweltsenator Dr. Joachim Lohse länderübergreifend mit allen Weseranrainern ein Plan beschlossen werden, der den
Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und den Anforderungen der EU-Kommission für den zweiten Bewirtschaftungszyklus
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Rechnung trägt. Das unter den sieben Bundesländern verabredete Maßnahmenpaket wurde unter dem Vorsitz
Thüringens bis Dezember 2015 ausgehandelt und erhielt in den letzten Wochen in den jeweiligen Bundesländern seine
endgültige Zustimmung. Joachim Lohse, Bremer Umweltsenator und aktuell Vorsitzender der Weserministerkonferenz,
richtete daher seinen "ausdrücklichen Dank an Thüringen, und meine dortige Kollegin Anja Siegesmund, ohne deren
intensive Vorarbeit als Vorsitzland die heutige Einigung nicht möglich gewesen wäre".
Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Salzbelastung von Werra und Weser wurden Zielwerte für Chlorid, Magne­
sium und Kalium in den Bewirtschaftungsplan aufgenommen. "Die Zielwerte werden ein Erreichen des guten ökologi­
schen Zustands der Weser und eine Halbierung der Salzwerte in der Werra ermöglichen", so Lohse.
Durch drei zentrale Maßnahmen soll mit dem "Masterplan Salzreduzierung" bis Ende 2027 die Salzbelastung in der We­
ser schrittweise soweit reduziert werden, dass der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische Ge­
wässerzustand erreicht und negative Beeinflussungen auf Pflanzen- und Tierwelt vermieden werden. In der durch den
Kalibergbau hochbelasteten Werra soll die Salzkonzentration halbiert werden. Die drei vorgesehenen Maßnahmen sind
intensiv mit dem Unternehmen K + S abgestimmt. Die hierfür notwendigen Kosten sind vollständig durch das Unterneh­
men zu tragen.
Zum einen soll bis Ende 2017 eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) in Hattorf durch das Unterneh­
men K+S errichtet werden, die die Salzabwassermenge (aus der Produktion) um 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr redu­
ziert. Zweitens ist geplant, alle bestehenden und zukünftigen Halden durch das Unternehmen K+S abdecken zu lassen.
Die dritte Maßnahme sieht das Einstapeln und den Versatz von verfestigten Rückständen in Grubengebäuden unter
Tage vor. Eine weitere Einleitung in die Werra kann damit unterbunden werden. Im Prozess der Maßnahmenumsetzung
stehen die Vermeidungsmaßnahmen vor Ort im Fokus. Durch kontinuierliche Statusanalysen ist sichergestellt, dass die
FGG Weser über den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen informiert wird. Die Weser-Ministerkonfe­
renz hat beschlossen, bis Ende 2018 ein umfassendes Monitoring im Hinblick auf den Umsetzungsstand der beschlos­
senen Maßnahmen vorzulegen, sodass ggf. über weitere optional notwendige Maßnahmen abschließend entschieden
werden kann.
Zur engen Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Salzreduzierung wird eine Arbeitsgruppe einge­
setzt. Sie soll aus Expertinnen und Experten der Anrainerländer, Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens K+S
sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle der FGG Weser bestehen. Die Arbeitsgruppe soll ebenfalls
die Durchführung von Forschungsvorhaben und den Einsatz von BVT (beste verfügbare Technik) begleiten. Durch die
Arbeitsgruppe wird ein umfangreiches Controlling und eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Weserrat und
der Öffentlichkeit gewährleistet werden.
"Gemeinsam werden wir weiterhin die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und die Intensivierung von For­
schungs- und Entwicklungsvorhaben eng begleiten", so der Bremer Umweltsenator. Generell soll bei der Verminderung
und Vermeidung von Salzwasserabfällen dafür Sorge getragen werden, dass jeweils die beste verfügbare Technik (BVT)
zum Einsatz kommt.
Hintergrund
In der FGG Weser sind die Bundesländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-An­
halt und Thüringen zusammengeschlossen, welche die Einzugsgebiete der Werra, Fulda, Weser und Jade und ihrer Ne­
benflüsse berühren. Hauptaufgabe ist die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und der EG-Hochwasserrisikoma­
nagementrichtlinie. Bremen hat seit Anfang 2016 bis Ende 2018 den Vorsitz der FGG Weser.
Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme werden am 22.03.2016 über das Bundesumweltministerium an
die EU-Kommission übergeben und gleichzeitig auch der Öffentlichkeit im Internet unter www.fgg-weser.de zur Verfü­
gung gestellt.
PM K+S 18.03.2016
Kritik am Masterplan Salzreduzierung
Wesentliche Maßnahmen nicht auf Realisierbarkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft
Für die Erreichung des guten ökologischen Zustands von Werra und Weser ist eine Vielzahl von Einflussfaktoren rele­
vant. Der heute von den Umweltministern der Flussgebietsgemeinschaft Weser verabschiedete „Masterplan Salzreduzie­
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rung“, ein spezielles Maßnahmenprogramm zum eigentlichen Bewirtschaftungsplan der FGG Weser, richtet sich jedoch
ausschließlich auf die Reduzierung der Salzbelastung. Es bleibt aus Sicht von K+S fraglich, ob allein dadurch der gute
ökologische Zustand überhaupt erreicht werden kann.
Kritik übt das Unternehmen insbesondere daran, dass für die Realisierbarkeit wesentlicher Maßnahmen (Einstapelung
unter Tage) derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Ungeachtet dessen unterstellt der Masterplan aber
bereits jetzt ein positives Ergebnis. Der Plan sieht zur Zielerreichung sogar Einschnitte in die Kaliproduktion vor. K+S
wird einen derartigen Eingriff, dessen Verhältnismäßigkeit nicht geprüft worden ist, nicht akzeptieren.
Während der Vier-Phasen-Plan auf einem langfristigen, realisierbaren und verhältnismäßigen Konzept beruht, das die
weitere Verbesserung der Umweltbedingungen mit verlässlichen Perspektiven für die Nutzung heimischer Rohstoffe ver­
bindet, stützt sich der jetzt verabschiedete Masterplan Salzreduzierung hinsichtlich der Erfolgsaussichten bei der Einsta­
pelung von Salzabwässern unter Tage auf Annahmen, deren Realisierbarkeit in den kommenden Jahren zunächst noch
intensiv untersucht und geprüft werden muss. K+S wird dies mit hohem Aufwand tun.
Erst dann wird Klarheit darüber bestehen, ob Salzabwässer in einer bisher weltweit nicht realisierten Größenordnung un­
ter Tage sicher entsorgt werden können.
Sollte die Einstapelung nicht oder nicht ausreichend erfolgreich sein, ist die zeitgerechte Realisierung der ErgänzungsFernleitung an die Oberweser in einer ausreichenden Dimensionierung bis Ende 2021 ein wesentlicher Eckpfeiler des
langfristigen Entsorgungskonzeptes und Voraussetzung für die Verbesserung des Gewässerzustandes in der Werra so­
wie die Beendigung der Salzabwasserversenkung in den Plattendolomit.
K+S wird einen Eingriff in die Produktion zur Erreichung politisch gesetzter Grenzwerte, dessen Verhältnismäßigkeit
nicht geprüft worden ist, nicht akzeptieren, weil er – auch im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie – unverhältnismäßig
ist und den Betrieb der Standorte im Werra-Fulda-Revier massiv beeinträchtigt und unwirtschaftlich macht. Das Unter­
nehmen hat zu den Entwürfen des Bewirtschaftungsplans ausführlich Stellung genommen und wiederholt auf die ge­
nannten Probleme hingewiesen. K+S ist daher gehalten, sich eine gerichtliche Überprüfung ausdrücklich vorzubehalten.
PM Die Linke 18.03.2016
Wasserrahmenrichtline: Weserrat beschließt mutmaßlich strafbaren Plan
Freitag, 18.03. 2016
Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz (Weserrat) über den detaillierten Bewirtschaftungsplan Salz erklärt Marja­
na Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mehrere Umweltministerinnen und Umweltminister mit grünem Parteibuch, darunter Priska Hinz aus Hessen, beschlie­
ßen einen mutmaßlich strafbaren Plan. Das wird in die Geschichte eingehen.“
Weder die Versenkung von Salzlauge in das Grundwasser bis 2021, noch die Option auf eine Pipeline in die Oberweser
sei mit der Wasserrahmenrichtline vereinbar. Die Versenkung sei - weil grundwasserschädigend -darüber hinaus straf­
bar. Auch erfülle der Bewirtschaftungsplan Salz nicht die Anforderungen der EU. Es fehlten weiterhin die Machbarkeits­
studien und die Begründungen, warum K+S wirksamere Entsorgungsverfahren nicht vorgeschrieben würden, so Schott.
„Die Kaliproduktion in Hessen ist für die größte Flußversalzung in Europa verantwortlich. 15 Jahre hatte Hessen Zeit, um
K+S zu einer umweltfreundlicheren Kaliproduktion zu zwingen. Laut Bewirtschaftungsplan wird der gute Gewässerzu­
stand jetzt noch nicht einmal 2027 erreicht werden. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Umweltpolitik – und für
Grüne dann nochmals in ganz besonderer Weise.“
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http://www.fnp.de/rhein-main/Weser-und-Werra-sollen-sauberer-werden;art1491,1915481
Frankfurter Neue Presse 18.03.2016
Weser und Werra sollen sauberer werden
SPD und Linke im hessischen Landtag kritisieren den Masterplan „Salzreduzierung” als Formelkompromiss und mut­
maßlich strafbar. Rohstoffunternehmen K+S behält sich ausdrücklich eine Klage gegen die vereinbarten Maßnahmen
vor.
Wiesbaden.
Die durch Salzeinleitung belasteten Flüsse Werra und Weser sollen sauberer werden. Darauf einigten sich die Anrainer­
länder bei einem Treffen am Freitag in Berlin. So soll bis zum Jahr 2027 die Salzkonzentration in der Werra halbiert wer­
den, wie die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mitteilte. Für die Weser soll im selben Zeitraum ein ökolo­
gisch guter Zustand erreicht werden. Die Werra ist durch den Kalibergbau von K+S stark belastet und mündet in die We­
ser. Der Masterplan „Salzreduzierung” bestehe aus drei Maßnahmen, die mit dem Unternehmen abgestimmt seien, er­
klärte Hinz. Die Kosten dafür trage K+S.
„Bei der Umsetzung werden wir das Unternehmen K+S unterstützen”, sagte Hinz und fügte an: „Ich bin erleichtert, dass
es nach jahrelangem Ringen um eine für alle verträgliche Lösung zu dem Beschluss des Bewirtschaftungsplanes Salz
gekommen ist.” Nach Einschätzung der Umweltministerin könne nun auch das osthessische Kalirevier optimistisch in die
Zukunft blicken.
Kritisch äußerten sich unterdessen die Sozialdemokraten und die Linke. Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete den Masterplan als Formelkompromiss, der viele Fragen offen lasse. Die um­
weltpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Marjana Schott, warf Hinz vor, einen Plan beschlossen zu haben, der
mutmaßlich strafbar sei.
Das Rohstoffunternehmen K+S kritisierte, dass wesentliche Maßnahmen des Masterplans weder auf ihre Realisierbar­
keit noch auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft worden seien. K+S kündigte an, sich vorzubehalten, ob es gegen den Be­
wirtschaftungsplan klagen werde.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich indes erfreut darüber, dass es keine PipelineLösung geben werde. Die Entsorgung der salzigen Kali-Abwässer über eine Pipeline direkt in die Oberweser wird von
Niedersachsen abgelehnt. Wenzel erklärte, dass es gelungen sei, diese Position im Beschluss zu verankern.
Der Erfolg des beschlossenen Masterplans ist nach Einschätzung des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) mehr als unsicher. Mit der Klagedrohung gegen den Beschluss boykottiere K+S als Verursacher der Versalzung
jeden Ansatz zur Problemlösung, teilte die Organisation mit. Der BUND begrüße zwar das Ziel, die Salzbelastung von
Werra und Weser bis 2027 zu halbieren. Der Weg bis dorthin sei aber lang und unsicher. Damit bestehe auch in Zukunft
eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser durch den Übertritt von Salzlauge.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Masterplan-verabschiedet-Weser-soll-sau­
ber-werden,weser238.html
NDR 18.03.2016
Masterplan verabschiedet: Weser soll sauber werden
Die Flüsse in den EU-Ländern sollen sauberer werden, so steht es in der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Dafür haben die
Anrainerländer der Weser nun einen "Masterplan Salzreduzierung" vorgelegt. Demnach wurden Zielwerte für Chlorid,
Magnesium und Kalium in den Bewirtschaftungsplan der Flüsse aufgenommen. "Die Zielwerte werden ein Erreichen des
guten ökologischen Zustands der Weser und eine Halbierung der Salzwerte in der Werra ermöglichen", so Bremens Um­
weltsenator Joachim Lohse (Grüne).
Bürgerinitiative kritisiert Masterplan
Der Masterplan umfasst im wesentlichen drei Maßnahmen: Allerdings sind diese nicht neu und längst auf den Weg ge­
bracht - etwa der Bau einer Anlage, um weniger Salzabfälle versenken zu müssen. Scharfe Kritik kommt von der
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Bürgerinitiative "Kantiger Tisch". Die Sprecherin der Initiative, Gabriele Niehaus-Übel, erklärte, es habe sich nichts
geändert, die Ausleitung und die Versenkung von Salzabfällen durch K+S seien weiterhin im Plan enthalten. K+S
bemängelt seinerseits, dass wesentliche Punkte weder auf ihre Realisierbarkeit noch auf ihre Verhältnismäßigkeit
geprüft worden seien. Der Eingriff würde den Betrieb der Standorte im Werra-Fulda-Revier massiv beeinträchtigen und
unwirtschaftlich machen. Das Unternehmen behalte sich vor, gegen den Bewirtschaftungsplan zu klagen
http://www.welt.de/regionales/hessen/article153456440/Weser-und-Werra-sollen-sauberer-werden.html
Die Welt 18.03.2016
Weser und Werra sollen sauberer werden
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die durch Salzeinleitung belasteten Flüsse Werra und Weser sollen sauberer werden. Darauf ei­
nigten sich die Anrainerländer bei einem Treffen am Freitag in Berlin. So soll bis zum Jahr 2027 die Salzkonzentration in
der Werra halbiert werden, wie die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mitteilte. Für die Weser soll im sel­
ben Zeitraum ein ökologisch guter Zustand erreicht werden. Die Werra ist durch den Kalibergbau von K+S stark belastet
und mündet in die Weser. Der Masterplan «Salzreduzierung» bestehe aus drei Maßnahmen, die mit dem Unternehmen
abgestimmt seien, erklärte Hinz. Die Kosten dafür trage K+S.
«Bei der Umsetzung werden wir das Unternehmen K+S unterstützen», sagte Hinz und fügte an: «Ich bin erleichtert, dass
es nach jahrelangem Ringen um eine für alle verträgliche Lösung zu dem Beschluss des Bewirtschaftungsplanes Salz
gekommen ist.» Nach Einschätzung der Umweltministerin könne nun auch das osthessische Kalirevier optimistisch in die
Zukunft blicken.
Kritisch äußerten sich unterdessen die Sozialdemokraten und die Linke. Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete den Masterplan als Formelkompromiss, der viele Fragen offen lasse. Die um­
weltpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Marjana Schott, warf Hinz vor, einen Plan beschlossen zu haben, der
mutmaßlich strafbar sei.
Das Rohstoffunternehmen K+S kritisierte, dass wesentliche Maßnahmen des Masterplans weder auf ihre Realisierbar­
keit noch auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft worden seien. K+S kündigte an, sich vorzubehalten, ob es gegen den Be­
wirtschaftungsplan klagen werde.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich indes erfreut darüber, dass es keine PipelineLösung geben werde. Die Entsorgung der salzigen Kali-Abwässer über eine Pipeline direkt in die Oberweser wird von
Niedersachsen abgelehnt. Wenzel erklärte, dass es gelungen sei, diese Position im Beschluss zu verankern.
Der Erfolg des beschlossenen Masterplans ist nach Einschätzung des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) mehr als unsicher. Mit der Klagedrohung gegen den Beschluss boykottiere K+S als Verursacher der Versalzung
jeden Ansatz zur Problemlösung, teilte die Organisation mit. Der BUND begrüße zwar das Ziel, die Salzbelastung von
Werra und Weser bis 2027 zu halbieren. Der Weg bis dorthin sei aber lang und unsicher. Damit bestehe auch in Zukunft
eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser durch den Übertritt von Salzlauge.
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/salzgehalt-fluesse100.html
Radio Bremen 18.03.2016
Salzgehalt in Flüssen
Umweltminister einigen sich auf Maßnahmen
Bremen, Niedersachsen und die fünf anderen Anrainer von Weser und Werra haben sich auf einen Plan verstän­
digt, der den Salzgehalt der Flüsse reduzieren soll. Im Moment enthalten die Gewässer mehr Salz, als in der EU
erlaubt ist.
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Vorgesehen sind drei Maßnahmen: Eine große, neue Abwasserentsalzungsanlage, die bis Ende nächsten Jahres in Be­
trieb gehen soll, feste Abfälle der Kaliindustrie kommen in alte Bergwerke und bestehende Salzhalden werden abge­
deckt. Der Salz- und Düngemittelproduzent K+S will die Kosten dafür übernehmen. Die Umweltminister der sieben be­
troffenen Bundesländer hoffen, dass dank ihrer Pläne der Salzgehalt in der Werra in den nächsten 11 Jahren halbiert
wird und auch die Weser bessere Werte aufweist. Die Idee einer Pipeline ist bis auf weiteres vom Tisch. Sie hätte Salz­
wasser von K+S von Hessen und Thüringen nach Niedersachsen in die Weser geleitet. Aber Regierung und Parlament
in Hannover waren immer gegen diese Pipeline.
Thüringische Landeszeitung 20.03.2016
Salzgehalt soll halbiert werden: K+S zweifelt an Realisierbarkeit
Die durch Salzeinleitung belasteten Flüsse Werra und Weser sollen sauberer werden. Darauf haben sich die Umweltmi­
nister der Anrainerländer geeinigt.
Erfurt. Bis 2027 soll die Salzkonzentration in der Werra halbiert werden. Das sagte Thüringens Umweltministerin Anja
Siegesmund (Grüne) am Freitag. „Damit liegt endlich ein gemeinsamer Masterplan zur Reduzierung der mit dem Kali­
bergbau verbundenen Salzbelastung vor“, sagte die Ministerin. Die vorgesehenen Maßnahmen – die Installation einer
Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage, die Abdeckung der Salzhalden zur Vermeidung von Haldenabwässern und die
Einstapelungen der verbleibenden Abwässer unter Tage seien intensiv mit der Rohstoffkonzern K+S abgestimmt, der un­
ter anderem im westthüringischen Unterbreizbach ein Kali-Bergewerk betreibt und für die Abwässer verantwortlich ist.
K+S meldete hingegen am Freitag, wesentliche Maßnahmen des Plans seien nicht auf Realisierbarkeit und Verhältnis­
mäßigkeit geprüft worden. Aus Sicht von K+S sei es fraglich, ob eine bessere Wasserqualität ausschließlich durch eine
Reduzierung der Salzabwässer zu erreichen sei. K+S werde einen Eingriff in die Produktion nicht akzeptieren, weil er die
Standorte im Werre-Fulda-Revier unwirtschaftlich mache. Man werde sich gerichtliche Schritte vorbehalten.
Florian Girwert / 20.03.16 / TLZ
http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4806404/lander-einigen-sich-auf-manahmen-fur-weniger-salz-in-werraund-weser
Fuldaer Zeitung 20.03.2016
Länder einigen sich auf Maßnahmen für weniger Salz in Werra und Weser
Hattorf/Gerstungen
Die Versalzung von Werra und Weser durch den Kalibergbau ist ein Dauerthema. Jetzt liegt ein Plan für sauberere Flüs­
se vor. Doch ob der Konzern K+S mitspielt, ist fraglich. Die durch den Kalibergbau belasteten Flüsse Werra und Weser
sollen dauerhaft sauberer werden. Die Vertreter der sieben Anrainerländer einigten sich am Freitag in Berlin auf einen
gemeinsamen Plan, dessen Ziel die Halbierung der Salzkonzentration in der Werra bis zum Jahr 2027 ist.
„Wir setzen klare Prioritäten für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer und den Schutz unseres Trinkwas­
sers“, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Die Werra mündet in die Weser. Für diese soll im
selben Zeitraum ein ökologisch guter Zustand erreicht werden. Beim Kasseler Düngemittelhersteller stoßen die Pläne
auf massive Kritik.
Das Unternehmen sprach von einem „Eingriff in die Produktion zur Erreichung politisch gesetzter Grenzwerte“ und droh­
te eine Klage gegen den sogenannten Masterplan an. Dessen Kern ist die von K+S geplante Anlage zur Verdampfung
von Salzabwässern am hessischen Standort Hattorf, die 2018 in Betrieb gehen soll. Außerdem soll der Dax-Konzern
Technologien für die Einlagerung von Produktionsabwässern untertage entwickeln und zur Abdeckung der Halden mit
Kali-Rückständen verpflichtet werden, damit ab 2021 keine Lauge mehr in die Werra geleitet werden muss.
Mit dem Maßnahmenpaket solle ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrah­
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menrichtlinie vermieden werden, sagte Siegesmund. Bis 2018 wollen die Länder prüfen, ob weitere Maßnahmen nötig
sind. In Frage kommt Siegesmund zufolge eine kurze Werra-Umgehungsleitung in Hessen.
Der Düngemittelhersteller kritisiert, wesentliche Maßnahmen des Plans seien nicht auf Realisierbarkeit und Verhält­
nismäßigkeit geprüft. Mit der Klageandrohung boykottiere K+S jeden Ansatz der Problemlösung, reagierte der Umwelt­
verband BUND. Dessen Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel hegt zugleich Zweifel, „dass mit den jetzt beschlossenen
Maßnahmen eine wirksame Reduktion der Salzbelastung erreicht werden kann“. Vogel kritisierte, dass sich die Länder
nicht auf einen sofortigen Stopp der Laugenversenkung geeinigt hätten.
Auch der Umweltpolitiker der Linken, Tilo Kummer, vermisst ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Versen­
kung. K+S darf unter harten Auflagen bis Ende 2016 zumindest eingeschränkt Salzabwasser aus den Produktionsstand­
orten Wintershall und Hattorf in Osthessen im Boden versenken. Thüringen drängt auf ein rasches Ende der Entsorgung
von Kali-Lauge im Boden. K+S beschäftigt in mehreren Werken im Kali-Revier an der Werra an der thüringisch-hessi­
schen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen.
Die Versenkung von Salzabwasser in Gesteinsschichten unter der Gemeinde Gerstungen (Wartburgkreis) beschäftigt
derzeit die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat 14 K+S-Mitarbeiter, darunter K+S-Chef Norbert Steiner und
Aufsichtsratsvorsitzender Ralf Bethke, wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgangs mit Abfällen ange­
klagt. Die Vorwürfe richten sich auch gegen Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes, weil das die Genehmigung für
die Versenkung erteilt hatte. / dpa
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Salz-Masterplan-fuer-die-Weser-Etiket­
tenschwindel,masterplan110.html
NDR 22.03.2016
Salz-Masterplan für die Weser: Etikettenschwindel?
"Endlich hat die Weser wieder eine Chance. K+S muss jetzt handeln. Der Rahmen ist gesetzt." Mit diesem Statement
kommentierte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in der vergangenen Woche den neuen
Bewirtschaftungsplan für Weser und Werra und den "Masterplan Salzreduzierung". Das erklärte Ziel: Die Flüsse sollen
sauberer werden; die Salzwerte in der Werra bis 2027 halbiert und die Weser wieder in einen "guten ökologischen Zu­
stand" versetzt werden. Am Dienstag ist der Bewirtschaftungsplan der EU-Kommission vorgelegt worden, denn diese
schreibt die Verbesserungen der Wasserqualität vor. Doch es gibt immer mehr Kritik an dem Plan.
Pipeline taucht doch im Plan auf
Ein Kritikpunkt ist eine mögliche Pipeline, die salzhaltige Abwässer an der Werra vorbei direkt in die Oberweser leiten
könnte. Der Düngemittelkonzern K+S will diese Pipeline, die hessische Landesregierung ebenfalls, aber die Niedersach­
sen lehnen jede Pipeline vehement ab. In dem Bewirtschaftungsplan - dem Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zu­
gestimmt hat - taucht sie nun aber trotzdem auf - als Option.
"Es ist nur eine Option"
"Wir haben überhaupt nichts erreicht, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hann. Münden (Land­
kreis Göttingen). Der Bewirtschaftungsplan sei eine Mogelpackung, wie man sie schlimmer nicht haben könnte, denn die
Pipeline steht drin. Dabei habe Wenzel den klaren Auftrag des Niedersächsischen Landtages gehabt, gegen jede Pipeli­
ne zu stimmen. Der Sprecher des Umweltministers kann die Aufregung nicht verstehen. Im Beschluss der Weserminis­
terkonferenz sei festgehalten, dass das Land Niedersachsen ausdrücklich auch die Option einer Ausleitung von Salzlau­
gen durch einen Werra-Bypass ablehnt. "Ausdrücklich ablehnen" - im Bewirtschaftungsplan liest sich das so: "Nieder­
sachsen sieht kein Erfordernis für die optionale Maßnahme Temporärer Werra-Bypass." Es sei eine Option, wenn die an­
deren beschlossenen Maßnahmen nicht greifen, mehr nicht, so Sprecher Rudi Zimmeck. Sollte die Option 2018 wieder
auf den Tisch kommen, werde Niedersachsen sie erneut ablehnen.
Angestrebter Chlorid-Wert immer noch zu hoch?
Auch die Werra-Weser-Anrainerkonferenz kritisiert, dass die Pipeline immer noch als Option im Plan enthalten ist. Da
nicht plausibel gemacht werden konnte, dass die übrigen Maßnahmen - etwa die Abdeckung der Halden - ausreichen,
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um die Zielwerte zu erreichen, könne davon ausgegangen werden, dass eine Pipeline gebaut wird, so der Vorsitzende
der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel. Im Bewirtschaftungsplan heißt es allerdings: "Seitens der Länder wird angestrebt,
die Zielwerte ohne die optionalen Maßnahmen (hier optionaler Werra-Bypass) zu erreichen." Außerdem kritisiert Hölzel,
dass das Ziel, einen "guten ökologischen Zustand" in der Weser zu erreichen, gar nicht erst angestrebt werde. Als Ziel
werde unter anderem ein Chlorid-Wert von 300 Milligramm pro Liter angesetzt; das sei aber zu hoch, so Hölzel.
Millionen-Kosten für K+S
Auch das Unternehmen K+S kritisiert den Plan; insbesondere weil für "die Realisierbarkeit wesentlicher Maßnahmen
(Einstapelung unter Tage) derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen". Außerdem sehe der Plan Einschitte in
die Kaliproduktion vor. K+S werde "einen derartigen Eingriff, dessen Verhältnismäßigkeit nicht geprüft worden ist, nicht
akzeptieren". Das Unternehmen prüfe weiterhin, ob es rechtlich gegen den Plan vorgehen wird. Auf K+S kommen Kos­
ten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu.
HNA 24.03.2016
Mehr zu: 1000 Einwendungen
Kritik an mutmaßlich strafbarem Salz-Plan
Politikerreaktionen auf Weser-Entscheidung
HOFGEISMAR / KASSEL. Die Entscheidung der Weserministerkonferenz über die Wasserrahmenrichtlinie ist auf unter­
schiedliche Resonanz gestoßen. Während die stellvertreternde Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gott­
schalck, „Licht aber auch Schatten“ sieht, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen
Landtag, Marjana Schott, das Vorhaben als Entscheidung, die in die Geschichte eingehen werde: „Mehrere Umweltmi­
nisterinnen und Umweltminister mit grünem Parteibuch, darunter Priska Hinz aus Hessen, beschließen einen mutmaß­
lich strafbaren Plan“.
Versenkung ist strafbar
Weder die Versenkung von Salzlauge in das Grundwasser bis 2012, noch die Option auf eine Pipeline in die Oberweser
seien mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar. Die Versenkung sei – weil grundwasserschädigend – darüber hinaus
strafbar, sagt Schott. Auch erfülle der Bewirtschaftungsplan Salz nicht die Anforderungen der EIU. Es fehlten Machbar­
keitsstudien und die Begründungen, warum K+S wirksamere Entsorgungsverfahren nicht vorgeschriebenwürden.
Der niedersächsische Landtag hat unterdessen beschlossen, dass strenge Umweltauflagen für K+S umgesetzt werden
müssen. Moderne Vermeidungstechnik könne die weitere Schädigung der Werra und der Weser stoppen und auch Ar­
beitsplätze sichern, betonte der Mündener SPDLandtagsabgeordnete Ronald Schminke.
Die neuen Ergebnisse werden unterschiedlich ausgelegt. Ulrike Gottschalck freut sich etwas vorschnell über ein Ende
des „gruseligen 4-Phasen- Plans“ Hessens und ein Ende der Oberweser-Pipeline, obwohl diese trotz des Neins aus Nie­
dersachsen immer noch als Option enthalten ist. 2018 soll neu geprüft werden, ob die Pipeline nötig ist. Die Vizechefin
der Kasseler SPD-Kreistagsfraktion betont, dass wesentlich härtere Umweltauflagen und verpflichtende Maßnahmen be­
schlossen worden seien, bei denen es auch keiner Zustimmung von K+S bedürfe. Hessen könne entweder einen Vertrag
mit K+S erarbeiten oder müsse K+S per Verordnung anweisen.
Nach wie vor inakzeptabel sei für die Kreis-SPD der Werra-Bypass, auch wenn er nur als Notlösung für maximal 0,8 Mil­
lionen Kubikmeter gedacht sei, falls die im Masterplan Salz vorgesehen technischen Lösungen vor Ort nicht greifen, so
Gottschalck.
Verantwortung übernehmen
Eine Salzentsorgung wie vor 50 Jahren sei heute nicht mehr möglich, unterstrich Gottschalck. Die Vorstände von K+S
müssten endlich Verantwortung übernehmen und nicht nur die Dividende ihrer Aktionäre im Auge haben, formulierte Ulri­
ke Gottschalck. (tty)
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HNA 24.03.2016
Fazit muss standhalten
THOMAS THIELE über die Salz-Einwendungen
Da hat das Regierungspräsidium in Kassel erst mal Einiges zu tun. Die rund 1000 Einwendungen gegen die Abwasseripeline-Pläne des Konzerns K+S an die Oberweser fachlich zu prüfen und zu bewerten, erfordert Zeit und Sorgfalt.
Was bislang insbesondere von den Kommunen an Argumenten gegen das Salzabwasserrohr und die Speicherbecken
bekannt geworden war, klang plausibel und nachvollziehbar. Es ging um Trinkwasser, Tourismuszukunft, Beeinträchti­
gung von Natur und Landschaft, Verlust von Anbauflächen. Das bedeutet, dass deren Positionen ernst genommen wer­
den müssen, weil die Antworten des RP mit großer Wahrscheinlichkeit später auch einer gerichtlichen Überprüfung
standhalten müssen.
Daran wird vermutlich auch der jetzt von den Weserministern beschlossene Bewirtschaftsplan Salz nichts ändern. Denn
nicht wenige vermuten, dass auch dieser Plan mit der weiteren Versenkerlaubnis und einer kaum verbesserten Wasser­
qualität vor Gericht und der EU keinen Bestand haben wird. [email protected]
Höxter-News 24.03.2016
24.03.2016 - 11:01 Uhr
2018 wird das Schicksalsjahr für die Weser: Masterplan Salzreduzierung stellt Maßnahmen vor
Region (red). Am Dienstag wurde das Maßnahmenpapier der Bundesländer zur Salzreduzierung in Weser und Werra
vom Bundesumweltministerium an die Europäische Kommission überreicht. Trotz der erheblichen Reduzierung des
Salzabwasseranfalls durch K+S in den letzten Jahren und der damit verbundenen Entlastungen für die Grundwasserund Oberflächenwasserkorper stellt die Salzabwassereinleitung insbesondere in Werra und Oberweser weiterhin die do­
minierende Belastung der Gewässergute dar. Allerdings wird dieses Papier vom Unternehmen K+S scharf kritisiert. Die
Forderungen an das Unternehmen sein kaum realisierbar und unverhältnismäßig, heißt es in einer Pressemitteilung des
Unternehmens.
„Ich begrüße den Plan der Flussgebietsgemeinschaft, da man nun endlich das Gefühl hat, dass unsere Weser wieder
Süsswasserqualität erreichen kann und das ohne eine Oberweserpipline. Klare Zielrichtung muss die Ausnutzung aller
technischen Möglichkeiten zur Vermeidung einer Salzwassereinleitung in Werra oder Weser sein. Besonders die Einfüh­
rung des Pegels bei Boffzen ist ein erfreulicher Schritt echte Qualitätsdaten für unseren Flussabschnitt zu bekommen.
Andererseits muss man anerkennen, dass das Unternehmen K+S in den letzten Jahren bereits mit enormen finanziellen
Aufwand technische Maßnahmen zur Salzreduzierung erarbeitet und erforschen lassen hat, darunter die KKF-Anlage
(Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage) und die Haldenabdeckung.
Die Kaliforderung und Aufbereitung im hessisch-thuringischen Revier erfolgt standortabhängig noch viele Jahrzehnte.
Diese wollen wir grundsätzlich nicht gefährden, da die produzierten Stoffe wichtig für die Landwirtschaft bzw. Nahrungs­
mittelproduktion in Deutschland sind. Auch die Arbeitsplätze mehrerer tausend Menschen sind damit verbunden. Des­
halb setzen wir uns weiterhin für einen Ausgleich ökonomischer und ökologischer Interessen ein. Der nun von den An­
rainer-Bundesländern beschlossene Maßnahmeplan bietet dafür eine gute Grundlage, ist aber noch mit einigen Frage­
zeichen versehen“, erklärt der heimische CDU-Abgeordnete Christian Haase.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon 2014 für die technische Lösung der Produktionsabwässerbeseitigung (Ein­
dampfung, Wertstoffrückgewinnung und Versatzeinbau) ausgesprochen. „Wir sehen im K-UTEC-Verfahren die Lösung
der abstoßfreien Kaliproduktion. Die nun favorisierte Reduzierung der Abwässer ist zwar leider wenig stringent, erfüllt
aber hoffentlich die EU-Vorgaben und verschafft dem Unternehmen Zeit, seine Produktionsweise den Erfordernissen
der WRRL anzupassen. Ich erwarte von K+S die Einhaltung der Vorgaben und habe kein Verständnis für Klagedrohun­
gen“, so der Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring.
„Das Jahr 2018 wird entscheidend sein. Im Zeitplan ist zu sehen, dass bis dorthin die Untersuchungen zur Einstape­
lungsmaßnahme weit genug vorangetrieben sein sollen, sodass konkret in die Planungs- und Genehmigungsphase ein­
gestiegen werden kann. Aktuell sind nämlich einige der im Masterplan vorgestellten Maßnahmen noch im Forschungs­
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stadium. Erst 2018 wissen wir was geht und was nicht geht. Erst dann wäre eine Oberweserpipeline endgültig vom
Tisch. Wichtig ist die Zusage der Länder, dass durch eine solche Pipeline der Zielwert für Boffzen von 300 mg Cl/l und
damit die Erreichung des guten okologischen Gewässerzustands der Weser im Jahr 2027 nicht gefährdet wird. K + S
hat sich allerdings ausdrücklich vorbehalten, gegen Teile des Plans zu klagen.
Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung der Städte Höxter und Beverungen an, die im Falle einer Oberweserpipli­
ne-Planung direkt beteiligt werden wollen“, berichtet Christian Haase MdB weiter.
HNA 26.03.2016
Wesersalz: Es hagelt Kritik
Plan zur Abwasserreduzierung – Raumordnungsverfahren für Weserrohr läuft weiter
VON PETER MLODOCH UND WOLFGANG RI E K
HANNOVER/KASSEL. Umweltschützer sprechen von „Etikettenschwindel“, der Kaliproduzent K+S droht mit Klage: Was
Fluss-Anrainerländer zur Salzreduzierung in Werra und Weser für 2015 bis 2021 beschlossen haben, stößt auf Kritik. Für
Zündstoff sorgt auch, dass das Regierungspräsidium Kassel das Raumordnungsverfahren für ein 135- ilometer- Abwas­
serrohr aus dem Werrarevier zur Oberweser wieder aufnimmt.
Die Suche nach einer Route für das Rohr war vorübergehend bis zum Beschluss der Minister am 18. März ausgesetzt
worden. „Das Vorgehen des RP widerspricht allen Erwartungen – auch der Weserministerkonferenz“, sagte Niedersach­
sens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Richtig und wichtig“ nannte dagegen K+S-Sprecher Ulrich Göbel den
Schritt. Man dürfe „keine weitere Zeit verlieren.“
Das Rohr soll jährlich 3,5 Mio. bis 5,5 Mio. Kubikmeter Salzlauge von den Kali-Werken im hessischen Philippstal direkt in
die Oberweser nahe der niedersächsischen Grenze pumpen – vorbei an der stark belasteten Werra, in die nicht noch
mehr Abwasser darf.
„Gegen Einleitung“
Diese Abkürzung mache der neue Masterplan zur Salzreduzierung unmöglich, meint Minister Wenzel. Niedersachsen
werde sich vehement „gegen eine Einleitung flussabwärts“ wenden. Tatsächlich sieht der Ministerbeschluss als Mög­
lichkeit durchaus ein Rohr zur Oberweser vor. Dann, wenn alle anderen Versuche, Abwasser weiter zurückzufahren,
nicht reichen – etwa durch Eindampfen, Einleiten der verdickten Laugen in alte Bergwerke oder Abdeckung der Halden,
damit Regen kein Abwasser auswäscht.
In Betrieb gehen, wenn es kommt, soll das Oberweser- Rohr 2021 – als Ersatz für die Versenkung von Abwässern in tie­
fem Gestein, die allerspätestens 2021 enden soll und mit Blick auf Grund- und Trinkwassergefährdung besonders um­
stritten ist.
lich belastet“. Gefährdet seien auch weder der Chlorid-Zielwert von 300 mg/l am neuen Pegel Boffzen (Pegel Gerstun­
gen/ Werra: 2500 mg/l) noch „die Erreichung des guten ökologischen Gewässerzustands der Weser 2027“. Das sieht
die Werra-Weser- Anrainerkonferenz (WWA) kritischer Kommunen ganz anders. Sie wirft Minister Wenzel vor, seine
Kritik nur als rechtsunwirksame Fußnote zu Protokoll gegeben zu haben statt das ganze Paket abzulehnen. Der SPDAbgeordnete Ronald Schminke aus Gimte bei Hann. Münden sorgte für einen Koalitionskrach in Hannover, weil er Wen­
zel im NDR-Fernsehen vorwarf, entgegen einer Landtagspetition nicht für das Verbot einer Pipeline gesorgt zu haben.
Dass K+S mit Klage droht, hängt an vielen Fragezeichen des Konzerns zum Ministerbeschluss: Das Papier spricht,
wenn sonst nichts hilft, sogar von Produktionsdrosselung zur Abwasservermeidung.
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7.
Der Streit um die Oberweserpipeline
HNA 04.03.2016
„Immenser und irreversibler Schaden“
Salzfreies Märchenland gegen Pipeline
OBERWESER. Auch das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland äußert sich kritisch zum Raumordnungsverfahren zur
Salzabwasserleitung vom osthessisch/thüringischen Kalirevier an die Oberweser. Das Verfahren „ist niederzulegen bzw.
muss zu dem Ergebnis führen, dass eine solche Rohrleitung nicht gebaut werden darf“, heißt es in der Stellungnahme
des Vereins an das Regierungspräsidium.
Folgende Gründe führt das Salzfreie Märchenland an:
• Die Ziele der Wasser ahmenrichtlinie stehen der wasserrechtlichen Genehmigung der Einleitung entgegen. • Der An­
trag macht keine Aussa en zu Mengen und Salzfrachten, er ist damit nicht hinreichend präzise gestellt.
• Zwischen dem Antrag und der Bewirtschaf ungsplanung der Flussgebietsgemeinschaft Weser bestehen gravierende
Widersprüche.
• Weil keine Alternativenprüfung vorgelegt wird, entfällt damit die Voraussetzung für die Verklappung von Salzabwässern.
Das Kreislaufwirtschaftsgeset es sagt, dass der Vermeidung und Verwertung der Reststoffe Vorrang einzuräumen ist
• Der Stand der Technik der ab toßfreien Kaliaufbereitung mit Versatz der Reststoffe ist nicht berücksichtigt, sondern wird
aufgrund einer unvollständigen und fehlerhaften Analyse ausgeschlossen.
• Weder die Dimensionierung der Leitung noch die Notwendigkeit der Stapel ecken werden dargelegt.
• Belange der Natur- und Kulturgüter sowie der Einfluss auf den Tourismus wird unzureichend berücksichtigt.
Das Salzfreie Märchenland befürchtet, dass mit einer solchen Fernleitung immenser und irreversibler Schaden verur­
sacht wird. Eine wasserrechtliche Genehmigung der weiteren und sogar verstärkten Verschmutzung der Weser durch
zusätzliche Schadstoff- Frachten aus der beantragten Fernleitung würde mit Sicherheit beklagt werden, ist sich der Ver­
ein sicher. Er fordert eine konsequente Anwendung rückstandsfreier Entsorgungsverfahren bei der Kalipro uktion vor Ort
nach dem Grundprinzip Vermeiden-Verwerten- Entsorgen. (eg/geh)
HNA 04.03.2016
Auch Waldschützer gegen Salzpipeline
Landes-und Kreisverband der Schutzgemeinschaft gegen Raumordnungsverfahren an der Oberweser
Einstellung des Raumordnungsverfahrens (ROV) zur Salz-Pipeline an die Oberweser und Speicherbecken im Rein­
hardswald fordern Landesverband und Kreisverband der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). EineAussetzung
des Verfahrens, wie sie die hessische Landesregierung vor Kurzem angeordnet hatte, reiche nicht aus, schreibt die
SDW in ihrer siebenseitigen Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren an das Regierungspräsidium Kassel.
Die SDW bemängelt, dass im ROV keine Alternative zur Vermeidung und Verringerung von Salzfrachten im Kalirevier
dargestellt wird. Die Schutzgemeinschaft fordert, dass bereits bei der Kaliproduktion moderne Entsorgungs- und Trenn­
techniken zum Einsatz kommen. Die derzeit betriebenen Methoden zur Entsorgung seien nicht mehr Stand der Technik.
„Gegen EU-Recht“
Die SDW sieht mit der geplanten Verklappung von Salzfrachten und Industrieabwässern in die Oberweser auch eine
Missachtung europarechtlicher Bestimmungen. „Eine fortgeführte Einleitung von Salzabwässern verstößt gegen die Ziele
der EG-Wasserrahmenrichtline und des Wasserhaushaltsgesetzes und ist deshalb nicht genehmigungsfähig“, hält die
Schutzgemeinschaft in ihrer Stellungnahme fest.
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Die SDW sieht mit dem Bau von Pipeline und Speicherbecken im Reinhardswald eine Vorbelastung des Standortes, die
mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig weitere Folgenutzungen nach sich ziehe. Als Stichworte werden angeführt:
Windkraftanlagen, Fracking sowie Nordtangente zur Autobahn.
Leckagen und Havarien
Bei möglichen Leckagen der Pipeline und Havarie des Speicherbeckens wäre der Reinhardswald als Trinkwassergewin­
nungsgebiet und Wasserfilter gefährdet, so die SDW. Die für die Pipeline benötigten Baumschneisen und die für das
Speicherbecken vorgesehene Fläche von 30 Hektar wären massive Eingriffe, unter denen einerseits Tierarten leiden und
andererseits die Erholungsfunktion des Waldes für die Menschen gestört werde. Die Bestrebungen, den Reinhardswald
als Naturpark auszuweisen, würden dadurch konterkariert, so die die Schutzgemeinschaft in ihrer Stellungnahme. (geh)
HNA 04.03.2016
Wind, Wirtschaft und mehr
Wahlprüfsteine: Was wollen SPD, CDU, Grüne, FWG, FDP, Linke und AfD für den Landkreis erreichen?
(...)
?Große Sorgen bereitet allen die Zukunft von K+S. Wir wollten wissen, was der Kreis tun kann, um die Produkti­
on im Werratal zu sichern, oder ob das allein Aufgabe des Unternehmens ist?
! An K+S scheiden sich die Geister. Die Grünen bezeichnen eine weitere Versenkung der Abwässer als „nicht hinnehm­
bar“ und fordern etwas nebulös einen „wirtschaftlich stabilen, aber zeitlich gestreckten Abbaupfad zur Sicherung von Ar­
beitsplätzen und gleichzeitiger Verringerung der Umweltprobleme“. Die Linken sehen vor allem K+S in der Pflicht, „ein
modernes Produktionsverfahren ohne Einleitung und Verpressung von Lauge zur Sicherung der Arbeitsplätze“ einzuset­
zen. Die FWG indes meint, der Regierungspräsident müsse das „undurchsichtige Verfahren“ beenden, das Arbeitsplätze
und Umwelt gefährde. Klar zu K+S bekennt sich die FDP: Der Kreis solle sich an die Spitze einer „Bürgerbewegung Pro
Kali“ stellen, um Druck auf den Ministerpräsidenten zu machen, der zurzeit die „Grünen unbeirrt gewähren“ lasse. Auch
die SPD stellt sich hinter die 4500 Arbeitskräfte bei K+S und fordert die „CDU-geführte Landesregierung zu einer ver­
nünftigen Genehmigungspolitik und einem Ende des Politikchaos“ auf. Das sieht die CDU
natürlich anders und schiebt den schwarzen Peter der rotrot- grünen Landesregierung in Thüringen und der rot-grünen
Regierung in Niedersachsen zu, die mit ihrer „Blockade der Oberweser-Pipeline“ Arbeitsplätze im Revier gefährden.
(...)
PM UM Hessen 08.03.2016
Wasser und Boden
Hessen wird dem Bewirtschaftungsplan Salz der Flussgebietsgemeinschaft Weser zustimmen
08.03.2016Pressestelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Umweltministerin Priska Hinz: „Das Kabinett steht hinter den Maßnahmen, mit denen ein guter ökologischer Zu­
stand in der Weser erreicht und die Salzbelastung in der Werra halbiert werden kann.“
„Nach Thüringen und Bremen hat nun auch das Kabinett in Hessen grünes Licht für die ökologisch notwendigen Maß­
nahmen im Bewirtschaftungsplan Salz 2015-2021 gegeben. Damit steht auch einer Zustimmung Hessens in der Weser­
ministerkonferenz Mitte März nichts mehr im Wege. Hessen sendet ein deutliches Signal: Wir wollen bis 2027 einen gu­
ten ökologischen Zustand in der Weser erreichen und die Salzbelastung in der Werra halbieren. Mit den im Bewirtschaf­
tungsplan Salz enthaltenen Maßnahmen – dem Masterplan Salzreduzierung – kann aus Sicht der Flussgebietsgemein­
schaft auch das EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden.
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Der Masterplan Salzreduzierung ist das Fundament für eine langfristige Lösung des ökologischen Problems beim KaliSalz-Abbau. Denn der Masterplan sieht vor, dass das Unternehmen K+S spätestens nach 2021 ohne Versenkung aus­
kommt und die Salzabwässer deutlich reduziert werden. Für den Kali-Standort selbst ist der Beschluss des hessischen
Kabinetts ein wichtiges Signal, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens auf eine verlässliche Basis zu stellen und damit
die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.“
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser stimmen am Freitag, 18. März, über den Be­
wirtschaftungsplan Salz 2015-2021 ab. Er enthält unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung der Salzabwässer durch
den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage, die Beendigung der Versenkung in den Untergrund bis 2021 so­
wie die Verringerung der Salzabwässer durch Haldenabdeckung. Darüber hinaus wird das Einstapeln der Salzabwässer
unter Tage erprobt.
Die Welt 09.03.2016
Bei Weserversalzung auf Konfrontationskurs zu Hessen
Hannover (dpa/lni) - Der Landtag in Hannover hat eine wirkungsvolle Verringerung der Weserversalzung gefordert. Da­
bei herrschte seltene Einmütigkeit im Parlament: Alle vier Fraktionen forderten gemeinsam dazu auf, gegen eine höhere
Verschmutzung vorzugehen. «Die Weser kennt keine Parteifarben», sagte der Abgeordnete Volker Bajus von den Grü­
nen am Mittwoch.
Zwischen Niedersachsen und Hessen gibt es eine Kontroverse wegen der Weserversalzung durch die Kaliindustrie. Der
Regierungspräsident in Kassel leitete ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline ein, über die die Abwässer
in die Weser geleitet werden sollen. Niedersachsen will dies aber nicht akzeptieren. Den gemeinsamen Beschluss aller
Fraktionen dazu nannte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ein «starkes Signal»
NDR 09.03.2016
Landtag - Gemeinsam gegen Weserversalzung
Auch nicht alltäglich: DerLandtag in Hannover hat heute einstimmig eine wirkungsvolle Verringerung der Weserversal­
zung gefordert. Alle vier Fraktionen forderten gemeinsam dazu auf, gegen eine höhere Verschmutzung vorzugehen. "Die
Weser kennt keine Parteifarben", sagte der Abgeordnete Volker Bajus von den Grünen. Zwischen Niedersachsen und
Hessen gibt es eine Kontroverse wegen der Weserversalzung durch die Kaliindustrie. Der Regierungspräsident in Kassel
leitete ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline ein, über die die Abwässer in die Weser geleitet werden
sollen. Niedersachsen will dies aber nicht akzeptieren. Den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen dazu nannte Nie­
dersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ein "starkes Signal".
HNA 09.03.2016
Kaliabwässer: Weserbund lehnt Salzwasserleitung ab
Nienburg/Hann.Münden. Der Weserbund e.V., Bremen, lehnt die vom Kasseler Unternehmen K+ S Kali GmbH geplante
Salzwasser-Pipeline an die Oberweser ab.
Bei der Mitgliederversammlung des Verbandes am Mittwoch in Nienburg erklärte der Vorsitzende, der ehemalige Bremer
Bürgermeister Klaus Wedemeier: „Eine Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion über eine Fernleitung in die
Oberweser stellt keine Lösung der Probleme dar, sondern verlagert sie nur von der Werra an die Weser. Erforderlich sind
grundsätzliche Lösungen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation beider Flüsse führen. Eine Einleitung der
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Abwässer in Werra und Weser oder eine Versenkung in den Untergrund sind nicht akzeptabel.“
Wedemeier appellierte an die Bundesländer an der Weser, bei der noch für März geplanten Beschlussfassung über
einen „Masterplan Salzreduzierung“ die bislang noch vorgesehene Möglichkeit zum Bau einer Salzpipeline an der Ober­
weser ersatzlos zu streichen. „Die Länder sind spätestens jetzt gefordert, endlich für ein Ende der Belastung von Werra
und Weser durch Salzabwasser zu sorgen“, forderte der Vorsitzende des Weserbundes. Der Verband versteht sich als
Lobby der Weser und ihrer Regionen. (kri) Foto: dpa
NDR 09.03.2016
Weserversalzung: Mit Hessen droht Streit
Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, gegen die weitere Versalzung der Werra und der Weser
durch die Kaliindustrie vorzugehen - und das in seltener Einmütigkeit. Dazu solle die Einleitung von Laugen verringert
werden. Damit geht Niedersachsen auf Konfrontationskurs mit Hessen. Wegen der Weserversalzung gibt es bereits seit
längerem eine Kontroverse zwischen beiden Bundesländern. Hessen plant, die Kalilaugen über eine Pipeline in die
Oberweser zu leiten.
Parteien erhöhen Druck auf K+S
Der Düngemittelhersteller K+S aus Kassel müsse endlich moderne Technik einsetzen, um die Einleitung salzhaltiger Ab­
wässer zu verringern, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss aller vier Fraktionen. Umweltminister Stefan Wenzel
(Grüne) sprach von einem starken Signal. "Die Weser kennt keine Parteifarben", sagte der Abgeordnete Volker Bajus
von den Grünen.
Hessen will eine Salz-Pipeline
Wegen der Weserversalzung gibt es bereits seit längerem eine Kontroverse zwischen beiden Bundesländern. Hessen
plant, die Kalilaugen über eine Pipeline in die Oberweser zu leiten. In Hessen hat der zuständige Regierungspräsident in
Kassel bereits ein Raumordnungsverfahren eingeleitet.
Neue Westfälische 10.03.2016
CDU-Landtagskandidaten laufen sich warm
Erste Namen werden in der Union gehandelt. Die SPD will ihren Bewerber erst Anfang Herbst bestimmen
Kreis Höxter. Der Termin für die nächste NRW-Landtagswahl steht seit Dienstag fest: Am Muttertag, 12. Mai 2017, wird
das Parlament in Düsseldorf neu gewählt. Fest steht auch, dass der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus
Fehring nicht mehr antreten wird. Deshalb laufen sich in der Union derzeit die Kandidaten warm. Auch bei den Sozialde­
mokraten beginnen erste Überlegungen. (...)
Hubertus Fehring wünscht seinem Nachfolger einen ebenso breiten Rückhalt in der Bevölkerung, wie er ihn einst selbst
erleben durfte. F(...)
Weitere Themen für ihn sind das mögliche Pumpspeicherwerk bei Amelunxen und die Fortentwicklung der BioenergieRegion. Dieses Thema wolle er auch nach seiner Abgeordneten-Zeit begleiten. Als erfolgreich wertet er seine Bemühun­
gen zur Weser-Versalzung - hier setzt er auf eine technische Lösung vor Ort, die vor allem Verdampfung und Verpres­
sung ins Erdreich vorsieht1. Den Bau einer Salz-Pipeline an die Oberweser hingegen sieht er noch nicht endgültig be­
1 email vom 10.03.2016: "Sehr geehrter Herr Dr. Hölzel, zu dem im Link genannten Presseartikel aus der
Neuen Westfälischen Höxter von heute habe ich mit der unten stehenden Mail an den Redakteur eine
Berichtigung gefordert. Offensichtlich hat sich dieser Journalist nicht ausreichend mit der Materie be­
schäftigt. http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/hoexter/20733480_CDU-Landtagskandidaten-lau­
fen-sich-warm.html , Mit freundlichen Grüßen Hubertus Fehring
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schlossen.
Die Sozialdemokraten im Kreis wollen sich bei der Kandidatkür etwas mehr Zeit lassen, wie Rainer Brinkmann auf Anfra­
ge erklärte. (...)
http://www.radio-aktiv.de/index.php/aktuell/12052-niedersachsen-streit-um-weserversalzung
Radio aktiv 10.03.2016
Niedersachsen: Streit um Weserversalzung
Der Landtag in Hannover hat eine wirkungsvolle Verringerung der Weserversalzung gefordert. Alle vier Fraktionen ver­
langen, gegen eine höhere Verschmutzung vorzugehen. Zwischen Niedersachsen und Hessen gibt es einen Streit we­
gen der Versalzung der Weser durch den Düngemittelhersteller Kali und Salz. Der Kasseler Regierungspräsident hat
kürzlich ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline eingeleitet, über die die Abwässer in den Fluss geleitet
werden sollen. Niedersachsen will dies nicht akzeptieren. Anstelle einer Oberweserpipeline sollten besser Gutachten für
Techniken zur Abwasservermeidung auf den Weg gebracht werden, hieß es im Landtag.
Weserbergland Nachrichten 14.03.2016
Hannover: Niedersächsischer Landtag lehnt K+S-Pipeline ab
Kritik an hessisch-thüringischer Kali-Industrie:
Niedersächsischer Landtag lehnt K+S-Pipeline ab: Keine Salzeinleitung in die Weser
Montag, 14. März 2016 – Hannover (wbn). Der Salzförderer K+S bekommt eine gepfefferte Ansage aus Hannover:
Einstimmig und mit scharfer Kritik hat der Niedersächsische Landtag den Stopp der Salzeinleitung in die Weser
durch die hessisch-thüringische Kali-Industrie gefordert.
Die Kali+Salz AG plant eine Pipeline zur Oberweser, um die salzigen Abwässer dort in die Weser einzuleiten. Der nieder­
sächsische Umweltminister Stefan Wenzel fordert deswegen erstmals einen überprüfbaren Zielwert für den maximalen
Salzgehalt. Jetzt muss noch die Salzeinleitung in die Weser reduziert werden. Auf Antrag von SPD und Grünen setzt sich
der Landtag für eine Abdeckung der Salzhalden und vor allem für den Einsatz der modernsten verfügbaren Technik zur
Vermeidung der Salz-Abwässer ein.
Die Abgeordneten Anja Piel (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD) begrüßen dies: "Die salzigen Abwässer ruinieren den
Lebensraum Fluss. Mit dieser verantwortungslosen Entsorgungspraxis von Kali+Salz muss endlich Schluss sein."
Denn die Versalzung der Weser wird vor allen Dingen durch die Einleitung von Abwässern des Salzförderers K+S verur­
sacht. Deswegen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen wegen illegaler Abwasserentsorgung.
Am kommenden Montag entscheidet die Weserministerkonferenz über Maßnahmen zur Reduzierung der Salzeinleitung
in die Weser. Der Landtag will mit seinem Votum gegen die Salzeinleitung seine Position bei den Verhandlungen stärken.
Die Weseranreiner müssen für einen guten ökologischen Zustand der Weser sorgen, ansonsten droht ein Vertragsverlet­
zungsverfahren.
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Euwid 15.03.2016
Niedersächsischer Landtag lehnt weitere Weserversalzung fraktionsübergreifend ab
Der Niedersächsische Landtag hat sich fraktionsübergreifend gegen eine weitere Versalzung der Weser und et­
waige Pipeline-Pläne zur Entsorgung von Salzlauge durch die K+S AG ausgesprochen. Das Plenum verabschie­
dete in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag (Drucksache 17/5325), der die Landesregierung
auffordert, in der Flussgebietsgemeinschaft Weser Maßnahmen abzulehnen, die die beschlossenen Zielwerte
der Weserbelastung mit Chlorid, Kalium und Magnesium konterkarieren. Sie soll auch die sogenannte Bypasslö­
sung und jede andere Form einer Oberweserpipeline ablehnen, die den guten ökologischen Gewässerzustand
bis zum Ende des Jahres 2027 gefährden, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, den Grünen und
FDP, der im Plenum angenommen wurde.
Die Beantragung und Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch K+S und das Kasseler Regierungspräsidium zum
Bau einer Pipeline zur Oberweser mit einem Durchleitungsvolumen von jährlich bis zu 5,5 Millionen Kubikmetern sei ein
Affront der K+S AG und der verantwortlichen hessischen Behörden gegen das Land Niedersachsen und alle anderen
Anrainerländer der Weser, kritisiert das Parlament. Dieser sei geeignet, das Vertrauen in den laufenden Verhandlungs­
prozess der Flussgebietsgemeinschaft zu unterlaufen und damit zu untergraben. „Offenbar ist die K+S AG nicht bereit,
die Zielvorgabe der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu akzeptieren und im Sinne dieser Zielvorgabe zu agieren“, mut­
maßen die Fraktionen. Der Landtag bekräftige daher seine ablehnende Haltung gegenüber einer Pipeline.
Die Abgeordneten verlangen in ihrem Entschließungsantrag darüber hinaus, in den Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021
nur solche Maßnahmen zur Reduzierung der Salzfracht aufnehmen zu lassen, deren grundsätzliche Machbarkeit geklärt
ist und deren Wirksamkeit innerhalb der nächsten zwölf Monate nachgewiesen und beziffert werden kann. Berechnungs­
grundlage hierfür dürfe ausschließlich der gesamte Abstoß von Salzen und Betriebshilfsstoffen in den Produktions- und
Haldenabwässern sein und nicht nur das Volumen der Produktionsabwässer. Die Landesregierung solle sich dafür ein­
zusetzen, dass als technische Lösung zur Minimierung und Vermeidung von Produktionsabwässern vor Ort die tatsäch­
lich beste verfügbare Technik eingesetzt und dies im Maßnahmenplan entsprechend vorgesehen wird, heißt es in dem
Entschließungsantrag.
In der Flussgebietsgemeinschaft sollen regelmäßige Statusgespräche mit K+S zum Stand der Umsetzung und Entwick­
lung der Vermeidungsmaßnahmen unter Anwendung der besten verfügbaren Technik und unter Berücksichtigung von
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Unternehmens stattfinden, lautet eine weitere Forderung des Parlaments.
Die Landesregierung solle dafür sorgen, dass das Merkblatt zur besten verfügbaren Technik dahingehend überarbeitet
und aktualisiert wird, dass mit neuen technischen Verfahren möglichst auf Neuaufhaldungen verzichtet werden kann. Zu­
dem soll die Regierung darauf achten, Lösungen zu finden, die die Arbeitsplätze langfristig sichern, so die Fraktionen.
In ihrem Entschließungsantrag sprechen sich CDU, SPD, Grüne und FDP für das K-Utec-Verfahren zur Eindampfung der
Abwässer aus. Es sei die bisher aussichtsreichste Verfahrenskombination, ist in dem Dokument zu lesen. Daher solle sie
auf ihre Wirksamkeit und Machbarkeit schnellstmöglich überprüft und umgesetzt werden. Die Kosten eines entsprechen­
den Gutachtens zum Einsatz moderner Vermeidungstechniken solle K+S tragen. „Niedersachsen fordert eine vorrangige
Umsetzung moderner Vermeidungstechniken“, erklären die Fraktionen.
europaticker 15.03.2016
Gutachten für Technik zur Abwasservermeidung auf den Weg bringen
SPD-Niedersachsen: Keine Oberweserpipeline
Mit einem gemeinsamen Antrag von Rot-Grüner Regierungskoalition und den Oppositionsfraktionen CDU und FDP hat
der Landtag Niedersachsen am 9. März beschlossen, dass strenge Umweltauflagen für das Unternehmen Kali und Salz
(K+S) umgesetzt werden müssen: „Wir brauchen moderne Vermeidungstechnik, um die anhaltende Verunreinigung und
Schädigung von Weser und Werra zu stoppen. Damit sichern wir auch zukunftsfähige Arbeitsplätze tausender Kalikum­
pel, die für das Unternehmen arbeiten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.
Schminke macht deutlich: „Wir lehnen deshalb auch weiterhin fraktionsübergreifend jede Verschlechterung der Wasser­
qualität an Werra und Weser ab und fordern stattdessen den Einsatz abstoßfreier Vermeidungstechniken am Produkti­
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onsort.“
Auch der Bewirtschaftungsplan Weser werde von Niedersachsen abgelehnt, wenn damit - wie von Hessen gefordert weiterhin eine Pipelinevariante in die Oberweser verbunden ist. „Diese Botschaft geht unmissverständlich an Hessen
und an alle Anrainerländer im Weserrat, aber auch an Kali und Salz, denn der Hauptakteur hat alleine alle Möglichkeiten
in der Hand, endlich einzulenken und ein Gutachten für moderne Technik in Auftrag zu geben, betont der Abgeordnete
Ronald Schminke.
Die Dimensionen der anhaltenden Wasserverschmutzung durch K+S seien dramatisch, so Schminke: „Wir reden hier
von jährlich sieben Millionen Kubikmetern Abwasservolumen, laut Umweltbundesamt sind das knapp 2,5 Millionen Ton­
nen Salz. Täglich sind das 6.850 Tonnen Salz, eine Menge von täglich 274 vollbeladenen 40-Tonner-LKW, das sind gi­
gantische Mengen, die jeden Tag in Werra und Weser gekippt werden.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete erklärt, dass man im Landtag Niedersachen solidarisch mit den Kalikumpel sei: „Aber
nur mit moderner Entsorgungstechnik werden die Arbeitsplätze gesichert – und wir helfen damit auch der Umwelt, Flora
und Fauna sowie den Fischen. Profitgier und Managementfehler gefährden hingegen die Arbeitsplätze, das wird in die­
sen Tagen besonders deutlich. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang mit einem neuen, klugen und weitsichtigen Ma­
nagement“, bekräftigt Ronald Schminke.
Kali und Salz stehe, so Schminke, aktuell im Verdacht der Gewässerverunreinigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ge­
gen den K&S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner, den Aufsichtsratschef und gegen 14 Personen wurde Anklage er­
hoben. „Es geht um die Versenkung von 9,5 Millionen Kubikmeter Kaliendlauge, für die nach Ansicht der Staatsanwalt­
schaft keine Genehmigung bestand. Das macht deutlich, wie dringend hier Veränderungs- und Handlungsbedarf be­
steht“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke abschließend.
erschienen am: 2016-03-15 im europaticker
http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/hoexter/20741242_Protest-gegen-geplante-Salz-Pipeline.html
Neue Westfälische 18.03.2016
Höxter Protest gegen geplante Salz-Pipeline
Stellungnahme: Die Verwaltung und der Stadtrat befürchten "gravierende negative, ökologische und ökonomische Aus­
wirkungen" durch die neue Anlage
Höxter. Mit einer deutlichen Stellungnahme wendet sich die Stadt Höxter gegen die geplante Salzlaugen-Pipeline, die bei
Bad Karlshafen in die Weser fließen soll. Der Rat stimmte gestern für eine von der Verwaltung vorgelegte Stellungnah­
me.
Der Kasseler Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) plant zurzeit, eine 135 Kilometer lange Pipeline bis zur nord­
rhein-westfälischen Landesgrenze zu bauen, mit der Salzabwasser aus der Kali-Produktion von K+S in Osthessen und
Thüringen direkt in die Weser geleitet werden. Das im Januar dafür eingeleitete Raumordnungsverfahren wurde Mitte
Februar allerdings durch einen Erlass des Hessischen Umweltministeriums für einige Wochen ausgesetzt. Hintergrund
ist, dass die Umweltminister im Weserrat erst bis kommende Woche den Bewirtschaftungsplan Weser endgültig be­
schließen, der auch Auswirkungen auf die Pipeline haben würde.
Anders als bei vorangegangenen Kali- und Salz-Projekten ist die Stadt Höxter diesmal offiziell nicht im Raumordnungs­
verfahren beteiligt. Dennoch hat die Stadt Höxter eine eigene Stellungnahme zu dem Vorhaben erarbeitet. In dieser kriti­
siert Höxter, dass der Pipeline-Bau "gravierende negative, ökologische und ökonomische Auswirkungen" habe und somit
der dringend notwendigen Verbesserung von Gewässergüte und -struktur entgegenstehe: "Das Vorhaben verstößt ge­
gen geltendes Recht, insbesondere gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Im Sinne des Ziels der stetigen Verbesserung
des Zustands der Weser darf keine Genehmigung für die Einleitung von salzhaltigen Abwässern erteilt werden, die einer
Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie entgegenstehen", heißt es in der Stellungnahme.
Die Stadt Höxter verweist außerdem auf ein Verschlechterungsverbot gegenüber dem derzeitigen Zustand. "Die von der
Kali und Salz geplante Einleitung von Salzabwässern in die Weser, erhöht die Salzfracht zusätzlich. In großen Abschnit­
ten bleibt oder wird die Weser zu einem Brackwasserfluss, der auch die im Wesertal natürlicherweise vorkommenden
Süßwasser-Ökosysteme belastet", erklärt die Stadt weiter. Sie verweist darauf, dass das Wesertal ein prägendes Merk­
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mal des Landschaftsbildes von Höxter darstelle und das in den vergangenen Jahren große Anstrengungen untern­
ommen worden seien, die Weser als naturnahen Fluss mit guter Wasserqualität zu gestalten. Für Spaziergänger, Fahr­
radfahrer, Wassersportler, Touristen und viele mehr habe die Weser eine wichtige Erholungsfunktion. Zudem berichtet
die Stadt von Schäden durch die Weserversalzung beispielsweise durch Korrosion an den Spundwänden aber auch an­
deren Gütern, die mit dem Salzwasser in Berührung kommen.
Wichtiges Thema sind außerdem die Weserauen und Überschwemmungsflächen. "Da das FFH Gebiet Nethemündung
unmittelbar mit dem Wasserkörper der Weser in Verbindung steht, ist eine dauerhafte Wirkung der salzhaltigen Abwäs­
ser bei allen Wasserständen und insbesondere bei Hochwasserereignissen zu erwarten. Dieses Gebiet muss daher
durch eine Verträglichkeitsuntersuchung berücksichtigt werden", fordert die Stadt, die selbst für eine Nordsee-Pipeline
plädiert. Scharfe Kritik übt sie auch an unterlassenen Beteiligungen.
http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/hofgeismar-ort73038/auswertung-raumordnungsverfahren-ks-projekt-laeuft6249543.html
HNA 23.03.2016
Auswertung im Raumordnungsverfahren für K+S-Projekt läuft
Hofgeismar/Kassel. In den sieben Wochen Auslegungsfrist im Raumordnungsverfahren für den vom Kasseler Düngemit­
telkonzern K+S geplanten Bau einer Salzabwasser-Fernleitung von der Werra an die Oberweser sind beim Regierungs­
präsidium Kassel etwa 1000 Einwendungen eingegangen.
Das erklärte RP-Sprecher Michael Conrad auf Anfrage unserer Zeitung. In den 150 Einzeleinwendungen Kommunen,
Verbänden, Vereinen, Organisationen und Einzelpersonen sind auch viele Unterschriftenlisten enthalten. Auch nach der
vorübergehenden Aussetzung des Verfahrens im Februar wurden die Einwendungen weiter bearbeitet. Zu deren Inhalt
konnten die Sachbearbeiter beim Regierungspräsidenten noch nichts sagen, da Aussagen vor der kompletten Abarbei­
tung das Bild verfälschen würden, sagte Conrad. In der übernächsten Woche werde es aber vor der Presse eine umfas­
sende Darstellung des Verfahrensstandes geben.
Das Raumordnungsverfahren für die Findung der Leitungstrasse wird am Donnerstag fortgesetzt, nachdem es bis zum
Mittwoch ausgesetzt war. Im Februar hatte das hessische Ministerium für Umwelt und Wirtschaft dem RP in Kassel den
Stopp angewiesen. Grund war die anstehende Verabschiedung des neuen Bewirtschaftungsplans durch die sieben Wer­
ra- und Weser-Anrainerländer (Weserministerkonferenz), weil das zu erwartende Maßnahmenpaket zur Entsalzung der
Flüsse sich schließlich auch auf das Raumordnungsverfahren auswirke. Bis Montag dieser Woche musste der Bewirt­
schaftungsplan beschlossen und der EU-Kommission vorgelegt sein, um millionenschweres Bußgeld zu verhindern.
Gegen die Salzleitung gibt es im Kreis Kassel starke Proteste. Landwirte demonstrierten vor dem RP. Abgelehnt wurde
das Vorhaben unter anderem vom Kasseler Kreistag und den Parlamenten in Trendelburg, Hofgeismar, Wahlsburg und
Oberweser. Wahlsburg will notfalls gegen den Bau vor Gericht ziehen.
HNA 27.03.2016
Werrasalz: Weserrohr bleibt strittig
Niedersachsen will sich weiter wehren
HANNOVER. Niedersachsen will sich laut Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) weiter vehement gegen den
Bau einer Salzabwasser- Leitung aus dem Werra-Kalirevier zur Oberweser einsetzen. Die jüngsten Ministerbeschlüsse
der Anrainerländer zur Salzreduzierung in den Flüssen sehen so ein Rohr vorbei an der hochbelasteten Werra als Mög­
lichkeit vor.
Wenzel selbst habe die letzte Handhabe gegen die Pipeline vergeben, kritisiert allerdings die Werra-Weser- Anrainerkon­
ferenz (WWA) kritischer Kommunen. Er habe nicht gegen den Ministerplan für 2015 bis 2021 gestimmt, sondern seine
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Bedenken dort nur als rechtsunwirksame Fußnote zu Protokoll gegeben.
Der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke aus Gimte bei Hann. Münden sorgte für einen Koalitionskrach in Hannover,
weil er Wenzel im NDR vorwarf, entgegen einer Landtagspetition nicht für das Verbot einer Pipeline gesorgt zu haben.
(mlo/wrk)
HNA 29.03.2016
Flecken Bodenfelde gegen Salz im Wasser
Verwaltungsausschuss spricht sich erneut gegen Salzlaugen-Leitung und Speicherbecken aus
BODENFELDE. Der Flecken Bodenfelde sieht sich als erste Anrainergemeinde auf niedersächsischer Seite durch die
beabsichtigte Verklappung großer Mengen von Salzabwasser ab 2021 durch den geplanten Bau eines Abwasserrohres
der Firma K+S in die Oberweser kurz vor der hessischen Landesgrenze bei Gieselwerder besonders betroffen.
Es wird vermutet, dass es durch die beabsichtigte Einleitung von Salzwasser mindestens für das Flussanrainerge-biet
des Fleckens zu einer Erhöhung der Salzbelastung in der Weser kommt. Außerdem wird eine Missachtung der Qualitäts­
ziele der europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie und deren gestaffelten Umsetzungsfristen befürchtet.
Der Flecken Bodenfelde lehnt deshalb die Einleitung salzhaltiger Abwässer in Werra und Weser ab. Diesen Beschluss
des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses hat Bürgermeister Mirko von Pietrowski in der jüngsten öffentli­
chen Ratssitzung als Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren mitgeteilt.
Die Bodenfelder Lokalpolitiker sprechen sich damit erneut gegen eine Rohrfernleitungsanlage vom Werk Werra und ge­
gen ein Einleitbauwerk in die Weser aus.
Land soll auch ablehnen
Das Land Niedersachsen wurde für die bevorstehende Verabschiedung des Masterplan Salz durch die Umweltminister
der Anrainerländer aufgefordert, ebenfalls keinen Maßnahmen zuzustimmen, die einen Werra-Bypass an die Oberweser
zur Folge haben, auch wenn ein solcher Bypass mit einem deutlich reduzierten Durchlass gebaut würde. Vielmehr sollen
bei dem Unternehmen K+S die technisch machbare Vor-Ort-Aufbereitung der Kali+Salz-Abwässer mittels rückstandsfrei­
er Eindampfung eingefordert werden. (jde)
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-K%2BS-will-mehr-Salz-in-die-Weser-pumpen_arid,1344287.html
Weserkurier 30.03.2016
Empörung über Pipeline-Pläne K+S will mehr Salz in die Weser pumpen
Peter Mlodoch 30.03.2016 0 Kommentare
Das von den Weser-Anrainerländern beschlossene Paket zur Salzreduzierung in Werra und Weser wird von allen Seiten
massiv kritisiert. Der Kaliproduzent K+S plant mehr Salz in die Weser pumpen zu wollen.
Umweltschützer sprechen von Etikettenschwindel, der Kaliproduzent K+S droht mit Klage: Das von den Weser-Anrainer­
ländern beschlossene Paket zur Salzreduzierung in Werra und Weser stößt auf Kritik von allen Seiten. Für zusätzlichen
Zündstoff sorgt die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für ein 135 Kilometer langes Abwasserrohr in die
Oberweser. „Das Vorgehen des Regierungspräsidenten in Kassel widerspricht allen Erwartungen – auch der Weser-Mi­
nisterkonferenz“, erklärt Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Ebenfalls empört über K+S ist sein
Bremer Amts- und Parteikollege Joachim Lohse.
„Richtig und wichtig“ nennt dagegen K+S-Sprecher Ulrich Göbel den Schritt. „Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren.“
Gleichzeitig bekräftigt er, dass das Unternehmen gegen jede Einschränkung der Produktion gerichtlich vorgehen werde.
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„Es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt vieler Arbeitsplätze.“ Am Dienstag hat das Unternehmen seine
Produktion wegen mangelnden Regens und niedrigen Wasserstands der Werra ausgesetzt; der Weserzufluss konnte
keine Salzabwässer mehr aufnehmen.
Die Behörde in Kassel hatte in der vergangenen Woche die im Februar auf Weisung der hessischen Ministerien für Um­
welt und Wirtschaft vorläufig gestoppten Planungen für die Oberweser-Pipeline neu in Gang gesetzt. Mit dem Beschluss
der Weser-Ministerkonferenz sei der Grund für die Aussetzung entfallen, hatte ein Sprecher des Regierungspräsidiums
erklärt. Das Rohr soll laut Antrag von K+S jährlich 3,5 Millionen Kubikmeter Salzlaugen von den Kali-Werken im hessi­
schen Philippstal um die stark belastete Werra herum direkt in die Oberweser nahe der niedersächsischen Grenze pum­
pen.
Ein solcher Bypass sei nach dem am vorigen Freitag von den sieben Anrainerländern abgesegneten Masterplan zur
Salzreduzierung gar nicht möglich, meint Minister Wenzel. Niedersachsen werde sich vehement „gegen jede Form der
Ausleitung von Salzlaugen im Bereich der Kaliwerke und der Kalihalden und gegen eine Einleitung flussabwärts“ wen­
den. Doch der Ministerbeschluss sieht als Option neben einer Produktionsdrosselung ausdrücklich auch ein zusätzliches
Abwasserrohr vor, wenn die Vermeidungsmaßnahmen – Eindampfen der Abwässer, Einstapelung der verdickten Laugen
in alte Bergwerke und Abdeckung der Halden – nicht ausreichen sollten. Diese Passage sei Bedingung der EU-Kommis­
sion für eine Zustimmung gewesen, heißt es aus Konferenzkreisen.
Weitere Strafzahlungen drohten
Mit einer solchen Verklappung lasse sich der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangte „gute ökologische Zustand“
zumindest der Weser niemals erreichen, schimpfen die Wasserschützer der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA). Es
drohten weiterhin Strafzahlungen aus Brüssel in dreistelliger Millionenhöhe.
Bremens grüner Umweltsenator Joachim Lohse verweist dagegen darauf, dass ein Bypass nur die allerletzte Möglichkeit
sei und auch nur einen Bruchteil des Salzproblems lösen könne. „An erster Stelle steht die Vermeidung der Salzabfälle
durch K+S; dazu wird das Unternehmen durch den Masterplan gezwungen“, betont Lohse, der für die nächsten drei Jah­
re Vorsitzender der Weser-Ministerkonferenz ist, im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
Im übrigen habe man zwei Riegel eingebaut: Zum einen müsse der Chlorid-Grenzwert von 300 Milligramm pro Liter im­
mer auch am Messpegel Boffzen auf niedersächsischer Seite eingehalten werden. Zum anderen begrenze der Minister­
beschluss den jährlichen Durchlauf auf 800000 Kubikmeter pro Jahr. Dies müsse laut Erlass der hessischen Kollegen
auch ins Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline einfließen. Gleichwohl kritisiert der Bremer Umweltsenator
das Vorgehen von K+S als Katz-und Maus-Spiel. Man setze dort immer wieder auf Zeit und behaupte, dass die Maßnah­
men zur Reduzierung der Salzeinträge technisch nicht leistbar seien.
„Man muss es nur wollen, dann geht es auch“, sagt Lohse. Das Unternehmen erwirtschafte dicke Gewinne und schütte
seinen Aktionären hohe Dividenden aus. Dennoch agiere man noch wie zu Kaisers Zeiten und glaube offenbar, das Um­
weltmedium Wasser gratis für die Entsorgung seiner Produktionsabfälle nutzen zu können, meint Lohse. „Dabei gilt das
Verursacherprinzip: Wer verschmutzt, muss dafür auch bezahlen.“
Weser Kurier 30.03.2016
Peter Mlodoch über den Masterplan Salz Kommentar: Interessenlagen
Peter Mlodoch 30.03.2016
Die Weser soll durch weniger Salz sauberer werden, so sieht es der „Masterplan Salzreduzierung“ vor. Eine OberweserPipeline für den Norden stößt bei Autor Peter Mlodoch auf Skepsis.
Kaum ist der Masterplan für weniger Salz in der Weser unter Dach und Fach, droht er auch schon wieder zerredet zu
werden. Zu weit liegen die Hoffnungen auf sauberes Wasser und die Sorgen der Kali-Industrie um Gewinne und Ar­
beitsplätze auseinander.
Erschwerend kommt hinzu, dass die drei hauptbetroffenen Weser-Länder trotz ihrer grünen Umweltressortchefs unter­
schiedliche Interessen verfolgen. Bremen und insbesondere Niedersachsen wehren sich gegen die schädliche Salzlau­
ge. Hessen als Kali-Standort lässt sich dagegen im Kampf um eine bessere Ökologie immer wieder vom arg strapazier­
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ten Job-Argument bremsen.
Eine Oberweser-Pipeline käme den Hessen dabei durchaus zupass, schließlich würde ein solches Rohr die eigenen
Flussabschnitte entlasten. Der Norden dagegen bekäme per Rohrleitung den geballten Dreck ab. Deswegen kann es nur
ein klares Nein zu einem wie auch immer dimensionierten Bypass geben. Absoluten Vorrang muss die Vermeidung der
Salzabfälle an der Quelle haben. Und wenn das nicht reicht, muss man eben auch die Produktion drosseln.
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Die EU-Kommission hat die Geduld verloren
http://www.economiadigital.es/es/notices/2016/02/bruselas-insta-el-cierre-de-iberpotash-ante-el-tribunal-de-luxemburgo82076.php
Ecinomía Digital 29.02.2016
Brüssel wird vor dem Europäischen Gerichtshof darauf dringen, das Unternehmen Iberpotash zu schließen
Die EU-Kommission sucht Möglichkeiten, dem Bergbauunternehmen deutlich zu machen, in welchen Ausmaß es
bisher Sanktionen und Gerichtsurteile mißachtet hat.
Die EU-Kommission wendet sich an den Europäischen Gerichtshof mit dem Antrag, das Unternehmen Iberpotash zu
schließen, weil es zahlreiche Gerichtsurteile unbeachtet gelassen hat. Iberpotash war wegen Umweltvergehen und we­
gen Staatsbeihilfen verurteilt worden.
Die Regierung Kataloniens und damit die gesamte Verwaltungsbehörden sollen veranlasst werden, die Schließung des
Bergbau-Unternehmens zu verfügen, bis rechtskräftiges Urteil des Luxemburger Gerichtshof ergangen ist. Der haupt­
sächliche Grund, der zu diesem Vorgehen der Kommission geführt hat, ist die Versalzung des Rio Llobregat, aus dem
die Stadt Barcelona ihr Trinkwasser von der Inhaberin der Konzession bezieht, der Aigües Ter Llobregat (ATLL).
Die Versalzung der Wasser und die gespenstische Privatisierung der ATLL zwangen den ehemaligen consejero Lluís Re­
coder nach dreijährigem Druck der Exekutive wie auch seiner Partei, der damaligen CDC, sein politisches Leben zu be­
enden. (...)
Die europäische Richtlinie für staatliche Beihilfen im Bereich Umwelt erlauben es den europäischen Regierungen, Pro­
jekte zu unterstützen, um das Verhalten von Unternehmen zu rn und ihren ökologischen Fußabdruck zu verbessern.
Nicht erlaubt sind jedoch Hilfen, die bestimmt sind, die Kosten für die Einhaltung verpflichtender Umweltnormen zu über­
nehmen. Nicht erlaubt ist außerdem, die Unternehmen von den grundlegendsten Regeln für ihre Umweltverpflichtungen
freizustellen.
Vergünstigungen durch die Regierung
Seit seiner Ankunft in Katalonien ist Iberpotash ein durch die Generalitat begünstigtes Unternehmen gewesen. Germà
Gordó, ehemaliger Justizminister und faktische Nummer drei der Partei Convergència, hat als Kontinuitätsgarant und als
Brücke zwischen dem Bergbauunternehmen und der politischen Macht fungiert. Die für beide Seiten profitablen Bezie­
hungen und der Erhalt der Arbeitsplätze bei Iberpotash haben es der katalanischen Generalitat erlaubt, Urteilssprüche
nicht umzusetzen und eine endgültige Entscheidung aufzuschieben, die eines Tages aus Brüssel wird kommen müssen.
Es liegen mindestens ein halbes Dutzend Urteilssprüche, viele davon durch den Oberen Gerichtshof Kataloniens Tribu­
nal Superior de Justicia de Cataluña (TSJC) vor, in denen Iberpotash und die Generalitat verurteilt wurden.
Andere laufende Verfahren machen hochrangige Vertreter des Unternehmens und der städtischen wie der autonomen
Regierung strafrechtlich verantwortlich, etwa Josep Canudas, den gewählten Bürgermeister von Suria, oder Assumpta
Farran, die ehemalige Generaldirektorin für Umweltaufgaben, die ihrerseits Ehefrau des CDC-Abgeordneten Pere Maci­
as ist.
Sanktionsrisiko
Íñigo Méndez de Vigo, der derzeitige Minister für Erziehung, Kultur und Sport, ist in seiner Funktion als Staatssekretär
vor der Europäischen Union in den letzten Jahren der Beauftragte dafür gewesen, die Rechtssachen zu übermitteln, die
die Europäische Union eröffnet. Méndez de Vigo hat der Generalitat den Fahrplan des in Brüssel eröffneten Verfahrens
übermittelt und die Inspektoren der EU empfangen, die wegen der Aktivität Iberpotashs gegen Spanien vorgehen.
Trotz allem ist die zuständige Regierung (also die katalanische Regierung) diejenige, die Sanktionen, die erhoben wer­
den könnten, zahlen muss. Die amtliche Untersuchung aus Brüssel hat bereits mit anderthalb Jahren die Pilotphase mit
einem Warnschreiben gegen den Mitgliedstaat hinter sich gelassen.
Die sehr viel raschere zweite Phase des Verfahrens, sollte in Kürze eröffnet werden, da die spanische Regierung Erklä­
rungen abgegeben hat, die die EU-Behörde in Bezug auf durch die Kaliminen und verursachte Umweltschäden und die
Unmenge an Nichtumsetzungen, denen beständig nachgegeben wird, nicht überzeugt haben.
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In der dritten Phase tritt schließlich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das juristische Organ der EU, das Sank­
tionen verhängen kann, auf den Plan. Die Dokumente, die Brüssel während der Untersuchung angesammelt hat, bein­
halten die Motive für ein Drängen auf die Schließung Iberpotashs. Wenn Luxemburg, wo die Richter bereits Politiker und
Beamte ersetzen, die Beweisgründe des Verfahrens als gültig zulässt, wird Spanien – und folglich Katalonien – hohen
Wirtschaftssanktionen entgegensehen, die die Aktivität der Bergbauindustrie in Unruhe versetzte.
Die Regierung spielt auf Zeit
In Katalonien wurde die von der Generalitat beabsichtigte Langsamkeit für die Ermöglichung einer Nichtumsetzung der
Umweltschutzbestimmungen im Bages unter dem Argument verfolgt, dass ein Shutdown des Bergbaus zu einem Ar­
beitsplatzverlust führen werde (Iberpotash hat 1.200 direkte Arbeitsplätze und bedingt 4.000 indirekte).
Angeführt wurde auch das Argument, dass das zu einem Abbruch der Investitionen in der Gegend führen könne, die der
multinationale israelische Konzern ICL tätigt, der zwei in Suria und Sallent gelegene Minen ausbeutet, aus denen Kali
gewonnen wird, das hauptsächlich für den Export bestimmt ist.
Der Bergbau im Bages produziert eine große Menge Salzabfälle (durchschnittlich zwischen 1 und zwei Millionen Tonnen
pro Jahr), die derzeit unter freiem Himmel auf nicht abgedichteten Bergen aus Bergbauabraumhalden, die eine für die
Umwelt und die Landschaft darstellen, gelagert werden.
Missachtung der Justiz
Auf Ersuchen einer Anwohnervereinigung der Gegend hat der TSJC 2013 befunden, dass die Bergbauaktivität illegal sei
und die Umweltgenehmigung der Mine für nichtig erklärt. In der Praxis ist dieser Urteilsspruch, der zu einer Schließung
der Mine hätte führen müssen nie umgesetzt worden und zwar aufgrund der Vermittlung des katalanischen Gebietsmi­
nisteriums, das die vermutlichen Nichtumsetzungen des multinationalen Konzerns gedeckt hat.
Es war wie seiner Zeit, als den hochrangigen Vertreter des Ministeriums nach dem Munde redend beschlossen wurde,
die Höhe der Umweltanleihen zu senken, als die Krise die am Boden liegende Wirtschaft traf. Heute untersucht Brüssel
diese Hilfen.
Der Urteilsspruch aus dem Jahr 2013 wurde nicht einmal teilweise umgesetzt, wie es die Anwohner forderten, was die
Schließung der Abfallausbringung auf der Halde bedeutet hätte. Aber in einer neuerlichen Gerichtsepisode letzten Som­
mer, im August 2015, bestätigte der Oberste Gerichtshof den TSJC indem es in einem neuen Urteilsspruch bekräftigt,
dass die Aktivität von Iberpotash in Sallent illegal ist.
Rettungsring der Generalitat
Die Entscheidungen, Beschlüsse, Berichte der Staatsanwaltschaft und Urteilssprüche häufen sich in den Gerichten ers­
ter Instanz im Bages und im Gerichtssaal des TSJC. Um dem Aderlass aus Nichtumsetzungen gerichtlicher Entschei­
dungen formal Einhalt zu gebieten, trat die Generalitat vergangenen Dezember auf den Plan, indem sie einen
„Rettungsring-Vertrag“ („convenio salvavidas“) mit Iberpotash unterschrieb, an dem die ehemaligen Minister für Gebiets­
fragen und für Unternehmen Santi Vila und Felip Puig mitwirkten.
Hand in Hand mit der Sallenterin Anna Gabriel, aktiv beteiligt an einigen der offenen Gerichtsverfahren gegen Iberpotash
und die Generalitat, beantragte die CUP sofort mitten in den Verhandlungen mit der CDC, die Aufhebung. Die
Abgeordnete nahm es als Beispiel für die Überreste der parteiischen und Interessenspolitik der CDC.
Die Generalitat verkündete dann, dass die Bergbauaktivität im Bages aufgrund ihrer Multiplikatoreffekte einen
strategischen Wert hat – gemäß dem Plan Phönix, in dem der Bergbau mit dem Transport verbunden ist und zwar über
die Nehrung und die Frachthäfen von Barcelona und Tarragona sowie die letztliche Umwandlung des Minerals in
gewöhnliches Salz von höchster Qualität.
Verwendung des Salzes von Iberpotash
Iberpotash begann seine Initiative mit der Ankündigung einer Investition in Höhe von 600 Millionen Euro, von denen
derzeit, nachdem die beiden ersten Phasen eines chemisch-mineralogischen Integrationsprozesses und einer großen
logistischen Tiefgangs 450 ausgezahlt wurden.
Das im Bages geschürfte Kali wird in Güterzügen auf den Gleisen der Generalitat oder auch auf Schwerlast-LKWs über
die Landstraße zu den Häfen in Barcelona und Tarragona gebracht. Das Ziel des Kalis aus dem Bages sind Europa und
die Vereinigten Staaten. Das in seinen Minen in Sallent und Suria produzierte Salz, das ausschließlich der Enteisung der
Straßen dient, hat während eines milden mediterranen Winters und in Erwartung der heimischen Nachfrage dieses
Wochenende aufgrund der Ankunft eines schweren Schneesturms sein Hauptziel in Russland gefunden.
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Verknüpfung kontroverser Projekte
Der Plan Phoenix sieht den Bau einer neuen Eisenbahntrasse vor, die den Bages mit seiner Mittelmeer-Spurweite mit
der europäischen Spurweite verbinden soll, obwohl dieser zweite Teil wegen verschiedener Terminabweichungen und
Inversionen zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Verkehr und der Generalitat in der Schwebe ist.
Die Spitze der Spannungen, in die der Bergbau im Bages eintreten kann, deckt sich mit einem schlechten Augenblick
des Projektes Castor (Speicherung von Erdgas vor der Küste von Amposta), dessen Verluste aus den Taschen des
Steuerzahlers bezahlt wurden und der stagnierenden Situation im Flix-Sumpf, einem Ecros-Unternehmen, das vor einem
Jahr ein ökologisches Desaster von großem Ausmaß verursacht hat.
Die heutige Ercros hat es geschafft, sich aus dieser unmöglich zu absorbierenden Passivität und zum ersten Mal in zehn
Jahren Gewinne zu erwirtschaften. Dasselbe ließe sich über die Zement-Anlagen von Asland-Lafarge sagen. Diese
“Rauch-Wirtschaft” und Wirtschaft der sozialen Kosten die eine Standarte der Wirtschafts-Radikalen der 70er-Jahre
waren, kehrt mit ungewöhnlicher Aktualität zurück. Die Umweltverantwortung ist die größte Ohrfeige, die die Moderne für
die Schwerindustrie bereithält.
Europaticker 09.03.2016
Die EU-Kommission verlangt die vorläufige Schließung des spanischen Kali-Herstellers
Werra-Weser-Versalzung: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht
In einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlangt die EU-Kommission, die Betriebe des Kaliherstellers
Iberpotash vorläufig zu schließen, bis der EuGH sein Urteil gesprochen hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass Iberpo­
tash in der Vergangenheit gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen und Gerichtsurteile regelmäßig nicht beachtet hat. Wie
sich die Vorgänge gleichen: bei der europäischen Kali-Industrie scheint die Missachtung des europäischen Rechts zum
guten Ton zu gehören, so der Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Dr. Walter Hölzel
Der spanische Kaliproduzent Iberpotash hat den Bogen jetzt wohl endgültig überspannt. Die Iberpotash S.A., Tochterun­
ternehmen des israelischen Konzerns ICL, betreibt in Katalonien zwei Kaliminen und lagert Salzabfälle auf offenen Hal­
den. Die Haldenlaugen versalzen das Grundwasser und den Rio Llobregat, aus dem Barcelona Trinkwasser gewinnt.
Die katalonischen Behörden waren in mehreren Gerichtsurteilen aufgefordert worden, diese Entsorgungspraxis zu unter­
sagen. Die Behörden sind jedoch nicht tätig geworden und ihnen war in der spanischen Presse deshalb eine "institutio­
nelle Kumpanei" mit den Kaliproduzenten vorgeworfen worden.
Inzwischen sind mehrere Manager des Unternehmens rechtskräftig verurteilt worden, Prozesse gegen mehrere Behör­
denmitarbeiter sind anhängig. Drohung des Kommission führt zur Anwendung moderner Technik Schließlich ist auch die
EU-Kommission eingeschritten, weil nach ihrer Auffassung die Haldenlaugen die menschliche Gesundheit gefährden. Mit
der Drohung, Spanien zu verklagen, hat sie erreichen können, dass die Salzaufhaldung eingestellt wurde und die Salz­
halden zurückgebaut werden müssen. Die in den Halden enthaltenen Wertstoffe (Siedesalz höchster Reinheit und Kali­
umchlorid) werden mit moderner Technologie durch Aufarbeitung zurück gewonnen.
Unerlaubte Staatsbeihilfen - die Geduld ist erschöpft
Damit hat sich die EU-Kommission nicht zufrieden gegeben, sie verklagt die spanische Regierung wegen unerlaubter
Staatsbeihilfen, die sie der Iberpotash S.A. gewährt hatte. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen zwar die Kaliproduzenten
unterstützen, etwa indem sie ihnen helfen, durch Investition in zeitgemäße Fabrikationsanlagen die gesetzlichen Vorga­
ben einhalten zu können. Es ist jedoch nicht erlaubt, den Unternehmen diejenigen Kosten zu erstatten oder zu erlassen,
zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Auch indirekte Beihilfen, etwa über zu niedrige Abwassergebühren, wären
rechtswidrig und können dazu führen, dass der Mitgliedsstaat mit hohen Strafzahlungen sanktioniert wird. Die EU-Kom­
mission zweifelt wohl daran, dass Iberpotash die nötige Achtung vor einem Gericht und seinen Urteilen aufbringt und
stellt deshalb den Antrag, die Betriebe der Iberpotash S.A zu schließen, bis der EuGH sein Urteil gesprochen hat.
Deutschland hinkt hinterher, ist aber jetzt auf dem richtigen Weg
Auch in Deutschland wird seit Jahren europäisches Recht verletzt, ohne dass die für Ausnahmeregelungen notwendigen
Voraussetzungen vorliegen. Dies betrifft nicht nur die Salzhalden, sondern auch die anderen Entsorgungswege der K+S
Kali GmbH, nämlich die Versenkung von Salzlaugen in den Untergrund und die Einleitung von Produktionsabwässern
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und Haldenlaugen in die Werra. Die Kritik der EU-Kommission haben die Anliegerländer der Flussgebietseinheit Weser n
ihrem Bewirtschaftungsplan 2015-2021 bisher nicht berücksichtigt.
Die Kommission droht seit Dezember 2015 mit einer Klage vor dem EuGH.
Auch in Deutschland sind inzwischen 14 Mitarbeiter des Kaliherstellers K+S sowie Behördenmitarbeiter wegen unerlaub­
ter Gewässerverunreinigung angeklagt. Es gibt außerdem den Vorwurf gegen K+S- Mitarbeiter und -Anwälte sowie Mit­
arbeiter des Regierungspräsidiums Kassel, nach gemeinsamer Absprache Akten "bereinigt" zu haben. Ziel soll es gewe­
sen sein, in einem anhängigen Gerichtsverfahren den Rechtsschutz für eine klagende Anrainergemeinde auszuhebeln
und sie wirtschaftlich zu schädigen. Auch in Deutschland scheint man wohl eine "institutionelle Kumpanei" zwischen dem
Kalihersteller K+S und den zuständigen Behörden feststellen zu müssen, ein "System K+S".
Dazu passt, dass sich in Hessen nicht erkennen lässt, wie das zerstörte Vertrauen in das Regierungspräsidium Kassel
wieder hergestellt werden soll. Die zuständige Ministerin Priska Hinz (B90/Die Grünen) hat sich bisher noch nicht einmal
zu den Vorwürfen gegen ihre Behörde geäußert.
Der Niedersächsische Umweltminister verlangt von K+S die Investition in moderne Technik
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz macht seit 2008 darauf aufmerksam, dass wirtschaftlich zumutbare Verfahren zur
Verfügung stehen, um im Werra-Fulda-Revier eine abstoßfreie Kaliproduktion zu ermöglichen. Die Werra-Weser-Anrai­
nerkonferenz wird dabei auch vom Umweltbundesamt bestätigt, das schon 2014 entgegenstehende Stellungnahmen der
K+S AG und ihrer Gutachter fachlich und rechnerisch zurückgewiesen hatte. Die Vorschläge zur abstoßfreien Kalipro­
duktion basieren auf Entwicklungen der K-UTEC AG aus Sondershausen. Bei einem Besuch konnte sich der niedersäch­
sische Umweltminister Stefan Wenzel kürzlich sachkundig machen. In einer Pressemitteilung fordert er nun eine "Kali­
produktion ohne Salzeinleitungen und ohne neue Halden".
"Das ist der einzige Weg, um die Kaliproduktion an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen und um die Arbeitsplätze zu
sichern. Wir haben ihn in unserem 3-Stufen-Plan nachgewiesen. Der K+S-Vorstand wird nicht mehr lange die Einsicht
abwehren können, dass seine starre Verweigerungshaltung das Unternehmen in eine sehr schwierige Lage gebracht
hat. Spanien lässt grüßen", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.
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9.
K-UTEC
PM Umweltministerium Niedersachsen 04.03.2016
Umweltminister Wenzel bei K-UTEC in Sondershausen: Kaliproduktion ohne Salzeinleitungen und ohne neue
Halden muss Stand der Technik werden
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat sich am Donnerstag (ges­
tern) bei der Firma K-UTEC Salt Technologies in Sondershausen über Verfahren zur Vermeidung von Salzabwässern
aus der Kaliproduktion informiert. Der Minister zeigte sich nach dem Besuch überzeugt, dass die bisherigen Einleitungen
von Produktionsabwässern in die Werra und die Versenkung in den Untergrund durch technische Maßnahmen am Ort
des Entstehens umfassend reduziert werden können. "Für die Einhal¬tung der Grenzwerte und die Verbesserung der
Wasserqualität von Werra und Weser dürfen keine Maßnahmen unversucht bleiben", sagte Wenzel. "Eine abstoßfreie
Kaliproduktion ohne Einleitungen in Gewässer und ohne neue Halden muss der Stand der Technik werden."
Der Besuch bei K-UTEC stand im Zusammenhang mit der erneuten Befassung des Nieder-sächsischen Landtags mit
der Salzbelastung von Werra und Weser in der kommenden Woche. Auch die zuständigen Minister der Flussgebietsge­
meinschaft Weser werden im März das Thema erneut beraten.
Vorschläge der Fa. K-UTEC waren am „Runden Tisch Werra-Weserversalzung und Kaliproduktion“ wiederholt diskutiert,
letztlich aber zunächst nicht weiter verfolgt worden.
Quelle: mu.niedersachsen.de
europaticker 07.03.2016
Kaliproduktion ohne Salzeinleitungen und ohne neue Halden muss Stand der Technik werden
K+S hält Versenkgenehmigung Gerstunger Mulde für rechtmäßig
Die Staatsanwaltschaft Meinungen hat Anklage gegen 14 Mitarbeiter des Düngemittelkonzerns K+S erhoben. Wie die
Staatsanwaltschaft mitteilte, wird ihnen Gewässerverunreinigung und unerlaubte Abfallbeseitigung vorgeworfen. Unter
den Angeklagten sind Vorstandschef Norbert Steiner, Aufsichtsratschef Ralf Bethke sowie weitere Vorstandsmitglieder
und Mitarbeiter. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, richtet sich die Anklage auch gegen drei Mitarbeiter des
Thüringer Landesbergamtes. Die Behörde hatte die Laugenversenkung in der Gerstunger Mulde im Wartburgkreis ge­
nehmigt. Nach Ansicht der Staatsanwalt waren diese Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten.
Die Staatsanwaltschaft weist in der Anklage darauf hin, dass bei K+S "die durch diese Vorgehensweise erlangten Vortei­
le bzw. Gewinne" abgeschöpft würden. Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge soll es sich um rund 325 Millionen
Euro handeln.
Die Anklage kam mit einer weiteren Negativnachricht zusammen: Die Deutsche Börse hatte entschieden, dass der einzi­
ge Rohstoffwert im Dax den Leitindex verlässt. K+S wird vom 21. März an nur noch im MDax gelistet sein, reagierte aber
gelassen darauf. "K+S bleibt im M-DAX ein gutes Unternehmen. Unsere mittel- bis langfristigen Perspektiven bleiben
auch als Mitglied im M-DAX weiter positiv", sagte ein Firmensprecher. Der Kasseler Konzern wird durch das Medienun­
ternehmen ProSiebenSat.1 ersetzt.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen waren im vergangenen September verschiedene Büroräume des Kali- und
Salzhersteller K+S durchsucht. Hintergrund war eine Anzeige der Gemeinde Gerstungen. Demnach hatte K+S zwischen
1997 und 2007 unter falschen Voraussetzungen Salzlauge versenkt haben. Ein System von Tricksereien soll von vorne­
herein dafür gesorgt haben, dass an Recht und Gesetz vorbei das Grundwasser unter Gerstungen als billige Entsor­
gungsdeponie für K+S Abwässer dienen sollte.
Gerstungs Bürgermeister Hartung erklärt hierzu: "Die gesamte Argumentation von K+S in den Verfahren, dass die Ver­
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salzung des Grundwassers auf natürliche Ursachen beruhe, soll sich als abgesprochene Trickserei herausgestellt ha­
ben. Unabhängig davon, wie das Landgericht Meiningen in strafrechtlicher Hinsicht entscheiden wird, kann bei diesen
Vorwürfen von rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln nicht mehr gesprochen werden."
Aufgrund der in den letzten Wochen bekannt gewordenen Vorkommnisse um eine E-Mail Affäre mit Manipulationsver­
dacht durch K+S Anwälte, K+S Mitarbeiter und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel in Hessen könne daher von
einem Gesamtsystem K+S ausgegangen werden, so Hartung.
Dies dürfte auch die derzeitigen Genehmigungsverfahren und die aktuelle Versenkerlaubnis wiederum mehr als nur in
Zweifel ziehen.
Auch wenn sich die Umweltminister der Flussgebietsgemeinschaft Weser zur Abstimmung über die neuen Maßnahmen
zur Eindämmung der Salzbelastung an Werra und Weser treffen werden, muss die Versenkung ausgeschlossen werden.
"Welcher Politiker heute noch ernsthaft in Erwägung zieht, die Versenkung sei ein zulässiges Mittel für die Entsorgung
von Salzabwasser, der stellt sich außerhalb des Rechtsstaats", so Werner Hartung.“
Was nunmehr bekannt wurde, bestätigt den Verdacht der Gemeinde von Anfang an, dass offenbar mit „gezinkten Karten
gespielt“ wurde. Gerstungen fürchtet um sein Trinkwasser. In der Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr
2008 heißt es unter anderem: Im Rahmen der Recherchen wurde festgestellt dass eine Vielzahl von wissenschaftlichen
Untersuchungen aus den Jahren 1980 bis 1997 existieren, die teilweise eingesehen werden konnten.
Niedersachsens Umweltminister Wenzel bei K-UTEC in Sondershausen
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat sich am Donnerstag
(03.03.2016) bei der Firma K-UTEC Salt Technologies in Sondershausen über Verfahren zur Vermeidung von Salzab­
wässern aus der Kaliproduktion informiert. Der Minister zeigte sich nach dem Besuch überzeugt, dass die bisherigen
Einleitungen von Produktionsabwässern in die Werra und die Versenkung in den Untergrund durch technische Maßnah­
men am Ort des Entstehens umfassend reduziert werden können. "Für die Einhaltung der Grenzwerte und die Verbesse­
rung der Wasserqualität von Werra und Weser dürfen keine Maßnahmen unversucht bleiben", sagte Wenzel. "Eine ab­
stoßfreie Kaliproduktion ohne Einleitungen in Gewässer und ohne neue Halden muss der Stand der Technik werden."
Der Besuch bei K-UTEC stand im Zusammenhang mit der erneuten Befassung des Niedersächsischen Landtags mit der
Salzbelastung von Werra und Weser in der kommenden Woche. Auch die zuständigen Minister der Flussgebietsgemein­
schaft Weser werden im März das Thema erneut beraten. Vorschläge der Fa. K-UTEC waren am „Runden Tisch WerraWeserversalzung und Kaliproduktion“ wiederholt diskutiert, letztlich aber zunächst nicht weiter verfolgt worden.
K+S will sich zum laufenden Verfahren nicht weiter äußern
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen stellt K+S – auch vor dem Hintergrund aktu­
eller Medienberichte – fest: Versenkgenehmigung Gerstunger Mulde rechtmäßig
Das Unternehmen sei unverändert der Überzeugung, dass die erteilte Genehmigung zur Versenkung von Salzabwäs­
sern in der Gerstunger Mulde (Thüringen) in den Jahren 1999 bis 2007 rechtmäßig ist. Die fortlaufende Prüfung durch
eine externe Kanzlei im Auftrag des Unternehmens in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte
für strafbares Verhalten vorliegen. Das Unternehmen sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, finanzielle Vor­
sorge – beispielsweise in Form von Rückstellungen – zu treffen.
Es bleibt auch festzuhalten, dass nach Erhebung einer Anklage zunächst in einem Zwischenverfahren vom zuständigen
Gericht über deren Zulassung zu entscheiden ist. Das Unternehmen wird sich zum laufenden Verfahren nicht weiter äu­
ßern.
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10.
Aus den Parteien
PM Die Linke, Hessen 03.03.2016
K+S-Skandal: Welche Erkenntnisse hat Ministerin Priska Hinz (Grüne) zu Aktenmanipulationen im Regierungs­
präsidium Kassel?
Donnerstag, 03.03. 2016
Nach Angaben der Wirtschaftswoche fordert die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen in der Anklage gegen
hochrangige K+S-Manager wegen gemeinschaftlich begangener Gewässerverunreinigung eine Abschöpfung von Ein­
nahmen in Höhe von rund 325 Millionen Euro. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der K+S-Skandal sorgt für immer neue Kapriolen: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steht der schwerwiegende
Verdacht im Raum, dass K+S-Chef Norbert Steiner und der Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Bethke auf Behördenvertreter
eingewirkt haben, um eine Genehmigung zur Versenkung der Salzabfälle unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen
zu erlangen. Dabei hätten sie alternative Entsorgungsmöglichkeiten der Salzabfälle aus Kostengründen verworfen und
aus Gewinnsucht gehandelt.
Auch wenn die hier zur Diskussion stehenden Aktenmanipulationen in der Zeit stattgefunden haben, als die heutige Eu­
ropaministerin Lucia Puttrich (CDU) Hessens Umweltministerin war, wollen wir wissen: Haben Puttrich und ihre Nachfol­
gerin Hinz (Grüne) Kenntnis davon, wer im Regierungspräsidium Kassel für offenbar illegale Praktiken im Zusammen­
hang mit Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Salzabwässern verantwortlich ist? Klar ist: Als ehemalige bzw.
aktuelle Chefinnen des Ministeriums tragen sie die politische Verantwortung dafür, wenn eine untergeordnete Behörde
eine illegale Entsorgung ermöglicht hat.“
Noch Mitte Februar habe Priska Hinz im Umweltausschuss des Landtags ausgeschlossen, dass staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen in Thüringen irgendetwas mit Hessen zu tun hätten. Inzwischen sei klar, so Schott, dass sie nun nicht mehr
damit durchkomme, sich ahnungslos zu geben.
Schott: „Hinz muss umgehend eine unabhängige Untersuchung aller Genehmigungsverfahren der letzten 15 Jahre für
K+S einleiten. Die Genehmigungsverfahren in Sachen Versenkung von Salzabwässern stinken zum Himmel.“
PM Die Linke Hessen 08.03.2016
Bewirtschaftungsplan Salz – Nebelkerzen aus dem hessischen Umweltministerium
Zur Ankündigung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass das Land Hessen dem sogenannten Be­
wirtschaftungsplan Salz zustimmen wird, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Umweltministerin Priska Hinz wirft mit Nebelkerzen. Der Bewirtschaftungsplan Salz enthält immer noch die Versenkung
von Salzabwässern bis 2021 und Vorschläge, von denen nicht belegt ist, dass sie die Gewässerqualität bis 2027 wirklich
verbessern werden. Die Europäische Kommission fordert aber Machbarkeitsstudien und konkrete Berechnungen, wie
die Salzlast der Gewässer verringert werden soll. Nur mit Überschriften zu arbeiten, hilft da nicht weiter.“ Ob jetzt die um­
strittene Oberweserpipeline Bestandteil des Bewirtschaftungsplanes sei oder sie gestrichen wurde - wie vor allem Nie­
dersachsen das fordere - sei völlig offen, so Schott. Nach dem Vier-Phasen-Plan, dem Masterplan Salz, dem Bewirt­
schaftungsplan und dem optimierten Bewirtschaftungsplan sei überhaupt nicht mehr transparent, welches Maßnahmen­
paket eigentlich abgestimmt würde. Schott: „Hessens Umweltministerin versucht offenbar weiterhin, die Versenkung bis
2021 für den Kaliproduzenten K+S durchzusetzen, obwohl diese Option mit dem Umweltrecht unvereinbar ist. Wie in
Thüringen müssen auch die hessische Genehmigungspraxis und die Rolle des Umweltministeriums staatsanwaltschaft­
lich untersucht sowie die Arbeiten an der Versenkgenehmigung sofort eingestellt werden.“
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Osthessen News 09.03.2016
Bewirtschaftungsplan Salz K+S
Marjana SCHOTT (Die Linke) fordert Arbeiten an Versenkgenehmigung einzustellen
Zur Ankündigung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass das Land Hessen dem sogenann­
ten Bewirtschaftungsplan Salz zustimmen wird, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpoliti­
sche Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:
„Umweltministerin Priska Hinz wirft mit Nebelkerzen. Der Bewirtschaftungsplan Salz enthält immer noch die Versenkung
von Salzabwässern bis 2021 und Vorschläge, von denen nicht belegt ist, dass sie die Gewässerqualität bis 2027 wirklich
verbessern werden. Die Europäische Kommission fordert aber Machbarkeitsstudien und konkrete Berechnungen, wie
die Salzlast der Gewässer verringert werden soll. Nur mit Überschriften zu arbeiten, hilft da nicht weiter.“
Ob jetzt die umstrittene Oberweserpipeline Bestandteil des Bewirtschaftungsplanes sei oder sie gestrichen wurde - wie
vor allem Niedersachsen das fordere - sei völlig offen, so Schott. Nach dem Vier-Phasen-Plan, dem Masterplan Salz,
dem Bewirtschaftungsplan und dem optimierten Bewirtschaftungsplan sei überhaupt nicht mehr transparent, welches
Maßnahmenpaket eigentlich abgestimmt würde.
Schott: „Hessens Umweltministerin versucht offenbar weiterhin, die Versenkung bis 2021 für den Kaliproduzenten K+S
durchzusetzen, obwohl diese Option mit dem Umweltrecht unvereinbar ist. Wie in Thüringen müssen auch die hessische
Genehmigungspraxis und die Rolle des Umweltministeriums staatsanwaltschaftlich untersucht sowie die Arbeiten an
der Versenkgenehmigung sofort eingestellt werden.“ +++
http://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/zurueck/aktuell-7/artikel/kummer-hessen-bewertet-bewirtschaftungs­
planentwurf-zur-salzreduzierung-in-werra-und-weser-falsch/
PM Thilo Kummer 10.03.2016
Kummer: Hessen bewertet Bewirtschaftungsplanentwurf zur Salzreduzierung in Werra und Weser falsch
Aussagen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz auf der Homepage ihres Ministeriums widersprechen
aus Sicht des Umweltpolitikers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, klar dem im Dezem­
ber vom Weserrat vorgelegten überarbeiteten Bewirtschaftungsplanentwurf. Hinz wird auf der Internetseite mit
den Worten „denn der Masterplan sieht vor, dass das Unternehmen K+S spätestens nach 2021 ohne Versenkung
auskommt“ zitiert. „Diese Aussage passt nicht mit der Feststellung des Weserrates zusammen, dass bei Fort­
setzung der Versenkung das Erreichen des Guten Zustandes nach Wasserrahmenrichtlinie nicht gewährleistet
ist“, stellt Kummer fest.
Der Abgeordnete bezieht sich mit dieser Feststellung auf die Mitteilung des Thüringer Umweltministeriums vom
15.12.2015 zur Einigung des Weserrates auf den Masterplan zur Salzreduzierung in Werra und Weser. Darin heißt es
unter dem Punkt Versenkung: „Um die Bewirtschaftungsziele im Grundwasser erreichen zu können, ist die Einstellung
der Versenkung erforderlich.“ Thüringen hatte in diesem Zusammenhang den letzten beiden Versenkgenehmigungen
des Regierungspräsidiums Kassel widersprochen.
„Wenn der Weserrat am 18.03.2016 zusammentritt, um einen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser zu beschlie­
ßen, der das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU zur Werraversalzung abwenden soll, erwarte ich eine klare
Positionierung gegen eine weitere Versenkung“, so Kummer. Wie notwendig eine solche Positionierung ist, zeigt auch
die aktuelle Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen bezüglich der früheren Versenkung in der Gerstunger Mulde. „Die
fachlichen Grundlagen der damaligen Versenkerlaubnis und die aktuellen Genehmigungen stehen in einem engen inhalt­
lichen Zusammenhang. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch jegliche weitere Abwasserversenkung in den Unter­
grund gegen europäisches und deutsches Wasserrecht verstößt“, erklärt der Abgeordnete. „Sollte der zu
verabschiedende Bewirtschaftungsplan eine weitere Versenkgenehmigung bis 2021 oder sogar darüber hinaus zur Fol­
ge haben, muss geprüft werden, ob Thüringen dagegen rechtlich vorgehen kann“, so Kummer abschließend.
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PM SPD Wartburglkreis 10.03.2016
Tiefensee (SPD) zum Arbeitsgespräch in Gerstungen
Von Maik Klotzbach
Gerstungen. Zu einem Arbeitsgespräch zur Umweltbelastung durch K&S traf sich Thüringens Wirtschaftsminister Wolf­
gang Tiefensee (SPD) mit Vertretern der Gemeinde Gerstungen und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz. Zuerst erläu­
terte Werner Hartung (Bürgermeister Gerstungen) die Situation um die Versalzung der Trinkwasserbrunnen. Danach hielt
der Wassermeister der Gemeinde Gerstungen einen Vortrag zur Wasserversorgung und der Problematik mit belasteten
Brunnen. Die klare Grundhaltung wird vertreten, dass das Grundwasser vornehmlich zu schützen ist und das K&S mehr
dazu beitragen muss.
Tiefensee (SPD) nahm die Informationen auf und versprach die Problematik beim Umweltministerium, welches ursprüng­
lich dafür zuständig ist, weiterzugeben.
Dieses Thema ist auf Landesebene hoch angesiedelt, da man sich der Wichtigkeit im Bezug auf die Sicherung des Trink­
wassers und der Arbeitsplatz bewusst ist. Es bleibt abzuwarten, wie die laufende Anklage zur illegalen Abwasserentsor­
gung entschieden wird.
Der SPD Kreisverband vertritt die Meinung, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschließen müssen. Mit einem
gemeinsamen Fahrplan muss die langfristige Sicherheit des Trinkwassers, wie auch die Sicherung der Arbeitsplätze ge­
währleistet werden. Dazu müssen Blockadehaltungen aufgelöst und tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Anschließend ging es nach Dippach, um sich einen Salzwasseraustritt anzuschauen.
http://gruene-fraktion.thueringen.de/presse/gr%C3%BCne-begr%C3%BC%C3%9Fen-einigung-zur-reduzierung-der-salz­
belastung-werra-und-weser
PM Die Grünen Thüringen 18.03.2016
Grüne begrüßen Einigung zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser
Über die Einigung auf einen gemeinsamen Plan zur dauerhaften Salzreduzierung in Werra und Weser zeigt sich Roberto
Kobelt, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, sehr erfreut:
„Endlich ist es nach jahrelangem Tauziehen zu einer abgestimmten Lösung aller betroffenen Bundesländer gekommen.
Dass die Verhandlungen unter dem Vorsitz Thüringens und seiner Umweltministerin erfolgreich abgeschlossen wurden,
ist ein deutliches Zeichen für das entschlossene und konsensorientierte Handeln unserer Landesregierung. Daran hat es
in der Vergangenheit leider gefehlt.“
„Der Fahrplan zur Salzreduzierung ist zugleich eine Absage an die äußerst gefährliche Praxis der Verpressung von
Salzlauge in den Untergrund. Dieses Verfahren der Entsorgung mag zwar für K+S preiswert gewesen sein, hat allerdings
nachweislich enorme Umweltschäden am Trinkwasser verursacht. Wir gehen davon aus, dass die Versenkung von Salzl­
auge damit der Vergangenheit angehört“, macht der Umweltpolitiker seine Haltung deutlich.
„Es ist nun am Konzern K+S, den ausgehandelten Plan zeitnah und wirkungsvoll umzusetzen. Wir befürworten ganz klar
alle Maßnahmen, die an den bisherigen Kalistandorten von K+S umgesetzt werden sollen. Der Bau der Oberweser-Pipe­
line oder gar Produktionsdrosselungen finden wenig Akzeptanz und würden das ohnehin angekratzte Image des Kalikon­
zerns weiter beschädigen“, appelliert Kobelt an die Konzernspitze.
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http://landespresseportal.de/hessen/item/28175-historischer-beschluss-f%C3%BCr-weniger-salz-in-werra-und-we­
ser.html
PM Die Grünen Hessen 19.03.2016
Historischer Beschluss für weniger Salz in Werra und Weser
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über den historischen Beschluss der in der Flussgebietsgemeinschaft Weser
(FGG Weser) zuständigen Länderministerinnen und -minister über gemeinsame Maßnahmen zur weniger Salz in Werra
und Weser. „Wir sind froh, dass durch die Initiative der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz Bewegung in die seit
Jahrzehnten verfahrene Situation gebracht und ein Bewirtschaftungsplan möglich wurde, der die Salzbelastung in Werra
und Weser deutlich reduzieren wird“, erläutert Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir sind zuversichtlich, dass mit dem dazugehörigen Maßnahmenprogramm bis
2027 der gute ökologische Gewässerzustand in der Weser erreicht, in der Werra die Salzbelastung halbiert wird und
Schäden in Pflanzen- und Tierwelt vermieden werden. Damit können voraussichtlich die Ziele der Wasserrahmenrichtli­
nie erreicht und die Anforderungen der EU-Kommission erfüllt werden.“
Der Bewirtschaftungsplan halte klug die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie: „Wir brauchen das Unternehmen
K+S als Partner, um die Investitionen in den Umweltschutz zu finanzieren, und wir die Arbeitsplätze im Kalibergbau in
der Region erhalten“, so Erfurth weiter. „Die Kosten für die drei zentralen Schritte, die die Salzkonzentration deutlich re­
duzieren sollen, sind vollständig durch das Unternehmen zu tragen.“ Zur Reduktion der Salzbelastung sollen eine KainitKristallisations-Flotationsanlage, die komplette Abdeckung aller Halden und das Einstapeln von verfestigten Rückstän­
den unter Tage beitragen. Die Versenkung von Salzlauge in den Untergrund zum Schutz von Grund- und Trinkwasser
soll 2021 enden.
„Wir begrüßen auch, dass eine Arbeitsgruppe aus Experten der Anrainerländer, Vertretern von K+S und Mitarbeitern der
Geschäftsstelle der FGG Weser die Umsetzung überwachen und Forschungsvorhaben betreiben wird. Dadurch ist ge­
währleistet, dass die Fortschritte regelmäßig dem Weserrat und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden können.“
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11.
Was sonst noch interessant war
europaticker 05.03.2016
Forscher von EFFACE haben 12 detaillierte Fallstudien unternommen, die sich auf
verschiedene Sektoren konzentrieren
Neue politische Empfehlungen unterstützen EU-Maßnahmen gegen Umweltverbrechen
Das EU-finanzierte Projekt EFFACE hat eine Reihe von umfassenden Empfehlungen zu der Frage geliefert, wie die EU
Umweltverbrechen besser aufdecken und die Verantwortlichen in geeigneter Weise bestrafen kann. Koordinator des Pro­
jekts ist das deutsche Ecologic Institut. Obwohl die Meinungen hinsichtlich der exakten Definition eines Umweltverbre­
chens auseinander gehen, arbeitete das Projekt auf der Basis, dass ein Umweltverbrechen die Umwelt wirksam zerstört
und auch oft negative Folgen für die Menschen hat, die in den betroffenen Gebieten leben. Die Abschlusskonferenz des
Projekts fand vom 17. bis 18. Februar 2016 in Brüssel statt. Ein Umweltverbrechen kann auch mit organisiertem Verbre­
chen oder Korruption in Zusammenhang gebracht werden und damit können solche Ereignisse viele Formen annehmen.
Die Forscher von EFFACE haben 12 detaillierte Fallstudien unternommen, die sich auf verschiedene Sektoren konzen­
trieren, in denen Umweltverbrechen begangen werden, und das sowohl in der EU als auch in Drittländern. Dabei lag der
Schwerpunkt auf der Bergbauindustrie, der Fischerei, dem Tier- und Naturschutz, dem Abfallsektor, der Umweltver­
schmutzung und dem illegalen Drogenanbau.
Durch die Fallstudien konnte das Projekt detaillierte Empfehlungen vorlegen, wie die EU Individuen oder Organisationen,
die Umweltverbrechen begehen, besser identifizieren, verfolgen und bestrafen kann.
Die Bedeutung von zuverlässigen Daten
Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen, die wiederholt auf der Konferenz betont wurden, war das Erfordernis, Datener­
hebungen und Analysemethoden zu verbessern.
Das Projekt befasste sich mit dem Datenproblem aus verschiedenen Blickwinkeln heraus, etwa innerhalb der EU-Mit­
gliedstaaten, international, und aus dem Blickwinkel verschiedener Arten von Verbrechen. Das Gesamtbild war das einer
fragmentierten Landschaft, in der manche EU-Länder über gute Daten zu Umweltverbrechen verfügen. Doch diese Da­
ten werden nicht mit denen anderer Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene verglichen, zusammengestellt oder gemeinsam
genutzt.
EFFACE hat empfohlen, dass die EU-Länder dazu verpflichtet werden sollten, relevante Daten zu einer exakten Anzahl
von Übertretungen, Verfolgungen und auferlegten Sanktionen für Übertretungen der europäischen Umweltvorschriften
vorzulegen.
Das würde nicht nur den Mitgliedstaaten helfen, die tatsächlichen Übertretungen auf adäquate Weise ins Visier zu neh­
men, sondern auch Maßnahmen lenken und Unterstützung aus der EU-Ebene dorthin zu kanalisieren, wo sie am meis­
ten benötigt wird. „Intelligente Verfolgung von Umweltverbrechen verlässt sich auf Daten, um die Ressourcen dorthin zu
leiten, wo sie am meisten benötigt werden: was, wo und wann Inspektionen zu machen sind“, kommentierte Andrew Far­
mer vom Institut für Europäische Umweltpolitik (Institute for European Environmental Policy, IEEP), der die Projektergeb­
nisse vorstellte.
Das Projekt empfahl auch mehr technologische Innovationen, um die Datensammlung zu verbessern, wie etwa mithilfe
von Satelliten illegalen Fischfang und Ölverschmutzungen im Meer aufzudecken, oder die Nutzung von DNA-Tagging,
um Wilderei und die Zerstörung der Fauna zu bekämpfen.
Ein stärkerer rechtlicher und administrativer Rahmen
EFFACE stellte auch detaillierte Empfehlungen zu der Frage bereit, wie die EU ihren Rechtsrahmen stärken kann, um
bei der Bewältigung von Umweltverbrechen wirkungsvoller vorzugehen.
An erster Stelle unter den wichtigsten Vorschlägen hinsichtlich der EU argumentiert das Projekt, dass die Regeln über
Konfiszierung und Verfall der Erträge aus Umweltverbrechen auf EU-Ebene angepasst werden sollten - d. h., derjenige,
der ein Umweltverbrechen begeht, sollte nicht davon profitieren dürfen. Und schließlich sollte ein Minimumkriterium der
EU für Inspektionen und Überwachung vorhanden sein, das alle Mitgliedstaaten befolgen müssen.
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Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sollten wirksame Sanktionen einschließlich ziviler und administrativer Sanktionen
existieren, zu denen auch Strafgelder gehören. Wo dies relevant ist, sollten Täter von Umweltverbrechen auch den
Schaden wiedergutmachen müssen, den sie verursacht haben.
Die Notwendigkeit für eine größere und umfassendere Toolbox zur Bekämpfung von Umweltverbrechen mit administrati­
ven, zivilen und - falls erforderlich - strafrechtlichen Mitteln, wurde anschließend von Michael Faure, Vorsitzender des
Flämischen Hohen Rats für die Umwelt zusammengefasst: „Die Politik zur Strafverfolgung sollte wie ein guter belgischer
Kaffee sein – man sollte unter verschiedenen Strafen wählen können.“
Nächste Schritte
Obwohl das EFFACE-Projekt bald endet, hat das Projektteam eine Reihe von Themen hervorgehoben, die zur weiteren
Erforschung und Betrachtung geeignet sind.
Dazu gehört die Frage, ob harmonisierte Sanktionen gegen Täter von Umweltverbrechen in EU-Rechtsvorschriften und
weitere Forschung aufgenommen werden sollten oder nicht und wie wirksam diese sein könnten.
Die externe Dimension der EU-Bemühungen gegen Umweltverbrechen sollte detaillierter untersucht werden. EFFACE
argumentiert, dass die EU Vorfälle von Umweltverbrechen außerhalb ihrer Grenzen ernst nehmen sollte. Doch das Pro­
jekt erkennt auch an, dass noch eine ernsthafte Debatte darüber erfolgen muss, wie weit die EU in dieser Hinsicht gehen
darf und was das in der Praxis im Hinblick auf ihre außenpolitischen Prioritäten bedeuten würde.
erschienen am: 2016-03-05 im europaticker
Wirtschaftswoche 09.03.2016
Versalzung: Kaliproduktion und Fracking greifen die Erde an
Von Angela Schmid in Umwelt — 09.03.2016 um 08:30 w 4 Kommentare
Schwere Zeiten für den Kasseler Düngemittelproduzenten K+S: Die “Kali und Salz AG” hat sich aus dem DAX verab­
schiedet und ist öffentlich in die Kritik geraten, weil sie salzhaltige Abwässer in die Werra geleitet oder zum Teil in tieflie­
gende Schichten gepresst hat. Ziemlich unökologisch – aber nicht nur das Kali-Geschäft könnte für eine Versalzung der
Böden sorgen.
Künftig könnte auch Fracking “zu einem erheblichen Anstieg an salzbelasteten Abwässern führen”, so Ralf Schäfer, Ju­
niorprofessor für Landschaftsökologie am Institut für Umweltwissenschaften Landau der Universität Koblenz-Landau.
Zwar gebe es EU-weite Regularien und Grenzwerte – “deren Umsetzung in die Praxis ist jedoch bislang unzureichend”,
ergänzt Oliver Frör, Professor für Umweltökonomie am Institut für Umweltwissenschaften der Landauer Uni.
23 Wissenschaftler auf allen Kontinenten dieser Erde tragen derzeit Informationen über Versalzungen und mögliche Lö­
sungen zusammen. Sie zeichnen ein düsteres Bild: Die Versalzung von Gewässern werde ihrer Ansicht nach weltweit
unterschätzt, die Folgen zu wenig beachtet. “Wirtschaftliche Interessen stehen einer an den gewässerökologischen Zie­
len ausgerichteten Regulierung der Versalzung im Weg”, so Frör. Heißt im Klartext: Die umweltfreundliche Entsorgung
von Salzabfällen ist vielen Unternehmen zu teuer.
Dabei fällt davon eine Menge an, alleine 20 Millionen Tonnen bei K+S. Die Wissenschaftler fordern daher Politik und Be­
hörden in einem in der Fachzeitschrift “Science” veröffentlichten Artikel auf, die Versalzung künftig in ihrem Gewässer­
management zu berücksichtigen. Wie zum Beispiel in Australien, wo das Salzproblem wesentlich größer als in Deutsch­
land ist.
Probleme in Deutschland
Aber auch hierzulande muss sich nach Ansicht der Forscher einiges tun. Neben der Werra leidet auch die Weser unter
steigendem Salzgehalt. Momentan ringen die Anrainerländer von Weser und Werra mit der EU um einen Bewirtschaf­
tungsplan für die Salzeinleitung in diese Flüsse.
Kaum bekannt ist, dass selbst der Rhein mittlerweile betroffen ist. Der Salzgehalt ist in den vergangenen 100 Jahren von
20 mg/Liter auf rund 100 mg/Liter angestiegen. Noch nicht dramatisch. Aus Sicht der Landauer Wissenschaftler besteht
aber dennoch Handlungsbedarf.
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Spätestens bei gravierender Versalzung, wie sie in Australien, Zentral-Asien aber auch in Teilen Nordamerikas auch in
Trinkwasserreserven und auf landwirtschaftlichen Flächen vorkommt, entstehen Schäden am Boden und steigen die
Kosten für die Trinkwasserbehandlung. Ein Problem, das auch in Deutschland auftreten könnte, wenn der Klimawandel
zunimmt: Fällt über längere Zeit hinweg weniger Regen, fehlt der Verdünnungseffekt. Versalzen Gewässer, leidet das
Ökosystem und damit auch das Trinkwasser.
Die Gewässerqualität nimmt ab – salzrobuste Tierarten, Algen und Wasserpflanzen nehmen zu. “Das könnte bedeuten,
dass durch die Versalzung von Gewässern in Europa die Zielstellung des guten Zustandes, wie ihn die EU-Wasserrah­
menrichtlinie vorgibt, nicht erreicht werden kann”, sagt Schäfer.
Schwierige Messung der Versalzung
“Salzgehalte werden derzeit nicht differenziert genug gemessen und Grenzwerte sind zu unspezifisch”, bemängelt Frör.
Die Effekte, die die verschiedenen Salze auf die Organismen in den Gewässern haben, sind wissenschaftlich kaum un­
tersucht. Ohne diese Information ist ein Gewässermanagement aber kaum möglich. Für Frör steht fest: „Es ist noch sehr
viel Forschungsbedarf notwendig.“
Dass der Versalzung zu wenig Beachtung geschenkt wird, liegt nach Ansicht der Wissenschaftler einerseits daran, dass
die Versalzung nicht immer erkannt wird, sondern Problemen wie der Abwasserreinigung oder landwirtschaftlichen Nähr­
stoffeinträgen in die Schuhe geschoben wird. Zudem seien sowohl die Landwirtschaft als auch der Bergbau wichtige
wirtschaftliche Bereiche, an denen zahlreiche Arbeitsplätze hängen. Allein bei K + S sind es 3000 Jobs – inklusive der
Zulieferer. Die Wissenschaftler befürchten, dass diese starken Akteure sich einer strikteren Regulierung entgegensetzen
werden.
Dabei gibt es bereits Lösungsansätze: Salzhaltige Abwässer, wie sie durch den Kali-Abbau entstehen, müssten bei­
spielsweise mittels Eindampfen entsprechend behandelt und in Kläranlagen ein Verfahren zur Entsalzung eingesetzt
werden. Außerdem dürfte nur noch Salz eingeleitet werden, wenn Flüsse genügend Wasser haben, damit die Verdün­
nung gewährleistet ist und Belastungsspitzen vermieden werden. Zudem sollte in Forschung und Entwicklung zur Wert­
stoffrückgewinnung investiert und die Kosten, die Umweltschäden verursachen, umfassender als bisher ermittelt werden.
HNA 14.03.2016
Kommentar über dicke Luft in Kassel: Ohrfeigen für Grüne
Dicke Luft und keine Besserung in Sicht – das wollen die Verwaltungsgerichte offenbar ändern. Ein Kommentar von
HNA-Redakteur Jörg Steinbach.
Die Androhung von Zwangsgeld gegen ein untätiges hessisches Umweltministerium ist ein bisher einmaliger Vorgang. In
dem Gerichtsbeschluss setzt es Ohrfeigen: Die Umweltbehörde komme ihrer Verpflichtung nicht nach, die Gesundheit
der Menschen zu schützen, die in den verkehrsbelasteten Städten ständig zu viel Luftschadstoffe einatmen müssen.
Seit Jahren wird auch in der Kasseler Kommunalpolitik viel über Umweltzone, City-Logistik, Verkehrsbeschränkungen
und Verbote für Holzöfen geredet, aber bisher nichts getan. Dabei geht die Gesundheit der Menschen vor, hat die Euro­
päische Union festgelegt. Deshalb gelten Grenzwerte, denen auch Deutschland zugestimmt hat, um die es sich aber seit
Jahren nicht schert. Und es sind ausgerechnet Politiker der Grünen, die im Wiesbadener Ministerium (Priska Hinz)
und im Kasseler Umweltdezernat (Christof Nolda) den Schutz unserer Umwelt und unserer Gesundheit seit Jah­
ren schleifen lassen.
http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Schulterschluss-gesucht-mit-Kommunen-imWerratal-1257587304
Thüringer Allgemeine 24.03.2016
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Schulterschluss gesucht mit Kommunen im Werratal
Seit zehn Jahren setzen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative mit den Folgen der Kaliproduktion auseinander
Klaus Reinhardt (links) und Hans-Jürgen Fischer (rechts) vom Vorstand der Bürgerinitiatve begrüßten als Gastredner
Johannes Peine. Der Unternehmer aus Warburg wollte das Kaliwerk Bischofferode übernehmen. Foto: Birgit Schellbach
Dankmarshausen. „Wir sind fast 140 Mitglieder, haben zahlreiche Sympathisanten, aber angesichts der aufgeheizten Ar­
beitsplatz-Diskussion scheuen sich viele, das offen zu bekunden.“ Das ist die Einschätzung von Klaus Reinhardt, erster
Vorsitzender der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“. Der Dankmarshäuser ist kürzlich zur Jahreshauptver­
sammlung wiedergewählt worden, ebenso wie der zweite Vorsitzende Hans-Jürgen Fischer aus dem hessischen Herin­
gen.
Die Bürgerinitiative (BI) fordert, dass ein Teil der Gewinne von Kali+Salz dazu benutzt wird, um die Folgen der Kalipro­
duktion für Menschen, Natur und Umwelt abzumildern. Sie setzt sich für einen Stopp der Laugenversenkung ebenso ein,
wie für eine saubere Werra. Aktuell fordert sie im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Halde „Monte Kali“
bei Heringen eine gesonderte Untersuchung der Geologie.
Furcht vor einem Gebirgsschlag
1952/53, machte Hans-Jürgen Fischer aufmerksam, habe es im Gebiet einen Bergschlag gegeben. Er möchte sich nicht
ausmalen, was unter Druck von weiteren Ablagerungen passieren könnte.
Gegründet hat sich die BI vor zehn Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage in Heringen.
„Diese Giftschleuder mindert die Lebensqualität im Werratal“, so Reinhardt. Er erwähnte Störfälle in der Anlage ebenso
wie die hohe Verkehrsbelastung durch Lastwagen, die den Müll anliefern und die Schlacke abtransportieren. Leider sei
die BI im gerichtlichen Verfahren gegen den Bau unterlegen gewesen.
Als wichtig sieht Reinhardt die Solidargemeinschaft zwischen der BI und den Kommunen im Werratal an. Die Gemeinde
Gerstungen etwa können in ihrem Ringen um den Erhalt des Trinkwassers jederzeit auf Unterstützung bauen. Gerstun­
gens Bürgermeister Werner Hartung (parteilos) und Ulf Frank von den Gemeindewerken nahmen an der Jahreshaupt­
versammlung teil.
Frank verwies darauf, dass die Versenkung von Abwässern aus der Kaliproduktion in der Gerstunger Mulde gestoppt
werden konnte, wie auch in Wintershall (Hessen). Aktuell dürfen bis Jahresende 725 000 Kubikmeter im Versenkraum
Hattorf (Hessen) entsorgt werden. Diese Genehmigung für K+S ist vorläufig. Gerstungen versucht, dagegen in Hessen
gerichtlich vorzugehen. Weil das 3-D-Modell zur Simulation möglicher Folgen „mit großer Wahrscheinlichkeit manipuliert
worden ist“, so Werkleiter Frank. Viele Experten hätten das Modell als unbrauchbar bewertet. Trotzdem werde es be­
nutzt, um die Genehmigung für die weitere Versenkung zu erteilen. Es braucht einen langen Atem. So prüft das Landge­
richt Meiningen aktuell, ob es gegen Vertreter des Kalikonzerns und der Thüringer Bergbaubehörde ein Strafverfahren
wegen Gewässerverunreinigung zulässt. Die entsprechende Anzeige hatte Gerstungen 2008 gestellt.
„Wir kämpfen fast 20 Jahre gegen Behörden, Politiker und ein Unternehmen. Dabei wollen wir nur eines: den Erhalt un­
seres Trinkwassers“, so Hartung.
Von einem solchen Kampf berichtete im Gasthaus „Zum Adler“ Johannes Peine. Der Unternehmer aus Warburg wollte
1993 das Kaliwerk Bischofferode von der Treuhand kaufen und sanieren, wurde aber nach eigener Aussage von „höchs­
ten Stellen in der Politik“ daran gehindert. Dann versagten Banken die Zusammenarbeit. Sämtliche seiner Unternehmun­
gen wurden zwangsversteigert, auch sein Privatvermögen.
Das alles führt Peine darauf zurück, dass er auf seinem Angebot für Bischofferode bestanden hat. Heute hole sein Sohn
zurück, was das Familienunternehmen einst ausgemacht hat. „Wir haben wieder 60 Mitarbeiter und füllen Nischen aus“,
so der 72-Jährige. Es sei ihm ein Bedürfnis gewesen, von seinen Erlebnissen „unter Wissenden“ in Dankmarshausen zu
berichten.
Birgit Schellbach / 24.03.16 / TA
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Unterschriftenliste gegen den Entwurf des aktuellen

Pressemitteilung des KANTIGEN TISCH Salz

Datum: 24 - Berliner Wassertisch

2015-03-18 PM Werra-Weser-Anrainerkonferenz

Datum: 24 - Wasser in Not

2015-03_17 PM Umweltministerium Niedersachsen

Vier-Phasen-Plan

Präsidentin des Landtags Nordrhein

Niedersachsen: Grüner Umweltminister ignoriert

PM der Gemeinde Gerstungen 01.04.2016