NIEDERSCHRIFT über die Jugendhilfeausschuss-Sitzung in der Europa-Akademie in Meinhard-Grebendorf Sitzungstag: 27.05.2015 A N W E S E N D: Stimmberechtigte Mitglieder: Stefan Reuß, Eschwege (Landrat) Dr. Marita Kroneberger, Eschwege (SPD) Regine Henke, Bad Sooden-Allendorf (SPD) Gerd Hoßbach, Meinhard (SPD) Erwin Knies, Ringgau (SPD) Dorothea Henkelmann, Wehretal (CDU) Sybille Höhnert, Eschwege (Liga der freien Wohlfahrtspflege) Anke Engel, Bad Sooden-Allendorf (Liga der freien Wohlfahrtspflege) Monika Härtel-Hild, Meinhard (Liga der freien Wohlfahrtspflege) Beratende Mitglieder: Ilona Friedrich, Eschwege (Fachbereich 4) Harald Nolte, Eschwege (Ev. Kirchenkreise ESW und WIZ) Dr. Klaus Seubert, Eschwege (Amtsgericht) Holger Kage, Eschwege (Agentur für Arbeit) Jutta Gonnermann, Eschwege (Deutscher Gewerkschaftsbund) Reiner Lingner, Nentershausen (Polizeidirektion) Hans-Jürgen Wenner, Witzenhausen (Kath. Dekanat WIZ) Birgit Reppmann, Meinhard (Staatliches Schulamt) Friedel Lenze, Berkatal-Frankershausen (Hess. Städte- und Gemeindebund) Heike Fiegehenn-Throm, Eschwege (Jobcenter Werra-Meißner) Verwaltung des Fachbereiches Jugend, Familie, Senioren und Soziales: Heike Funke, Eschwege (Fachbereich 4 - Vorzimmer) Birgit Krüger, Eschwege (Fachbereich 4 - Fachdienst 4.1) Holger Franke, Eschwege (Fachbereich 4 - Fachdienst 4.2) Myriam Lamotte-Heibrock, Eschwege (Fachbereich 4 - Fachdienst 4.3) Ute Simon, Witzenhausen (Fachbereich 4 - Fachdienst 4.4) Kai Siebert, Eschwege (Fachbereich 4 - Fachdienst 4.5) Bettina Vaterrodt, Eschwege (Fachbereich 4 - Fachdienst 4.5) Heidi Bevern-Kümmel (Fachbereich 4 - Fachdienst 4.6) Es fehlen: Wilhelm Holzhauer, Sontra (SPD) - entschuldigt Dirk Osmers, Witzenhausen (Die Grünen) - unentschuldigt Lena Arnoldt, Eschwege (CDU) - unentschuldigt Stefan Schneider, Eschwege (CDU) - unentschuldigt Katharina Csollàk-Klein, Wanfried (FWG) - unentschuldigt Maximilian Völke, Eschwege (Kreisjugendring ESW) - entschuldigt Dominic Schwarzer, Witzenhausen (Kreisjugendring WIZ) - entschuldigt Peter Kuchenbecker, Eschwege (Fachbereich 5) - unentschuldigt Niederschrift der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 27.05.2015 Thekla Rotermund-Capar, Eschwege (Gleichstellungsbeauftragte) - entschuldigt Andrea Lux, Meißner (Mädchenarbeitsgemeinschaft) - unentschuldigt Beate Basler, Hessisch Lichtenau (Sportkreis Werra-Meißner) - entschuldigt Ursula Thom-Plappert, Bad Sooden-Allendorf (Staatliches Schulamt) - entschuldigt Friedrich Klein, Eschwege (Liga der freien Wohlfahrtspflege) - entschuldigt Landrat Reuß eröffnet um 17.05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Besonders begrüßt wird Frau Monika Härtel-Hild, die für Herrn Markus Keller als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss nachgerückt ist. Herr Keller hat seinen Rücktritt erklärt. Frau Fricke ist am 23.03.2015 verstorben und somit als stimmberechtigtes Mitglied ausgeschieden. Der aufgestellte Wahlvorschlag aller Kreistagsfraktionen (Kreistagssitzung am 06.06.2011) ist erschöpft, hierdurch bleibt der Sitz im Jugendhilfeausschuss unbesetzt. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung vom 07. Mai 2015 form- und fristgerecht ergangen und der Jugendhilfeausschuss nicht beschlussfähig ist. Weiterhin wird festgestellt, dass es keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung am 13. November 2014 gegeben hat. So gilt die Niederschrift als genehmigt. Auf die Frage, ob Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben oder Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt werden, erfolgen keine Wortmeldungen. Die Tagesordnung ist genehmigt und lautet wie folgt: 1. Tätigkeitsberichte 2014 des Fachbereiches Jugend, Familie, Senioren und Soziales des Kreisjugendringes Eschwege e. V. des Kreisjugendringes Witzenhausen e. V. 2. Bericht aus dem Fachausschuss: Jugendförderung (Sitzung vom 20. Mai 2015) 3. Vorstellung des Planungsberichtes zur Grundschulkinderbetreuung im Werra-MeißnerKreis - Bestand und Herausforderungen 2014 4. Präsentation zum Thema „Kinder- und Jugendbeteiligung - eine Möglichkeit zur regionalen Identitätsbildung“ 5. Verschiedenes Folgende Tischvorlagen liegen zur heutigen Sitzung aus: Broschüre „Wo kämen wir denn da hin, … wenn jeder sich einsetzt für das, was er will! - Kinder- und Jugendbeteiligung der Jugendförderung im Werra-Meißner-Kreis Faltblatt „Die Gestaltung des Übergangs von der Kindertagesstätte in die Schule“ Die Tagesordnung wird in öffentlicher Sitzung wie folgt behandelt: Punkt 1): Tätigkeitsberichte 2014 des Fachbereiches Jugend, Familie, Senioren und Soziales des Kreisjugendringes Eschwege e. V. des Kreisjugendringes Witzenhausen e. V. 2 Niederschrift der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 27.05.2015 Frau Friedrich stellt den Tätigkeitsbericht des Fachbereiches Jugend, Familie, Senioren und Soziales 2014 einleitend vor. Von der Fachbereichsleitung werden die Themen Asyl und Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) besonders hervorgehoben. Aus jedem Fachdienst schließen sich Berichte der jeweiligen Fachdienstleiter aus dem Bereich der Jugendhilfe an. Fachdienst 4.1 (Frau Krüger): 1. Zum 01.08.2014 wurde die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung (Kindertagespflegesatzung) auch auf Kinder über drei Jahre ausgeweitet. Insgesamt wurden 86 Anträge auf Auszahlung von laufenden Geldleistungen gestellt. Der Eingang von Anträgen auf Kostenübernahme der Kindertagesstätten lag bei 1.150, während im Jahr 2013 1.051 Anträge zu verzeichnen waren. Fachdienst 4.2 (Herr Franke): 1. Die Rückgriffsquote konnte im Kalenderjahr 2014 von 23,65 % auf 26,55 % gesteigert werden. Dies stellt die zweitbeste Rückgriffsquote der UV-Stelle im Werra-Meißner-Kreis dar. 2. Die Einnahmen der Unterhaltsansprüche nach dem SGB XII konnten in 2014 um rund 53 % gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert werden. Die Fallzahlen sind leicht steigend. Fachdienst 4.3 (Frau Lamotte-Heibrock): 1. Das Projekt „Kompetenzagentur des Werra-Meißner-Kreises“, welches durch den Europäischen Sozialfond (ESF) mit finanziert wurde, ist zum 30.06.2014 ausgelaufen. In Kofinanzierung mit dem Jobcenter Werra-Meißner konnte das Projekt in der zweiten Jahreshälfte in gleicher Form weitergeführt werden. Das Nachfolgeprogramm Jugend Stärken im Quartier wird aller Voraussicht nach in der neuen ESF-Förderperiode bis 31.12.2018 fortgesetzt werden. 2. Der Planungsbericht zur Grundschulkinderbetreuung im Werra-Meißner-Kreis wird unter Tagesordnungspunkt 3 vorgestellt. Fachdienst 4.4 (Frau Simon): 1. Der Bereich Kinderbetreuung und Fachaufsicht wurde geprägt von Änderungen und Veränderungen durch das Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög). Im Rahmen des Ausbaus der Plätze für unter 3-jährige wurden sieben weitere Krippengruppen eingerichtet. Die Versorgungsquote ist kreisweit auf durchschnittlich 42,8 % gestiegen. 2. Durch die 1. Änderungssatzung in die „Satzung des Werra-Meißner-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung“ konnten die bestehenden „Kooperationsverträge zur Einrichtung des Abrechnungsverbundes für die Zahlung von laufenden Geldleistungen im Rahmen der Förderung der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII zur Satzung“ mit allen Kommunen des Kreises entsprechend angepasst werden. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Tagespflegepersonen entwickelte Möglichkeiten für verbindliche Vertretungsregelungen in der Kindertagespflege. Die Umsetzung von verschiedenen Modellen soll erprobt werden. Für das kommende Jahr wird der Ausbau der Kindertagespflege fortgesetzt. Es werden weiterhin Bewerber gesucht, verstärkt in Bereichen, in denen noch kein Angebot besteht. Aufgrund der rückläufigen Bewerberzahlen, wurde der Qualifizierungskurs umstrukturiert. 3. Im Bereich des Netzwerk Frühe Hilfen Werra-Meißner konnte die bereits bestehende Arbeitsgruppe Frühe Hilfen mittels eines extern moderierten Workshops an die aktuellen Vorgaben durch die Bundesinitiative Frühe Hilfen angepasst werden. Es erfolgte die Umbenennung der Arbeitsgruppe Frühe Hilfen in „Netzwerk Frühe Hilfen Werra-Meißner“ und es konnten weitere Einrichtungen und Personen gewonnen werden, die sich im Netzwerk Frühe Hilfen engagieren. Fachdienst 4.5 (Herr Siebert): 1. Die Gründung eines Mediennetzwerkes Werra-Meißner-Kreis konnte auf Initiative der Kreisjugendförderung erfolgreich umgesetzt werden. Dieses Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Einrichtungen und Initiativen, die in der medienpädagogischen Arbeit aktiv sind. 3 Niederschrift der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 27.05.2015 2. Im Tätigkeitsbericht 2014 nicht aufgeführt ist der Schwerpunkt zum Thema Rechte Orientierung/Rechte Gewalt/Rechtsextremismus. In diesem Bereich konnte erstmals in Kooperation mit der Jugendburg Ludwigstein das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens Bundesprogramm: „Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ins Leben gerufen werden. 3. Die Projektorientierte Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde in 2014 nach Auslaufen der Bundesfinanzierung weitergeführt. Zum Ende des Jahres konnten alle Stellen besetzt werden. Die Nachfrage der Schulen nach Projekten ist sehr hoch. Fachdienst 4.6 (Frau Bevern-Kümmel): 1. Im Allgemeinen Sozialen Dienst hat es einen größeren Personalwechsel gegeben. Drei Mitarbeiterinnen haben ihre Stelle gewechselt und drei neue Mitarbeiterinnen konnten gewonnen werden. 2. In 2014 wurden insgesamt 218 Kindeswohlgefährdungsmeldungen von dem ASD bearbeitet. Die Anzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut erhöht. Laut der Fallzahlen sind die Inobhutnahmen dennoch zum Vorjahr nicht gestiegen. 3. Das Projekt „Aufsuchende Systemische Familienberatung (ASF)“ wurde nach Projektende zum 01.10.2014 im Fachbereich 4 ein fest etablierter Dienst mit zwei Vollzeitstellen. Im Anschluss stehen Frau Krüger, Herr Franke, Frau Lamotte-Heibrock, Frau Simon, Herr Siebert, sowie Frau Bevern-Kümmel für Fragen der sechs Fachdienste zur Verfügung. Fragen zum Tätigkeitsbericht des Fachbereiches Jugend, Familie, Senioren und Soziales werden nicht gestellt, somit wird dieser zur Kenntnis genommen. Tätigkeitsberichte der Kreisjugendringe Eschwege und Witzenhausen e. V. Herr Reuß erläutert zu Beginn die derzeitige Situation der Kreisjugendringe. Die Kreisjugendringe erhalten ihre Kreiszuwendung über entsprechende Leistungsvereinbarungen (Kreisjugendring ESW ca. 30.000,00 €, Kreisjugendring WIZ ca. 65.000,00 € jährlich). In den aktuellen Leistungsvereinbarungen sind die Kreisjugendringe aufgefordert, Vorschläge für ihre zukünftige Arbeit vorzubereiten, die dann Grundlage der neuen Vereinbarungen ab 2016 sein werden. Vom Kreisjugendring Eschwege e. V. ist zur heutigen Sitzung Herr Hartwig Heim anwesend. Da keine Anregungen und Fragen zum vorliegenden Tätigkeitsbericht gestellt werden, kann dieser zur Kenntnis genommen werden. Da vom Kreisjugendring Witzenhausen e. V. kein Mitglied bei der heutigen Sitzung anwesend ist, wird der vorliegende Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen. Punkt 2): Bericht aus dem Fachausschuss: Jugendförderung (Sitzung vom 20. Mai 2015) Herr Knies berichtet zu Beginn, dass der Fachausschuss Jugendförderung zwei neue Sitzungsmitglieder begrüßen konnte. Herr Fioravanti und Herr Wolf sind von ihren Ämtern aus privaten und schulischen Gründen zurückgetreten. Die zwei Plätze wurden von Jaqueline Hoffmann (Schülerin am OG) und Jonas Döring (Schüler der Rhenanusschule BSA) übernommen. Ausführlich habe man sich mit dem Tätigkeitsbericht 2014 der Jugendförderung beschäftigt. Thematisiert wurden die Angebote der Jugendbildung/Dorfentwicklung der Eschweger Stadtteile sowie die Tendenzen zum Thema „Inklusive Ausrichtung der Jugendförderung“. Weiterer Themenschwerpunkt waren die Berichte und Entwicklungen in den Arbeitsfeldern und die aktuellen Planungen sowie die neuen Projekte im Arbeitsgebiet der Jugendförderung. 4 Niederschrift der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 27.05.2015 Im Anschluss findet kurze Diskussion über das Thema „Inklusion“ statt, an der sich Frau Dr. Kroneberger, Herr Siebert, Frau Gonnermann und Herr Hoßbach beteiligen. Punkt 3): Vorstellung des Planungsberichtes zur Grundschulkinderbetreuung im WerraMeißner-Kreis - Bestand und Herausforderungen 2014 Frau Lamotte-Heibrock stellt den Planungsberichtes zur Grundschulkinderbetreuung im WerraMeißner-Kreis - Bestand und Herausforderungen 2014 anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Berichtet wurde über die: Inhalte, Einleitung und Ziele Rechtliche Grundlagen Jugendhilfe und Schule Entwicklung der Grundschulkinder im Werra-Meißner-Kreis Bestand und aktuelle Situation Bedarfe an Grundschulkinderbetreuungsplätzen Handlungsempfehlungen Die aktuellen Belegungszahlen der Grundschulkinderbetreuung im Werra-Meißner-Kreis nach Wochentagen zum Stand 01.05.2015 sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Da keine Anregungen und Fragen zum vorliegenden Planungsbericht gestellt werden, kann dieser zur Kenntnis genommen werden. Herr Reuß berichtet abschließend kurz über den aktuellen Stand des „Pakt für den Nachmittag“ und erwähnt, dass dieses Thema bei der nächsten Schulausschuss-Sitzung am 29.05.2015 mit Herrn Schwarz vom Hessischen Kultusministerium diskutiert werden soll. Da die Sitzung öffentlich ist, sind alle Jugendhilfeausschuss-Mitglieder herzlich eingeladen. Punkt 4): Präsentation zum Thema „Kinder- und Jugendbeteiligung - eine Möglichkeit zur regionalen Identitätsbildung“ Herr Siebert und Frau Vaterrodt stellen anhand einer Power-Point-Präsentation den Arbeitsschwerpunkt „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ der Jugendförderung des Werra-MeißnerKreises vor. Berichtet wurde über die demografische Entwicklung, die gesetzlichen Grundlagen und die Chancen von Beteiligung. Abschließend wurden die bereits durchgeführten Projektbeispiele: Kinderinspekteure, Kinderstadtpläne und das Dorferneuerungsprojekt in den Städten/Gemeinden vorgestellt und mit einem selbstgedrehten Film beendet. Hierbei wird folgende Frage behandelt: Kann man anhand der teilnehmenden Jugendlichen feststellen, aus welchen Lebensschichten sie kommen? (Frage von Frau Dr. Kroneberger) 5 Niederschrift der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 27.05.2015 Frau Vaterroth und Herr Siebert führen aus, dass es eine gute Mischung gewesen sei aus unterschiedlichen Lebensschichten. Die entwickelten Qualitätskriterien geben ebenfalls eine Richtung an, welche Jugendliche angesprochen werden können. Punkt 5): Verschiedenes Die nächste Jugendhilfeausschuss-Sitzung findet am Donnerstag, 26. November 2015 um 18.00, statt. Schwerpunktmäßig wird es in dieser Sitzung um den Haushaltsentwurf 2016 gehen. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.15 Uhr. Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: gez. Reuß gez. Friedrich (Stefan G. Reuß) (Ilona Friedrich) Anlage Aktuelle Belegungszahlen der Grundschulkinderbetreuung 6
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