Wirtschaft aktuell im Unterricht vom 04.04.2016 Lebensleistungsrente: Hoffen auf Merkels Machtwort 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen ... 1. sich die Funktionsweise des staatlichen Rentensystems erschließen. 2. die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Lebensleistungsrente analysieren. 3. in dieser begründet Stellung nehmen. 2. Aufgaben 1. Beschreiben Sie in groben Zügen die Funktionsweise des deutschen staatlichen Rentensystems. Legen Sie dar, in welcher Form die Höhe der individuellen Renten ermittelt wird. 2. Erläutern Sie den aktuellen Vorschlag einer Lebensleistungsrente. Benennen Sie die von den Befürwortern verfolgten Zielsetzungen. 3. Überprüfen Sie, inwieweit der Veränderungsvorschlag eine Abkehr vom bisherigen Vorgehen in der staatlichen Rentenversicherung darstellen würde. 4. Analysieren Sie die über den Vorschlag entbrannte Diskussion. Stellen Sie hierzu die Pro- und Contra-Argumente einander gegenüber. 5. Nehmen Sie aus Ihrer Perspektive als Jungerwachsener begründet Stellung innerhalb der Diskussion. 1 Wirtschaft aktuell im Unterricht vom 04.04.2016 Lebensleistungsrente: Hoffen auf Merkels Machtwort Streit über Lebensleistungsrente spaltet Koalition. 5 10 15 20 25 30 35 Im Koalitionsstreit über die Rentenpolitik erwartet die SPD jetzt ein Machtwort von Angela Merkel: „Die Kanzlerin muss dafür sorgen, dass die Kakofonie in der Union ein Ende hat“, fordert SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann. Im Übrigen empfehle sie der Union einen Blick in den Koalitionsvertrag, in dem die „solidarische Lebensleistungsrente“ festgehalten sei. Führende Wirtschaftspolitiker der CDU CSU hatten das Vorhaben, Minirenten langjähriger Beitragszahler mit Steuermitteln über Grundsicherungsniveau zu heben, jüngst wieder infrage gestellt. Sie kritisieren, dass das Leistungsprinzip ausgehebelt werde, wenn die Rentenhöhe von geleisteten Beiträgen entkoppelt werde. Zudem sei die Finanzierung ungeklärt. Laut Koalitionsvertrag soll die Rente von Arbeitnehmern, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben, aufgestockt werden. Im Bundesetat 2017 sind für das Vorhaben 180 Millionen Euro eingeplant, bis 2020 würden die Ausgaben aber auf 800 Millionen Euro jährlich steigen. Die Junge Union (JU) hatte zudem darauf verwiesen, dass die Lebensleistungsrente gegen Altersarmut unwirksam sei, weil sie Betroffenen mit unsteter Erwerbsbiografie gar nicht helfe. Gegenwind für das Vorhaben kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir sind eine Leistungsgesellschaft. Die Leistung kann aber nicht darin bestehen zu leben, sondern während des Lebens etwas zu leisten und dafür belohnt zu werden“, mahnte BDI-Chef Ulrich Grillo. Angesichts dieses Störfeuers ist bei der SPD die Sorge groß, dass neben der Regulierung der Leiharbeit und dem Entgeltgleichheitsgesetz ein weiteres ihrer Projekte blockiert wird. Allerdings stoßen die Kritiker der Union auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch: „Wir sollten das Konzept aus dem Arbeitsministerium abwarten und nicht schon vorher die Rollläden runterlassen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß. Das Leistungsprinzip werde auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen seien, weil sie mit gesetzlicher Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichten. Streit gibt es innerhalb der Union aber auch über den Vorstoß der JU, das gesetzliche Rentenalter an die statistische Lebenserwartung zu koppeln und damit auch über 67 Jahre hinaus anzuheben. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling (CDU), sprach von „vorschnell entwickelten Stammtischformeln“. Denn die Gleichung von längerer Lebenserwartung und gleichbleibender Erwerbsfähigkeit funktioniere so im höheren Alter nicht unbedingt. Quelle: Neuerer, D./Specht, F., Handelsblatt, Nr. 064, 04.04.2016, 9 2 Wirtschaft aktuell im Unterricht vom 04.04.2016 3
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