Flüchtlingskrise: Griechenland leitet EU

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Flüchtlingskrise: Griechenland leitet EU-Katastrophenschutzverfahren ein,
stimmt Frontex-Einsatz an Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien zu und ersucht um RABIT-Einsatz
Brüssel, 3. Dezember 2015
Griechenland hat heute drei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeleitet
und den EU-Mechanismus zur Unterstützung in Krisensituationen in Anspruch genommen.
Um mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land fertig zu werden, hat Griechenland
heute das Katastrophenschutzverfahren der Union eingeleitet. Das Land hat Güter wie Zelte,
Generatoren, Betten, Sanitäranlagen und Erste-Hilfe-Kästen angefordert. Koordiniert wird die freiwillige
Hilfe vom Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) der Europäischen Kommission,
das eng mit den griechischen Behörden und den anderen teilnehmenden Staaten zusammenarbeitet,
um möglichst rasch Abhilfe zu schaffen.
Zudem hat Griechenland heute mit FRONTEX einen Einsatzplan für eine Operation an der griechischen
Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbart, wo die Agentur die Behörden
bei der Registrierung von Migranten unterstützen wird. Bereits ab nächster Woche werden zusätzliche
Beamte entsandt.
Und schließlich hat Griechenland heute förmlich um Entsendung eines Soforteinsatzteams für
Grenzsicherungszwecke ersucht, das unmittelbare Unterstützung beim Grenzschutz an der
Außengrenze auf den Ägäischen Inseln leisten soll. Der Antrag wird von Frontex mit Hochdruck
bearbeitet.
Seit dem 1. November sind in Griechenland mehr als 50 000 Migranten angekommen. Die Kommission
arbeitet eng mit den griechischen Behörden zusammen, um diesem massiven Zustrom Herr zu werden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Generaldirektor des Diensts zur Unterstützung von
Strukturreformen gebeten, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Schon seit Monaten arbeiten
Kommissionsteams und griechische Behörden eng zusammen.
Hintergrund
Am 21. Oktober berief Kommissionpräsident Juncker ein Sondertreffen der Staats- und
Regierungschefs ein, um über den Zustrom von Flüchtlingen entlang der Westbalkanroute und die
dortige kritische Lage zu beraten. In diesem Rahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs
darauf, dass Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien das
Management der Landaußengrenze ausbauen werden und FRONTEX Griechenland bei der
Registrierung von bisher noch nicht erfassten Flüchtlingen und Migranten unterstützen soll.
Das EU-Katastrophenschutzverfahren kann von einem Mitgliedstaat und Drittstaaten eingeleitet
werden, wenn sie eine Krise allein nicht mehr bewältigen können. Durch das Verfahren können
verschiedene Sachleistungen wie Module (Teams und Ausrüstung), Unterkünfte, medizinischer
Versorgung und sonstige Hilfsgüter sowie Fachwissen mobilisiert werden. Die teilnehmenden Staaten
stellen die Hilfe bereit, und die Kommission kann die Beförderung von Hilfsgütern und Experten in das
betreffende Land auch kofinanzieren. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Kommission ihren
Finanzierungsanteil von 55 % auf 85 % angehoben. 2015 haben nun bereits fünf Länder das EUKatastrophenschutzverfahren in Anspruch genommen, um die dringendsten Bedürfnisse infolge des
beispiellosen Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zu decken. Im September beantragten Ungarn
und Serbien Unterstützung; im Oktober folgten Slowenien und Kroatien.
Die Mitgliedstaaten können um Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke
(RABIT) bitten, die bei plötzlichem oder außergewöhnlichem Migrationsdruck sofortige Unterstützung
beim Grenzschutz leisten. Im Rahmen dieses Verfahrens kann während eines begrenzten Zeitraums
operative Unterstützung geleistet werden. Frontex finanziert und organisiert technische und personelle
Hilfe aus den Mitgliedstaaten. Das Verfahren wurde bisher einmal 2010 mit Erfolg an der griechischtürkischen Grenze durchgeführt, wo die Situation stabilisiert und die Zahl der Neuankömmlinge
gesenkt werden konnte.
Weitere Informationen:
Gesamtes Pressematerial zur Europäischen MigrationsagendaFactsheet: Soforteinsatzteams für
Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams, RABIT)
Factsheet: Katastrophenschutzverfahren der EU
Tabelle:Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Katastrophenschutzverfahren für Serbien, Slowenien und
KroatienWestbalkan-Sondertreffen: Erklärung der Staats- und Regierungschefs
IP/15/6249
Kontakt für die Medien:
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
Tove ERNST (+32 2 298 67 64)
Alexandre POLACK (+32 2 299 06 77)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report